autobahnAm 27. Oktober hat das katalanische Parlament mit den Stimmen der Mehrheitsparteien, der sozialliberalen Koalition Junts pel Sí und der linksradikalen CUP, die Republik ausgerufen. Die spanische Regierung hat daraufhin das Autonomiestatut suspendiert und die katalanische Regierung abgesetzt. Am 21. Dezember soll gewählt werden. Weil in deutschen Medien die Verteidigung der EU-Nationalstaaten Staatsräson zu sein scheint, werde ich in den nächsten Wochen regelmäßig ein paar Nachrichten bloggen, die in den großen Medien unter den Tisch fallen.

9. November

Nach dem Generalstreik am gestrigen 8. November waren heute ganz unterschiedliche Einschätzungen des Protesttags zu hören. Die Tageszeitung El País berichtete ebenso wie die Regierung Rajoy hervor, dass der Streik nur von einer Minderheit der Arbeitenden befolgt worden sei. Aus den Reihen der Comités de Defensa de la República (Komitees zur Verteidigung der Republik; Basisorganisationen) wird der Streik hingegen als „historisch“ gefeiert, weil er weitgehend ohne Parteien und Gewerkschaften organisiert wurde.

Unumstritten ist, dass es sich um einen absolut atypischen Streiktag gehandelt hat. Die großen Gewerkschaften UGT und CCOO hatten sich (ebenso sowie die föderale Linke – also Comunes und Podemos) vom Protest distanziert (Die Comunes nahmen im letzten Moment zumindest symbolisch teil). Auch Basisgewerkschaften wie die CGT hatten sich dem Streik erst sehr spät angeschlossen. Richtig aufgerufen hatte nur die katalanistische Intersindical CSC, die gerade einmal ein paar Tausend Mitglieder zählt.

Das Problem bei der Mobilisierung war auch, dass Gewerkschaften nicht zum politischen Generalstreik aufrufen dürfen. Bis zuletzt war deshalb unklar, ob der Streik (der sich letztlich ja gegen die Repression durch Spanien richtete) verboten werden würde.

gironaDas alles erklärt, warum der Protesttag für viele denn doch historischen Charakter besaß: Auch ohne große Organisation brachte die Mobilisierung Katalonien weitgehend zum Erliegen. Dabei setzte man v.a. auf die Blockade von Verkehrswegen. 70 Straßen und Autobahnen sowie mehrere Grenzübergänge wurden besetzt, Zugstrecken unterbrochen. Die Besetzung des Bahnhofs Girona durch Tausende DemonstrantInnen führte dazu, dass die Züge nach Frankreich nicht mehr fuhren, und die Demonstrationen räumten in vielen Städten die Geschäftsviertel leer. Am Abend wurde außerdem auch noch der Fernbahnhof von Sants / Barcelona besetzt.

Die Proteste waren so massiv, dass die Polizei nur vereinzelt gegen sie vorgehen konnte (wenn man nicht erneut Bilder brutaler Polizeigewalt wie am 1. Oktober in Kauf nehmen wollte). Insofern verweist der gestrige Tag auf eine Verschiebung: Die Basiskomitees werden – zumindest im Augenblick – wichtiger. 230 CDRs existieren mittlerweile und sind landesweit zusammengeschlossen. Außerdem mobilisieren Omnium und ANC (deren Vorsitzende ja im Gefängnis sitzen) für den kommenden Samstag zu einer Großdemonstration in Barcelona. Angeblich sind bereits 500 Busse aus anderen Landesteilen angemeldet. //

200 von 950 katalanischen BürgermeisterInnen waren vorgestern in Brüssel, um die Minister im Exil zu unterstützen. Das ist ein Aspekt, der in deutschen Medien meiner Ansicht nach völlig unterschätzt wird: Wie will die Zentralregierung ihre Ordnung durchsetzen, wenn die BürgermeisterInnen von 700 Gemeinden sich ihr verweigern? //

Ministerpräsident Puigdemont meldete sich heute mit einer widerständigen Nachricht zu Wort: Er gratulierte den Menschen zu den illegalen Massenprotesten: „Das Volk hat sich frei, entschlossen und ohne Angst selbst ermächtigt, schrieb er auf Twitter. (El poble es va empoderar, lliure, decidit i sense por.“). Außerdem verkündete er den Aufbau einer Regierungsstruktur in Brüssel, mit der man sich den spanischen Zwangsmaßnahmen offen widersetzen werde.

Zumindest von den AnhängerInnen der Unabhängigkeitsbewegung wird Puigdemont, anders als viele europäische Medien berichten, nicht als „Feigling“ gesehen. Selbst in der linken CUP herrscht so etwas wie Respekt vor. Das folgende Detail ist zwar nur symbolisch, aber nicht ohne Aussagekraft: Der erst vor wenigen Tagen eröffnete Twitter-Kanal der Exilregierung in Brüssel hat inzwischen fast ebenso viele Follower wie der von Madrid übernommene offizielle Account der Autonomieregierung. //

Nach wie vor unklar ist, wie die Unabhängigkeitsbewegung zu den Wahlen am 21. Dezember antreten wird. Eine nur mit BürgerInnen (und nicht mit Parteien) besetzte Einheitsliste ist nach wie vor im Gespräch. Das Problem an einer solchen Liste wäre allerdings, dass sie kaum Sendezeit in den Medien erhalten und nicht zu den TV-Diskussionsrunden eingeladen werden würde. Neben dem Eigeninteresse der Parteien, sich Abgeordnetenposten und Aufmerksamkeit zu sichern, gibt es also auch einen sehr plausiblen Grund gegen eine Einheitskandidatur unter neuem Namen. Trotzdem mobilisieren Basisinitativen weiter für eine solche BürgerInnenliste.

Eine Parteienkoalition, wie die PDeCAT sie sich wünscht (also eine Neuauflage der jetzigen Regierungskoalition Junts pel Si), wird hingegen sowohl von der ERC als auch von der CUP und der Podem-Dissidenz um Albano Dante Fachin abgelehnt. Die drei Parteien wollen als Linke nicht von der bürgerlichen Rechten (die nach Umfragen ja – trotz der Popularität Puigdemonts – nur noch bei 12% liegt) unsichtbar gemacht werden. Aber auch bei getrennten Kandidaturen würde man voraussichtlich gemeinsame Programmpunkte formulieren und wahrscheinlich auch gemeinsame Wahlkampfveranstaltungen machen.

 


6. November

Katalonien steht eine heiße Woche bevor: Am Mittwoch ist Generalstreik, am Samstag wird es eine Großdemonstration mit dezentralen Aktionen geben, und bereits heute sind überall im Land Straßen blockiert worden. Von der neu gegründeten Republik ist zwar bislang nichts zu sehen, aber Spanien scheint nach den Verhaftungen der katalanischen Minister und der Sprecher der beiden wichtigsten zivilgesellschaftlichen Organisationen auch nicht in der Lage, wieder Normalität herzustellen. Das wahrscheinlichste Szenario ist also, dass der Konflikt weiterschwelen und sich schon bald erneut zuspitzen wird. Nicht zuletzt auch deshalb, weil die Unabhängigkeitsbewegung die von Madrid für den 21. Dezember anberaumten Wahlen zum Plebiszit über die Unabhängigkeit umgedeutet hat. //

Es sieht jetzt tatsächlich so aus, als würden sich alle Unabhängigkeitsparteien an den Wahlen beteiligen. Unklar ist allerdings weiterhin, ob man getrennt oder gemeinsam – mit einer BürgerInnenliste – antreten wird.
Von regulären demokratischen Wahlen wird man kaum sprechen können. Der Spitzenkandidat der bei Umfragen mit 28% stärksten Partei, der sozialdemokratischen ERC, Wirtschaftsminister Oriol Junqueras sitzt im Gefängnis. Ein Verbot der linken CUP wird von spanischen Politikern bereits diskutiert, und Sprecher der PP haben weiterhin auch angekündigt, dass man im Fall eines Wahlsiegs der Unabhängigkeitsparteien das Parlament sofort wieder auflösen werde. //

Währenddessen haben sich Ministerpräsident Puigdemont und weitere vier katalanische Minister der belgischen Justiz gestellt. Sie sind allerdings nach wenigen Stunden wieder frei gelassen worden. Über den Auslieferungsantrag wird in den nächsten Monaten entschieden werden – wahrscheinlich erst nach den katalanischen Wahlen am 21. Dezember. Trotz des massiven politischen Drucks von Spanien und der EU ist keineswegs ausgemacht, dass Belgien Puigdemont ausliefern wird. Mehrere baskische Linke haben in den vergangenen Jahren in Belgien politisches Asyl erhalten, und die drei großen Parteien des Landes – die flämische N-VA (rechtsliberal), die wallonische MR (ebenfalls rechtsliberal) und die sozialdemokratische PS – haben das Vorgehen des spanischen Staats im Katalonien-Konflikt kritisiert. //

Die letzte Woche in Madrid verhafteten katalanischen Minister berichten von Misshandlungen durch die spanische Polizei. Während der Überführung in die Gefängnisse wurden den Ministern (die ja freiwillig vor dem Untersuchungsrichter erschienen waren) die Hände mit Handschellen auf dem Rücken gefesselt. Sie konnten sich in den Gefangenentransportern nicht normal setzen und wurden von Polizisten verspottet. Außerdem sei ihnen die spanische Nationalhymne vorgespielt worden.

Man muss das als Petitessen bezeichnen, wenn man weiß, dass der spanischen Polizei in den vergangenen Jahren systematische Folterungen von Untersuchungshäftlingen vorgeworfen wurden. Für die katalanische Gesellschaft ist die Behandlung der Minister aber dennoch schockierend. Was hat man von einem Staat zu erwarten, der selbst gewählte VolksvertreterInnen so verächtlich behandelt? Der spanische Staat wird in der katalanischen Gesellschaft auf diese Weise noch mehr an Legitimation einbüßen. //

Am Wochenende gab es erneut große Solidaritätskundgebungen in anderen Teilen des Staates: 45.000 Menschen demonstrierten bei strömendem Regen im baskischen Bilbao, viele Tausend in Pamplona/Navarra sowie in der Hauptstadt Madrid. Besonders interessant ist, dass die baskisch-christdemokratische PNV, die die PP-Regierung in Madrid zuletzt gestützt hat, zur Demonstration am kommenden Samstag in Barcelona aufruft und ihre Unterstützung für die Regierung Rajoy erst einmal auf Eis gelegt hat. //

170 Comités de Defensa de la República (CDR) haben sich landesweit zusammengeschlossen, um Protestaktionen zu koordinieren. Man kann ihren Aufrufen bei Twitter unter @CDRCatOficial folgen.

 

 

2. November

 

Wieder hat der spanische Staat das Dümmste getan, was man machen kann, wenn man die Einheit Spaniens retten will: Die Audiencia Nacional, der Gerichtshof für politische Verfahren, verhängte am Nachmittag Haftbefehl gegen acht Minister der katalanischen Regierung – darunter Wirtschaftsminister Oriol Junqueras (ERC) und den Minister für internationale Beziehungen Raül Romeva (ehemaliger Linksgrüner). Auf freiem Fuß bleibt nur Santi Vila (PdeCAT), der sich in den letzten Tagen öffentlich von Puigdemont distanziert hatte und den die Mediengruppe Godo (zu der die Tageszeitung Vanguardia gehört) seitdem als „gemäßigten Kandidaten“ der Bürgerlichen aufzubauen versucht.

Der verhaftete Junqueras ist übrigens auch Vorsitzender der sozialdemokratischen ERC, die nach Umfragen mit 28% zur Zeit stärkste Partei werden würde.  //

Nach den Verhaftungen hat es eine Welle von Protesten gegeben. In vielen Städten kam es am Abend zu spontanen Demonstrationen und Cacerolazos.Am Freitagmorgen wurden an vielen Orten Straßen, Autobahnen und Zugstrecken blockiert. Die CDR (Komitees zur Verteidigung der Republik) rufen zu "langandauernden, massiven und friedlichen Protesten" auf. Außerdem mobilisiert die Gewerkschaft Intersindical für nächste Woche für einen Generalstreik. //

Es wird immer wahrscheinlicher, dass die katalanischen Parteien mit einer gemeinsamen Liste zu den Wahlen am 21. Dezember antreten werden. Die Einheit der Bewegung, die im Oktober mehrfach zu zerbrechen drohte, ist nach den Verhaftungen wieder hergestellt. Der Vorsitzende von Podemos-Katalonien Albano Dante Fachin hat am Abend erneut eine solche Einheitsliste gefordert und den demonstrativen Applaus von PolitikerInnen der ERC und CUP dafür bekommen. Die Frist für die Bildung einer solchen Einheitsliste läuft allerdings bereits am 7. November ab. //

Ministerpräsident Puigdemont hält sich weiterhin in Belgien auf. Die spanische Staatsanwaltschaft will einen internationalen Haftbefehl gegen ihn erwirken. Doch Puigdemont hat durchaus Chancen, vor der belgischen Justiz Recht zu bekommen. Die Auslieferungsprozedur wird vermutlich zwei Monate in Anspruch nehmen. In dieser Zeit bleibt der Fall Puigdemont in der internationalen Diskussion (und skandalisiert damit die Politik Madrids). //

Endgültig hinfällig ist die (von vielen spanischen Linken zu hörende) Erklärung, wonach es sich bei der Politik der katalanischen Regierung nur um eine Inszenierung handele, mit der Wählerstimmen mobilisiert werden sollen. Die Regierungsmitglieder gehen enorme Risiken ein (bis zu 30 Jahre Gefängnis wegen „Rebellion“). Auch der Versuch, den Konflikt mit den ökonomischen Interessen "der katalanischen Bourgeoisie" zu begründen, wird in Anbetracht der Krise immer unplausibler.  //

Jordi Ballart, PSC-Mitglied und Bürgermeister in Terrassa, ist gestern aus Wut über die Unterstützung der PSOE für die Repression in Katalonien aus seiner Partei ausgetreten und hat das Parteibuch öffentlich zerrissen. //

Von den Parteizentralen von Podemos und Izquierda Unida ist erstaunlich wenig zu hören. Zwar werden die Verhaftungen als „unverhältnismäßig“ kritisiert, aber die Linksparteien vermeiden eine Solidarisierung mit den Inhaftierten. Pablo Iglesias hat eine interne Kampagne gestartet, um Albano Dante Fachin, den Parteivorsitzenden in Katalonien, zu diskreditieren. Es ist sehr wahrscheinlich, dass sich Podemos in Katalonien spalten wird: der Flügel von Albano Dante Fachin könnte mit der Unabhängigkeitsbewegung zusammengehen, ein anderer mit Catalunya en Comú (der Liste von Ada Colau) antreten. Letztere lehnt die Ausrufung der Republik weiterhin ab. //

Im baskischen Bilbao wird es am Samstag erneut eine Großdemonstration gegen die Suspendierung der katalanischen Autonomie geben. Die Linke fordert die Anerkennung der Republik durch das baskische Parlament, in der regierenden christdemokratischen PNV nehmen die Widersprüche in der Frage zu.

 

 

1. November

Ministerpräsident Puigdemont hat gestern erklärt, dass er zwar kein politisches Asyl beantragt, aber dennoch in Belgien bleiben will, um sich dem in Spanien drohenden Hochverratsprozess zu entziehen. Immerhin drohen ihm 30 Jahre Gefängnis. Anders als viele deutsche Medien habe ich den Eindruck, dass diese Entscheidung Puigdemonts von vielen Menschen unterstützt wird. Der Präsident hat sich nicht „in Sicherheit gebracht“, sondern versucht den Konflikt zu internationalisieren. Wenn die spanische Justiz einen internationalen Haftbefehl gegen ihn erlässt, wird sich die belgische Justiz positionieren müssen. Und es gibt bereits einige spanische Staatsbürger, die in Belgien als politische Flüchtlinge anerkannt wurden. Puigdemont zugute hält man auch, dass er die Website „Regierung im Exil“ eingerichtet hat und damit zumindest symbolischen Ungehorsam gegenüber Madrid probt. //

Mehrere Mitglieder der Regierung und des Parlaments müssen morgen Aussagen vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid machen. Es kann sein, dass sie sofort inhaftiert werden. Die Sprecher der beiden wichtigsten zivilgesellschaftlichen Organisationen - Omnium Cultural und Assemblea Nacional Catalana - Jordi Cuixart und Jordi Sànchez sitzen bereits seit 2 Wochen wegen "Rebellion" im Gefängnis. //

Von linken KritikerInnen wird angemerkt, die Regierung Puigdemont habe bisher nichts unternommen, um den Aufbau einer katalanischen Republik umzusetzen. Das stimmt. Richtig ist aber auch, dass Puigdemont große Widerstände in seiner „Demokratischen Europäischen Katalanischen Partei“ (PdeCAT) überwunden musste. (Sein Ex-Minister Santi Vila hat dieser Tage zugegeben, dass er den Aufbau eines eigenen Staates – mit diesem Versprechen gewann Junts pel Sí die Wahlen im September 2015 – in der Praxis boykottiert hat. Die unionistisch-regionalistische Tageszeitung Vanguardia und andere große Medien versuchen Vila jetzt als Kandidaten der bürgerlichen PDeCAT aufzubauen. Es ist eher der unternehmernahe, rechte Flügel der PDeCAT, der zum Regionalismus der Vergangenheit zurückkehren will).

Puigdemont hat außerdem erklärt, man habe die Konfrontation auf den Straßen um jeden Preis verhindern wollen. Auch deshalb habe man auf Maßnahmen zur Umsetzung der Unabhängigkeitserklärung verzichtet. //

Die linke CUP und viele BasisaktivistInnen fordern die Regierung weiterhin auf, endlich konkret mit dem Aufbau der Republik zu beginnen – z.B. den verfassunggebenden Prozess endlich offiziell einzuberufen. Und sie verlangen von den zivilgesellschaftlichen Organisationen ANC und Omnium,  ihre Anhänger auf den Straßen zu mobilisieren.

Doch obwohl man die Untätigkeit und die Improvisation der Regierung scharf kritisiert, waren viele Linke mit dem Auftritt Puigdemonts in Brüssel durchaus zufrieden. Die CUP sprach von einem „Akt der Würde“. Vor allem deshalb, weil sich Puigdemont nicht unterwirft, sondern die Repressionspolitik Madrids offen anklagt. //

Die Unabhängigkeitsorganisationen wollen weiterhin mehrheitlich an den von Madrid erzwungenen Wahlen am 21. Dezember teilnehmen. Bei diesen Wahlen handelt es sich zwar um Autonomiewahlen, aber man hofft, die Wahlen in ein Plebiszit verwandeln zu können. Viele Leute an der Basis verstehen das nicht – denn schon im November 2014 (verbotenes Plebiszit), September 2015 (Wahlen mit Einheitsliste) und Oktober 2017 (verbotenes Referendum) gab es Abstimmungen, die „definitiv“ sein sollten. Der Unterschied liegt allerdings auch auf der Hand. Damals registrierte Europa kaum, was in Katalonien geschah. Bei den Wahlen am 21. Dezember wird das anders sein.//

Andererseits haben Politiker der regierenden PP bereits angekündigt, dass man eine Liste, die die Unabhängigkeit fordert, verbieten könnte. Und es ist auch im Gespräch, das Parlament – falls wieder eine Mehrheit für die Unabhängigkeitsbefürworter zustande kommt – sofort wieder aufzulösen. //

Dass die Unterstützung für die Independentistas abnimmt (wie es viele Medien berichten), scheint keineswegs so eindeutig zu sein. Nach einer aktuellen Umfrage des katalanischen Umfrageinstituts CIS ist die Zustimmung seit Juni um 7 % gewachsen. //

Die föderalistische Linke (Comunes, Podemos, Izquierda Unida) durchlebt ebenfalls schwere Zeiten. Podem-Katalonien will eine gemeinsame Strategie mit den Unabhängigkeitsparteien gegen die Repressionsmaßnahmen. Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau und Xavier Domènech von Catalunya En Comú setzen weiter auf eine normale, eigenständige Kandidatur und zählen dabei auf die Unterstützung von Podemos-Spanien. Pablo Iglesias, der Vorsitzende von Podemos, hat die katalanische Parteiführung entmachtet und einen Mitgliederentscheid über die Wahlstrategie von Podemos angesetzt. //

Sehr beunruhigend scheint mir, dass viele spanische Linke die Repression gegen die katalanischen PolitikerInnen banalisieren oder sogar unterstützen. Von einer Solidaritätswelle gegen die Repression kann man wirklich gar nicht sprechen - im Gegenteil. Ausnahmen sind die andalusische Landarbeitergewerkschaft SAT und die linke Strömung Anticapitalistas in Podemos.

 

 

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Kopfbild Freddy Sanchez Caballero / Kolumbien