Ein politischer Konflikt
Die ETA ist nicht so isoliert wie meist behauptet
Kommentar für die TAZ August 2009
Wer den baskischen Konflikt länger verfolgt, hat nach den Anschlägen von Mallorca das Gefühl eines Déja Vus. Seit Mitte der 1980er Jahren berichten Medien nach ETA-Attenaten immer wieder das Gleiche: Die ETA sei isoliert wie nie zuvor, niemand im Baskenland verstehe ihre Gewalt.
Solche Darstellungen mögen im Rahmen der Terrorbekämpfung, bei der es immer auch um eine politische Mobilisierung der Öffentlichkeit geht, hilfreich sein. Mit einer realistischen Einschätzung haben sie allerdings weniger zu tun.
Tatsächlich hat sich die Situation im Baskenland in den vergangenen 25 Jahren überraschend wenig verändert. Die Zahl der Anschläge ist zwar deutlich zurückgegangen. Doch die Rahmenbedingungen sind ähnlich geblieben: Obwohl jeder, der in die ETA eintritt, weiß, dass er jahrzehntelang im Gefängnis sitzen wird, erholt sich die Organisation immer wieder schnell von polizeilichen Schlägen. Der baskische Alltag ist – vor allem in den kleineren und mittelgroßen Ortschaften – geprägt von Bewegungen, die sich mit den Gefangenen solidarisieren und wie die ETA ein unabhängiges sozialistisches Baskenland fordern. Die ETA-nahe Gewerkschaft LAB stellt 16 Prozent der Betriebsräte in der Region, und die seit 2001 verbotene Unabhängigkeitspartei Batasuna mobilisiert regelmäßig 10-15% der Bevölkerung bei Wahlen: In einem Akt zivilen Ungehorsams geben ihre Anhänger illegale Batasuna-Stimmzettel ab, die in den Statistiken als ungültig registriert werden. Selbst die Nachrichten über interne Spaltungen sind mit Skepsis zu sehen. Zwar gibt es mit Aralar heute eine Batasuna-Abspaltung, die sich klar von der ETA distanziert. Doch solche (später von anderen Parteien absorbierte) Gruppen haben seit den 1980er Jahren immer wieder existiert – ohne dass Batasuna deshalb verschwunden wäre.
Wie lässt sich jedoch erklären, dass die ETA in Teilen der Bevölkerung nach wie vor Rückhalt besitzt? Die spanische Öffentlichkeit erklärt das mit dem ethnischen Fanatismus der Batasuna-Anhänger. Doch wenn man mit der radikalen Unabhängigkeitsbewegung näher zu tun hat, kann man das kaum bestätigen. Verglichen mit der spanischen Mehrheitsgesellschaft ist die Batasuna-Anhängerschaft ausgesprochen einwandererfreundlich und internationalistisch. Als Baske definiert sie, „wer in der Region lebt und arbeitet“– das schließt auch illegale afrikanische Einwanderer ein. Zudem stammen viele ETA-und Batasuna-Mitglieder aus spanischen Familien.
Der Verweis auf den Ethnizismus kann die Existenz der ETA deshalb nicht erklären. Es gibt zwei andere Gründe, die man in Spanien allerdings nicht gerne hört. Der erste ist, dass viele Basken zwar nicht mit den Aktionen, aber doch mit zentralen Forderungen der ETA einverstanden sind. So scheiterten die Gespräche zwischen Madrid und der ETA 2006 an der Forderung, alle Beteiligten müssten das Ergebnis einer demokratischen Volksbefragung akzeptieren. Diese Position, wie sie ETA seit über 30 Jahren verteidigt, geht letztlich nicht über das hinaus, was die europäische Öffentlichkeit im Fall der jugoslawischen Teilrepubliken für normal hielt und die EU politisch forciert hat: Dass nämlich die Bevölkerung einer Region selbst entscheiden soll, ob sie weiter zum Zentralstaat gehören möchte oder nicht. Die Zapatero-Regierung jedoch ließ genau deshalb die Gespräche mit der ETA platzen und verweist darauf, dass das Baskenland schon immer zu Spanien gehört habe. Das ist eine Interpretationsfrage. Wenig überzeugend ist auf jeden Fall, dass Madrid die Durchführung eines Referendums, wie es auch die baskische Christdemokratie wünscht, per Gesetz unter Strafe gestellt hat.
Der zweite und noch wichtigere Grund für den Fortbestand der ETA ist schließlich, dass die spanische Seite im Anti-Terror-Kampf immer wieder Gewaltmittel einsetzt, die denen der ETA kaum nachstehen. In den 1980er Jahren unterhielt die sozialdemokratische Regierung von Felipe González Todesschwadronen wie in Lateinamerika. Zudem haben baskische Menschenrechtsgruppen seit der Demokratisierung 7000 Folterfälle durch die Guardia Civil registriert. Darunter waren so prominente Personen wie der Chefredakteur der unabhängigen Tageszeitung Egunkaria Martxelo Otamendi. Der Journalist und bekennende Homosexuelle Otamendi berichtete nach seiner Verhaftung 2001 von sexuellen Misshandlungen durch die Guardia Civil. Andere Gefangene gaben in den vergangenen Jahren Vergewaltigungen und das gezielte Herbeiführen von Erstickungsanfällen zu Protokoll. Doch obwohl der UN-Menschenrechtsbeauftragte Theo van Boven auf diesen Umstand mehrfach hingewiesen hat, wird dieser Skandal von der europäischen Öffentlichkeit schlichtweg ignoriert.
Aus spanischer Perspektive mag es zwangsläufig erscheinen, dass die Polizei hart durchgreift und die Justiz in den letzten Jahren Hunderte von baskischen Organisationen und Wahllisten verboten hat. Für Teile der baskischen Gesellschaft hingegen manifestiert sich hier nur wieder der undemokratische Charakter Madrids. Sie verweisen darauf, dass die PSOE nur deshalb heute den baskischen Ministerpräsidenten stellt, weil die Stimmen Batasunas für ungültig erklärt wurden. Sie sind frustriert darüber, dass mehr als Hundert der 700 baskischen Gefangenen heute wegen der Mitgliedschaft in Parteien und sozialen Bewegungen im Gefängnis sitzen. Und sie erklären das alles mit der historischen Kontinuität der Franco-Diktatur: König Juan Carlos wurde vom Diktator eingesetzt, die Schergen des Regimes blieben nach Francos Tod in ihren Funktionen in Justiz, Armee und Behörden, und selbst die Repressionsmethoden scheinen denen der Diktatur zu ähneln.
Die linksliberale Öffentlichkeit Spaniens, die durchaus über die Defizite der Demokratisierung 1976-81 diskutiert, hält solche Vergleiche für an den Haaren herbei gezogen. Doch unabhängig davon, wie man die jüngere spanische Geschichte interpretiert – eines ist doch deutlich: Wie der nordirische Konflikt hat auch der baskische einen politischen Kern, der sich mit polizeilichen Mitteln nicht beseitigen lässt. Spanien und Europa täten gut daran, diese andere Seite des Terrors zur Kenntnis zu nehmen. Der faktische Ausnahmezustand, der heute im Baskenland herrscht, macht es nur wahrscheinlicher, dass die ETA auch noch einen 60. Jahrestag mit Attentaten „zelebriert“.
Raul Zelik ist Schriftsteller. 2007 übersetzte er den Roman „Der gefrorene Mann“ des seit 1985 untergetauchten ETA-Mitglieds Joseba Sarrionandia aus dem Baskischen und veröffentlichte mit „Der bewaffnete Freund“ einen eigenen Roman über den baskischen Konflikt (beide Bücher: Blumenbar-Verlag).