Nicht Podemos, sondern die katalanischen Autonomiewahlen könnten den demokratischen Bruch in Spanien erzwingen, schrieb der Schriftsteller Isaac Rosa, einer der bekanntesten spanischen Autoren, vor Kurzem in einer Meinungskolumne. Tatsächlich hat sich die politische Lage im Land in den letzten Wochen noch einmal völlig verändert. Keine 20 Monate nach der Gründung von Podemos deutet nur noch wenig darauf hin, dass die neue Bürgerpartei jenen Politikwechsel herbeiführen könnte, den die 15M-Bewegung mit ihren Platzbesetzungen 2011 auf die Tagesordnung gesetzt hat.
Rasanter Anpassungsprozess von Podemos
Das liegt nicht nur daran, dass Podemos in Umfragen mittlerweile nur noch bei 12 bis 16 Prozent liegt. Entscheidender ist, dass die junge Partei aus Sorge um das Image ihr Auftreten völlig entpolitisiert hat. Von Basisdemokratie oder einem Bruch mit franquistischen Autoritären ist nicht mehr die Rede. Stattdessen gibt man sich staatstragend. Hauptthema des Podemos-Wahlkampfs ist die Korruption, und auf der Liste für die Parlamentswahlen hat man publicitywirksam den konservativen Polizeigewerkschafter Juan Antonio Delgado platziert – in Spanien, wo seit 1980 mehr als 2000 Menschen von der Guardia Civil gefoltert worden sind, nicht gerade ein unmissverständliches Signal für einen demokratischen Politikwechsel.
Doch auch ohne Podemos könnte Spanien schon bald mit einer handfesten Staatskrise konfrontiert sein. Am 27. September wählt Katalonien sein neues Autonomieparlament, und die Unabhängigkeitsparteien – das bürgerliche Bündnis Junts pel Sí und die antikapitalistische Candidatura d’Unitat Popular – haben angekündigt, im Fall einer Mehrheit die Unabhängigkeit zu erklären.
Wohlstandschauvinismus oder Demokratiebewegung?
Die Unabhängigkeitsbewegungen des Nordens gelten der spanischen Mehrheitsgesellschaft als wohlstandschauvinistisch. Katalonien und das Baskenland wollten sich nur deshalb von Rest-Spanien lösen, um keine Transferzahlungen mehr leisten zu müssen, heißt es. Doch in Katalonien sieht man das anders. Dort wird der Widerstand gegen Madrid v.a. als Demokratiebewegung interpretiert.
Die Nationalitäten-Konflikte spielen in der jüngeren spanischen Geschichte eine zentrale Rolle. Das hat sich auch durch die Dezentralisierung nach dem Ende der Franco-Diktatur nicht geändert. Der zwischen den franquistischen Eliten und den Reformparteien 1977/78 ausgehandelte Staatspakt gestand Katalanen und Basken zwar die Einrichtung von Autonomiegemeinschaften zu, schrieb den Zentralismus im Kern jedoch fest. So machte die Verfassung von 1978 die Streitkräfte zu Garanten der „nationalen Einheit“ und blockierte föderalistische Reformen in der Zukunft.
Weil die größte katalanische Partei, die bürgerlich-liberalkonservative CIU, diesen Staatspakt mittrug, spielte die Unabhängigkeitsfrage 25 Jahre lang kaum eine Rolle. Die CIU nutzte das Thema, ähnlich wie die bayrische CSU, nur zur Polit-Folklore und bei Verhandlungen über Finanztransfers. Doch Anfang der 2000er Jahre sorgte der Druck aus der katalanischen Gesellschaft dafür, dass die Frage neu auf die Tagesordnung gesetzt werden musste. Die Generalitat, die zu diesem Zeitpunkt von der PSOE geführte katalanische Regierung, legte ein neues Autonomiestatut vor. Obwohl die PSOE auch in Madrid die Regierung stellte, blockierte sie dort den Entwurf ihrer katalanischen Parteifreunde und zwang die Generalitat zu massiven Abstrichen am Gesetzesentwurf. Für viele Katalanen war bereits dies ein undemokratischer Affront. Als jedoch der von den Rechten kontrollierte Verfassungsgerichtshof 2010 auch noch das radikal abgespeckte Autonomiestatut einkassierte, kam es zur offenen Rebellion. Mehr als eine Million (der insgesamt 7,5, Millionen) Katalanen gingen unter dem Motto „Wir sind eine Nation, wir entscheiden“ auf die Straße.
Der letzte Auslöser schließlich war die Tatsache, dass Madrid Katalonien 2011 wegen der Krise zu Haushaltskürzungen zwang und die Autonomie faktisch außer Kraft setzte. Die Unzufriedenheit in der katalanischen Gesellschaft wurde so groß, dass nun auch die regionalistische CIU umschwenkte und das Autonomieparlament mit 84 (von 135) Stimmen ein Unabhängigkeitsreferendum anberaumte. Spanien reagierte wie immer: mit Spott und Drohungen. Die Abstimmung wurde von Madrider Gerichten verboten und wurde schließlich im November 2014 von Bürgerbewegungen als mehr oder weniger illegale Volksbefragung organisiert. 2,3 Millionen Menschen beteiligten sich daran – knapp 40 Prozent der Wahlberechtigten.
Unabhängigkeitserklärung durch das Parlament?
Da die Volksbefragung aufgrund des Verbots kein klares Votum ergab, hat die Autonomieregierung nun für den 27. September Neuwahlen angesetzt, die von den Unabhängigkeitsparteien als „plebiszitär“ begriffen werden.
Tatsächlich hat der Urnengang mit normalen Regionalwahlen wenig zu tun. Die Regierungspartei CIU ist im Vorfeld der Wahlen zerfallen: Die christdemokratische Unió hat sich – nicht zuletzt aufgrund des Drucks der Unternehmerverbände – gegen die Unabhängigkeit ausgesprochen und die Partei verlassen. Die liberale Convergència von Ministerpräsident Artur Mas hingegen hat mit Bürgerbewegungen und der sozialdemokratischen Esquerra Republicana (ERC) eine gemeinsame Liste aufgestellt, deren Name Junts pel Sí („gemeinsam für ein Ja“) sich auf das verbotene Referendum von 2014 bezieht. Nur eine Minderheit der Junts-pel-Sí-Kandidaten kommt aus den Reihen politischer Parteien, denn Hauptaufgabe der Abgeordneten soll sein, eine Verfassunggebende Versammlung einzuberufen.
Auch wenn es sich bei der Liste um ein bürgerliches Bündnis handelt, vertritt sie anders als etwa die norditalienische Lega Nord keine ethnizistischen Positionen. Betont werden, wie 2014 in Schottland, eher demokratische und soziale Aspekte einer Unabhängigkeitserklärung. Spitzenkandidat ist dementsprechend der ehemalige Europaabgeordnete der linkssozialdemokratisch-grünen ICV (Iniciativa per Catalunya Verds) Raül Romeva. Auf den weiteren Plätzen folgen die Sprecherinnen der Bürgerbewegungen Assemblea Nacional Catalana und Omnium sowie die Parteiführer von ERC und Convergència. Aber auch Prominente kandidieren – u.a. der Sänger Lluís Llach und der Trainer von Bayern München Pep Guardiola, der den letzten Listenplatz einnimmt.
Aktuellen Umfragen zufolge wird Junts pel Sí die Wahlen gewinnen, aber keine absolute Mehrheit erzielen. Zum Zünglein an der Waage wird damit die antikapitalistische Candidatura d’Unitat Popular werden, der 7 Prozent der Stimmen vorhergesagt werden. Die CUP ist ein Unikat in der europäischen Parteienlandschaft. Das Bündnis ist radikal antiinstitutionell. Bis vor 4 Jahren verweigerte man sich der Arbeit in Parlamenten oberhalb des Gemeinderats, und für die Abgeordneten gelten strenge Rotationsregeln. So darf der Sprecher der CUP im scheidenden Autonomieparlament, der 40jährige Kulturjournalist David Fernández, der sich selbst als „libertärer Kommunist“ bezeichnet, nicht wieder antreten, obwohl er nach Umfragen als beliebtester Politiker Kataloniens gilt.
Die CUP hat angekündigt, eine einseitige Unabhängigkeitserklärung mitzutragen, aber dem bürgerlichen Ministerpräsidenten Artur Mas die Stimme zu verweigern. Man meint, dass sich mit der Unabhängigkeit die historische Chance eines verfassunggebenden Prozesses von unten ergibt, der auch die Machtverhältnisse in Spanien kippen könnte. Die spanische Linke, sprich Podemos und Izquierda Unida (die in Katalonien gemeinsam antreten), bezeichnet diese Hoffnung als naiv und wirft der CUP vor, sich der Rechten als Rettungsanker anzudienen.
Hinter den beiden Positionen verbergen sich letztlich unterschiedliche Interpretationen der katalanischen Bürgerbewegung: Während Podemos und IU davon ausgehen, dass die Unabhängigkeitsbewegung von den bürgerlichen Parteien erfunden worden ist, um über die eigene Krise hinwegzutäuschen, sind die CUP und viele andere katalanische Linke der Ansicht, dass es sich bei der Unabhängigkeitsbewegung um eine demokratische Revolte handelt, die die Convergència gegen deren Willen vor sich hertreibt. Zudem sei – wenn es wirklich darum gehe, den Verfassungspakt von 1978 aufzukündigen – die katalanische Unabhängigkeitserklärung ein sehr viel realistischer zu erreichendes Mittel als eine linke Mehrheit in Spanien.
Fragmentierte Parteienlandschaft
Tatsächlich spricht einiges dafür, dass die katalanischen Autonomiewahlen die politische Situation in Spanien aufmischen werden. Zwar hat die bürgerliche Convergència in den vergangenen Jahrzehnten regelmäßig ihre Wahlversprechen gebrochen, doch der Druck ist diesmal größer als zuvor. Auf der anderen Seite haben PP und PSOE angekündigt, dass man sich über eine mögliche Mehrheit in Katalonien hinwegsetzen werde. Der Verteidigungsminister Pedro Morenés ließ bereits wissen, die Streitkräfte würden in den Konflikt nicht eingreifen, „solange alle ihre Pflichten erfüllen“.
Für eine Eskalation spricht auch, dass die pro-spanischen Parteien in Katalonien stark an Unterstützung eingebüßt haben. PP und PSOE werden zusammen nur 20% vorhergesagt – 1999 waren es noch fast 50% gewesen. Auch wenn die neoliberalen Ciudadanos ebenfalls zum „zentralistischen“ Lager zu rechnen sind, identifiziert sich damit nur mehr ein Drittel der Katalanen mit dem Status Quo.
Eine föderalistische Mittelposition nimmt hingegen das von Podemos, Izquierda Unida und der linkssozialdemokratischen ICV gebildete Bündnis Catalunya sí que es pot ein, das im Wahlkampf v.a. soziale Forderungen stark macht und das Selbstbestimmungsrecht zwar verteidigt, aber sich gegen die Unabhängigkeit ausspricht. Diese Position hat in den letzten Monaten jedoch an Glaubwürdigkeit verloren. Dass Podemos und Izquierda Unida Artur Mas ausgerechnet dann attackiert haben, als die Zentralregierung den katalanischen Ministerpräsidenten mit einem Strafprozess und dem Einsatz der Streitkräfte drohten, ist auch von vielen jener Katalanen mit Unverständnis registriert worden, die den Ministerpräsidenten für einen korrupten Rechten halten. In den Meinungsumfragen liegt das Bündnis von Podemos, IU und ICV auf jeden Fall nur bei eher enttäuschenden 12 Prozent.
Trotzdem könnte dem Linksbündnis in den nächsten Monaten eine Schlüsselrolle zukommen. Das neue katalanische Parlament soll einen „Verfassunggebenden Prozess“ einberufen – das jedoch ist auch eine zentrale Forderung der spanischen Linken. Es könnte kommen, wie Isaac Rosa angedeutet hat: Ein politischer Bruch ist greifbar nahe – im Moment allerdings eher wegen der Entwicklungen in Katalonien als wegen Podemos.
Raul Zelik veröffentlichte vor kurzem das Sachbuch „Mit Podemos zur demokratischen Revolution? – Krise und Aufbruch in Spanien“