Die USA, die EU, aber auch viele Venezolaner*innen blasen zum Sturz der Regierung Maduro. Tatsächlich ist die ökonomische Krise in dem südamerikanischen Land unerträglich geworden. Doch aus dem Blick gerät, dass auch die Opposition das strukturelle Problem des Landes ignoriert: die Abhängigkeit vom Öl und die "Rentenökonomie" von Staat und Gesellschaft.

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Schon die ersten Augenblicke im Land zeigen das ganze Ausmaß der venezolanischen Krise: Wer nicht illegal bei Taxifahrern tauschen will und deshalb die staatliche Wechselstube aufsucht, ist mit einer Situation à la Monty Python konfrontiert. Drei Angestellte sitzen hinter Panzerglas und warten darauf, dass ihre Schicht zu Ende ist. Es geht zwar nur um 20 Dollar, aber seit die bolivarische Regierung Finanzspekulation und Kapitalflucht mit Hilfe von Umtauschbeschränkungen zu bekämpfen versucht, sind Devisengeschäfte in Venezuela stark reglementiert. Der Geldwechsel darf nur mit Ausweispapieren vollzogen werden.

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Nach den anhaltenden Protesten der bürgerlichen Opposition zweifelt die Weltöffentlichkeit – allen voran Washington und die internationalen Leitmedien CNN und EL PAIS – mal wieder am Zustand der venezolanischen Demokratie. Zwar sind die Falschmeldungen der letzten Tage mittlerweile widerlegt: Die Toten stammen nicht etwa aus Oppositionsreihen, sondern sind Regierungsanhänger, die bei Angriffen von Oppositionellen auf staatliche Gesundheitsposten und andere öffentliche Einrichtungen getötet wurden. Und auch die These der Wahlfälschung scheint vom Tisch. Nachdem 54% der Urnen – wie im venezolanischen Wahlsystem üblich – sofort nach Zufallsprinzip gegengezählt worden waren, werden nun auch noch die fehlenden 46% manuell überprüft.

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Regierungskontinuität, Rechtsruck, Bürgerkrieg oder populare Demokratisierung - nach Chávez' Tod sind zunächt alle Szenarien in Venezuela denkbar.

Ein aktualisierter Text über die mögliche Zukunft des Chavismus als lateinamerikanisch-soziales Reformprojekt.

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Auch wenn man vieles von dem, was in den vergangenen Jahren in den Medien über Venezuela berichtet wurde, nicht zu glauben brauchte, so lässt sich diese Nachricht doch nicht länger in Frage stellen: Der Zustand von Präsident Chávez ist ernst, und alles deutet darauf hin, dass es in dem südamerikanischen Land schon bald einen Führungswechsel geben wird.

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 Der Staatsozialismus des 20. Jahrhunderts hat den Begriff ‚Alternative‘ gründlich diskreditiert.[1] In Sachen Demokratie, Umweltschutz und Selbstbestimmung stellte er keinen erkennbaren Fortschritt dar. In Venezuela, Bolivien und Ecuador jedoch reden Linksregierungen heute wieder davon, den Kapitalismus überwinden zu wollen. Der „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ soll eine Revolution ermöglichen, die sich in Wahlen demokratisch immer wieder neu legitimiert. Mit „endogener Entwicklung“ und dem indigenen Konzept des „guten Lebens“ (sumak kawsay)[2] will man sich kapitalistischen Wachstums- und Konsumvorstellungen entziehen. Und auf den Kollaps der zentralstaatlichen Planung antwortet man mit der – sicher nicht neuen, aber auch nicht ganz falschen – Verbindung von staatlicher Intervention, dezentralen Märkten und Genossenschaftswesen.

So weit, so gut. Doch was wird von diesen Versprechen in der Praxis auch tatsächlich eingelöst?

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Trotz Krebserkrankung und der offensichtlichen Ermüdungserscheinungen seiner „bolivarischen Revolution“ hat der venezolanische Präsident Hugo Chávez gute Aussichten, aus den Wahlen am 7. Oktober erneut als Sieger hervorzugehen. Bei den meisten Umfragen liegt der Staatschef in Führung. Zu eindeutig repräsentiert der Kandidat der Rechten, Ex-Bürgermeister Henrique Capriles Radonski, die traditionellen Eliten, die auch nach 13 Jahren Linksregierung über unglaublichen Reichtum verfügen. Capriles, der von brasilianischen Wahlkampfexperten beraten wird, bemüht sich zwar um eine sozialdemokratische Rhetorik und verspricht, an den bestehenden Sozialprogrammen festzuhalten. Trotzdem ist absehbar, was ein Sieg der Opposition für Veränderungen nach sich ziehen würde.

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Caracas, unweit der U-Bahnstation California. Hier im Osten der venezolanischen Hauptstadt treffen Miami und Lagos, Apartmentsiedlungen und Armenviertel aufeinander. Oberhalb der der vom Verkehrkollaps gebeutelten Avenida Francisco de Miranda stehen verschachtelte Ziegelbauten, unterhalb mit Elektrozäunen gesicherte Apartmenthochhäuser. Dazwischen liegt eine unscheinbare, drei Hektar große Brachfläche. Zwischen Schilfgestrüpp und einigen Bäumen steht ein altes Haus, das früher einmal als Wirtschaftsgebäude einer Finca gedient haben muss. Schon vor Jahrzehnten ist die Stadt am Gelände vorbei gewachsen. Über dem baufälligen Dach weht eine rote Fahne.

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Wenn von der Sozial- und Wirtschaftspolitik der Regierung Chávez die Rede ist, bringen Kritiker/innen gewöhnlich sofort zwei Argumente ins Spiel: Erstens sei es kein Kunststück, mit hohen Öleinnahmen Sozialprogramme zu finanzieren, zweitens verschärfe die Staatszentriertheit der Wirtschaftspolitik die alten Strukturprobleme Venezuelas nur weiter.

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Auch zwölf Jahre nach dem Amtsantritt von Präsident Hugo Chávez fällt eine Bewertung der „bolivarianischen Revolution“ alles andere als leicht. Im November war im venezolanischen Staatsfernsehen ein Auftritt des Präsidenten zu sehen, der die widersprüchliche Lage gut illustriert.

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Am Sonntag lässt Venezuelas Staatschef erneut darüber abstimmen, ob er endlos regieren darf. Autor Raul Zelik über Verdienste und Fehler des umstrittenen Politikers

http://www.zeit.de/online/2009/08/interview-venezuela-chavez

Von Michael Schlieben

ZEIT ONLINE: Herr Zelik, am Sonntag lässt Venezuelas Staatschef Hugo Chávez die Bürger in einem Referendum darüber abstimmen, ob der Präsident künftig unbegrenzt wiedergewählt werden darf. Die Frage spaltet das ganze Land. Wie würden Sie stimmen: Mit sí oder no?

Raul Zelik: Ich würde wohl dafür stimmen. Chávez ist Ausdruck eines grundlegenden Veränderungsprozesses, der viele Leute in Venezuela bewegt und Signalwirkung auf ganz Lateinamerika hat. Dabei geht es nicht in erster Linie um die Person Chávez. Er ist 1999 Präsident geworden, weil es vor ihm eine tiefgreifende Repräsentationskrise in Venezuela gab. Das Volk wollte von den korrupten Eliten nichts mehr wissen. Allerdings ist Chávez für diesen Reformprozess immens wichtig. Ohne ihn würde das Regierungslager vermutlich auseinander fallen. Und da es ja nicht darum geht, ob Chávez Präsident auf Lebenszeit wird, sondern nur, ob er noch einmal antreten darf, würde ich mit Ja stimmen.

ZEIT ONLINE: 2007 gab es schon einmal ein ähnliches Referendum, das Chávez knapp verlor. Halten Sie es für richtig, ein Volk so lange wählen zu lassen, bis der Regierung das Ergebnis passt?

Zelik: Tatsächlich war das Referendum damals weitreichender. Es sah vor, Venezuela in ein sozialistisches Land zu verwandeln. Jetzt geht es nur noch um die Wiederwahl von Funktionsträgern. Natürlich kann man kritisieren, dass die Abstimmung nun teilweise wiederholt wird, aber das Procedere ist in Europa ja auch beliebt. Denken Sie nur an den EU-Prozess.

ZEIT ONLINE: Glauben Sie, dass Chávez diesmal gewinnt?

Zelik: Bei den vergangenen Wahlen sind immer 35 bis 50 Prozent gar nicht wählen gegangen, das ist so eine Art "dritter Block". Von diesen Leuten hängt es auch diesmal ab. Man sollte gerade die Leute in dem Armenvierteln nicht unterschätzen. Viele von ihnen verteidigen Chávez gegen die Opposition, sehen aber auch die Probleme. Sie wissen, welche Verbesserung die Regierung für die Leute in den Slums und für Nicht-Weiße erreicht hat: etwa teure Gesundheitsprogramme oder den Zugang zu den Universitäten.

ZEIT ONLINE: Das waren jetzt nur die positiven Seiten ...

Zelik: Das Problem ist, dass Venezuela zwar eine neue Sozial-, aber keine neue Wirtschaftspolitik verfolgt. Das Land ist nach wie vor völlig vom Erdöl abhängig. Und mit dem gefallenen Ölpreis ist der Spielraum für Sozialausgaben kleiner geworden.

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ZEIT ONLINE: Angeblich werden Mitarbeiter der staatlichen Unternehmen, etwa der Erdölgesellschaft, massiv unter politischen Druck gesetzt. Wer gegen Chávez ist, verliert schnell seinen Job.

Zelik: Das ist ein bisschen komplizierter. Nach 1999 hat sich das Management des staatlichen Ölkonzerns PDVSA jahrelang systematisch der Regierungskontrolle entzogen und dem Staat Gewinne vorzuenthalten versucht. Die meisten Beamten haben Chávez bekämpft, indem sie den Staat von innen zu sabotieren versuchten. Jede Regierung würde auf so ein Verhalten mit Disziplinarmaßnamen und Entlassungen reagieren. Was ich absolut inakzeptabel finde, ist die Bespitzelungspraxis gegen Oppositionelle in Behörden. Vor einigen Jahren kursierten Listen von Regierungsgegnern im Staatsdienst. Das waren regelrechte Kontrollarchive. Ich bin gegen Berufs- und Gesinnungsverbote – auch in Venezuela.

ZEIT ONLINE: Ein anderer Vorwurf ist, dass die Regierung die Pressefreiheit einschränkt. Angeblich werden kritische Journalisten bedroht, unliebsamen Sendern wird die Lizenz entzogen.

Zelik: Ich kenne den Bericht der US-Menschenrechtsorganisation human rights watch , die ich ansonsten sehr schätze, kann ihn aber nicht nachvollziehen. Für mich ist nicht zu erkennen, dass die Opposition in Venezuela Probleme hätte, sich zu artikulieren. Es gibt zwei staatliche Fernsehsender – und sechs oppositionelle, die zum Teil sehr militant Propaganda betreiben. Man darf nicht vergessen: Der Putschversuch 2002 war ein Fernsehputsch. Es stimmt, dass viele Zeitungen sich beschweren, sie bekämen von staatlichen Konzernen keine Anzeigen mehr. Aber das ist für linke Blätter in Europa nicht anders. Ich glaube, letztlich ist es für einfache Bürger unter Chávez einfacher geworden, die Meinung kundzutun und eigene Medien zu gründen.

ZEIT ONLINE: Kritisch werden auch die Eliten gesehen, die sich um Chávez herum etabliert haben. Viele gelten als korrupt und ungebildet.

Zelik: Eliten sind immer kritisch zu sehen (lacht). Aber das stimmt: Der neue Staat ähnelt dem alten auf erschreckende Weise. Mindestens die Hälfte der venezolanischen Minister hat einen furchtbaren Ruf. Vom ehemaligen Vizepräsidenten Diosdado Cabello wissen alle, dass er extrem korrupt ist.

ZEIT ONLINE: Warum wirft Chávez die korrupten Minister nicht raus?

Zelik: Das Regierungslager ist sehr heterogen. Würde Chávez eine echte Anti-Korruptions-Kampagne starten, würde das Bündnis sich gegenseitig zerfleischen. Die Situation hat im Übrigen viel mit den sozioökonomischen Strukturen des Landes zu tun: Venezuela lebt seit fast 100 Jahren von der Erdölrente. Man kann nur ein Einkommen erzielen, wenn man irgendwie im Staatsapparat vertreten ist. Das führt dazu, dass der Apparat aufgebläht wird und alle versuchen, sich und ihre Klientel zu versorgen. Erdölreichtum ist eben auch ein Fluch.

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ZEIT ONLINE: Kritiker fürchten, dass Chávez Venezuela in eine ähnliche Richtung wie Kuba führen möchte, wenn er das Referendum gewinnt.

Zelik: Wenn man in Venezuela ist, wünscht man sich manchmal es wäre ein bisschen mehr wie Kuba (lacht). Dort wird gelegentlich gegen Korruption vorgegangen, und es gibt eine staatliche Verwaltung, die sich bei Naturkatastrophen effizient um die Bevölkerung kümmert. Chávez zufolge soll Venezuela nicht wie Kuba werden. Der "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" wird ja als demokratisches, plurales, indigen und christlich beeinflusstes Projekt definiert. Man muss sehen, dass es nach zehn Jahren Chávez immer noch Parteigründungen, eine starke Opposition und eine Vielzahl von Medien gibt. Und auch die Unternehmer sind mit Chávez eigentlich sehr gut gefahren: Bei den wenigen Enteignungen sind sie hoch entschädigt worden. Die Umverteilung des Wohlstands hat einen Konsumboom ausgelöst und dem Handel, aber auch den Banken hohe Profite ermöglicht. Trotzdem finde ich den Einwand berechtigt. Immer wieder bezieht sich Chávez sehr positiv auf staatssozialistische Länder. Mir ist dabei schleierhaft, wie man den Sozialismus des 21. Jahrhunderts aufbauen will, ohne den Sozialismus des 20. Jahrhunderts verstanden und radikal kritisiert zu haben.

ZEIT ONLINE: Danke, Herr Zelik, für das Gespräch. Leicht war es nicht, Ihnen etwas Kritisches über Chávez zu entlocken.

Zelik: In Venezuela versucht man, etwas anders zu machen. Normalerweise verwalten Mitte-Links-Regierungen heute nur den Neoliberalismus. Venezuela geht einen anderen Weg. Man bemüht sich darum, etwas für die 50 bis 60 Prozent der Gesellschaft zu tun, die sozial und politisch ausgeschlossen sind. Allein dieser Impuls ist viel wert. Auch wenn Chávez’ politische Praxis oft weit hinter seiner Rhetorik zurückbleibt.

bin-fuer-chavez-trotz-allem-interview-venezuela-chavez.pdf

Siehe Textarchiv Feuilleton:

Kapitalistische Krise, Linksregierungen und alternative Entwicklung in Lateinamerika. Interview mit dem Ökonomen Gabriel Misas (junge Welt Dezember 2008)

"Sozialismus des 21. Jahrhunderts" - Alternative Entwicklung in Venezuela?

Beitrag in: Welttrends Nr. 60, Frühjahr 2008

Auch wenn es in der medialen Berichterstattung kaum so wahrzunehmen ist: Die Regierung Chávez hat in der Sozialpolitik beachtliche Erfolge vorzuweisen. Millionen Venezolaner besonders aus den ärmsten Bevölkerungsschichten haben in den vergangenen Jahren von so genannten Misiones, groß angelegten Bildungs- und Gesundheitsprogrammen, profitiert. Ausländische Journalisten merken zwar gerne an, „es sei leicht, mit Ölgeldern Sozialpolitik zu finanzieren“. Doch so simpel ist der Sachverhalt nicht. Als Chávez 1998 ins Amt kam, war der Ölpreis im Keller und der staatliche Ölkonzern PDVSA gab seine Gewinne nicht an den Staat ab. Dass die OPEC 1999 zur Förderdisziplin zurückkehrte, ging maßgeblich auf die Regierung Chávez zurück. Und auch die Reform des Ölkonzerns PDVSA musste von der Regierung erarbeitet werden. Zweimal versuchte die bürgerliche Opposition gegen Chávez zu putschen, als dieser versuchte, den Staatskonzern zu reformieren. Es ist ein Verdienst der Regierung, dass Venezuela heute wieder über fiskalpolitische Spielräume für Sozialprogramme verfügt.

Richtig ist aber auch, dass eine ölfinanzierte Wohlfahrtspolitik keine langfristige Perspektive bietet. Venezuela braucht ein Entwicklungskonzept, das die unproduktive, staatszentrierte Struktur der Gesellschaft überwindet.

„Endogene Entwicklung“ und „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“

Vor diesem Hintergrund legte die Regierung unter den Schlagworten endogene Entwicklung und Sozialismus des 21. Jahrhunderts 2004 / 2005 Eckpunkte eines alternativen Entwicklungsvorhabens vor. Das Projekt wurde nur grob umrissen: Unter endogener Entwicklung versteht man eine Strategie, die lokale Fähigkeiten und Strukturen fördert. Im Unterschied zur großindustriell ausgerichteten Importsubstituierung, die bis in die 1970er Jahren in Lateinamerika vorherrschend war, will man verstärkt regionale Kreisläufe aufbauen.

In eine ähnliche Richtung zielt auch der Sozialismus des 21. Jahrhunderts. Damit soll eine Abkehr von den autoritär-zentralistischen Traditionen des Staatssozialismus signalisiert werden. Vier Merkmale werden in der Regel genannt: a) Aufbau einer nicht-verstaatlichten Ökonomie, in der der Staat die Grundversorgung gewährleistet und genossenschaftliche Eigentums- und Produktionsformen fördert; b) Vertiefung der Demokratie durch Plebiszite, Referenden und Partizipationshaushalte; c) eine inhaltliche Anpassung des Begriffs Sozialismus an die lateinamerikanische Wirklichkeit, indem indigene Kollektivtraditionen, christliche Prinzipien und Gerechtigkeitskonzepte der Unabhängigkeitskriege aufgegriffen werden und d) die Verfolgung eines kontinentalen Integrationsprojekts, wie es von Chávez unter dem Namen ALBA propagiert wird.

Das grundlegende Problem an diesem durchaus vernünftig klingenden Projekt besteht darin, dass zwischen den allgemeinen Zielen und der konkreten Praxis eine gewaltige Lücke klafft. Natürlich kann man nicht erwarten, dass die Regierung Chávez auf sämtliche Fragen der alternativen Entwicklung Antworten parat hat. Kritisch festzuhalten ist jedoch, dass sie wenig dafür tut, die Komplexität des Transformationsvorhabens transparent zu machen und zu diskutieren.

Edgardo Lander, regierungsnaher und doch kritischer Intellektueller, hat mehrfach auf das Defizit hingewiesen: Man propagiere einen Sozialismus des 21. Jahrhunderts, ohne zu untersuchen, warum sich der real existierende Sozialismus zu einem autoritären, ökonomisch völlig ineffizienten System entwickelte. Tatsächlich liefert der Chávez-Diskurs in dieser Hinsicht wenig Reflexionen. Die Beibehaltung einer gemischten Wirtschaft, die Bewahrung unterschiedlicher Eigentumsformen, demokratische Garantien und die Entwicklung spezifisch regionaler Projekte, ist alles andere als ein Novum in der sozialistischen Debatte. In Jugoslawien versuchte man sich ab den 1960er Jahren am Genossenschaftssozialismus. In Peru berief sich die Regierung des linken Militärs Juan Velasco Alvarado (1968-1975) auf indigene Traditionen und stärkte Dorfversammlungen. Demokratie und gemischte Wirtschaft waren auch Eckpunkte der sandinistischen Politik in Nicaragua. All diesen Ansätzen ist jedoch gemein, dass sie – ebenso wie der Staatssozialismus sowjetischer Prägung – scheiterten. Das bedeutet nicht unbedingt, dass diese Politik falsch war. Zu beantworten ist allerdings, warum sich auch alternativ-sozialistische Ansätze nicht behaupten konnten.

Genau diese – entscheidende – Debatte wird in Venezuela kaum geführt. Und nicht nur das: Die postulierten Prinzipien werden von der konkreten Praxis häufig konterkariert. Man spricht von umweltverträglicher Entwicklung, vergibt im Zweifelsfall aber doch Schürflizenzen in indigenen Gebieten an transnationale Unternehmen. Man formuliert eine inhaltlich richtige Staatskritik, baut aber Institutionen auf, die den alten erschreckend ähnlich sind. Intransparent, ineffizient und demokratisch unkontrollierbar dienen auch sie den neuen Funktionären zur persönlichen Bereicherung. Dabei ist nicht überraschend, dass die neuen Institutionen den alten ähneln. Der Klientelcharakter des alten venezolanischen Staates hatte ja nicht in erster Linie damit zu tun, dass er mit korruptem Personal besetzt gewesen wäre. Das Problem war und ist struktureller Natur: Die Tatsache, dass die Erdölrente innerhalb des Staates verteilt wird, formt ihn klientelistisch. Die private Bereicherung ließe sich nur bremsen, wenn es zu einer radikalen Demokratisierung käme, also wenn für aktive Bürgerbeteiligung gesorgt würde. Von einer solchen Contraloría Social ist in Venezuela zwar viel die Rede, doch in der Praxis erweist sich der Staatsapparat als kontrollresistent. Die informellen Machtnetzwerke entziehen sich der angestrebten Demokratisierung. So war in den vergangenen Monaten das Erstarken einer „endogenen“ (sozusagen hausgemachten) Rechten um den ehemaligen Vizepräsidenten Diosdado Cabello zu beobachten– einer politischen Strömung, die grundlegende ökonomische Transformationen abzuwehren versucht und der Korruption im großen Stil vorgeworfen wird.

„Entwicklungskerne“, Genossenschaften, Arbeiterselbstverwaltung

Und dennoch sind in Venezuela interessante Ansätze alternativer Entwicklung zu beobachten. 2004 begann die Regierung entwicklungspolitische Musteranlagen, so genannten Núcleos de Desarrollo Endógeno, zu eröffnen. Die wohl bekannteste befindet sich im Armenviertel Catia im Westen der Hauptstadt Caracas. Auf einem stillgelegten Gelände des Staatskonzerns PDVSA versucht man dort eine alternative Verbindung von Sozial- und Entwicklungspolitik sichtbar zu machen: Versorgungseinrichtungen und Produktionsanlagen liegen direkt nebeneinander. Neben einer Klinik, Sportplätzen und Nachbarschaftseinrichtungen gibt es genossenschaftlich betriebene Lebensmittelpflanzungen, eine Schneiderei und eine Schuhfabrik. Die Anlage soll zeigen, dass es Venezuela nicht in erster Linie um weltmarktorientierte Produktion geht. Unter Entwicklung versteht man vielmehr einen umfassenden sozio-ökonomischen Prozess, der der Bevölkerungsmehrheit allgemein zugute kommt. Darunter wird immer auch Bildung verstanden. So sind die Schuh- und Textilgenossenschaft in die Mission Vuelvan Caras integriert, einem Berufsausbildungsprogramm für Erwachsene. Die Genossenschafter wurden 2005 ausgebildet, um die Anlage selbständig weiterzuführen. Die vom Staat geleisteten Investitionen sollen dabei, zumindest perspektivisch, von den Genossenschaften abgezahlt werden.

Damit will man vermeiden, erneut paternalistische Beziehungen zwischen Staatseliten und Bürgern herzustellen, wie sie für den venezolanischen Populismus der 1970er Jahre so charakteristisch waren. Die Genossenschafter werden, zumindest theoretisch, vom Staat nicht alimentiert. Sie müssen ihre Anlagen abbezahlen und auf diese Weise Mittel für andere Förderprojekte zur Verfügung stellen. Gleichzeitig versucht man – dem „endogenen“ Prinzip folgend – auf lokales Wissen zurückzugreifen: Catia gilt als ein Viertel, in dem traditionell viele Schuh- und Textilwerkstätten existieren.

Das zentrale Problem liegt eigentlich auf der Hand: In kaum einem Bereich ist die Weltmarktkonkurrenz so brutal wie in der Schuh- und Textilbranche. Wenn die Genossenschaften nicht mit südostasiatischen Sweat Shops um die niedrigsten Löhne konkurrieren sollen, werden sie langfristig auf staatlichen Schutz angewiesen sein. Auf diese Weise erlebt das paternale Prinzip, das dem Klientel-Populismus in Venezuela seit jeher zugrunde liegt, dann aber doch eine stille Renaissance. Der Staat – oder noch drastischer: Chávez – wird auch weiterhin für die Kooperativen sorgen. Umso direkter diese Unterstützung erfolgt, desto ausgeprägter werden auch die typisch-venezolanischen Alimentierungserwartungen sein: Der Staat ist der Versorger (tendenziell passiver) Bürger.

Auch größer angelegte Projekte in der Automobil- und IT-Branche sind mit dem Phänomen konfrontiert: Das iranisch-venezolanische Joint Venture Venirauto hat unlängst die ersten einheimischen und benzinsparenden Mittelstandswagen auf den Markt gebracht. Eine chinesisch-venezolanische Kooperation stellt preiswerte Computer für den Binnenmarkt her. Beide Projekte werden mittelfristig vor der Wahl stehen, sich internationalen Produktionsbedingungen anzupassen oder aber vom Staat subventioniert zu werden.

Dass die Anbindung an den Staat häufig ein Problem ist, wird schließlich bei den Agrarkooperativen besonders deutlich. 181.000 Kooperativen waren 2007 in Venezuela registriert. Von diesen Genossenschaften funktionierten selbst nach offiziellen Statistiken weniger als 40 Prozent. Das hat u. a. damit zu tun, dass der Genossenschaftsboom ein Resultat von Chávez’ politischer Mobilisierung ist. Dem Präsidenten ist es zwar gelungen eine gesellschaftliche Bewegung auszulösen. Doch häufig reicht der Impuls nicht, um eigenständig arbeitende Projekte zu konsolidieren. Zudem führt die staatliche Förderpolitik zu rein finanziell motivierten Genossenschaftsgründungen. Aus dem Landwirtschaftsministerium wird von einem Fall berichtet, bei dem Landarbeiter von einem Großgrundbesitzer aufgefordert wurden, eine Kooperative zu gründen und einen Antrag auf Landmaschinen zu stellen. Die Genossenschafter verkauften den staatlich finanzierte Traktor schließlich für einige Kästen Bier an den Großgrundbesitzer.

Es scheint, als könne das qualitative Wachstum in Venezuela oft nicht mit dem quantitativen Schritt halten. Das Problem ist teilweise auf Chávez’ Kommunikationspolitik zurückzuführen. Der Präsident hat sich angewähnt, in seinen wöchentlichen Fernsehsendungen immer auch Erfolge vorzuweisen. Auf diese Weise hat sich so etwas wie eine venezolanische Variante der „Tonnenideologie“ herausgebildet. Das vorweisbare quantitative Wachstum wird höher bewertet als qualitatives. Ein Opfer dieser Politik wurde, wie Stadtteilorganisationen in Caracas berichten, 2005 der Wohnungsbauminister Julio Montes. Montes, dem gute Beziehungen zu Basisbewegungen nachgesagt werden, habe nach seinem Amtsantritt eine Kehrtwende in der Baupolitik vollzogen. Er habe intransparente Verträge mit Privatunternehmen eingefroren und eine engere Zusammenarbeit mit den basisdemokratisch organisierten Comités de Tierra Urbana (CTU) angestrebt. Die Beteiligung der CTU’s (die im Rahmen der Legalisierung städtischer Armenviertel 2002 entstanden) sollte Korruption erschweren und eine bewohnerfreundliche Sanierung ermöglichen. Dadurch dass der Prozess demokratischer gestaltet wurde, verlangsamte sich jedoch das Bautempo. Als Chávez öffentlich rügte, der Minister lasse zu wenig bauen, reichte– der eigentlich erfolgreiche – Montes seinen Rücktritt ein.

Dass häufig formale oder quantifizierbare Aspekte der Veränderung im Vordergrund stehen, kann man auch in anderen Bereichen beobachten. Die Demokratisierung des Wirtschaftslebens – also die Mitbestimmung in Großbetrieben oder die Selbstverwaltung von in Konkurs gegangenen, durch Belegschaften besetzten Fabriken –, wird durch die bürokratische Umsetzung konterkariert. Vieles bleibt Rhetorik – und doch ist die Leistung Venezuelas erstaunlich. Das südamerikanische Land hat ein grundlegendes Problem neu aufgeworfen, das nach dem Ende des Blockkonflikts völlig in Vergessenheit geraten war. Dass nämlich die weltmarktorientierte Entwicklung besonders im Süden keine befriedigenden Antworten auf drängende soziale und ökologische Fragen gibt und alternativen Formen der Entwicklung unverzichtbar sind.

Raul Zelik ist Schriftsteller und veröffentlichte zuletzt den Roman „Der bewaffnete Freund“ (Blumenbar-Verlag)

Siehe Textarchiv Kolumbien:

Säbelrasseln oder Geheimkrieg. Internationaler Konflikt nach dem Tod von Guerillaführer Reyes (Freitag 7.3.2008)

Der Militärschlag gegen die FARC richtete sich vor allem gegen eine Verhandlungslösung im Geiseldrama

WOZ 6. März. 2008

Die Regierung Uribe feiert den Tod des FARC-Kommandanten Raúl Reyes, der am vergangenen Freitag in einem Urwaldgebiet Ecuadors ermordet wurde, als großen Sieg. Der Leichnam des Guerillakommandanten, Nummer 2 der kommunistischen FARC, wurde von Soldaten in Bogotá regelrecht als Trophäe präsentiert. Für Uribe ist die Aktion der lang ersehnte Beweis, dass die Politik der „Demokratischen Sicherheit“ Erfolge zeitigt. Die Botschaft scheint anzukommen: Nach neuesten Umfragen, so die Uribe-nahe Tageszeitung El Tiempo, kann der Präsident auf die Unterstützung von 83 Prozent der Kolumbianer zählen. Dass Ecuador und Venezuela nach der Aktion ihre diplomatischen Beziehungen zum Nachbarland abbrachen und Truppen an die Grenze verlegten, scheint weniger zu stören. In Bogotá gibt man sich überzeugt, dass die Nachbarländer mit der Guerilla unter einer Decke stecken. So präsentierte man, unmittelbar nachdem die meisten südamerikanischen Staaten den Angriff auf ecuadorianisches Staatsgebiet verurteilt hatten, Dokumente, wonach die Regierung in Quito mit der Guerilla kooperiere. Venezuela warf man sogar vor, die FARC mit 300 Millionen US-Dollar unterstützt zu haben.
Auch wenn diese Beschuldigungen in internationalen Medien breit aufgegriffen wurden, ist die Faktenlage genau andersherum. Die Eskalation begann mit einer Lüge Uribes. Der kolumbianische Präsident teilte seinem Amtskollegen in Quito Rafael Correa am vergangenen Freitag zunächst mit, kolumbianische Militärs seien von ecuadorianischem Staatsgebiet aus angegriffen worden und hätten das Feuer erwiderten. Gegenüber der einheimischen Presse ließ Uribe sogar verlautbaren, die Aktion gegen die FARC sei mit Genehmigung Quitos erfolgt.

Filmmaterial der kolumbianischen Streitkräfte und Ermittlungen der ecuadorianischen Behörden förderten dann einen ganz anderen Tathergang zutage. Die US-Luftüberwachung, die in Kolumbien mit AWACS-Maschinen, Flugdrohnen und Spionagesatelliten im Einsatz ist, hatte Raúl Reyes in einem 2 Kilometer südlich der Grenze gelegenen FARC-Camp anhand einer Funküberwachung geortet. Spezialeinheiten der Armee waren daraufhin ins Nachbarland eingesickert. Ohne die ecuadorianische Autoritäten zu informieren, wurden die schlafenden Rebellen im Morgengrauen des 1. März aus der Luft mit Cluster-Bomben angegriffen. Reyes, der den Angriff verwundet überlebte, versuchte zu fliehen, wurde von Eliteeinheiten jedoch gestellt und erschossen. Um den militärischen Sieg beweisen zu können, entführten die Kolumbianer den Leichnam Reyes’ ins Nachbarland und führten ihn in Bogotá dem Fernsehen vor.
Die Präzision, mit der die Aktion erfolgte, legt die Vermutung nahe, dass US-Militärs an Planung und Durchführung federführend beteiligt waren. Auch die mediale Darstellung der Aktion scheint bestens durchdacht. Unmittelbar nach dem Militärschlag setzte in Kolumbien eine nationalistische Mobilmachung ein, der sich nicht einmal die linke Oppositionspartei PDA vollständig entziehen konnte. Auffällig ist weiterhin, dass alternative Nachrichtenquellen präventiv „abgeschossen“ wurden. Parallel zur Aktion in Ecuador wurden die allgemein bekannten FARC-nahen Websites durch Hackerangriffe ausgeschaltet.

Für Ecuador stellt dieser „Angriff mit Unterstützung ausländischer Mächte“, wie es Präsident Correa in Quito ausdrückte, nicht nur wegen der Verletzung der Souveränität eine Provokation dar. Noch empörter ist man in Quito darüber, dass die Regierung Correa und ein knappes Dutzend weiterer Staaten zuletzt in der kolumbianischen Geiselaffäre als Vermittler eingeschaltet worden waren. Der Kontaktmann der FARC bei diesen Gesprächen war niemand anderes als Raúl Reyes. Präsident Correa zufolge hatte man mit dem FARC-Sprecher eine Vorvereinbarung über die Freilassung von elf Geiseln getroffen – darunter auch die 3 CIA-Mitarbeiter, die 2003 bei einer Geheimdienstmission abgeschossen worden waren, und die französisch-kolumbianische Politikerin Ingrid Betancourt.
Die Ermordung von Reyes kann in dieser Hinsicht nur als gezielter Schlag gegen eine Verhandlungslösung des seit bald 10 Jahren andauernden Geiseldramas gewertet werden. Allmählich beginnt einem zu dämmern, warum der strammrechte Uribe ausgerechnet seinen linken Amtskollegen Chávez im Sommer 2007 erst zum Vermittler in der Geiselaffäre ernannte und dann unmittelbar vor einer Lösung ohne jede Vorankündigung wieder entließ. Kolumbianische und US-Geheimdienste nutzten die diplomatischen Bemühungen Venezuelas offensichtlich dazu, um die Kommunikationskanäle der Guerilla auszuforschen. Zumindest starb Reyes, weil er bei diplomatischen Kontakten auf ein Satellitentelefon zurückgriff und dadurch geortet werden konnte.

Eine politische Lösung des Geiseldramas hat die Regierung Uribe damit wieder einmal wirkungsvoll verhindert. Die militaristische Begeisterung, die Kolumbien in den letzten Wochen erfasste, macht vergessen, dass mittlerweile 22 Abgeordnete von Uribes Regierungskoalition wegen Verbindungen zu rechten Todesschwadronen im Gefängnis sitzen. Und die „Enthüllungen“ der kolumbianischen Polizei dürften den internationalen Druck auf die Linksregierungen in Quito und Caracas noch einmal deutlich erhöhen.

Raul Zelik

"Die Verhandlungen sollten scheitern"

Politikwissenschaftler Raul Zelik über die Spannungen in Lateinamerika und die Farc-Geisel Ingrid Betancourt.

Tagesspiegel - Interview vom 6.3. 2008 / Achim Fehrenbach

Es war ein herber Schlag gegen die kolumbianische Guerilla-Truppe Farc: Vergangene Woche töteten kolumbianische Militärs den Rebellen-Vize Raul Reyes. Die Aktion fand jenseits der Grenze in Ecuador statt, schwere Spannungen zwischen den beiden Ländern waren die Folge. Auch Venezuelas Präsident Hugo Chavez schaltete sich ein. Er nannte Kolumbiens Präsident Uribe einen "Kriminellen", "Lügner" und "Mafioso" und schickte Truppen an die Grenze. Droht nun in Lateinamerika ein Krieg? Politikwissenschaftler und Schriftsteller Raul Zelik spricht mit tagesspiegel.de über die Spannungen in der Region und die Rolle der Farc-Geisel Ingrid Betancourt.

In letzter Zeit bestand Hoffnung, dass die lebensgefährlich erkrankte Franco-Kolumbianerin Betancourt freikommt. Wie stehen die Chancen nach der Tötung von Raul Reyes?

Zelik: Es war das Ziel der Tötung, die Verhandlungen scheitern zu lassen. Raul Reyes wurde angegriffen, weil er der politische Kontaktmann der Farc ist. Die kolumbianische Regierung möchte um jeden Preis verhindern, dass es ein politisch vermitteltes Abkommen gibt, das die Farc aufwerten würde. Genau dieses Ziel verfolgen jedoch die Farc: Sie möchten politisch anerkannt werden und zeigen, dass sie keine Terroristen sind. Es gab auch Vorverhandlungen, die Freilassung der Geiseln schien bevorzustehen. Raul Reyes hätte in den kommenden Tagen eine französische Vermittlungsdelegation treffen sollen.

Trotzdem glaube ich, dass die Chancen auf eine Freilassung noch gut stehen. Einfach deswegen, weil die Farc einen großen politischen Druck spüren und auch teilweise schon das bekommen haben, was sie immer wollten: eine politische Anerkennung. Raul Reyes war in den letzten Monaten ein sehr gefragter Mann in der internationalen Politik. Und deswegen konnte er auch geortet werden: Weil er bei seinen diplomatischen Kontakten zu vielen lateinamerikanischen Ländern Spuren hinterließ.

Welche Rolle spielten dabei die USA?

Dieser Punkt ist in den deutschen Medien völlig ignoriert worden: Die Empörung Ecuadors hat nichts damit zu tun, dass ein Farc-Kommandant im Gefecht gestorben ist - wer dem Staat den Krieg erklärt, muss auch damit rechnen, dass der Staat ihn im Gefecht tötet. Die Empörung rührt daher, dass die Souveränität des Landes verletzt worden ist in einer Militäraktion, die offensichtlich von den USA geleitet wurde. Das kolumbianische Militär ist nicht in der Lage, eine solch präzise, satellitengestütze Militäroperation alleine durchzuführen. Reyes wurde anhand von Satellitentelefonaten geortet. Kolumbien hat offen zugegeben, dass der US-amerikanische Geheimdienst die Daten zur Verfügung gestellt hat. Man muss auch davon ausgehen, dass US-Rangers direkt am Boden, an der Leitung dieser Operation, beteiligt waren. Dies ist natürlich für ein Land wie Ecuador, das versucht, sich aus der wirtschaftlichen Umklammerung der USA zu lösen, eine große Provokation.

Venezuelas Präsident Hugo Chavez rasselt gehörig mit dem Säbel …

Die Rolle von Chavez in diesem Konflikt wird verkannt. Tatsächlich ist die Regierung Chavez die erste Regierung Venezuelas gewesen, die hochrangige kolumbianische Guerilla-Vertreter nach Kolumbien ausgeliefert hat. Die Nähe zur kolumbianischen Guerilla, die Chavez immer unterstellt wird, ist nicht so eindeutig. Als Vermittler in der Geiselfrage war er sehr erfolgreich - das haben alle anerkannt. Nachdem ihn die Regierung Uribe mit der Vermittlung beauftragt hatte, handelte Chavez innerhalb von zwei Monaten eine Vorvereinbarung mit der Guerilla aus. Die Uribe-Regierung hat aber in dem Moment, in dem die Verhandlungen öffentlich werden sollten, Chavez das Mandat wieder entzogen.

Daran sieht man auch, welch seltsames Spiel Uribe treibt. Erst danach hat Chavez gegenüber Kolumbien diesen unangemessen scharfen Ton eingeschlagen. Durch die Beschimpfungen hat sich Chavez als Vermittler nun natürlich diskreditiert. Mit seinen Drohgebärden gegenüber Kolumbien wollte Chavez auf die Souveränitätsverletzung der USA und Kolumbiens gegenüber Ecuador aufmerksam machen. Wenn Ecuador alleine protestiert hätte, wäre wahrscheinlich gar nichts passiert, denn Ecuador ist ein kleines Land.

Chavez wird oft unterstellt, dass er nur von innenpolitischen Problemen ablenken will.

Natürlich dient Außenpolitik auch immer dazu, sich innenpolitisch zu profilieren. Chavez' Empörung ist aber echt. Es geht hier nicht nur darum, sich dem innenpolitischen Druck zu entziehen. Chavez hat erkannt, dass, wenn Kolumbien so weitermacht wie in den letzten Jahren, Geheimkriege gegen alle möglichen Linksregierungen in Lateinamerika bevorstehen. In Lateinamerika gibt es ja eine Reihe von Beispielen, dass Linksregierungen durch Geheimoperationen gestürzt wurden, beispielsweise in Chile und Guatemala in den 50er und 70er Jahren. Das waren alles mafiose Projekte, mit Drogengeld finanzierte Kämpfe gegen Linksregierungen.

Chavez hat also Recht, wenn er sagt: Eine derartige Souveränitätsverletzung werden wir uns nicht gefallen lassen, wir schreiten jetzt ein. Man darf auch nicht vergessen: In Venezuela sind 200 Regierungsanhänger in den letzten Jahren getötet worden - mutmaßlich von kolumbianischen Todesschwadronen. Der Krieg findet bereits statt.

Wie wird der Konflikt zwischen Venezuela und Ecuador auf der einen und Kolumbien auf der anderen Seite ausgehen?

Im Moment tagt die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Washington. Es ist davon auszugehen, dass eine Mehrheit der OAS-Staaten das Vorgehen Kolumbiens verurteilen wird. Die Anschuldigungen Kolumbiens gegen Venezuelas werden sicher untersucht werden. Aber man kann schon jetzt sagen, dass zumindest ein Teil dieser Anschuldigungen völlig frei erfunden ist. Ich denke, die angespannte Situation wird auf einem mittelhohen Niveau anhalten. Es ist zu befürchten, dass im Geheimen weiter gegeneinander gestichelt wird. Offene Kriegshandlungen stehen eher nicht bevor.

Raul Zelik ist Schriftsteller, Politikwissenschaftler und Lateinamerika-Experte. Seit 1985 regelmäßig in Kolumbien und Venezuela. Veröffentlichte zuletzt den Roman "Der bewaffnete Freund" (Blumenbar-Verlag).

Kommentar TAZ 1.3.2008

Paradoxer kann es kaum zugehen: Kolumbiens Präsident Álvaro Uribe hat seinem venezolanischen Amtskollegen Hugo Chávez schon vor Monaten jedes Verhandlungsmandat in der kolumbianischen Geiselaffäre entzogen. Trotzdem hat Chávez' Vermittlung dafür gesorgt, dass die FARC-Guerilla vergangenen Mittwoch erneut vier entführte Politiker ohne jede Gegenleistung frei ließ. Dankbarkeit darf Chávez dafür allerdings nicht erwarten. Die Beziehungen zwischen den südamerikanischen Nachbarländern und ihren ungleichen Regierungen sind so schlecht wie nie zuvor.

Dabei war das Verhältnis zwischen dem Linken Hugo Chávez und dem US-nahen Rechten Álvaro Uribe lange Zeit auffallend freundlich. Trotz unüberbrückbarer politischer Differenzen pflegten die Präsidenten einen geradezu kumpelhaften Umgang. 2004 vereinbarte man sogar den Bau einer Gaspipeline, um die Kooperation auch ökonomisch zu zementieren. Doch mit
der Geiselaffäre hat sich diese Situation dramatisch zugespitzt: Caracas schloss zeitweise die Grenze zum Nachbarland. Kolumbien, mit 600 Millionen US-Dollar jährlich drittgrößter Empfänger von US-Militärhilfe weltweit, orderte 23 neue KFIR-Kampfflugzeuge in Israel. Sogar über einen offenen militärischen Konflikt wurde in den vergangenen Wochen diskutiert.

Dass die Beziehungen schwierig sind, liegt eigentlich auf der Hand. 1999 startete Chávez unmittelbar nach seinem Amtsantritt eine Kampagne gegen die Entsendung einer multinationalen Eingreiftruppe nach Kolumbien, wie sie Washington und Bogotá damals propagierten. Der Bürgerkrieg im Nachbarland, so Chávez, sei militärisch nicht zu lösen. Der Plan Colombia werde den Krieg nur verschärfen. Diese Position brachte dem Präsidenten den Ruf ein, Guerilla-Unterstützer zu sein.

Im Nachbarland konterte man: Die Anführer des gescheiterten Anti-Chávez-Putsches erhielten politisches Asyl. 2004 wurden hundert kolumbianische Paramilitärs in der Nähe von Caracas verhaftet. Die Männer hatten den Auftrag, in venezolanischen Armeeuniformen verkleidet einen bewaffneten Aufstand gegen Chávez anzuzetteln. Und schließlich sagte ein hochrangiger kolumbianischer Polizeifunktionär aus, dass derartige Operationen Rückendeckung von ganz oben besaßen. Die Polizeibehörde DAS, Mitglieder der Regierung Uribe und Paramilitärs hätten gemeinsam mit der venezolanischen Rechten konspiriert, um Chávez gewaltsam zu stürzen.

Vor diesem Hintergrund mutete es von Anfang an merkwürdig an, dass Chávez im vergangenen Sommer von Uribe plötzlich als Vermittler berufen wurde, um einen Gefangenenaustausch mit der FARC-Guerilla auszuhandeln. Der weitere Verlauf der Vermittlungen war dann allerdings weniger überraschend. Chávez handelte in kürzester Zeit eine Vorvereinbarung mit der Guerilla aus. Präsident Uribe, der eigentlich eine militärische Lösung des Geiselkonflikts anstrebt, setzte alle Gespräche aus, woraufhin Chávez den Botschafter aus Bogotá abzog und erklärte, Uribe sei ein Kriegstreiber und Lakai des US-Imperialismus.

Obwohl diese Vorfälle bereits drei Monate zurückliegen, ist das Klima besonders in Kolumbien vergifteter denn je. Auf den Anti-FARC-Demonstrationen Anfang Februar, bei denen mehrere Millionen Menschen die Freilassung der entführten Politiker und Offiziere forderten, waren die militaristischen - nicht nur gegen die Guerilla, sondern auch gegen die vermeintlichen Hintermänner in Caracas gerichteten - Parolen klar in der Überzahl. Selbst Angehörigen der Geiseln schlug die nationalistische Welle entgegen. So wurde Gustavo Moncayo, Vater eines entführten Polizeihauptmanns, von einer Demonstration vertrieben, weil er sich für eine Vermittlung von Chávez ausgesprochen hatte.

Die Situation ist auch deswegen so angespannt, weil die innenpolitischen Konflikte der Nachbarländer eng miteinander verquickt sind. Zwar gibt es für die These, Chávez unterstütze die kolumbianische Guerilla, keine seriösen Belege. Doch es ist nicht zu übersehen, dass die Regierung in Caracas den FARC in vielen inhaltlichen Fragen näher steht als dem Bush-Freund Uribe. Und umgekehrt sind kolumbianische Paramilitärs seit langem bewaffnet in Venezuela aktiv. Fast 200 venezolanische Kleinbauern wurden seit 2000 im Auftrag von einheimischen Großgrundbesitzen durch - häufig kolumbianische - Todesschwadronen erschossen. Chávez hat nun behauptet, dass die offiziell demobilisierten AUC-Paramilitärs die
venezolanische Grenzregion systematisch mit Kokain überschwemmten, um das Land zu destabilisieren. Das mag absurd klingen. Außer Frage steht jedoch, dass die Paramilitärs nicht nur den Drogenanbau besteuern, wie es auch die FARC tun, sondern auch den internationalen Export kontrollieren. Und unzweifelhaft belegt ist auch, dass Uribes Regierungslager, Drogenhandel und Paramilitärs teilweise symbiotische Beziehungen ausgebildet haben.

Vor diesem Hintergrund werden Erinnerungen an einen anderen lateinamerikanischen Krieg wach. Im Nicaragua der 1980er Jahre wurde die antisandinistische Contra unter anderem mit Drogengeldern finanziert. Die Reagan-Regierung verhinderte damals Ermittlungen gegen die
nicaraguanischen "Freiheitskämpfer" und fädelte illegale Waffenlieferungen ein. Als wichtigster Stützpunkt diente dabei das an Nicaragua angrenzende Honduras, wo eine mit Washington verbündete Rechtsregierung den Contras freie Hand gewährte und dafür im Gegenzug finanzielle Unterstützung aus Washington erhielt. Eine Schlüsselfigur dieses bizarren Geheimkriegs war der US-Botschafter in Honduras John Negroponte. Unter George W. Bush 2004 wurde er Botschafter im Irak, oberster Geheimdienstkoordinator und schließlich Vize-Außenminister.

Ob sich der Konflikt an der kolumbianisch-venezolanischen Grenze ähnlich entwickeln wird, wie einst im Contra-Land zwischen Honduras und Nicaragua, ist schwer zu beurteilen. Negativ könnte sich auswirken, dass Chávez und Uribe innenpolitisch unter Druck stehen. In Venezuela gibt es Streit über den Kurs der "bolivarianischen Revolution". Wegen
bürokratiekritischer Stellungnahmen hat man mehreren Linken den Ausschluss aus der Regierungspartei angedroht. Und Uribe ist in Paramilitär-Skandale verstrickt. Zahlreiche Abgeordnete seiner Regierungskoalition sitzen wegen Verbindungen zu den AUC im Gefängnis. Und auch über Uribes Kontakte zum Medellín-Kartell wird wieder gesprochen, in einer unlängst veröffentlichten Autobiografie heißt es, der Präsident (den die USA 1991 als wichtige Person des kolumbianischen Drogenhandels einschätzte) sei vom legendären Pablo Escobar "der Goldjunge" genannt worden. Uribe habe als Chef der Luftfahrtbehörde für die Legalisierung von Drogenflugzeugen und Flugpisten gesorgt.

In Anbetracht solcher Vorwürfe ist der außenpolitische Konflikt ein willkommenes Mittel, um den Druck auf die eigene Person zu verringern.

RAUL ZELIK

Sozialismus des 21. Jahrhunderts?

(Kommentar in der TAZ, Januar 2007)

Was Präsident Chávez diese Woche an Reformen angekündigt hat, ist zumindest in einer Hinsicht das genaue Gegenteil einer diktatorischen Ermächtigung: Die Regierung kommt damit dem Wunsch der Bevölkerungsmehrheit nach Umverteilung des wirtschaftlichen Reichtums und einer anderen Form der Demokratie nach.

Wir haben uns daran gewöhnt, dass die Linke jene Reformen umsetzt, die die Rechte machen möchte, aber politisch nicht durchsetzen kann. Rot-grün hat Deutschland zurück auf globale Kriegsschauplätze geführt, Tony Blair die Briten in die imperiale Allianz mit den USA getrieben, und die brasilianische Regierung Lula – um ein lateinamerikanisches Beispiel zu nennen – neoliberale Sozialreformen durchgepaukt. Präsident Chávez hingegen nimmt die Wünsche der Mehrheit offensichtlich ernst: Der Reichtum soll allen zugute kommen, der klientelistische Parlamentarismus von realeren Formen der Demokratie abgelöst werden.
Dass Venezuelas Präsident bei diesem Vorhaben verstärkt mit Dekreten regieren will, ist als solches noch kein Beweis für die Abschaffung von Freiheiten. Man sollte sich nichts vormachen: Der real existierende Parlamentarismus garantiert der armen Bevölkerung auch keine realen Mitsprachemöglichkeiten. Auch die von Chávez angestrebte Verstaatlichung der Elektrizitäts- und Telefonsparte hat mit Unfreiheit nichts zu tun. Ihre Privatisierung hat in Lateinamerika zur Beseitigung von Sozialtarifen geführt und damit die ökonomische Zwangssituation der Ärmsten verschärft. Ja, selbst die Tatsache, dass der oppositionelle Fernsehsender RCTV wahrscheinlich seine Lizenz verlieren wird, muss unter einem anderen Aspekt diskutiert werden. Es ist einfach nicht wahr, dass Meinungsfreiheit mit der Existenz von kommerziellen Privatsendern identisch ist. Sie hat vielmehr mit der Möglichkeit aller Bürger zu tun, sich zu artikulieren und mit unzensierten Informationen zu versorgen. Sollte die bisher privat genutzte Frequenz partizipatorischen Nachbarschafts- und Kulturprogrammen zur Verfügung gestellt werden (wie es der zweite staatliche Sender VIVE TV ist), wäre die Meinungsfreiheit nicht beschnitten, sondern erweitert.
Trotzdem ist die Entwicklung in Venezuela auch kritisch zu betrachten. In den letzten Jahren ist in dem südamerikanischen Land viel von partizipatorischer Demokratie die Rede gewesen. Man hat Gesetze zur Bürgermitverwaltung verabschiedet und so genannte Munizipal- und Kommunalräte geschaffen. Während sich die Gremien auf lokaler Ebene (vor allem in den Armenvierteln) gut entwickeln, sind sie auf höherer Ebene, etwa im Großraum Caracas, nur ein weiterer Apparat mehr. Gleichzeitig beschäftigen sich die Regierungsparteien – wo wie früher die Systemparteien AD und COPEI – intensiv mit dem Verteilen von Listenplätzen und dem Verschieben von Posten. Und auch die Rolle von Chávez ist problematisch. Er hat der armen Bevölkerungsmehrheit Selbstbewusstsein eingeflößt und damit eine produktive, mobilisierende Rolle gespielt. Andererseits verstellt er mit seiner Omnipräsenz aber auch Räume der Debatte und Kritik. In Venezuela dreht sich heute alles um den Präsidenten – was dazu führt, dass Aktivisten und Staatsangestellte in erster Linie ihrem Chef gefallen möchten. Die kleineren und größeren Katastrophen, die bei einem Transformationsprojekt wie dem venezolanischen unvermeidbar sind, können in diesem ‚claqueuristischen’ Klima nicht offen diskutiert werden.
Venezuelas Zukunft wird sich daran entscheiden, ob der soziale Umbau gelingt. Demokratie bedeutet immer auch die Demokratisierung der Ökonomie. Die Gesellschaft muss über die Formen und Ziele von Arbeit und Produktion entscheiden können. Dass in Venezuela in diesem Zusammenhang Schlüsselbereiche vergesellschaftet werden sollen, gebietet der gesunde Menschenverstand. Das große Problem ist jedoch, dass Verstaatlichungen nach kubanischem Vorbild weder Reichtum noch Macht besser verteilen, die meisten der von der Chávez-Regierung geförderten Kooperativen bislang nicht wirklich funktionieren und die Arbeiterselbstverwaltung in den Industriebetrieben eine Farce ist. Chávez hat Recht: Eine andere Welt ist nötig. Weil wir uns nicht in einem herrschaftsfreien Raum bewegen, müssen die Veränderungen auch außerhalb existierender Institutionen durchgesetzt werden. Andererseits: Eine radikale Demokratisierung von Gesellschaft, Medien und Ökonomie, die in Venezuela (und anderswo) so dringend nötig wäre, wird sich nicht machen lassen, wenn Staatschef und revolutionäre Partei als Überfiguren agieren.

Raul Zelik, Schriftsteller, veröffentlichte zu Venezuela zuletzt den wissenschaftlichen Aufsatz „Mit Gilles Deleuze in Caracas“ (Prokla 142). Im Mai 2007 erscheint sein neuer Roman „Der bewaffnete Freund“ im Blumenbar-Verlag.

Kontakt: www.raulzelik.net

Siehe Textarchiv Kolumbien:

Souveränität, Staatlichkeit, Aufbegehren. Zum Begriff des Politischen in Lateinamerika (Aufsatz für die Zeitschrift Polar Nr.1)

Siehe Textarchiv Kolumbien:

Mit, im und gegen den Staat. Kooperativen in Kolumbien und Venezuela (Beitrag zu Altvater: "Solidarische Ökonomie", 2006)

vene-prokla.pdf

Venezuelas <bolivarianischer Prozess>

Mit Gilles Deleuze in Caracas 

Von Raul Zelik

Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaften PROKLA 2006 

Kaum ein anderes Land der Welt ist in den vergangenen zwei Jahrzehnten von einem derart umfassenden Transformationsprozess erfasst worden wie Venezuela. In dem Erdölstaat wurde 1999 eine neue Verfassung verabschiedet, die eine soziale, partizipatorische Demokratie verspricht, außenpolitisch widersetzt sich die Chávez-Regierung offen den Dominanzansprüchen der USA, bemüht sich um eine globale Kooperation von Staaten des Südens und verwendet seine Bodenschätze selbstbewusst als Mittel, um alternative ökonomische und politische Bündnisse zu schmieden. Durch eine radikale fiskalpolitische Wende hat eine international für gescheitert erklärte interventionistische Ausgabepolitik eine unerwartete Renaissance erlebt. Die 1999 im wesentlichen auf venezolanische Initiative hin erfolgte Reanimierung der OPEC  und die damit zusammenhängende Erholung des Ölpreises, die Umstrukturierung des staatlichen Erdölunternehmens PDVSA, die der langjährigen Praxis des Unternehmens, Gewinne vor dem Staat zu verbergen (vgl. Mommer 2003), ein Ende setzte, und die konsequente Erhebung und Eintreibung von Steuern haben neue sozialpolitische Spielräume eröffnet. So finanziert der venezolanische Staat heute aufwändige Sozialprogramme für die ärmsten Bevölkerungsschichten, was sich auf oft konfliktive, aber dennoch produktive Weise mit Selbstorganisierungs- und Ermächtigungsprozessen in den Armenvierteln verbindet.

Interessanterweise kreisen Analysen dieses Prozess fast ausschließlich um die Figur Chávez. Ob nun in den internationalen Medien, der politischen Auseinandersetzung oder in sozialwissenschaftlichen Beiträgen - die Annäherungen an das südamerikanische Land scheinen in einer caudillistischen Falle zu stecken. Dabei ist leicht zu erkennen, warum es in Venezuela zu einer derartigen Verflachung der Debatte gekommen ist. Die Mehrheit der Intellektuellen in dem südamerikanischen Land befindet sich, wie fast alle Angehörigen der Mittel- und Oberschicht, in Fundamentalopposition zur Regierung. Dementsprechend ist an der Universidad Central de Venezuela (UCV), an sich eine der interessantesten Hochschulen Lateinamerikas, kaum ein differenziertes Wort über den Transformationsprozess im Land zu hören. Doch warum auch die länderkundlichen Publikationen im Ausland so wenig Tiefgang entwickeln, ist schon weniger ersichtlich. Bei den deutschsprachigen Neuerscheinungen von Sevilla / Boekh (2005) und Diehl / Muno (2005) etwa bleibt eine Analyse der sozialen Prozesse von unten vollständig aus, und die Reformprogramme der Regierung werden auf fast schon skandalöse Weise heruntergespielt oder denunziert. 

Ein Grund, warum auch eher linke Autoren so große Schwierigkeiten mit den Veränderungen in Venezuela haben, könnte darin bestehen, dass sich die Entwicklung in dem Karibikstaat gängigen Interpretationsmustern hartnäckig widersetzt. Das, was von venezolanischen Aktivisten in Anlehnung an eine programmatisch postulierte zweite Unabhängigkeitsbewegung als „bolivarianischer Prozess“ bezeichnet wird, ist ein von einem ehemaligen Putschisten angeführter gesellschaftlicher Demokratisierungsprozess, der gleichermaßen reformistische wie revolutionäre Züge trägt. Die Person Chávez beherrscht als quasi-messianische Erscheinung die Bilderwelt dieses Prozesses, gleichzeitig jedoch hat das Fehlen von funktionierenden Parteien den Dynamiken von unten weitreichende Bewegungsspielräume eröffnet. Den wichtigsten Schub erfuhr die Demokratisierung dabei nicht 1998, als Chávez erstmals zum Präsidenten gewählt wurde, sondern im April 2002 - paradoxerweise provoziert durch einen rechten Putschversuch. Und verwirrend ist schließlich auch, dass der Staat in der klientelistisch strukturierten Renten-Republik Venezuela verantwortlich für die Reichtumskonzentration in den Händen der Eliten und damit objektiv der Hauptgegner jeder Veränderung ist (weshalb selbst hochrangige Regierungsvertreter stets prinzipielle Staatskritik äußern müssen), gleichzeitig aber der Zugriff auf öffentliche Gelder auch für autonome Bewegungen (etwa die alternativen Medien oder kleinbäuerliche Genossenschaften) von größter Bedeutung ist.

So gesehen ist das, was heute in Venezuela geschieht, hochgradig irritierend. Die Situation zeichnet sich durch einen ausgeprägten Caudillismus aus, ist aber gleichzeitig basisdemokratischer als etwa die sandinistische Revolution in Nicaragua. Chávez beansprucht, die mannigfaltigen, differenten Hoffnungen - um erste Begriffe von Deleuze / Guattari ins Spiel zu bringen - auf Veränderung zu verkörpern. Unterhalb dieser als kollektive Projektionsfläche fungierenden Gestalt jedoch fehlt bislang jener Repräsentationsapparat, der in parlamentarischen Demokratien, aber auch in sozialistischen Bewegungen bislang zuverlässig Spaltungen in Repräsentanten und Repräsentierte und damit Machtverhältnisse produzierte.

Offensichtlich decken sich also die äußeren Merkmale des Transformationsprozesses nicht mit seinen inneren Bewegungen. Höchst unterschiedliche Momente schalten sich in ihm, oft auf verwirrende Weise, kurz, überlagern sich, bilden überraschende, nicht sofort einsichtige Verbindungen.  

Modernisierungsversprechen, Puntofijismo und Krise der Repräsentation

Unumstritten dürfte zunächst folgendes sein: Die Ereignisse in Venezuela sind das Resultat eines Modernisierungskollapses. Das Land, das zu Beginn des 20. Jahrhunderts auch für lateinamerikanische Verhältnisse als arm galt, erlebte mit dem schnellen Anwachsen der Ölförderung in den 1920er Jahren einen enormen Entwicklungsschub. Der traditionelle Agrarsektor wurde verdrängte, die Verstädterung vollzog sich mit noch größerer Geschwindigkeit als in den meisten anderen Ländern des Subkontinents. Venezuela verwandelte sich in ein nicht nur für Lateinamerikaner attraktives Einwanderungsland: etwa zehn Prozent der Venezolaner, so schätzt man, sind in Kolumbien geboren. Auch vielen Europäern wurde der Erdölstaat zum Wohlstandsversprechen. Bis weit in die 1970er Jahre nahm das Land ökonomisch motivierte Einwanderung aus Europa auf, v. a. von den Kanarischen Inseln, den Azoren und Italien.

Während der Diktatur von Marcos Pérez Jiménez 1948-58 manifestierten sich diese Modernisierungserwartungen in ambitionierten Großprojekten. Der renommierte modernistische Architekt Carlos R. Villanueva realisierte in Caracas zahlreiche Bauten, darunter die Universidad Central und das Sozialbauviertel 23 de Enero unweit des Präsidentenpalasts. Dieses Viertel, ursprünglich geplant, um die Elendsbaracken aus den Bezirken nahe des Regierungsviertels zu verbannen, wurde zum Symbol der Aneignungs- und Umdeutungsprozesse im Zusammenhang der Modernisierung. Noch bevor Pérez Jiménez nämlich die 10.000 Wohneinheiten der Sozialbausiedlung feierlich übergeben konnte, stürzte die Bevölkerung den Diktator. Während sich im Großen schnell neue Ausschluss- und Konzentrationsmechanismen etablierten - die Diktatur wurde 1959 vom so genannten Punto Fijo-Abkommen abgelöst, das ein faktisches Machtoligopol von sozialdemokratischer Acción Democrática, christdemokratischer COPEI und der kleineren URD institutionalisierte -, blieb die Gesellschaft im Molekularen in Bewegung. Im 23 de Enero wurden die meisten Wohnungen einfach besetzt, oft von Aktivisten der Opposition gegen die Diktatur. So verwandelten sich die Bauten, von Pérez Jiménez als Monumente herrschaftlicher Sozialpolitik und Souveränität gedacht¹, in politische Symbole und schließlich auch ganz real in Bastionen des Widerstands. Zwischen den 15-stöckigen Sozialbauten entstanden neue Barackensiedlungen und die polizeiliche Unkontrollierbarkeit des Barrios verband sich mit den infrastrukturellen und kommunikativen Möglichkeiten des Sozialbaus. Auch wenn in den Stadtteilbewegungen von Caracas umstritten ist, welche Wohnqualität die großen, über den ganzen Westteil der Stadt verteilten Blocks tatsächlich besitzen, steht fest, dass sie in den 1960er und 70er Jahren zu Hochburgen der außerparlamentarischen Opposition wurden. Jeder Sozialbaublock im 23 de Enero, so ein Scherz unter Stadtteilaktivisten, hatte damals seine eigene marxistisch-leninistische Guerillapartei.

Das 1959 geschlossene Punto Fijo-Abkommen, das aus Sicht der sozial- und christdemokratischen Parteiführungen Putsch- und Bürgerkriegsszenarien mit Hilfe eines fest installierten Machtgleichgewichts verhindern sollte, konnte solche Aneignungen von unten zwar nicht unterbinden, sorgte aber dennoch für die Herausbildung eines stabilen, die Gesellschaft durchdringenden klientelistischen Systems. Nach dem Abschwellen eines v. a. von Kommunisten² getragenen bewaffneten Aufstands Anfang der 1960er Jahre erschien Venezuela bald als funktionierende soziale Demokratie: „Venezuela assumed the role of a showcase democracy, an experiment widely considered successful, institutionalized, stable, and legitimate. Historical patterns of growth and increase in oil prices were projected into the distant future … A political culture of „national harmony“ and its corresponding multiclass political party organizations achieved hegemony. The self-image of an inclusive, egalitarian, and racially democratic society became dominant.” (Lander: 6f) ³ Mit Hilfe der Öleinnahmen wurden importsubstituierende Entwicklungs- und Investitionsprogramme aufgelegt, Nahrungsmittelsubventionen finanziert und kostenlose Gesundheits- und Bildungseinrichtungen unterhalten - Elemente einer integrativen Strategie, die mit Rey (1991) häufig als „a populist system of conciliation“ bezeichnet wird. Ihre Blütezeit erlebte dieses Modell, als die OPEC-Politik den Ölpreis Anfang der 1970er Jahre auf eine Höchstmarke trieb und Venezuela förmlich im Geld schwamm. Die Bonanza Petrolera, der Erdölboom, deckt sich mit der ersten Regierungszeit von Carlos Andrés Pérez (1974-79), einem späteren Vizepräsidenten der Sozialistischen Internationalen, der 1976 auf Druck der Linken auch die Ölvorkommen nationalisierte. Die öffentlichen Ausgaben wuchsen in etwa diesem Zeitraum, nämlich zwischen 1973 und 78, um 96,9%, nur etwa 10 Prozent der Venezolaner lebten gegen Ende de 1970er Jahre in Armut (Buxton 2003).

Für aktuelle Debatten über eine alternative Wirtschaftspolitik und für eine Einschätzung der Ausgabepolitik der Chávez-Regierung dürfte dabei allerdings von Interesse sein, dass diese Politik, die heute wohl als linkskeynesianisch bezeichnet würde, zur größten Macht- und Reichtumskonzentration in der venezolanischen Geschichte führte. Zwar profitierten auch die Unterschichten von staatlich finanzierten Großprojekten, doch in erster Linie brachte die staatliche Ausgabepolitik ein spezifisches Aneignungs- und Umverteilungsmodell zugunsten der Eliten hervor. Der Sozialwissenschaftler und ehemalige Vize-Planungsminister der Regierung Chávez Roland Denis begründet seine These, der venezolanische Staat müsse im Grunde genommen vollständig zertrümmert werden, folgendermaßen: „In allen anderen lateinamerikanischen Ländern ist der Staat ein Instrument der Besitzenden, um die Kapitalakkumulation sicherzustellen. In Venezuela wurde der Staat selbst zum Ort privatkapitalistischer Akkumulation, denn die einzige echte Einkommensquelle des Landes ist die Erdölrente. Alle Strukturen, die sich im Staat bewegten - Gewerkschaften, politische Parteien der Rechten, die reformistische Linke -, sind daran kaputtgegangen. Sie wurden zu einem Bestandteil des Akkumulationsmechanismus.“ (Zelik 2003) Im Rahmen dieser klientelistischen Struktur erhielten Wähler für eine Stimmabgabe Materialgeschenke, z.B. einige Säcke Zement für den Bau eines Hauses, parteipolitisches Engagement wurde zur Voraussetzung für eine Anstellung beim Staat, dem wichtigsten Arbeitgeber im Land, und auf höchster Ebene schließlich ermöglichte die Kontrolle von Regierungsposten die massive Umverteilung der Erdölrente.

Die öffentlichen Investitionsprojekte, die bis in die 1980er Jahre überall in Venezuela realisiert wurden, waren demnach nicht ausschließlich Ausdruck der Modernisierungsbemühungen. Mindestens ebenso sehr müssen sie als Produkte einer spezifischen Aneignungsstrategie gelten. Weil der direkte Diebstahl von Geldern aus der Staatskasse auch in einem von Korruption gebeutelten Land nur beschränkt möglich ist, wurde der Umweg über den Bausektor gewählt. Politiker vermittelten Aufträge, Projekte wurden zu überhöhten Preisen abgerechnet, und Unternehmer gaben Teile der öffentlichen Zahlungen an die Politiker zurück. Unter Carlos Andrés Pérez soll dieses Modell besonders extreme Formen ausgebildet haben. Von dem ursprünglich mittellosen AD-Präsidenten heißt es, er habe in der ersten Amtszeit 1974-79 mehrere Milliarden US-Dollar beiseite geschafft.

Das politische System Venezuelas verlor aufgrund dieser weit verbreiteten Korruption schon früh an Glaubwürdigkeit. Solange mit den Öleinnahmen allerdings auch Sozialprogramme finanziert wurden, zog das Legitimitätsdefizit keine sichtbare Krise nach sich. In den 1970ern hielten sich in Venezuela zwar Guerillagruppen, und verschiedene Stadtteile im Westen von Caracas galten als unkontrollierbar, doch im Großen und Ganzen war die Lage stabil. Das klassenübergreifende „positive-sum game, with middle- and low-income groups enjoying blanket subsidies, low taxation, and generous welfare“ (Buxton 2003: 115) geriet erst ab 1980 in Schwierigkeiten, als der Ölpreis fiel und die Reagan-Administration mit ihrer Hochzinspolitik gleichzeitig weltweit Finanzströme in Richtung USA in Bewegung setzte und damit für die explosionsartige Verteuerung des Schuldendienstes sorgte. Nachdem die Kapitalflucht aus Venezuela 1982 mit 8 Milliarden US-Dollar eine Rekordmarke erreicht hatte, wertete die christdemokratische Regierung von Herrera Campíns 1983 den Bolívar um 60 Prozent ab. Die Kosten der Krise wurden dabei systematisch nach unten abgewälzt. 1983 bis 1989 fielen die Reallöhne um ein Fünftel, der Armutsanteil der Bevölkerung stieg bis 1991 auf 68 Prozent, und Venezuela widerfuhr wie allen lateinamerikanischen Staaten eine grundlegende Modifikation der Rolle des Staates. Unter dem Einfluss der neoliberalen Doktrin des so genannten Washington Consensus, “the states of the peripheral and semiperipheral countries came to operate more like <a kind of subcontractor or franchise holder> (Sousa Santos)  than like democratic representatives of national sovereignity“ (Lander 2005: 5).

Dass der Veränderungsprozess der letzten Jahre einen so ausgeprägten nationalistischen Charakter besitzt, hat hiermit und der sich daraus ergebenden Stellung der Eliten zu tun. Mommer (2003) beschreibt am Beispiel des staatlichen Erdölunternehmens PDVSA detailliert,  mit welchen Strategien sich das Management des Konzerns praktisch ab der Nationalisierung 1976 darum bemühte, Gewinnausschüttungen an den Staat zu vermeiden, sich mit Hilfe internationaler Kapitalanlagen der politischen Kontrolle zu entziehen und schließlich sogar die Re-Privatisierung von PDVSA zu forcieren. Diese Haltung des Managements ist durchaus bemerkenswert. Immerhin muss den Manager in Anbetracht der realen Kräfteverhältnisse auf den Weltmärkten durchaus klar gewesen sein, dass ein Verkauf von PDVSA auf eine Übernahme durch US-amerikanisches oder europäisches Kapital hinauslaufen würde. Wenn das PDVSA-Management die Privatisierung trotzdem vorantrieb, dann weil es sich stärker mit den Interessen von Shell oder Exxon identifizierte als mit denen der venezolanischen Bevölkerung. Die Verteidigung „nationaler Souveränität“ impliziert vor diesem Hintergrund also eine Haltung gegen die einheimischen Eliten und zumindest tendenziell die Hinwendung zu einer staatlichen Ausgabepolitik, bei der die Gelder nicht in die Heimatländer der transnationalen Unternehmen transferiert werden, sondern potenziell der Bevölkerung zugute kommen können.⁴ 

Wenn man die Heftigkeit verstehen will, mit der die Opposition die Chávez-Regierung in den vergangenen Jahren bekämpft hat, muss man wissen, dass die venezolanische Gesellschaft, anders als die große Erzählung der Bürgerlichen es unterstellt (die an ihrer Geschichte einer bis 1998 harmonischen, multirassischen Gesellschaft festhalten), nicht erst von Chávez polarisiert wurde. Tatsächlich setzten schon vor langer Zeit vielfältige, untergründige Distanzierungsprozesse ein, die sich zum Teil mit der von den Eliten ab 1983 forcierten Politik der Abwälzung der Krise nach unten erklären lassen, aber über das strikt Ökonomische deutlich hinausreichen.

Besucher Venezuelas waren in den 70er und 80er Jahren stets überrascht über die Präsenz von als US-amerikanisch geltenden Zeichen und Einrichtungen. Man muss in diesem Zusammenhang fragen, ob Hamburger-Schnellrestaurants tatsächlich etwas mit US-amerikanischer Kultur oder aber mit industrieller Warenförmigkeit zu tun haben. Tatsache ist jedoch, dass in Venezuela wie in vielen anderen Staaten der Dritten Welt ein Lebens- und Konsummodell hegemonial war, das sich nicht autochthon herausbildete, sondern im Rahmen kolonialer und postkolonialer Machtverhältnisse transferiert wurde. Strategien politischen und ökonomischen Ausschlusses, die Identifikation der Eliten mit den globalen Zentren der Macht, die von Eliten monopolisierte mediale Repräsentation und der Import kultureller Muster aus den Industriestaaten bildeten damit faktisch eine nicht zu lösende Verbindung. Die überwiegend weißen, häufig von Kolonialeliten abstammenden, über keine tragfähigen Wirtschaftsstrukturen verfügenden und sich damit als <franchise holders> der ökonomischen Zentren verhaltenden Eliten betrachteten alle nicht mit dem globalen Norden identifizierbaren Kulturformen im besseren Fall als Folklore, im schlechteren als zu überwindende Rückständigkeit⁵.

Dieses postkoloniale Bewusstsein hat in Venezuela ganz eigene Absetzbewegungen in Gang gesetzt. Unter den Eliten führte der mit der Wirtschaftskrise zusammenhängende Anstieg der Kriminalitätsrate zur Verbreitung eines rassistisch motivierten Diskurses der „gefährlichen Klasse“ und zu einer auch räumlichen Abtrennung der Oberschicht von ihrem Land. „Countless streets in middle- and upper-class neighborhoods were closed and privatized; increasingly, bars and electric fences surrounded houses and buildings in these areas“ (Lander 2005: 8). In diesem Prozess, der die Bewohner von Armenvierteln zu Repräsentanten des Anderen und die Barrios zu geheimnisvollen, auf Stadtplänen als weiße oder gar grüne Fläche verzeichneten Nicht-Orten machte, konfigurierte sich die Stadt komplett neu. Der real gelebte urbane Raum hat in Venezuela heute mit Nähe nichts mehr zu tun. Es kommt nicht selten vor, dass Angehörige der Ober-, aber auch der Mittelschichten in Paris oder London studiert haben und regelmäßig für ein paar Tage nach Miami fliegen, aber noch nie in ihrem Leben eines der Armenviertel betreten haben.

Umgekehrt haben aber auch die Bewohner der Barrios Absetzungstaktiken entwickelt, deren Ursprünge weit in die Geschichte des Kolonialismus zurückreichen und die die politische und mediale Repräsentation in den vergangenen zwei Jahrzehnten nachhaltig unterlaufen haben. Bei den Feierlichkeiten zu Ehren des Heiligen Juan wird diese Unterwanderung, die sich auch als kulturelle Autonomie lesen lässt, besonders manifest. Die verschleppten Afrikaner, denen von den Kolonialherren Religion und Sprache verboten worden waren, besetzten die aufgezwungenen religiösen Zeichen mit eigenen Bedeutungen neu. Auf diese Weise übernahmen die europäischen Heiligen, die bei den katholischen Feiern in Prozessionen durch die Armenviertel getragen werden, die Stellung der afrikanischen Götter. Hinter den spanischen Namen und weißen Figuren verstecken sich unterdrückte, „schwarze“ Gottheiten, deren bloße Existenz die Machtverhältnisse immer wieder neu in Frage stellt. So gesehen wird bei diesen Feiern, die oft von Nachbarschaftskomitees, also den Trägern politischer Selbstorganisation, vorbereitet werden, die Trennung von Kulturellem, Religiösem und Politischem faktisch aufgehoben, „die Stadtteilaktivisten haben die Grenzlinien zwischen den Bereichen“, wie Jeff Derksen, ein kanadischer Kulturwissenschaftler es in einem Gespräch ausdrückte, „erfolgreich kollabiert“. Stadtteil- und Medienaktivisten in Caracas begreifen es denn auch explizit als Ausdruck politischer Widerständigkeit, religiöse Zeichen umzudeuten, unterdrückte kulturelle Formen zu praktizieren und medial Unsichtbares sichtbar zu machen.⁶

Die sich in den 1980er Jahren herausbildende gesellschaftliche Krise kann deshalb als (bislang auch unter der Regierung Chávez nicht gelöste) Krise der Repräsentation beschrieben werden. Ein wesentlicher Teil der Gesellschaft wurde nicht nur durch die neoliberalen Reformen von 1983 von ökonomischer Teilhabe ausgeschlossen (auf die politischen Entscheidungsprozesse hatte die Mehrheit schon zuvor nur geringen Einfluss ausgeübt), er wurde auch von den kulturellen und medialen Repräsentationsapparaten regelrecht zum Verschwinden gebracht. Das diskursiv produzierte Selbstbild der venezolanischen Gesellschaft stimmte mit der Lebenswirklichkeit der Mehrheiten nicht mehr überein. Dabei fand ein mindestens doppelter Bruch statt: Einerseits führte die Legitimitätskrise des politischen Establishments zu einer Distanzierung der Mittelschichten von den klassischen Vertretungsapparaten, also Parteien und Gewerkschaften. Die Mittelschichten sahen sich als moderne, offene Bürgergesellschaft, von der sich die korrupte Politik immer weiter entfernte. Andererseits schloss dieser auf Modernisierung (sprich Anschluss an die USA und Westeuropa) abzielende Bürger- und Zivilgesellschaftlichkeitsdiskurs wiederum die arme Bevölkerungsmehrheit aus, und es kam, wie es in Venezuela heißt, zu einem Bruch zwischen dem „Venezuela imaginaria“ der Bessergestellten und dem „Venezuela profunda“ der armen Mehrheiten. Es ist dieser umfassende Kollaps der Repräsentation, der schließlich dem Aufstieg von Chávez in den 1990er Jahren den Weg bereitete. 

Caracazo, Aufstandslinien und Chávez' „Bolivarianische Bewegung“

Die vielfältigen, gesellschaftlichen Risse, bei denen sich ökonomische, kulturelle und politische Aspekte ineinander schoben, manifestierten sich am 27. Februar 1989 - zur Überraschung der gesamten venezolanischen Gesellschaft. Dem Caracazo, jener Revolte, die zum Auslöser neuer Aufstandsdynamiken in den 1990er Jahren werden sollte, vorangegangen war die Rückkehr des Sozialdemokraten Carlos Andrés Pérez ins Präsidentenamt. Von der Bevölkerung in der Erwartung gewählt, Pérez werde an die während seiner ersten Amtszeit 1974-79 praktizierte Ausgabepolitik anknüpfen, unterwarf sich der Präsident unmittelbar nach dem Amtsantritt dem Spardiktat des IWF, das u. a. die Kürzung von Lebensmittel- und Transportsubventionen vorsah. Die als politisch apathisch geltende Bevölkerung reagierte mit erbitterten Protesten und Plünderungen, die selbst die seit langem auf eine vergleichbare Revolte hinarbeitenden radikalen Gruppen völlig unvorbereitet trafen. Möglicherweise war es gerade das Fehlen einer wahrnehmbaren Linken, das die Energie des Caracazos erklärt. Weil die vielfältigen Wünsche der Bevölkerung nicht vermittelt, strukturiert und damit auch gehegt wurden, brachen sich diese mit ungeheurer Wucht ihren Weg.

Die AD-Regierung reagierte mit brutaler Gewalt. Pérez, dessen Korruptionsregime die Wirtschafts- und Finanzkrise wesentlich mit zu verantworten hatte, verkündete den Ausnahmezustand. In den Folgetagen wurden nach offiziellen Angaben 300, nach Zahlen von Menschenrechtsorganisationen mehrere Tausend Personen v. a. in den Slums von Caracas erschossen. Die „gefährliche Klasse“ wurde kollektiv bestraft. In den Sozialbausiedlungen des 23 de Enero kann man bis heute die Einschusslöcher sehen, die Nationalgarde und Militärs hinterließen, als sie wahllos auf die Wohnhäuser feuerten.

Die spezifische Verbindung von Raub und Repression, wie sie in der Gestalt des Präsidenten Carlos Andrés Pérez verkörpert zu sein schien, wurde zum symbolischen Auslöser für das Entstehen neuer Aufstandslinien in der Gesellschaft. In den Barrios entfalteten sich in den 90er Jahren Basisinitiativen, die an früheren, meist von der Linken initiierten Projekten anknüpften: alternative Medien, Stadtteilversammlungen, Menschenrechtsgruppen, kulturelle Zirkel. Diese neue Opposition formulierte das Politische in gewisser Hinsicht neu. Dass es in Caracas vor der Wahl Chávez zahlreiche illegale Piratenradios gab, die zum Teil direkt von Barrio-Bewohnern betrieben wurden und mit „Alternativkultur“, wie sie in Europa praktiziert wird, wenig zu tun hat, ist ein Ausdruck dieses untergründigen Aufbegehrens. Aber auch Projekte der nicht integrierten parlamentarischen Linken gewannen neue Dynamik. La Causa Radical, eine Partei, die ihre Wurzeln v. a. in der Gewerkschaft der Aluminiumarbeiter von Ciudad Guyana besitzt, gewann den Gouverneursposten des Bundesstaats Bolívar und 1993 mit dem heutigen Erziehungsminister Aristúbolo Istúriz, einem Afrovenezolaner, auch das Bürgermeisteramt von Caracas⁷. Parallel dazu kam es an der - wenn man so will - entgegengesetzten Stelle der Gesellschaft, nämlich in den Reihen von Militärs und Polizei, ebenfalls zu konspirativen Bewegungen. Im Februar und November 1992 gab es zwei Putschversuche, die im wesentlichen damit begründet wurden, dass die Pérez-Regierung korrupt und nach dem Massaker während des Caracazo auch illegitim sei, die neoliberale Reformpolitik wegen ihrer sozialen Folgen beendet werden müsse und die Armee nicht länger als Repressionsorgane gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden dürfe⁸. Harnecker (2003) erklärt diese Haltung eines Teils des Offizierkorps u.a. mit der Orientierung der venezolanischen Armee an den „bolivarianischen Idealen“, dem vergleichsweise hohen Bildungsniveaus der Berufssoldaten, die seit Jahrzehnten zum Universitätsstudium animiert wurden, und der Herkunft vieler Militärs aus der Unterschicht. Diese Argumentation scheint mir jedoch nicht besonders überzeugend, denn vergleichbare Aspekte lassen sich für fast alle lateinamerikanischen Länder formulieren. Vielleicht sollte man stattdessen auch in den Reihen der Militärs eher von einem untergründig wuchernden Prozess ausgehen, der sich nicht in der Bildung von sichtbaren Organisationen, als vielmehr in einer Vielzahl singulärer Distanzierungs- und Absetzbewegungen ausdrückte. Chávez etwa, der den ersten Umsturzversuch im Februar 1992 anführte und über Nacht populär wurde, als er im Fernsehen die Verantwortung für den gescheiterten Putsch übernahm, sympathisierte seit den 1970er Jahren mit der Linken und hatte sich speziell mit der Politik des peruanischen Militärs Juan Velasco (während dessen Präsidentschaft  1968-76 das Bankenwesen und Zeitungen in Belegschaftshände übergeben worden waren) und des Panameños Omar Torrijos (der die USA zum Rückzug aus der Kanalzone gezwungen hatte) auseinandergesetzt. Ausgehend von diesen linksnationalistischen Einflüssen gründeten Chávez und andere Militärs in den 1970er Jahren winzige Verschwörerzirkel, die von der Notwendigkeit einer revolutionären, zweiten Unabhängigkeitsbewegung überzeugt waren. Diese Zirkel kommunizierten zwar untereinander, doch bildeten sie keine politische Kraft. In gewisser Weise ist das das zentrale Charakteristikum des venezolanischen Prozesses: Überall in der Gesellschaft bildeten sich solche molekularen Strukturen, ob nun in Form von Avantgardeparteien des Sozialbauviertels 23 de Enero, den Kooperativennetzwerken im Bundesstaat Falcón oder eben den Verschwörerzirkeln in den Reihen der Militärs. Doch keiner dieser Ansätze erfüllte das Kriterium einer Organisation oder Bewegung.

So gesehen lässt sich mit dem Begriff des Politischen im Venezuela der 1970-90er Jahre - und in gewisser Weise auch heute noch - nur schwer argumentieren. Die Gesellschaft war und ist gleichzeitig politisch elektrisiert und doch von einem Vakuum gekennzeichnet, das sich -auch das scheint paradox - immer wieder als hochproduktiv erwiesen hat. Die Figur Chávez hat die Leerstelle der Nicht-Repräsentation in den vergangenen zehn Jahren bis zu einem gewissen Punkt ausgefüllt. Als der ehemalige Putschist 1994 aus der Haft entlassen wurde, formierte er um sich herum eine Sammlungsbewegung, die über die von ihm gegründete Wahlallianz MBR - Movimiento Bolivariano Revolucionario (später MVR - Movimiento Quinta República) weit hinausreichte und die diffuse Linksopposition zu einem konkreten Projekt zusammenführte: dem Sturz des Puntofijismo, also des klientelistischen Zweiparteiensystems. Neben dieser Figur jedoch existierte ein offenes Feld des Diffusen fort, in dem sich massenhaft singuläre Prozesse ereigneten.

Als zentrales, identitätsstiftendes Moment für dieses Feld dient der Rückgriff auf die Unabhängigkeitsführer des 19. Jahrhunderts, besonders auf Simón Bolívar. Anderson (1998)  hat an Beispielen verschiedener Nationalbewegungen aufgezeigt, welch zentrale Rolle die politische Erzählung, dabei durchaus auch konkret in Form von Literatur, bei der Formierung von Nationen gespielt hat. Chávez' anekdotenhafte Kommunikationsweise, die jeden Sonntag in der Fernseh-Show Alo Presidente zu erleben ist, unterstreicht diesen narrativen Charakter des <Bolivarianismus>. Ramírez Voltaire / Müller (2004) weisen jedoch richtig darauf hin, dass es mehr verdeckt als erklärt, dies mit dem Schlagwort „Populismus“ zu belegen und zu reduzieren. Die Verwendung des in Medien und Sozialwissenschaften nur unscharf umrissenen Begriffs des Populismus, so Ramírez Voltaire / Müller, verfolge meist denunziatorische Absichten, sei also in gewisser Hinsicht selbst populistisch. Politik in Zeiten der Massenmedien gehe zwangsläufig mit populären Formen der Kommunikation einher. Das Spezifische an Chávez und dem <Bolivarianismus> sei nicht der Rückgriff auf populären Erzählungen und Bildersprachen, sondern der Charakter des politischen Projekts.

Was jedoch kennzeichnet den Bolivarianismus? Wilpert (2005), dessen umfassende und fundierte Analyse der Regierungspolitik von Chávez 2006 endlich im Londoner Verlagshaus Verso erscheinen soll, nennt sechs inhaltliche Charakteristika des Projekts (ebda: 43-46): erstens die Bedeutung, die - ganz in der Tradition von Aufklärung und den Unabhängigkeitsbewegung des 19. Jahrhunderts - Bildung und Erziehung beigemessen wird; zweitens das Projekt eines zivilmilitärischen Bündnisses, das die Bolivarianer, Wilpert zufolge, v.a. von der Kriegsführung Ezequiel Zamoras⁹ herleiten; drittens die von Bolívar angestrebte lateinamerikanische Integration; viertens soziale Gerechtigkeit, wie sie sich historisch in Bolívars Einsatz für die Sklavenbefreiung auszudrücken scheint; fünftens die Erringung nationaler Souveränität als eine Art nachholende nation building und sechstens das Postulat, eigene, spezifisch lateinamerikanische Lösungsmodellen zu entwickeln, wie es vom Pädagogen Simón Rodríguez aufgestellt wurde¹⁰.

Mit diesem Idearium, das aus europäischer Sicht nicht spezifisch links ist, aber im lateinamerikanischen Kontext tendenziell eine Verbindung mit sozialistischen Projekten eingeht, formulierte Chávez eine Alternative zum traditionellen politischen System. Tatsächlich kollabierten die beiden großen, schon Anfang der 90er angeschlagenen Parteien Acción Democrática und COPEI bei den Wahlen Ende 1998 vollständig. Im Unterschied zu Lula oder anderen linken Staatsmännern begnügte sich Chávez jedoch nicht mit dieser Amtsübernahme, sondern verfolgte die versprochene Transformation der Gesellschaft auch nach 1998 systematisch weiter - als eine Art Reformrevolution, die mit den existierenden politischen Strukturen zwar grundlegend brechen, aber trotzdem den Rahmen der Rechtsstaatlichkeit nicht verlassen sollte. Trotz erheblichen Widerstands auch aus Reihen der eigenen Koalition sorgte Chávez innerhalb kürzester Zeit für die Einberufung einer Verfassunggebenden Versammlung und setzte sein Projekt einer relativ fortschrittlichen, nicht-neoliberalen und sowohl die Macht des Präsidenten als auch die Bürgerbeteiligung stärkenden Verfassung durch. Zwölf Monate nach seinem Amtsantritt wurde der so genannte Puntofijismo in einem Referendum faktisch beerdigt und die verbliebenen Machtstrukturen der traditionellen Parteien wurden stark geschwächt¹¹.

Dennoch besaß die im Parlament von einer breiten Mehrheit getragene Regierung bis 2001 kaum ein sozialpolitisches Profil. Man konzentrierte sich stattdessen auf außenpolitische Initiativen. So setzte Venezuela eine neue OPEC-Vereinbarung durch, die die Mitgliedsstaaten zur Einhaltung der Förderdisziplin verpflichtete und schon bald den Ölpreis stabilisierte, widmete sich der lateinamerikanischen Integration, nahm Beitrittsverhandlungen mit dem Mercosur auf und distanzierte sich in gleich drei Fragen deutlich von den USA: Die Chávez-Regierung bezog Stellung gegen die im Rahmen des Plan Colombia geleistete US-Militärhilfe an den kolumbianischen Staat, knüpfte demonstrativ neue Beziehungen zu Kuba und leistete bei den Verhandlungen über die FTAA-Freihandelszone offen Widerstand gegen die Vorschläge der US-Delegation. Erst Ende 2001 begann eine zweite Phase der Regierung Chávez, als diese mit einem Bildungsdekret, das Angehörigen der Unterschicht den Zugang zu den Hochschulen erleichtern sollte, sowie mit zwei Landreformen - einer städtischen zur Legalisierung von Slums und einer klassischen Agrarreform - auch Sozialreformen verabschiedete. Die Bemühungen der Regierung, die Einkommensverteilung zu modifizieren und zu diesem Zweck die politische Kontrolle über das staatliche Ölunternehmen PDVSA zurückzuerlangen, führten schließlich dazu, dass sich, angeheizt von den Privatmedien, eine breite bürgerliche Opposition formierte. Im April 2002 waren Hunderttausende auf der Straße, es kam zum berühmten Putschversuch (sehr sehenswert: Kim Bartleys und Donnacha O'Briains Dokumentarfilm „The Revolution will not be televised“ von 2003), auf dessen Scheitern schon wenige Monate später, nämlich im Dezember 2002, ein 60tägiger Management- und Unternehmerstreik¹²  folgte, der die venezolanische Ökonomie an den Rand des Zusammenbruchs brachte und den Staat faktisch zahlungsunfähig machte. Die Erfahrung der Regierung Chávez, dass sie in beiden Krisensituationen nicht von den Linksparteien, sondern von einer Basismobilisierung in den Armenvierteln gerettet wurde, dürfte mit verantwortlich dafür gewesen sein, dass sich das Reformtempo 2003 spürbar beschleunigte. Nach und nach wurden die mittlerweile auch in Europa bekannten Misiones in Gang gesetzt: die Bildungskampagnen Robinson (Alphabetisierung), Ribas (zur Erlangung der Hochschulreife) und Sucre (zur Studienvorbereitung und -durchführung), das mit 14.000 kubanischen Ärzten umgesetzte, allgemein als erfolgreiche anerkannte Programm Barrio Adentro, die zur Gründung von Genossenschaften vorbereitende Berufsausbildungskampagne Vuelvan Caras sowie diverse andere Projekte. Aktive der Sozialarbeit merken dazu allerdings kritisch an, dass der gesellschaftlichen Mobilisierung oft mehr Gewicht beigemessen wird als der organisatorischen Nachhaltigkeit der Programme (vgl. das Interview mit Pater Armando Janssens von Eisenbürger / Küppers 2005).

Das Bemerkenswerte an diesen Misiones ist, dass sie zwar vom Staat finanziert werden, aber die Bevölkerung immer wieder zur Selbstorganisierung animiert haben. Dabei ist das (keineswegs konfliktfreie) Zusammenspiel von Staat und Basisorganisierung nicht das Ergebnis eines strategischen Plans. Es war vielmehr so, dass die Regierung aus Ermangelung einer funktionierenden staatlichen Struktur und wegen des heimlichen Boykotts einer noch aus dem Puntofijismo stammenden Bürokratie häufig auf Basisinitiativen vor Ort zurückgreifen musste, um überhaupt Reformen umzusetzen. Diese Politik der Improvisation, die häufig als auch das „Setzen eines bypass“ bezeichnet wird, implizierte den Aufbau provisorischer alternativer Staatlichkeit. Die Missionen wurden außerhalb der Ministerien angesiedelt, nicht aus dem Staatshaushalt, sondern von PDVSA finanziert (was eine schnellere Bewilligung der Gelder ermöglichte) und statt von Staatsangestellten, von der Bevölkerung umgesetzt: Beim Bildungsprogramm Ribas etwa organisieren die Stadtteilorganisationen Klassenräume und Übungsleiter (facilitadores), der Staat, der über nicht genug ausgebildete Lehrer verfügt, stellt Bücher, Fernseher und Videos zur Verfügung, und der eigentliche Unterricht wird vom Band abgespielt. Auf diese Weise ist es zu einer neuen, allerdings staatlich kooptierten Selbstorganisierungswelle gekommen (vgl. Zelik 2005).

Eine dritte Phase der Chávez-Regierung lässt sich schließlich seit August 2004 beobachten, als das Abwahlreferendum gegen den Präsidenten von einer 60-Prozent-Mehrheit abgelehnt wurde und die Opposition weitgehend zerfiel. Die aufgrund des hohen Ölpreises angewachsenen Staatseinnahmen ermöglichen es der Regierung seitdem nicht nur, ihre Sozialprogramme auszubauen, im großen Stil den Aufbau von Genossenschaften zu fördern und Modellprojekte zu finanzieren, die beweisen sollen, dass ein alternativer endogener Entwicklungsweg denkbar ist. Die Regierung setzt den Ölreichtum auch außenpolitisch ein. Mit Brasilien, Argentinien, Mexiko und Bolivien plant sie den Aufbau eines lateinamerikanischen Erdölkonzerns, in der Karibik wird 13 Staaten Öl zu Vorzugspreisen garantiert, der argentinischen Regierung hat Caracas unlängst durch den Kauf von Staatsanleihen dabei geholfen, unabhängiger vom IWF zu werden, und nicht zuletzt versucht Venezuela sogar in den USA mit Öl Politik zu machen. So wurde das in venezolanischem Staatsbesitz befindliche Unternehmen CITGO im Herbst 2005 angewiesen, Sozialprojekten in den USA Heizöl und Benzin zu Solidarpreisen anzubieten.

Die Regierung Chávez hat dabei, trotz ihres bisweilen bizarr anmutenden Stils ein bemerkenswertes Gespür dafür entwickelt, wie die unipolare Machtstellung der USA irritiert werden kann. Ein Lieferabkommen mit China hat in Washington ebenso Reaktionen provoziert wie Venezuelas neue Kontakte nach Russland oder der Kauf von Rüstungsgütern in Höhe von 2 Milliarden Euro in Spanien. Die guten Beziehungen zu Ländern wie China und dem Iran oder der Rüstungskauf in Spanien machen dabei allerdings auch deutlich, wie problematisch die internationale Politik der Chávez-Regierung ist: Von moralischer Integrität kann kaum die Rede sein. Und letztlich muss man auch bei Venezuelas Integrationspolitik in Lateinamerika fragen, wem diese zugute kommt. Die bisher geschlossenen Handelsabkommen nutzen den ökonomischen Eliten der Nachbarstaaten deutlich mehr als deren Bevölkerungen. 

Gesellschaftliche Prozesse und Deleuzes / Guattaris <Rhizomatik>

Doch was treibt die Veränderungen in Venezuela eigentlich an? Dass der Prozess mit der Wahl Chávez' zum Präsidenten und der Reformpolitik seiner Regierung nicht hinreichend erklärt ist, dürfte auf der Hand liegen. Doch auch ein Ansatz, der sich <klassisch-links> bemüht, die vergangenen 20 Jahre als evolutionären Ablauf von Klassenauseinandersetzungen, Organisierungsprozessen und der Übernahme des Staates durch eine Linksregierung zu interpretieren, bleibt unbefriedigend.

Wie bereits erwähnt ist der venezolanische Prozess in vieler Hinsicht untypisch verlaufen. Die Übernahme und der Umbau der Staatsmacht sind rechtsstaatlich erfolgt und haben die Dichotomie <Reform versus Revolution> an entscheidenden Punkten hinter sich gelassen. Die gesellschaftlichen Bewegungen zeichnen sich dadurch aus, dass in ihnen kulturelle, religiöse und politische Artikulationen in eins fallen. Und schließlich - was noch wichtiger ist - scheint der Transformationsprozess weder ein benennbares Subjekt noch eine wirkliche Entfaltung zu kennen. In Venezuela gab es keine Partei, keine Bewegung mit artikuliertem Programm, die die gesellschaftlichen Brüche seit Mitte der 1980er Jahre wirkungsvoll „politisiert“ hätten. Das, was normalerweise als politische Landschaft beschrieben wird, ist in Venezuela auffällig verwaist. Eine Linke existiert zwar und kontrolliert die Parlamente, aber aufgrund der nach wie vor verbreiteten klientelistischen Praktiken sind ihre Legitimität und damit auch ihre Ausstrahlung auf gesellschaftliche Prozesse gering. Das Politische ist diffus, verlässliche organisatorische Strukturen sind schwer zu finden. Gleichzeitig jedoch gibt es auch keine „Klasse für sich“, die sich durch einen Bewusstwerdungsprozess nach dem Caracazo 1989 aus der „Klasse an sich“ herausgeschält hätte. In gewisser Hinsicht sind die politischen Subjekte, mit denen die Linke gewöhnlich gesellschaftliche Prozesse (und zwar diskursiv-analytisch wie praktisch-intervenierend) zu strukturieren versucht - nämlich Partei, Bewegung, Klasse - nicht vorhanden.

Selbstverständlich gibt es in Venezuela Klassen. Offensichtlicher als in dem südamerikanischen Land können ökonomische Gegensätze kaum ausfallen. Doch die politisch-historische Kategorie des Klassensubjekts unterstellt einen Grad an Geschlossenheit und Kollektivierung des Willens, wie er in Venezuela nicht zu entdecken ist (und möglicherweise in der Geschichte überhaupt nur selten anzutreffen ist). Die Barrios sind zwar Orte, an denen sich in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder politisches Denken-Handeln organisiert hat und somit sind ihre sozialen Strukturen konstituierend für die politischen Transformationen in Venezuela. Aber die Barrio-Bewohner als historisches Subjekt oder als eine im Territorium formierte Klasse zu beschreiben, sorgt denn doch für mehr Fragen als Antworten.

Glaubt man den Berichten von Stadtteilaktivisten in Caracas, bildeten sich in entscheidenden Momenten der gesellschaftlichen Auseinandersetzung - während des Caracazos 1989, beim rechten Putschversuch im April 2002 und im Verlauf des Unternehmerstreiks Dezember 2002 bis Februar 2003 - Formen des Handelns heraus, die mit politischer Subjektivität nur bedingt zu tun haben. Die Armutsrevolte des Caracazo ließ das Scheitern der klientelistisch strukturierten Modernisierung manifest werden und fügte dem neoliberalen Projekt frühzeitig eine nachhaltige Niederlage zu. Doch die Protagonisten der Revolte hatten dieses Ziel nie verfolgt. Sie bewegten sich außerhalb dessen, was gemeinhin als politisch beschrieben wird, und hatten in dieser Hinsicht mehr mit den Jugendlichen gemeinsam, die im Herbst 2005 die Banlieues in Frankreich brennen ließen, als mit klassischen lateinamerikanischen Bauern- und Arbeiterbewegungen.

Nun könnte man Ereignisse wie den Caracazo aus einer evolutionistischen Perspektive als Durchlaufstadium begreifen (und damit still stellen). Nach dem Motto: Eine Klasse muss zu sich selbst finden, eine <vorpolitische> Eruption geht der Kristallisation eines <bewussteren> Prozesses vorher. Doch auch in den Jahren danach trugen die Ereignisse in Venezuela immer wieder ähnliche Züge. Als rechte Militärs, Manager von PDVSA und die großen Medienkonzerne am 11. April 2002 erst für Massenproteste der Mittelschicht, dann für die mediale Inszenierung tödlicher Auseinandersetzungen am Rande der Oppositionsdemonstration und schließlich für „die legitime Befehlsverweigerung“ der Militärs gegen die Chávez-Regierung sorgten (zur Chronologie dieses „Medienputsches“ vgl. Wilpert 2003, Lemoine 2003a, b und c, Melcher 2005, Castillo 2003), erwiesen sich die Regierungsparteien MVR, PPT und MAS als hilflos, dem Putsch etwas entgegenzusetzen. Trotz der massiven Unterstützung für den Präsidenten in den Armenvierteln - nicht umsonst hat Chávez seit 1998 alle demokratischen Abstimmungen im Land gewonnen - war die Linke nicht in der Lage, Gegenwehr zu organisieren. Die Parteilinke löste sich förmlich in Luft auf, die meisten Mandatsträger tauchten unter. Es waren Netzwerke in den Stadtteilen, über die sich im Verlauf des 12. April zunächst unterdrückte Informationen zu verbreiten begannen und schließlich am 13. April 2002 große Kundgebungen vor Regierungseinrichtungen und Kasernen zustande kamen, die dann den Meinungsumschwung in den Reihen der Militärs herbeiführten.

Auch hier lässt sich so etwas wie ein strategisches Handeln ohne Subjekt erkennen: Die Protestierenden, die in Hunderttausenden aus den Armenvierteln ins Zentrum strömten, ließen zwar keinen Zweifel an ihrer Entschlossenheit, eine offene Konfrontation mit den Sicherheitskräften wurde jedoch nicht gesucht. Dieses Verhalten und das Fehlen eines planenden Zentrums machte es den Putschisten so schwer, die Proteste einfach zu unterdrücken. Anders als in Chile 1973 schwenkte ein wesentlicher Teil der Armee um; was natürlich auch damit zu tun hatte, dass Chávez als langjähriger Berufssoldat eine größere Rückendeckung in den Reihen der Militärs besaß als seinerzeit Allende. An entscheidenden Punkten der Stadt wurde hingegen wohldosiert gekämpft. Die Stadtteilorganisationen des in unmittelbarer Nähe des Präsidentenpalastes gelegenen Sozialbauviertels 23 de Enero etwa berichten, sie hätten von anrückenden Demonstrationen aus dem Westen der Stadt gewusst und sich deshalb darum bemüht, die zentralen Straßenkreuzungen unter Kontrolle zu bekommen. Eine Kommandozentrale hätte das Vorgehen nicht besser planen können: In einer gezielten Aktion vertrieben Bewaffnete der lokalen Stadtteilorganisationen die Polizei und sorgten so dafür, dass die Demonstranten aus den Barrios bis vor den Regierungspalast gelangten, von den Kameras der internationalen Fernsehsender erfasst wurden und damit nicht länger ignoriert werden konnten.

Bei dem Unternehmer- und Managementstreik schließlich, der zum Jahreswechsel 2002-2003 die Erdölproduktion Venezuelas für 60 Tage lahm legte und die Versorgung mit Grundprodukten zeitweise zusammenbrechen ließ, spielte die Regierung zwar eine etwas aktivere Rolle - sie kaufte Lebensmittel und Treibstoff in Brasilien ein, um die Versorgungsengpässe zu überwinden. Doch die Verteilung der Güter entwickelte sich erneut als, wie es bei Deleuze /Guattari heißt, rhizomatischer Prozess. Es waren die vielfältigen Initiativen von Barrio- und Dorfbewohnern, die sicherstellten, dass die Güter auch tatsächlich verteilt wurden.  

Was ist damit gemeint, wenn soziale Prozesse als Rhizome beschrieben werden? Mit dem aus der Botanik stammenden Begriff (der dort Wurzelstöcke wie z.B. den Ingwer bezeichnet), versuchen Deleuze / Guattari (1977a) sich von der Logik der Baummetapher abzusetzen, die ihrer Ansicht nach tendenziell binär strukturiert ist:  Es gibt klare Herleitungen und an Verzweigungen ergeben sich in der Regel duale Alternativen. Das Rhizom dagegen wächst unübersichtlich, es kann Querverbindungen und Verdichtungen bilden und impliziert damit keine hierarchische Struktur. Oder wie auf Wikipedia vorgeschlagen wird (http://de.wikipedia.org/wiki/Rhizom_%28Philosophie%29):

„Ein Rhizom ist also ein System, das <vielwurzelig> verflochten ist und nicht in einfachen Dichotomien aufgeht. <Ein Rhizom kann an jeder beliebigen Stelle gebrochen und zerstört werden, es wuchert entlang seiner eigenen oder anderen Linien weiter>. (Deleuze / Guattari 1977a: 16). Seine einzelnen Punkte können und sollen untereinander verbunden werden (Konnexion). Unterschiedlichste Sachverhalte können miteinander in Verbindung treten (Heterogenität). Das heißt allerdings nicht, dass es innerhalb eines rhizomatischen Wissens keine festen Strukturen geben kann. <Jedes Rhizom enthält Segmentierungslinien, nach denen es geschichtet ist, territorialisiert, organisiert, bezeichnet, zugeordnet etc.; aber auch Deterritorialisierungslinien, an denen es unaufhaltsam flieht.> (ebda) Statt Einheiten werden bevorzugt Vielheiten beobachtet, die zugleich Plateaus sind. <Jede Vielheit, die mit anderen durch an der Oberfläche verlaufende unterirdische Stengel verbunden werden kann, so dass sich ein Rhizom bildet und ausbreitet, nennen wir Plateau.> (ebda: 35)“

Der Vorteil des Deleuzeschen Begriffs ist, dass in ihm die Vielfältigkeit gesellschaftlicher Bruch- und Emanzipationsprozesse bereits angelegt ist. Im venezolanischen Fall haben sich, wie Deleuze / Guattari postulieren, die mannigfaltigen Praktiken von unten an entscheidenden Stellen der dichotomischen Zuordnung verweigert - so etwa hinsichtlich des in linken Debatten oft so zentralen Verhältnisses von Organisation und Spontaneität. Die Handlungen der Bevölkerung während des Caracazos, des Putschversuchs im April 2002 oder während des Unternehmerstreiks 2003 folgten, wie erwähnt, keiner politischen Linie. Sie wurden nicht orientiert, waren nicht in eine breitere gesellschaftliche Organisierung eingebettet, keine strukturierte soziale Bewegung steckte dahinter. Gleichzeitig wäre es aber auch falsch, sie als spontan zu bezeichnen, denn ohne die Netzwerke in den Barrios (die ihrerseits das Ergebnis vielfältiger, rhizomatischer Prozesse sind: Sie entwickeln sich bei der Besetzung von Land, dem Bau von Wegen und Wasserleitungen, in Konflikten mit der Stadtverwaltung, einfach durch nachbarschaftliches Zusammenleben oder auch in der Kriminalität, die das Leben der Barrios oft so unerträglich macht) und ohne kontinuierliche politische Arbeit von Aktivisten würden sie nicht stattgefunden haben. Auf eigentümliche Weise haben sich somit Interventionen verknüpft: Der Zerfallsprozess der selbsterklärten guevaristischen und maoistischen Avantgardeparteien in den 70er und 80er Jahren führte in vielen Fällen nicht zum Rückzug der Aktivisten aus der Politik, sondern zu einer Umorientierung. So wurden die Asambleas, die Stadtteilversammlungen, und die alternativen Medien in den Barrios oft von langjährigen Politaktivisten mitgegründet oder zumindest inspiriert. Diese alternativen Projekte haben die Handlungen während der Revolten und Proteste nicht festgelegt, und es wäre wohl auch falsch von einem durch sie geschaffenen Rahmen zu sprechen. Doch sie haben sie mitproduziert.¹³

Man kann sich dem Reichtum gesellschaftlicher Prozesse sicherlich auf verschiedene Weise nähern. Doch Deleuze / Guattari (1992) haben besonders konsequent mit der evolutionistischen Logik gebrochen, wonach sich das Politische erst aus dem Sozialen herausschälen muss. Folgt man den beiden französischen Philosophen, dann stellt sich die aufständische Dynamik von Gesellschaften als das Ergebnis von Ereignissen dar, die sich mannigfaltig und singulär miteinander verbinden und verketten, von Wucherungen und Wachstumsprozessen, die Verdichtungen bilden und neue Stränge auslösen. Nutzt man den Deleuzeschen Impuls zur Betrachtung der venezolanischen Realität, so kommt man zu dem bemerkenswerten Ergebnis, dass sich die grundlegenden Veränderungen im Land weder als Organisations- noch als spontaner Prozess beschreiben lassen.  

Die politische Bedeutung der Differenz

Eine solche Annäherung ist mehr als nur eine theoretische Übung.

In dem Aufsatz Theatrum Philosophicum, der sich mit Gilles Deleuzes Schriften Differenz und Wiederholung (1992) und Logik des Sinns (1993) auseinandersetzt, bekräftigt Michel Foucault (Deleuze / Foucault 1977) die von Deleuze postulierte Abkehr vom dualistischen, dichotomischen und letztlich auch dialektischen Denken. Beide Philosophen haben sich zu diesem Zeitpunkt ausführlich mit Machtpraktiken beschäftigt, die außerhalb des Schemas <Repression und Ideologie> stehen. Foucault hat beschrieben, wie staatliche Macht sich in Prozessen der Normalisierung / Abweichung konstituiert und welche Rolle die Schaffung von Kategorien, Benennungen und Zuordnungen dabei spielen. In Teatrum Philosophicum spricht er nun davon, dass der gemeine Menschenverstand (in einer Abwendung vom Wahnsinnigwerden und der anarchischen Differenz) überall das Identische zu erkennen sucht. Dieses Identifizieren, das aus der chaotischen Vielzahl der Differenz den strukturierenden Widerspruch macht, besitzt dabei nicht nur eine sprachlich-kognitive Bedeutung. Es ist auch politisch relevant: Denn was als identisch erkannt wird, kann repräsentiert werden und in dieser Repräsentation wiederum konstituieren sich Machtverhältnisse. Stattdessen fordert Foucault: „Um die Differenz zu befreien, braucht es ein Denken ohne Widerspruch, ohne Dialektik, ohne Verneinung: ein Denken, das zur Divergenz ja sagt; (...) ein Denken des Vielfältigen, der gestreuten und nomadischen Vielfältigkeit, die von keinem der Zwänge des Selben begrenzt und zusammengefasst wird.“ (ebda: 43)

Bei der Beschreibung eines gesellschaftlichen Prozesses (oder, wie man anexakter¹⁴ formulieren könnte, einer gesellschaftlichen Prozessualität)  wie in Venezuela impliziert das Rhizom mehr als eine andere Schwerpunktsetzung. Wer vom Rhizom spricht, beschränkt sich nicht nur darauf, Veränderungen diffuser, disparater und weniger strukturierend zu beschreiben, als jemand, der von zentralen (binär oder evolutionistisch argumentierenden) Kategorien wie Klassenwiderspruch, Staatsmacht und Politisierung ausgeht. Die Entscheidung für „die Rhizomatik“, wie Deleuze / Guattari ihre Herangehensweise nicht ohne Selbstironie bezeichnen, ist durchaus auch strategisch motiviert. Ein Prozess, der sich rhizomatisch in Stadtteilkomitees, Piratenradios, städtischen Gemüsegärten, bolivarianischen Aktionsgrüppchen etc. herstellt, kann nicht politisch repräsentiert werden. Im venezolanischen Fall sind die singulären Momente zwar paradoxerweise durch eine extreme Form der Repräsentation, nämlich durch die Figur Chávez, katalysiert und vermasst worden, aber die Singularitäten decken sich nicht mit dem Repräsentanten, sie gehen nicht in ihm auf.

Das ist der entscheidende, politisch relevante Unterschied, den es heute zwischen den verschiedenen Interpretationen Venezuelas gibt. Die meisten Autoren lesen die Entwicklungen in dem südamerikanischen Land, indem sie Konzepte wie politische Repräsentation, Zentralität oder Führung voraussetzen. D.h. sie erklären die Veränderungen mit der Politik Chávez', staatlichen Vorgaben oder zumindest mit Konzepten und Projekten der bolivarianischen Bewegung (die in der unterstellten Form allerdings überhaupt nicht existiert). Auf dieser Grundlage hat man als Betrachter nur noch die Wahl, entweder die gewaltigen Emanzipationsmomente in der venezolanischen Gesellschaft zu unterschlagen oder aber, wie es eine wachsende Solidaritätsbewegung im Ausland und viele Linke in Venezuela selbst tun, sich auf eine Weise „zu Chávez zu bekennen“, die den Aufbruch sofort wieder unterbricht. Denn die befreiende Dimension der Ereignisse äußert sich ja gerade darin, dass vielfältige gesellschaftliche Praxen existieren, die zwar auf die Figur Chávez Bezug nehmen, aber nicht zentral dirigiert werden. Würde die venezolanische Gesellschaft so zu funktionieren beginnen, wie es die Erzählung der chavistischen Linken (und der meisten Solidaritätsgruppen im Ausland) unterstellt, wäre das das Ende der „bolivarianischen Revolution“. 

Gesellschaftlicher Prozess als produktive Maschine

Dass sich Deleuze / Guattari auf die Ereignisse in Venezuela beziehen lassen, ist im übrigen weniger verwunderlich, als man auf den ersten Blick vermuten könnte. Es war nicht zuletzt die Erfahrung des ebenfalls von einer enormen sozialen Energie geprägten Mai 1968, die Deleuze / Guattari zu den Arbeiten an Tausend Plateaus (1992) veranlasste. Noch stärker als Rhizom (1977a) oder Anti-Ödipus (1977b) zeichnet sich dieses (eine Vielzahl philosophischer Felder durchquerende) Buch durch hohe assoziative Geschwindigkeit und große literarische Unruhe aus. Deleuzes / Guattaris Art, beschleunigt und herumstreifend zu schreiben, ist dabei mehr als Ornament. Balke, einer der besten deutschsprachigen Deleuze-Kenner, schreibt (1998: 12): „Außerhalb des Stils gibt es strenggenommen für Deleuze keine Philosophie, der Stil aber manifestiert sich nicht in einer besonderen rhetorischen Umschrift des Denkens, sondern in dem Einbruch eines Außen, eines Nicht-Philosophischen in die Selbstbezüglichkeit der Reflexion.“ (Balke 1998: 12) Wenn man so will, ist die Begeisterung der Autoren für nomadisierende Bewegungen den Texten in jeder Hinsicht eingeschrieben. Das allerdings macht ihre Rezeption oft zu einem schwierigen Unterfangen und hat wohl mit dazu beigetragen, dass Tausend Plateaus in den 90er Jahren im Kunstbereich zu einer regelrechten Modeerscheinung werden konnte. Das Diffuse, Anexakte der Mannigfaltigkeit, das im Buch zentrale Bedeutung besitzt, legt eine diffuse, anexakte Rezeption der Texte nahe. Verschärft ausgedrückt: Man kann aus Texten herauslesen, was man sich wünscht.

Außer Frage steht jedoch, dass Deleuze / Guattari eine Philosophie der Bewegungen geschaffen haben, die sich längst nicht auf den politischen Rahmen beschränkt. Sie arbeiten in diesem Zusammenhang viel mit kartographischen Begriffen. Unterschiedlichste Prozesse der Veränderung (darunter auch biologische Entwicklungen) werden von ihnen als „Deterritorialisierungen“ bezeichnet. Das programmatische Motiv des Nomadischen ist hier erneut unschwer zu erkennen. Gesellschaftliche Bewegungen - also solche, wie sie auch in diesem Artikel diskutiert werden - haben Deleuze / Guattari zufolge keinen eindeutigen Grund. Sie erklären sich vielmehr daraus, dass sich Zustände nicht vollständig mit sich selbst decken können. Es gibt immer einen Überschuss, eine Differenz, eine Mannigfaltigkeit von Wünschen, die über das Existierende hinausweist. Diese Unruhe des Lebendigen ist damit so etwas wie der Motor gesellschaftlicher Deterritorialisierungen.

Es ist vielfach kritisiert worden, dass Deleuze / Guattari mit dieser Herangehensweise das Nomadische idealisieren. Völlig offensichtlich wird das bei ihren Streifzügen durch die Ethnologie, in denen sich die kulturalistische, exotisierende Sehnsucht nach dem „Anderen“ manifestiert. Doch entscheidender vielleicht als solche Momente des Kitsches oder Deleuzes / Guattaris bisweilen bemüht wirkenden Versuche, Linguistik, Semiologie, Psychologie und Marxismus zu verbinden, ist wahrscheinlich der von ihrer Arbeit ausgehende Impuls. Im Mittelpunkt stehen bei ihnen nicht die klaren Abfolgen, sondern die Bewegungen und überraschenden Verbindungen.

Für eine Interpretation Venezuelas hat das einigen Wert. Auf diese Weise können Nachbarschaftsbeziehungen, die Arbeit von politischen Kadern, alternative Medien, die Rolle der Militärs, kleinkriminelle Strukturen, eine ökonomische Krise und die ländlich-urbane Beschaffenheit des Raums im Barrio in Beziehung zueinander gesetzt werden, ohne dass sich daraus Herleitungen eines Gesamtprozesses ergeben würden. Die Begriffe Deterritorialisierung, Fluchtlinie (entlang derer Deterritorialisierungen verlaufen) und produktive Verkettung sind dabei nicht nur Metaphern, sie postulieren alternative Formen der Politik. Es ergibt sich eine Beschreibung, mit der Differenzen ohne die ordnende oder hierarchisierende Hand des Widerspruchs gedacht werden können.

So setzen marxistisch-leninistische Kader über den Aufbau von Nachbarschaftskomitees im Caracas der 1980er Jahren eine Bewegung horizontaler Stadtteilversammlungen in Gang. Obwohl viele von ihnen nach wie vor auf das Entstehen einer leninistischen Partei hinarbeiten, zermahlt die Praxis der Asambleas das Konzept der Avantgarde und ersetzt diese. Auch die irritierende Verbindung von Militärs und revolutionärer Linke erscheint nun in einem anderen Licht: Offiziere, die mit Linken überwiegend auf zweierlei Weise in Berührung gekommen sind - über persönliche Kontakte oder über eine Dienstzeit in einer Counterguerilla-Einheit¹⁵  -, verweigern sich ihrer Rolle als Repressionsorgane. Sie desertieren aus ihrer Funktion, und es ergeben sich neue Verkettungen: Die Militärs knüpfen konspirative Kontakte ausgerechnet zu jenen Leuten, auf die sie bislang geschossen haben.

Oder auch das Moment der Negritudes, der afrovenezolanischen Gruppen: Die Feiern der schwarzen Barrio-Bewohner sind, wie oben erwähnt, Ausdruck sozialer und kultureller Differenz. Durch die narrative Verknüpfung der religiösen Feierlichkeiten mit der Erinnerung an die Widerstandstaktiken der Sklaven - viele Nachbarschaftsinitiativen bieten aus politischen und sozialarbeiterischen Motiven Trommelkurse an, in denen für die Prozessionen geübt und den Jugendlichen von der afrikanischen Mythologie und vom Widerstand der Schwarze erzählt wird -, werden Repräsentationssysteme ausgehöhlt. Machtbeziehungen kollabieren, es entwickelt sich eine Eigenartikulation, die ausgerechnet die katholische Prozession zu einem Akt der Widerständigkeit und zum Ansatzpunkt lokaler politischer Organisierung macht. Der befreiungstheologisch inspirierte jesuitische Pfarrer schließlich nutzt die Gelegenheit der Messe, um die Barrio-Bevölkerung zur Formulierung eines autonomen Standpunkts von unten nicht nur gegen die Opposition, sondern auch gegen die Apparate der Regierungsparteien zu ermuntern. 

Die jüngere venezolanische Geschichte ist voll von solchen überraschenden Knoten, bei denen sich Differenz auf spezifische, also singuläre Weise miteinander verbunden hat. Singulär meint dabei nicht individuell. Organisationsansätze (darunter wie erwähnt auch leninistische Avantgardeparteien) und kollektive Praktiken haben eine große Rolle bei dem Prozess in Venezuela gespielt. Man kann sie nur nicht aus ihnen ableiten. Es gab durchaus eine Kommunikation zwischen den singulären Absetzbewegungen: Offizierszirkel haben konspirative Kontakte zu linke Stadtteilorganisationen gepflegt, Kulturverbände mit dem linken Pfarrer und der wiederum mit einer Gewerkschaftspartei diskutiert¹⁶. Doch diese Verbindungen haben keine artikulierte politische Bewegung hervorgebracht. Ereignisse und Akteure bildeten, um einen weiteren Begriff von Deleuze / Guattari ins Spiel zu bringen, so etwas wie eine abstrakte Maschine.

Mit diesem Begriff ist kein schematisches, lebloses Funktionieren gemeint, sondern die Existenz sehr vitaler Verschaltungen. In beständiger Produktion greifen Dinge ineinander: Das Wissen um Organisationsprozesse, das der politische Kader nach dem Zerfall seiner Partei in die Nachbarschaftsversammlung trägt (oder ist es umgekehrt und die Partei zerfällt, weil der Kader die Differenz zwischen dem Abstrakt-Politischen und dem Wunsch nicht mehr erträgt und deshalb aus seiner Partei desertiert, sich absetzt?), löst neue Dynamiken aus. Es entwickelt sich so etwas wie eine nomadisierende Revolte, denn Praxen, Erfahrungen und auch Aktivisten wandern von einem Projekt ins nächste, von einem Piratensender zu einer Kooperative und von da vielleicht auch wieder zu einer Partei.

Auf diese Weise fügen sich Wissen, Diskurse, Handlungen und natürlich auch die ökonomischen Bedingungen zu einer gesellschaftsproduzierenden Maschine zusammen. Der Vorschlag Deleuze / Guattaris, diese völlig unterschiedlichen Elemente: nämliche Akteure und Wissensarten, Taktiken und Werkzeuge, kulturelle Erinnerungen und staatliche Strukturen, Ökonomien und Sprechakte nicht auseinander zu dividieren, sondern kartographisch als auf Ebenen angeordnete Momente und gleichzeitig maschinistisch (nicht mechanistisch) als miteinander verzahnte Komplexe zu beschreiben, macht es möglich, Komplexität in einer nicht-schematischen, nicht-esoterischen Weise zu denken. 

Re-Territorialisierungen: Chávez, der Staat und die Repräsentation

Wie wird es in Venezuela weitergehen? Auch darauf findet man mit Deleuze / Guattari ein paar Hinweise. Mit dem Begriff der Reterritorialisierung haben Deleuze / Guattari versucht, die Unterbrechung von Strömen und Fließbewegungen zu fassen. Reterritorialisierungen sind für sie so etwas wie Neueingrenzungen, Hegungen, Festsetzungen. Im venezolanischen Transformationsprozess sind solche Reterritorialisierungen augenscheinlich. Die Fluchtlinien der gesellschaftlichen Emanzipation sind durch konstituierende Bestandteile eben dieses Prozesses verstellt. Der Aufbruch produziert Momente, die ihn blockieren. Dabei fordert das deleuzianische Vokabular allerdings dazu auf, diesen Effekt jenseits der Dichotomie „gute Basisbewegungen versus schlechte Regierung“ zu denken. Es ist nicht so simpel, dass hier eine Regierung in autoritärer Absicht einfach die Bestrebungen von unten unterbinden wollte - in mancher Hinsicht kann man sogar das genaue Gegenteil beobachten.

Wohl kein anderer Punkt des venezolanischen Transformationsprozesses ist derart schwierig zu fassen und verwirrend wie die Rolle des Staates. Zum einen ist John Holloway (2002) mit seinem programmatischen Postulat „Die Welt verändern, ohne die Macht zu übernehmen“ in dem südamerikanischen Land gründlich widerlegt worden. Während die von Holloway positiv angeführte Autonomie in Chiapas oder Argentinien in erster Linie zu einer Selbstorganisation der Marginalität geführt hat, ist in Venezuela Bewegungen von unten der Zugang zu gesamtgesellschaftlichen Ressourcen eröffnet worden. Gerade durch die Staatsmacht haben sich enormen Perspektiven eröffnet - und zwar nicht nur in Form von Sozialprogrammen, sondern auch hinsichtlich einer breiten Selbstorganisierung der Bevölkerung. Es ist das vielleicht Sympathischste an der Politik der Chávez-Regierung, dass sie in den vergangenen Jahren enorme Organisierungsdynamiken von unten ermöglicht oder sogar selbst initiiert hat. Die Regierung, Produkt eines Repräsentationskollapses, öffnete ein enormes politisches Feld, als sie, anders als ihre Vorgängerregierungen, die Selbstorganisierung der Armen, der „gefährlichen Klasse“, nicht mehr tendenziell kriminalisierte. Die rechten Putschversuche katalysierten diesen Effekt: Sie veranlassten viele Menschen, sich gegen die Opposition zu engagieren. Viele Stadtteilaktivisten sprechen deshalb auch vom 13. April 2002 - dem Tag als sich Hunderttausende der Medieninszenierung eines demokratischen Machtwechsels verweigerten - als dem „eigentlichen Beginn der bolivarianischen Revolution“.

Nach diesem Ereignis bemühte sich die Regierung darum, den Erwartungen der Unterklassen gerecht zu werden. Die Misiones waren der Tribut, den die Chávez-Regierung (ob aus aufrechter Überzeugung oder aus Taktik ist zweitrangig) zahlte. Damit wurde nicht nur der Lebensstandard der Unterschicht gehoben, sondern eine neue Selbstorganisierungswelle ausgelöst. Jeder mit kubanischen Ärzten besetzte Gesundheitsposten der Mission Barrio Adentro etwa muss von einem Komitee aus der Nachbarschaft betreut werden, das dessen tägliches Funktionieren sicherstellt. Weil es in Venezuela bislang keine Transmissions-Organisationen (wie es in Kuba die CDR - Comités de Defensa de la Revolución sind) gibt, funktionieren diese Komitees faktisch selbstorganisiert. Zehntausende von Venezolanern haben sich auf diese Weise in Sozialprogrammen eingebracht. Auch hier zeigt sich eine eigentümliche Entwicklung, denn in den Barrios lässt sich erleben, dass diese neue Selbstorganisierung von den alten Selbstorganisationsformen, den linken Nachbarschaftskomitees, nicht mehr repräsentiert, oft nicht einmal mehr verstanden wird. Die neuen Organisierungsformen sind dynamisch, doch sie haben ein grundlegendes Problem: Sie sind nicht wirklich selbständig. Ihre Existenz hängt von staatlichen Programmen ab, ihre Dynamik ist a priori <gehegt> oder, wenn man so will, <reterritorialisiert>.

Der Staat und die Führungsperson Chávez üben damit in Venezuela eine seltsame Funktion aus - an dieser Stelle würde ich gegen Foucault und Deleuze / Guattari denn doch gern auf den Begriff des Widerspruchs zurückgreifen. Denn der Staat und v. a. die oberste Repräsentation des Prozesses, nämlich die Figur Chávez, sind gleichermaßen Voraussetzung und Haupthindernis der Emanzipation: eine Deterritorialisierungsbewegung, der ein Reterritorialisierungsimpuls eingeschrieben ist. Dem dynamischen Ausbruch aus der Unmündigkeit der klientelistischen Repräsentation, der ohne das Gravitationszentrum Chávez nicht möglich gewesen wäre, folgt die Einschreibung in ein neues Gefüge von Repräsentation, in der der Präsident gleichermaßen Projektionsfläche und Stichwortgeber gesellschaftlicher Wunschproduktion ist.

Vor diesem Hintergrund sind die Grenzen der Revolution deutlich zu erkennen. Sprengen werden die Menschen in Venezuela sie nur können, wenn die Akteure, ähnlich wie Deleuze / Guattari, ein geradezu spielerisches Vergnügen an den Mannigfaltigkeiten entwickeln, an den unerwarteten Verbindungen und Wendungen. Die Regierenden müssten dabei die Bereitschaft aufbringen, in dem von ihnen ausgelösten Prozess erneut zu diffundieren und das, was sie mühsam an alternativer Verwaltung und Zentralisation geschaffen haben, sofort wieder zur Disposition zu stellen. Mit Anarchismus hätte das nichts zu tun. Eher schon mit rhizomatisch wachsenden Sprossachsensystemen. 

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Abstract

The „Bolivarian Process“ in Venezuela is the result of a profound crisis of representation that affects the Venezuelan society since the economic crisis of the 1980s. The election of officer Hugo Chávez in 1998 has brought, through the years, an important change of governement policies, but it is not identical to the radical social processes that overthrew the old system. To unterstand what is going on in Venezuela, it might be useful to discuss Deleuzes / Guattaris concept of rhizomes and machines. The French philosophers argueed that changes (in society and elsewhere) should not be unterstood as “evolutions”, but as complexe combinations of singularities. The Venezuelan transformation in the last years can be analyzed in this sense as a process without central leadership, representation, and subject - inspite of the overwhelming figure of president Chávez.

Nicht links, aber vielleicht zumindest lateinamerikanisch

(Originalfassung eines Beitrags für den Freitag, Januar 2006)

Auf den ersten Blick ist die politische Lage Südamerikas heute so vielversprechend wie lange nicht mehr. Nach dem Wahlsieg der sozialistischen Kandidatin Bachelet in Chile wird ein großer Teil des Subkontinents von Linken regiert. Die Südamerikaner haben den vom IWF verordneten Spar- und Verelendungsprogrammen in den vergangenen Jahren bei fast allen Urnengängen Absagen erteilt. So weit die gute Nachricht.

Die schlechte Nachricht ist, dass sie zwar eine andere Politik gewählt haben, aber diese deshalb noch lange nicht bekommen werden. Tatsächlich haben die wenigsten Regierungswechsel der letzten Jahren keinen Politikwechsel nach sich gezogen. Unter Lula in Brasilien ist ein umfassendes Korruptions- und Klientelsystem aufgebaut worden, das der Bevölkerung zwar keine besseren Lebensbedingungen, aber der PT eine einigermaßen sichere Regierungsmehrheit im Parlament beschert hat. Die PT- und CUT-Funktionäre – äußerst kombativ, wenn es darum geht, die Linke aus ihren Organisationen zu entfernen – tauschten Parlamentarierstimmen u. a. gegen illegale Rodungslizenzen in Amazonien. Auch Tabare Vázquez, der in Uruguay in Koalition mit den legendären Tupamaros regiert, hat sich bislang eigentlich nur darüber profiliert, dass er um ausländische Wirtschaftsinvestitionen buhlt. Ricardo Lagos, sein chilenischer Amtskollege und Sozialist, hat die Folterer der Militärdiktatur in Ruhe gelassen und stattdessen die einst von Pinochet blutig durchgesetzte Wirtschaftspolitik kontinuierlich weiterentwickelt. Und von Nestor Kirchner in Argentinien schließlich lässt sich zumindest berichten, dass er mit seiner kämpferischen Haltung gegenüber dem IWF und mit Maßnahmen gegen die Armeeführung so manchen Beobachter positiv überrascht hat. Allerdings wohl auch nur deshalb, weil die Erwartungen an einen Peronisten nicht sehr groß waren. Bleiben der venezolanische Präsident Hugo Chávez, der in vieler Hinsicht einen Sonderfall darstellt, und der neue bolivianische Präsident Evo Morales, von dem schon wegen seiner indigenen Herkunft einiges erwartet wird, dessen Partei MAS in diversen Kommunalregierungen aber bereits die üblichen Institutionalisierungserscheinungen an den Tag gelegt hat.

Die lateinamerikanischen Linksregierungen sind bislang weitgehend Enttäuschungen gewesen. Warum ist das so? Hat es wirklich damit zu tun, dass im Zuge der Globalisierung Spielräume für eine alternative Politik abhanden gekommen sind?

Zunächst einmal sollte man die Legende vergessen, dass gesellschaftliche Linksbewegungen das Ergebnis von Wahlsiegen waren. In den meisten Fällen war das genaue Gegenteil der Fall. In Europa bedeutete der Sieg Mitterrands 1981 tendenziell eher das Ende als den Anfang einer starken französischen Linken, und auch der Wahlsieg der spanischen PSOE sorgte in erster Linie für die Modernisierung eines von heftigen, auch bewaffneten Kämpfen erschütterten Landes – den Aufbau von rechten Todesschwadronen durch das sozialistische Innenministerium und die Zerschlagung der kämpferischen Arbeiterbewegung mit eingeschlossen. In Lateinamerika sind die Erfahrungen mit reformistischen Projekten dünner gesät. US-Interventionen haben die meisten Linksregierungen frühzeitig zu Fall gebracht. Doch selbst in Chile, wo mit Allende 1970-73 ein überaus integrer und konsequenter Linken regierte, vollzogen die Reformen häufig nur nach, was in sozialen Kämpfe zuvor bereits umgesetzt worden war. So hatten sich beispielsweise die Belegschaften der Kupferindustrie schon vor der Verstaatlichung faktisch die Kontrolle über die Anlagen angeeignet.

Insofern müsste die Frage, was die politische Konstellation in Südamerika für die nächsten Jahre erwarten lässt, nicht so sehr darauf abzielen, was von oben an Reformen versprochen wird, sondern wie sich die Existenz der (Mitte-)Links-Regierungen auf die Bewegungen von unten auswirkt: Führt ein Wahlsieg der Linken dazu, dass soziale Kämpfe abflauen und Menschen ihre Forderungen delegieren, wird sich die Lage – wie zur Zeit in Brasilien – eher verschlechtern. Verzichtet eine Linksregierung hingegen auf den Einsatz von Repression und animiert die Selbstorganisierung der Bevölkerung, dann kann das Zusammentreffen von selbstbewussten sozialen Bewegungen und einer ansprechbaren Regierung tatsächlich auch zu einem Politikwechsel führen. Leider ist in Chile, Uruguay, Brasilien und zum Teil wohl auch in Argentinien das Erstere der Fall: Die sozialen Bewegungen sind durch die Regierungswechsel still gestellt worden.

Dass die politische Konstellation dennoch spannend ist wie lange nicht mehr, hat mit einem Sonderfall zu tun: Venezuela. Das Land, das lange Zeit als das entpolitisierteste in Südamerika galt, hat in den vergangenen 20 Jahren einen bemerkenswerten Prozess durchlebt. Wie tiefgreifend sich die Gesellschaft dabei verändert hat, lässt sich noch nicht absehen. Es hat aber den Anschein, als könnten Chávez’ Bemühungen für eine lateinamerikanische Wirtschaftsintegration das politische Gefüge auf dem Kontinent nachhaltig verschieben.

Die Mitte-Links-Regierungen in Brasilien, Uruguay, Chile und Argentinien haben bislang keine Anstrengungen unternommen, sich mit den Eliten ihres Landes anzulegen. Deshalb sind auch die versprochenen Sozialreformen weitgehend ausgeblieben. Doch diese Eliten haben gleichzeitig nur begrenztes Interesse an der Fortführung der vom globalen Norden oktroyierten Finanz- und Freihandelspolitik. Außerdem hat Venezuela kostbare Güter, die es zu Vorzugsbedingungen abgibt, wenn es der angestrebten Wirtschaftsintegration auf dem Kontinent dient: Erdöl und damit zusammenhängend Devisenressourcen. 18 karibische Staaten haben im Herbst auf venezolanische Initiative den Erdölverband Petrocaribe gegründet, der Öl zu Solidarpreisen garantiert. Mit Brasilien, Bolivien, Argentinien und Mexiko möchte die Chávez-Regierung ein lateinamerikanisches Erdölunternehmen aufbauen. Der internationale Nachrichtensender Telesur existiert bereits. Und perspektivisch zeichnet sich ab, dass das Industrieland Brasilien, der Agrarproduzent Argentinien und der Erdölexporteur Venezuela – alle drei Mitglieder der Freihandelszone Mercosur – eine strategische Kooperation eingehen könnten.

Die lateinamerikanischen Rechtsregierungen wie das Uribe-Regime in Kolumbien haben aus Treue zu Washington die Integration auf dem Subkontinent konsequent torpediert. Sie handeln damit faktisch antinational. Anders als bei uns machen nämlich die Strukturen postkolonialer Dependenz im Süden tendenziell eher die Linke als die Rechte zur Verteidigerin von nationalstaatlichen Interessen. Und in dieser Hinsicht ist die Konstellation auf dem Subkontinent heute denn doch überaus interessant. Die wirtschaftliche Integration, wie sie die Mitte-Links-Regierungen realistisch vorantreiben könnten, würde an der ungerechten Reichtumsverteilung in den Ländern nichts ändern. Aber die Bevölkerung Lateinamerikas leidet eben nicht nur und wahrscheinlich nicht einmal in erster Linie unter den einheimischen Eliten. Mindestens ebenso erdrückend ist für sie das strukturelle Enteignungsverhältnis, das durch die internationalen Tauschverhältnisse und die enorme Verschuldung immer wieder neu hergestellt wird. Der brasilianische Staat erwirtschaftet jedes Jahr 5 Prozent Überschuss, nur um seinen Schuldendienst an die Kreditgeber in Europa und Nordamerika leisten zu können. Wenn Lateinamerika sich (wie zuletzt Argentinien, das mit venezolanischer Hilfe IWF-Kredite vorzeitig zurückzahlte) aus der Umklammerung des IWF-Diktats befreien und einen zumindest partiell unabhängigen Entwicklungsverbund aufbauen könnte, wäre für die Bevölkerung des Subkontinents schon vieles gewonnen.

Raul Zelik

Ohne Stimme

Der Wahlboykott der Opposition in Venezuela war eine Farce. Die Lage der Demokratie ist dennoch kritisch - der hoffnungsvolle, gesellschaftliche Aufbruch droht zu ersticken

Bei den Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag ist die venezolanische Opposition ihrer gewohnten Strategie treu geblieben. Sie hat sich - diesmal mit Hilfe eines kurzfristig anberaumten Wahlboykotts - als Opfer politischer Verfolgung zu stilisieren versucht und damit international für Aufsehen gesorgt.

Seit bald fünf Jahren bemüht sich die im Wesentlichen von den traditionellen Parteien, Unternehmerverbänden und Medienkonzernen dominierte Opposition, die Regierung Chávez mit allen erdenklichen Mitteln zu stürzen. 2001 blies sie ausgerechnet gegen eine Landreform zum Generalangriff, im April 2002 inszenierte sie - als sollten Baudrillards Thesen zu Simulacrum und Simulation bestätigt werden - eine Rebellion des "demokratischen Ungehorsams", die letztlich allerdings als ganz gewöhnlicher Putschversuch in die Geschichte eingehen wird, und zur Jahreswende 2002/03 schließlich sorgte sie mit Aussperrungen und Hafenblockaden für den völligen Zusammenbruch der Wirtschaft. Dass Chávez bei einem von der Opposition erzwungenen Referendum im August 2004 trotzdem von 60 Prozent der Wähler im Amt bestätigt wurde, zeigt, wie groß die reale Unterstützung der Opposition ist.

Der Boykott der Parlamentswahlen vom Sonntag reiht sich lückenlos in die Kette dubioser Umsturzversuche ein. Allzu fadenscheinig waren die Argumente der Opposition. Die beanstandeten Wahlautomaten etwa gelten im internationalen Maßstab als ausgesprochen transparent. Sie drucken parallel zur digitalen Zählung Wahlzettel aus, die der manuellen Überprüfung der Ergebnisse dienen. Die von der Opposition kritisierte Zusammensetzung der Wahlaufsichtsbehörde CNE (in der das Regierungslager über eine leichte Mehrheit verfügt) kann ebenfalls kaum als Argument gegen freie Wahlen gelten.

Internationale Wahlbeobachter, etwa der Carter Foundation oder der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), verfolgen die Urnengänge in Venezuela stets aufmerksam. Die erstmals praktizierte Verbindung von Listen- und Persönlichkeitswahl schließlich, die so genannten morochas (Zwillinge), verschafft Parteienbündnissen zwar Vorteile, widerspricht aber keineswegs demokratischen Gepflogenheiten. Und dass die eingetragene Wählerschaft unter Chávez deutlich zugenommen hat, ist nun auch nicht gerade ein Kennzeichen von Autoritarismus. Die Regierung hat die Registrierung von Slumbewohnern gefördert und darüber hinaus vielen der etwa zwei Millionen illegalen Einwanderer ermöglicht, sich einbürgern zu lassen.

Man muss es noch einmal ganz deutlich sagen: Die Opposition hat diese Wahlen nicht deswegen boykottiert, weil sie in ihren demokratischen Rechten beschnitten worden wäre, sondern weil sie mit einem katastrophalen Ergebnis rechnen musste. Gerade einmal 40 von 167 Parlamentssitzen wurden ihr vorhergesagt. Paradoxerweise verdeckt das neuerliche Spektakel der Opposition, dass es über den Zustand der venezolanischen Demokratie durchaus Kritisches anzumerken gäbe - allerdings in einem anderen Sinn, als es die Opposition beklagt. Das Problem besteht nämlich nicht in der Diskriminierung der Mittel- und Oberschichten. Diese verfügen nach wie vor über beträchtlichen Einfluss und die geballte Medienmacht.

Undemokratisch sind die Verhältnisse vielmehr, weil die besitzlose Bevölkerungsmehrheit auch unter der Regierung Chávez von Entscheidungsprozessen und politischer Repräsentation weitgehend ausgeschlossen geblieben ist. Zwar finanziert die Linksregierung weltweit einzigartige Bildungs-, Wohlfahrts- und Gesundheitsprogramme, doch von der versprochenen politischen Umgestaltung der Gesellschaft ist bislang wenig zu spüren.

Das ist umso gravierender, als Venezuela in der 1999 verabschiedeten Verfassung als "partizipative, protagonische Demokratie" definiert wird. Bürgerbeteiligung, direktdemokratische Einrichtungen und Selbstverwaltung sind verfassungsrechtlich verbrieft. Sechs Jahre nach Verabschiedung dieser Verfassung, die von vielen Venezolanern gerade aus der Unterschicht stolz in der Hosentasche bei sich getragen wird, ist die "Demokratie neuen Typs" aber immer noch blasse Theorie.

Zwar sind im ganzen Land Basisorganisationen entstanden, und in den Armenvierteln artikuliert sich ein bemerkenswertes Selbstbewusstsein. Doch strukturell ähnelt Chávez' Fünfte Republik der alten politischen Ordnung erschreckend. So wurden die lokalen Planungsbeiräte, die die direkte Mitverwaltung von Bürgern über die Kommunalhaushalte sichern sollen, vergangenes Jahr in Caracas als basisferne Wasserköpfe gegründet. Die ständige Anrufung des "Kommandanten Chávez" bereitet Opportunismus und Claqueurswesen das Feld. Und die politische Repräsentation schließlich wird heute ganz ähnlich ausgehandelt wie in den vier Jahrzehnten des von Sozial- und Christdemokraten dominierten Punto-Fijo-Systems.

Auf den Kandidatenlisten für die Parlamentswahl am Sonntag fanden sich entgegen anderer Ankündigungen kaum Vertreter von Nachbarschaftsorganisationen und sozialen Bewegungen. Die gemäßigten Linksparteien MVR, Podemos und PPT, aber auch die vermeintlich radikaleren Gruppierungen wie Lina Rons UPV oder die Tupamaros haben im Vorfeld der Wahlen auf übelste Weise um Parlamentssitze geschachert. Aus der Sicht der nicht in Parteien organisierten Bevölkerung war die Kandidatenkür damit von genau jenem Klientelsystem bestimmt, über das in der Erdölrepublik Venezuela seit jeher politische Posten und damit auch Öleinnahmen verteilt werden. Verbal erkennt die Regierung Chávez dieses Problem durchaus an. José Vicente Rangel, venezolanischer Vizepräsident und Grandseigneur der Linken, sagte vor wenigen Wochen, sein Land werde sich nur dann von Korruption und Klientelismus befreien können, wenn die repräsentative Demokratie von neuen, partizipatorischeren Formen abgelöst werde. Doch ob das Regierungslager diesen Bekenntnissen auch Taten folgen lassen wird, steht in den Sternen. Bei den Parlamentswahlen ist die Chance auf jeden Fall vertan worden, das politische System für jene gesellschaftliche Mehrheit ohne Stimme und Repräsentation zu öffnen. Die in Venezuela zu spürende Aufbruchstimmung wird in der neuen Asamblea Nacional nicht vertreten sein.

Die Bevölkerungsmehrheit hat das offensichtlich erkannt: Nur 25 Prozent der Wähler haben ihre Stimme abgegeben. Das ist zwar für venezolanische Verhältnisse kein Rekord - die Wahlbeteiligung lag schon niedriger. Doch es entspricht eben auch nicht den Erwartungen des von einer "bolivarianischen Revolution" sprechenden Regierungslagers. Venezuela ist eine große Hoffnung für Lateinamerika. Doch leider ist gut möglich, dass der gesellschaftliche Aufbruch dort von den Führungs- und Kontrollfantasien neuer politischer Eliten schon bald wieder erstickt werden wird. RAUL ZELIK

taz Nr. 7842 vom 10.12.2005, Seite 11, 241 Zeilen (Kommentar), RAUL ZELIK

Venezuelas Vizepräsident José Vicente Rangel über Erdöl als Schmierstoff der lateinamerikanischen Integration und der "Bolivarischen Revolution"

José Vicente Rangel gehört zu den Mitgliedern der Regierung Venezuelas, die auf jahrzehntelange Erfahrungen im politischen Tagesgeschäft zurückblicken können. Aus dem linkssozialdemokratischen Movimiento al Socialismo (MAS) stammend, wurde der Journalist zu einem der wichtigsten und verlässlichsten Wegbegleiter von Präsident Hugo Chávez. Wegen seines diplomatischen Geschicks führte er vor seiner Berufung zum Vizepräsidenten im April 2002 unter anderem das Verteidigungs- und Außenministerium.

FREITAG: Ihr Präsident hat gerade in der UN-Vollversammlung Tacheles geredet und verlangt, dass die UNO ihren Sitz in New York aufgibt. Es könne nicht sein - so Hugo Chávez -, dass die Vereinten Nationen in einem Land blieben, das regelmäßig internationales Recht verletze. Für UN-Gepflogenheiten eine ausgesprochen undiplomatische Rede. Warum riskiert Chávez, nachdem sich die Lage in Venezuela endlich entspannt hat, jetzt einen Zusammenstoß mit den USA?

JOSE VICENTE RANGEL: Es war an der Zeit, die Dinge so zu auszusprechen, wie sie sind. Diese Zellophan-Diplomatie, die Realitäten hinter höflichen Formulierungen versteckt, ist anachronistisch. Wir glauben außerdem, dass die USA zur Zeit nicht unbedingt in der Lage sind, den Konflikt mit einem Land zu suchen, das Respekt verlangt. Denn letztlich geht es Venezuela darum: mit Respekt behandelt zu werden.

Im Übrigen hat Chávez in den USA sehr genau zwischen Bevölkerung und Regierung unterschieden. Das ist dort auch wahrgenommen worden. Venezuela kann heute nicht mehr einfach isoliert werden - 2002 mag das so gewesen sein, inzwischen unterhalten wir so viele internationale Beziehungen wie noch nie zuvor in unserer Geschichte. Wenn heute in der Welt jemand isoliert ist, dann gilt das für die USA - oder zumindest die Bush-Administration. Selbstverständlich machen viele Regierungen Zugeständnisse an die Arroganz der Macht in Washington. Sie haben Angst vor den USA und sprechen deshalb nicht aus, was sie glauben. Für uns gilt das nicht - wir haben keine Angst vor der Zukunft.

Können Sie die Ziele Ihrer Außenpolitik näher beschreiben?

Sicher, wir wollen eine multipolare Welt ohne jene Hegemonien, die heute existieren. Deshalb auch unser Vorschlag für eine Neugründung und Demokratisierung der UNO. Die Vereinten Nationen funktionieren noch immer nach der Logik einer Weltordnung, wie sie nach dem Zweiten Weltkrieg etabliert wurde. Aber die internationale Situation sieht heute anders aus. Die OAS, die Organisation Amerikanischer Staaten beispielsweise, war bis vor wenigen Jahren eine Art Hinterhof der USA. Washington konnte dort durchsetzen, was es wollte. Das ist heute nicht mehr der Fall. Die OAS hat sich im Vergleich mit der UNO als flexibler erwiesen. Ein zweites zentrales Motiv unserer Außenpolitik ist der Kampf gegen die Armut - das große Problem der Gegenwart muss im Mittelpunkt jeder Politik stehen.

Venezuela hat in den vergangenen Jahren die Gründung eines lateinamerikanischen Erölkonsortiums aus verschiedenen Staatsunternehmen bewirkt und mit "Petrocaribe" einen Ölverbund in der Karibik formiert. Mehrere Staaten erhalten zudem venezolanisches Öl zu Vorzugspreisen. Wie korrespondieren diese Maßnahmen mit jener Außenpolitik, die Sie gerade skizziert haben?

Damit wird Integrationspolitik konkretisiert. Integration fand in Lateinamerika jahrzehntelang nur rhetorisch und bestenfalls formal statt. Man hat über Zölle diskutiert, weiter gingen die Bemühungen nicht. Heute hat die Integration Lateinamerikas und der Karibik eine politische Dimension. Venezuela ist eine Energiemacht - wir verfügen über erhebliche Ölreserven und die sechstgrößten Gasvorkommen der Welt. Und wir liegen geostrategisch günstig. Venezolanisches Öl ist vier Tage vom US-Markt entfernt - saudisches vier Wochen.

Jedes Land macht mit seinen komparativen Vorteilen, was ihm politisch am sinnvollsten erscheint. Argentinien hat eine enorme Agrarproduktion, Brasilien kann seine Industrie in die Waagschale werfen - und wir setzen eben unsere Energiereserven politisch ein. Aber die Leute merken auch, dass es uns nicht nur um unser Öl geht, sondern wir solidarisch handeln und ernsthaft an einer lateinamerikanischen und karibischen Integration interessiert sind.

Hugo Chávez hat in einem Interview für den US-Fernsehkanal ABC während seiner Reise nach New York von einem "Plan Balboa" gesprochen, der auf eine US-Intervention gegen Ihr Land ziele. Glauben Sie wirklich, die USA riskieren nach dem Irak ein zweites militärisches Abenteuer?

Es gibt in dieser Hinsicht zwei Logiken. Die eine ist in Ihrer Frage enthalten und lautet: Die USA haben im Irak genug Schwierigkeiten, um sich neue, vielleicht noch größere aufzuhalsen. Aber der Imperialismus handelt oft nicht sonderlich rational. Wenn er das täte, wäre er nicht in Vietnam einmarschiert. Es gibt so etwas wie eine Logik der Verzweiflung. Und die Bush-Regierung ist, wie man von Tag zu Tag deutlicher sieht, sehr verzweifelt. Kaum etwas kann gefährlicher sein als ein wankender Riese. Die USA waren bisher daran gewöhnt, dass alle Angelegenheiten außerhalb ihres Territoriums geregelt werden. Die beiden Weltkriege haben das Kernland der USA nicht berührt. Insofern waren für die US-Bevölkerung der 11. September 2001 oder jetzt der Wirbelsturm Katrinaeinschneidende Erfahrungen. Man hat gesehen, auch auf dem Territorium der USA können Tragödien stattfinden.

Entweder setzt unter diesen Umständen eine selbstkritische Reflexion ein, die zu einer anderen Politik führt, oder der Hang zu Abenteurern gewinnt die Oberhand. Aus Gründen der Vernunft sollten die USA Venezuela nicht angreifen, aber es ist eben auch ein unvernünftiges Vorgehen vorstellbar - darauf müssen wir vorbereitet sein. Ein Teil dieser Vorbereitung ist es, existierende Interventionsszenarien öffentlich zu machen.

Der venezolanische Staat hat als Eigentümer des US-Tankstellennetzes CITGO angekündigt, Community-Organisationen, Schulen und Seniorenheimen in armen Gegenden der USA Heizöl zu Vorzugspreisen anzubieten. Was bezwecken Sie damit?

Damit verbinden sich umfassendere Vorhaben. Wir wollen erstens drei weitere Raffinerien in den USA bauen, denn die Ölverarbeitung ist der eigentliche Engpass, der die Preise im Augenblick hochtreibt. Wir wollen zweitens das Tankstellennetz auf 14.000 Stationen ausbauen und drittens dem Vertrieb eine soziale Komponente geben - also etwas tun, was den US-Unternehmen fremd ist. Es ist problemlos möglich, Schulen oder Hospitälern in armen Vierteln Heizöl und Benzin zu günstigeren Preisen anzubieten, ohne dass der venezolanische Staat deshalb Verluste erleidet.

Wichtigster Partner bei der von Ihnen angeführten lateinamerikanischen Integration muss wegen seines Gewichts Brasilien sein. Aber Präsident Lula hat die in ihn gesetzten Erwartungen nicht erfüllt. Angenommen, seine Arbeiterpartei verliert die nächsten Wahlen, würde sich damit die Lage für Venezuela nachhaltig verschlechtern?

Der Ausgang von Wahlen in Brasilien ist nach wie vor offen. Andererseits glaube ich, was heute in Lateinamerika geschieht, lässt sich nicht vorrangig mit dieser oder jener Regierungen erklären. Es sind gesellschaftliche Prozesse, die den Neoliberalismus in Frage stellen. Politiker, die das ignorieren, werden zur Seite geschoben: Man denke an Präsidenten wie De la Rúa in Argentinien, Lucío Gutiérrez in Ecuador, Sánchez de Losada in Bolivien. In dieser Hinsicht bin ich optimistisch.

Die Opposition in Ihrem Land tritt kaum noch in Erscheinung, vielmehr scheint der Staat selbst das Haupthindernis des "Bolivarischen Prozesses" zu sein. Der Apparat verhindert die angestrebte Demokratisierung und Selbstverwaltung von Communities. Ihre Regierung kennt diese Erfahrung und hat deshalb die "Misiones" - die zahlreichen Sozialprogramme - nicht zufällig außerhalb der Ministerien angesiedelt. Müsste man den Staat nicht komplett zerschlagen und etwas völlig Neues aufbauen, wenn man es mit der Emanzipation der Venezolaner ernst meint?

Das ist völlig richtig. Ihre kritischen Bemerkungen würde ich in jeder Hinsicht unterschreiben. Ich lebe im Inneren des Monsters und weiß, welchen Charakter es besitzt. Wir haben die ganze anachronistische Bürokratie des Puntofijismo - der einstigen Zweiparteienherrschaft von Sozial- und Christdemokraten - geerbt, die vom Gesetz geschützt weiter existiert. Wir können Beamte nicht einfach entlassen. Wir haben Leute, die wir für korrupt hielten, vom Dienst suspendiert, und der Oberste Gerichtshof hat diese Suspendierungen für unrechtmäßig erklärt. Und das ist gut so, solche Entscheidungen verweisen darauf: der Rechtsstaat existiert.

Die "Misiones" sind ein Versuch gewesen, die bürokratische Mauer zu umgehen oder durchlässiger zu machen. Wir haben dabei einiges geschafft, alternative Wirtschaftsstrukturen und eine alternative Bürokratie geschaffen. Aber wir müssen vorsichtig sein, dass die neue Bürokratie nicht genauso schlimm oder noch schlimmer wird als die der alten Republik. Letztlich hat das Problem nicht nur mit dem Personal zu tun, das aus den traditionellen Parteien stammt, sondern mit einer politischen Kultur. Die Korruption ist ein Staat im Staate, sie pflanzt sich kontinuierlich fort. Ein schwieriger Prozess, aber auch sehr aufregend, denn die venezolanische Revolution ist gewaltlos und respektiert die Rechtsstaatlichkeit.

Sind die linken Regierungsparteien nicht ein viel größeres Problem als die alte Bürokratie? Trotz revolutionärer Rhetorik flößen sie alles andere als Vertrauen ein. Es gibt einen absurden Kampf um Posten und Einfluss und wie überall viel Korruption - zumindest erzählen das die Leute aus den Stadtteilbewegungen, die mit links regierten Verwaltungen zu tun haben.

Wahrscheinlich ist daran einiges wahr. Man darf nicht vergessen, dass die "Bolivarianer" Teil dieser Bevölkerung sind. Es handelt sich ja nicht um Marsmenschen, die gelandet sind, um eine Revolution zu machen. Ich glaube, dass mit Korruptionsvorwürfen manchmal etwas leichtfertig umgegangen wird, aber sicher gibt es auch in der Linken viele Fälle. Man wird dem Ganzen jedoch mit Begriffen wie Engel und Dämon nicht gerecht. Oder indem man sagt, auf meiner Seite sind die Leute mit den weißen Westen, auf der anderen die Korrupten. Ein Transformationsprozess wie der unsere ist kein puristisches Phänomen. Es gibt auch bei uns Korruption und ein perverses Postengeschacher.

Sollte man nicht die Strukturen von Staat und Demokratie völlig aufbrechen, um daran etwas zu ändern? Letztlich ist doch die repräsentative Demokratie selbst für das Problem verantwortlich.

Deswegen wollen wir ja auch eine partizipatorische Demokratie aufbauen, in der die Bevölkerung Protagonist ist und eine direkte Kontrolle über die öffentlichen Haushalte ausübt. Auch da spielt die politische Kultur eine entscheidende Rolle. Wenn die Leute nicht politisch bewusst sind, können sie leicht manipuliert werden. Es geht darum, einer Bevölkerung, die 50 Jahre lang von Politik nichts wissen wollte, eigenständige Entscheidungen zu ermöglichen.

Das Gespräch führte Raul Zelik

Kasten

Präsident Hugo Chávez

Dezember 1998 - mit 56,5 Prozent der Stimmen wird Hugo Chávez erstmals zum Präsidenten gewählt und beendet damit die jahrzehntelange Zwei-Parteienherrschaft von sozialdemokratischer AD und christdemokratischer COPEI in Venezuela.

Juli 1999 - Wahl einer Verfassunggebenden Versammlung, die eine von Chávez ausgerufene "Bolivarische Revolution" konstitutionell legitimieren soll.

Dezember 1999 - 71,2 Prozent der Wähler stimmen für eine neue Verfassung und damit die Änderung des Staatsnamens in "Bolivarische Republik Venezuela". Die Amtszeit des Staatsoberhauptes wird auf sechs Jahre verlängert.

Juli 2000 - Chávez wird mit 59,5 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt.

Dezember 2001 - die Opposition aus den etablierten Parteien, Unternehmerverbänden und Gewerkschaften versucht, mit einem Generalstreik den Präsidenten zu stürzen. Sie scheitert am Widerstand der Chávez-Anhänger.

April 2002 - durch einen Putsch von Teilen der Armee und der Oligarchie wird Chávez unter Militärarrest gestellt und für abgesetzt erklärt. Massenproteste gegen den Staatstreich, besonders in Caracas, führen dazu, dass der Präsident nach 48 Stunden in sein Amt zurückkehren kann.

Juni 2002 - Kuba entsendet auf Bitten der venezolanischen Regierung Tausende von Ärzten und Lehrern in die Armenviertel Venezuelas.

August 2004 - ein vom bürgerlichen Oppositionsbündnis Coordinadora Democrática durchgesetztes Plebiszit zur Absetzung von Chávez endet mit einem überraschend klaren Votum (58,3 Prozent) zugunsten des Präsidenten.

Mai 2005 - von Hugo Chávez und Fidel Castro werden in Havanna 49 Abkommen über die politische und ökonomische Kooperation zwischen Venezuela und Kuba ausgehandelt. Venezuela garantiert auch weiterhin die Lieferung von Erdöl zu Sonderkonditionen nach Kuba.

http://www.freitag.de/2005/40/05400301.php

Politik | Im Gespräch | 07.10.2005 | Der Freitag

Venezuela dürfte das einzige Land der Welt sein, dessen Staatschef Gramsci und Negri zitiert. Auch wenn die „bolivarianische Revolution“ in erster Linie die kontinentale Souveränität Lateinamerikas verteidigt, finden sich in ihr doch Elemente wieder, die grundsätzliche Fragen der Linken praktisch zu beantworten suchen. Bemerkenswert sind v. a. die Mechanismen der „partizipatorischen, protagonischen Demokratie“, die rätedemokratische Organisationsformen und Kooperativwirtschaft mit einem neuen Konzept von Staatlichkeit verbindet. Roland Denis, bis März in der Regierung Chávez, ist seit 25 Jahren in der linksradikalen Bewegung Venezuelas aktiv und gehört zu dem an den Stadtteilbewegungen orientierten Flügel des Bolivarianismus.

Dein Chef Felipe Pérez und du, ihr seid vor kurzem aus dem Planungsministerium abberufen worden. Ihr standet für eine Politik, die Entwicklung v. a. als sozialen Prozess betrachtet, und habt in diesem Sinne Lokalmacht und Selbstverwaltung zu stärken versucht. Ministerwechsel sind unter Chávez zwar nicht ungewöhnlich - selten ist ein Minister länger als 10 Monate im Amt -, aber die Frage stellt sich natürlich trotzdem: Bedeutet eure Abberufung einen Richtungswechsel?

Weniger ein Richtungswechsel als das Fehlen einer Richtung. Es gibt ein paar allgemeingültige Prinzipien der bolivarianischen Revolution: partizipative Demokratie, Kampf für eine multipolare Welt, Widerstand gegen die Wirtschaftsimperien, Förderung einer alternativen Wirtschaft. Felipe Pérez und ich haben eine radikale Umsetzung der Leitlinien verfolgt. Wir haben uns darum bemüht, die soziale Kontrolle zu vergrößern, den Communities also jene Macht in die Hand zu geben, die nötig ist, um neue Beziehungen zum Staat zu entwickeln. Beziehungen von Ko-Regierung und Ko-Verwaltung, wenn man so will.

Diese Ansätze haben den Widerstand bestehender Institutionen provoziert, d. h. jenes ‘alten’ Staats, der trotz der Veränderung in Venezuela fortbesteht. Es gibt kein konkretes Konzept der Regierung Chávez, wie man die bürokratischen und wirtschaftlichen Interessen im existierenden Staat entmachten könnte.

Und das war der Grund, warum unsere Vorgehensweise zu heftigen Konflikten geführt hat.

Es heißt, ihr hättet von Chávez auch klarere Positionen gegen die Korruption gefordert.

Nicht nur gegenüber der Korruption, auch gegenüber der Weltbank, dem IWF, der Bankenmacht im allgemeinen, dem Steuerproblem ... Überall dort, wo wir vom allgmeinen Diskurs zur konkreten Politik übergingen, kam es zu Zusammenstößen innerhalb des Staatsapparates. Das ist zumindest mein Eindruck.

Wie muss man sich die Auseinandersetzungen im venezolanischen Staat vorstellen? Ist es so, wie die Opposition behauptet, dass Chávez willkürlich ein- und absetzt, gibt es politische Konflikte zwischen der Linken und der Rechten oder handelt es sich einfach um Kämpfe zwischen Seilschaften, die sich Ämter streitig machen wollen?

Das Wesen von Staaten besteht darin, dass sie Schauplätze von Hegemoniekämpfen sind. Die realen gesellschaftlichen Machtfaktoren versuchen permanent ihre Interessen geltend zu machen.

In diesem Sinne handelt es sich nicht um einen Kampf zwischen Linken und Rechten. Der venezolanische Staat befindet sich seit dem rechten Putschversuch am 11. April 2002 in einer Art Blockadesituation. Während sich die revolutionäre Bewegung in jenen Tagen unglaublich weiterentwickelt haben - es waren ja die Basisorganisationen, die die 24-Stunden-Diktatur von Unternehmerverbandschef Pedro Carmona besiegten -, hat der Staat eine konservativere Haltung eingenommen. Chávez hat, was ich für einen seiner größten Fehler halte, im April 2002 den Dialog mit der putschistischen Opposition gesucht und Zugeständnisse gemacht. Im Dezember 2002, als die Opposition mit Aussperrungen und Sabotage zum zweiten Mal die Industrie lahm legte, musste sich die Regierung erneut radikalisieren. Allerdings nicht aufgrund einer politischen Entscheidung, sondern durch den Druck von außen, denn auch dieser Umsturzversuch wurde von den Basisorganisationen und nicht vom Staat niedergeschlagen.

Der Staat kommt aus dieser Blockade nicht heraus. Es gibt keine konkreten Konzepte für Landwirschaft, internationale Beziehungen, Entwicklung, Industrialisierung. Man hantiert mit Allgemeinplätzen: Man spricht z. B. von endogener Entwicklung und bekennt sich zum Kooperativwesen. Doch vor der Umsetzung dieser Ideen in konkrete Politik hat man Angst, denn man weiß, dass die Förderung einer anderen Wirtschaftspolitik die Gesellschaft grundlegend verändern wird.

Ist das nicht nachvollziehbar? Die Frage ist doch, warum die Rechte in Venezuela eine Contra aufbaut, obwohl gar keine Revolution stattgefunden hat. Der Druck ist auch ohne Vertiefung desProzesses immens groß. Die USA und Spanien haben die Putschversuche 2002 offen unterstützt. Was würde passieren, wenn sich die Veränderungen radikalisieren?

Die Intervention findet ja längst statt. Im internationalen Kontext geht es um Leitlinien. Die US-Regierung will das ALCA-Abkommen um jeden Preis durchsetzen und damit die Machtbeziehungen zwischen den USA und den lateinamerikanischen Ländern dauerhaft festschreiben. Wenn sich Venezuela sich gegen diese Freihandelszone ausspricht, verwandelt es sich aus der Sicht Washingtons bereits in einen Feind.

Das unentschlossene Vorgehen der Regierungg hat meiner Meinung nach weniger mit diesen Befürchtungen zu tun als mit fehlender Klarheit, nicht geführten Debatten und v. a. einem ungenügenden Vertrauen in die Fähigkeit der Bevölkerung zur Selbstregierung. Die Barrios haben die Regierung bei den Umsturzversuchen bedingungslos unterstützt, aber der Staat kommt kaum in die Barrios. Es gibt in der Regierung eine zu geschlossene Vorstellung von Macht.

Womit hat das zu tun? Mit den alten Bürokraten, die immer noch 95 % des Behördenapparats ausmachen, den Konzepten der in der Regierung vertretenen der alten Linken oder dem Einfluss der Militärs?

Da vermischen sich die Dinge. Da ist die Kultur des venezolanischen Staates und seines Parteiensystems, da sind die Militärs, da gibt es die alte Linke mit ihrem leninistischen Konzept von Staatsmacht, Avantgarde und vertikaler Kontrolle. Unsere Verfassung schreibt die partizipative Demokratie fest - eine Demokratie, in der die Communities die Protagonistenrolle innehaben. Und wenn es für mich eine Folgerung meiner Zeit als Minister gibt, dann die, dass Selbstregierung, ein anderes Verhältnis zwischen Staat und Selbstorganisation möglich sind. Es gab unglaubliche Erfahrungen von horizontalen Diskussionen um die Verwendung des Finanzhaushaltes und die Entwicklung von konkreten Projekten. Das Problem war, dass es im Staatsapparat große Angst vor solchen Veränderungen gab. Angst oder Desinteresse.

Wenn man als Ausländer nach Venezuela kommt, tut man sich mit der politischen Landschaft ziemlich schwer. In Kolumbien gibt es klare historische Referenzpunkte - die Guerillaorganisationen haben nach wie vor großen Einfluss auf die sozialen Bewegungen. In Venezuela scheint es hingegen keine gewachsene organische Struktur der Linken zu geben.

Venezuela kann man in dieser Hinsicht nicht mit Kolumbien vergleichen. Hier haben sich die traditionellen politischen Organisationen völlig aufgelöst, und zwar sowohl auf der Linken als auch auf der Rechten. Die Guerillagruppen der 60er und 70er Jahren wurden aufgerieben. Auf der anderen Seite sind auch die Referenzpunkte der politischen Rechten, die AD (sozialdemokratisch) und COPEI (christdemokratisch), zerbröselt.

In allen anderen lateinamerikanischen Ländern ist der Staat ein Instrument der Besitzenden, um die Kapitalakkumulation sicherzustellen. In Venezuela wurde der Staat selbst zum Ort privatkapitalistischer Akkumulation, denn die einzige echte Einkommensquelle des Landes ist die Erdölrente. Alle Strukturen, die sich im Staat bewegten - Gewerkschaften, politische Parteien der Rechten, die reformistische Linke -, sind daran kaputtgegangen. Sie wurden zu einem Bestandteil des Akkumulationsmechanismus.

Deshalb haben wir in den 70er Jahren über neue Wege der Transformation zu diskutieren begonnen. Wir haben uns von den Konzepten bewaffneter Avantgarden verabschiedet, und der einzig gangbare Ausweg schien uns ein massiver Aufstand, der allerdings von jenen Teilen im System mitgetragen werden musste, die die Kräftekorrelation grundlegend verändern konnten. Das waren die Militärs. Wir haben ein Bündnis mit Akteuren innerhalb des Staates aufgebaut, die diesen Staat zerschlagen wollten. Dieses Konzept ist schließlich mit dem spontanen, gegen das Sparpaket der Pérez-Regierung gerichteten Aufstand im Februar 1989 und den beiden Umsturzversuchen progressiver Militär im Februar und November 1992 Realität geworden.

Die in dieser Phase entstandenen Subjektivitäten haben nichts mit dem gemein, was man in formierten westlichen Gesellschaften als politische Akteure kennt: keine Parteien, Organisationen oder Gewerkschaften. Du musst sehr weit an die Basis geben, in Stadtteile und Dörfer, um die Akteure zu erkennen. Wir bezeichnen das als Proceso Popular Constituyente. Das heißt, wir haben uns hier nicht darauf konzentriert, Organisationen aufzubauen, sondern auf die Gründung eines neuen Staats hingearbeitet. Deswegen kann man den venezolanischen Prozess mit klassischen politischen Kategorien, die von organisierten, um die Macht kämpfenden Minderheiten der Linken und der Rechten ausgehen, kaum beschreiben.

Die Parteien der Regierungskoalition „Patriotischer Pol“, also MVR („Bewegung 5. Republik“ - Chávez-nah), PPT („Vaterland für alle“ - am ehesten mit der brasilianischen PT vergleichbar) und Podemos („Wir können“ - linkssozialdemokratisch), spielen also keine Rolle?

Als Mobilisierungsapparate vielleicht. Aber genau das Fehlen einer inhaltlichen Linie dieser Parteien ist wesentlich für das Dilemma der Regierung verantwortlich. Diese Gruppen repräsentieren nicht in erster Linie politische Projekte. Chávez hat versucht, die Kernforderungen der Massenrevolte aufzugreifen und gleichzeitig die realen Verhältnisse im Staat zu berücksichtigen. In diesem Sinne muss man ihm applaudieren, denn er hätte eine andere Karte spielen und sich von den Basisbewegungen entfernen können. Aber trotzdem muss man darauf hinweisen, dass der venezolanische Staat nach wie vor der alte ist. Ein Ort privater Akkumulation, wo die politischen Parteien nicht um ideologische Hegemonie, sondern um Posten kämpfen. Die Parteien des „Patriotischen Pols“ spielen dieses Spiel nach wie vor mit - was natürlich im Widerspruch zu den Grundaussagen des revolutionären Projekts steht. Es gibt hier 3 parallele Welten. Es gibt einen revolutionären Prozess, der nicht unbedingt von der Regierung repräsentiert wird. Es gibt eine Regierung, die oft nicht eindeutig Position bezieht. Und schließlich gibt es die rechte Opposition der Kapitalbesitzer und der von ihnen ideologisch kontrollierten Mittelschichten.

Was heißt das? Gibt es jetzt einen tiefgreifenden Transformationsprozess oder nicht?

Auf jeden Fall. Es gibt einen Prozess von Basisorganisierung, der in dieser Form in der Welt noch nicht zu beobachten war. Es zeichnen sich wichtige Ansätze für eine Kooperativ- und Solidarökonomie ab. An den verschiedensten Orten bilden sich Räume partizipativer Demokratie heraus. All das hat es in anderen Revolutionen und Reformprozessen so noch nicht gegeben. Warum ist es hier anders? Weil das ein Verfassungsprozess war. Die Regierung ist nicht Avantgarde des Projekts, und deswegen reicht der Prozess auch über die Chávez-Regierung hinaus.

Was müsste geschehen, um den Prozess zu radikalisieren? Welche Schritte müsste die Regierung ergreifen? Oder kann der Prozess sowieso nur von den Bewegungen vorangetrieben werden?

Ich habe nicht viele Forderungen an den Staat. Eigentlich nur zwei: Dass er die Effizienz seiner Verwaltung gewährleistet und gegen die Korruption vorgeht, und dass er auch weiterhin als Schutzmauer gegenüber den faschistischen Kräften fungiert. Den Rest können wir selbst erledigen. Der Aufbau einer neuen Gesellschaft wird schließlich nicht per Dekret verordnet. Die Aufgabe einer Regierung ist es, den Protagonismus der Massen zu ermöglichen, ohne ihm eine Richtung aufzuzwingen.

Wir haben die Regierung und die Person Chávez verteidigt und werden das auch weiterhin tun, weil sie eine Schutzmauer darstellen. Aber das heißt nicht, dass wir mit ihnen in jeder Hinsicht übereinstimmen. Die Regierung hat nicht nur die Rechte gestoppt, sondern oft auch die Basisbewegungen und den sozialen Prozess. Als „Revolution in der Revolution“ würden wir bezeichnen, wenn die Regierung tatsächlich anfinge, mit den Massen zu regieren. Nicht indem sie Ministerposten abtritt, sondern die Mechanismen der Entscheidungsfindung grundlegend verändert. Bis die Regierung das gelernt haben wird, werden wir allerdings noch viele Konflikte ausfechten müssen.

Was müsste zuerst sozialisiert werden? Der Zugang zu den Medien ...?

Der Zugang zu den Medien, zum Land, zu Produktionsmitteln, Krediten, Technologie und Planung. Die Entwicklungspolitik müsste auf Grundlage dessen definiert werden, was die Selbstverwaltungsnetzwerke diskutieren, der Einsatz von Mitteln de-zentriert werden.

Für all das gibt es konkrete Vorschläge. Es gibt Pläne, die von den Communites z. T. gegen den Widerstand staatlicher Stellen entwickelt worden sind - Agrarprogramme wie „Todas las Manos por la Siembra“ . Diese Projekte sind angefangen worden, weil soziale Bewegungen sie durchgesetzt haben.

Eure Strömung hat in den 80er Jahren viel mit der kolumbianischen Organisation A Luchar diskutiert. Damals lautete die Frage, wie man ein neues Verhältnis zwischen Bevölkerung und Organisationen entwickeln kann. Würdest du Venezuela als Beleg dafür sehen, dass politische Avantgarden überhaupt unnötig sind? Dass sie von Netzwerken ersetzt werden können?

Ich glaube, kollektive Avantgarden sind notwendig. Soziale Avantgarden, die sich nicht über Machtpositionen definieren. Ich denke auch, dass es immer Avantgarden gibt, weil immer jemand der erste ist. Aber die Tatsache, als erster einen Schritt zu setzen, bedeutet nicht, dass die anderen dann in einer Reihe hinter dir herlaufen. Du bist Avantgarde, solange deine Handlungen und Schritte anderen als Referenz dienen. Nicht weil du sie führst, sondern weil sich andere auf dich beziehen. Wenn eine Gruppe in einer Nachbarschaft eine Barrio-Versammlung etabliert, deren Modell dann in anderen Nachbarschaften kopiert wird, hat sie eine Avantgarderolle inne. Das Beispiel multipliziert sich, weil es funktioniert, weil die Asamblea dem Barrio hilft, sich zu artikulieren. Es geht also um Initiative, nicht um Kontrolle.

Aber Asamblea-Strukturen in Stadtteilen können die politische Organisierung nicht ersetzen. In Venezuela gibt es keine solche Organisation. Es gibt Gruppen, aber kein übergreifendes Projekt.

Das stimmt. Es gibt jedoch ein Element, das die unmittelbaren Organisationsformen zusamenhält und bündelt: die Person Chávez. Sie repräsentiert nicht die Avantgarde, sondern den massenhaften Charakter dieser Bewegung. Wir, d. h. verschiedene Strömungen, haben Anfang der 90er Jahre davon gesprochen, dass es nicht darum geht, organische Strukturen, sondern Hegemoniefelder aufzubauen. Bereiche, in denen Konzepte hegemonial werden. Mit diesem Ansatz haben viele - ohne organische Struktur, aber doch mit gemeinsamen Kriterien - in verschiedensten Bereichen gearbeitet: Bauern- und Arbeiterbewegungen, pädagogische, kulturelle, soziale und Kooperativnetzwerke. In Venezuela gibt es ganze Felder, in dem sich diese hegemonialen Positionen widerspiegeln: die alternativen Medien z. B. Sie sind nicht zentralisiert und breiten sich aus. Dabei gibt es natürlich Aspekte, die wir zentralisieren sollten; die sich gemeinsam besser verwalten ließen. Aber als hegemoniales Feld dehnt sich die Bewegung dennoch mit großer Energie aus.

Das Problem sind nicht allein die guten Ideen. In Kolumbien gab es unglaublich gute Publikationen zu Basis-, Barrio- und Bewusstseinsarbeit. Was das Konzept des Poder Popular (Volksmacht) angeht, verdanken wir den Kolumbianern sehr viel. In Venezuela haben sich diese Konzepte jedoch vermasst. Sie sind zu einer politischen Praxis geworden, und Hugo Chávez interessanterweise zu ihrem Sprecher. Ich glaube, dass Chávez über diese Konzepte nicht viel weiß. Aber die Massenbewegung hat die Inhalte an ihn herangetragen und, weil er weiß, dass er mit dieser neuen Hegemonie, mit diesem Traum einer anderen Welt leben muss, verbreitet er sie.

Das alles würde ich als großen zivilisatorischen und kulturellen Triumph bezeichnen. In Venezuela hat sich gezeigt, dass ein sozialer Prozess auch ohne organische Avantgarden in Gang gesetzt werden kann - vielleicht sogar viel erfolgreicher; dass Netzwerke und Bewegungen die klassischen Organisationen ersetzen können.

Mir erscheint noch ein anderer Aspekt bemerkenswert. Es ist gelungen, fast schon anarchistisch inspirierte Basisbewegungen mit einem Konzept von Staatlichkeit zu versöhnen und damit eine Antwort auf die historische Frage von Lokalmacht und Gesamtgesellschaftlichkeit anzudeuten. Es gibt hier konkrete Projekte, die beweisen, dass der Widerspruch von Selbstregierung und Staat aufgehoben werden könnte. Allerdings stellt sich nach wie vor die Frage, wie das durchgesetzt werden soll. Immerhin besteht 95% des Staatsapparates aus alten Eliten und 4% aus Leuten, die solche werden möchten.

Der Proceso Popular Constituyente, der von der Bevölkerung getragene Verfassungsprozess, muss weitergehen. Mit diesem Staat werden wir nichts erreichen. Es geht nicht darum, ein paar Beamte auszutauschen. Dieser Staat muss zertrümmert und neuaufgebaut werden. Der Neuaufbau muss von neuen Orten ausgehen und Formen lokalerer, partizipativerer Machtzentralisation hervorbringen. Natürlich kann niemand sagen, ob wir das schaffen werden. In unseren eher phantastischen Prognosen sprechen wir von 20, 30 Jahre Prozess. Und selbstverständlich können wird dabei besiegt und vernichtet werden. Die entscheidende Frage lautet, ob es uns gelingen wird, die Kräftekorrelation zu verschieben. Tatsächlich kann man solche Prozesse beobachten. In den Streitkräften bilden sich Praktiken und Einstellungen heraus, die nichts mit traditionellen Streitkräften zu tun haben.

Wir werden es jedoch auch nicht allein schaffen. Wenn sich dieser Kampf nicht kontinentalisiert, können wir aufgeben. Die bolivarianische Revolution hat einen grundlegend anderen Charakter als die kubanische. Hier geht es nicht um einen Staatssozialismus, der sich auf sich selbst konzentrieren kann. Unser Projekt ist an allen Stellen undicht. Es kann nur überleben, wenn es sich nicht isoliert.

In Deutschland versteht man viele eurer Begriffe nicht: ‘nationale Souveränität’, ‘Führung’, ‘Bündnis von Militär und Bürgern’. Wir können sie nicht alle diskutieren. Aber zu einem Punkt würde ich doch nachfragen wollen: zur Verfassung. Ich würde behaupten, eine Verfassung ist immer totes Papier, eine Mischung aus Eigentumsschutz und bürgerlichem Versprechen. Für euch ist sie der Kern des revolutionären Projeks. Warum?

Es gab hier keine zentrale revolutionäre Organisation, sondern nur eine Aufstandsbewegung - erst eine Massen- dann auch Militäraufstände. Sie war heterogen, dispers, fragmentiert. Was sie verbunden hat, war das Projekt, eine neue Grundlage zu entwickeln, eben die Verfassung. Niemand wäre in der Lage gewesen, diese Bewegung programmatisch zu zentralisieren - auch Chávez nicht. Seine Führung war und ist unumstritten, aber seine Ideen hätten nicht ausgereicht, um die Bewegung zu bündeln. Die Verfassung füllt diese Leerstelle aus. Sie ist politisches Programm und dient gleichzeitig als Rahmen für den weiteren Prozess. Die Verfassung ist deshalb nicht einfach toter Text. In ihr spiegeln sich Werte und Prinzipien wider. Vielleicht nicht genug, vielleicht wird man sie reformieren müssen, vielleicht braucht man sie später für den revolutionären Prozess gar nicht mehr. Aber im Moment hat sie die Funktion eines roten Buchs: Sie reflektiert die Forderungen und Ziele der Basisbewegungen.

Worin besteht ihre besondere Bedeutung: Schreibt die Verfassung wirklich den progressiven Inhalt neuer Gesetze fest oder ist es nicht eher anders herum: die politische Bewegung, die die Verfassung als Symbol, vielleicht auch als Programm betrachtet, prägt den Charakter der neuen Gesetze?

Beides. Natürlich kann die Verfassung auch für die Rechte in einem bestimmten Augenblick nützlich sein. Ich würde ihre Bedeutung aber v. a. als didaktisch bezeichnen. Denk an die Millionen Leute, die noch nie zuvor in ihrem Leben politisch diskutiert haben und jetzt die Verfassung lesen. Das ist nicht die Mehrheit der Bevölkerung, aber es ist eine sehr große Minderheit. Und diese Leute studieren mit der Verfassung auch ein politisches Gedankengebäude, denn die Verfassung ist zutiefst freiheitlich und von Ideen sozialer Gerechtigkeit geprägt. Darüber hinaus ist die Verfassung ein Kampfinstrument. Der bürgerliche Staat kreist, seinem Selbstverständnis zufolge, um die Verfassung. Damit jedoch wird diese zu einem Rahmen, auf den man sich berufen kann; der ein Kräfteverhältnis also in gewisser Hinsicht fixiert.

Man kann natürlich abstrakt über die Genealogie bürgerlicher Verfassungen debattieren. Aber hier in unserer konkreten Situation spielt sie eine große, sehr große Rolle. Als politisierendes Moment, als Programm, als Rahmen, in dem man agieren kann. Ohne Verfassung hätten wir nichts geschafft. Chávez ist nicht das Zentrum dieses Prozesses, er ist der Kommunikator. Das Zentrum bilden die Ideen, und d. h. in diesem Fall die Verfassung.

Noch mal: Was ist das Entscheidende? Die Verfassung als Buch oder der Prozess, wie sie entwickelt wurde?

Das Buch ist die Fortführung des Prozesses. Die gesamten Regelungen zur Sozialisierung der Planungspolitik und zur gesellschaftlichen Kontrolle von öffentlichen Haushalten sind in der Verfassung bereits festgeschrieben. Das gleiche gilt für die Solidar- und Kooperativökonomien, die endogene Entwicklungspolitik und die Ablehnung des Neoliberalismus.

Wie wird sich die Situation in Venezuela weiter entwickeln? Wird es neue Putschversuche geben? Werden sich die Paramilitärs, die in Grenzregionen bereits agieren, ausbreiten?

Das Wahrscheinlichste ist, dass sich der Konflikt verschärft. Wenn die imperialen Kräfte bei ihrer Neuformierung auf globaler Ebene demnächst eine grundlegende Niederlage einstecken - wofür es leider nicht gerade viele Hinweise gibt -, wird die bolivarianische Revolution in Venezuela eine Weile bestehen können. Aber da bin ich sehr pessimistisch. Die neue Macht des Imperiums ist nicht ewig, doch mindestens die nächsten 10 Jahre werden schrecklich sein. Wenn sich der bolivarianische Prozess also nicht durch Degeneration selbst erledigt und das schwierige, aber produktive Verhältnis zwischen Regierung und Massenbewegungen fortbesteht, wird es zu einem heftigen Zusammenstoß kommen. Von Kuba und ein paar anderen Ausnahmen einmal abgesehen, ist Venezuela die große Anomalie in der Welt. Eine Anomalie, die man beseitigen wird. Oder um es in den Worten der Opposition auszudrücken: „Die chavistische Seuche muss ausgerottet werden.“ Und das bedeutet nicht, ein Projekt an den Urnen zu besiegen, sondern es seine Vertreter physisch zu eliminieren. Bedauerlicherweise haben die Medien dafür gesorgt, dass sich in den Mittelschichten eine politische Subjektivität herausgebildet hat, die eine solche Vernichtung der chavistischen Bewegung nicht nur begrüßen, sondern sich auch aktiv an ihr beteiligen würde. Diese Kampagne läuft im übrigen bereits. Paramilitärische Gruppen haben in den vergangenen drei Jahren 70 Bauern-Aktivisten ermordet. Fast alle politischen Morde der letzten 4 Jahre sind an Regierungsanhängern verübt worden. Paradoxerweise sind sogar die meisten Morde an Oppositionellen von der Ultra-Rechten verübt worden.

Die entscheidende Frage lautet, an welchen Punkten wir die Vernichtungspolitik stoppen werden können. Immerhin haben die Basisbewegungen die Rechte in den letzten eineinhalb Jahren zweimal geschlagen, und in den Streitkräften gibt es zumindest einen beachtlichen Sektor, der sich einer rechten Offensive widersetzen würde.

Raul Zelik ist zur Zeit auf Einladung der kulturstiftung des bundes und des Caracas Urban Think Tank in Venezuela

Der Proceso Constituyente ist der Prozess zur Bildung einer neuen Verfassung. Das Adjektiv Popular, auf deutsch etwa „vom Volk getragen“, beschreibt den partizipatorischen, Basis- und Klassen-Charakter des Projekts.

(veröffentlicht in: Lateinamerikanachrichten / ak September 2004)

Die Situation in Venezuela ist nicht nur politisch brisant, sie gibt auch medientheoretisch Einiges her. In dem südamerikanischen Land scheint Baudrillards Satz von den Bildern, die nur noch auf sich selbst verweisen, Wirklichkeit geworden zu sein. Die Berichterstattung der privaten Medien hat sich losgelöst von der Realität, wie sie die Bevölkerungsmehrheit erlebt und wie sie auf der Straße zu beobachten ist, eine komplette Ober- und Mittelschicht schein eingetaucht in einen Raum des Simulacrums. Anders als bei Baudrillard sind der Virtualität jedoch enge Grenzen gesetzt. Immerhin sind die Wohlstandsenklaven, in denen die venezolanischen Eliten leben und die in mancher Hinsicht – auch hier bietet sich der Verweis auf Baudrillard an - an Disneyland erinnern, sind ökonomisch ja weiterhin von jener dunkelhäutigen, irgendwie schmutzigen Gesellschaft abhängig, zu der man eigentlich nicht dazugehören möchte. Die völlige Selbstreferenzialität medialer Bilderwelten wird auf Dauer zum Problem, denn deren Produktion findet in einer ganz realen Gesellschaft mit handfesten sozialen Konflikte statt.

Tatsächlich erinnert die Berichterstattung der venezolanischen Medien auch vier Wochen nach dem gescheiterten Referendum gegen Präsident Chávez am 15. August immer noch an eine absurde Fassung von „Matrix“. Weil die Wahlen mit 59,25% Zustimmung für den Präsidenten aus Sicht der bürgerlichen Opposition katastrophal ausgegangen sind, verweigert diese schlichtweg die Wahrnehmung der Realität. Das Ergebnis wird als gefälscht bezeichnet; die automatischen Wahlmaschinen, die erstmals eingesetzt wurden, um Manipulationen bei Stimmabgabe und Auszählung zu verhindern, seien, so die Oppositionsführer, manipuliert worden. Da es neben dem elektronischen Zählverfahren auch einen Kontrollmechanismus mit Stimmzetteln gab, die die Wähler ausgedruckt bekamen und in die Wahlurnen werfen mussten, behaupten die Bürgerlichen ergänzend, Tausende von Urnen seien ausgetauscht worden. Und weil dies wiederum von den Wahlbeobachtern der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und des Carter Centers, die der Regierung Chávez bis dato nicht gerade wohlgesonnenen gegenüberstanden, für unmöglich gehalten wird, wirft die Opposition den beiden internationalen Einrichtungen vor, mit dem Präsidenten unter einer Decke zu stecken. Diese eigenwillige Argumentationskette stützt sich auf eine einzige Grundlage: auf die Meinungsumfragen der oppositionellen Initiative Súmate. Das aus den USA finanzierte Kampagnenbüro zählte am 15. August eine Ablehnung von 59 Prozent der Bevölkerung gegen den Präsidenten. Wenn das Wahlergebnis nun genau andersherum aussehe, so die Opposition, könne es sich nur um einen Betrug handeln. Was für eine Logik: Die Wirklichkeit – das sind die Fernsehberichte, Meinungsumfragen und Zeitungsartikel. Alles, was davon abweicht, ist ‚Manipulation’ oder gar – wie ein oppositionsnaher Leitartikel in der spanischen Tageszeitung ABC im August verlautbarte – ‚virtuelle Realität’. Absurder geht es kaum.

Die wichtigste Erkenntnis nach dem Referendum dürfte damit darin bestehen, dass Venezuela in den vergangenen Jahren keineswegs, wie in Medien stereotyp verbreitet wird, in erster Linie von Präsident Chávez polarisiert worden ist. Der soziale Bruch der venezolanischen Gesellschaft reicht mindestens zwei Jahrzehnte weiter zurück und auch für die politische Eskalation ist die Opposition ungleich stärker verantwortlich als der häufig demagogisch auftretende Präsident. Seit 1999 verteufeln die Bürgerlichen eine von fast 90 Prozent der WählerInnen bestätigte Verfassungsreform, die immerhin die Mitbestimmungsmöglichkeiten stark erweitert hat, als „undemokratisch“. 2001 rief sie zum Generalstreik gegen eine Landreform auf, die brachliegenden Großgrundbesitz in die Hände von Kleinbauern überführen soll. Wenige Monate später inszenierte sie einen Putschversuch, nachdem die Umstrukturierung des staatlichen Erdölunternehmens PDVSA angekündigt worden war, und als dieser scheiterte, versuchte sie zur Jahreswende 2002/2003 mit Sabotageakten und Aussperrungen den Zusammenbruch der Regierung herbeizuführen. Der innenpolitische Konflikt in Venezuela hat eine sehr schlichte Ursache: Eine ökonomisch privilegierte Minderheit will nicht zulassen, dass eine in jeder Hinsicht demokratische legitimierte Regierung Sozialreformen an der Macht- und Reichtumsverteilung im Land rüttelt.

Das Transformationsprojekt der Regierung Chávez’

Dass Präsident Chávez das Referendum so deutlich gewinnen konnte, hatte v.a. mit den Misiones, den Sozialprogrammen der Regierung, zu tun. Die Erfolge der Kampagnen sind bemerkenswert. Innerhalb weniger Monate sind Hunderte von Gesundheitsposten, Schulen und Mercal-Läden (zur Verteilung subventionierter Grundprodukte) neu entstanden. Überall im Land trifft man auf Klassen von Erwachsenen, die im Rahmen der Misiones Robinson und Ribas Lesen und Schreiben lernen oder den Schulabschluss nachholen. Mehr als 10.000 kubanische Ärzte sind mit dem Programm Barrio Adentro in die Armenviertel gegangen und gewährleisten dort die medizinische Grundversorgung der Bevölkerung.

Das Hervorhebenswerteste an diesen Programmen ist, dass die Misiones nicht einfach als paternalistische Sozialmaßnahmen des Staates daherkommen. In vielen Stadtteilen und Dörfern ergänzen sich Selbstorganisierungsbemühungen und Unterstützung durch die Regierung auf ziemlich produktive Weise. Dass die Misiones wesentlich von Nachbarschaftsorganisationen getragen werden, dürfte mit zwei Ursachen zu tun haben: zum einen mit der Unfähigkeit der Staatsbürokratie und dem Fehlen einer klassischen linken Avantgardepartei, die den sozialen Bewegungen einen enormen Raum verschaffen. So ist das venezolanische Transformationsprojekt bislang im besten Sinne von Improvisation geprägt.

Zum anderen ist für den Protagonismus der Basisorganisationen aber durchaus auch ein politisches Konzept verantwortlich. Die ‚bolivarianische Verfassung’ von 1999 sieht den Übergang von einer repräsentativen zu einer „partizipatorischen, protagonischen Demokratie“ vor und tatsächlich werden, was international bisher kaum wahrgenommen wird, Bürgerbeteiligung und Selbstverwaltung auf allen Ebenen gefördert. Diese Idee – also das Konzept, politische Repräsentation durch Formen der Selbstregierung zu ersetzen – unterscheidet die Entwicklung in Venezuela auch grundlegend von den Prozessen in Nicaragua, El Salvador oder Kuba, wo in der Vergangenheit zwar auch viel von poder popular („Volksmacht“) die Rede war, diese Macht aber wesentlich von linken Parteien und ihren sozialen Unterabteilungen ausgeübt wurde. Eher als am sandinistischen Nikaragua oder am staatssozialistischen Kuba orientiert sich das venezolanische Projekt, zumindest bislang, an Bewegungserfahrungen. Die neu gegründeten Consejos de Planificación Local (Lokale Planungsräte) etwa haben die Bürgermitverwaltung der Kommunalhaushalte im südbrasilianischem Rio Grande do Sul zum Vorbild. Und die nach wie vor überaus dynamische Stadtteilbewegung Venezuelas ähnelt in ihrer horizontalen Struktur viel eher der brasilianischen Landlosen-Bewegung als den nikaraguanischen oder kubanischen „Komitees zur Verteidigung der Revolution“.

Ganz materiell sichtbar wird diese Entwicklung in La Vega, einem im Südwesten von Caracas gelegenen Barrio mit etwa 150.000 Einwohnern. Allein im oberen Teil des Viertels hat die Regierung im Jahr 2004 sechs Gesundheitsposten und drei Lebensmittelläden errichtet. Dass man sich hier besonders stark engagierte, wird damit erklärt, dass La Vega als besonders organisierter Stadtteil gilt. Vernünftigerweise geht man nämlich davon aus, dass die Misiones nur dort Erfolg haben können, wo Nachbarschaftsversammlungen die Bildung von Schulklassen und Kooperativen, die Einrichtung von Armenküchen oder das Funktionieren der Gesundheitsposten gewährleisten. In La Vega haben sich um jeden Gesundheitsposten herum Freiwilligengruppen von 10-20 Personen gegründet, die die kubanischen ÄrztInnen bei ihrer Arbeit unterstützen. Auf diese Weise hat sich das Nachbarschaftsnetzwerk von La Vega, dessen AktivistInnen sich selbst als „Ungehorsame“ bezeichnen, in den vergangenen zwei Jahren dank der Rückendeckung durch die staatlichen Programme zu einem dichten Geflecht entwickeln können: Freiwilligenzirkel der Alphabetisierungs- und Bildungskampagnen, Kleinkooperativen zur Hinterhoflandwirtschaft, Komitees für die Legalisierung städtischer Landbesetzungen, lokale Planungsräte, Armenküchen und so genannte soziokulturelle Netzwerke. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass Präsident Chávez, der – was das wichtigste Argument gegen den Vorwurf des Populismus sein dürfte – die Bevölkerung immer wieder zur Selbstorganisierung aufruft, selbst die Kampagne zum Referendum in die Hände solcher Netzwerke gelegt hat. Ausdrücklich rief er die Bevölkerung im Sommer 2004 dazu auf, nicht auf die politischen Parteien zu warten, sondern sich selbstständig als Initiativen für das Nein zu konstituieren. Man kann das für eigennützig halten – immerhin ging es um den Verbleib von Chávez’ im Amt -, ganz konkret lässt es sich aber auch als Stärkung der Bewegungen gegenüber den Parteien als klassischen Trägern politischer Repräsentation interpretieren. Auf jeden Fall waren nach Schätzungen der Nachbarschaftsorganisationen allein im Barrio La Vega diesen Sommer 7000 Menschen in irgendeiner Form organisiert – ohne Bevormundung durch politische Apparate oder Regierungsfunktionäre.

Genau dieser euphorisch stimmende Trend zur Basisorganisierung weist jedoch auch auf mögliche Bruchlinien innerhalb der ‚bolivarianischen Revolution’ hin. Bislang ist das venezolanische Projekt eine bunte Mischung aus Denkansätzen. Was Bildungswesen und Antiimperialismus angeht, orientiert man sich an Kuba. Hinsichtlich der kommunalen Selbstverwaltung blickt man nach Brasilien, bei der Kritik des Neoliberalismus zitiert man gern die linkskeynesianischen Redakteure von Le Monde Diplomatique und Symbolik und Diskurs der ‚Revolution’ schließlich schöpfen gleichermaßen aus dem christlichen Messianismus, der Tradition der Guerillagruppen der 1960er und 1970er Jahre sowie den von der französische Revolution beeinflussten Protagonisten der antikolonialen Befreiungskriege des frühen 19. Jahrhunderts.

Von einem theoretischen Standpunkt aus betrachtet muss ein solches Projekt eigentlich eher mittel- als langfristig an seiner Heterogenität zerbrechen. Doch glücklicherweise haben gesellschaftliche Veränderungen mit Theorie in der Regel wenig zu tun. Unmittelbar vor dem Referendum äußerte Gonzálo Gómez einer der linken Wortführer und Medienaktivist beim Nachrichtenportal www.aporrea.org die Ansicht, es werde nach dem Referendum zu einer Klärung des politischen Projekts kommen. Gómez unterschied dabei ganz klassisch zwischen denen, die gewisse Reformen, und jenen, die eine radikale Veränderung der Gesellschaft anstreben. Doch bei genauerer Betrachtung erweist sich die Angelegenheit als weitaus komplizierter. Immerhin scheiden sich die Geister nicht nur an der Frage, ob man neben Reformen für Verteilungsgerechtigkeit, auch eine Umgestaltung von Arbeit und Wirtschaft anstrebt, sondern auch daran, welche Rolle Basisorganisationen respektive politischen Repräsentationen dabei zukommt.

Bisher gibt es keine eindeutigen politischen Lager, in denen sich die Anhänger von Basismacht / Staatlichkeit, reformierter Kapitalismus / Sozialismus sammeln könnten. Mit den Parteien und vielen Politikern um Chávez ist auch das Gros der Chávez-WählerInnen unzufrieden. Man weiß zu gut, wie schnell sich politische Eliten verselbständigen und eine wachsende Zahl von KritikerInnen weist darauf hin, dass es nicht reicht, bessere Leute in Führungspositionen zu bringen, sondern Strukturen aufgebaut werden müssen, in denen Politik und Verwaltung permanenter sozialer Kontrolle und Mitbestimmung unterworfen sind. Auch für viele Führer der Regierungsparteien dürfte diese Art der demokratischen Aneignung von unten unangenehm werden. Dementsprechend groß ist das Konfliktpotenzial. Paradoxerweise ist der Erfolg der Demokratisierungsbewegung wesentlich von einer Person abhängig: Chávez’. An sich müsste er, der in der Bewegung die unangefochtene Rolle des Heroen einnimmt, einer solchen Entwicklung ebenfalls mit geteilten Gefühlen gegenüber stehen. Doch andererseits hat er sich seit dem Putschversuch im April 2002 – wohl auch aus Ernüchterung über die ihn stützende Parteienkoalition – immer deutlicher für die Stärkung der Bewegungen ausgesprochen.

Venezuela bleibt für Überraschungen gut. Hoffentlich auch weiterhin für erfreuliche.

Raul Zelik

In Caracas repräsentieren auch die beiden großen Hochschulen den gesellschaftlichen Riss zwischen Regierung und Opposition

Caracas, Ciudad Universitaria

In keinem anderen Bereich unternimmt die Regierung Chávez so große Anstrengungen wie im Bildungssektor. Neben der Alphabetisierungskampagne Robinson und der Misión Ribas zur Weiterbildung von Schulabbrechern hat man auch die Universitäten grundlegenden Reformen unterworfen. Doch die Veränderungen verlaufen alles andere als konfliktfrei.

Wer sich ein Bild von den Widersprüchen zwischen den unterschiedlichen Bildungskonzepten machen möchte, fährt mit der Metro Richtung El Valle bis zur U-Bahnhaltestelle Ciudad Universitaria. Nur wenige Hundert Meter voneinander entfernt, liegen hier die zwei Hochschulen, die den politischen Bruch manifestieren.

Die Universidad Central de Venezuela (UCV) gehört, rein gestalterisch, zu den interessantesten und angenehmsten Orten in der Fünfmillionenstadt Caracas. Der offene, von Rasenflächen und Skulpturen geprägte Campus ist ein Werk des venezolanischen Architekten Carlos R. Villanueva, einer der großen Vertreter der lateinamerikanischen Architektur-Moderne. Während Caracas ansonsten eine hektische, laute Stadt ohne soziale Orte ist, herrscht an der UCV eine Atmosphäre der Kommunikation. Auf architektonisch immer noch hochaktuelle Weise werden Innen- und Außenräume, feste Strukturen und tropische Natur, Funktionalität und Kunst miteinander versöhnt.

Doch das soziale Programm, dem der ästhetische Entwurf einst entsprang, scheint auf die konkrete gesellschaftliche Praxis keinen Einfluss zu haben. Die Zentraluniversität von Caracas war Ende 2001 Schauplatz der ersten großen Mobilisierung der bürgerlichen Opposition gegen den Reformprozess im Land. Linke Studentengruppen hatten damals das Rektorat besetzt und Quoten für Schulabgänger aus armen Familien gefordert. 80 Prozent der insgesamt 80.000 Studierenden an der UCV stammen aus Ober- und Mittelschichtsverhältnissen. Die venezolanischen Universitäten sind zwar kostenlos, doch die Aufnahmeprüfung bestehen in der Regel nur Absolventen von Privatschulen und speziellen Vorbereitungskursen. Auf diese Weise finanziert der venezolanische Staat ausgerechnet jenen die Ausbildung, die diese Unterstützung gar nicht nötig haben. Als die Regierung mit einer Hochschulreform diesen Zustand ändern wollte, wehrten sich Professoren, Universitätsleitung und ein Großteil der Studierenden gegen den Eingriff in die Hochschulautonomie und schmetterten die Reform ab.

Humberto Luque vom Pressereferat der Universidad Central ist sich des Problems durchaus bewusst. Überhaupt macht der Referent den Eindruck, als würde er sich für seine Hochschule durchaus einige Sozialreformen wünschen. Dass der Anteil sozial schwach gestellter Studierender niedrig ist, sei eine häufig zu hörende Kritik, so Luque. Über genaue Daten verfüge sein Büro zwar nicht, aber an dem Hinweis sei offensichtlich etwas dran. „Allerdings ignoriert auch unsere Universitätsleitung das Problem nicht. Wir haben ein Programm zur Integration von Studierenden aus öffentlichen Schulen eingerichtet. Es ist ja nicht damit getan, ihnen mit Quoten und Stipendien einen Studienplatz zu garantieren. Man muss auch dafür sorgen, dass jemand, der möglicherweise eine schlechtere Schulbildung genossen hat, im Unterricht mitkommt. Und dafür haben wir dieses Integrationsprogramm geschaffen. D.h. die benachteiligten Schulabgänger werden erst einmal auf die Studiengänge vorbereitet.“ Auch mit einigen staatlichen Programmen arbeite die Universität zusammen. So halte man die Misión Ribas, in deren Rahmen zur Zeit Hunderttausende von Venezolanern ihren Schulabschluss und damit die Universitätsreife nachholten, für einen vernünftigen Ansatzpunkt zur Hebung des allgemeinen Bildungsstands.

Doch auch der versöhnlich auftretende Pressesprecher muss zugeben, dass der Konflikt zwischen Regierungs- und Oppositionslager an der Zentraluniversität keineswegs als überwunden gelten kann. Bei den letzten Rektoratswahlen hat eine Liste gewonnen, die sich offen zur bürgerlichen Opposition bekennt. Das Ergebnis hätte kaum eindeutiger ausfallen können. Erstmals in der Geschichte der Universität werden nun alle vier Rektoratsposten von einer einzigen Liste gestellt.

Für Andrés Antillano, einem an der Rechtsfakultät dozierenden Stadtteilaktivisten, verweist das Ergebnis auf die Sozialstruktur der Universität. Zwar habe die Eindeutigkeit des Wahlergebnisses mit der Tatsache zu tun gehabt, dass die Stimmen eines Professoren ungefähr 40 Mal stärker gewichtet wird als wie die seines Schülers, doch auch in der Studierendenschaft ist das Klima aus Antillanos Sicht nicht besonders berauschend. „Die Linke hat zwar unter den Studenten die Nase leicht vorn gehabt, aber verglichen mit dem, was sonst im Land los ist, wirkt die Universität wie gelähmt.“

Der Hinweis überrascht, wenn man weiß, dass die UCV lange Jahrzehnte das wichtigste Zentrum der venezolanischen Linken war. 1970 schloss die Regierung die Universität sogar komplett für fast zwei Jahre, um den revolutionären Gruppen den Boden zu entziehen.

Die im Sommer 2003 neu eingerichtete Universidad Bolivariana bietet in dieser Hinischt ein ganz anderes Bild. Das Gebäude, das der Hochschule nach der Umstrukturierung des staatlichen Staatsunternehmens Petróleo de Venezuela S.A. (PDVSA) von dem Ölkonzern überlassen worden ist, liegt nur wenige Minuten Fußweg von der Universidad Central entfernt. Rein äußerlich gibt es eine bemerkenswerte Parallele. Wie der Campus der Zentraluniversität ist auch das ehemalige PDVSA-Gebäude ein Monument des venezolanischen Booms der 1950er Jahre. Zwar handelt es sich verglichen mit dem avantgardistischen, künstlerisch facettenreichen Projekt Villanuevas bei dem Sitz der Universidad Bolivariana nur um ein eher schlichtes Bürogebäude, doch auch dieser strahlt jenen Optimismus aus, der für die Jahrzehnte der venezolanischen Erdöl-’Bonanza’ 1940-79 kennzeichnend war.

An der ‘Bolivarianischen Universität’ ist der Name Programm. Der kleine Campus und die Eingangsräume der Universität sind von politischer Propaganda für die Chávez-Regierung und einer verkitschten Mythologisierung des Unabhängigkeitsgenerals Simón Bolívar bedeckt. An was es an der Universidad Central zu mangeln scheint - an Bereitschaft, die Chancen des venezolanischen Transformationsprozesses wahrzunehmen-, wird hier auf recht penetrante Weise inszeniert. In den Eingangshallen wird mit eher einfältigen Parolen für den Wahlkampf mobilisiert. „Verteidigen wir unseren Präsidenten, der uns unsere Universität gegeben hat!“

Ana Karina Silva, junge Mitarbeiterin der Universitätsleitung, will die Universidad Bolivariana dennoch nicht als politische Einrichtung verstanden wissen. „Natürlich steht man als Hochschule immer auch innerhalb des gesellschaftlichen Konflikts und muss sich darin positionieren. Aber die Medien tun so, als wären wir keine richtige Hochschule. Als würden hier nur die Aktivisten des Chavismus ausgebildet. Doch so einfach ist das nicht. Diese Universität steht allen offen und bietet vollwertige Ausbildungen.“

Tatsächlich unterscheidet sich das Bildungsprojekt der UBV allerdings in einigen Punkten radikal von normalen Hochschulen, in denen sich die Lehre an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes orientiert. Die bisher etwa 10.000 Studenten der neu eingerichteten Universität - in den kommenden zwei Jahren ist eine Erweiterung um 30.000 Plätze im ganzen Land geplant - werden bisher in vier Einheiten unterrichtet. Angeboten wird eine mehrmonatige Orientierungsstufe für Schulabgänger sowie drei Fachbereiche: soziale Kommunikation, Umwelttechnik und Sozialarbeit / lokale Entwicklung. In Vorbereitung sind u.a. außerdem Medizin, Agrarökologie, „bioharmonische Architektur“ und Rechtswissenschaften. Die Ausbildung der UBV, die sich an den dezentralisierten kubanischen und brasilianischen Modellen orientiert, zielt auf ein praxisnahes Studium ab, wie es in Deutschland am ehesten in Fachhochschulen zu finden ist. Die Studierenden sollen schon während des Studiums zahlreiche Praktika absolvieren. Besonderes Gewicht hat man dabei auf die Zusammenarbeit mit Community-Organisationen gelegt. Der Fachbereich Sozialarbeit / lokale Entwicklung etwa wurde in enger Abstimmung mit Stadtteilgruppen und den so genannten Consejos de Planificación Local , basisdemokratischen Gremien zur Verwaltung der Kommunalhaushalte, entwickelt. „Wir wollen“, so Ana Karina Silva, „die Studierenden nicht nur auf eine Berufskarriere vorbereiten, sondern ihre integrale Entwicklung fördern. Unsere Rektorin María Egilda Castellano spricht viel von Erziehung zum Humanismus, zu einem nicht vom Egoismus bestimmten Handeln. Das unterscheidet uns von den anderen Universitäten.“ Trotzdem will Silva die Gründung der UBV nicht als Gegenentwurf zur UCV verstanden wissen. „Es wäre etwas vermessen, wenn ich das Modell der UCV kritisieren würde, obwohl doch ein Großteil unserer Hochschullehrer von dort stammt.“ Auch bei der Frage, ob die Einrichtung der ‘Bolivarianischen Universität’ nicht als Eingeständnis der Niederlage bei den Reformbestrebungen an den älteren Hochschulen interpretiert werden müsse, vermeidet Silva eine polarisierende Antwort. „Sicher hatte die Gründung der UBV damit zu tun, dass man im Hochschulbereich etwas in Bewegung bringen wollte und das innerhalb der bestehenden Strukturen nicht möglich war.“

Silva lädt mich zu einer an diesem Vormittag stattfindenden Konferenz über die „Lateinamerikanischen Giganten José Martí und Simón Bolívar“ ein. Ich lehne ab. Der emphatische Ton, mit dem an der Universidad Bolivariana für Alternativen zum Neoliberalismus geworben wird, wirkt auf Außenstehende eher abschreckend. Doch die Tatsache, dass Zehntausenden von Schulabgängern aus armen Familien ein Studium ermöglicht worden ist und dass man dabei nicht nur individuelle Lösungen, sondern die Entwicklung ganzer Nachbarschaften zu fördern versucht, ist zweifelsohne ein bemerkenswerter Schritt. In dieser Hinsicht legt der Besuch in den Universitäten von Caracas eine Schlussfolgerung nahe, die sich durchaus auf die Situation im Land verallgemeinern lässt: Der Emanzipationsprozess in Venezuelas besitzt ein widersprüchliches Gesicht.

Raul Zelik

Die venezolanische Opposition führt einen erstaunlich lustlosen Wahlkampf

(aus Freitag / WOZ August 2004)

Zwei Wochen vor dem Amtsenthebungsreferendum gegen Präsident Chávez befindet sich das Regierungslager im Aufwind. Die Meinungsumfragen zeichnen zwar ein völlig widersprüchliches Bild. So stellte die oppositionelle Tageszeitung „2001“ eine Umfrage vor, wonach die Gegner des Präsidenten mit 20 Prozent im Vorsprung liegen, während das US-amerikanische Meinungsumfrage-Institut ?? bei der Befragung von 2000 Wahlberechtigten Chávez bei 53 Prozent, die Opposition hingegen nur bei 42 Prozent sieht. Die Stimmung im Land jedoch spricht zur Zeit eher für die regierende Linskoalition.

Besonders auffällig ist, dass der Wahlkampf für das Si, also für eine Abberufung Chávez’, von der Opposition ausgesprochen lustlos geführt wird. In den Armenvierteln, in denen 60 Prozent der Bevölkerung von Caracas wohnen, ist von der bürgerlichen Kampagne überhaupt nichts zu sehen. Aber auch in den Mittelschichtsvierteln im Osten und Süden der Hauptstadt beherrschen die roten Plakate für das No das Straßenbild. Die Oppositionsführer erklären die fehlende Präsenz ihrer Wahlwerbung mit fehlenden Finanzmitteln und einer ‘leisen Wahlkampfstrategie’. Im Gegensatz zum Regierungslager, das die Staatskassen plündere, konzentriere man sich auf einen Face-to-Face-Wahlkampf. Zehntausende von Freiwilligen seien unterwegs, um persönliche Gespräche mit den Wählern zu führen. Doch so recht überzeugen mag diese Erklärung nicht. Immerhin hat die Opposition in den vergangenen vier Jahren auf massive finanzielle Unterstützung aus dem Ausland und der venezolanischen Großkonzerne zählen können. Der Hinweis der Opposition, dass die Regierung den Wahlkampf - illegaler Weise - aus der Staatskasse finanziert, ist zwar nicht von der Hand zu weisen. Doch entscheidender für die Straßenpräsenz des Regierungslagers dürfte ihre ungebrochene Mobilisierungsfähigkeit sein. Während die Opposition offensichtlich Schwierigkeiten hat, ihre Basis auf die Straße zu bekommen, präsentiert sich die Linke dynamisch wie selten.

Für Präsident Chávez sprechen dabei v.a. zwei Faktoren. Zum einen weisen die Wirtschaftsdaten nach 6 Quartalen der Rezession endlich wieder nach oben. Zum anderen machen sich die so genannten Misiones, außerhalb der Ministerien angesiedelte Sozialprogramme, positiv bemerkbar. Besonders hervorgehoben werden von Bewohnern der ärmeren Viertel die Missionen Barrio Adentro, Robinson und Ribas sowie die Errichtung von Mercal- Lebensmittelläden. Im Rahmen von Barrio Adentro sind mehrere Tausend Gesundheitsposten neu eingerichtet worden, die in der Regel von kubanischen Ärzten betreut werden. Die Misiones Robinson und Ribas sind Bildungsprogramme zur Alphabetisierung und Weiterbildung, die es Schulabbrechern ermöglichen sollen, lesen und schreiben zu lernen bzw. ihre Hochschulqualifikation nachzuholen. Und in den Mercal-Läden schließlich werden Lebensmittel zu subventionierten Preisen angeboten. Das Mercal-Programm ist auch insofern hochinteressant, als es als eines der wenigen Regierungsprojekte den kapitalistische Markt in Frage stellt. DieMercal-Läden entstanden 2003, um die Erpressbarkeit der Bevölkerung gegenüber den Handelskonzernen zu verringern. Ihr Ausbau wird mittlerweile jedoch auch forciert, um dem wachsenden Kooperativ-Sektor einen Absatzmarkt zu garantieren. Damit werden alternative Produktions-und Vertriebswege im Grundversorgungsbereich geschaffen.

Auch wenn sich Regierung Chávez mit ihren Sozialprogrammen unzweifelhaft Sympathien verschafft hat, dürfte das Ergebnis am 15. August jedoch knapper ausfallen, als von Anhängern der Linkskoalition erhofft. Oppositionelle Journalisten verweisen nicht zu Unrecht auf die Wahlen 1990 in Nicaragua, als im Vorfeld ebenfalls von einem überwältigenden Sieg der Linken die Rede war und die Bürgerliche Violeta Chamorro schließlich, nicht zuletzt dank internationaler Drohgebärden, mit einigem Abstand gewann. Zudem ist nicht auszuschließen, dass Teile der Opposition kurz vor den Wahlen eine erneute Eskalation des Konflikts provozieren werden, um damit die Entscheidung der Unentschlossenen zu beeinflussen.

Wenn Chávez das Referendum gewinnen sollte, dürfte sich die Auseinandersetzung innerhalb des ‘bolivarianischen’ Lagers demnächst zuspitzen. Immer deutlicher kristallisiert sich heraus, dass zwischen der Mehrheit der Regierungsparteien und den Basisprozessen in Stadtteilorganisationen, Gewerkschaften und Landlosenbewegung ein tiefer Graben verläuft. Auffälligerweise hat Chávez, der sich immer wieder als Befürworter der Basisorganisierung hervortut, die Wahlkampagne Misión Florentino ausdrücklich außerhalb der Parteien angesiedelt. Offensichtlich ist auch sein Vertrauen in das politische Lager nach den Erfahrungen bei den Unterschriftensammlungen in der ersten Jahreshälfte 2004 spürbar geschwunden.

Raul Zelik veröffentlichte vor kurzem „made in venezuela - notizen zur bolivarianischen revolution“ (Verlag Assoziation A)

Caracas-California, ein Mittelschichtsviertel

Seit drei Jahren, seit Beginn der Sozialreformen der Regierung Chávez, ist im Land vom drohenden Bürgerkrieg die Rede. Manchmal hat man den Eindruck, die Eskalation soll geradezu herbeibeschwört werden. Und tatsächlich waren die Jahre 2002 und 2003 alles andere als entspannt. Wer sich als Anhänger der Opposition im linken Sozialbau-Viertel 23 de Enero zu erkennen gab, riskierte verprügelt zu werden. Umgekehrt verbreiteten die von den Privatsendern hysterisierten Mittel- und Oberschichten in den wohlhabenderen Gemeinden Chacao und Baruta Lynchstimmung gegen Sympathisanten des Transformationsprozesses. „Alle haben Angst“, hieß es - was zum wichtigsten Wahlkampfargument der Bürgerlichen wurde: Chávez habe Venezuela gespalten und dem Land den Frieden genommen.

Jetzt, nach fast drei Jahren Dauermobilisierung, macht Caracas einen geradezu gelassenen Eindruck. Die Opposition führt einen gemächlichen, fast schon lustlosen Wahlkampf. Cacerolazos, das abendliche Schlagen auf Kochtöpfe, und Hupkonzerte im Rhythmus der Oppositionsparolen sind nicht mehr zu hören, an den Laternenpfahlen hängen vergleichsweise wenige Transparente für das Si, also für die Abberufung Chávez’. Selbst auf der Plaza Francia, die vergangenes Jahr noch Schauplatz einer bürgerlichen Dauerkundgebung „gegen das Regime“ war, ist Ruhe eingekehrt.

Manchmal treibt die neue Gelassenheit eigenartige Blüten. Im Mittelschichtsviertel California haben Regierungs- und Oppositionsanhänger ihre Wahlkampfzelte direkt nebeneinander aufgeschlagen. An diesem Sonntagnachmittag sind die rot gekleideten Vertreter des No gegenüber den gelbe T-Shirts tragenden Sympathisanten des Si deutlich in der Mehrzahl. Beide Gruppen stehen am Straßenrand und bieten vorbeifahrenden Fahrzeugen Flugblätter und Aufkleber an. Aus Boxen dröhnt der Salsa-HipHop-Song „Uh, ah, Chávez no se va“, der zur inoffiziellen Hymne des Regierungslagers geworden ist. Eine leichte Mehrheit der Fahrzeuginhaber reckt gegenüber den Gelben den Daumen nach oben und zeigt ihn gegenüber den Roten nach unten - wobei auffällig ist, dass die Chávez-Anhänger nur in den höchsten Fahrzeugklassen, bei den fabrikneuen verspiegelten Chevrolet-Jeeps, die mit ihren vorstehenden Stoßstangen an Panzerwagen der Bourgeoisie erinnern, gegen Null tendieren. Besonders hoch ist der Anteil der Regierungsanhänger in jenen Fahrzeugen, die in Deutschland längst dem TÜV zum Opfer gefallen wären. Aber auch bei den Mittelklasse-Autos steht der Chavismus gar nicht so schlecht da.

Die nebeneinander aufgereihten Wahlkämpfer schwingen ihre Hüften gemeinsam im Rhythmus. Obwohl der Song der Gruppe Madera, der über die Straße hallt, Chávez hochleben lässt, bewegen sich Rote und Gelbe zusammen im Takt. Flugblätter der Rechtspartei Primero Justicia lassen sich eben auch zum Sound des Chavismus verteilen.

Doch in den vergangenen drei Jahren ist zu viel passiert, als man der Volksfeststimmung trauen möchte. Auf dem Heimweg muss ich daran denken, worüber ich am Nachmittag mit Bekannten diskutiert habe: über die Milliarden-Interessen der Oligarchie. Reichtümer dieses Ausmaßes setzt man nicht einfach bei Wahlen aufs Spiel. Ich beschließe, den lustigen Frieden für eine calma chicha, eine Ruhe vor dem Sturm, zu halten.

***

Los Sepes, ein Fischerdorf

Dabei gibt es genau genommen bisher eigentlich keinen Grund für einen Bürgerkrieg. Aller Regierungspropaganda zum Trotz hat in Venezuela eben keine Revolution stattgefunden. Es gibt eine neue Verfassung, die direktdemokratische Elemente integriert, und eine Regierung, die die Repression gegenüber der Bevölkerung eingestellt hat, eine gegenüber den USA und der EU eigenständige Außenpolitik verfolgt, Sozialprogramme finanziert und die lateinamerikanische Wirtschaftsintegration fördert. Eine im besten Sinne sozialdemokratische Politik. Aber das macht noch lange keine Revolution, wie man in Los Sepes, einem Fischerdorf westlich von Caracas feststellen kann.

„Sargento maricón“, schreit Doña Juana, die Ladenbesitzerin am Ortseingang über die Straße. Hey, schwuler Polizeiwachtmeister. Der Angesprochene reagiert nicht. Er begleitet einige Frauen, die gerade ihren Unterricht beendet haben, durch die Nacht. Los Sepes liegt einige Kilometer vom Strand entfernt, und wenn die Schülerinnen der Misión Ribas, eines Programms des Zweiten Bildungsweges, um neun Uhr abends aus der Schule kommen, fährt kein Fahrzeug mehr durch die Kakaopflanzugen zu ihren Häusern am Meer. „Warum ruft ihr nicht euren Comandante an, damit er euch einen Helikopter schickt?“ grölt Doña Juana der Gruppe um den Polizisten gut gelaunt zu. „Klappe, escuálida“, stänkert eine der Schülerinnen zurück. Escuálido ist das beliebteste Schimpfwort für Oppositionelle. Es bedeutet so viel wie ‘Häuflein’, obwohl in den vergangen drei Jahren ziemlich deutlich geworden ist, dass ‘das Häuflein’ immerhin aus ein paar Millionen Menschen besteht. „Dass kein Bus fährt, liegt an der Kreisverwaltung, und die ist von euch.“

Doña Juana, die im 1000-Seelendorf Los Sepes zu den Wohlhabenderen gehört, aber im landesweiten Durchschnitt doch eher die Unterschicht repräsentieren dürfte, gibt sich als stolze AD-Anhängerin zu erkennen. „Ich war immer Adeca.“ Die sozialdemokratische Acción Democrática und die christlich-soziale COPEI hatten das Land 40 Jahre unter sich aufgeteilt - Apparate zur privaten Bereicherung, die Politik in eine Mischung aus Klientelismus und sinnentleertem Spektakel verwandelt hatten. „Chávez ist doch Scheiße.“

Die Runde, die gemeinsam mit Doña Juana vor dem Laden sitzt, zählt positive Veränderungen auf: die Alphabetisierungskampagne, das Programm für den Zweiten Bildungsweg, die neuen Gesundheitsposten, und dass unter dieser Regierung die Armen erstmals überhaupt angehört würden. Doch Doña Juana lässt sich von solchen Einwänden nicht beeindrucken. „Das ist alles Indoktrination.“ Die Runde lacht.

Die große Mehrheit der Dorfbevölkerung, erzählt man, werde beim Referendum mit nein stimmen. Doch ansonsten geht hier alles seinen normalen Gang. Die Arbeitsmethoden haben sich in der Gegend schon vor einigen Jahren verändert - vor der Regierung Chávez. Die Fischer fahren seitdem nicht mehr im Auftrag von Chefs, sondern als Gesellschafter zur See. Die Anteile am Fang bemessen sich nach Arbeitskraft und Besitz am Boot. Die Kakaoplantagen betreiben die Bauern als Assoziation. Ein Bauer, der im Gegensatz zur Mehrheit der Dorfbevölkerung talaufwärts Kochbananen und Mais anbaut, berichtet, dass es leichter geworden sei, Agrarkredite zu bekommen. Außerdem könnten alle, die wollten, auf die Schule gehen. Und schließlich ist am Hauptplatz des Dorfes ein sogenanntes Info-Centro entstanden, eine Bibliothek mit kostenlosem Computer- und Internet-Zugang, deren Betrieb allerdings Züge niedrigschwelliger Korruption aufweist. Neben den zehn Computern stehen sechs unbeschäftigte Arbeitskräfte. Es ist okay, dass man Leuten Jobs und Einkommen verschafft, aber noch ‘okayer’ wäre es, wenn sich die Investitionen in etwas Anderem niederschlagen würden als in gelangweiltem Herumstehen. In dieser Hinsicht ist das neue Venezuela dem alten, wo ein einziger Pförtnerposten bisweilen mit 40 Beschäftigten besetzt wurde, ähnlicher als vermutet.

Man könnte es so zusammenfassen: Die Veränderungen sind auch auf dem Land angekommen. In diesem Fischerdorf toben anders als im Süden und Westen Venezuelas keine Landkonflikte. Die Stimmung ist entspannt. Man ist für die Regierung, doch von Revolution ist nichts zu spüren. Nur von etwas mehr Sozialstaat.

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Caracas - 23 de Enero, westliche Innenstadt

Die Sozialbau-Siedlung 23 de Enero ist die linke Bastion in Caracas. Auf den Dächern der 15-stöckigen Sozialbauten wehen die rot-schwarzen und rot-blauen Fahnen linker Organisationen.

Die Blocks hier entstanden in den 1950er Jahren während der Diktatur von Marcos Pérez Jiménez. Das Viertel wurde entworfen, um die Ranchos, die Elendssiedlungen, in der Innenstadt zu beseitigen. Doch der Widerstand v.a. von Sozialdemokraten und Kommunisten führte 1958, vor der Übergabe der neuen Gebäude, zum Sturz der Diktatur. Fast die Hälfte der Wohnungen wurden besetzt, viele von Aktivisten der Bewegung gegen die Diktatur. Die Squatter holten Familien und Bekannte nach und aus der übersichtlichen Sozialbausiedlung wurde ein dichtbesideltes Barrio-Labyrinth wie andere auch. Die Sozialbaublocks erheben sich heute wie Festungen aus einem Meer von unverputzten Ziegelsteinhäuschen. Das Bewusstsein der Revolte gegen die Diktatur blieb dem Viertel allerdings bewahrt. In den darauf folgenden Jahrzehnten war das 23 de Enero immer ein Ort der Unruhe. Im Viertel waren Stadtteilorganisationen, Linksparteien und Guerillagruppen aktiv - genauso wie Banden, die manchmal in Einklang mit der Linken, meist gegen diese territoriale Ansprüche anmeldeten.

Nach neun Monaten Abwesenheit fallen mir die Veränderungen sofort auf. Zwar ist hier weniger Geld investiert worden als in anderen Vierteln, aber auch hier hat sich einiges getan. Mehrere Schulen sind saniert worden, und auch im 23 de Enero sind im Rahmen von Barrio Adentro neue Gesundheitsposten errichtet worden. Die von kubanischen Ärzten betreuten Praxen sind überall nach dem gleichen Modell gebaut. Es sind kleine sechseckige Türmchen, in deren Erdgeschoss Wartezimmer und Behandlungsraum und im oberen Stockwerk die Unterkunft des Arztes untergebracht sind. Barrio Adentro ist das erfolgreichste und v.a. sichtbarste Sozialprogramm der Regierung Chávez. In den Barrios von Caracas hat es die medizinische Grundversorgung flächendeckend verbessert.

Die linken Stadtteilorganisationen, die sich ihre Skepsis gegenüber den Regierungsparteien bis heute bewahrt haben, machen Wahlkampf für das No. Oberhalb von La Cañada ist an diesem Nachmittag eine Veranstaltung von Fundabarrios im Gange. Das Institut führt Sanierungsarbeiten in Armenvierteln durch: Ausbesserung von Häusern, Sicherung von Wegen und Treppen im meist steilen Gelände der Armenviertel, Errichtung von Sportplätzen. Auch hier wird für das No geworben, was streng genommen illegal ist, weil ein Staatsprogramm nicht Wahlkampf betreiben darf, aber in Anbetracht einer Opposition, die immerhin zwei Putschversuche durchgeführt hat, auch nicht besonders verwerflich erscheint.

Ich frage meine Bekannten von der Stadtteilorganisation Coordinadora Simón Bolívar, ob sich ihr Bild von Chávez geändert habe. Ob sie die Kritik, die sie 2002 an ihm hatten, immer noch aufrecht erhalten würden: seine Unentschiedenheit gegenüber der Rechten, seine oft völlig kontraproduktive Verbalradikalität, die caudillistische Eitelkeit. „Man muss anerkennen“, antwortet Lupe, „dass er sich nicht verkauft hat. Und man merkt, dass er wirklich Projekte für die Bevölkerungsmehrheit machen will.“ Dass die Stadtteilorganisation Wahlkampf führt, habe jeoch nichts mit Sympathien für die Regierungsparteien zu tun. Man wirbt für das No, weil man weiß, dass die Rückkehr der alten Eliten mit einer brutalen Repression gegen die sozialen Bewegungen einhergehen würde. Unter Präsident Chávez wird die politische Betätigung zum ersten Mal seit 40 Jahren nicht verfolgt. Es gibt keine politischen Gefangenen, keine systematische Folter und keine bewaffnete Niederschlagung von Demonstrationen mehr. In mancher Hinsicht lohnt es sich mehr, diese Regierung dafür zu unterstützen, was sie nicht tut, als für das, was sie tut.

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Caracas, Universidad Bolivariana

Neu ist auch die Universidad Bolivariana, eine Universität, die v.a. Schulabgängern aus armen Familien das Studium ermöglichen soll. An diesem Morgen findet hier eine Konferenz über „Volksmacht und die Schlacht von Santa Inés“ statt. Der Vertrag von William Izarra, der zum basisorientierten, revolutionären Flügel in der Regierungspartei MVR gehört, macht deutlich, welche eigentümliche Mischung von Ideen die bolivarianische Bewegung auszeichnet. Mystisch-militärisch beruft man sich auf die Kämpfe der Unabhängigkeitsarmeen im 19. Jahrhundert, zitiert die Werte der französischen Revolution, bekennt sich zur maoistischen, kommunistischen und guevaristischen Tradition der venezolanischen Guerillagruppen, beschwört die Befreiungstheologie und ihren Spiritualismus, lässt den Antiimperialismus hochleben und verlangt gleichzeitig den Aufbau eines Volksmacht-Sozialismus, in dem die politische Repräsentation völlig von direktdemokratischen Elementen ersetzt werde. „Wir wollen keine Bürgermeister und Gemeinderäte mehr, sondern Stadtteil-Versammlungen und soziale Kontrolle.“ Die Erfahrungen mit Korruption, aber auch mit der Deformation selbst ernannter Avantgarden haben dazu geführt, dass man in Venezuela neue Wege der Politik einzuschlagen versucht. Ein gesellschaftliches Modell, das sich den Vertretungsansprüchen der Führungen entzieht. Am Ende seiner Rede lässt Izarra die Anwesenden auf das Gemeinwohl und gegen die Korruption schwören. Danach nehmen sich die 300 Zuhörer wie bei einem Gottesdienst gegenseitig in die Arme. Die Grenzen zwischen politischem Kitsch, revolutionstheoretischer Debatte und religiöser Symbolik sind fließend.

Ich frage Gonzalo Gómez von der alternativen Nachrichtenplattform www.aporrea.org, wo er die Bruchlinie innerhalb der extrem heterogenen bolivarianischen Bewegung sieht. Er ist sich nicht sicher. „Es gibt hier keinen eindeutig definierten Lager. Es gibt zwei Grundkonzepte: Zum einen diejenigen, die nur Reformen innerhalb des Systems anstreben, einige soziale und demokratische Verbesserungen. Und zum anderen die, die tatsächlich eine neue Art von Gesellschaft wollen, also so etwas wie Volksmacht. Bisher haben sich diese Pole nicht klar herausgebildet. In den Regierungsparteien MVR, PPT und PODEMOS ist eher die erste, reformistische Option tonangebend. Aber auch dort hast du Anhänger von einer grundlegenden Veränderung. Genauso in der Armee. Hier ist eben alles sehr durcheinander.“

Und das Referendum? Wenn es nicht zum Wahlbetrug komme, so Gómez, wird die Opposition verlieren.

Raul Zelik veröffentlichte zuletzt „made in venezuela - notizen zur bolivarianischen revolution“ (Verlag Assoziation A)

(veröffentlicht in: WOZ Juni 2004)

Das Auszählungsergebnis, das die venezolanische Wahlaufsichtsbehörde CNE dieser Tage vorlegte, war für viele linke Beobachter letztlich denn doch überraschend: Die bürgerliche Opposition hat 2,5 Millionen Unterschriften gegen Präsident Chávez gesammelt und damit die erste große Hürde im Amtsenthebungsverfahren genommen. Der venezolanische Staatschef wird sich voraussichtlich Mitte August einer Volksabstimmung unterwerfen müssen. Die Zukunft des tiefgreifendsten lateinamerikanischen Transformationsprozesses ist damit wieder völlig offen.

Bei genauerer Betrachtung ist das Resultat für beide Seiten nicht berauschend. Von den ursprünglich 3,4 Millionen von der Opposition eingereichten Unterschriften hat die Aufsichtsbehörde 800.000 als gefälscht oder ungültig aussortiert. Die Oppositionsgruppen haben die verfassungsmäßig notwendige 20-Prozent-Marke nur knapp übertroffen und sind mit begründeten Wahlbetrugsvorwürfen konfrontiert. Andererseits hat jedoch auch die Regierungsseite eine schwere Schlappe einstecken müssen. Das Comando Ayacucho, die Wahlkampfzentrale der Regierungskoalition aus Chávez’ MVR, der Gewerkschaftspartei PPT und der linkssozialdemokratischen Podemos, hatte vollmundig erklärt, dass sich beim Überprüfungsverfahren der Unterschriften mindestens 200.000 Bürger melden würden, die nur durch Druck oder Betrug auf die Listen der Opposition gelangt waren. Am Ende bekundeten jedoch nur 70.000 Menschen, dass ihre Unterschriften erzwungen oder gefälscht worden seien. Und auch die gleichzeitig organisierten Abwahlbegehren gegen Oppositionspolitiker verliefen nicht nach den Vorstellungen des Comando Ayacucho. Gegen mehr als 30 Abgeordnete der Opposition wollte das Regierungslager ein Referendum einleiten. Die notwendigen Unterschriften erreichte man nur bei 9 Parlamentariern.

Nach Bekanntgabe des Ergebnisses zeigten sich beide Seiten erwartungsgemäß siegesgewiss. Die Opposition zeigte sich überzeigt, mit dem Ergebnis würden die letzten Tage der Regierung Chávez eingeläutet. Der Präsident hingegen verkündete auf einer Demonstration am Wochenende, dass das Regierungslager keine Angst vor einer neuerlichen Abstimmung habe. Man habe 8 Wahlen gewonnen und werde auch aus der achten siegreich hervorgehen.

Tatsächlich sind die Voraussetzungen für die Regierung zur Zeit etwas besser als für die Opposition. Seit den gewaltsamen Umsturzversuchen der Rechten 2002 ist der Organisationsgrad v.a. unter den Armen in Venezuela stark gewachsen. In den meisten Stadtteilen haben sich Nachbarschaftskomitees gebildet; die Kleinbauernbewegung und die neuen Gewerkschaften wachsen. Zudem hat die Regierung in den vergangenen 2 Jahren eine Reihe von Sozialreformen auf den Weg gebracht, die ihre Basis in den Unterschicht enorm verbreitert haben. Darunter sind besonders die Eröffnung neuer Hochschulen für Studenten aus einkommensschwachen Familien, eine Agrarreform, die Demokratisierung der Stadtplanungsprozesse und das Gesundheitsprogramm für medizinisch unterversorgte Venezolaner zu nennen. Günstig für die Regierung wirkt sich außerdem aus, dass der hohe Ölpreis die Einnahmesituation spürbar verbessert hat. Nach dem katastrophalen Wirtschaftseinbruch in Folge des Unternehmer-Streiks zur Jahreswende 2002-2003, bei dem die Ölproduktion zwei Monate lang komplett ausfiel, hat sich die Lage wieder entspannt. Für das Jahr 2004 prognostizierte der Internationale Währungsfonds dem Land unlängst ein Wirtschaftswachstum von 9-10 Prozent. Dementsprechend sind auch die Popularitätswerte für Präsident Chávez höher als noch vor eineinhalb Jahren. Nach einer Meinungsumfrage, die das unabhängige Keller-Institut Ende April unter 1200 Venezolaner durchführte, wollen 35% der Bevölkerung bei einem Referendum für Chávez stimmen, 31 % gegen ihn und sich 34% enthalten. Berücksichtigt man die Tatsache, dass die Bewohner der Elendsviertel bei solchen Erhebungen in der Regel unterrepräsentiert sind, dürften die Zahlen für Chávez sogar noch etwas besser ausfallen.

Dass der Ausgang des Referendums trotzdem völlig offen ist, hat v.a. mit den immensen Mobilisierungspotenzialen der Opposition zu tun. Sie kontrolliert sämtliche Privatsender und so gut wie alle Tageszeitungen im Land und kann auf massive internationale Unterstützung zählen. Europäische und US-amerikanische Stiftungen haben in den vergangenen Monaten Beträge in zweistelliger Millionenhöhe zur Finanzierung der Opposition ins Land gepumpt. Auch die internationalen Schiedsinstanzen, allen voran die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die unter Leitung des kolumbianischen Ex-Präsidenten César Gaviria im Konflikt vermitteln sollte, hat sich in den vergangenen Monaten gegenüber der Opposition wohlgesonnener gezeigt als gegenüber der Regierung. Und nicht zuletzt ist auch die militärische Karte nach wie vor im Spiel. Nicht erst seit der Verhaftung von mehr als 100 kolumbianischen Paramilitärs im Mai in Caracas ist bekannt, dass venezolanische Ultra-Rechte mit Anschlägen Unsicherheit im Land zu schüren versuchen. Im Vorfeld des Referendums könnten solche Aktionen entscheidenden Einfluss auf die Stimmung im Land ausüben.

Raul Zelik

Eine venezolanische Contra?

(In der venezolanischen Hauptstadt werden mehr als 100 kolumbianische Paramilitärs verhaftet; veröffentlicht in WOZ & Freitag Mai 2004)

Mit der Festnahme von mehr als 100 kolumbianischen Paramilitärs auf einem Privatgelände im Stadtgebiet von Caracas verdichten sich die Anzeichen dafür, dass kolumbianische und venezolanische Rechte grenzüberschreitend am Aufbau von Contra-Einheiten gegen die Chávez-Regierung arbeiten. Die allmählich an die Öffentlichkeit gelangenden Informationen muten an, als stammten sie aus der Feder des mexikanischen Krimiautors Paco Ignacio Taibo.

Die Operation der venezolanischen Geheimpolizei DISIP begann am Morgen des 9. Mai, als auf dem im Reichenviertel El Hatillo gelegenen Grundstück des Oppositionspolitikers und Exilkubaners Roberto Alonso Dutzende von bewaffnete Kolumbianern verhaftet wurden. Den Angaben der Ermittlungsbehörden zufolge unterstanden die Männer, die venezolanische Armee-Uniformen trugen, dem Kommando der kolumbianischen Paramilitär-Kommandanten „Lucas“, „Jefferson“ und „Richard“, die im kolumbianischen Grenzdepartment Norte de Santander für zahlreiche seit 1999 verübte Massaker verantwortlich gemacht werden. Einige der Verhafteten erklärten gegenüber dem staatlichen Fernsehkanal VTV, die mit Unterstützung von venezolanischen Offizieren agierende Gruppe habe Angriffe auf Einrichtungen in der Nähe des Präsidentenpalasts geplant und sei die Vorhut einer insgesamt 3000-4000 Mann starken Paramilitärtruppe gewesen. Die Regierung Chávez äußerte daraufhin die Ansicht, die Gruppe in Caracas hätte einen Aufstand der Armee gegen Chávez simulieren und damit eine innenpolitische Krise provozieren sollen.

Die bürgerliche Opposition in Venezuela bezeichnete die Polizeioperation als Medien-Inszenierung und wies darauf hin, dass nach Aussagen von Chávez viele der verhafteten Kolumbianer untrainierte Bauern aus der Grenzregion gewesen seien. Weil für eine derartige Kommandoaktion, so die Argumentationskette, unerfahrene Rekruten jedoch ungeeignet seien, könne es sich eigentlich nur um ein Täuschungsmanöver des Präsidenten handeln. Wenige Tage vor der endgültigen Entscheidung über das Abwahlreferendum gegen Chávez wolle sich dieser zum Opfer einer Invasion stilisieren.

Doch für die Version eines Interventionsplans spricht immerhin eine gewichtige Tatsache: Der Paramilitarismus, wie man ihn aus Kolumbien kennt, breitet sich zusehends auch in Venezuela aus. Seit 2001, als die Regierung Chávez ein Dekret zur Agrarreform erließ, haben rechte Todesschwadronen 150 venezolanische Kleinbauernführer ermordet– die meisten von ihnen in den grenznahen Bundesstaaten Zulia, Apure, Táchira und Barinas. Bereits 2002 gab der damalige Chef der kolumbianischen AUC-Paramilitärs Carlos Castaño in einem Interview mit der Bogotaner Tageszeitung El Tiempo unumwunden zu, eine venezolanische Partnerorganisation namens AUV auszubilden und „unser Brüder solidarisch zu unterstützen“. Im Dezember 2003 schließlich erklärte der AUV-Kommandant „Antonio“ vor Journalisten, seine Gruppe könne auf 2500 Bewaffnete zählen, habe sich die Erschießung von Hugo Chávez und seines Vizepräsidenten José Vicente Rangel zum Ziel gesetzt und werde schon bald in den Städten agieren.

Die Affäre um die kolumbianischen Paramilitärs steht im Zusammenhang mit wachsenden bilateralen Spannungen. Die venezolanische Regierung erklärte vergangene Woche zwar, der kolumbianische Präsident Uribe habe von den Aufstandsplänen ebenso wenig gewusst wie der größte Teil der venezolanischen Opposition und bezeichnete das Verhältnis der beiden Regierungen als „ziemlich gut“. Doch hinter den Kulissen brodelt es gewaltig. Die linksliberale kolumbianische Politikerin Gloria Gaitán hatte dem kolumbianischen Präsidenten schon im April vorgeworfen, gemeinsam mit Washington eine Intervention gegen den venezolanischen Reformprozess vorzubereiten. Der Vorwurf war zwar zu nebulös, um als Anklageschrift gegen Uribe herhalten zu können, doch dass die Regierenden in Bogotá enge Verbindungen zur venezolanischen Rechten unterhalten, ist kein Geheimnis. Der kolumbianische Vizepräsident Francisco Santos bezeichnete Chávez unlängst als größtes Sicherheitsrisiko Lateinamerikas und der Kongress in Bogotá forderte Uribe im April 2004 auf, in der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) auf Sanktionen gegen Venezuela zu drängen. Zahlreiche von der venezolanischen Justiz gesuchte Politiker – darunter der Führer des Putschversuchs von April 2002 Unternehmerverbandschef Pedro Carmona und der wegen Korruption verurteilte Ex-Präsident Carlos Andrés Pérez – haben in Kolumbien Zuflucht gefunden. Carlos Andrés Pérez hatte erst vor wenigen Tagen von dort aus wieder zum gewaltsamen Sturz der Regierung Chávez aufgerufen. Die Verbindungen gehen so weit, dass sich der kolumbianische Heereskommandant Martín Orlando Carreño im Frühjahr 2004 mit venezolanischen Großgrundbesitzern in der Grenzstadt Cúcuta traf, um über gemeinsame Sicherheitsstrategien im Grenzgebiet zu diskutieren. Das Verteidigungsministerium in Bogotá dementierte die Privatdiplomatie ihres Heereskommandanten erst gar nicht, sondern wies nur darauf hin, dass die Personen, mit denen sich General Carreño getroffen habe, „nicht außerhalb des Gesetzes stünden oder den Sturz demokratischer Regime zum Ziel hätten“. Vor diesem Hintergrund ist es wenig verwunderlich, dass man in Venezuela auch die jährliche US-Militärhilfe für Kolumbien in Höhe von 500 Millionen US-Dollar zunehmend als Bedrohung empfindet.

Ein Kriegsausbruch steht zwar nicht zu befürchten, doch die Entwicklung weist beunruhigende Parallelen zur Situation in Mittelamerika in den 1980er Jahren auf, als die nicaraguanische Contra in Honduras installiert wurde. Der Clou an einer derartigen Hilfstruppe ist, dass sie nicht gewinnen muss, um erfolgreich zu sein. In Nicaragua sorgte die Contra dafür, dass eine kriegsmüde Bevölkerung 1990 die sandinistische Regierung schließlich abwählte. Auch in Venezuela, wo Referenden und Wahlen anstehen, müssen dubiose paramilitärische Aktivitäten keineswegs auf einen erfolgreichen bewaffneten Umsturz abzielen.

Raul Zelik

Raul Zelik

Inhalt gegen Form - Architektur, Aneignung und Transformation in Venezuela

Wo man sich in der Innenstadt von Caracas auch bewegt, man stößt auf Spuren Carlos R. Villanuevas - des, wie es stereotyp heißt, wichtigsten venezolanischen Architekten des 20. Jahrhunderts. Dabei hat Villanueva fast die gesamte erste Hälfte seines Lebens in Europa verbracht. 1900 in London geboren, geht er mit 20 Jahren zum Studieren an die École des Beaux-Arts nach Paris und reist 1929 zum ersten Mal nach Venezuela, wo er sich schnell zu einem führenden Vertreter des lateinamerikanischen Modernismus verwandelt. Anders als der Brasilianer Oskar Niemeyer entwirft Villanueva jedoch keine Reißbrettstadt, er drückt einer bestehenden Kapitale seinen Stempel auf.

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siehe Textarchiv unterwegs:

Irritation. Über die "Verteidigung des Eigenen", resistencia negra und Probleme der Deutung (SPEX Oktober 2003)

Um Mitternacht reißen Böller und Feuerwerk aus dem Schlaf, schon seit Tagen kennen die Privatsender nur noch ein Thema: die oppositionelle Großdemonstration in der Avenida Libertador. Der Nachrichtensender Globovision - im Vorjahr an zwei Putschversuchen gegen die Regierung von Hugo Chávez beteiligt - rührt die Werbetrommel: Ein großer Tag für Venezuela, nicht wegen des Geburtstages der Regierung, sondern weil nun das Ende des Präsidenten gekommen sei. Man schreibt den 20. August 2003 - Halbzeit des sechsjährigen Mandats für den Präsidenten Chávez.

Laut der 1999 verabschiedeten Verfassung kann jedes Mandat nach der Hälfte der Amtszeit per Referendum widerrufen werden, wenn 20 Prozent der Wähler ein entsprechendes Begehren unterschreiben und sich bei der folgenden Abstimmung mindestens ebenso viele Personen für eine Abwahl aussprechen, wie der Mandatsträger ursprünglich an Stimmen erhalten hat. Die Rechte ließ die Verabschiedung der "bolivarianischen Konstitution" vor vier Jahren zwar erbittert bekämpfen, jetzt jedoch kommen ihr die neuen plebiszitären Element sehr gelegen.

Ab neun Uhr morgens strömen die Bewohner von Appartementhäusern und Villen auf die Straße - Geschäftsleute, die in den vergangenen Jahren schmerzliche Verluste hinnehmen mussten, Hausfrauen, die um die Zukunft ihrer Familien bangen, Akademiker, die vor Chávez sicher sein konnten, im staatlichen Erdölunternehmen PDVSA oder der Staatsbürokratie einen gut bezahlten Job zu bekommen.

Mit bis zu 3,5 Millionen Barrel Förderleistung täglich gehört Venezuela zu den vier größten Ölproduzenten der Welt. Zwischen 18 und 22 Milliarden US-Dollar betragen die jährlichen Einnahmen, die auf eine vergleichsweise kleine Bevölkerung von 24 Millionen Menschen verteilt werden müssen. In Lateinamerika verkörpert dieser Staat damit eine Ausnahme: Nicht nur die Oligarchie, sondern auch eine breite Mittelschicht kann sich einen fast nordamerikanischen Lebensstil leisten: Immobilieneigentum, Ferienwohnungen, Auslandsurlaub.

Auflauf der Besserverdienenden

Von den Privatsendern wird die Demonstration live übertragen. Luftaufnahmen mit Geigenmusik, Show-Einlagen auf der Bühne und Interviews mit Politikern der verschiedenen Oppositionsparteien lösen sich ab. Dazu gehören die traditionellen Parteien Acción Democrática und COPEI, die sich jahrzehntelang die Pfründe im Land geteilt haben, das sozialdemokratische Movimiento al Socialismo, das sich erst vor kurzem in einen regierungsfreundlichen und einen oppositionellen Flügel gespalten hat, und die von der Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützte Partei Primero Justicia, die bei den Putschversuchen 2002 eine Schlüsselrolle spielte.

Überall wehen Nationalfahnen, und die Privatsender sprechen von einer der größten Demonstrationen der Geschichte, seriöse Schätzungen gehen von 100.000 Teilnehmern aus. CNN wird die Kundgebung als Nachricht des Tages platzieren. Immer wieder ist die Forderung nach dem sofortigen Abtritt des Präsidenten zu hören. Die Leute, die ich anspreche, begründen ihre Haltung ausnahmslos mit den gleichen Argumenten: Chávez sei Kommunist und Diktator, die wirtschaftliche Situation habe sich verschlechtert, Armut und Arbeitslosigkeit würden wachsen. Zumindest Letzteres scheint einleuchtend, doch bemerkenswerter Weise ist auf der Demonstration von jenen 60 Prozent der Bevölkerung, die von der Verarmung am stärksten betroffen sind, nichts zu sehen. Die versammelte Menge setzt sich sozial weitgehend homogen zusammen: eine Kundgebung der Besserverdienenden.

Auf der parallel verlaufenen Avenida Bolívar, einen Kilometer weiter südlich, findet zeitgleich die Gegenveranstaltung statt, ein so genannter Megamercado. Auch hier sind Zehntausende unterwegs, deren Versammlung allerdings keinen Eingang in die Hauptnachrichten finden wird - Informationsstände, Gesundheitsposten, Lebensmittelverkäufer. Die Frauen- und die Volksbank stellen ihre Programme zur Vergabe von Mikrokrediten vor, die staatliche Einrichtung MERCAL verteilt Lebensmittel zum Vorzugspreis. Der Kontrast zu der Kundgebung der Opposition könnte kaum drastischer sein: Hier ist die andere Seite der sozial segregierten Stadt unterwegs. Barrio-Bewohner, Straßenhändler, Tagelöhner. Und hier wird das politische Programm klarer artikuliert als bei der Opposition: Zwar gibt es viel Personenkult um Hugo Chávez, der von seinen Anhänger geradezu abgöttisch verehrt wird, doch mindestens ebenso viel Raum nehmen Inhalte ein. Es geht um Transformationen zugunsten der sozial und politisch Exkludierten, um eine lateinamerikanische Integration unabhängig von der Hegemonialmacht USA und eine Wirtschaft, die kein marktliberaler Kapitalismus, sondern einer Form der Solidarökonomie ist.

Wie zu Zeiten Salvador Allendes

Erstaunlicherweise kann dieses Projekt trotz einer handfesten Krise Venezuelas und eines regelrechten Medienbombardements nach wie vor auf große Unterstützung zählen. Die Umsturzversuche der Opposition haben die Politisierung der Unterschichten sogar noch beschleunigt, was den Ex-Vizeplanungsminister Roland Denis vor kurzem dazu veranlasste, den Putsch vom 11. April 2002 zur eigentlichen Geburtsstunde der "Bolivarianischen Revolution" zu erklären. Landlosenbewegung, Stadtteilkomitees und Planungsräte wachsen ebenso wie die neue Linkspartei Podemos des Vizepräsidenten José Rangel oder der im April gegründete Gewerkschaftsverband UNT, der den rechten Dachverband CTV aus dem Stand überrundet hat. Die Mobilisierungskraft der Linken scheint ungebrochen. Als am Samstag zu einer Kundgebung gegen das Referendum aufgerufen wird, erfüllen Hunderttausende die Stadt mit einer Stimmung, die auf eigentümliche Weise an Bilder aus dem Chile Salvador Allendes erinnert.

Vor diesem Hintergrund ist völlig offen, ob die Opposition mit ihrem Abwahlbegehren Erfolg hat, denn bisher steht nicht fest, wie die Oberste Wahlkommission CNE die von der Opposition eingereichten Unterschriften überhaupt bewertet. Greg Wilpert, deutsch-amerikanischer Sozialwissenschaftler und einer der besten Kenner Venezuelas, sieht drei gewichtige Argumente gegen die Anerkennung. "Zum einen sind die Unterschriften von Februar 2003. Die Verfassung schreibt jedoch vor, dass ein Abwahlverfahren erst nach der Hälfte der Amtszeit, also ab August, eingeleitet werden kann. Zum zweiten entspricht der Text, den die Unterzeichner unterschrieben haben, nicht den gesetzlichen Vorgaben. Und drittens sind auf bereits vor einigen Monaten veröffentlichten Unterschriftenlisten die Namen von Leuten aufgetaucht, die offensichtlich ohne deren Wissen aus Datenbanken kopiert wurden."

Wenn die CNE, die dieser Tage vom Obersten Gerichtshof neu berufen wird, die vorliegenden Listen ablehnt, muss die Opposition erst einmal 2,4 Millionen Unterschriften sammeln. Falls sie das schafft - was angesichts der aufgeheizten Stimmung gut möglich ist - würde innerhalb von 60 Tagen nach der Bestätigung der neuen Unterschriften durch die CNE das Referendum abgehalten werden, bei dem wiederum 3,7 Millionen der zwölf Millionen venezolanischen Wahlberechtigten gegen Chávez stimmen müssten. Eine Reihe von Hürden für eine Opposition, die noch mit einem weiteren ernsten Problem zu kämpfen hat.

"Diese Opposition ist bisweilen auffallend dumm", meint Wilpert. Ihre wütenden Attacken richteten sich zur Zeit ausgerechnet gegen zwei Programme, die sowohl bei internationalen Organisationen als auch den Betroffenen auf viel Anerkennung stoßen: die Alphabetisierungskampagne Misión Robinson und die Entsendung von kubanischen Ärzten in die venezolanischen Armenviertel. Die einheimischen Akademiker bezeichnen die Einreise von ausländischen Fachkräften als antinational. Doch Tatsache ist, dass die aus den Mittelschichten stammenden venezolanischen Ärzte in den vergangenen Jahren nie bereit waren, in Slums zu arbeiten, geschweige denn dort zu wohnen.

http://www.freitag.de/2003/36/03360701.php

Politik | Venezuela | 29.08.2003 | Raul Zelik

(erschienen in: WOZ Mai 2003)

Wenn man in diesen Monaten die Politik der "demokratischen Opposition" Venezuelas betrachtet, gelangt man zu den Eindruck, es mit regelmäßigen Lesern verschwörungstheoretischer Agententhriller zu tun zu haben. Nachdem es mittlerweile als erwiesen gelten kann, dass die auf die Oppositionsdemonstration am 11. April 2002 abgegebenen tödlichen Schüsse, mit denen vor einem Jahr rechte Militärs ihren Putschversuch gegen die Chávez-Regierung legitimierten, von den Putschisten selbst abgefeuert worden waren, hat sich nun herausgestellt, dass die Opposition auch für eine Reihe weiterer Morde und Anschläge verantwortlich ist.

So wurden im Februar dieses Jahres 3 zum Schutzpersonal der Oppositiongruppen gehörende "demokratische Militärs" erschossen, was von den venezolanischen Medien wochenlang als Beleg für den vermeintlichen "Regimeterror" ausgeschlachtet wurde. Im März und April folgten Bombenanschläge auf die Botschaften von Spanien, Kolumbien und das Business-Gebäude Caracas Teleport, in deren Umgebung bizarrerweise Bekennerschreiben legaler linker Organisationen gefunden wurden.

Wie Tatbeteiligte nun ausgesagt haben, seien diese Verbrechen von der Führung der oppositionellen "demokratischen Militärs" persönlich angeordnet worden. Der Ex-Polizeiagent der von der Opposition regierten Gemeinde El Hatillo Luis Chacín Sanguines und der Marineoffizier Pedro Sifontes gaben übereinstimmend zu Protokoll, den Befehl für die Ermordung ihrer 3 Kollegen von General Felipe Rodríguez und Koronel Fernando da Costa erhalten zu haben. Rodríguez und da Costa, die sich in Ungehorsam gegenüber der Chávez-Regierung erklärt haben, gelten als Helden der venezolanischen Opposition. Für General Rodríguez, dem Sicherheitschef am Plaza Franica in Caracas, wurde erst vor wenigen Wochen ein feierlicher Festakt veranstaltet.

Chacín Sanguines zufolge waren Rodríguez und da Costa auch die intellektuellen Urheber der Bombenanschläge auf die Botschaften von Kolumbien und Spanien, die in verschiedenen Medien als Hinweis auf internationale Terrorbeziehungen in Venezuela interpretiert worden waren. Den Ermittlungen zufolge habe ein italienischer Industrieller für den Erwerb von C-4- Sprengstoff etwa 30 Millionen Bolivares (etwa 30.000 Franken) gezahlt. In Gang waren die Recherchen gekommen, nachdem eine 14-Jährige, die den Mord an den Soldaten überlebt hatte, einige Tatbeteiligte identifizieren konnte.

Das Kalkül der Terrorakte ist logischer, als es auf den ersten Blick wirkt. Um sich greifendes Chaos diskreditiert die Chávez-Regierung und erhöht die Legtimität einer autoritären Lösung von rechts. Dabei ist nicht unwahrscheinlich, dass die venezolanischen Verschwörer auf internationale Unterstützer zählen konnten. Bemerkenswert ist immerhin die Tatsache, dass die kolumbianische Botschaft ihre Videoaufnahmen aus der Anschlagsnacht, auf denen die Attentäter zu sehen sein müssten, Presseberichten zufolge bis heute den venezolanischen Ermittlern nicht zur Verfügung gestellt haben.

Raul Zelik

Im wohlhabenden Osten von Caracas haben die Schnellrestaurants wieder geöffnet. Im Fitness-Center Florida kann man etwas für seine Linie tun, aus der Park-Etage der Residencia St. Moritz rollen Chryslers und Chevrolet Pickups, an den Tankstellen bilden sich keine Schlangen mehr.

Der »Streik« gegen Hugo Chávez ist vorbei, doch die Hysterie in den besseren Vierteln wie in Caracas-Chacao hat eher noch zugenommen. In unserem Haus hat die Eigentümerversammlung einen Notfallplan beschlossen: Erhöhte Wachsamkeit, Absperren der Zugangstore zu jeder Tages- und Nachtzeit, Einrichtung eines Medikamentenlagers. Außerdem haben sich die meisten mit Waffen versorgt, Appartementhäuser und Villen sind von Mauern nicht unter drei Metern umgeben. Dazu kommen Stacheldrahtzäune, Überwachungskameras und Wachschutz. Man wolle sich gegen die »Bolivarianischen Zirkel« verteidigen, jene regierungsnahen Komitees, von denen im venezolanischen Alltag so wenig zu spüren ist. Tatsächlich gilt die Furcht wohl eher den an den Hängen wohnenden Slumbewohnern, die ein ungeahntes Selbstbewusstsein entwickelt haben.

Zwischen Jungfrau Maria und Fidel Castro

In unserem Quartier liegt auch die Plaza Francia, auf der die sogenannte »Zivilgesellschaft« seit Monaten ihre Zelte aufgeschlagen hat: abtrünnige Militärs, Lehrerverbände, die wegen milliardenschwerer Korruption vor vier Jahren zum Teufel gejagte sozialdemokratische Acción Democrática (AD) samt ihrem Gewerkschaftsverband CTV.

Ich bleibe stehen, um mir eine Rede anzuhören. Ein lauer tropischer Abend. Neben einer Statue der Jungfrau Maria zitiert ein oppositioneller Luftwaffengeneral aus Dokumenten, die angeblich aus dem Umfeld der Regierung Chávez stammen. »Wir müssen auf die Lehrer einwirken, denn die Indoktrination während der Kindheitsjahre ist am wirkungsvollsten« und: » ... schwieriger ist die Angelegenheit an den Universitäten, weil Studenten zu selbstständig denken«. Die Fälschung ist so plump, dass man lachen möchte. Die auf dem Platz versammelten Personen lachen nicht - sie sind fest davon überzeugt, in einer »castro-kommunistischen Diktatur« zu leben. Als Beweis gelten die Haftbefehle gegen den Unternehmer-Chef Carlos Fernández und Gewerkschaftsboss Carlos Ortega. Dabei ist die Geschichte alles andere als spektakulär.

Im Vorjahr hatte die Regierung Chávez beschlossen, die Ölindustrie umzustrukturieren und den Aufsichtsratschef des Monopolunternehmens PDVSA auszuwechseln. Ein durchaus üblicher Vorgang bei einem Staatsbetrieb - doch die Erdöl-Elite machte mobil. Der Unternehmerverband Fedecámaras und der rechte Gewerkschaftsapparat riefen zum Generalstreik. Die Proteste, die - vom Erdölsektor abgesehen - eher Aussperrungen als Streiks glichen, da sie von den Unternehmensleitungen ausgingen, brachten das Land an den Rand des Ruins und führten zu einer extremen Polarisierung. Während die Mittel- und Oberschicht endlich die Stunde für Chávez´ Abgang schlagen hörte, forderten die Bewohner der Armenviertel »eine harte Hand« gegen die Opposition.

Nach Ende des »Streiks« im Februar wurden tatsächlich einige Haftbefehle erlassen, es wurde zugleich mehreren Tausend PDVSA-Mitarbeitern gekündigt. Mit Willkür hat das wenig zu tun. In so gut wie keinem Land der Erde sind politische Streiks legal - schon gar nicht, wenn die Werksinstallationen gezielt beschädigt werden. Dass Vorstandsmitglieder und Angestellte, die sich Anweisungen der Eigentümer widersetzen, entlassen werden können, ist auch nicht unbedingt eine Erfindung der kommunistischen Subversion.

Auf der Plaza Francia will man das nicht wahrhaben. Man will nicht daran erinnert werden, dass Chávez erst vor zwei Jahren mit großer Mehrheit im Amt bestätigt wurde und die Verfassung die Möglichkeit eines Abwahlreferendums im August vorsieht. Man will nicht sehen, dass es Hunderttausende aus den Slums waren, die Chávez nach dem Putschversuch vor einem Jahr wieder an die Macht brachten - man will nicht einmal akzeptieren, wer in diesem Land benachteiligt ist. Als Protestform hat die Opposition ausgerechnet den Cacerolazo gewählt, das Schlagen auf leere Kochtöpfe. Menschen, die in der Regel nicht selbst kochen, weil sie Bedienstete dafür haben, stellen sich als Hungeropfer dar.

Ich erzähle Ana, einer Bekannten, dass ich ins Viertel 23 de Enero fahre. Sie verzieht das Gesicht - dabei kündige ich es an, als wäre es eine Expedition und nicht einfach nur eine U-Bahnfahrt. »Das ist zu gefährlich«, sagt sie, »da verstecken sich die Drogenhändler, die Guerilleros aus Kolumbien, lauter bewaffnete Gruppen.« Ich denke, dass es in meiner Mittelstands-Residencia vor Bewaffneten wimmelt, aber es hat keinen Sinn, Ana das zu erklären. Sie würde nicht verstehen, weshalb man eine solche Wehrhaftigkeit als Gefahr empfinden kann.

Zwischen verrückt und großartig

Die Fahrt ins Zentrum erscheint wie der Flug zu einem anderen Planeten. Die Hautfarbe der Menschen ändert sich, die Kleidung, die Art, sich zu bewegen - Bilder, die man in keinem Fernsehen sieht. Ich umkurve Verkaufsstände, es riecht nach ranzigem Öl, Autoabgasen und Müll. Kinder betteln, Straßenköter balgen sich um Essensreste, die Parolen an den Wänden lauten nicht »Chávez muss weg«, sondern »die Revolution verteidigen«.

Mir ist, als hätte ich zwischen Altamira und Capitolio - das sind keine zehn Minuten U-Bahnfahrt - eine weitere Strecke zurückgelegt als zwischen Caracas-Chacao und Europa. Neal Stephenson hat in dem Roman Diamond Age die Vision von ent-territorialisierten Staaten entworfen, die aus über den ganzen Erdball verteilten Flecken bestehen. Der angelsächsisch-viktorianische Biotop etwa verfügt über ein Viertel in Shanghai, dazu weitere in New York, London, Kapstadt. Diese Quartiers sind miteinander verbunden, doch zwischen den Distrikten einer Stadt gibt es mehr Trennlinien als Verbindungswege. Science Fiction als Abbild der Realität.

Ich bin auf dem Weg in den Präsidentenpalast. Im gleichen Saal, der im April 2002 die Vereidigung der nur 24 Stunden amtierenden Putsch-Regierung sah (*), findet ein Treffen im Vorfeld einer internationalen Solidaritätskonferenz statt. Im diesem Gebäude lässt sich der viel beschworene Militarismus der Regierung Chávez nicht finden. Die Soldaten am Eingang wirken wie eine Gruppe Jugendlicher, die zum Kartenspiel verabredet sind. Auch im Konferenzsaal kein anderes Bild. 60 Vertreter aus Stadtteilorganisationen sowie einige Leute aus der Chávez-Administration haben sich versammelt. Erinnerungen an das sandinistische Nikaragua der achtziger Jahre werden wach: Unprofessionalität, Improvisation, Konflikte. Die Runde streitet, ob die Solidaritätskonferenz, zu der Ignacio Ramonet, Noam Chomsky, José Bové und Mano Chao erwartet werden, in offiziellen Konferenzsälen der Stadt oder in Schulen der Armenviertel stattfinden soll.

Rafael Vargas, von Chávez entlassener Minister und Koordinator des Vorhabens, erklärt autoritär, man werde an dem von ihm präsentierten Konzept nichts ändern. Die Konferenz werde nicht in den Slums abgehalten, am Programm nichts geändert. Als ich das Treffen verlasse, spricht mich eine Aktivistin des Barrio-Senders Catia TV an: »Denk nicht, der ganze Prozess ist wie er. Der Mann ist eine Schande.« - Man tut sich oft schwer, diese Regierung einzuordnen. Hugo Chávez, der 55 Minister in vier Jahren verschlissen hat, bevorzugt in seinem TV-Programm Alo Presidente eine Form der politischen Kommunikation, die gleichermaßen an eine Talk-Show und einen revolutionären Harald Schmidt erinnert. Zwischen verrückt und großartig.

Zwischen Gipfel und Gaspipeline

Direkt hinter dem Präsidentenpalast, an der Grenze zur offiziellen Stadt, erheben sich Wohnblocks: das Viertel 23 de Enero. Während der Diktatur von Marco Pérez Jiménez´ vom wohl berühmtesten venezolanischen Architekten Carlos R. Villanueva erbaut, wurden die Wohnungen nach dem Sturz des Diktators am 23. Januar 1958 einfach gesquattet. An die 50.000 Menschen leben heute in den Gebäuden. Zwischen den Blocks, dort, wo früher grüne Hänge waren, haben sich Landbesetzer niedergelassen. So erheben sich die zehnstöckigen Gebäude wie Türme aus einem backsteinfarbenen, von Hunderttausenden bewohnten Barrio-Meer.

In diesem Rayon schlägt das Herz der venezolanischen Linken, die stolz darauf ist, dass hier seit den fünfziger Jahren alle wichtigen Revolten mitgetragen wurden. 1989 - nach einer spontanen Rebellion der Slumbewohner gegen das neoliberale Sparprogramm der Regierung des Sozialdemokraten Carlos Andrés Pérez - verteidigte sich das Viertel zwei Wochen lang gegen die vordringende Polizei. Als Hugo Chávez 1992, damals noch ein junger unbekannter Offizier gegen die korrupte Regierung dieses Präsidenten zu putschen versuchte, kam es auch im 23 de Enero zu einem Aufstand. So ist es nicht verwunderlich, dass hier niemand Chávez vorwirft, ein autoritäres Regime zu führen, sondern eher die Meinung herrscht, er setze sein Programm nicht entschlossen genug um.

Das 23 de Enero ist nur eine Pforte zu den riesigen Armenvierteln von Caracas. Je weiter man die Hänge hinauf steigt, desto provisorischer wird die mit jedem Tag wachsende Stadt. Ein Stück südlich beginnt La Vega, die inzwischen wohl größte Armutssiedlung. Wie Dörfer liegen die Barrios an den Hängen, man hat den Eindruck, weit draußen auf dem Land zu sein. Ich begleite Andrés, einen Bekannten, der schon seit 20 Jahren in der Stadtteilarbeit aktiv ist. Die Regierung hat ein Gesetz erlassen, dass es diesen Gemeinschaften ermöglicht, sich zu legalisieren. So entstehen überall Landkomitees, denn das Dekret - die bisher weitreichendste Reform der Chávez-Regierung - ermöglicht nur eine »kollektive Regularisierung« des Landes und will damit die Selbstorganisation fördern.

Wir laufen über einen Gipfelkamm, an einer Gaspipeline entlang. Es ist staubig, sehr heiß. Seit drei Jahren hat es in Venezuela nicht mehr richtig geregnet. Auf der vom Stadtzentrum abgewandten Hangseite haben Besetzer, angeblich aus Ekuador und Peru, neue Kartonhütten gebaut. Eine selbstmörderische Ansiedlung: Niemand weiß, ob der Abhang dem nächsten Regen standhält. Ich blicke nach Nordosten. Chacao, die formelle Stadt, versinkt weit entfernt im Dunst. Ich frage Andrés, ob die Bewohner hier die Leute in Chacao hassen - die Demonstranten von der Plaza Francia, die es nicht ertragen, dass ihr Herrschaftsanspruch in Frage gestellt wird. Andrés schüttelt den Kopf. »Es ist anders herum: Sie hassen uns, weil sie uns nicht kennen. Aber wir kennen sie gut. Wir gehen jeden Tag zu ihnen zur Arbeit: als Putzfrauen, Wachleute, Straßenverkäufer.« Es stimmt: Die Stadt scheint von außen nach innen durchlässiger zu sein als von innen nach außen.

Und wie geht es weiter mit dieser zerrissenen Gesellschaft? Andrés zuckt mit den Achseln. Das Bewusstsein der Leute, selbst Verantwortung übernehmen zu müssen, sei gewachsen. »Aber niemand weiß, wann der nächste Umsturzversuch kommt.«

(*) Am 12. April 2002 putschte ein rechtes, vom Unternehmerverbands-Chef Pedro Carmona geführtes Bündnis gegen die gewählte Regierung. Die Proteste von Hunderttausenden führten jedoch dazu, dass die Putschisten nach nur 24 Stunden den Rückzug antreten mussten.

Der Autor war auf Einladung des Caracas Urban Think Tank und der Kulturstiftung des Bundes in Venezuela.

http://www.freitag.de/2003/15/03150901.php

Politik | Venezuela | 04.04.2003 | Raul Zelik

(erschienen in: Neues Deutschland Sommer 2003)

Caracas, Innenstadt, Avenida Baralt. Verkäufer bieten Mangos, Kochbananen, Unterwäsche und CDs feil. Der Fußweg ist so dicht mit Ständen vollgestellt, dass sich die Passanten stauen. Im Vorbeigehen hört man kolumbianischen Vallenato, in Venezuela leben angeblich bis zu 2 Millionen illegale Einwanderer aus Kolumbien, die Luft stinkt nach Abgasen. An der Tür des Edificio Bolívar, eines fünfstöckigen, vielleicht 70 Jahre alten Baus steht eine alte, dunkelhäutige Frau. Sie betrachtet uns misstrauisch. Wir seien eingeladen, erkläre ich, zu einem Treffen mit dem Landkomittee. Die Frau wartet, bis ein Bewohner kommt, der uns kennt. Wir werden ein enges, dunkles und ein wenig beklemmendes Treppenhaus hinauf geführt. In der Wohnung im vierten Stock, in der das Treffen stattfinden soll, x trennen Decken und Plastikplanen anstelle von Wänden die Schlafzimmer vom Wohnraum ab. Vom Balkon aus kann man auf die Puente Llaguno schauen, eine Brücke, die über die Avenida Baralt führt. In ihrer Mitte stehen ein Kreuz und eine venezolanische Fahne. Im April 2002 haben sich hier die Ereignisse abgespielt, die den rechten Putschversuch gegen die Regierung Chávez legitimieren sollten.

Unerwartet verdichtet sich alles.

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Das Edificio Bolívar ist eines von zwölf besetzten Häusern in Caracas. Wobei - das Wort 'besetzt' auf deutsch die falschen Assoziationen weckt. Hier geht es nicht um subkulturelle Freiräume, sondern ganz um ein Dach über dem Kopf für ganz normale Familien. Im Edificio leben in 16 Wohnungen über 100 Menschen. In anderen Gebäuden sind es bis zu doppelt so viele. Im Wohnzimmer sitzen Vertreter von 7 Besetzungen. Aura, ihre Wortführerin, ist eine Frau um die 50. Afrovenezolanerin aus Sucre, dem Osten des Landes, ich habe Schwierigkeiten, sie zu verstehen. Nicht nur wegen des Lärms, der von der Avenida Baralt hereindringt. Wir fragen, seit wann die Besetzer im Haus sind. Aura antwortet, seit zwei Jahren. Sie hätten das Schloss aufgebrochen. Ein Mädchen fügt hinzu, die Zimmer seien bis zur Decke voll mit Schrott gewesen. Sie hätten alles ausgeräumt und hergerichtet. Wir fragen, warum sie besetzt hätten.

"Aus Notwendigkeit", antwortet Aura. Aus Notwendigkeit, aber auch weil sie sich ermutigt fühlten. "Das hat uns Chávez beigebracht."

Man kommt um den Präsidenten nicht herum, wenn man die in Venezuela florierenden Selbstorganisierungsprozesse verstehen will. Chávez, der in den Medien gern als populistisch oder autoritär bezeichnet wird, repräsentiert im Grunde genommen das genaue Gegenteil einer autoritären oder populistischen Politik. Er ermuntert die Bevölkerung zu Eigeninitiative und Selbstorganisation und verteilt, verglichen mit früheren venezolanischen Regierungen, so gut wie keine staatlichen Geschenke mehr. Bevormundung und Paternalismus sind jedoch die eigentlichen Kennzeichen eines autoritären Populismus.

"Er hat gesagt, das sei eine Revolution, die uns Würde geben wird. In der alle ein Recht auf Wohnen besitzen."

Eine Frau mit einem kleinen Kind auf dem Oberschenkel meldet sich zu Wort. "Ich habe die 'Aló Presidente'-Sendung gesehen, in der Chávez von den Häusern gesprochen hat. Er hat gesagt, dass viele Gebäude in Staatsbesitz leer stehen. Dass wir Genossenschaften gründen und einfach in die Gebäude hinein gehen sollen. Das ist unser Prozess."

Wir haben die Hausbesetzer bei der Vollversammlung der Landkomittees von Caracas kennen gelernt. Das von der Regierung 2002 erlassene Dekret zur Landreform ermöglicht es Barrio-Bewohnern, sich zu legalisieren, wenn sie sich zuvor als Nachbarschaftskomittees organisiert haben. Die Hausbesetzer von Puente Llaguno hoffen unter die gleiche Regelung zu fallen. Ein formeller Eigentumstitel würde sie schützen.
"Wir haben so viel gekämpft", sagt ein Mann in einem Sportunterhemd. "Im April 2002 haben sie meinen Nachbarn auf dem Dach fast getötet. Ich musste die Kinder in Sicherheit bringen. Überall war Tränengas. Danach die Hausdurchsuchungen. Wir haben die Revolution und dieses Haus verteidigt. Wir haben ein Recht auf diese Wohnung."

Wenn ich ehrlich bin, würde ich hier nicht wohnen wollen. Dunkler Boden, behelfsmäßige Trennwände, der Geruch von Straßenabgasen. Für die Besetzer hingegen stellt dieses Haus fast schon Mittelschichtsverhältnisse dar: im Stadtzentrum wohnen, eineinhalb Straßen vom Präsidentenpalast, nur zwei Kreuzungen von ihren Arbeitsplätzen entfernt - den Obst-, Unterwäsche- und CD-Ständen.

"Was könnt ihr für uns tun?" richtet Aura eine Frage an uns und schiebt ihre Brille zurecht.

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Wir können natürlich nichts tun, obwohl zwei aus unserer Gruppe Architekten sind. Von einem Rundgang und einem oberflächlichen Urteil über die Bausubstanz einmal abgesehen. Ich weiß nicht, ob die Besetzer enttäuscht sind.

Andrés Antillano kommt eine Stunde zu spät. Andrés ist ein Phänomen. Um die 40, Psychologe, der an der Universität Central Kriminologie lehrt, immer unterwegs.

"Entschuldigt die Verspätung. Ihr wisst ja, wie Caracas ist." Er lächelt verschmitzt. Die Besetzer erwidern das Lächeln. Andrés ist seit über 20 Jahren in Stadtteilbewegungen aktiv. Er lebt in einem Barrio - anders als das Gros urbanistischer Experten - und unterstützt die Selbstorganisierung von Barrio-Bewohnern. Unentgeltlich besucht er jeden Tag 2, 3 Treffen. In diesem Fall haben die Besetzer ihn gebeten, sie über ihre Rechte zu informieren. Andrés war an der Ausarbeitung des Dekretes zur "Regularisierung städtischen Landes" beteiligt, und weil das für Caracas zuständige technische Büro nur mit zwei Leuten besetzt ist - die Regierung Chávez arbeitet improvisiert, fast schon informell -, springt Andrés ein, wann immer er kann.

"Recht und Gerechtigkeit sind nicht das Gleiche", beginnt er zu erklären. "Wir leben immer noch in einem kapitalistischen Staat, der das Eigentum schützt." Herrschende Formalität. "Aber man kann Gerechtigkeit auch auf andere Weise durchsetzen. Ein Franzose", Andrés zitiert Proudhon, ohne den Namen zu nennen, "hat einmal davon gesprochen, dass jeder Besitz Raub ist, denn bevor es Privatbesitz gab, war alles Gemeineigentum. Das Wichtigste ist also, dass ihr euch organisiert." Andrés verspricht, Anwälte zu suchen, die die Besetzer kostenlos verteidigen. "Aber im Fall einer akuten Räumungsdrohung, müsst ihr euch gegenseitig unterstützen. Das technische Büro und die Regierungn können da offiziell nichts machen. Denen sind die Hände gebunden."

Ich frage, ob es für Notfälle so etwas wie ein Netzwerk zwischen den Häusern gibt. Die Frau mit dem Kind auf den Beinen antwortet, dass im vergangenen Jahr ein Haus von der Policía Metropolitana geräumt worden sei. "Seitdem sind wir organisiert." Der Bürgermeister des Großraums Caracas Alfredo Peña gehört zur Opposition. Auch das ist charakteristisch für Venezuela. Überall existiert eine Art Doppelmacht - in Justiz und Politik, zwischen Bundesstaaten und Nationalstaat, rechten Bürgermeistern und linken Gemeinderäten. Zwei parallel existierende Varianten des Formellen.

"Aber es muss doch eine Möglichkeit geben, einen richtigen Besitztitel zu bekommen", sagt die junge Frau kämpferisch. Andrés schlägt vor, systematisch die Besitzverhältnisse der verschiedenen Wohnungen und Häuser durchzugehen, und die Besetzer antworten. Man stellt fest, dass es für diejenigen, die private Wohnungen besetzt haben, am Schwersten sein wird. Bei den Häusern, die dem Staat oder der Armee gehören, sei die Sache einfacher. Da wird man eine Lösung finden", meint Andrés. Auf dem Weg zur Formalisierung machen sich informelle Kontakte in den Staatsapparat bezahlt. Felix, der mexikanische Projektkollege, der in Rotterdam lebt, erzählt von niederländischen Regelungen zur Legalisierung von Squats; ich berichte über die Hamburger Hafenstraße. Politische Akzeptanz, Grundrechte, die Notwendigkeit eines Dachs über dem Kopf, sagen wir. Schließlich bringt Aura ein Argument ins Gespräch, das mich einigermaßen überrascht. "Wir haben die Kriminalität in der Straße besiegt. Wir haben auf dem Balkon gestanden und geschrien, wenn jemand versucht hat, die Leute unten auszurauben. Wir haben das Recht in der Avenida Baralt wieder hergestellt."

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Wenn es um Emanzipation geht, kann formelle Politik informelles Handeln nicht ersetzen. Veränderungen sind nie in erster Linie institutionell. Aber das Formelle kann Spielräume schaffen. Das ist wohl das größte Verdienst der Regierung Chávez. Sie hat, wie es in Venezuela oft heißt, "Türen geöffnet".

Wir stehen auf dem Balkon des Edificio Bolívar. Rechts liegt die Brücke Puente Llaguno, links, etwa 500 Meter entfernt, die U-Bahnstation Capitolio. Am 11. April 2002, am Tag des Putschversuchs, sind hier 17 Menschen gestorben. Anhänger der Regierung und der Opposition. Bis heute gibt es nur eine fragmentarische Aufarbeitung der Ereignisse: Am Vormittag des 11. mobilisiert die Opposition zu einer Demonstration zum Sturz des Präsidenten, um den Palacio Miraflores herum versammeln sich Regierungsanhänger. Ab 14 Uhr, die Opposition ist bis auf 600 Meter an die Puente Llaguno herangekommen, fallen Schüsse, Menschen stürzen zu Boden. Die Policía Metropolitana schießt Richtung Brücke, von dort feuern Chavistas auf die Polizei. Die Bildern von den schießenden Regierungsanhängern und toten Demonstranten werden den ganzen Tag über in den Privatsendern gezeigt. Nicht gezeigt werden hingegen Aufnahmen von mehr als 10 toten Regierungsanhängern und von einer Gruppe von Scharfschützen, die auf den Dächern zweier Hotels an der Avenida Baralt von der Staatspolizei verhaftet werden und die offensichtlich die meisten, wahrscheinlich sogar alle Todesfälle zu verantworten haben. Wenig später erklären sich hochrangige Militärs im Aufstand gegen die Regierung - angeblich wegen der Toten an der Puente Llaguno. Chávez wird festgenommen, der Unternehmerverbands-Chef Pedro Carmona zum neuen Präsidenten ernannt. Erst Gegendemonstrationen von Hunderttausenden von Barrio-Bewohnern und die Befehlsverweigerung von mehreren Militäreinheiten bringen Chávez am 14. April wieder ins Amt. Die Privatsender zeigen Zeichentrickfilme.

Aura war am 11. April auf dem Balkon. Sie sagt, sie habe Scharfschützen gesehen, vermummt und mit Gewehren. Sie hätten auch auf das Edificio Bolívar geschossen. "Die Fernsehkamera von Globovisión war auf dem gelben Gebäude rechts. Sie haben erst übertragen, als Richard und seine Leute geschossen haben." Richard und seine Leute sind Regierungsanhänger, die in diesen Tagen in Venezuela vor Gericht standen, weil sie einen gewählten Präsidenten mit Waffen verteidigten. "Auch auf zwei anderen Häusern hat es Scharfschützen gegeben. Das war ein Hinterhalt." Unklar ist, wer die Leute auf den Dächern waren. Die Scharfschützen, sagt Aura, seien während des Putsches wieder frei gelassen worden und seitdem verschwunden. Außerdem habe am 12. April, während der 40 Stunden der Carmona-Regierung, eine wahre Hetzjagd gegen Linke stattgefunden. 30 Anhänger von Präsident Chávez wurden erschossen, viele verhaftet, Hunderte mussten untertauchen. "Die Policía Metropolitana hat unser Haus durchsucht. Sie haben uns beschimpft, mir das Handy und Kleider geklaut. Und ein Bild von Simón Bolívar mitgenommen. Nichts haben sie zurückgegeben."
Ich blicke vom Balkon auf die Fahne in der Mitte des Puente Llaguno. Sie hängt schlapp in der Abenddämmerung. "Für die Verteidiger der Bolivarianischen Revolution" steht auf einem Schild unter dem Kreuz. Ich frage mich, ob Revolutionen eher Formalität oder Informalität repräsentieren. Und welcher der drei Begriffe nun die geringste Aussagekraft besitzt. Aura sieht jemanden an der Eingangstür vorbeigehen und grüßt. Ich stelle fest, dass der Frau vorne ein paar Zähne fehlen.

Raul Zelik

Wer zur Zeit mit venezolanischen Freunden telefoniert, merkt schnell, dass sich in dem südamerikanischen Land Erstaunliches tut. Juan Contreras, Aktivist einer Nachbarschaftsorganisation in Caracas sagt: "Wir werden diese Revolution verteidigen." Als ich Contreras vor 3 Jahren interviewte, klang das noch distanzierter. Schon damals unterstützte er die Chávez-nahe "Bewegung 5. Republik" (MVR), aber er war skeptisch, wie es im Land weitergehen werde. "Es würde mich nicht wundern, wenn wir in zwei Jahren genauso verfolgt werden wie von den Regierungen zuvor."

Ganz ähnlich ist es bei Leonor Sánchez, einer Lehrerin aus der westvenezolanischen Stadt San Cristóbal. Die Frau war früher ganz und gar nicht für den Präsidenten. Wer traut schon Militärs? Doch jetzt ist klar, wo sie steht. Sie beklagt "die totale Desinformation in den Medien". Und eine langjährige Aktivistin aus der politischen Linken von Caracas geht sogar noch weiter. Als ich bemerke, dass der Vergleich zwischen Venezuela und Chile `73 ja wohl etwas unpassend sei, immerhin gehe es nicht um Sozialismus, macht sie ein verdutztes Gesicht. "Warum? Genau das ist das Ziel."

Die Entwicklung Venezuelas in den vergangenen 12 Jahren ist bizarr. Wirkte das Land in den 80er Jahren noch völlig entpolitisiert, kam es im vergangenen Jahrzehnt (ähnlich wie in Mexiko oder Ecuador) zu einem rasanten Schub. Der Auslöser hierfür war der Aufstand gegen das neoliberale Sparprogramm 1989. Präsident Carlos Andrés Pérez, langjähriger Vizepräsident der SI, forderte damals Bescheidenheit ein - nachdem er sich selbst in Milliardenhöhe auf Staatskosten bereichert hatte. Die 2 Wochen lang andauernden Plünderungen und Straßenkämpfe wurden von der sozialdemokratischen Regierung (heute Bestandteil der "demokratischen Opposition") schließlich nieder kartätscht, doch aus der Rebellion entstand eine neue Opposition. Die von Hugo Chávez mitgegründete Unteroffiziersgruppe "Revolutionäre Bolivarianische Bewegung" versuchte 3 Jahre später unterstützt von Basisbewegungen aus verschiedenen Armenviertel, Präsident Pérez zu stürzen und das neoliberale Programm außer Kraft zu setzen. Der Umsturzversuch misslang, doch das Bündnis zwischen Militärs und linken Gruppen festigte sich. Mitte der 90er Jahre bildeten u. a. die linke PPT, Chavez' MVR, verschiedene Stadtteilgruppen und die KP den "Patriotischen Pol". 1998 gewann Chávez, der erzählt, seine erste marxistische Lektüre habe aus dem Kofferraum eines bei einer Anti-Guerilla-Operation beschlagnahmten Autos gestammt, die Wahlen mit einem Programm, das er als "weder links noch rechts" bezeichnete. Schon bald brachte die Regierung eine Reihe bemerkenswerter Veränderungen auf den Weg.

International profilierte sich die Regierung durch eine von den USA unabhängigere Außenpolitik. Neben einer Reise nach Bagdad (die deutlich macht, dass Chávez als linke Identifikationsfigur nur bedingt geeignet ist) manifestierte sich diese Linie v. a. in der Opposition gegen die US-amerikanischen Interventionspläne in Kolumbien, einem Handelsabkommen mit Kuba und Initiativen in der OPEC für eine preisstabilisierende Produktionsdrosselung.

Die innenpolitischen Reformen hingegen wurden von Linken zunächst skeptischer bewertet. Zwar setzte die Verfassungsreform von 1999 dem Klientelismus der traditionellen Parteien ein Ende und garantierte indigenen Communities eine weitreichende Autonomie, doch auf der anderen Seite wurden auch die präsidialen Vollmachten erweitert. Ende 2000 war deshalb noch häufig der Vorwurf zu hören, die Regierung besitze weder eine eigene soziale Basis noch ein linkes politisches Programm.

Die Ereignisse der letzten Monate zeigen, dass sich daran etwas geändert hat. Die Ober- und Mittelschicht des Landes dreht nicht umsonst am reaktionären Zeiger. Die Verabschiedung einer Landreform, die auch städtischen Landlosen zugute kommt, die angekündigte Umstrukturierung des staatlichen Erdölunternehmens PDVSA, in deren Rahmen die Privatisierung des Unternehmens verboten werden soll, sowie die Förderung von Basiskomitees und alternativen Medien in den Stadtteilen beginnen die Machtverhältnisse im Land in Frage zu stellen. Das Ziel des vom Unternehmerverband, bürgerlichen Fernsehsendern und einigen Militärs unterstützten Putschversuchs im April 2002 war es, genau diese Entwicklung zu unterbrechen. Tatkräftige Unterstützung bekam die Rechte, zu der auch die Gewerkschaftsbürokratie der CTV gehören, dabei sowohl von der spanischen Regierung (dem EU-Brückenkopf nach Lateinamerika) als auch von der US-Administration, die unmittelbar vor dem Putsch Charles Shapiro zum Botschafter ernannt hatte. Shapiro hatte 1973 zum Botschaftspersonal in Chile gehört, war 1983-85 zuständig für El Salvador und 1990-91 führender Kopf des so genannten Anti-Drogenkriegs. Ebenso wie Bushs Lateinamerika-Beauftragter Otto Reich gilt der Diplomat außerdem als eiserner Anti-Castrist.

Das Problem an dem Putsch war jedoch, dass er trotzt ausländischer Unterstützung scheiterte. Die Bewohner der Armenviertel - und nicht vorrangig die Armee, wie hier in den Zeitung kolportiert wurde - verteidigten die Regierung Chávez, sodass Unternehmerverbandschef Carmona schon nach 2 Tagen wieder zurücktreten musste.

Die venezolanische Rechte hat sich seitdem nicht geschlagen gegeben und macht sich die faktisch existierende Doppelmacht im Land zunutze. Die traditionellen Eliten kontrollieren nach wie vor Verwaltung, Polizeieinheiten (u. a. die Polizei von Caracas, die in den letzten Wochen immer wieder auf Demonstrationen von Regierungsanhängern schoss), das Justizwesen, das Erdölunternehmen PDVSA und nicht zuletzt die Medien. Die Pressekampagne gegen das "autoritäre Regime Chávez" nimmt immer paranoidere Formen an, obwohl unbestritten ist, dass es im Land keine politischen Gefangenen gibt. Seit Anfang Dezember bemüht sich die Opposition außerdem, der Regierung auch ökonomisch die Luft abzudrehen. Der in den Medien so viel beachtete Streik, der an vielen Orten eher einer Aussperrung glich, hat v. a. deswegen eine schwere Krise hervorgerufen, weil die Erdölproduktion mehrere Wochen lang fast völlig zum Erliegen kam und auch Mitte Januar erst wieder 20% des normalen Niveaus erreicht hat.

Die stärkste Waffe der Opposition könnte allerdings auch zu ihrem größten Handicap werden. In der New York Times hieß es am 16. Januar, die US-Regierung sei in Anbetracht des Irak-Konflikts ernsthaft wegen der Verknappung des Erdöls besorgt und befürworte eine schnelle politische Lösung in Venezuela. 14% der US-Ölimporte stammen aus dem südamerikanischen Land. Nun soll eine internationale Kommission unter brasilianischer Führung vermitteln.

Möglicherweise wird es die venezolanische Rechte also auch beim zweiten Anlauf nicht schaffen. Der linke Informationsdienst www.aporrea.org kommentierte lakonisch: "Die schlechte Nachricht ist, dass 90 Manager PDVSA sabotiert haben. Die gute, dass sie jetzt entlassen sind ... Die schlechte Nachricht ist, dass die Rechte zum Bürgerkrieg aufruft. Die gute, dass es nur Bürgerkrieg gibt, wenn die Oligarchie über eine Armee verfügt."

Raul Zelik

Das Beste an der Regierung Chávez sei, behaupten Linke in Venezuela, dass jetzt wieder über Politik diskutiert werde. Ob nun in einem kleinen Friseurgeschäft namens Barberia Palermo, den Taxis von Caracas oder dem Lift des Hochhauskomplexes Parque Central - überall bekommt man die Meinung der Leute zu hören. So auch in San Cristóbal, nahe der kolumbianischen Grenze.

Federico Gómez vom Spirituosen-Laden Gómez & Gómez gehört zu jener Bevölkerungsminderheit, die für den Präsidenten aus den Reihen der Armee nichts übrig hat. "Das hier ist wie in der Diktatur. Nein schlimmer, das ist eine Diktatur." Der Mann verzieht das Gesicht. "Der reinste Kommunismus." Als ich nachfrage, erklärt mir Gómez den Grund seiner Empörung: Seit 1999 ist es auf den Straßen San Cristóbals verboten, Alkohol zu trinken, und das beschädigt nicht nur die angekratzte Nationalidentität - wenn venezolanische Männer etwas unter Kultur verstehen, dann ist es das Saufen -, sondern stellt auch einen Angriff auf die Kleinhändler dar. "Die wollen uns fertig machen ..." Den Einwand seines Kunden, dass das Trinkverbot von der Regionalverwaltung und nicht von Chávez verhängt worden sei, lässt Gómez nicht gelten. "Trotzdem." Ich verstehe, was er meint: Was ist das für ein Land, wo Regionalverwaltungen Trinkverbote verhängen dürfen, ohne von der Zentralregierung zur Rechenschaft gezogen zu werden? Zumal jene doch über ausreichend Waffen verfügt.

Man muss also von der Straße zurück in Gómez' Laden und dort das Bier trinken, das Polar heißt und auch genauso schmeckt: eiskalt, genau so, wie es die Amöben am Liebsten mögen. An der Decke brummt ein Ventilator, außerhalb der Flasche hat es 36 Grad. Nach 0,25 Liter ist man angetrunken. "Chávez ist gar nicht so schlecht", tuschelt der Kunde neben mir. "Er unternimmt was." Ich nicke. Wir machen eine verschwörerische Geste, aber streiten nicht weiter mit Gómez.

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San Cristóbal ist die Stadt Venezuelas mit dem größten Migrantenanteil. Fast die Hälfte der Bevölkerung hier stammt aus Kolumbien, was natürlich niemand zugibt, denn die Nachbarn aus dem Westen gelten als blutrünstig, hinterlistig, verlogen, arm, kriminell - kurzum eben als 'kolumbianisch'.

Die Lage in der Region ist nicht einfach. Die Dörfer an der Grenze sind seit Jahren vom herüber schwappenden Krieg betroffen, den zu verstehen, sich hier allerdings kaum jemand die Mühe macht. In den Jahren vor Chávez' Machtübernahme war es v. a. die kolumbianische Guerilla, die mit Schutzgelderpressungen unter venezolanischen Viehzüchtern für Unruhe sorgte. Inzwischen gibt es ein Abkommen zwischen der Regierung in Caracas und den kolumbianischen Guerillas. FARC und ELN respektieren die Grenze, und die Regierung Chávez engagiert sich gegen die schleichende US-Militärintervention in Nachbarland. Außenminister Rangel hat der US-Luftwaffe sogar verboten, bei ihren Einsätzen gegen die kolumbianischen Rebellen venezolanisches Territorium zu überqueren. Als Reaktion auf diese Politik macht sich nun die Gegenseite bemerkbar. Seit 1998 versuchen kolumbianische Paramilitärs mit Straßensperren und Flugzeugentführungen die Grenze zu destabilisieren. Immer wieder wurden Morddrohungen gegen den Präsidenten ausgesprochen. Doch so genau will man das in San Cristóbal gar nicht wissen. Die Sache ist erstens beunruhigend und zweitens zu komplex.

Nach den vielen Bananen bei Enrique Urdiola gönne ich mir italienisches Essen in einer Pizzeria, in der man ciao und buona sera sagt fast wie zu Hause. Dass in Venezuela auch andere Sprachen als Spanisch zu hören sind, ist nichts Besonderes. Venezuela gehört zu den Einwanderungsländern par excellence, und interessanterweise haben alle Communities ihr Steckenpferd. Die Portugiesen scheinen das Bäckerei-Monopol zu besitzen, Palästinenser treiben Kleinhandel, die Nachkommen verschleppter Afrikaner sind für Sport, Musik und Fischen zuständig, die schon erwähnten Kolumbianer beschäftigen sich angeblich grundsätzlich nur mit Klauen, und die Italiener schließlich sind Eigentümer von Hotels, Pizzerien und Wechselstuben.

Im Fernsehen des kleinen Restaurants läuft Hola Presidente, die nach Big Brother langweiligste Fernsehsendung der Welt. Ein durchaus sympathischer, aber etwas unorganisiert wirkender Präsident erzählt, was ihm an persönlichen und politischen Dingen durch den Kopf geht. Heute spricht er über den Backenzahn, der ihm am Vormittag gezogen wurde. Sehr schmerzhaft. Interessanterweise lieben ihn viele Venezolaner genau für diese Schlichtheit. Sie halten el presidente Chávez gar für "charismatisch". Wenn man seine Reden so hört, muss kommt zu der Überzeugung, dass die ganze Aufregung der internationalen Medien reichlich übertrieben ist. Zwar betont Chávez immer wieder seinen Respekt für den kubanischen Revolutionsführer, aber ansonsten sind Parallelen zwischen den beiden nicht einmal im Ansatz zu erkennen. In den meisten sozialen und ökonomischen Fragen wirkt Chávez ziemlich unentschlossen. Dabei sagt er immer wieder Dinge, die sich in Lateinamerika kein Staatschef auszusprechen traut: Dass man sich von Washington nicht vorschreiben lasse, mit wem man befreundet ist, dass er die Solidarität Kubas nach der Flutkatastrophe im Dezember besonders hoch geschätzt habe, weil die Inselrepublik selbst nicht viel besitze, dass es an der Zeit war, eine Revolution gegen die traditionellen venezolanischen Parteien AD und COPEI zu machen. Er betont, dass alles mucho mas popular sein müsse, was nicht 'viel völkischer' bedeutet, sondern 'mehr von unten'. Und erzählt dann doch wieder Geschichten wie die Gleichung vom Backenzahn, der auch schon ganz mürbe war und deswegen raus musste.

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Chávez ist zwar ein Offizier, aber die Veränderungen in Venezuela haben trotzdem viel weniger mit der Armee zu tun, als gemeinhin angenommen wird. Ohne die vorher gehenden Sozialrevolten kann man den Aufstieg der Militärs um Chávez nicht verstehen.

Venezuela war Mitte der 80er Jahre nach 20 Jahren Erdöl-Bonanza in die Verschuldungskrise geraten, was v. a. mit der Raubpolitik der traditionellen Eliten zu tun hatte. Der langjährige Vize-Präsident der Sozialistischen Internationalen Carlos Andrés Pérez beispielsweise hatte während seiner Amtszeiten Milliardenbeträge auf Privatkonten verschwinden lassen. Der Staatsapparat, der größte Lateinamerikas, galt als Selbstbedienungsladen der Herrschenden. 1989 dann wurde auf dem ganzen Kontinent das IWF-Programm abgespult: Privatsierungen, Abbau von Sozialmaßnahmen, Aufrüstung des Sicherheitsapparates. Die Bevölkerung antworte darauf mit einem spontanen Aufstand, dem so genannten Caracazo, der sich über zwei Wochen hinzog. Erst diese Revolte bildete die Grundlage für die Militärkonspiration der Gruppe um Chávez. Die folgenden Aufstände '89 und '92 waren deshalb nicht einfach klassische Putschversuche', wie hier in der Presse zu lesen war. Vor allem am zweiten Militär-Aufstand beteiligten sich eine Reihe basislinker Gruppen, die ebenso wie Chávez' Revolutionär-Bolivarianische Bewegung die neoliberale Kürzungspolitik ablehnten. Diese gesellschaftliche Unterstützung war es auch, die die Offiziere nach ihrer Festnahme vor der Hinrichtung bewahrte und den Sieg bei den Präsidentschaftswahlen 1998 ermöglichte.

Die weit verbreitete Sympathie der Linken für den Offizier könnte jedoch bald verschwinden. Zu der drängendsten Fragen, nämlich wie das für Lateinamerika erstaunliche, venezolanische Sozialwesen gerettet werden kann, hat el presidente bisher wenig zu sagen gehabt. Die Regierung macht weiter wie gehabt. Chávez selbst bekundet, dass er den Kapitalismus nicht abschaffen wolle, aber auch kein Gegner des Sozialismus sei. Das Motto heißt: Die Allmacht des Marktes durchbrechen, aber dabei niemanden verprellen. Ein klassisches Verliererprogramm.

Chávez unentschlossenes Manövrieren hat ihm schon erste große Schwierigkeiten beschert. Zum Regieren stützt sich der Präsident ebenso sehr auf die Unterstützung in Bevölkerung, Armee und Partei wie auch auf die Wahlallianz Polo Patriótico, der neben seinem eigenen Movimiento Quinta República auch die Mitte-Links-Parteien PPT und MAS angehören. Die Offiziere fordern einen radikalen Bruch mit dem klassischen Parteiensystem, PPT und MAS scheinen in der Sozialpolitik etwas klarer zu sein. Um die Vorwürfe zu entkräften, er plane die Errichtung eines Militärregimes, hat sich Chávez bei Konflikten innerhalb seiner Regierung zuletzt mehrfach auf die Seite der Zivilisten geschlagen. Das hat nun dazu geführt, dass sich mehrere Offiziere, darunter auch die langjährigen Kampfgefährten Chávez' Jesús Urdaneta und X vom Präsidenten losgesagt haben und bei den anstehenden Wahlen sogar gegen ihn kandidieren wollen.

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Dass Chávez dennoch an der Macht bleiben solle, findet neben der Bevölkerungsmehrheit auch der "Präsident" des Studenwohnheims von Mérida, der den schönen Namen Nixon trägt. Die Stadt gilt als venezolanisches"Anden-Juwel" und beherbergt dementsprechend viele Gringos. Als man in Venezuela noch nicht wusste, wohin mit den vielen Petrodollars, ließ die Regierung hier die längste Seilbahn der Welt bauen, eine Trasse, die von 1500 auf 5000 Meter hinauf reicht. Wer oben ankommt, spürt sofort die bewusstseinsverändernde Wirkung mangelnder Sauerstoffversorgung. Am Abfahrtsort der Seilbahn jedoch herrscht das eher sachliche Ambiente der Sportabteilung von Karstadt. An den anliegenden Häusern stehen Sätze wie "Here lives a para-glider" oder "Tours to Llanos, credit cards accepted", und die Ausländer sehen aus, wie man heutzutage aussehen sollte: muskulös, braun gebrannt und irgendwie locker, also NIKE oder adidas. Wer nicht para-glided oder Adventure Tours organisiert, unterrichtet Englisch, lernt Spanisch oder besitzt ein Internet-Cafe.

Studentenvertreter Nixon jedoch weist darauf hin, dass Mérida nicht nur ein Touristenort, sondern eine echte Hochburg der Linken sei. Noch unter der Regierung Caldera, die 1998 abgewählt wurde, gab es hier fast jede Woche Straßenschlachten mit der Polizei. Das Klima hat sich jedoch merklich geändert. In den Büros des Studentenausschusses hängen Fotos, auf denen el presidente beim Baseballspielen mit Studenten zu sehen ist. Das erinnert an die berühmte Golfpartien des Che und wirkt schon allein deshalb ziemlich sympathisch. "Chávez hat ein irres Charisma"¸meint Nixon. "Und er hat Venezuela vor dem Ausbruch des offenen Klassenkriegs bewahrt." Auf meine Frage, ob Nixon das als "Revolutionär" -wie er sich selber bezeichnet - eine solche Versöhnungspolitik denn begrüße, verweist der Student auf Kolumbien. "Es ist kein Spaß, wenn Klassenkampf bewaffnet ausgetragen wird. In den Zeiten von heute schon gar nicht." Ich bin überrascht. Nixon ist der erste Venezolaner, den ich spreche, der eine Meinung zu den Ereignissen im Nachbarland hat. "Natürlich wissen wir nicht, ob es unter Chávez zu den nötigen Änderungen kommen wird. Immer haben wir die USA und die großen Unternehmen gegen uns haben." Nixon ist vom Präsidenten dennoch überzeugt. "Chávez ist zwar kein richtiger Linker, aber er ist der erste Präsident seit langem, der nicht von Apparaten, sondern von der Bevölkerung an die Macht gebracht worden ist."

Dass man Nixon, der Politologie studiert, fließend Marxismus spricht und immer wieder mit historischen Vergleichen kommt, als Gesprächspartner nicht ganz so ernst nehmen kann, wie es zunächst scheint, merke ich am nächsten Vormittag. Auf dem Weg ins Studentenwohnheim erzählt er mir von der Liste, zu der er gehört und die zur Zeit den ASTA-Präsidenten in Mérida stellt, der "Bewegung 13. Oktober". Der Chef der Konkurrenzorganisation "Bewegung 25. September", Alonso, begegnet uns im Treppenhaus. "Wir verstehen uns eigentlich ganz gut", sagt Nixon, "außer im Wahlkampf." Im Wahlkampf lassen die beiden Studentenorganisationen nämlich ihre "bewaffneten Arme" aufeinander los: 13. Oktober gegen 25. September. "Das gehört dazu", meint Nixon, "zu einer richtigen Orgnisation". Normalerweise seien "die bewaffneten Arme" zwar dazu da, sich mit der Polizei auseinanderzusetzen, aber manchmal verschieben sich diese Prioritäten.

Als Nixon mir schließlich einige Fotos zeigen will, fällt auch ein handbeschriebener Zettel auf den Boden, der einem die ganze Undurchschaubarkeit der venezolanischen Verhältnisse vor Augen führt. Darauf steht"Achtung! Dies hier ist Männer- und kein Schwulen-Wohnheim. Maricas, verpisst euch"

'Maricas' ist ein Schimpfwort. Links zu sein in Venezuela ist ein recht diffuser Begriff.

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Das einzige klar definierte, linke Projekt, das mir während drei Wochen Venezuela begegnet, ist die so genannte Kulturkoordination Simón Bolívar im Stadtteil 23 de enero, einem vollgemüllten Wohnsilo im Westen Caracas'. Das in den 50er Jahren unter dem Militärpopulisten Jimenez gebaute Viertel mit seinen 500.000 Einwohnern zeigt, dass sozialer Wohnungsbau etwas für sich hat. Die Wohnblocks sind zwar heruntergekommen, aber anders als in den diffus gewachsenen Pappkartonstädten an den Berghängen existiert hier so etwas wie eine Gemeinschaft. Auf den Sportplätzen trifft man Skater-Kids, die zusammen trainieren, an den Wänden sind Bilder vom Che und anderen Linken, die Stadtteilorganisationen besitzen ein Lokal, das von der Nachbarschaft häufig frequentiert wird. Juan Contreras, einer der Sprecher der Kulturkoordination, lächelt über meine Überraschung. "Hier gab es immer schon politische Arbeit. Fast ausschließlich von radikalen Gruppen. Deswegen war auch die Repression hier immer am Schlimmsten." Contreras selbst war in den letzten zehn Jahren ungefähr 30 Mal in Haft. Aber noch schlimmer als der Ärger mit der Polizei ist in der letzten Zeit das Problem mit den Drogen-Gangs, die ganze Straßenzüge kontrollieren. Drei Stadtteilaktivisten haben die Mafias erschossen, weil die Coordinadora versucht, den Coca-Konsum zurück zu drängen. An diesem Nachmittag veranstaltet sie ein Konzert "Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker". Ich bin ergriffen. Was sie denn von Chávez halten würden, frage ich. Die Leute hier sind die ersten, auf deren Antwort man etwas geben würde. "Eine Revolution ist das nicht. Überhaupt nicht. Und es würde mich auch nicht wundern, wenn wir in einem Jahr wieder mit Haftbefehl gesucht werden. Aber eine Chance sollten wir dem Präsidenten trotzdem geben. Die Dinge brauchen eben Zeit." Vor allem in Venezuela, denke ich, wo das mit dem Warten sowieso so eine Sache ist. Nirgends dauert es in einer Kneipe so lange wie in Venezuela. Nicht mal in Kuba, dem Land der Ewigkeit. Was er denn als Erfolg der Regierung sehen würde, frage ich. "Vier sehr wichtige Dinge: die Zerschlagung des korrupten Zweiparteiensystems, die Politisierung der Öffentlichkeit, die autonome Außenpolitik gegenüber den USA und die Verabschiedung einer sehr fortschrittlichen Verfassung." Tatsächlich hat die neue Konstitution die Rechte der Indígenas gewaltig ausgebaut, den Schutz der Menschenrechte erweitert und plebiszitäre Elemente in die Demokratie eingeschrieben.

Und was passiert, wenn Chávez keine sozialen Veränderungen einleitet? "Dann ist alles möglich", antwortet Contreras, "bewaffnete Konflikte in der Armee, Aufstände, die Rückkehr der Guerillas." Ich nicke. "Wäre aber besser, wenn es nicht dazu kommt ..." Contreras verzieht das Gesicht. Er hat einige Zeit in Kolumbien gelebt und kann auf eine Eskalation gut verzichten.

Raul Zelik