(veröffentlicht in: WOZ Juni 2004)

Das Auszählungsergebnis, das die venezolanische Wahlaufsichtsbehörde CNE dieser Tage vorlegte, war für viele linke Beobachter letztlich denn doch überraschend: Die bürgerliche Opposition hat 2,5 Millionen Unterschriften gegen Präsident Chávez gesammelt und damit die erste große Hürde im Amtsenthebungsverfahren genommen. Der venezolanische Staatschef wird sich voraussichtlich Mitte August einer Volksabstimmung unterwerfen müssen. Die Zukunft des tiefgreifendsten lateinamerikanischen Transformationsprozesses ist damit wieder völlig offen.

Bei genauerer Betrachtung ist das Resultat für beide Seiten nicht berauschend. Von den ursprünglich 3,4 Millionen von der Opposition eingereichten Unterschriften hat die Aufsichtsbehörde 800.000 als gefälscht oder ungültig aussortiert. Die Oppositionsgruppen haben die verfassungsmäßig notwendige 20-Prozent-Marke nur knapp übertroffen und sind mit begründeten Wahlbetrugsvorwürfen konfrontiert. Andererseits hat jedoch auch die Regierungsseite eine schwere Schlappe einstecken müssen. Das Comando Ayacucho, die Wahlkampfzentrale der Regierungskoalition aus Chávez’ MVR, der Gewerkschaftspartei PPT und der linkssozialdemokratischen Podemos, hatte vollmundig erklärt, dass sich beim Überprüfungsverfahren der Unterschriften mindestens 200.000 Bürger melden würden, die nur durch Druck oder Betrug auf die Listen der Opposition gelangt waren. Am Ende bekundeten jedoch nur 70.000 Menschen, dass ihre Unterschriften erzwungen oder gefälscht worden seien. Und auch die gleichzeitig organisierten Abwahlbegehren gegen Oppositionspolitiker verliefen nicht nach den Vorstellungen des Comando Ayacucho. Gegen mehr als 30 Abgeordnete der Opposition wollte das Regierungslager ein Referendum einleiten. Die notwendigen Unterschriften erreichte man nur bei 9 Parlamentariern.

Nach Bekanntgabe des Ergebnisses zeigten sich beide Seiten erwartungsgemäß siegesgewiss. Die Opposition zeigte sich überzeigt, mit dem Ergebnis würden die letzten Tage der Regierung Chávez eingeläutet. Der Präsident hingegen verkündete auf einer Demonstration am Wochenende, dass das Regierungslager keine Angst vor einer neuerlichen Abstimmung habe. Man habe 8 Wahlen gewonnen und werde auch aus der achten siegreich hervorgehen.

Tatsächlich sind die Voraussetzungen für die Regierung zur Zeit etwas besser als für die Opposition. Seit den gewaltsamen Umsturzversuchen der Rechten 2002 ist der Organisationsgrad v.a. unter den Armen in Venezuela stark gewachsen. In den meisten Stadtteilen haben sich Nachbarschaftskomitees gebildet; die Kleinbauernbewegung und die neuen Gewerkschaften wachsen. Zudem hat die Regierung in den vergangenen 2 Jahren eine Reihe von Sozialreformen auf den Weg gebracht, die ihre Basis in den Unterschicht enorm verbreitert haben. Darunter sind besonders die Eröffnung neuer Hochschulen für Studenten aus einkommensschwachen Familien, eine Agrarreform, die Demokratisierung der Stadtplanungsprozesse und das Gesundheitsprogramm für medizinisch unterversorgte Venezolaner zu nennen. Günstig für die Regierung wirkt sich außerdem aus, dass der hohe Ölpreis die Einnahmesituation spürbar verbessert hat. Nach dem katastrophalen Wirtschaftseinbruch in Folge des Unternehmer-Streiks zur Jahreswende 2002-2003, bei dem die Ölproduktion zwei Monate lang komplett ausfiel, hat sich die Lage wieder entspannt. Für das Jahr 2004 prognostizierte der Internationale Währungsfonds dem Land unlängst ein Wirtschaftswachstum von 9-10 Prozent. Dementsprechend sind auch die Popularitätswerte für Präsident Chávez höher als noch vor eineinhalb Jahren. Nach einer Meinungsumfrage, die das unabhängige Keller-Institut Ende April unter 1200 Venezolaner durchführte, wollen 35% der Bevölkerung bei einem Referendum für Chávez stimmen, 31 % gegen ihn und sich 34% enthalten. Berücksichtigt man die Tatsache, dass die Bewohner der Elendsviertel bei solchen Erhebungen in der Regel unterrepräsentiert sind, dürften die Zahlen für Chávez sogar noch etwas besser ausfallen.

Dass der Ausgang des Referendums trotzdem völlig offen ist, hat v.a. mit den immensen Mobilisierungspotenzialen der Opposition zu tun. Sie kontrolliert sämtliche Privatsender und so gut wie alle Tageszeitungen im Land und kann auf massive internationale Unterstützung zählen. Europäische und US-amerikanische Stiftungen haben in den vergangenen Monaten Beträge in zweistelliger Millionenhöhe zur Finanzierung der Opposition ins Land gepumpt. Auch die internationalen Schiedsinstanzen, allen voran die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die unter Leitung des kolumbianischen Ex-Präsidenten César Gaviria im Konflikt vermitteln sollte, hat sich in den vergangenen Monaten gegenüber der Opposition wohlgesonnener gezeigt als gegenüber der Regierung. Und nicht zuletzt ist auch die militärische Karte nach wie vor im Spiel. Nicht erst seit der Verhaftung von mehr als 100 kolumbianischen Paramilitärs im Mai in Caracas ist bekannt, dass venezolanische Ultra-Rechte mit Anschlägen Unsicherheit im Land zu schüren versuchen. Im Vorfeld des Referendums könnten solche Aktionen entscheidenden Einfluss auf die Stimmung im Land ausüben.

 

Raul Zelik

 

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