Kolumbien: Parapolitik-Skandal und Geiseltod (WOZ, Juli 2007)

Präsident Uribe ist ein Phänomen: Egal wie groß der Druck auf ihn auch wird, er versteht es immer wieder, gestärkt aus Krisen hervorzugehen. So auch nun nach dem Tod von elf Politikern, die vor einigen Tagen unter ungeklärten Umständen in einem Camp der FARC-Guerilla ums Leben kamen. Obwohl Uribe keine geringe Mitschuld am tragischen Ende der Entführung trägt, gelang es seiner Regierung, Hunderttausende von Kolumbianern zu Demonstration „gegen Gewalt und Entführungen“ auf die Straße zu bringen.
Das Problem entführter Militärs und Politiker ist ein Dauerbrenner kolumbianischer Innenpolitik. Seit Ende der 1990er Jahre nehmen die FARC gezielt Politiker und Offiziere als Geiseln, um einen Gefangenenaustausch zu erzwingen. Für die Guerilla geht es dabei nicht um die Freilassung von Kampfgefährten, sondern auch um die Anerkennung als Konfliktpartei. Wer als Partner bei einem Gefangenaustausch akzeptiert wird, kann kaum als terroristische Organisation gelten.
Nachdem die FARC 2001 mehr als 300 einfache Soldaten und Polizisten einseitig freigelassen hatten, verblieben zuletzt etwa 60 Funktionsträger aus Politik und Sicherheitsapparaten in der Macht der Guerilla. Diese Geiseln verwandelten sich schnell zu einem Anliegen internationaler Politik. Nicht zuletzt die Regierung Chirac, die mit der franko-kolumbianischen Präsidentschaftskandidatin Ingrid Betancourt eine Staatsbürgerin in den Händen der FARC wusste, setzte sich immer wieder aktiv für eine Verhandlungslösung ein.
Präsident Uribe jedoch, von einer Allianz ökonomischer Eliten, mafioser Paramilitärs und der US-Botschaft ins Amt gebracht und wiedergewählt, widersetzt sich diesen Vermittlungsbemühungen hartnäckig. In seiner autoritärer Sicherheitspolitik ist kein Platz für ein Abkommen mit der Guerilla. Dabei sind die Rahmenbedingungen für einen Gefangenenaustausch eigentlich längst geklärt: Der Gouverneur des betroffenen Departments Valle del Cauca sowie die betroffene Bevölkerung der Ortschaften Florida und Pradera haben sich für eine 45-tägige Demilitarisierung der beiden südwestkolumbianischen Gemeinden ausgesprochen. Internationale Regierungen haben sich angeboten, die Demilitarisierung zu beobachten, um zu verhindern, dass die FARC die Region als Aufmarschgebiet für militärische Aktionen nutzen. Und auch die FARC haben zugesichert, in der betroffenen Zone – anders als im 1998 bis 2001 von ihr kontrollierten südkolumbianischen Caguán-Gebiet – ausschließlich zu verhandeln.
Vor diesem Hintergrund stand Uribe im Ausland und in Kolumbien selbst zuletzt massiv unter Druck. Dazu kam der so genannte Parapolitik-Skandal, in dessen Verlauf engste Vertraute des Präsidenten wegen ihrer Verbindungen zu den ultrarechten Paramilitärs verhaftet wurden. Der von Uribe eingesetzte Chef der DAS-Geheimpolizei Jorge Noguera wurde verhaftet, weil er Paramilitärs geschützt und bei ihnen u. a. Morde an Gewerkschaftern in Auftrag gegeben haben soll. Zudem sitzen fast 20 Abgeordnete von Uribes Regierungskoalition wegen lokaler Bündnisse mit den Paramilitärs im Gefängnis.
Doch Uribe hat sich mit Befreiungsschlägen längst wieder Luft verschafft. Die Tatsache, dass er Kommandanten der AUC-Paramilitärs in das Hochsicherheitsgefängnis von Itagüí bringen ließ, wird ihm der Öffentlichkeit als Stärke gegenüber der Ultrarechten ausgelegt. Uribe, selbst Ziehvater des Paramilitarismus, inszeniert sich mit tatkräftiger Unterstützung der einheimischen Medienkonzerne heute als derjenige Präsident, der die Todesschwadronen erfolgreich bekämpft.
Nicht minder ‚geglückt’ ist auch sein Krisenmanagement in der Geiselaffäre. Bereits seit einigen Wochen bemüht sich Uribe, eine Amnestie für seine Abgeordneten einzufädeln. Nachdem er dabei auf heftigen Widerstand stieß, kündigte er im Juni die einseitige Freilassung von 200 inhaftierten Guerilleros an und forderte die FARC ihrerseits zur Befreiung der Geiseln auf. Mit diesem Manöver verfolgte Uribe zwei Ziele: Er wollte den Druck auf sich selbst verringern und der Freilassung der eigenen Abgeordneten das Terrain bereiten. Die FARC erwiderten jedoch, die Freigelassenen hätten mit ihrer Organisation nichts zu tun.
In diesem bizarren Schachspiel, das auch von der kolumbianischen Öffentlichkeit nicht mehr durchschaut wird, machte Uribe daraufhin den nächsten unerwarteten Zug: Er ordnete die militärische Befreiung von Geiseln an. Nach Angaben der FARC kamen die elf Politiker in „einem Kreuzfeuer“ zwischen der Guerilla und „nicht-identifizierten Truppen“ ums Leben. Es spricht einiges dafür, dass es sich dabei nicht einfach um einen zufälligen Zusammenstoß, sondern um eine Operation mit Spezialtruppen gehandelt hat. In der Regel weiß die Guerilla, wer sich in einem Kampfgebiet befindet. Darüber hinaus sind die FARC die letzten, die ein Interesse am Tod der Abgeordneten hatten. Für Uribe hingegen war die letzte Woche ein voller Erfolg: Umso weniger Politiker sich in der Macht der FARC befinden, desto geringer ist der Druck zu verhandeln. Mit den Massendemonstrationen gelang es der Regierung, der Guerilla die Schuld für die Gewalt im Land zuzuschieben. Und nicht zuletzt spricht auch niemand mehr von Uribes Verstrickungen in den Paramilitarismus.
In Kolumbien sei etwas in Bewegung geraten, war zuletzt immer wieder zu hören. Es steht zu befürchten, dass Uribe auch aus diesen Bewegungen gestärkt hervorgehen wird.

Raul Zelik

 

Seite teilen

 

 

Design zersetzer. freie grafik / Berlin

Programmierung, Umsetzung G@HServices Berlin V.V.S.

Kopfbild Freddy Sanchez Caballero / Kolumbien