Seit Mai 2015 wird die katalanische Hauptstadt von der linken Bürger/innen-Liste Barcelona En Comú regiert. Bürgermeisterin ist Ada Colau, Aktivistin der PAH (Bewegung gegen Zwangsräumungen) und ehemalige Hausbesetzerin. Ihr Stellvertreter, der argentinischstämmige Verfassungsrechtler Gerardo Pisarello, spricht im Interview über linke Stadtregierungen, das Netzwerk „Rebellische Städte“ und die Möglichkeiten radikaler Veränderung.
Barcelona En Comú regiert jetzt etwas länger als ein halbes Jahr, und mittlerweile haben Sie den ersten großen Konflikt. Im öffentlichen Nahverkehr wird zum Streik aufgerufen, und Bürgermeisterin Ada Colau ist mit der Basisgewerkschaft CGT aneinandergeraten. Hat es sich gelohnt, in die Institutionen zu gehen?
Wir mussten zunächst mal begreifen, was es bedeutet, wenn die Rechte die Institutionen so lange kontrolliert. Erst hat uns überrascht, wie stark die Rechte die Kommerzialisierung der Stadt bereits vorangetrieben hat. Allein um diese Prozesse zu bremsen, lohnt es sich, in die Institutionen zu gehen.
Aber es stimmt, dass jetzt die Probleme beginnen. Wir stellen 11 von 41 Abgeordneten im Stadtparlament. D.h. die meisten Projekte müssen wir mit der Opposition aushandeln. Trotzdem haben wir wichtige Dinge bewegt. Wir haben einen Sonderhaushalt von mehr als 100 Millionen Euro zur Armutsbekämpfung verabschiedet. Es werden dreimal so viele kostenlose Essen für Kinder ausgegeben, die Hilfen für die Unterbringung von Wohnungslosen haben wir ebenfalls verdreifacht. Und das alles haben wir u.a. mit Mitteln des Ungehorsams durchgesetzt. Denn um den Etat verabschieden zu können, mussten wir Lücken in der Gesetzgebung suchen.
Unsere Bilanz könnte man so zusammenfassen: Es gibt faktische Mächte in den Institutionen, die Veränderungen verhindern. Die Bevölkerung dagegen erwartet mehr. Aber damit mehr möglich ist, muss die Bevölkerung den Druck für Veränderungen erhöhen.
Erhöhung der Sozialausgaben, Stopp der Privatisierungen – das will auch die traditionelle Linke. Ihr Ziel war es, gemeinsam mit der Bevölkerung zu regieren.
Wenn wir weniger bürokratische Formen der Partizipation etablieren wollen, reagiert die Opposition mit erbittertem Widerstand. Sie bezeichnet uns als „Populisten“ und startet eine Medienkampagne. Aber wir wollen einen „Munizipalismus der Straße“: Wir machen offene Versammlungen in den Stadtteilen, bei denen die Bevölkerung ihre eigenen Forderungen entwickeln kann.
Es ist allerdings auch so, dass viele mit dem 15M entstandene Bewegungen schwächer geworden sind. Das liegt u.a. daran, dass die Bevölkerung ihre Erwartungen an die Stadtregierung delegiert. Und das ist ein Problem, dessen Lösung nicht allein in unseren Händen liegt. Wir rufen die Leute permanent dazu auf, auf die Straße zu gehen. Denn ohne gesellschaftlichen Druck, ohne die Autonomie der Bewegungen wird es keine Veränderung geben.
Warum ist der Konflikt mit den Busfahrern dann eskaliert?
Es ist ein normaler Arbeitskonflikt. Es werden neue Tarifverträge ausgehandelt, und die Gewerkschaften setzen ihre Instrumente ein, um Druck auszuüben. Das ist völlig logisch, und wir respektieren das. Es stimmt allerdings auch, dass die bei der Stadt Beschäftigten nicht diejenigen sind, die am stärksten unter Prekarisierung leiden. In Barcelona ist ein großer Teil des öffentlichen Dienstes outgesourcet worden. Es gibt Leiharbeiter und Scheinselbständige, und wir denken, dass Verbesserungen für diese Leute Priorität haben sollten. Für viele Gewerkschaften – ich meine jetzt ausdrücklich nicht die CGT – sind die prekär Beschäftigten oft nicht so zentral.
Für uns entscheidend ist, dass eine Stadtregierung, die gesellschaftliche Veränderungen will, solche Arbeitskämpfe nicht als Angriff sehen darf, sondern ihr transformatorisches Potenzial erkennen muss.
Ihr Landsmann, der argentinische Philosoph Miguel Benayasag unterscheidet zwischen Politik und Verwaltung. Politik ist bei ihm immer horizontal und selbstorganisiert, die Verwaltung dagegen muss den Kompromiss und technische Lösungen suchen. Benayasag vertritt, dass gesellschaftliche Brüche, die etwas Neues ermöglichen, nur aus der „horizontalen“ Politik und nie aus den Institutionen kommen können.
Institutionen können die Voraussetzungen für soziale Kämpfe und Selbstverwaltung enorm verbessern. Man kann aus den Institutionen heraus Genossenschaften oder Multis fördern, mit Repression gegen Proteste vorgehen oder Repression verhindern. Es ist also nicht egal, wer die Institutionen kontrolliert. Aber es stimmt auch, dass Veränderungen nicht in erster Linie durch eine gute Stadtregierung, sondern durch dauerhafte gesellschaftliche Mobilisierung ermöglicht werden.
Sie sind Mitglied der Organisation Procès Constituent, die einen konstituierenden Prozess wie in einigen Ländern Südamerikas vorschlägt. Katalonien arbeitet an einer neuen Verfassung und an der Gründung einer unabhängigen Republik. Ist das der „verfassunggebende Prozess“, auf den Sie hingearbeitet haben?
Die Situation ist nicht mit der in Lateinamerika zu vergleichen. Dort sind die politischen Systeme regelrecht kollabiert, wodurch sich das Feld für grundlegende Veränderungen geöffnet hat. Im spanischen Staat hat es keinen solchen Zusammenbruch gegeben.
Es stimmt, dass die katalanische Unabhängigkeitsbewegung Spielräume eröffnet hat, wie sie auf spanischer Ebene nicht existieren. Es gibt hier einen Raum für eine Verfassungsdebatte und für Veränderungen. Das ist noch nicht das, was wir uns wünschen. Die Verfassungsdebatte wird nämlich weiterhin von den politischen Parteien dominiert. Aber immerhin öffnet sich ein Raum, und unsere Aufgabe ist es, diese Demokratisierung weiter voranzutreiben – damit tatsächlich ein gesellschaftlicher Prozess daraus wird.
Im Ausland wird v.a. über Podemos gesprochen. Im spanischen Staat scheint mir Ada Colau eine größere Strahlkraft zu besitzen als Pablo Iglesias. Und der „Munizipalismus“ der alternativen Listen steht auch für ein anderes Konzept der Politik: Es geht um den Aufbau basisdemokratischer Bewegungen aus den Stadtteilen heraus. Andererseits steht das Bündnis Ahora Madrid in der Hauptstadt kurz vor dem Zerfall. Wird der Munizipalismus als Projekt Bestand haben?
Nur wenn er sich mit anderen Transformationsprojekten verbündet – in anderen Städten, mit politischen Bewegungen im Staat, mit internationalen Bewegungen gegen die Austerität wie DiEM25. Deshalb ist für uns das Netzwerk der „Rebellischen Städte“ so wichtig, also die Koordination mit den anderen Stadtregierungen. Dieser Archipel muss Verbindungen nach Europa und in den globalen Süden knüpfen. Wir brauchen unkontrollierbare Dynamiken, die den Rahmen aufsprengen. Nur dann werden wir etwas bewegen können.
Interview: Raul Zelik