santos-lauscht

Obwohl angeblich 77% der KolumbianerInnen die Aufnahme der Friedensverhandlungen zwischen der Santos-Regierung und der FARC-Guerilla begrüßen, lässt sich nicht gerade behaupten, dass die Nachricht vergangene Woche Begeisterungsstürme ausgelöst hätte.

Zu viele Friedensprozesse sind in den letzten Jahrzehnten in Kolumbien gescheitert: Die Verhandlungen 1983-1985 führten zu einer Verschärfung des schmutzigen Kriegs gegen Linksparteien und soziale Bewegungen. Auf die Demobilisierung einiger kleinerer Guerillas 1990 folgte die Gründung des mächtigen rechten Paramilitär-Verbandes AUC. Und als der kolumbianische Staat 1998 erneut Verhandlungen mit den FARC aufnahm, legte sich alle Beteiligten erst einmal neue Waffenarsenals zu. Washington stellte Milliarden US-Dollar zur Modernisierung der Armee zur Verfügung, die Paramilitärs verübten allein im ersten Jahr des Friedensprozesses an die 500 Massaker, und die FARC nutzten ihre „demilitarisierte Zone“ für die Ausstellung neuer Kampfeinheiten.

Doch auch wenn Skepsis historisch berechtigt sein mag, gibt es gute Gründe, warum die Verhandlungen diesmal von Erfolg gekrönt sein könnten. Da ist zum Einen die offensichtliche Schwäche der Guerilla: Von der ELN hört man schon lange nicht mehr viel; die FARC haben seit 2008 Dutzende von hochrangigen Führern verloren. Insgesamt sind die Rebellen, die nach neuester Sprachregelung der Regierung nicht mehr als „Terroristen“ bezeichnet werden müssen, in die Randgebiete abgedrängt – in die Grenzregionen zu Venezuela und Ecuador sowie die dünnbesiedelten Feuchtsavannen im Südosten des Landes. Zwar bemühten sich die FARC-SprecherInnen auf ihrer Pressekonferenz letzte Woche in Havanna, nicht allzu weit hinter alte Forderungen zurückzufallen. Doch niemand in der Linken glaubt heute noch ernsthaft, dass die FARC den Krieg gewinnen könnten. Anders als in den 1980er Jahren, als in Kolumbien ein Volksaufstand möglich schien, ist die Guerilla politisch und gesellschaftlich isoliert.

Auf der anderen Seite ist aber auch – und das ist noch wichtiger –  die extreme Rechte geschwächt. Falls Präsident Juan Manuel Santos von Anfang an Verhandlungen mit der Guerilla geplant haben sollte, hat er das Projekt meisterhaft eingefädelt. Denn als sich Santos, der aus einer alteingesessenen Bogotaner Oberschichtsfamilie stammt, 2004 dem damaligen Präsidenten Álvaro Uribe anschloss, schien die (von Großgrundbesitzern, Regionaleliten, Militärs, Drogenhändlern und Paramilitärs getragene) extreme Rechte unschlagbar. Der so monolithisch wirkende Machtblock bekam erst Risse, als Uribe mit dem Vorhaben scheiterte, die Paramilitär-Führer amnestieren zu lassen. Die Justiz setzte Haftstrafen gegen die Paramilitär-Chefs durch, worauf diese begannen, Aussagen über ihre Hintermänner zu machen – darunter fast alle wichtigen Mitarbeiter von Präsident Álvaro Uribe. Nur an Verteidigungsminister Juan Manuel Santos ging der Kelch auf wundersame Weise vorüber, sodass Santos schließlich bei den Wahlen 2010 als Kandidat der Regierungspartei antreten konnte.

Völlig überraschend ging Santos dann unmittelbar nach Amtsantritt auf Distanz zu seinem Vorgänger: Er ließ ein Entschädigungsgesetz für Vertriebene verabschieden und schmiedete eine Allparteienkoalition unter Einschluss von Grünen und Liberalen. Auf diese Weise wurde die Rechte um Uribe kalt gestellt. Die Strafprozesse, die u.a. wegen Korruption, Stimmenkauf, dem illegalen Abhören des Obersten Gerichtshofs, Verbindungen zu Paramilitärs und Drogenhandel gegen Uribes Vertrauten eröffnet wurden, sorgten dafür, dass die Ultrarechte keinen echten Widerstand gegen ihre schleichende Entmachtung leisten konnte. Neuerlicher Höhepunkt dieser Ermittlungen war im August die Auslieferung von Uribes Sicherheitschefs Mauricio Santoyo in die USA. Der General muss sich dort wegen Drogenhandels und der Unterstützung von Paramilitärs vor Gericht verantworten.

In diesem Zusammenhang wird auch nachvollziehbarer, warum Präsident Santos den stramm-rechten General i.R. Jorge Enrique Mora als einen von fünf Verhandlungsbevollmächtigten zu den Gesprächen nach Oslo entsandt hat: Gegen Mora Rangel läuft ein Strafverfahren wegen der Ermordung des Fernsehkomikers Jaime Garzón 1998. Auch der wichtigste Vertreter der Militärs, die ihre Ablehnung des Friedensprozesses mit „den Terroristen“ bereits bekundet haben, scheint an die Leine genommen.

Bleibt als Unsicherheitsfaktor nur die Frage, welchen Plan eigentlich Präsident Santos verfolgt. Sicherlich würde der Präsident gern in die Geschichtsbücher eingehen. Außerdem würde ein Ende der FARC, neben der Entlastung des Staatshaushaltes, größere Sicherheit für internationale Investoren bedeuten. Doch andererseits ist auch offensichtlich, dass das neoliberale politisch-ökonomische Establishment, für das Santos wie kein anderer steht, an Agrar- und Sozialreformen kein Interesse hat. Trotzdem stehen der Landkonflikt und soziale Probleme – entgegen der ursprünglichen Ankündigung der Regierung – auf der Verhandlungsagenda.

Vielleicht ist Santos, der sich rhetorisch gern als Sozialliberaler gibt, ja in dieser Hinsicht noch für eine weitere Überraschung gut. Möglich aber auch, dass er die FARC nur ein letztes Mal auf großem Parkett vorführen möchte.

Raul Zelik

 

Seite teilen

 

 

Design zersetzer. freie grafik / Berlin

Programmierung, Umsetzung G@HServices Berlin V.V.S.

Kopfbild Freddy Sanchez Caballero / Kolumbien