„Die politische Praxis bleibt hinter dem Diskurs weit zurück“
Interview mit dem kolumbianischen Ökonomen Gabriel Misas über kapitalistische Krise, linke Transformationsprojekte und alternative Entwicklung in Lateinamerika
Gabriel Misas ist Ökonom und Leiter des politikwissenschaftlichen Instituts (IEPRI) an der Nationaluniversität in Bogotá. Er forscht über Kapitalakkumulation in Kolumbien und ist ein präziser Analytiker der wirtschaftlichen Prozesse auf dem Subkontinent. Raul Zelik sprach mit ihm über die kapitalistische Krise in Lateinamerika, alternative Entwicklungskonzepte und die ökonomische Dynamik des kolumbianischen Krieges.
Wie wird sich die Finanzkrise in Lateinamerika auswirken? Einerseits scheint der Subkontinent extrem anfällig, weil jetzt große Summen spekulativen Kapitals abgezogen werden. Andererseits war in Lateinamerika zuletzt viel von der Diversifizierung des Handels – untereinander, aber auch mit asiatischen Ländern – die Rede.
Die Krise hat hier gerade erst begonnen und wird sich noch deutlich verschärfen. Das lateinamerikanische Wachstum stützte sich in den letzten Jahren v.a. auf vier Säulen: a) Eine nachfragebedingte Verbesserung der terms of trade, also der internationalen Tauschverhältnisse, b) den internationalen Kapitalfluss, c) die massive öffentliche und private Verschuldung und d) die Überweisungen von Arbeitsmigranten aus den USA und Westeuropa – die mit Ausnahme Argentiniens, Brasiliens und in Chiles überall in Lateinamerika große Bedeutung für die Volkswirtschaften besitzen.
Die aktuelle Krise wirkt sich auf alle vier Phänomene aus. Die Rohstoffpreise sind – abgesehen vom Gold – zuletzt stark gefallen, weil mit der Industrieproduktion auch die Nachfrage sinkt. Die ausländischen Investitionen werden stark zurückgehen, weil die transnationalen Unternehmen keine Ressourcen zur Verfügung haben. Einige Bergbauunternehmen haben bereits angekündigt, dass sie ihre Projekte in Kolumbien stoppen werden. Drittens wird es wegen der Finanzkrise schwerer, neue Kredite aufzunehmen. Das heißt, neue Infrastrukturprojekte können nicht mehr finanziert werden. Und viertens schließlich werden die Zahlungen der lateinamerikanischen Arbeitsmigranten zurückgehen. Spanien hat bereits erklärt, dass die Einwanderer in ihre Heimatländer zurückkehren sollen.
Heißt das, dass die zahlreichen Initiativen zur lateinamerikanischen Wirtschaftsintegration kaum praktische Folgen hatten und Lateinamerika heute genauso abhängig von den USA und Westeuropa ist wie vor 20 Jahren?
Die ökonomische Verflechtung auf dem Subkontinent ist heute viel größer als vor 20, 30 Jahren. Damals gab es kaum Handelsbeziehungen zwischen Kolumbien und Mexiko oder Mexiko und Brasilien. Heute ist lateinamerikanisches Kapital länderübergreifend tätig. Es sind längst nicht mehr nur US-amerikanische oder europäische Multis, die auf dem Kontinent investieren. Dabei handelt es sich um ein bisher allerdings wenig untersuchtes Phänomen.
Aber die Existenz dieses ‚lateinamerikanischen’ Kapitals schützt die Volkswirtschaften nicht vor der Finanzkrise.
Lateinamerika wird unter der Finanzkrise leiden. Aber aufgrund früherer Krisen ist das Finanzsystem hier besser reguliert als das europäische oder nordamerikanische.
Sie haben unlängst behauptet, dass Chile von der Krise am wenigsten betroffen sein wird. Die Staaten, die ein linkes Transformationsprojekt vorantreiben, scheinen hingegen besonders stark in den Sog zu geraten: Venezuela, Ecuador und Bolivien. Der Fall Venezuelas ist wahrscheinlich am deutlichsten. Trotz eines alternativen Diskurses ist Venezuelas Wirtschaftsstruktur extrem weltmarktorientiert. Der Staat verteilt die Erdölrente, produktive Wirtschaftsstrukturen gibt es kaum. 70% der neu gegründeten Kooperativen funktionieren nicht, das in der Landreform verteilte Land ist zum größten Teil unbestellt geblieben. Haben die linken Regierungen eine strukturell ‚rechte’ Wirtschaftspolitik verfolgt?
Zumindest leben Bolivien, Ecuador und Venezuela – trotz eines gegenteiligen Regierungsdiskurses – von der Rente aus Erdöl und anderen Bodenschätzen und haben wenig zur Schaffung produktiver Strukturen getan. Auch die Ergebnisse der Nationalisierungspolitik sind skeptisch zu bewerten. Die Linksregierungen haben die Staatsunternehmen, die die neoliberalen Vorgängerregierungen zu niedrigen Preisen verkauft hatten, zu relativ hohen Preisen zurückgekauft. Die politische Praxis bleibt insofern weit hinter dem Diskurs zurück.
Dazu kommt erschwerend, dass der wirtschaftspolitische Diskurs alles andere als klar ist. Aus den Statements wird nicht deutlich, ob die Linksregierungen zur Entwicklungspolitik der 1960er Jahre zurückkehren wollen – also in erster Linie eine starke Rolle des Staates in der Rohstoffbranche und im öffentlichen Sektor anstreben – oder ob es ihnen um eine reale gesellschaftliche Kontrolle der Reichtümer geht. Ich glaube, der bisher eingeschlagene Weg hat weniger mit Sozialismus als mit einem auf der Ölrente beruhenden Staatskapitalismus zu tun.
Aber woher kommt diese Unstimmigkeit? Die Probleme werden ja oft richtig benannt. Die Förderung der Kooperativen, die Agrarreform und der Aufbau neuer Joint Ventures wurden in Venezuelas damit begründet, dass produktive Strukturen geschaffen werden müssten.
Die lateinamerikanischen Linksregierungen wurden gewählt, weil es in der Bevölkerung massiven Unmut über die neoliberale Politik gab. Mit Ausnahme von Chile und Brasilien, wo die Regierungswechsel das Ergebnis von Bündnissen mit bürgerlichen Parteien waren, wurden dabei neue politische Formationen ins Amt gewählt – also Parteien, die über wenig Verwaltungserfahrung und nur ein ziemlich vages Programm verfügten. Dementsprechend fehlt diesen Gruppierungen das Personal zum Regieren.
Die Neoliberalen haben eine für die Mehrheit verhängnisvolle Wirtschaftspolitik verfolgt. Aber sie haben über das Personal verfügt, um ihre Ziele im Staat umzusetzen. Die neuen Linksregierungen hingegen rekrutieren sich aus Leuten, die bislang v.a. in NGOs aktiv waren.
Es braucht doch aber einen Bruch mit der traditionellen politischen Klasse. In Brasilien und Chile zeichnen sich die Regierungen Lula und Bachelet im Wesentlichen dadurch aus, dass sie die neoliberale Politik verwalten. Die enormen sozialen Widersprüche werden gar nicht erst angegangen.
Ja, im Fall Chiles kann man wohl nicht einmal von einer reformistischen Politik sprechen. Im Erziehungswesen ist das sehr deutlich: Man ist sich in Chile weitgehend einig, dass die öffentlichen Schulen so schlecht sind, dass nur die Angehörigen der Mittel- und Oberschicht, die sich eine Privatschule leisten können, die Aufnahmeprüfung für die Universität bestehen können. Während das Schulwesen unterfinanziert ist, verfügt Chile über gewaltige Devisenreserven, die man aber nicht für eine sozialere Bildungspolitik einsetzt.
Man könnte das Problem also so beschreiben: Chile oder Brasilien haben ein gutes Verwaltungspersonal, das aber nicht für eine sozialistische Politik eingesetzt wird. Nötig wäre, dass Regierungswissen mit einem viel klareren Diskurs, einem radikaleren Programm verbunden wird.
Sprechen wir über Kolumbien: Der Krieg hat die ökonomische Struktur im Land radikal transformiert. Die Paramilitärs haben im Dienst von Kapital- und Landbesitzern eine Art ‚informelle Aufstandsbekämpfung’ betrieben und durften dafür – in einer Art Franchise – Drogenhandel betreiben. Dadurch sind sie selbst in die führende Machtgruppe aufgestiegen und fingen an, traditionelle Eliten zu verdrängen. Was für Konsequenzen hatte das?
Der herrschende soziale Block in Kolumbien hat sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten grundlegend verändert. In der Erdöl-, Bergbau- und Finanzbranche sowie in den öffentlichen Dienstleistungen hat es starke ausländische Investitionen gegeben. Mit diesen Interessen verbunden hat sich eine neue Schicht von kolumbianischen Beratern, Managern und Technikern herausgebildet.
Zudem kam es im ländlichen Kolumbien zu einer Verquickung von Großgrundbesitz, ausländischen Bergbau- und Erdölunternehmen und Personen, die den Drogenhandel mit der Guerillabekämpfung verbinden. Der ‚Block an der Macht’ wird zunehmend von jenen Regionaleliten gebildet, die mit diesen neuen bewaffneten Akteuren alliiert waren. Diese Akteure wiederum handeln wie Warlords: Sie führen Krieg, verfolgen damit jedoch eigene ökonomische Interessen.
Ein Beispiel von der Karibikküste illustriert das. Der – wegen Verbindungen zu den Paramilitärs inhaftierte – Gouverneur des Departements Magdalena hat in der Umgebung Santa Martas große Tourismusprojekte vorangetrieben. Dabei haben die mit den Paramilitärs verbündete politische Klasse, einheimische Unternehmer, der Drogenhandel und transnationale Firmen gemeinsam investiert. Von diesen Kapitalverflechtungen haben nicht in erster Linie die großen, bekannten Paramilitär-Chefs profitiert. Die Kommandanten der rechten AUC-Milizen, die sich in den letzten Jahren als eigenständiger Machtfaktor zu positionieren versuchten, sind ja unlängst in die USA ausgeliefert worden und stehen dort wegen Drogenhandels vor Gericht. Nein, die eigentlichen Nutznießer sind die mit den AUC alliierten Unternehmer, die sich die Macht des Paramilitarismus und die Vertreibung der Bevölkerung zunutze machten.
Es handelt sich also um eine sehr eigenartige Form der Kapitalakkumulation: Paramilitarismus und Drogenhandel helfen den regionalen Eliten, ihre Kontrolle im Land auszuweiten und mit ausländischen Investoren Großprojekte im Agrarbereich (etwa in der Ölpalmenproduktion) und in der Tourismusbranche voranzutreiben.
Ist das nicht widersprüchlich? Einerseits wird die Uribe-Regierung von den USA massiv unterstützt, um den Drogenhandel zu bekämpfen. Gleichzeitig ist es unter Uribe zu einer mafiösen Durchdringung des Staates gekommen: Das Regierungslager stützt sich auf den Narcoparamilitarismus, also das Drogen handelnde Kriegsunternehmertum.
Es ist in der Tat komplex. Die Uribe-Regierung hat die bekanntesten Führer des Narcoparamilitarismus ausgeliefert, die AUC-Kommandanten sitzen heute in den USA im Gefängnis. Zum anderen hat die von den Paramilitärs durchgesetzte soziale, ökonomische und politische Ordnung aber weiter Bestand. In Kolumbien spricht man traditionellerweise von gamonalismo, von lokalen – gleichermaßen klientelistischen wie gewalttätigen – Herrschaftsstrukturen. Dieser gamonalismo ist in den letzten Jahren in neuen Machtstrukturen paramilitärischer ‚Kriegsunternehmer’ aufgegangen.
Welche Bedeutung hat der Drogenhandel für die kolumbianische Ökonomie? Der in den USA inhaftierte AUC-Kommandant Salvatore Mancuso hat unlängst behauptet, die Paramilitärs seien von jährlichen Drogeneinnahmen Kolumbiens in Höhe von 7 Milliarden US-Dollar ausgegangen. Das wäre fast vier Mal so viel, wie Ökonomen bislang angenommen haben.
Der Drogenhandel hat unter der Uribe-Regierung klar an Bedeutung gewonnen. Die Drogenhandelsringe sind gestärkt worden und enger als früher mit legalen Kapitalstrukturen verwoben. Und das hat, wie gesagt, mit dem Paramilitarismus zu tun. Die Paramilitärs haben Millionen von Kleinbauern vertrieben. 4-5 Millionen Hektar Land sind in Hände des Großgrundbesitzes übergegangen, der massiv in agrarindustrielle Projekte investiert. Gleichzeitig kontrollieren die Netzwerke der demobilisierten AUC weiterhin den Drogenhandel und setzen ihr Kapital in den gleichen Agrar-, Rohstoff- und Tourismusprojekten ein.
Was die Kokaproduktion angeht: Die Anbaufläche ist in den vergangenen Jahren leicht zurückgegangen. Allerdings wird heute in höheren Lagen angebaut, d.h. die Qualität des Kokas ist besser. Auf diese Weise kann Kolumbien heute etwa 700 Tonnen Kokain jährlich produzieren. Mit einer geringeren Anbaufläche wird mehr Kokain hergestellt.
Der Krieg war also offensichtlich kein Wachstumshindernis – wie oft behauptet wird. Er scheint vielmehr eine erfolgreiche Akkumulationsstrategie gewesen zu sein.
Richtig. Der Paramilitarismus war nicht nur ein Instrument zur Aufstandsbekämpfung (und in diesem Sinne im übrigen weniger zur Guerillabekämpfung als zur Kontrolle der Bevölkerung). Er war zudem ein Mittel der Regionaleliten zum Ausbau ihrer politischen und ökonomischen Macht.
Welchen Einfluss hat der Kokahandel auf die FARC-Guerilla? Die Organisation protegiert ja die Drogenökonomie in ihren Gebieten. Inwiefern hat das die FARC transformiert?
Ich denke, die FARC sind nach wie vor eine politisch-militärische Organisation, die allerdings zur Durchsetzung ihrer Ziele teilweise mafiöse und terroristische Mittel einsetzt. Dank der Einnahmen aus Entführungen und der Besteuerung von Kokaanbau und Kokainproduktion konnten die FARC in den 1990er Jahren stark wachsen. Das erweist sich nun als Falle für sie. Ein wesentlicher Teil ihrer Aktivitäten konzentriert sich darauf, die finanziellen Einnahmen zu sichern. Der Apparat der Guerilla wächst, dieser Apparat dient jedoch dazu, die Einnahmequellen zu verteidigen. Die politischen Ziele verlieren dementsprechend an Gewicht.
Kommen wir noch mal auf die Uribe-Regierung zurück. Der politische Autoritarismus dient ja nicht nur dazu, eine Opposition zu unterdrücken: Es werden v.a. bestimmte sozioökonomische Strukturen durchgesetzt. Welche wirtschaftspolitischen Projekte, welche Entwicklungsstrategien verfolgt die kolumbianische Rechte?
Die Uribe-Regierung verfolgt eine ‚Re-Primarisierung’ der Ökonomie, d.h. sie setzt auf die Ausbeutung von Rohstoffen und Naturressourcen. Im Mittelpunkt stehen dabei Öl und Kohle, zwölf Agrarprodukte – darunter v.a. die Biokraftstoffe Ölpalme und Zuckerrohr, Blumen, Bananen, Holz- und Waldbestände –, die Privatisierung der Wasservorkommen und der Tourismus. Von einer industriellen oder infrastrukturellen Entwicklung ist kaum die Rede. Bemerkenswert ist zudem, dass sich dieses Konzept auf die Entwicklung ländlicher, paramilitärisch umstrukturierter Regionen konzentriert.
Diese Politik folgt nicht im eigentlichen Sinne einer neoliberalen Strategie. Es ist eine Verbindung von Staats-Interventionismus, der Repression gegen Gewerkschaften und neoliberaler Aspekte. Zum Schutz verbündeter Unternehmer weicht die Uribe-Regierung regelmäßig von ihrer Freihandelspolitik ab und greift lenkend ein. Es handelt sich also um eine von ganz konkreten Interessen geleitete Politik. Neoliberal ist diese Politik nur, wenn es um die Deregulierung des Arbeitsmarktes geht.
Die politische Klasse Kolumbiens hat in den drei Jahrzehnten überwiegend die Interessen multinationaler Unternehmen im Auge gehabt. Die meisten Konzessionsverträge mit ausländischen Ölkonzernen sind für Kolumbien miserabel. Besitzt in einem solchen Kontext die Forderung nach nationaler Souveränität zwangsläufig zentrale Bedeutung?
Ich denke, dass die Globalisierung das Konzept "Souveränität" nicht grundsätzlich in Frage stellt. Die lateinamerikanische Wirtschaftskommission CEPAL etwa schlägt einen „offenen Regionalismus“ vor, der von den Staaten aktiv gestaltet werden soll.
Was nun Kolumbien angeht: Die Eliten hier verfolgen keine eigenständige produktive Entwicklungsstrategie. Sie warten darauf, dass ausländisches Kapital kommt, um sie an einem Geschäft zu beteiligen. Das unterscheidet Kolumbien grundlegend von Mexiko oder Brasilien. In Mexiko gibt es einen ausgeprägten politischen Nationalismus; die brasilianischen Eliten verfolgen ein eigenes ökonomisches Projekt, artikulieren das aber nicht als politischen Nationalismus.
In Kolumbien gibt es weder das eine noch das andere. Während man sich sonst in der Welt darum kümmert, die Staatsrenten aus dem Öl- und Bergbausektor zu erhöhen, wird die kolumbianische Regierung von der Angst getrieben, ausländische Investoren könnten sich zurückziehen. Die Regierung begreift nicht, dass es der Ressourcenhunger ist, der das Kapital anlockt – und nicht etwa Steuerzugeständnisse oder eine bestimmte Sicherheitspolitik. Die kolumbianischen Steinkohlevorkommen beispielsweise würden auch dann ausgebeutet werden, wenn die Steuern für ausländische Investoren drastisch erhöht würden. Ganz einfach deshalb, weil es sich um Vorkommen handelt, die im Tagebau ausgebeutet werden und leicht zu Exporthäfen transportiert werden können.
Kann eine Regierung in Kolumbien überhaupt eine alternative Wirtschaftspolitik verfolgen? Der Staat ist extrem fragmentiert und klientelistisch strukturiert, d.h. er scheint als Akteur kaum in Frage zu kommen.
Das Problem ist falsch formuliert. Die entscheidende Frage lautet, welche sozialen Kräfte eine alternative Politik tragen könnten. Es geht ja nicht einfach darum, dass sich Experten etwas Tolles ausdenken. Die führenden sozialen Gruppen Kolumbiens sind im Unterschied zu den 1950er Jahren nicht an einer eigenständigen Entwicklung interessiert. Man muss abwarten, ob die Finanzkrise daran mittelfristig etwas ändert. Aber zur Zeit ist die Lage so. Gleichzeitig gibt es aber auch keine gesellschaftliche Gegenbewegung, die die Führung dieser Gruppen ernsthaft in Frage stellt. Es handelt sich also weniger um ein Problem der Regierung, als um ein Problem gesellschaftlicher Kräfte und Interessen.
Fragen: Raul Zelik