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Die Wahlen vom 28. April in Spanien sind noch einmal glimpflich verlaufen. Dank einer starken Mobilisierung von Nichtwähler*innen (die Wahlbeteiligung stieg gegenüber 2016 um 6%), wurde die drohende Rechtsregierung aus PP, Ciudadanos und faschistischer VOX verhindert. Im neuen spanischen Parlament kommt der Rechtsblock nun auf 147 Sitze, das sind zwölf weniger als 2016. Innerhalb der Rechten haben sich die Kräfteverhältnisse massiv verschoben: Während die rechtskonservative PP, bisher stärkste Partei, als Folge zahlreicher Korruptionsskandale die Hälfte ihrer Mandate verlor, legte v.a. VOX stark zu und sprang von 0,2 % auf 10,3 %.

 

Eigentliche Wahlgewinnerin ist jedoch die sozialdemokratische PSOE, die 28,7 % erzielte (bisher 22,7 %) und dank des spanischen Wahlsystems, das die in den Stimmbezirken stärksten Parteien belohnt, nun 123 (statt bisher 85) Abgeordnete stellt. Damit wird Ministerpräsident Pedro Sánchez, dessen politische Karriere 2016 schon beendet schien, Regierungschef bleiben.

Im Folgenden sollen drei Aspekte des Wahlergebnisses genauer untersucht wird: 1) die regionale Polarisierung, 2) die anhaltende Linksverschiebung in Katalonien und 3) die Neuformierung des rechten Lagers.

 

Regionale Polarisierung

Bemerkenswert am Wahlausgang ist die Tatsache, dass das Mitte-Links-Lager aus PSOE und UnidasPodemos zwar im Parlament gestärkt wurde, prozentual aber keineswegs zugelegt hat. Rechnet man PSOE und die Listenverbindung der Linken (Podemos und Izquierda Unida) zusammen, dann erreichte das Mitte-Links-Lager 43 %. Bei den Wahlen im Dezember 2015 waren es noch 46,3%, bei dem neuerlichen Urnengang im Juni 2016 immerhin noch 43,7% gewesen. Nur der politischen Fragmentierung der Rechten ist es zu verdanken, dass PSOE und UnidasPodemos im neuen Parlament 165 (statt wie bisher 156) der insgesamt 350 Sitze halten werden.

Noch erstaunlicher ist die regionale Polarisierung des Wählerverhaltens. Betrachtet man die Ergebnisse der Autonomiegemeinschaften gesondert, stellt man fest, dass der Rechtsruck in erster Linie in Katalonien und der baskischen Autonomiegemeinschaft gestoppt wurde (in geringerem Maße stimmt das auch für Galicien). Ohne die beiden Regionen, die ein Fünftel der Bevölkerung ausmachen, hätte der Rechtsblock eine Mehrheit im Parlament und könnte die Regierung bilden.

Im Einzelnen ergeben sich folgende Ergebnisse, wenn man der Rechten (PP, Ciudadanos und VOX) ein hypothetisches Lager aus PSOE, UnidasPodemos und regionalen Linksparteien gegenüber stellt (die wegen der unterschiedlichen Positionen zu Monarchie, Nationalitätenfrage und der Verfassung von 1978 allerdings kaum eine Koalition eingehen werden):

Autonomiegemeinschaft

Rechtsblock
(PP-Ciudadanos-Vox)

Linke (PSOE-Podemos-regionale Linksparteien1)

Murcia

61,6%

35,2%

Castilla-León

57,3%

40,2%

Madrid

52,4%

43,5%

Aragón

51,7%

45,3%

Andalusien

48,3%

48,5%

Galicien

43,8%

53%

Katalonien

20%

65,4%

Baskenland

12,8%

54,2%

Fast überall in Spanien, selbst in der urban geprägten Autonomiegemeinschaft Madrid gab es solide Mehrheiten für den Rechtsblock. Nur in der traditionellen PSOE-Bastion Andalusien und im ehemaligen Bergbaurevier in Asturien gewannen PSOE und Linke eine knappe Mehrheit. Völlig anders ist die Lage hingegen in den Regionen mit Unabhängigkeitsbewegungen. In der baskischen Autonomiegemeinschaft kamen die Links- und Mitte-Links-Parteien PSOE, Podemos und EH Bildu zusammen auf 54,2%, der Rechtsblock PP-C-Vox gerade einmal auf 12,8%2. In Katalonien stimmten sogar 65,2% für das Mitte-Links-Lager (ERC, PSOE, Podemos, FR), für den Rechtsblock nur 20%.

Katalonien rückt weiter nach links

Spanische Linke (wie der Izquierda Unida-Vorsitzende Alberto Garzón, der Podemos-Mitgründer Juan Carlos Monedero, aber auch der Soziologe Armando Fernández Steinko in dieser Zeitschrift) wurden in den vergangenen Jahren nicht müde, die katalanische Unabhängigkeitsbewegung als Projekt der „nationalen Bourgeoisie“ zu geißeln. Dieser Interpretation zufolge verbirgt sich hinter der Unabhängigkeitsforderung das wirtschaftliche Interessen des wohlhabenden Nordens, sein Einkommen nicht mit den ärmeren Autonomiegemeinschaften teilen zu müssen. Untermauert wurde diese Analyse mit der These, die Unabhängigkeitsbewegung sei von der katalanischen Rechtspartei Convergència i Unió (jetzt PDeCAT bzw. Junts per Catalunya) ins Leben gerufen worden, um von Korruptionsskandalen abzulenken.

Gegen diese Argumentation sprechen schon seit Längerem wichtige Indizien: Erstens ist Katalonien ökonomisch deutlich weniger privilegiert als gemeinhin angenommen. So hat die Autonomiegemeinschaft Madrid mit 33.820 Euro das höchste Bruttoinlandsprodukt/Kopf im Staat, der Wert in Katalonien liegt mit 30.060 Euro deutlich dahinter (Zahlen der Statistikbehörde INE von 2017). Zweitens ist die katalanische Unabhängigkeitsbewegung parteiunabhängig entstanden und hat die politische Rechte eher aufgerieben als gestärkt. Die Autonomiepartei Convergència i Unió, die die Politik in der Region 30 Jahre lang dominierte, hat über die katalanische Frage die Unterstützung der großen Konzerne verloren und sich gespalten. Und drittens schließlich ist die Unabhängigkeitsforderung eng verknüpft mit sozialen und demokratischen Anliegen. In diesem Sinne hat das katalanische Autonomieparlament seit 2011 mehr als 30 Gesetze mit eher linkem Inhalt verabschiedet: u.a. gegen Energiearmut, Zwangsräumungen, den Einsatz von Gummigeschossen durch die Polizei, Fracking und zur Besteuerung von Atomstrom. Wohlgemerkt mit Unterstützung der katalanischen Bürgerlichen.

Das Wahlergebnis von Ende April ist nun erneut ein starker Hinweis darauf, dass die These von der strukturell bürgerlichen Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien falsch ist. Bei einer enorm hohen Wahlbeteiligung (in Katalonien stieg sie doppelt so viel wie im landesweiten Durchschnitt, nämlich um 12%) vereinigten die vier Parteien des linken Lagers zwei Drittel aller Stimmen. Stärkste Partei wurde erstmals seit den 1930er Jahren die linksrepublikanische Esquerra Republicana de Catalunya mit 24,6%, auf deren Liste u.a. der langjährige Sprecher der katalanischen Sektion von Izquierda Unida und der Kommunistischen Partei Joan Josep Nuet kandidierte. Die PSOE kam auf 23,2%, En Comú Podem auf 14,9% und die Republikanische Front auf 2,7% (ein Bündnis von Dissent*innen von CUP und Podemos-Katalonien).

Ganz offenbar hat die Unabhängigkeitsbewegung also keineswegs den Nationalismus befeuert und der Rechten genutzt. Vor allem die Ereignisse um das verbotene Referendum im Oktober 2017 dürften hier eine Rolle gespielt haben: Die Organisierung des Referendums durch Nachbarschaftskomitees, die Verteidigung der Wahllokale gegen die Polizei, die Erfahrung, dass sich Banken, Großunternehmen, aber auch die EU auf die Seite des Zentralstaats schlugen, und nicht zuletzt schließlich auch der seit Monaten andauernde Prozess gegen 12 führende katalanische Politiker*innen in Madrid haben die katalanische Gesellschaft nach links verschoben.

Allerdings ist das Wahlergebnis auch als Mandat für einen Dialog zu interpretieren, denn in beiden Lagern der katalanischen Gesellschaft wurden Parteien gestärkt, die zuletzt vorsichtiger auftraten: In der unionistischen Wählerschaft setzte sich die PSOE klar gegen Ciudadanos und die PP durch, unter den Independentistas die ERC gegen die bürgerliche Liste von Carles Puigdemont.3

 

Formierung der Rechten

Widerlegt wurde durch das Wahlergebnis schließlich auch die These, der Rechtspopulismus habe in Spanien keine Chance. Linke Intellektuelle, so etwa die Philosophen Santiago Alba und César Rendueles, haben in den letzten Jahren immer wieder die Ansicht vertreten, für die Rechte stelle das Fehlen einer historischen Erinnerung an den Franquismus ein Problem dar, weil so die sozialen Forderungen (und nicht etwa die Rechts-Links-Debatte) im Vordergrund stünden. Etwas anders argumentierte der deutsche Politologe Philip Manow, der v.a. die abhängige ökonomische Struktur Spaniens für das Fehlen einer rechtspopulistischen Partei verantwortlich machte.

Beide Erklärungsansätze sind durch den Einzug von VOX nun widerlegt. Spaniens extreme Rechte ist ähnlich stark wie die deutsche AfD, und weder politische noch ökonomische Besonderheiten haben ihr Steine in den Weg gelegt. Erklärt wird der kometenhafte Aufstieg von VOX nun meistens mit der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung: Der drohende Zerfall Spaniens habe eine nationalistische Gegenreaktion in Gang gesetzt.

Dieser Hinweis ist nicht falsch, aber auch nicht wirklich richtig. Denn in diesem Sinne müsste auch die Frauenbewegung für den Rechtsextremismus, der im Wahlkampf auch antifeministische Ressentiments mobilisierte, verantwortlich machen. Sehr viel überzeugender ist daher der Hinweis, dass es sich bei VOX um eine Umgruppierung innerhalb der spanischen Rechten handelt. Wahlanalysen verweisen darauf, dass die rechtsextremen Stimmen fast ausschließlich aus der PP-Anhängerschaft stammen. Darauf verweist auch die Tatsache, dass das rechte Lager in den vergangenen zehn Jahren extrem stabil geblieben ist. So entspricht das Ergebnis des Rechtsblocks aus PP, Ciudadanos und VOX mit 11,170 Millionen Stimmen ziemlich genau dem Ergebnis von 2016 (11,077Millionen) sowie dem Ergebnis der PP 2011 (als Ciudadanos und Vox noch nicht zu landesweiten Wahlen antraten) mit 10,88 Millionen.

Zwar hat sich VOX auch als Protestpartei gegen das „Establishment“ profiliert und in den „abgehängten“, d.h. von Entvölkerung betroffenen Regionen Zentralspaniens besonders gute Ergebnisse erzielt. Doch der Erfolg von VOX macht v.a. sichtbar, wie rechts die konservative PP immer schon gestanden hat. Die Wählerschaft, die sich jetzt für VOX entschied, hat sich nämlich auch deshalb immer gut von der PP vertreten gefühlt, weil es sich bei den Konservativen keineswegs um eine normale bürgerliche Rechtspartei handelte. Tatsächlich wurde die PP in den 1970er Jahren von jenem Teil des franquistischen Staatsapparates gegründet, der die Modernisierung durch Ministerpräsident Adolfo Suárez (auch eher ein führender Kader des Franquismus) als „zu links“ ablehnten. Sowohl der PP-Gründer Manuel Fraga, der unter Franco lange Zeit Minister war, als auch der spätere Regierungschef Juan Manuel Aznar, der seine politische Karriere in der falangistischen Jugendorganisation begann, verkörpern die Verankerung der PP in der Franco-Diktatur. Dass die Konservativen die rechtsextreme Wählerschaft nun nicht mehr einbinden konnten, lag nicht am PP-Vorsitzenden Pablo Casado, der sich im Wahlkampf als Scharfmacher profiliert hatte, sondern an den Korruptionsskandalen, die die Partei in den letzten Jahren im Zusammenhang mit Immobiliengeschäften und öffentlichen Bauaufträgen erschüttert haben.

Interessant am Ergebnis sind zudem drei weitere Zahlen: Estens bestätigt sich auch in Spanien die Beobachtung, dass die extreme Rechte ein Männerprojekt ist. Nur etwas mehr als ein Viertel der VOX-Wählerschaft waren Frauen. Zweitens zeigt eine Analyse der Zahlen, dass sich die Wählerschaft offenbar aus den staatlichen Sicherheitsbehörden speist. Besonders viel Zuspruch fand die faschistische Partei überall dort, wo sich Wohnkasernen von Guardia Civil und Armee befinden. Im spanisch-baskischen Pamplona lag der VOX-Wahlanteil in einer Straße mit einer Polizeikaserne mit 25% sechs Mal so hoch wie sonst in der Stadt. Noch irritierender sind die Zahlen aus Madrid. Mit 36,6%% erzielte VOX dort das beste Ergebnis ausgerechnet in dem – relativ bevölkerungsarmen – Stimmbezirk, in dem sich der Palacio Zarzuela, der Königspalast, und Unterkünfte der Mitarbeiter*innen der Krone befinden4. Auch in Katalaonien hat VOX die besten Ergebnisse in Bezirken mit starker Präsenz von Armee und Guardia Civil. Drittens ist schließlich auch interessant, dass VOX keineswegs eine Partei der „Abgehängten“ ist. In Katalonien schnitt die extreme Rechte in den vier wohlhabendsten Gemeinden überdurchschnittlich, in den vier ärmsten unterdurchschnittlich ab5. In den Sozialbauvierteln Sevillas, so etwa in den Stimmbezirken der „3000 Viviendas“, kam die PSOE (allerdings bei einer Wahlenthaltung von bis zu 67%) auf bis zu 75% der abgegebenen Stimmen, während VOX hier unter dem landesweiten Durchschnitt blieb. Und im reichsten Viertel Madrids (La Moraleja) schnitt VOX mit 25% besonders stark ab – der Rechtsblock kam hier zusammen auf 95%.

 

Schlussfolgerungen

Aus den Wahlen lassen sich meiner Ansicht nach zwei Schlussfolgerungen ziehen: Erstens wird die These, wonach sich im Katalonien-Konflikt zwei konkurrierende Nationalismen gegenüber stehen, von den Resultaten nicht gestützt. Der Konflikt hat zwar die spanische Rechte radikalisiert, in Katalonien jedoch republikanische Positionen gestärkt. Zweitens sind offenbar die Interessen der ökonomischen Eliten, des Zentralstaats und der autoritären Rechten genauso untrennbar miteinander verknüpft, wie umgekehrt die katalanischen bzw. baskischen Forderungen mit sozialen, antifranquistischen und republikanischen Anliegen verschränkt sind.

Ursache dieser Verschränkungen ist die politische Architektur des postfranquistischen Spaniens. Der Verfassungspakt von 1978, der von den meisten Historikern als gelungene Demokratisierung idealisiert wird, erweist sich immer deutlicher als grundlegendes Problem, das sich das politische System (mit der von Franco installierten Monarchie), die „extraktive“ Wirtschaftsstruktur (die große Bedeutung eines unproduktiven Finanz-, Immobilien- und Rentierskapitals) und die Kontinuität alter Machteliten (v.a. in Justiz, Armee, Polizei, aber auch den Medienkonzerne) gegenseitig absichern. Dieser Machtblock verhindert demokratisierende und plurinationale Reformen, wie sie vom Baskenland und Katalonien seit Langem gefordert werden. Gerade in Katalonien, wo es bis zur gescheiterten Autonomiereform von 2006/2010 keine relevante Unabhängigkeitsbewegung gab, liegt dieser Zusammenhang auf der Hand: Erst die Abwehr föderaler Reformen durch rechte Machteliten hat die Unabhängigkeitsbewegung entstehen lassen.

Leider gibt es wenig Anlass, von einer PSOE-Regierung in dieser Frage positive Impulse zu erwarten. Zwar hätte eine Linkskoalition aus PSOE, UnidasPodemos und ERC eine Mehrheit von 180 der 350 Sitze im spanischen Parlament. Doch die katalanischen Linksrepublikaner werden einem solchen Bündnis wohl nur zustimmen, wenn die Zentralregierung das Selbstbestimmungsrecht der anderen Nationen im Staat anerkennt. Im Prinzip wäre diese Formel ein möglicher Kompromiss – Großbritannien und Kanada haben gegenüber Irland und Schottland bzw. Québec genau dies getan, und es ist auch keineswegs unwahrscheinlich, dass sich im Fall derartiger Reformen eine Mehrheit der Katalan*innen für eine (kon-) föderale Republik erwärmen würde. Doch der Widerstand der spanischen Rechten (aber auch in der PSOE selbst) wäre so groß, dass Ministerpräsident Pedro Sánchez massiv unter Druck geriete. Bereits 2016 war Sánchez als Parteivorsitzender von den mächtigen Regionalvorsitzenden der PSOE allein wegen der Ankündigung gestürzt worden, mit den katalanischen Unabhängigkeitsparteien Gespräche führen zu wollen. Zwar kehrte Sánchez dank eines Mitgliederentscheids an der PSOE-Basis ein Jahr später wieder an die Parteispitze zurück, doch mit einem Politikwechsel der Sozialdemokratie war das nicht verbunden. Sánchez verfolgt persönliche Ambitionen und kein grundlegendes Reformprojekt.

In diesem Zusammenhang muss man sich auch vergegenwärtigen, dass die PSOE in den Elitenpakt von 1978 eingebunden ist: Die Straffreiheit für franquistische Verbrechen hat sie aktiv unterstützt, die Gruppe um den langjährigen PSOE-Vorsitzenden Felipe González ist eng mit Konzerninteressen verwoben6, und in Konflikten zwischen Zentralstaat und Peripherie hat sich die Sozialdemokratie bisher noch immer hinter die spanische Rechte gestellt – so zuletzt bei der Aufhebung der katalanischen Autonomie und der Inhaftierung von zwölf Politiker*innen, die nun seit bald 2 Jahren im Gefängnis sitzen. Die Rechnung für Pedro Sánchez ist letztlich simpel: Würde er Reformen anstoßen, geriete er sofort unter den Druck.

Da die neoliberalen Ciudadanos im Wahlkampf offensiv für eine Rechtsregierung warben, ist jedoch zumindest die von den Unternehmerverbänden befürwortete Koalition aus PSOE und Ciudadanos (180 von 350 Sitzen) unwahrscheinlich. Im Moment läuft daher alles darauf hinaus, dass die PSOE eine Minderheitenregierung – möglicherweise unter Beteiligung von UnidasPodemos – stellen wird, die sich dann je nach Bedarf Mehrheiten organisiert.

Schon in den vergangenen Monaten haben katalanische und baskische Parteien sozialpolitische Projekte der Regierung immer wieder unterstützt. Die PSOE setzt darauf, dass es diese Stimmgemeinschaften auch weiterhin geben wird und gleichzeitig die Mobilisierung in Katalonien zurückgeht. Auf diese Weise könnte man, so das Kalkül, ohne Reformen zur alten Autonomiepolitik zurückkehren.

Es ist durchaus vorstellbar, dass diese Rechnung aufgeht, denn die Furcht vor der spanischen Rechten ist gerade in Katalonien groß. Andererseits bleibt die Staatskrise auf diese Weise unbearbeitet. Ein echter Politikwechsel oder gar eine Lösung der strukturellen Konflikte sind in Spanien auch unter der PSOE nicht in Sicht.

Raul Zelik

 

1Berücksichtigt wurden neben der spanienweit antretenden PSOE und UnidasPodemos (die Koalition von Podemos und Izquierda Unida) die sozialdemokratische ERC (Esquerra Republicana), die linke En Comú Podem (Podemos und Comunes) sowie die linksradikale Front Republicà (Dissident*innen von CUP und Podem-Katalonien), die baskische Linkskoalition EH Bildu sowie die galicischen Linksparteien BNG und En Marea.

2Als eigenständiges drittes Lager ist im Baskenland die christdemokratische Autonomiepartei PNV zu sehen, die in innen- und sozialpolitischen Fragen weitgehend auf Linie der PSOE liegt.

3Eine Einordnung der Unahängigkeitsparteien ist nicht ganz einfach. Bis zum Referendum im Oktober 2017 vertrat die ERC die radikalere Position und warf Ministerpräsident Puigdemont eine zu lasche Haltung gegenüber Madrid vor. Seit der Inhaftierung des ERC-Vorsitzenden Oriol Junqueras haben die beiden Parteien jedoch faktisch die Positionen getauscht. Die ERC setzt Gespräche mit Madrid, während Puigdemont die Ansicht vertritt, die PSOE-Regierung werde nur dann Zugeständnisse machen, wenn sie durch Taten dazu gezwungen wird.

4El Diario 2.5.2019, https://www.eldiario.es/politica/votaron-barrios-pobres-militares-barrio_0_894861358.html

5El Periódico 6.5.2019, https://www.elperiodico.com/es/politica/20190503/cataluna-vox-elecciones-generales-2019-7436402

6 González ist eng mit dem mexikanischen Multimilliardär Carlos Slim verbandelt, seine Ehefrau tauchte in den Panama Papers auf, und gemeinsam mit dem El-País-Herausgeber Juan Luis Cebrián führt González den Think Tank „Atman“, der offenbar über Briefkastenfirmen und Steueroasen finanziert wird (vgl. u.a. El Confidencial 25.4.2016, El Mundo 21.2.2017).

 

 

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