Die deutsche Öffentlichkeit diskutiert über Ermittlungspannen des Verfassungsschutzes bei der Verfolgung des "Nationalsozialistischen Untergrunds", und wieder einmal sind Kompetenzerweiterungen für Polizei und Geheimdienste im Gespräche. Doch über strukturelle Probleme wird kaum geredet - darüber zum Beispiel, dass die westlichen Geheimdienste im Kalten Krieg systematisch Beziehungen ins rechtsextremistische Lager unterhielten.
So wies der Schweizer Historiker Daniele Ganser, der an der Universität Basel Internationale Zeitgeschichte lehrt, 2005 in einer Studie nach, dass die Alliierten in allen westeuropäischen Staaten – darunter auch der neutralen Schweiz – militärische Parallelstrukturen unterhielten, die mit Rechtsextremisten durchsetzt und teilweise tief in terroristische Aktivitäten verstrickt waren.
Ganser stützt sich bei seiner Studie auf die Untersuchungen zum italienischen „Gladio“-Netzwerk, dessen Existenz 1990 von Premierminister Giulio Andreotti eingestanden worden war. Darüber hinaus hat er Akten und Berichte aus 12 weiteren westalliierten Staaten zusammengetragen.
Ihre zunächst auf Englisch erschienene Untersuchung „Die NATO-Geheimarmeen“ ist mittlerweile in acht Sprachen, darunter auch Deutsch, übersetzt. Das US State Department sah sich unlängst zu einem Dementi gezwungen. Was ist an Ihren Forschungsergebnissen so spektakulär?
Ich habe zunächst nachgewiesen, dass NATO-Geheimarmeen existierten. Solche Strukturen sind laut Verfassung illegal. Man mag aus militärstrategischen Gründen nachvollziehen können, warum es im Blockkonflikt so etwas gab. Trotzdem waren sie illegal. Das zweite wichtige Ergebnis der Untersuchung ist, dass diese Geheimarmeen von zwei NATO-Ausschüssen koordiniert wurden, dem Clandestine Planning Committee und dem Allied Clandestine Committee. Drittens schließlich zeige ich, dass – hier ist die Beweisführung allerdings komplizierter – diese Geheimarmeen teilweise in terroristische Anschläge verwickelt waren.
Sie haben es angesprochen: Das Gladio-Netz hat sich nicht nur auf eine mögliche sowjetische Besatzung vorbereitet, bestand also nicht nur aus so genannten „Stay-Behind“-Einheiten, die einen antikommunistischen Partisanenwiderstand „hinter den Linien“ organisieren sollten. Die Geheimarmeen scheinen in mehreren Ländern rechtsextremistische Terrorgruppen unterstützt oder sogar angeleitet zu haben – und zwar teilweise bis in die 1980er Jahre hinein.
Ja, für Italien, die Türkei, Belgien und Frankreich kann man das belegen.
Die Opfer der rechten Attentate wie z.B. 1980 auf dem Bahnhof Bologna waren Zivilisten. Was für ein Interesse kann ein Staat daran haben, seine eigenen Bürger anzugreifen?
Es geht darum, Angst zu verbreiten. Der Tod von Unschuldigen führt dazu, dass die Bevölkerung eines Staates nach mehr Sicherheit ruft. Und diese erhöhte Sicherheit kann man dann wieder anbieten. Außerdem kann man einen politischen Feind diskreditieren, indem man ihm den Anschlag in die Schuhe schiebt.
Diese Strategie hat durchaus funktioniert. Sie hat die NATO, die eine Schwächung von innen befürchtete, insgesamt gestärkt.
Sie beziehen sich auf die so genannte „Strategie der Spannung“, die in Italien viel diskutiert wurde. Die dahinter stehende Idee ist, dass die Eskalation des innenpolitischen Klimas eine autoritäre Lösung von Staatskrisen legitimieren soll. In diesem Zusammenhang tauchte in den 1970er Jahren ein US-Militärhandbuch auf: das so genannte Field Manual 30-31B, in dem eine derartige Eskalationsstrategie propagiert wurde. Das US State Department hat nun erklärt, dass es sich bei dem Handbuch um eine sowjetische Fälschung handele. Sind Sie bei Ihrer Arbeit Falschinformationen aufgesessen? Auch die Erkenntnisse des italienischen Untersuchungsausschusses, auf die Sie sich stützen, können ja aus antiamerikanischen Ressentiments gespeist sein.
Sicher, die Schlussfolgerungen im italienischen Untersuchungsausschuss waren davon abhängig, wer den Bericht verfasst hatte. Der Ausschuss setzte sich aus kommunistischen und christdemokratischen Senatoren zusammen, also aus Akteuren des Konflikts. Die Erkenntnisse sind also immer im Kontext der politischen Auseinandersetzung zu sehen.
Es ist auch richtig, dass es für uns Historiker schwer ist, die NATO-Geheimkriegführung zu untersuchen. Fast alle Originaldokumente sind unter Verschluss. Wir kennen das SIFAR-Dokument von 1959 und das Handbuch 30-31B, das besagt, dass man gelegentlich Terror inszenieren muss, um politische Kontrolle zu bewahren. Theoretisch ist durchaus denkbar, dass dieses Manual von den Sowjets gefälscht wurde.
Ich stütze mich in meiner Forschung aber auch auf Aussagen von Geheimdienstmitarbeitern. Auf Ray Cline zum Beispiel, einem ehemaligen CIA-Führungskader, und dem Ex-Chef der italienischen P2-Loge Licio Gelli, der ebenfalls von der CIA rekrutiert worden war. Beide haben erklärt, dass es sich um ein authentisches Handbuch handelt. Im Bereich inszenierter Terrorismus sind nicht viele Leute aktiv. Wenn die Aussagen von solchen Personen mit Fakten übereinstimmen, kann man davon ausgehen, dass hier ein echtes Dokument vorliegt. Mir ist andererseits auch klar, dass die US-Regierung alles abzustreiten versucht. Die USA haben sich bis heute nicht zu Gladio geäußert, auch nicht als das Europäische Parlament eine Stellungnahme einforderte.
Wie kann man als Historiker arbeiten, wenn fast nur Sekundärquellen zur Verfügung stehen?
Es liegt in der Natur von Geheimarmeen, dass diese außerhalb der Geschichtsschreibung bleiben sollen. Meine erste Rekonstruktion bestand deshalb darin, die Debatte in den verschiedenen Parlamenten heranzuziehen, und sich anzuschauen, was Verteidigungsminister und Premierminister zu sagen hatten. Aus diesen Quellen geht klar hervor, dass es eine Gladio-Struktur gab. Außerdem sind geheime Waffenlager geborgen worden. Wir verfügen also über eine hard evidence, vergleichbar mit antiken Vasen, die man ausgräbt, um Geschichte zu rekonstruieren.
Schwieriger ist der Nachweis hinsichtlich des inszenierten Terrors. Derartige Anweisungen erfolgen nie schriftlich. Man wird kein präsidiales Schreiben finden, in dem steht: "Bitte inszeniert in Italien einen Terroranschlag und schiebt ihn den Kommunisten in die Schuhe. Gez. Richard Nixon." Die Befehlsstruktur im Geheimkrieg funktioniert anders. Die strategische Anweisung lautet: "Wir müssen uns gegen den Kommunismus wappnen." In solchen Anweisungen wird nicht konkret ausgeführt, was geschehen soll. Die Anweisung wandert die Hierarchie hinunter und schließlich sind es Geheimarmeen, Special Forces und Geheimdienste, die Aktionen durchführen. Aber auch dort wird wenig schriftlich fest gehalten.
Man hat daher nur die Möglichkeit, Akteure zu befragen. Wir müssen auf Aussagen wie die des italienischen Neofaschisten Vincenzo Vinciguerra zurückgreifen, der Anfang der 1990er Jahre öffentlich erklärte: ‚Ja, wir haben diese Terroranschläge verübt. Ja, wir sind vom Geheimdienst geschützt worden. Ja, das stand in Verbindung mit der NATO.’
Der Verdienst Ihrer Studie besteht darin, Material aus 13 Ländern zusammengetragen zu haben. In Belgien, Italien, der Schweiz, der Türkei und Frankreich gab es in den 1990er Jahren parlamentarische Untersuchungsausschüsse. Der Landtag von Hessen beschäftigte sich schon in den 1950er Jahren mit dem Thema. Außerdem gibt es eine hervorragende dreiteilige BBC-Fernsehreportage von 1992. Die Sachlage ist also eigentlich bekannt. Warum weiß trotzdem niemand darüber Bescheid, dass westliche Geheimdienste mit rechtsextremistischem Personal Parallelarmeen aufgebaut haben? Warum wurde das nirgends ein richtiger Skandal? Das müsste doch eigentlich Anlass sein, ein ganzes politisches System grundlegend zu reformieren.
In Deutschland hatte die Ruhe wohl mit politischen Konstellationen zu tun. Als die Existenz der Geheimarmeen 1990 aufgedeckt wurde, standen in Deutschland die ersten gesamtdeutschen Wahlen an. Die SPD hat zunächst einen Untersuchungsausschuss gefordert. Die christdemokratischen Verteidigungsexperten haben ihre sozialdemokratischen Kollegen dann allerdings darauf hingewiesen, dass auch die sozialdemokratischen Regierungen Brandt und Schmidt die Geheimstrukturen gedeckt haben. Auf diese Weise kam es nur zu einer Anhörung hinter verschlossenen Türen und zu einem klassifizierten Bericht. Darin wurde die Existenz der Stay-Behind-Gruppen zwar eingestanden, aber es wurde weder etwas zur Terror- noch zur Rechtsextrementhese gesagt.
Es ist klar, warum nicht darüber geredet werden soll. Die NATO will sich heute als Anti-Terror-Allianz kommunizieren. Der Widerspruch ist offensichtlich.
Inwiefern besteht die NATO-Geheimpolitik fort?
Die NATO enthält der Öffentlichkeit bis heute grundlegende Informationen vor. Die Schweiz ist Mitglied in der Partnership for Peace, das sind Staaten, die mit der NATO kooperieren. Als ich Dokumente des Allied Clandestine Committee angefordert habe, hat man mich bei der NATO abblitzen lassen. Ich musste meinen Antrag über den Schweizer Botschafter stellen. Als man mir endlich Auskunft gab, hat man mir erzählt, es habe kein solches Komitee gegeben. Das ist Unsinn, denn die Existenz des Gremiums ist eindeutig belegt.
Diese Informationsblockade besteht seit 1990. Als die Gladio-Struktur damals aufgedeckt wurde, hat die NATO alles geleugnet. Eine Woche später lagen dann allerdings so viele Beweise vor, dass man sich eine neue Erklärung einfallen lassen musste. ‚Das ist so geheim, dass wir nicht darüber reden können.’ Es gab dann ein Treffen der NATO-Botschafter, die über die Geheimstruktur ebenfalls nicht informiert waren. Man muss wissen, dass die meisten NATO-Botschafter nicht den so genannten need to know haben, also die erforderliche Sicherheits-Clearance. Auf diesem Treffen hat der NATO-Oberkommandierende, das ist immer ein US-General, den Botschaftern mitgeteilt, dass es zwar tatsächlich Stay-Behind-Armeen gab und dass diese eine gute Sache seien, dass man jedoch nicht mehr darüber sagen könne. Die NATO verbirgt der Öffentlichkeit bis heute einen Teil ihrer Strukturen und Vorgehensweisen.
Was weiß man über die Geheimstrukturen in Deutschland?
Ein Untersuchungsausschuss des hessischen Parlaments stellte bereits in den 1950er Jahren fest, dass Stay-Behind-Einheiten aufgebaut und ehemalige Nazis dafür rekrutiert worden waren. Offensichtlich vertraute der US-Geheimdienst auf die antikommunistische Gesinnung und das technische Wissen der ehemaligen SS-Offiziere.
In Hessen wollte man diesen Skandal damals aufdecken. Vor Bundesgerichten kam es in der Folge jedoch nur zu Freisprüchen. Man hat das in Hessen nicht verstanden – immerhin hatten die Geheimgruppen Todeslisten mit zu ermordenden Gewerkschaftern und linken Sozialdemokraten angelegt. Weitere Ermittlungen wurden abgeblockt, seitdem hat man das Thema in Deutschland nicht mehr untersucht.
1980 führten rechtsradikale Gruppen eine Anschlagswelle durch: auf das Münchner Oktoberfest, eine jüdisches Verlegerehepaar und ein Asylbewerberheim. Dabei starben in wenigen Monaten mehr Menschen als bei den RAF-Attentaten 1977-80. Über diese Attentate wird kaum geredet. Gleichzeitig haben Angehörige der Münchner Oktoberfestopfer immer wieder behauptet, eine gründliche Aufklärung des Anschlags sei innerhalb der Behörden blockiert worden. Stehen uns hier noch Enthüllungen bevor?
Die Einzeltäterthese, mit der man den Anschlag in München erklären wollte, ist nicht sehr überzeugend. Die „Wehrsportgruppe Hoffmann“, aus der der Oktoberfestattentäter stammte, war alles andere isoliert. Leute aus dem Täterumfeld haben 1980 ausgesagt, sie hätten Waffen und Sprengstoff von Heinz Lembke, einem NPD-Mann aus Norddeutschland, erhalten. Man hat diesen Lembke damals völlig in Ruhe gelassen, die Ermittlungsbehörden sind der Information einfach nicht nachgegangen. Ein Jahr später sind Unbeteiligte dann zufällig auf ein Waffenlager Lembkes gestoßen. Der Forstmeister wurde festgenommen und führte die Ermittlungsbehörden zu 33 Munitions- und Sprengstoffdepots in der Lüneburger Heide. Lembke kündigte weitere Aussagen an und wurde kurze Zeit später erhängt in seiner Zelle gefunden.
Hier passt alles zusammen: Wir haben große Depots mit NATO-Kriegsmaterial, das nicht von einer Einzelperson erworben worden sein kann. Der Rechtsextremist Lembke gibt Waffen an eine andere rechtsextremistische Gruppe, die Wehrsportgruppe Hoffmann, weiter. Diese Gruppe verübt nachweislich Terroranschläge.
Man fragt sich schon, warum hier nicht weiter nachgehakt wird. Es wäre leicht zu überprüfen gewesen, ob Lembkes Waffenlager Teil der NATO-Geheimstruktur waren. Der BND verfügte über ein Verzeichnis aller Stay-Behind-Depots. In Italien hat man anhand solcher Verzeichnissen nach 1990 die Depots geräumt. Irgendjemand musste im Ernstfall ja wissen, wo die Waffen liegen.
Man hätte also überprüfen müssen, ob Lembkes Waffen etwas mit der NATO-Geheimstruktur zu tun hatten, ob der in München eingesetzte Sprengstoff von Lembke stammte und wer von der Kooperation zwischen den Rechtextremisten wusste. Wenn die Rechtsextremen das unter sich ausgemacht hatten, würde es bedeuten, dass man diese Gruppen nicht kontrollieren konnte. Schon das hätte die Stay-Behind-Struktur grundsätzlich in Frage gestellt. Noch brisanter wäre selbstverständlich, wenn ein derartiger Anschlag aus politischen Gründen erwünscht gewesen wäre.
Wir wissen das nicht. Aber man muss festhalten, dass die Ermittlungen an entscheidenden Stellen abgebrochen wurden.
Giorgio Agamben hat nach 2001 davon gesprochen, dass der Ausnahmezustand zum neuen Paradigma des Regierens wird. Ist es nicht eher so, dass es in den letzten 60 Jahren immer wieder eine schleichende autoritäre Ermächtigung der Exekutive gab? Geheimarmeen und informelle Machtnetzwerke – wie die P-2-Loge in Italien – tragen ja Züge eines Parallelstaats. Solche Strukturen stellen sicher, dass Linksregierungen den Staat nicht kontrollieren können und Machtkontinuität auch nach einem möglichen Regierungswechsel gewahrt bleibt.
Absolut. Die Sowjetunion hat einfach Panzer in die osteuropäischen Länder geschickt, um Demokratien platt zu walzen. In Westeuropa war das komplizierter. Aber auch hier hatten die Demokratien einen doppelten Boden – selbst bei uns in der Schweiz. Als 1990 die Existenz der P 26, der Schweizerischen Geheimarmee, öffentlich wurde, waren die Leute schockiert. Denn eigentlich ist das unmöglich: Dass eine bewaffnete staatliche Struktur existiert, die von der Legislative nicht kontrolliert wird. Mit solchen Geheimstrukturen, von denen auch im Parlament kaum jemand etwas weiß, schafft sich die Exekutive einen Machtvorsprung.
Fragen: Raul Zelik
Daniele Ganser: Die NATO-Geheimarmeen. Inszenierter Terror und verdeckte Kriegführung, Verlag Orell Füssli, € 29,80