Ein Jahr Regierung Uribe

(erschienen in: WOZ August 2003)

Bogotá - schon ein kurzer Spaziergang macht deutlich, was sich in diesem Jahr verändert hat. Über den Dächern kreisen Kampfhubschrauber, an der Strassenecke von 14. Calle mit 6. Carrera sichert eine Anti-Terroreinheit in US-Ausrüstung den Zufahrtsweg zum Präsidentenpalast, 30 Meter entfernt steht ein Dutzend Polizisten vor einem Parkhaus. Während wir den anliegenden Platz überqueren, fahren zwei Armee-LKW an uns vorbei, eine Kreuzung weiter östlich ist ein Panzerwagen am Strassenrand geparkt.

Mit Präsident Uribe, der in der Vergangenheit Verbindungen sowohl zum Drogenhandel als auch zum Paramilitarismus unterhalten hat, ist die kolumbianische Gesellschaft weiter militarisiert worden. Heute gibt es in Bogotá kaum noch einen Ort, wo man keine Bewaffneten sieht: privaten Wachschutz, Leibwächter, Polizei, Armee. Und dabei hat Uribe noch mehr vor. Carlos Amilcar vom Gewerkschaftsinstitut INS zufolge strebt die die Regierung jährliche Militärausgaben in Höhe von 7,5 Mrd US-Dollar (ca. 10% des kolumbianischen BIP) an - die Finanzhilfen im Rahmen des Plan Colombia nicht mit eingerechnet. Das bedeutet nahezu eine Verdoppelung des heutigen Etats.

Mit ihrer Politik der "Demokratischen Sicherheit" hat sich die Uribe-Regierung die Wiederherstellung der staatlichen Autorität auf die Fahnen geschrieben und wird dabei sowohl von den USA als auch von der Europäischen Union massiv unterstützt. Während Washington offen Waffenhilfe leistet, finanzieren die Europäer Entwicklungsprojekte, die die Militärstrategie - gewollt oder ungewollt - sozialpolitisch begleiten.

Mittlerweile besteht kein Zweifel mehr darüber, worauf diese Politik hinausläuft. In den vergangenen Monaten sind Hunderte von sozialen Aktivisten mit Terrorismusvorwürfen festgenommen worden. In Regionen wie Arauca oder Tolima richtete sich die Repressionswelle u. a. gegen Kooperativenmitglieder, Gemeinderäte und einen Bischof. Auf der anderen Seiten hat sich die Sicherheitslage entgegen anderslautender Medienberichte keineswegs verbessert. Der "Kolumbianischen Juristenkommission" zufolge gab es in den vergangenen zwölf Monaten 11.000 politisch motivierte Mord- und Todesfälle. Im ersten Amtsjahr der Pastrana-Regierung 1998/99 waren es trotz einer Offensive der Paramilitärs etwa 6.800 gewesen. Die einzig sichtbare Veränderung, so die Comisión de Juristas, sei die steigende Zahl nicht zuordnenbarer Morde. Seitdem die Uribe-Regierung mit den rechten AUC-Todesschwadronen über eine Legalisierung verhandelt, befinden sich diese offiziell im Waffenstillstand. Das allerdings bedeutet nichts Anderes, als dass anstelle von Massakern wieder vermehrt selektive Morde begangen werden. Vor allem in den Armenvierteln der Grossstädte hat sich ein regelrechtes Terror-Regime etabliert. In nur zwei Barrios von Bogotá wurden in diesem Jahr im Zusammenhang mit der Bekämpfung von vermeintlichen Milizionären an die 150 Morde an Jugendlichen verübt, ohne dass kolumbianische Tageszeitungen darüber auch nur ein Wort verloren hätten.

Die Popularitätswerte Präsident Uribes sind dennoch nach wie vor hoch. In den wenigen politischen Gesprächen im Alltag merkt man schnell, dass ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung den regierungsfreundlichen Massenmedien Glauben schenkt. "Das könnte sich allerdings demnächst ändern", so Gewerkschafter Carlos Amilcar. "Uribe hat ein gewaltiges Problem - das Defizit im Staatshaushalt. Die Regierung hat 3 Prioritäten: die Zahlung der Auslandsschulden, die Finanzierung des Militärhaushalts und die Korruption. Weil die anderen Staatsausgaben bereits auf ein Minimum reduziert sind und an den Prioritäten nicht gerüttelt werden darf, muss das Defizit durch die Erhebung von Steuern bekämpft werden. Steuern, die v. a. die Unter- und Mittelschichten belasten werden. Die Mehrwertsteuer wird erstmals auf Produkte des täglichen Bedarfs erhoben, für Wohnungen und Häuser muss eine Grundsteuer entrichtet werden, der Benzinpreis wird steigen."

Die wachsenden Steuerbelastungen gehen einher mit der Reduzierung der Einkommen. Durch die Arbeitsreform im vergangenen Jahr wurde die Vergütung von Überstunden drastisch eingeschränkt. Die daraus folgenden Lohnverluste werden auf 2 Billionen Pesos jährlich (750 Mio US-Dollar) geschätzt. Zudem hat Uribe das Pensionsalter um 5 Jahre hochgesetzt, die Pensionszahlungen von 75 auf 50 % des Lohns verringert, und die betriebliche Pensionskasse der Lehrerschaft aufgelöst. Im Juni wurden das staatliche Telekom-Unternehmen liquidiert und die Sozialversicherungsbehörde ISS und das Erdölunternehmen ECOPETROL teilprivatisiert. Dabei setzt Uribe, ganz dem Zeitgeist entsprechend, auch auf Selbstverwaltung. Die unrentabelsten Teile des ISS sollen in Belegschaftshände übergeben. So wird immerhin der Bankrott sozialisiert. Und gleichzeitig fördert die Regierung die Ansiedlung von Maquila-Industrien und die Ausweitung genmanipulierter Agrarproduktion im Land.

"Es gibt wahrlich keine Gründe optimistisch zu sein", stimmt Antonio Romero von der linken Zeitschrift Traza dem Gewerkschafter Amilcar zu. "Aber mit den sozialen Einschnitten wird Uribe einen Teil seiner Unterstützung verlieren. Die Frage ist nur, welches neue politische Projekt uns die Oligarchie dann präsentiert."

Raul Zelik

 

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Kopfbild Freddy Sanchez Caballero / Kolumbien