Die Mafia ist unter der Regierung Álvaro Uribes sichtlich erstarkt / WOZ Oktober 2008)

Die Regierung Uribe ist ein Phänomen. Jede andere Administration wäre bei einer vergleichbaren Häufung von Skandalen international längst isoliert: Gegen 50 Abgeordnete der Regierungskoalition wird wegen Verbindungen zu rechten Todesschwadronen ermittelt. Die Vorsitzenden von zwei Regierungsparteien sitzen im Gefängnis, der Haftbefehl gegen einen dritten Parteichef, den Cousin von Präsident Uribe, wurde auf Weisung des Generalstaatsanwaltes (eines Ex-Ministers von Uribe) vorübergehend ausgesetzt.

Der Bruder der obersten Polizeikommandanten Oscar Naranjo wurde 2006 in Deutschland wegen Kokainhandels festgenommen. Die aus einer nordkolumbianischen Landbesitzerfamilie stammende Außenministerin María Consuela Araújo musste im Februar 2007 zurücktreten, weil ihr Vater und ihr Bruder nicht nur mit den Paramilitärs verbündet waren, sondern offensichtlich auch die Entführung eines konkurrierenden (ebenfalls rechten) Bürgermeisters in Auftrag gegeben hatten. Und seit einigen Wochen sitzt nun auch Leon Valencia, Bruder des Innenministers und führender Staatsanwalt in Medellín, als Mitglied der berüchtigten Oficina de Envigado im Gefängnis.

Beim „Büro von Envigado“ handelt es sich um ein kriminelles Netzwerk, das in den 1980er Jahren zu Zeiten des legendären Drogen-Capos Pablo Escobar entstand und als ein Knotenpunkt von Auftragsmord und Drogenhandel gilt. Ermittlungen gegen die Oficina wurden von Staatsanwalt Valencia und dem Medelliner Polizeichef immer wieder niedergeschlagen. Angeblich kam es erst zu Ermittlungen, als die deutsche Polizei nach Verhaftungen in Karlsruhe Informationen über den Drogenhandelsring nach Bogotá sandte.

Doch all diese Skandale sind verglichen mit der Affäre, die die Beziehungen zwischen dem Obersten Gerichtshof und Präsident Uribe letzten Monat erschütterten, vergleichsweise harmlos. Der Präsident musste eingestehen, dass sein persönlicher Sekretär den Drogenhändler Antonio López (alias Job) und den Anwalt des Paramilitär-Kommandanten Diego Murillo (alias Don Berna) im April 2008 im Präsidentenpalast empfangen hatte. Bei diesem Treffen ließ sich Uribes Sekretär von den Narcoparamilitärs – Drogenhandel und rechte Gewalt lassen sich in Kolumbien längst nicht mehr voneinander trennen – Material gegen den Obersten Gerichtshof aushändigen. Uribe, der sich als Opfer einer Justizkampagne sieht, lässt nämlich keine Gelegenheit aus, um die Justiz anzugreifen. Er spricht von einem „Zeugenkartell“ und behauptet, der Gerichtshof biete Paramilitärs Geld für Aussagen an. Tatsächlich ist es wohl eher andersherum: So erklärte ein Paramilitär, der vom Präsidenten vor einigen Monaten als Belastungszeuge gegen den Gerichtshof präsentiert worden war, nach Uribes Attacken er habe die Geschichte erfunden. Santiago und Mario Uribe, Bruder und Cousin des Präsidenten, hätten ihm als Gegenleistung ein Haus für seine Mutter angeboten.

„Wir erleben in Kolumbien die Mafiotisierung des Staates“, erklärt der Senator Gustavo Petro, der in der Mitte-Linkspartei Polo Democrático Alternativo eher zum rechten Flügel gehört. „Großgrundbesitz, Politik und paramilitärische Drogenmafia haben schon vor Jahren in den Regionen Allianzen geschlossen. Diese Mafias haben den Staat durchdrungen – mehr noch als in Kosovo, Sizilien oder Afghanistan.“

Tatsächlich ist, ganz anders als die Berichterstattung der führenden Medien es glauben lässt, die Bilanz der Regierung Uribe erschreckend. Dem Präsidenten ist es zwar gelungen, die FARC-Guerilla zurückzudrängen und Entführte wie die Präsidentschaftskandidatin Ingrid Betancourt spektakulär zu befreien. Doch gleichzeitig ist die Organisierte Kriminalität in die höchsten Sphären von Politik und Wirtschaft vorgedrungen. So gehört zu den verhafteten Mitgliedern der Oficina de Envigado auch der angesehene Medelliner Unternehmer Juan Felipe Sierra. Sein Wachschutzunternehmen, das mehr als 1000 Angestellte zählt, wird vom Staat für den Schutz demobilisierter Paramilitärs bezahlt. Eingebunden ins Netzwerk scheint außerdem auch Uribes Drogenbeauftragte, die im Einflussgebiet der Oficina die Herbizidbesprühungen von Kokapflanzungen erfolgreich verhinderte.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, warum der Präsident nicht längst gestürzt ist. Die Seriosität von Umfragen, die Uribe regelmäßig eine Zustimmung von 80 Prozent bescheinigen, ist zwar fragwürdig – die Bevölkerung der Armenviertel wird von Umfrageinstituten kaum erreicht. Doch unzweifelhaft ist Uribe in Kolumbien hochpopulär. Erklärt werden kann das zum einen damit, dass Uribe unablässig arbeitet und bei der Bekämpfung der Guerilla offensichtliche Erfolge vorweisen kann. Zum anderen hat er seine Popularität aber auch der Unterstützung der Medienkonzerne zu verdanken. Die Santos-Familie, der das größte Medienkonglomerat im Land gehört, ist mit dem Vizepräsidenten und dem Außenminister gleich doppelt in der Regierung vertreten. Auf diese Weise finden Uribes Manöver in der Öffentlichkeit fast immer Zustimmung.

Das beste Beispiel dafür ist die Auslieferung von 14 Paramilitär-Kommandanten in die USA. Die im Mai erfolgte Auslieferung hatte den Effekt, dass die in Kolumbien anhängigen Menschenrechtsprozesse abgebrochen wurden. Bei diesen Verfahren hatten die Paramilitärs, darunter die ehemalige Nr.2 der AUC-Milizen Salvatore Mancuso, Aussagen gegen Hintermänner in Armee, Politik und Wirtschaft zu machen begonnen. Da die AUC-Führer in den USA nur wegen Drogenhandels angeklagt sind, sind neue Enthüllungen nun nicht mehr zu befürchten.
Präsident Uribe verkaufte diese Auslieferung als Maßnahme gegen den Paramilitarismus. Tatsächlich ist jedoch keineswegs klar, ob sie nicht im Sinne der AUC-Führer erfolgte. Führende Paramilitärs haben in den vergangenen Jahren Deals mit der US-Justiz ausgehandelt, die ihnen kurze Haftstrafen und Aufenthaltsgenehmigungen in den USA ermöglichen. Nicolás Bergonzoli, der ehemalige Emissär des verschollenen AUC-Kommandanten Carlos Castaño, schloss schon vor einigen Jahren ein solches Abkommen und lebt heute mit einer neuen Identität in den USA. Etwas Vergleichbares zeichnet sich auch für die Nr.2 des berüchtigten Bloque Norte der AUC ab. Der Paramilitär Hugues Manuel Rodríguez lebt heute in Washington und ist Eigentümer von 30 Prozent des kolumbianischen Kohlevorkommens El Descanso, das zu den größten Lateinamerikas gehört.

Dass die US-Justiz derartige Abkommen zulässt, dürfte drei Gründe haben. Erstens handelt es sich bei den AUC-Führern um wichtige Informationsquellen bei der Drogenbekämpfung. Zweitens gehören zu den Abkommen auch Geldzahlungen an den US-amerikanischen Staat. Nach Aussagen des DEA-und FBI-Mitarbeiters Baruch Vega – einer schillernden Figur, die seit den 1980er Jahren als Vermittler zwischen kolumbianischen Drogenhändlern und US-Regierung eingesetzt wird – fließen diese Gelder angeblich „in einen Geheimfonds Washingtons“. Und drittens schließlich haben die USA selbst ein Interesse daran, dass die Paramilitärs nicht auspacken. US-Spezialeinheiten haben mindestens bei der Bekämpfung des Drogenbarons Pablo Escobar Anfang der 1990er Jahre mit den späteren AUC-Kommandanten kooperiert. Und der US-Fruchtkonzern Chiquita hat nach eigenen Angaben Millionenzahlungen an die rechten AUC geleistet.

Auf diese Weise von verschiedenen Seiten abgesichert, strebt Präsident Uribe nun eine dritte Amtszeit an. Dafür ist zwar eine neuerliche Verfassungsänderung nötig. Doch schon 2004 kam die dafür nötige Parlamentsmehrheit – durch Bestechungszahlungen an eine mittlerweile inhaftierte Abgeordnete – zustande.

Von links hat Uribe nicht viel zu befürchten: Der oppositionelle Polo Democrático Alternativo ist tief zerstritten. Die Parteirechte möchte die Linke, die grundlegende soziale Transformationen einfordert, loswerden. Obwohl Parteichef Carlos Gaviria als hochinteger gilt, erinnert das Innenleben des Polo immer stärker an die berüchtigten kolumbianischen Klientelapparate. Die Guerilla schließlich ist völlig diskreditiert. Die FARC haben die Öffentlichkeit in zahlreichen Entführungsfällen gezielt belogen und ihre Gefangenen schwer misshandelt. Außerdem protegieren sie – paradoxerweise – in einigen Regionen den Drogenhandel der Paramilitärs. Die ELN hingegen, die enger mit sozialen Bewegungen verbunden ist und in teilweise interessante Basisarbeit leistet, wird öffentlich nicht wahrgenommen. Vor diesem Hintergrund scheint alles darauf hinauszulaufen, dass Präsident Uribe so lange weitermachen kann, bis eines Tages in den USA die Alarmsignale angehen. Mit der Organisierten Kriminalität kann man zwar gelegentlich auch Abkommen schließen, aber einen Mafia-Staat will Washington mit Sicherheit nicht.

Raul Zelik

„Die europäische Unterstützung Uribes ist ein Skandal“ – Interview mit dem Journalisten und Vermittler Carlos Lozano

Carlos Lozano ist Chefredakteur der kommunistischen Wochenzeitung Voz und war Vermittler im kolumbianischen Friedensprozess 1998-2002. Wegen eines anhängigen Verfahrens musste Lozano die Europareise, die er auf Einladung der deutschen Linkspartei im September antreten sollte, kurzfristig absagen.

Gegen 50 Abgeordnete des Regierungslagers laufen Strafverfahren wegen Verbindungen zu rechten Paramilitärs. Es ist ein bisschen auffällig, dass nun auch Ermittlungen gegen Sie wegen mutmaßlicher Verbindungen zur FARC eingeleitet worden sind.

Ich denke, dass es sich dabei um ein Ablenkungsmanöver handelt. Die Regierung hat ja nicht nur „Beweise“ gegen die liberale Abgeordnete Piedad Córdoba und mich vorgelegt, sondern auch den Obersten Gerichtshof frontal angegriffen. Offensichtlich will Uribe den Parapolitik-Skandal verschleiern.

Trotzdem ist Uribe populär – vor allem wegen der Bekämpfung der Guerilla. Sie gelten als guter Kenner der FARC. Steht die Organisation vor ihrem Ende?

Die FARC befinden sich nicht in einem Auflösungsprozess, wie die Regierung behauptet. Aber es ist wahr, dass sie in den letzten 8 Monaten so viele Schläge eingesteckt haben wie zuvor in 40 Jahren nicht. Für die FARC sollte das Anlass zur Reflektion sein. Eine bewaffnete Revolution ist in Kolumbien heute unmöglich, die Guerilla hat zur städtischen Realität keine Verbindungen. Wenn Kolumbien wie andere Länder Lateinamerikas eine progressive Regierung haben soll, dann müssen die FARC einen Friedensprozess einleiten.

Eine Fraktionierung der FARC in eine „weiche“ und eine „harte“ Linie sehe ich zwar nicht. Aber ich hoffe sehr, dass der neue FARC-Kommandant Alfonso Cano, der eine Nähe zum städtischen und intellektuellen Milieu hat, die FARC öffnet. Die FARC haben Beziehungen zu den progressiven Regierungen Lateinamerikas aufgebaut. In Kolumbien selbst geht es um die Festigung einer Linkspartei. Der politische Raum ist entscheidend.

Das Mitte-Links-Bündnis Polo Democrático Alternatio (PDA) hat bei den letzten Wahlen fast 25% der Stimmen erhalten und regionale Mehrheiten gewonnen. Geändert hat das wenig. Der PDA-Bürgermeister in Bogotá Lucho Garzón hat die neoliberale Politik fortgesetzt.

Der PDA befindet sich in einem Konstituierungsprozess. Es gibt eine Strömung, die um jeden Preis an die Regierung will. Auf der anderen Seite gibt es aber auch einen PDA, der die Machtfrage stellen und echte Transformationen durchsetzen will.
Die Frage, ob sich mit Wahlen in Kolumbien etwas verändern lässt, ist berechtigt. Uribe hat schon angedeutet, dass er „die Katastrophe“ eines linken Wahlsiegs mit allen Mitteln verhindern werde. Um so wichtiger wäre eine Verhandlungslösung. Das Ziel solcher Verhandlungen müsste sein, Kolumbien zu demokratisieren.

Es gibt zahllose Hinweise auf Verbindungen der Uribe-Regierung zur Drogenkriminalität und zu Todesschwadronen. Warum findet der Präsident trotzdem so viel Zuspruch?

Viele erklären das mit dem bewaffneten Konflikt: Im Kampf gegen die FARC wird Uribe alles verziehen. Ich halte diese Erklärung für zu einfach. Man muss auch sehen, dass die Regierung die führenden Medien kontrolliert und sich auf klientelistische Strukturen stützen kann. Das sorgt im Inneren für eine breite Unterstützung.

Was mich entsetzt, ist die Haltung der internationalen Gemeinschaft. Von der Bush-Administration kann man nichts anderes erwarten. Aber dass Uribe auch in Europa und sogar bei lateinamerikanischen Linksregierungen Gehör findet, ist ein Skandal.
Nichtsdestotrotz wird sich Uribe verschleißen. Die Militärausgaben sind zu hoch. In Verbindung mit der sich abzeichnenden Weltwirtschaftskrise wird das zu einem sozialen Problem. In der kolumbianischen Rechten häufen sich die Stimmen, die von einem „Uribismus ohne Uribe“ sprechen.

Fragen: Raul Zelik

 

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Kopfbild Freddy Sanchez Caballero / Kolumbien