Medellín gilt seit einiger Zeit als eine der innovativsten Städte der Welt und wirbt u.a. mit seinen umweltzertifizierten Seilbahnen (Metrocable), den neuen öffentlichen Bibliotheken und den Mitbestimmungsmöglichkeiten im Rahmen des so genannten Bürgerhaushaltes (dem Presupuesto Participativo).

Im Gespräch mit der Lateinamerikazeitschrift ILA diskutieren Laura Held und ich über die Erfolgsmeldungen aus Medellín.

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Obwohl angeblich 77% der KolumbianerInnen die Aufnahme der Friedensverhandlungen zwischen der Santos-Regierung und der FARC-Guerilla begrüßen, lässt sich nicht gerade behaupten, dass die Nachricht vergangene Woche Begeisterungsstürme ausgelöst hätte.

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Mitte Juli setzte die Indígena-Bewegung den Krieg in Kolumbien wieder auf die politische Agenda. Unbewaffnet und nur mit Einsatz ihrer Körper vertrieben mehrere Hundert Angehörige der Gemeinschaft der Nasa kolumbianische SoldatInnen von einem Armeestützpunkt in einem Indígena-Gebiet im Departement Cauca. Die Regierung Santos reagierte entgegen aller liberalen Rhetorik mit offener Gewalt und entsandte zusätzliche Contra-Guerilla-Verbände in die Region. Bei den darauf folgenden Protesten wurden zwei Indigene von Militärs getötet, Dutzende weitere verletzt. Auch die angeblich demobilisierten Paramilitärs meldeten sich wieder zu Wort. Unmittelbar nach den Protesten erhielt der Sprecher des regionalen Indígena-Verbands ACIN (Asociación de Cabildos Indígenas del Norte del Cauca) Feliciano Valencia eine Morddrohung von einer paramilitärischen Gruppe.

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In den Medien wird die jüngere Entwicklung Kolumbiens gemeinhin als Erfolgsgeschichte gelesen. Während der Präsidentschaft von Álvaro Uribe (2002-2010) habe sich die Sicherheitslage spürbar verbessert, heißt es, das Land sei für ausländische Investitionen attraktiver geworden und dementsprechend auch die Wirtschaft gewachsen. Richtig an dieser Erzählung ist, dass sich Kolumbien bei ausländischen Investoren heute wieder größter Beliebtheit erfreut.

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Reportage - Raul Zelik

Bogotá gilt als Vorbild einer gelungenen Stadterneuerung. Aus dem Blick gerät dabei fast immer jene andere Seite der Stadt, die Mike Davis als "Planet of Slums" bezeichnet hat.

Ciudad Bolívar – am südlichen Stadtrand von Bogotá. Die Begrüßung an der Bushaltestelle fällt knapp aus. "Seid vorsichtig, bleibt zusammen." Mónica Rodríguez, Erzieherin und Aktivistin einer kleinen Frauengruppe, ist trotz des frisch aufgetragenen Make-Ups die Anspannung ins Gesicht geschrieben. Als wir den steilen Erdweg zwischen unverputzten Ziegelbauten und Wellblechhütten hinaufsteigen, berichtet sie vom Grund ihrer Nervosität. In den vergangenen Tagen sei ein Bandenkrieg ausgebrochen. Eine Gang aus dem tiefer gelegenen La Esperanza versuche, die Straßen von Los jardines del progreso unter Kontrolle zu bekommen. Es habe Schießereien und Tote gegeben.

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Die kolumbianischen Guerillas FARC und ELN wollen zusammenarbeiten - der Konflikt zwischen Kolumbien und den Nachbarländern schwelt weiter

veröffentlicht in WOZ 24. Dezember 2009

Als die kolumbianischen Guerillas FARC und ELN vergangene Woche erklärten, dass sie der Konfrontation untereinander ein Ende setzen und sich von nun an auf gemeinsame Ziele besinnen wollten, fand das in der kolumbianischen Öffentlichkeit nur ein bescheidenes Echo. Zu oft sind die Vereinigungsbestrebungen der Guerillas, die sich beide als sozialistisch bezeichnen und positiv auf die Linksregierungen auf dem Kontinent beziehen, in der Vergangenheit gescheitert. Doch die veränderte geopolitische Lage spricht dafür, dass den Ankündigungen diesmal auch Taten folgen könnten.

Die Konflikte zwischen FARC und ELN reichen bis in die 1960er Jahre zurück. Während die FARC aus einer moskautreuen KP hervorgingen, wurde die ELN von der Aufstandstheorie Che Guevaras und der Befreiungstheologie geprägt. So galten die einen als „reformistische Wahltaktierer“, die anderen als „kleinbürgerliche, radikale Abenteurer“.
Durch den Zusammenbruch des staatssozialistischen Lagers wurden die Karten ab 1990 neu gemischt. Die FARC nahmen verstärkt Bezug auf den antiimperialistischen Bolivarianismus, wie er von lateinamerikanischen Nationalisten schon damals propagiert wurde. Kulturell jedoch blieben die FARC ihren Wurzeln treu und bekräftigten einen stalinistisch anmutenden Führungsanspruch. Die Guerilla-Allianzen, wie etwa die zwischen 1987 und 1993 existierende Guerillakoordination Simón Bolívar, blieben vor diesem Hintergrund stets fragil.

Verschärft wurden die Probleme dadurch, dass sich die Politik von FARC und ELN in den 1990er Jahren inkompatibel zueinander entwickelte. Nachdem die kolumbianischen Eliten die von den FARC im Rahmen eines Friedensabkommens gegründete Linkspartei Unión Patriótica faktisch eliminieren lassen hatte, entschloss sich die Guerillaorganisation zu einer militärischen Kehrtwende. Aus den eher defensiv aufgestellten FARC wurde eine schlagkräftige Armee, die zur Zivilbevölkerung oft nur noch oberflächliche Beziehungen unterhielt und ihre ehrgeizigen Militärpläne mit dem massiven Anbau von Koka finanzierte.

Die ELN hingegen, die bis 1990 oft mit dem Adjektiv „militaristisch“ bedacht worden war, entwickelte nun das so genannte „Volksmacht“-Konzept und propagierte die Stärkung sozialer Bewegungen und Selbstverwaltungsstrukturen. Der profitträchtige Anbau von Koka gefährdete aus Sicht der ELN dieses politische Projekt, weil er einen extremen Individualismus befördere. Aus diesem Grund widersetzte sich die Organisation dem Koka-Anbau und trieb Substitutionsprojekte voran.
Dieser handfeste Widerspruch heizte den Konflikt zwischen den Guerillas in den Folgejahren so weit an, dass beide Seiten sich gegenseitig der Kollaboration mit Paramilitärs oder Armee bezichtigten.

Durch die Erklärung von vergangener Woche ist dieses Konfliktpotenzial nun nicht ausgeräumt. Das Misstrauen zwischen den Guerillas ist nach wie vor groß. Doch offensichtlich haben die Führungen von FARC und ELN erkannt, dass Lage im nördlichen Südamerika zu eskalieren droht.
Tatsächlich ist die Stimmung zwischen dem rechtsregierten Kolumbien und den „linken“ Nachbarstaaten Venezuela und Ecuador mittlerweile auf einem Tiefpunkt angelangt. Schon seit Jahren fordern diese Spannungen auch Opfer. So geht ein Großteil der in Venezuela seit 1999 begangenen politischen Morde auf das Konto kolumbianischer Paramilitärs. 2004 wurden mehr als 100 kolumbianische AUC-Paramilitärs in Caracas verhaftet. Und glaubt man den Aussagen eines hochrangigen kolumbianischen Ex-Beamten, dann war die Geheimpolizei DAS an diesen bewaffneten Umsturzversuchen gegen die Chávez-Regierung in Venezuela aktiv beteiligt.

Umgekehrt wirft Kolumbien den Nachbarländern vor, die Guerillas zu protegieren. Zwar gibt es keine seriösen Hinweise darauf, dass FARC und ELN tatsächlich von den Regierungen Chávez und Correa mit Waffen versorgt werden, wie es kolumbianische Medien mehrfach behauptet haben. Doch Fakt ist, dass die Regierungen Venezuelas und Ecuadors die kolumbianischen Guerillas als politische Akteure anerkennen und auf eine militärische Verfolgung verzichten.

Dass die angespannte Situation – anders als etwa zwischen Honduras und Nicaragua in den 1980er Jahren – bislang nicht eskaliert ist, hat vor allem mit den Wirtschaftsbeziehungen zu tun. Die Regierung Chávez hat frühzeitig versucht, die kolumbianische Oberschicht durch Großprojekte (wie den Bau einer Gaspipeline) und den Einkauf von Konsumgütern im Nachbarland an sich zu binden.

Doch die neuen Militärverträge zwischen Kolumbien und den USA stellen die Beziehungen nun grundsätzlich in Frage. Sieben Militärstützpunkte hat Kolumbien den USA zur langfristigen Nutzung überlassen. Offiziell sollen die Basen nur zur Drogen- und Terrorismusbekämpfung genutzt werden. Internen, von der US-Journalistin Eva Golinger vorgelegten Dokumenten der US-Luftwaffe zufolge wollen die USA von den Stützpunkten aus aber auch gegen „die Gefahr antiamerikanischer Regierungen“ in der Region vorgehen.

Das Säbelrasseln zwischen Kolumbien und Venezuela mag bisweilen etwas theatralisch wirken. Doch die Situation hat sich tatsächlich sichtlich zugespitzt – nicht zuletzt auch aufgrund der letzten Entscheidungen der Obama-Regierung. Dass die kolumbianischen Guerillas ihren internen Zwist beizulegen versuchen, ist nur ein kleiner Mosaikstein eines größeren, insgesamt eher beunruhigenden Panoramas.

Raul Zelik

siehe Textarchiv Feuilleton:

"Regieren ohne Staat". Über das Zusammenspiel von Krieg, Kriminalität und geopolitischen Interssen (Junge Welt 22.6.2009)

Reportage - Raul Zelik

Ein diesiger Nachmittag am Stadtrand von Medellín. Die Hochhäuser der Innenstadt, nur etwa vier Kilometer Luftlinie entfernt, verschwimmen im Dunst. Ein Kundgebung von 150 Personen steigt die staubige Erdpiste eines Schuttabladeplatzes hinauf.

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Eine Fahrt ins Guerillagebiet im nordostkolumbianischen Arauca

Originalfassung einer Reportage für Freitag und WOZ Januar 2009

Selten hat man das Glück, die kolumbianischen Schneeberge in ihrer ganzen Imposanz zu Gesicht zu bekommen. Doch an diesem Morgen erhebt sich der 5300 Meter hohe Nevado del Cocuy ohne jeden Nebelschweif aus der tropischen Savanne. Der Himmel leuchtet für wenige Stunden tiefblau. Der atemberaubende Anblick entschädigt für die kurvenreiche, von mehreren Bergrutschen unterbrochene Nachtfahrt, auf der man kaum zum Schlafen gekommen ist.

Langsam holpert der Überlandbus über die mit Schlaglöchern übersäte Staubpiste. Neben der auf einem Damm geführten Straße steht das Grasland knietief unter Wasser. Zebus und Reiher staksen durch in der Morgensonne glitzernde Weiden.
Vor einigen Jahren war der Landweg von Bogotá ins nordostkolumbianische Departement Arauca kaum zu befahren. Die Überlandstraße, die östlich der Hauptstadt steil ins Tiefland abfällt, ist zwar leidlich ausgebaut. Doch auf halbem Weg liegt das Ölfördergebiet von Yopal, in dem BP die größten Ölvorkommen Kolumbiens ausbeutet. Und seit das britische Sicherheitsunternehmen Defence Systems Limited (heute: Armour Group) dort in den frühen 1990er Jahren private bewaffnete Gruppen aufbaute, gilt die Region als paramilitärische Bastion. Die Straßenkontrollen der rechten Milizen stellten für Reisende lange Zeit ein kaum kalkulierbares Risiko dar.

Mittlerweile hat sich die Situation etwas entspannt. Zwar sind nach wie vor in ganz Kolumbien Todesschwadronen aktiv. Doch die Kontrolle der Überlandwege obliegt heute wieder den staatlichen Sicherheitsorganen. So erreicht der Bus nach 15 Stunden Fahrt und einem halben Dutzend Militärkontrollen schließlich gegen 11 Uhr morgens das nordostkolumbianische Arauca.

Dem Grenz-Departement kommt im kolumbianischen Konflikt besondere Bedeutung zu. Obwohl die Uribe-Regierung enorme Summen in den Krieg investiert, kontrolliert die Guerilla nach wie vor beträchtliche Teile des Departements, das mit 23.000 Quadratkilometern etwa so groß wie Hessen ist. Gleichzeitig stammt ein wesentlicher Teil der kolumbianischen Exporte aus der Region. Der US-Ölkonzern Oxy fördert hier seit Anfang der 1980er Jahre Öl, und es sind diese Vorkommen, die Kolumbien zum achtwichtigsten Öllieferanten der USA gemacht haben. Und schließlich ist Arauca ein Schwerpunkt der Basisbewegungen. Kein anderes Departement ist so stark von Genossenschaften, Kleinbauern- und Indigenenorganisationen geprägt.

Von den politischen Spannungen, die die Region beherrschen, ist in der Ortschaft Esmeralda auf den ersten Blick nicht viel zu bemerken. Das Dorf mit seinen vielleicht 2000 Einwohnern macht einen verschlafenen Eindruck. Die Armee, die zum Schutz der Ölpipeline eingesetzt wird, hat ihren Stützpunkt etwas außerhalb in einem Waldstück aufgeschlagen.
José González, Aktivist der Kleinbauernorganisation ADUC, 25 Jahre alt und wie viele Bewohner der Region etwas rundlich, nimmt mich in Empfang. Die Bauernorganisation will mir ihre Kampagne zur Koka-Substitution zeigen. Mit dem Motorrad geht es noch einmal ein halbe Stunde über Schlammpisten bis zum Grenzfluss, dem Arauca, der Kolumbien vom Nachbarland Venezuela trennt. „Es ist eine komische Grenze“, sagt José González etwas resigniert. „Man weiß nie genau, wo sie nächsten Monat verläuft.“ Tatsächlich sucht der Arauca in jeder Regenzeit ein nettes Bett. An dieser Stelle ist er in den letzten zehn Jahren mehr als drei Kilometer gewandert und hat dabei immer wieder quadratkilometergroße Flächen unter Wasser gesetzt, Vieh getötet und Häuser und Kakaopflanzungen vernichtet.

Das Kokafeld, das an diesem Morgen umgegraben werden soll, liegt ein kleines Stück flussaufwärts. Im motorgetriebenen Einboot bekommt man eine Vorstellung von der Kraft des Stroms, der in den Gletscherbergen entspringt und etwa 500 Kilometer östlich in den Orinoco mündet – unterspülte Böschungen, ausgerissene Baumstämme. Wir legen an einer großen, graubraunen Sandbank an. Die Kleinbauernorganisation ADUC wird an diesem Tag von einer nah gelegenen Oberschule unterstützt. Mit Machete und Grabstöcken bewaffnet machen sich zehn Schüler und die ADUC-Aktivisten daran, die Kokasträucher auszugraben. Wie bei fast allen Feldern in der Gegend handelt es sich auch bei diesem um eine kleine Pflanzung – nicht viel mehr als ein Hektar.

González erklärt, dass die Kampagne auf Dorfversammlungen demokratisch beschlossen worden sei. Koka sei zwar das einzige Agrarprodukt, mit sich ein sicheres Einkommen erzielen lasse, doch die Folgen des Anbaus seien schwerwiegend. Der Drogenhandel stärke die Mafia, zerstöre Solidarstrukturen und diene der Regierung als Rechtfertigung für Repression. Zur Bekräftigung zeigt mir González anliegende Felder. Die trockenen Bananenstauden sind von schwarzen Flecken übersät - Folge des Monsanto-Pflanzengifts Roundup, das im Rahmen des Plan Colombia flächendeckend in ganz Kolumbien versprüht wird. Mehrere Hunderttausend Hektar Land, gerade in ökologisch sensiblen Regenwald- und Savannengebieten sind auf Anweisung Washingtons seit 1999 besprüht und vergiftet worden. Der Boden werde nachhaltig verseucht, erklärt González. Absurderweise sei der hartnäckige Kokastrauch die erste Nutzpflanze, die auf den vergifteten Böden wieder gedeihe.

Als etwa die halbe Kokapflanzung umgegraben ist, kommt ein schlecht gelaunter Mann angetrabt. Wie sich herausstellt, handelt es sich um eine Art Verwalter der Pflanzung. Der Mann war zwar über die Kampagne informiert, wusste aber nicht, dass heute sein Feld an der Reihe war. Missmutig bemerkt er, dass Koka Tausenden von Menschen in der Region das Einkommen garantiere. Auch die Oberschüler wirken im Gespräch plötzlich nicht mehr besonders überzeugt von ihrer Arbeit. Ihr Einsatz auf dem Feld werde von der Schule als Praktikumszeit angerechnet. Nur der Bauernaktivist González argumentiert hartnäckig. Wenn die Mehrheit der Bauern eine Koka-Substitution beschließe, müssten sich auch alle daran halten. Denn auch die Folgen des Anbaus seien von allen zu tragen: die Herbizidbesprühungen, die Stärkung der Mafia, die von den Drogengeldern ausgelöste Inflation.

Nicht nur bei einzelnen Bauern trifft die selbstorganisierte Koka-Substitution auf enorme Widerstände. Anders als man vermuten könnte, kann die Kleinbauernorganisation auf keinerlei Unterstützung von Seiten der Regierung oder internationaler Geldgeber zählen. Die Uribe-Administration betrachtet die linke ADUC als subversive Organisation. Dutzende ihrer Anführer sind in den vergangenen Jahren ins Gefängnis gebracht worden. Die Armee unterhält informelle Allianzen mit jenen Paramilitärs, die nach wie vor den größten Teil des kolumbianischen Drogenhandels kontrollieren. Und schließlich gibt es auch Widerstand von links. Die FARC-Guerilla, die die Kokainproduktion zur Finanzierung ihres Krieges aktiv fördert, betrachtet den Bauernverband ADUC als Konkurrenz. Wenige Tage nach dem Ortsbesuch am Grenzfluss wird ein Bombenanschlag auf den Sitz der ADUC verübt. Wie sich herausstellt, geht er auf das Konto der FARC.

In Puerto Nidia, etwa 50 Kilometer südlich der Grenze, wird deutlich, wie komplex der kolumbianische Krieg tatsächlich ist. Am Ortseingang steht ein großes Schild mit dem Gemälde Manuel Pérez', eines 1997 gestorbenen spanischen Guerillapfarrers. In der Ortschaft sind keine Bewaffneten zu sehen, doch die Anwohner geben zu verstehen, dass die gesamte Gegend unter Kontrolle der ELN stehe, der zweiten großen kolumbianischen Guerilla. Während ein Armeehubschrauber in einigen Hundert Metern Höhe über das Dorf hinwegfliegt, erklärt Miguel Flores, Lehrer an der Oberschule von Puerto Nidia, die Situation. Die Armee führe seit einigen Wochen eine Militäroperation durch und habe etwa fünf Kilometer entfernt eine Basis eingerichtet. Es gebe fast täglich Scharmützel mit der ELN. „Aber wirklich Angst macht uns vor allem der Konflikt mit den FARC. Beide Guerillas kennen das Terrain.“

Tatsächlich sind die beiden Guerillas FARC und ELN in Arauca – und einigen anderen Landesteilen – im offenen Krieg miteinander. Die paradox anmutende Konfrontation, immerhin nehmen beide Guerillas positiv auf die Linksregierungen Lateinamerikas Bezug, hat in der Region eine lange Vorgeschichte. Die in Arauca aus der Landlosen- und Kleinbauernbewegung entstandene ELN baute zwischen 1980 und 2000 ein dichtes Geflecht von Kooperativen und Sozialprojekten auf. Mit Waffengewalt sorgte die Guerilla in Arauca dafür, dass Ölkonzerne und staatliche Einrichtungen Infrastrukturprogramme finanzierten und dass Politiker über die Verwaltung von Geldern Rechenschaft ablegen mussten. Das machte die Organisation unter den Bauern sehr populär. Als die militärisch stärkeren FARC nach Arauca vorzurücken begannen, kam es schnell zu Konflikten zwischen den beiden Guerillas. Die FARC beanspruchten eine Führungsrolle, führten Zwangsrekrutierungen durch und förderten, anders als die ELN, die Aussaat von Koka. Als die Kriegslogik der FARC, die bei Angriffen auf Polizeiposten regelmäßig ganze Straßenzüge in Schutt und Asche legten, die politische Organisationsarbeit der ELN systematisch zu untergraben anfing, eskalierte der Konflikt auch militärisch: Die ELN tötete einen lokalen FARC-Kommandanten. Seitdem sind die beiden Organisationen im Krieg miteinander, der allerdings in erster Linie auf dem Rücken von Unterstützern und Bauern ausgetragen wird. Hunderte von Tote haben die Auseinandersetzungen, die von der Armee mit Falschinformationen gezielt geschürt werden, in der Region bereits gekostet.

Oberstufenlehrer Flores bekräftigt, dass die Bewohner der Region unter nichts so sehr leiden wie unter diesem Konflikt. Trotzdem glaubt er immer noch positive Aspekte der Guerilla erkennen zu können. „In Arauca gibt es eine einigermaßen gerechte Landverteilung, selbstverwaltete Wasserwerke, Genossenschaften, Weiterbildungsprogramme für Bauern. Wir hatten sogar die effizienteste Krankenkasse Kolumbiens, bis die Uribe-Regierung sie zwangsweise aufgelöst hat. Das alles war auch ein Ergebnis der Guerilla-Präsenz, vor allem der ELN. Und auch dass die Paramilitärs in Arauca nie Fuß fassen konnten, haben wir im Wesentlichen der Guerilla zu verdanken.“

Der kolumbianische Krieg sei kompliziert, erklärt Flores, der ursprünglich aus Bogotá stammt, aber seit fast 20 Jahren auf dem Land arbeitet – aus Überzeugung, hier als Lehrer etwas bewirken zu können. Der Krieg werde von Lokal- und Eigendynamiken durchkreuzt. Der Drogenhandel, die massive Militärhilfe der USA, der flächendeckende Einsatz von Herbiziden – all das habe den Krieg verschärft und undurchsichtig gemacht. Und trotzdem werde in diesem Konflikt auch immer wieder etwas Alternatives geschaffen. Der Kleinbauernverband habe in einer selbstorganisierten Kampagne mehr als 3000 Hektar Koka substituiert. Nach Venezuela geflüchtete Bauern hätten begonnen, auf der anderen Seite der Grenze eine Genossenschaftsbewegung aufzubauen. Mit den Organisationserfahrungen aus Kolumbien und der staatlichen Unterstützung in Venezuela würden die Kooperativen im Grenzgebiet florieren. Und bei ihm in der Schule habe man mit der Dorfbevölkerung eine demokratische Ko-Verwaltung etabliert. Man betreibe unter anderem ein landwirtschaftliches Projekt zur Finanzierung der Schulkantine. „Wir haben dafür Mittel der Schulverwaltung umwidmen müssen. Das ist zwar verboten, aber es funktioniert.“
In Arauca, das noch lange nicht befriedet scheint, spürt man, dass der kolumbianische Krieg eben nicht nur tragische oder dramatische Seiten hat. Wie in fast allen bewaffneten Konflikten fällt auch schwer zu sagen, wer hier ‚die Guten’ sind. Aber zumindest gibt es vieles, das einen positiv überrascht; das einem Hoffnung macht, das in Kolumbien neben, mit und nach dem Krieg doch noch Veränderung möglich ist.

Raul Zelik

informal-ausnahmezustand.pdf

Siehe Textarchiv Feuilleton:

"Regieren ohne Staat"? - Die Machtressource Drogenökonomie (TAZ Dezember 2008)

Siehe Textarchiv Feuilleton:

Kapitalistische Krise, Linksregierungen und alternative Entwicklung in Lateinamerika. Interview mit dem Ökonomen Gabriel Misas (junge Welt Dezember 2008)

Die Mafia ist unter der Regierung Álvaro Uribes sichtlich erstarkt / WOZ Oktober 2008)

Die Regierung Uribe ist ein Phänomen. Jede andere Administration wäre bei einer vergleichbaren Häufung von Skandalen international längst isoliert: Gegen 50 Abgeordnete der Regierungskoalition wird wegen Verbindungen zu rechten Todesschwadronen ermittelt. Die Vorsitzenden von zwei Regierungsparteien sitzen im Gefängnis, der Haftbefehl gegen einen dritten Parteichef, den Cousin von Präsident Uribe, wurde auf Weisung des Generalstaatsanwaltes (eines Ex-Ministers von Uribe) vorübergehend ausgesetzt.

Der Bruder der obersten Polizeikommandanten Oscar Naranjo wurde 2006 in Deutschland wegen Kokainhandels festgenommen. Die aus einer nordkolumbianischen Landbesitzerfamilie stammende Außenministerin María Consuela Araújo musste im Februar 2007 zurücktreten, weil ihr Vater und ihr Bruder nicht nur mit den Paramilitärs verbündet waren, sondern offensichtlich auch die Entführung eines konkurrierenden (ebenfalls rechten) Bürgermeisters in Auftrag gegeben hatten. Und seit einigen Wochen sitzt nun auch Leon Valencia, Bruder des Innenministers und führender Staatsanwalt in Medellín, als Mitglied der berüchtigten Oficina de Envigado im Gefängnis.

Beim „Büro von Envigado“ handelt es sich um ein kriminelles Netzwerk, das in den 1980er Jahren zu Zeiten des legendären Drogen-Capos Pablo Escobar entstand und als ein Knotenpunkt von Auftragsmord und Drogenhandel gilt. Ermittlungen gegen die Oficina wurden von Staatsanwalt Valencia und dem Medelliner Polizeichef immer wieder niedergeschlagen. Angeblich kam es erst zu Ermittlungen, als die deutsche Polizei nach Verhaftungen in Karlsruhe Informationen über den Drogenhandelsring nach Bogotá sandte.

Doch all diese Skandale sind verglichen mit der Affäre, die die Beziehungen zwischen dem Obersten Gerichtshof und Präsident Uribe letzten Monat erschütterten, vergleichsweise harmlos. Der Präsident musste eingestehen, dass sein persönlicher Sekretär den Drogenhändler Antonio López (alias Job) und den Anwalt des Paramilitär-Kommandanten Diego Murillo (alias Don Berna) im April 2008 im Präsidentenpalast empfangen hatte. Bei diesem Treffen ließ sich Uribes Sekretär von den Narcoparamilitärs – Drogenhandel und rechte Gewalt lassen sich in Kolumbien längst nicht mehr voneinander trennen – Material gegen den Obersten Gerichtshof aushändigen. Uribe, der sich als Opfer einer Justizkampagne sieht, lässt nämlich keine Gelegenheit aus, um die Justiz anzugreifen. Er spricht von einem „Zeugenkartell“ und behauptet, der Gerichtshof biete Paramilitärs Geld für Aussagen an. Tatsächlich ist es wohl eher andersherum: So erklärte ein Paramilitär, der vom Präsidenten vor einigen Monaten als Belastungszeuge gegen den Gerichtshof präsentiert worden war, nach Uribes Attacken er habe die Geschichte erfunden. Santiago und Mario Uribe, Bruder und Cousin des Präsidenten, hätten ihm als Gegenleistung ein Haus für seine Mutter angeboten.

„Wir erleben in Kolumbien die Mafiotisierung des Staates“, erklärt der Senator Gustavo Petro, der in der Mitte-Linkspartei Polo Democrático Alternativo eher zum rechten Flügel gehört. „Großgrundbesitz, Politik und paramilitärische Drogenmafia haben schon vor Jahren in den Regionen Allianzen geschlossen. Diese Mafias haben den Staat durchdrungen – mehr noch als in Kosovo, Sizilien oder Afghanistan.“

Tatsächlich ist, ganz anders als die Berichterstattung der führenden Medien es glauben lässt, die Bilanz der Regierung Uribe erschreckend. Dem Präsidenten ist es zwar gelungen, die FARC-Guerilla zurückzudrängen und Entführte wie die Präsidentschaftskandidatin Ingrid Betancourt spektakulär zu befreien. Doch gleichzeitig ist die Organisierte Kriminalität in die höchsten Sphären von Politik und Wirtschaft vorgedrungen. So gehört zu den verhafteten Mitgliedern der Oficina de Envigado auch der angesehene Medelliner Unternehmer Juan Felipe Sierra. Sein Wachschutzunternehmen, das mehr als 1000 Angestellte zählt, wird vom Staat für den Schutz demobilisierter Paramilitärs bezahlt. Eingebunden ins Netzwerk scheint außerdem auch Uribes Drogenbeauftragte, die im Einflussgebiet der Oficina die Herbizidbesprühungen von Kokapflanzungen erfolgreich verhinderte.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, warum der Präsident nicht längst gestürzt ist. Die Seriosität von Umfragen, die Uribe regelmäßig eine Zustimmung von 80 Prozent bescheinigen, ist zwar fragwürdig – die Bevölkerung der Armenviertel wird von Umfrageinstituten kaum erreicht. Doch unzweifelhaft ist Uribe in Kolumbien hochpopulär. Erklärt werden kann das zum einen damit, dass Uribe unablässig arbeitet und bei der Bekämpfung der Guerilla offensichtliche Erfolge vorweisen kann. Zum anderen hat er seine Popularität aber auch der Unterstützung der Medienkonzerne zu verdanken. Die Santos-Familie, der das größte Medienkonglomerat im Land gehört, ist mit dem Vizepräsidenten und dem Außenminister gleich doppelt in der Regierung vertreten. Auf diese Weise finden Uribes Manöver in der Öffentlichkeit fast immer Zustimmung.

Das beste Beispiel dafür ist die Auslieferung von 14 Paramilitär-Kommandanten in die USA. Die im Mai erfolgte Auslieferung hatte den Effekt, dass die in Kolumbien anhängigen Menschenrechtsprozesse abgebrochen wurden. Bei diesen Verfahren hatten die Paramilitärs, darunter die ehemalige Nr.2 der AUC-Milizen Salvatore Mancuso, Aussagen gegen Hintermänner in Armee, Politik und Wirtschaft zu machen begonnen. Da die AUC-Führer in den USA nur wegen Drogenhandels angeklagt sind, sind neue Enthüllungen nun nicht mehr zu befürchten.
Präsident Uribe verkaufte diese Auslieferung als Maßnahme gegen den Paramilitarismus. Tatsächlich ist jedoch keineswegs klar, ob sie nicht im Sinne der AUC-Führer erfolgte. Führende Paramilitärs haben in den vergangenen Jahren Deals mit der US-Justiz ausgehandelt, die ihnen kurze Haftstrafen und Aufenthaltsgenehmigungen in den USA ermöglichen. Nicolás Bergonzoli, der ehemalige Emissär des verschollenen AUC-Kommandanten Carlos Castaño, schloss schon vor einigen Jahren ein solches Abkommen und lebt heute mit einer neuen Identität in den USA. Etwas Vergleichbares zeichnet sich auch für die Nr.2 des berüchtigten Bloque Norte der AUC ab. Der Paramilitär Hugues Manuel Rodríguez lebt heute in Washington und ist Eigentümer von 30 Prozent des kolumbianischen Kohlevorkommens El Descanso, das zu den größten Lateinamerikas gehört.

Dass die US-Justiz derartige Abkommen zulässt, dürfte drei Gründe haben. Erstens handelt es sich bei den AUC-Führern um wichtige Informationsquellen bei der Drogenbekämpfung. Zweitens gehören zu den Abkommen auch Geldzahlungen an den US-amerikanischen Staat. Nach Aussagen des DEA-und FBI-Mitarbeiters Baruch Vega – einer schillernden Figur, die seit den 1980er Jahren als Vermittler zwischen kolumbianischen Drogenhändlern und US-Regierung eingesetzt wird – fließen diese Gelder angeblich „in einen Geheimfonds Washingtons“. Und drittens schließlich haben die USA selbst ein Interesse daran, dass die Paramilitärs nicht auspacken. US-Spezialeinheiten haben mindestens bei der Bekämpfung des Drogenbarons Pablo Escobar Anfang der 1990er Jahre mit den späteren AUC-Kommandanten kooperiert. Und der US-Fruchtkonzern Chiquita hat nach eigenen Angaben Millionenzahlungen an die rechten AUC geleistet.

Auf diese Weise von verschiedenen Seiten abgesichert, strebt Präsident Uribe nun eine dritte Amtszeit an. Dafür ist zwar eine neuerliche Verfassungsänderung nötig. Doch schon 2004 kam die dafür nötige Parlamentsmehrheit – durch Bestechungszahlungen an eine mittlerweile inhaftierte Abgeordnete – zustande.

Von links hat Uribe nicht viel zu befürchten: Der oppositionelle Polo Democrático Alternativo ist tief zerstritten. Die Parteirechte möchte die Linke, die grundlegende soziale Transformationen einfordert, loswerden. Obwohl Parteichef Carlos Gaviria als hochinteger gilt, erinnert das Innenleben des Polo immer stärker an die berüchtigten kolumbianischen Klientelapparate. Die Guerilla schließlich ist völlig diskreditiert. Die FARC haben die Öffentlichkeit in zahlreichen Entführungsfällen gezielt belogen und ihre Gefangenen schwer misshandelt. Außerdem protegieren sie – paradoxerweise – in einigen Regionen den Drogenhandel der Paramilitärs. Die ELN hingegen, die enger mit sozialen Bewegungen verbunden ist und in teilweise interessante Basisarbeit leistet, wird öffentlich nicht wahrgenommen. Vor diesem Hintergrund scheint alles darauf hinauszulaufen, dass Präsident Uribe so lange weitermachen kann, bis eines Tages in den USA die Alarmsignale angehen. Mit der Organisierten Kriminalität kann man zwar gelegentlich auch Abkommen schließen, aber einen Mafia-Staat will Washington mit Sicherheit nicht.

Raul Zelik

„Die europäische Unterstützung Uribes ist ein Skandal“ – Interview mit dem Journalisten und Vermittler Carlos Lozano

Carlos Lozano ist Chefredakteur der kommunistischen Wochenzeitung Voz und war Vermittler im kolumbianischen Friedensprozess 1998-2002. Wegen eines anhängigen Verfahrens musste Lozano die Europareise, die er auf Einladung der deutschen Linkspartei im September antreten sollte, kurzfristig absagen.

Gegen 50 Abgeordnete des Regierungslagers laufen Strafverfahren wegen Verbindungen zu rechten Paramilitärs. Es ist ein bisschen auffällig, dass nun auch Ermittlungen gegen Sie wegen mutmaßlicher Verbindungen zur FARC eingeleitet worden sind.

Ich denke, dass es sich dabei um ein Ablenkungsmanöver handelt. Die Regierung hat ja nicht nur „Beweise“ gegen die liberale Abgeordnete Piedad Córdoba und mich vorgelegt, sondern auch den Obersten Gerichtshof frontal angegriffen. Offensichtlich will Uribe den Parapolitik-Skandal verschleiern.

Trotzdem ist Uribe populär – vor allem wegen der Bekämpfung der Guerilla. Sie gelten als guter Kenner der FARC. Steht die Organisation vor ihrem Ende?

Die FARC befinden sich nicht in einem Auflösungsprozess, wie die Regierung behauptet. Aber es ist wahr, dass sie in den letzten 8 Monaten so viele Schläge eingesteckt haben wie zuvor in 40 Jahren nicht. Für die FARC sollte das Anlass zur Reflektion sein. Eine bewaffnete Revolution ist in Kolumbien heute unmöglich, die Guerilla hat zur städtischen Realität keine Verbindungen. Wenn Kolumbien wie andere Länder Lateinamerikas eine progressive Regierung haben soll, dann müssen die FARC einen Friedensprozess einleiten.

Eine Fraktionierung der FARC in eine „weiche“ und eine „harte“ Linie sehe ich zwar nicht. Aber ich hoffe sehr, dass der neue FARC-Kommandant Alfonso Cano, der eine Nähe zum städtischen und intellektuellen Milieu hat, die FARC öffnet. Die FARC haben Beziehungen zu den progressiven Regierungen Lateinamerikas aufgebaut. In Kolumbien selbst geht es um die Festigung einer Linkspartei. Der politische Raum ist entscheidend.

Das Mitte-Links-Bündnis Polo Democrático Alternatio (PDA) hat bei den letzten Wahlen fast 25% der Stimmen erhalten und regionale Mehrheiten gewonnen. Geändert hat das wenig. Der PDA-Bürgermeister in Bogotá Lucho Garzón hat die neoliberale Politik fortgesetzt.

Der PDA befindet sich in einem Konstituierungsprozess. Es gibt eine Strömung, die um jeden Preis an die Regierung will. Auf der anderen Seite gibt es aber auch einen PDA, der die Machtfrage stellen und echte Transformationen durchsetzen will.
Die Frage, ob sich mit Wahlen in Kolumbien etwas verändern lässt, ist berechtigt. Uribe hat schon angedeutet, dass er „die Katastrophe“ eines linken Wahlsiegs mit allen Mitteln verhindern werde. Um so wichtiger wäre eine Verhandlungslösung. Das Ziel solcher Verhandlungen müsste sein, Kolumbien zu demokratisieren.

Es gibt zahllose Hinweise auf Verbindungen der Uribe-Regierung zur Drogenkriminalität und zu Todesschwadronen. Warum findet der Präsident trotzdem so viel Zuspruch?

Viele erklären das mit dem bewaffneten Konflikt: Im Kampf gegen die FARC wird Uribe alles verziehen. Ich halte diese Erklärung für zu einfach. Man muss auch sehen, dass die Regierung die führenden Medien kontrolliert und sich auf klientelistische Strukturen stützen kann. Das sorgt im Inneren für eine breite Unterstützung.

Was mich entsetzt, ist die Haltung der internationalen Gemeinschaft. Von der Bush-Administration kann man nichts anderes erwarten. Aber dass Uribe auch in Europa und sogar bei lateinamerikanischen Linksregierungen Gehör findet, ist ein Skandal.
Nichtsdestotrotz wird sich Uribe verschleißen. Die Militärausgaben sind zu hoch. In Verbindung mit der sich abzeichnenden Weltwirtschaftskrise wird das zu einem sozialen Problem. In der kolumbianischen Rechten häufen sich die Stimmen, die von einem „Uribismus ohne Uribe“ sprechen.

Fragen: Raul Zelik

Der Militärschlag gegen die FARC war auch ein Angriff auf eine diplomatische Lösung des Geiseldramas in Kolumbien

Freitag, 7.3. 2008

Die Regierung Uribe feiert den Tod des FARC-Kommandanten Raúl Reyes, der am vergangenen Freitag in einem schwer zugänglichen Waldgebiet Ecuadors ermordet wurde, als großen Sieg. Der Leichnam des Guerillakommandanten, Nummer 2 der kommunistischen FARC, wurde von Soldaten in Bogotá regelrecht als Trophäe präsentiert. Für Uribe ist die Aktion der lang ersehnte Beweis, dass die Politik der „Demokratischen Sicherheit“ Erfolge zeitigt. Die Botschaft scheint anzukommen: Nach neuesten Umfragen, so die Uribe-nahe Tageszeitung El Tiempo, kann der Präsident auf die Unterstützung von 83 Prozent der Kolumbianer zählen. Dass Ecuador und Venezuela nach der Militäraktion ihre diplomatischen Beziehungen zum Nachbarland abbrachen und Truppen an die Grenze verlegten, scheint weniger zu stören. Bogotá gibt sich überzeugt, dass die Nachbarländer mit der Guerilla unter einer Decke stecken. So präsentierte man, unmittelbar nachdem die meisten südamerikanischen Staaten den Angriff auf ecuadorianisches Staatsgebiet verurteilt hatten, Dokumente, wonach die Regierung in Quito mit der Guerilla kooperiere. Venezuela warf man sogar vor, die FARC mit 300 Millionen US-Dollar unterstützt zu haben.

Auch wenn diese Beschuldigungen in internationalen Medien breit aufgegriffen wurden, ist die bekannte Faktenlage tatsächlich genau andersherum. Die kolumbianische Militäraktion reiht sich in eine Kette von Angriffen gegen Linksregierungen der Nachbarländer ein. Die Empörung in Quito und Caracas hat denn auch weniger mit den Tod des Rebellenkommandanten Reyes als vielmehr mit der Tatsache zu tun, dass von Kolumbien immer wieder eigenartige Geheimaktionen ausgehen.
Auch diesmal begann die Eskalation mit einer Lüge Uribes. Der kolumbianische Präsident teilte seinem Amtskollegen in Quito Rafael Correa am vergangenen Freitag zunächst mit, kolumbianische Militärs seien von ecuadorianischem Staatsgebiet aus angegriffen worden und hätten das Feuer erwiderten. Gegenüber der einheimischen Presse ließ Uribe sogar verlautbaren, die Aktion gegen die FARC sei mit Genehmigung Quitos erfolgt.

Filmmaterial der kolumbianischen Streitkräfte und Ermittlungen der ecuadorianischen Behörden förderten hingegen einen ganz anderen Tathergang zutage. Die US-Luftüberwachung, die in Kolumbien mit AWACS-Maschinen, Flugdrohnen und Spionagesatelliten im Einsatz ist, hatte Raúl Reyes in einem 2 Kilometer südlich der Grenze gelegenen FARC-Camp anhand einer Funküberwachung geortet. Spezialeinheiten der Armee waren daraufhin ins Nachbarland eingesickert. Ohne die ecuadorianische Autoritäten zu informieren, wurden die schlafenden Rebellen im Morgengrauen des 1. März mit Cluster-Bomben angegriffen. Reyes, der den Angriff verwundet überlebte, versuchte zu fliehen, wurde von kolumbianischen Eliteeinheiten jedoch gestellt und erschossen. Um diesen militärischen Sieg beweisen zu können, entführten die Kolumbianer dann auch noch den Leichnam Reyes’ ins Nachbarland, um diesen in Bogotá vorzuführen.

Die Präzision, mit der die Aktion erfolgte, legt die Vermutung nahe, dass US-Militärs federführend an ihr beteiligt waren. Auch die mediale Darstellung scheint minutiös geplant. Unmittelbar nach dem Militärschlag setzte in Kolumbien eine nationalistische Mobilmachung ein, der sich nicht einmal die linke Oppositionspartei PDA vollständig entziehen konnte. Auffällig ist auch, dass alternative Nachrichtenquellen präventiv „abgeschossen“ wurden. Parallel zur Aktion in Ecuador wurden die bekannten FARC-nahen Websites durch Hackerangriffe ausgeschaltet.
Für Ecuador stellt dieser „Angriff mit Unterstützung ausländischer Mächte“, wie es Ecuadors Präsident Correa ausdrückte, nicht nur wegen der Verletzung der Souveränität eine Provokation dar. Noch empörter ist man in Quito darüber, dass Ecuador und ein knappes Dutzend weiterer Länder zuletzt in der kolumbianischen Geiselaffäre als Vermittler eingeschaltet worden waren. Der Kontaktmann der FARC bei diesen Gesprächen war niemand anderes als Raúl Reyes. Präsident Correa zufolge hatte man mit dem FARC-Sprecher eine Vorvereinbarung über die Freilassung von elf Geiseln getroffen – darunter auch der 3 CIA-Mitarbeiter, die 2003 bei einer Geheimdienstmission abgeschossen worden waren, und der französisch-kolumbianischen Politikerin Ingrid Betancourt.

Die Ermordung von Reyes kann in dieser Hinsicht nur als gezielter Schlag gegen eine Verhandlungslösung des seit bald 10 Jahren andauernden Geiseldramas gewertet werden. Allmählich beginnt einem als Beobachter auch zu dämmern, warum der strammrechte Uribe ausgerechnet seinen linken Amtskollegen Chávez im Sommer 2007 erst zum Vermittler in der Geiselaffäre ernannte und dann unmittelbar vor einer Lösung ohne jede Vorankündigung wieder entließ. Kolumbianische und US-Geheimdienste nutzten die diplomatischen Bemühungen Venezuelas offensichtlich dazu, um die Kommunikationskanäle der Guerilla auszuforschen. Reyes starb, weil er bei diplomatischen Kontakten gelegentlich auf ein Satellitentelefon zurückgriff und dadurch geortet werden konnte.

Doch die Regierung Uribe und die sie tragende Ultrarechte versucht nicht nur eine politische Lösung des Geiseldramas zu sabotieren. Sie betreibt darüber hinaus eine die ganze Region erfassende Eskalationspolitik. In Ecuador haben die US-Militärfirma DynCorp und die kolumbianische Polizei Dörfer in der Nähe der Grenze mit dem Monsanto-Pflanzengift RoundUp bespritzt. Und schon vor einigen Jahren töteten kolumbianische Todesschwadronen einen Präsidentschaftskandidaten der ecuadorianischen Linken in Quito. In Venezuela gehen diese Eingriffe noch sehr viel weiter. Den Organisatoren des Anti-Chávez-Putsches gewährte Bogotá 2002 politisches Asyl. Zwei Jahre später wurden mehr als 100 kolumbianische AUC-Paramilitärs in Caracas verhaftet, als sie einen bewaffneten Aufstand gegen Chávez vorbereiteten. Im Vorfeld hatte sich der damalige Heereskommandant Kolumbiens Martín Orlando Carreño, der von AUC-Kommandanten unlängst als enger Verbündeter der Todesschwadronen bezeichnet wurde, mit venezolanischen Viehzüchtern getroffen, um über die „Sicherheitslage in der Grenzregion“ zu beratschlagen. Und schließlich bekräftigte ein hochrangiger Beamte der kolumbianischen DAS-Polizei, dass Mitglieder der Uribe-Regierung gemeinsam mit seiner Polizeibehörde, AUC-Paramilitärs und venezolanischen Rechten versucht hätten, die Regierung Chávez gewaltsam zu stürzen. Tatsächlich geht die Mehrzahl der politischen Morde in Venezuela auf das Konto – von häufig kolumbianischen – Todesschwadronen, die pro-chavistische Kleinbauern im Auftrag der venezolanischen Rechten ermorden. 200 Regierungsanhänger wurden auf diese Weise in den vergangen Jahren in Venezuela getötet.

Die Situation erinnert beunruhigend an die Konstellation in Zentralamerika in den 1980er Jahren: Damals warfen die USA der Linksregierung in Nicaragua vor, den internationalen Terrorismus zu protegieren, und nahm dies zum Anlass für einen groß angelegten Geheimkrieg. Die von Honduras aus operierenden Contras wurden, wie man heute weiß, unter anderem mit Hilfe von Drogengeschäften finanziert und von der US-Regierung illegal mit Waffen beliefert. Gleichzeitig sorgte Washington für ein angespanntes Klima in der ganzen Region.

Die Parallelen sind auffällig: Caracas und Quito wirft man medienwirksam die militärische Unterstützung der FARC-Guerilla vor – wofür es bislang allerdings keine seriösen Hinweise gibt. Die kolumbianische Rechte sorgt dafür, dass der Krieg über die Grenze schwappt. Und mit den Paramilitärs steht eine drogenfinanzierte Geheimarmee zur Verfügung, die sich gegen die Linke in der ganzen Region in Stellung bringen lässt.

Verwunderlich wäre eine Neuauflage solcher Operationen nicht: Koordinator des Geheimkriegs in Zentralamerika war John Negroponte, damals US-Botschafter in Honduras. Der Rechtsausleger wurde 2004 Botschafter im Irak, dann oberster Koordinator der US-Geheimdienste und dient der Bush-Regierung heute als Vize-Außenminister.

Raul Zelik

Siehe Textarchiv Venezuela:

Uribes Lügen. Zum Konflikt Ecuador-Kolumbien-Venezuela nach dem Tod von FARC-Kommandant Raúl Reyes (WOZ, 6.3.2008)

Siehe Textarchiv Venezuela:

"Eine Verhandlungslösung sollte verhindert werden" (Interview mit dem Tagesspiegel 6.3.2008)

Siehe Textarchiv Venezuela:

Vergiftete Nachbarschaft. Zum Konflikt Kolumbien-Venezuela (TAZ 1.3.2008)

Kolumbien-Experte Raul Zelik über die Strategie der FARC und die Parapolitik der Elite

Neues Deutschland 22.2. 2008

Als Geste des guten Willens haben die Bewaffneten Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) im Januar auf Vermittlung des Präsidenten Venezuelas, Hugo Chávez, die Gefangenen Consuelo González und Clara Rojas frei gelassen. Rojas ist die ehemalige Wahlkampfchefin von Ingrid Betancourt. Beide wurden am 23.Februar 2002 von der FARC verschleppt. Über die Situation in Kolumbien sprach mit Raul Zelik, Autor von »Kolumbien. Große Geschäfte, staatlicher Terror und Aufstandsbewegung« für ND Martin Ling.

ND: Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner hat am Mittwoch angekündigt, dass die Bewaffneten Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) Venezuelas Präsident Hugo Chávez angeboten haben, nach den beiden Freilassungen im Januar vier weitere Geiseln freizugeben. Kann auch Ingrid Betancourt mit einer Freilassung rechnen?
Zelik: Nein. Der Fall Ingrid Betancourt ist anders gelagert und sehr spezifisch. Ingrid Betancourt fällt nicht in das Grundraster der von den FARC Entführten: Dabei handelt es sich überwiegend um Offiziere und Politiker der Rechten. Betancourt ist keine Vertreterin des politischen Establishments, sie gehört einer kleinen Umweltpartei an.

Betancourt wird festgehalten, weil sie französische Staatsbürgerin ist. Damit besitzen die FARC eine Garantie, dass sich Frankreich weiter in den Konflikt zwischen Guerilla und Regierung einmischt, um einen Gefangenenaustausch zu erreichen. Das ist ein Hauptziel der FARC. Ihnen geht es darum, als kriegführende Partei anerkannt zu werden. Dafür bedarf es internationaler politischer Anerkennung. Betancourt ist für Verhandlungen ein wichtiges Faustpfand. Deswegen ist es unwahrscheinlich, dass sie einseitig frei gelassen wird. Wahrscheinlich wird Betancourt so lange Gefangene der FARC bleiben, bis es zumindest eine mit Frankreich ausgehandelte Vereinbarung gibt.

Die Forderung, die FARC als Kriegspartei anzuerkennen, hat auch Venezuelas Präsident Hugo Chávez erhoben. Seine Forderung stieß in Kolumbien bei der Regierung Uribe und der Bevölkerung auf heftigen Gegenwind. Am 4. Februar haben mehrere Millionen Kolumbianer ausschließlich gegen die FARC demonstriert. Wie erklärt sich, dass die Bevölkerung so einseitig die FARC als Verantwortlichen der kriegerischen Konflikte in Kolumbien ausmacht?
So hart es klingt: Man muss davon ausgehen, dass es sich um eine Manipulation von weiten Teilen der Bevölkerung handelt. Zu diesen Demonstrationen für Frieden und Menschenrechte haben die Paramilitärs mit aufgerufen, in Person des AUC-Kommandanten Salvatore Mancuso! Gegen Entführungen zu sein, aber einem Aufruf von Rechtsradikalen zu folgen, die Tausende entführt und ermordet haben, ist widersinnig. Man muss diese Demonstrationen vor dem Hintergrund massiver Medienkampagnen sehen. Die kolumbianische Medienlandschaft ist extrem konzentriert. Uribes Vizepräsident, Francisco Santos, entstammt der Familie, der das wichtigste Medienkonsortium gehört. Ihre Berichterstattung trägt klar erkennbare Züge der so genannten »psychologischen Kriegführung«, also der gezielten Mobilisierung politischer Stimmungen. Man muss die FARC in vieler Hinsicht kritisieren, aber sie sind nicht die Hauptverantwortlichen für die Menschenrechtsverletzungen.

2007 machte der so genannte Parapolitik-Skandal große Schlagzeilen, der die Verbindungen zwischen Politikern aus Uribes Umfeld und Paramilitärs (AUC) offenlegte. Wie ist da der Stand?
Der Parapolitik-Skandal reicht einige Jahre weiter zurück. Seit 2005 gibt es Ermittlungen der Justiz zu strategischen Bündnissen von Teilen des politischen Establishments, vor allem in Nordkolumbien, mit dem Paramilitarismus. Mehrere Dutzend Abgeordnete sowie einige Gouverneure sitzen mittlerweile im Gefängnis, alle aus Uribes Regierungslager. Die Aussagen der Kronzeugen sind an Klarheit nicht zu übertreffen. Rafael García, Chef der Informatik-Abteilung der DAS-Sicherheitspolizei, hat 2006 gesagt, dass der Leiter der DAS, Jorge Noguera, den Paramilitärs Listen mit Gewerkschaftern überreichte und ihnen den Auftrag gab, diese Gewerkschafter zu ermorden. Noguera leitete 2002 den Wahlkampf von Álvaro Uribe in Nordkolumbien. Ein gepanzerter Wagen, der eigentlich für Uribe bestimmt ist, wurde dem AUC-Kommandanten Jorge 40 zur Verfügung gestellt. Außerdem gab es nach Aussage Garcías ein Komplott der kolumbianischen Regierung, der DAS-Polizei und AUC-Paramilitärs, gemeinsam mit der venezolanischen Rechten die Regierung Chávéz zu stürzen. Die Indizien sind so eindeutig, dass die Justiz um Ermittlungen kaum herumkommt. Sicher muss man den Ermittlungsrichtern Respekt zollen, die bei dieser Arbeit ihr Leben riskieren. Aber wenn Kolumbien wirklich ein Rechtsstaat wäre, würde wohl fast die gesamte Regierung im Gefängnis sitzen müssen. Es ist ein Skandal, dass die internationale Öffentlichkeit, die sich ja durchaus in Lateinamerika einzumischen versteht, kein Amtsenthebungsverfahren gegen Uribe fordert. Dieser Präsident hat mit dem Drogenhandel und paramilitärischen Todesschwadronen engste Verbindungen.

Nach einer baldigen Lösung des Bürgerkriegs sieht es so wenig aus wie nach einer Freilassung von Ingrid Betancourt. Welche Lösungsansätze sind denn denkbar?
Die Probleme sind immer noch jene, die sich schon bei früheren Verhandlungsversuchen – 1984, 1991, 1999-2002 – stellten. Die FARC fordern Garantien für eine legale Opposition. Man darf ja nicht vergessen: 1985 gründeten Mitglieder der FARC, kommunistische und sozialdemokratische Linke, die Patriotische Union. Von dieser Partei wurden in den folgenden Jahren mindestens 3500 Mitglieder, darunter praktisch alle Funktionsträger, durch Todesschwadronen ermordet. Das soll sich nicht wiederholen. Zudem werden Sozialreformen, vor allem eine Landreform, gefordert, die es der armen Bevölkerungsmehrheit ermöglichen, am wirtschaftlichen Leben teilzuhaben. Mir scheint das beides sehr vernünftig.

Sind die FARC an einem Friedensabkommen interessiert?
Die FARC sind sehr militaristisch und kommen aus einer autoritären Strömung der Linken. Ihr Umgang mit der Bevölkerung ist in vielen Regionen absolut inakzeptabel. Trotzdem muss man sehen, dass die FARC bereit sind, ein Friedensabkommen zu schließen. Sie haben signalisiert, dass sich mit einem Mitte-Links-Präsidenten, wie zum Beispiel Rafael Correa in Ecuador, die Situation schlagartig ändern würde. Dass der Krieg weitergeht, liegt nicht allein daran, dass die FARC sehr von der Macht der Waffen überzeugt sind – was sie zweifellos sind. Es liegt vor allem daran, dass die kolumbianische Oberschicht nicht bereit ist, über soziale und wirtschaftliche Reformen zu verhandeln. Daran ist der Friedensprozess 2002 nämlich gescheitert. Und diese Bereitschaft ist in der kolumbianischen Oligarchie heute noch weniger vorhanden als damals.

Fragen: Martin Ling

Porträt

Mutig oder naiv? Trotz zahlreicher Warnungen hatte die damals 40-jährige kolumbianische Präsidentschaftskandidatin Ingrid Betancourt den Vorstoß in die ehemals befreite Zone der FARC-Guerilla gewagt. Obwohl sie wusste, dass die Bewaffneten Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) vor Entführungen nicht zurückschrecken, um politische oder finanzielle Gegenleistungen zu erpressen. Obwohl sie wusste, dass mit der Aufkündigung der Friedensgespräche seitens des Präsidenten Andrés Pastrana und der folgenden Militäroffensive das Gefährdungsrisiko neue Höhen erklommen hatte. Dennoch war es nicht in erster Linie Naivität, die die Mutter zweier Kinder zu ihrem Unterfangen bewegte.

Was sie trieb, war die Bitte des Bürgermeisters von San Vicente del Caguán – einer Guerilla-Hochburg – zugunsten der Zivilbevölkerung zu vermitteln, die durch die Armeeoffensive zwischen die Fronten zu geraten drohte.

Erst 1990 kehrte die 1961 in Bogotá geborene Diplomatentochter aus Frankreich nach Kolumbien zurück. Nach der Trennung von ihrem französischen Mann Fabrice Delloye hatte die studierte Politologin das feste Ziel, sich in die Politik einzumischen. Schon fünf Jahre später wurde sie für die Liberale Partei ins Parlament gewählt. In der Politszene machte sie sich mit Enthüllungen über korrupte Abgeordnete unbeliebt. Der Höhepunkt: Sie erbrachte den Nachweis, dass der erfolgreiche Wahlkampf des damaligen liberalen Präsidentschaftskandidaten, Ernesto Samper, mit Drogengeldern des Cali-Kartells gesponsert war.

1998 erhielt sie bei den Wahlen zum Senat die meisten Stimmen. Sie verließ die Liberale Partei und gründet ihre eigene: »Grüner Sauerstoff«. Für die Präsidentschaftswahlen 2002 galt sie als chancenlos. Seit dem 23. Februar 2002 ist sie Verhandlungsmasse für die Guerilla, die sie ebenso wie die rechtsextremen Paramilitärs und die korrupten Politiker immer scharf kritisiert hat. ML

Kolumbien: Parapolitik-Skandal und Geiseltod (WOZ, Juli 2007)

Präsident Uribe ist ein Phänomen: Egal wie groß der Druck auf ihn auch wird, er versteht es immer wieder, gestärkt aus Krisen hervorzugehen. So auch nun nach dem Tod von elf Politikern, die vor einigen Tagen unter ungeklärten Umständen in einem Camp der FARC-Guerilla ums Leben kamen. Obwohl Uribe keine geringe Mitschuld am tragischen Ende der Entführung trägt, gelang es seiner Regierung, Hunderttausende von Kolumbianern zu Demonstration „gegen Gewalt und Entführungen“ auf die Straße zu bringen.
Das Problem entführter Militärs und Politiker ist ein Dauerbrenner kolumbianischer Innenpolitik. Seit Ende der 1990er Jahre nehmen die FARC gezielt Politiker und Offiziere als Geiseln, um einen Gefangenenaustausch zu erzwingen. Für die Guerilla geht es dabei nicht um die Freilassung von Kampfgefährten, sondern auch um die Anerkennung als Konfliktpartei. Wer als Partner bei einem Gefangenaustausch akzeptiert wird, kann kaum als terroristische Organisation gelten.
Nachdem die FARC 2001 mehr als 300 einfache Soldaten und Polizisten einseitig freigelassen hatten, verblieben zuletzt etwa 60 Funktionsträger aus Politik und Sicherheitsapparaten in der Macht der Guerilla. Diese Geiseln verwandelten sich schnell zu einem Anliegen internationaler Politik. Nicht zuletzt die Regierung Chirac, die mit der franko-kolumbianischen Präsidentschaftskandidatin Ingrid Betancourt eine Staatsbürgerin in den Händen der FARC wusste, setzte sich immer wieder aktiv für eine Verhandlungslösung ein.
Präsident Uribe jedoch, von einer Allianz ökonomischer Eliten, mafioser Paramilitärs und der US-Botschaft ins Amt gebracht und wiedergewählt, widersetzt sich diesen Vermittlungsbemühungen hartnäckig. In seiner autoritärer Sicherheitspolitik ist kein Platz für ein Abkommen mit der Guerilla. Dabei sind die Rahmenbedingungen für einen Gefangenenaustausch eigentlich längst geklärt: Der Gouverneur des betroffenen Departments Valle del Cauca sowie die betroffene Bevölkerung der Ortschaften Florida und Pradera haben sich für eine 45-tägige Demilitarisierung der beiden südwestkolumbianischen Gemeinden ausgesprochen. Internationale Regierungen haben sich angeboten, die Demilitarisierung zu beobachten, um zu verhindern, dass die FARC die Region als Aufmarschgebiet für militärische Aktionen nutzen. Und auch die FARC haben zugesichert, in der betroffenen Zone – anders als im 1998 bis 2001 von ihr kontrollierten südkolumbianischen Caguán-Gebiet – ausschließlich zu verhandeln.
Vor diesem Hintergrund stand Uribe im Ausland und in Kolumbien selbst zuletzt massiv unter Druck. Dazu kam der so genannte Parapolitik-Skandal, in dessen Verlauf engste Vertraute des Präsidenten wegen ihrer Verbindungen zu den ultrarechten Paramilitärs verhaftet wurden. Der von Uribe eingesetzte Chef der DAS-Geheimpolizei Jorge Noguera wurde verhaftet, weil er Paramilitärs geschützt und bei ihnen u. a. Morde an Gewerkschaftern in Auftrag gegeben haben soll. Zudem sitzen fast 20 Abgeordnete von Uribes Regierungskoalition wegen lokaler Bündnisse mit den Paramilitärs im Gefängnis.
Doch Uribe hat sich mit Befreiungsschlägen längst wieder Luft verschafft. Die Tatsache, dass er Kommandanten der AUC-Paramilitärs in das Hochsicherheitsgefängnis von Itagüí bringen ließ, wird ihm der Öffentlichkeit als Stärke gegenüber der Ultrarechten ausgelegt. Uribe, selbst Ziehvater des Paramilitarismus, inszeniert sich mit tatkräftiger Unterstützung der einheimischen Medienkonzerne heute als derjenige Präsident, der die Todesschwadronen erfolgreich bekämpft.
Nicht minder ‚geglückt’ ist auch sein Krisenmanagement in der Geiselaffäre. Bereits seit einigen Wochen bemüht sich Uribe, eine Amnestie für seine Abgeordneten einzufädeln. Nachdem er dabei auf heftigen Widerstand stieß, kündigte er im Juni die einseitige Freilassung von 200 inhaftierten Guerilleros an und forderte die FARC ihrerseits zur Befreiung der Geiseln auf. Mit diesem Manöver verfolgte Uribe zwei Ziele: Er wollte den Druck auf sich selbst verringern und der Freilassung der eigenen Abgeordneten das Terrain bereiten. Die FARC erwiderten jedoch, die Freigelassenen hätten mit ihrer Organisation nichts zu tun.
In diesem bizarren Schachspiel, das auch von der kolumbianischen Öffentlichkeit nicht mehr durchschaut wird, machte Uribe daraufhin den nächsten unerwarteten Zug: Er ordnete die militärische Befreiung von Geiseln an. Nach Angaben der FARC kamen die elf Politiker in „einem Kreuzfeuer“ zwischen der Guerilla und „nicht-identifizierten Truppen“ ums Leben. Es spricht einiges dafür, dass es sich dabei nicht einfach um einen zufälligen Zusammenstoß, sondern um eine Operation mit Spezialtruppen gehandelt hat. In der Regel weiß die Guerilla, wer sich in einem Kampfgebiet befindet. Darüber hinaus sind die FARC die letzten, die ein Interesse am Tod der Abgeordneten hatten. Für Uribe hingegen war die letzte Woche ein voller Erfolg: Umso weniger Politiker sich in der Macht der FARC befinden, desto geringer ist der Druck zu verhandeln. Mit den Massendemonstrationen gelang es der Regierung, der Guerilla die Schuld für die Gewalt im Land zuzuschieben. Und nicht zuletzt spricht auch niemand mehr von Uribes Verstrickungen in den Paramilitarismus.
In Kolumbien sei etwas in Bewegung geraten, war zuletzt immer wieder zu hören. Es steht zu befürchten, dass Uribe auch aus diesen Bewegungen gestärkt hervorgehen wird.

Raul Zelik

Aufbegehren, Krieg, Staatlichkeit
Zwei Beispiele zur Lage des Politischen in Lateinamerika

(Beitrag zur Zeitschrift Polar Nr.1, Campus-Verlag 2006)

Dass die Konstellation in Lateinamerika, die gemeinhin als „Linksruck“ beschrieben wird, längst nicht so eindeutig ist, wie der Begriff nahe legt, dürfte sich mittlerweile herumgesprochen haben. Während die Regierungen Brasiliens und Chiles für eine Kontinuität des Neoliberalismus stehen, spricht ihr Pendant in Venezuela vom „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“. Und doch gibt es Gemeinsames – allerdings weniger im Sinne eines Trends als vielmehr im Sinne von "politischen Fluchten", wie man in Anlehnung an Deleuze / Guattari behaupten könnte: Absetzbewegungen, die sich als Reaktionen auf gesellschaftliche Krisen verstehen lassen.

„Kriegslaboratorium“ versus Bekenntniskultur

Nirgendwo auf dem amerikanischen Kontinent prallen die politischen Situationen so heftig aufeinander wie an der kolumbianisch-venezolanischen Grenze. Am Arauca-Fluss, der den venezolanischen Bundesstaat Apure vom kolumbianischen Department Arauca scheidet, wird das besonders deutlich. In dieser abgelegenen Savannenregion zeigt sich das Phänomen Grenze in seiner ganzen Eigentümlichkeit. So weit das Auge reicht, erstreckt sich auf beiden Seiten des Stroms die gleiche eintönige Landschaft: eine überwiegend von Rinderherden bevölkerte Ebene. Auch kulturell scheint die Grenze bedeutungslos. Die Bevölkerung begeistert sich auf beiden Seiten des Flusses gleichermaßen für die mit Harfe gespielte Llanera-Musik und einen nachlässigen Cowboy-Stil im täglichen Umgang. Andererseits erweist sich in dieser abgelegenen Gegend auch die ganze Aktualität des Nationalstaats: Nicht nur Währungen und Militäruniformen sind unterschiedlich, vor allem die politisch-ökonomischen Systeme haben extrem unterschiedliche gesellschaftliche Situationen hervorgebracht. Die USA scheinen auf der venezolanischen Seite in Gestalt von importierten Straßenkreuzern und Fastfood-Drive-Ins zwar sichtbarer, ungleich präsenter sind sie allerdings in Kolumbien. Mehrere Hundert Millionen US-Dollar hat Washington in das Departement Arauca gepumpt; zunächst im Rahmen der Drogen-, dann der Terrorbekämpfung und schließlich – wie es mittlerweile heißt – zum Schutz einer Pipeline, denn der US-Multi Oxy verfügt in der Region über ein mehrere Hundert Quadratkilometer großes Förderareal, das faktisch den Status eines exterritorialen Gebiets besitzen. Arauca, das von amnesty international als „Laboratorium des Krieges“ bezeichnet wird, ist einer der Schwerpunkte des kolumbianischen Konflikts. Die Regierung in Bogotá versucht, Ausländer (von Militärberatern einmal abgesehen) aus dem Gebiet fernzuhalten, und die europäischen Botschaften halten die Region für eine no go area. Dementsprechend niedergeschlagen ist die Stimmung in der Bevölkerung. Nicht nur politische Meinungsäußerungen sind faktisch unmöglich, sondern auch eine einigermaßen normale Alltagskommunikation.
Ganz anders auf der Nordseite der Grenze: In Venezuela haben die politischen Veränderungen der vergangenen Jahre eine wahre Bekenntniskultur hervorgebracht. Nach dem Grenzübertritt dauert es keine fünf Minuten, bis man in die erste Diskussion über die „bolivarianische Revolution“ verstrickt ist. So gesehen lässt sich die Provinzgrenze als Verdichtung der lateinamerikanischen Verhältnisse interpretieren. Auf kleinstem Raum stoßen zwei Pole der Konstellation zusammen.
Was jedoch geschieht hier mit Staat und Politik?

Die Etablierung souveräner Staatsgewalt

Das kolumbianische Arauca, das von der Regierung Uribe als „Schwerpunkt terroristischer Aktivitäten“ bezeichnet wird, gehört seit Jahrzehnten zu den politisiertesten Regionen des Landes. Erst in den 1960er Jahren von Weißen besiedelt, zeichnet sich das Department (wie auch andere kleinbäuerliche Kolonisierungsgebiete Kolumbiens) durch einen hohen Organisationsgrad der Bevölkerung und starke Guerillapräsenz aus. Nirgends im Land findet man ein so entwickeltes Genossenschaftswesen. Die Kleinbauernbewegung, die die lokale Politik lange Jahre maßgeblich beeinflusste und damit auch Zugriff auf staatliche Gelder besaß, baute eine eigenständige Krankenversicherung, ein kollektives Fortbildungssystem so genannter „Agrarschulen“, ein flächendeckendes Netz aus Genossenschaftsläden und mehr als ein Dutzend Organisationen auf – Jugendgruppen, Gewerkschaften, Menschenrechtsbüros. In dieser Hinsicht steht Arauca für eine Situation, die gemeinhin mit den 1970er Jahren identifiziert wird: starke soziale Bewegungen, revolutionäre Guerillagruppen, definierte sozialistische Konzepte. Die kolumbianische Regierung ging im Jahr 2002 gegen diese Konstellation mit einer großen Offensive vor. Der Ausnahmezustand wurde verhängt, mehrere Tausend Menschen verhaftet. Die Zerschlagung sozialer Alternativen durch den Staat – also das genaue Gegenteil des neuerdings so inflationär konstatierten Staatszerfalls – vollzieht sich dabei in einer neuen, von den Militärdiktaturen der 1970er Jahre grundlegend verschiedenen Weise.
Wie in den Diktaturen Chiles oder Argentiniens beweist sich Staatlichkeit auch in Kolumbien in der Zurschaustellung souveräner Gewalt. Von einer Ökonomie des Strafens, wie sie Foucault beschrieben hat, keine Spur: In öffentlichen Akten werden Kleinbauern und Gewerkschafter grausam massakriert, oft mit der Motorsäge oder anderen Folterinstrumenten, die aus schlechten Horrorfilmen zu stammen scheinen, vor den Augen von Nachbarn hingemetzelt. Geradezu theatralisch wird damit eine extreme Macht-Ohnmacht-Situation etabliert, die der Bevölkerung vermittelt, keine Chance zu haben. Mit dieser Politik des Folterns wird das Gewaltmonopol bekräftigt, das der Staat aufgrund des Widerstands beträchtlicher Bevölkerungsteile in Frage gestellt sieht. Es handelt sich also um eine extreme Form jener Dezision, jener rechtsetzenden Gewalt, die Walter Benjamin und Carl Schmitt zu Anfang des 20. Jahrhunderts in ähnlichen und doch entgegengesetzten Argumentationen als verborgenen Kern von Souveränität und Staatlichkeit ausmachten.
Die kolumbianische Regierung flieht jedoch nicht nur vor der Aufstandsdrohung, sie muss sich auch von den Erfahrungen der südamerikanischen Diktaturen absetzen. Das Pinochet-Regime zog hohe politische Kosten nach sich. Erst der 11. September 2001 hat die Erinnerung an den 11. September 1973 und den von Washington gestützten Staatsterror in Chile verblassen lassen. Die Rückkehr der Rechtsordnung mit den Mitteln Carl Schmitts (auctoritas non veritas facit legem) findet im kolumbianischen Fall deshalb sozusagen outgesourct statt. Die Eliten im Land haben dafür gesorgt, dass der Staat, so weit möglich, nicht selbst den Staatszustand wieder herstellen muss. Paradoxerweise handelt die Regierung also in der Maßlosigkeit des Strafens durchaus „haushaltend“, man könnte von einer Art Kriegs-Gouvernementalität sprechen. Die Regierung reduziert den direkten Eingriff und sorgt stattdessen für eine Konstellation, in der sich die Dinge entfalten können. An dieser Stelle kommt der Warlord ins Spiel, der doch gemeinhin in den Politikwissenschaften immer als Bedrohung der Staatlichkeit bezeichnet wird. Die seit Carl Schmitt so nachhaltig beklagte „Asymmetrie“, die der Partisan angeblich in den Krieg bringt, wird re-symmetriert.
Mit paramilitärischen Strukturen, also der militärischen Organisierung von Zivilisten, ist seit den 1950er Jahren immer wieder dafür gesorgt worden, dass die Zivilbevölkerung aus der Verbindung mit dem Partisanen herausgelöst wird. Der „Fisch, der sich im Wasser bewegt“, wird trocken gelegt, indem man die Zivilbevölkerung auf Seiten der Militärs in den Krieg einbindet. Dies ist der Ursprung der Dorfschützersysteme, wie sie in den Guerillakriegen auf den Philippinen, in der Türkei, in Guatemala, Peru oder El Salvador zu beobachten waren. In Kolumbien hat sich der Paramilitarismus allerdings noch weiter entwickelt: Er tritt als rechte Partisanenarmee auf, die autonom zu agieren scheint und formal außerhalb der Legalität steht. Zwar geht diese Truppe faktisch stets in enger Koordination mit den Streitkräften vor, doch politisch ist die Symmetrie durch ihre Existenz wiederhergestellt. Wie ein Spiegelbild kopiert der Paramilitarismus die Kommunikations- und Organisationsformen der Guerilla und sorgt damit für ein Panorama, in dem der Staat als Opfer des Extremismus von rechts und links erscheint. Damit werden nicht nur die politischen Kosten der Aufstandsbekämpfung, vor denen der Militärhistoriker Martin van Crefeld in seinen Büchern über die Neuen Kriege immer wieder so nachdringlich gewarnt hat, auf einen privaten Kriegsakteur abgewälzt, sondern der Staat kann die fürchterliche Gewalt zur Durchsetzung seiner Macht sogar politisch für sich in Wert setzen. Die Massaker werden als Anzeichen des Staatszerfalls interpretiert und rechtfertigen die militärische Aufrüstung des Staates mit allen Mitteln.

Die Flucht in die politische Nicht-Repräsentation

Ganz anders die Absetzbewegung, die sich in Venezuela beobachten lässt. Das Land galt in den 1970er Jahren als lateinamerikanischer Ausnahmefall. Mit Hilfe der Öleinnahmen wurden Sozialprogramme, staatliche Investitionen und Lebensmittelsubventionen finanziert. Erst in den 80er Jahren wurde deutlich, dass die Modernisierungspolitik in erster Linie ein Instrument der Eliten gewesen war, öffentliche Einkommen zu privatisieren. Ein gigantisches Klientelsystem hatte dafür gesorgt, dass permanent Gelder aus öffentlichen Programmen abgezweigt wurden. Als 1989 die sozialdemokratische Regierung Venezuelas ein vom IWF verordnetes Sparpaket umzusetzen begann, revoltierte die Bevölkerung der Armenviertel in Caracas. Es kam zu tagelangen Plünderungen und einer blutigen Niederschlagung des Aufstands, bei der mehrere Tausend Menschen getötet wurden.
Die heute als „bolivarianische Revolution“ bezeichnete diffuse Aufstandsbewegung entstand im Anschluss an diese Unruhen. Die Bevölkerung fühlte sich von der Politik nicht mehr repräsentiert, und so kollabierten die Staatsparteien: die Christ- und Sozialdemokraten. Doch auch der mediale Diskurs der nicht-korrumpierten Zivilgesellschaft, wie er in den 1990ern in den Mittelschichten an Bedeutung gewann, und die Projekte der Linken artikulierten die Unzufriedenheit der Bevölkerung nicht. Stattdessen kam es zu einer Vielzahl singulärer Revolten gegen die herrschende Ordnung. Nationalistische Militärs wagten Putschversuche, in den Armenvierteln breiteten sich asamblearische Praktiken aus, allein in Caracas entstanden mehr als 20 Piratensender. Die vielfältigen gesellschaftlichen Risse, die schließlich dem überraschenden Wahlerfolg des linken Offiziers Hugo Chávez 1998 den Weg ebneten, wurden nicht politisch angeleitet. Keine Partei, kein Programm vereinigte die diffusen oppositionellen Praktiken. Dennoch orientierte sich das in der fehlenden Repräsentation entstandene Feld um ein Gravitationszentrum herum. Interessanterweise ist gerade die messianische Rolle der Figur Chávez Ausdruck jener mangelnden Vertretung. Weil parteipolitische Vermittlungsinstanzen bis heute von der Bevölkerung nicht ernst genommen werden, besitzt der Präsident als Symbol und Projektionsfläche, aber auch als Stichwortgeber und politischer Führer eine zentrale Funktion. Auf eigenartige Weise verknüpfen sich damit radikaldemokratische und caudillistische Elemente.
In gewisser Hinsicht ist die venezolanische Gesellschaft also sowohl vor einem Establishment, einer sozialen Situation und der ökonomischen Krise als auch vor der Politik geflohen. Sie hat sich den traditionellen Trägern linker Transformation – den Avantgardeparteien ebenso wie der reformistischen Parlamentslinken – verweigert. So entpuppt sich der venezolanische Prozess, der in den Medien oft mit dem Wahlsieg eines populistischen Ex-Putschisten gleich gesetzt wird, bei genauerer Betrachtung als Verkettung vielfältiger, diffuser und sehr unterschiedlicher Widerstands- und Emanzipationspraktiken in der ganzen Gesellschaft. Er ähnelt dem Deleuzeschen Rhizom, einem untergründigen, nicht in klaren Strängen verlaufenen Wachstumsprozess.
Auch sieben Jahre nach Chávez’ Amtsantritt und der unvermeidbaren Institutionalisierung ist das immer wieder spürbar. Gerade im Unterschied zu Kolumbien fällt auf, wie vergleichsweise rar eine organisierte Linke in Venezuela ist: Die wenigen kontinuierlich arbeitenden Strukturen kreisen oft um den Staat. Und dennoch trifft man als Reisender ununterbrochen auf politische Praxen: eine Gruppe, die selbstorganisiert das Abitur nachmacht, einige Nachbarn, die ein Stück Land besetzt haben, um eine Kooperative zu gründen, die Bewohner eines Straßenzugs, die ein Komitee zur Wasserversorgung ihrer Nachbarschaft bilden.
In der Beziehung dieser lokalen Initiativen zum Staat manifestieren sich erneut eigentümliche Fluchtbewegungen. Der Staat mit seinen nach wie vor klientelistischen Strukturen ist für die „Revolution von unten“, wie es emphatisch heißt, zwar das größte Hindernis, aber gleichzeitig auch ihre Voraussetzung. John Holloway, der davon spricht, die Welt zu verändern, ohne die Macht zu übernehmen, scheint in Venezuela gründlich widerlegt. Erst die Übernahme des Staatsapparates und die Verfügung über die Öleinnahmen hat dort nämlich die Ausbreitung der Basisnetzwerke ermöglicht und Perspektiven jenseits der politischen und sozialen Marginalität eröffnet. Andererseits unterbricht die Orientierung am Staat die (von eben diesem) ausgelösten Prozesse immer wieder.

Politische Konfliktlinien Macht- und Reichtumsverteilung

Die Beispiele Kolumbiens und Venezuelas, die nicht nur deswegen gemeinsam diskutiert werden sollten, weil es sich um Nachbarstaaten handelt, sondern weil sie die Spannbreite der lateinamerikanischen Konstellation aufzeigen, machen deutlich, dass die Entwicklungen auf dem Subkontinent heute in erster Linie different sind.
Für die Zukunft sollte man auf weitere Überraschungen gefasst sein. Dass Venezuela zu einem Gravitationszentrum der kontinentalen Linken werden könnte, hätte noch vor fünf Jahren niemand für möglich gehalten. Ein Sachverhalt, der auch im globalen Kontext von größter Bedeutung ist, scheint jedoch schon jetzt klar zu sein: In Lateinamerika finden sich nicht nur extreme Formen von Herrschaft und Krieg, sondern vor allem politische Konfliktlinien, die entlang des Sozialen verlaufen. Während heute sonst in der Welt das Religiöse und Ethnische die gesellschaftlichen Konflikte zu strukturieren scheint, steht auf dem Subkontinent die Frage der Macht- und Reichtumsverurteilung im Zentrum. Schon allein das macht Hoffnung.

Raul Zelik

Mit, im und gegen den Staat – Kooperativen im Grenzgebiet von Kolumbien und Venezuela
(Beitrag zu Elmar Altvaters "Solidarische Ökonomie", 2006)

Wer den Kapitalismus nicht als beste aller möglichen Welten akzeptieren will, kommt um eine Diskussion über das Verhältnis von Solidarökonomie und Staat kaum herum. Das Ende marktförmiger Vergesellschaftung ist Grundlage für jedes sozialistische Projekt. Markt und Geld können jedoch nicht einfach abgeschafft werden können, sondern müssen durch alternative Formen von Vergesellschaftung ersetzt werden. Die Verstaatlichung, die eine solche Substitution leisten sollte, ist in ihren verschiedenen Varianten grandios gescheitert. Die Entscheidungskonzentration im Staatsapparat zog die Herausbildung neuer Eliten nach sich, was eine grundlegende Sozialisierung (im Sinne einer allgemeinen gesellschaftlichen Verständigung über Arbeit, Verteilung und Produktion) erneut blockierte. Der alternative Weg jedoch, nämlich der Aufbau kooperativer Lebensformen von unten, die sich im Rahmen eines gesellschaftlichen Lern- und Aneignungsprozesses ausbreiten, scheitert seit zwei Jahrhunderten konsequent an den Grenzen des Marktes. Der Zwang, sich in der „freien Konkurrenz“ behaupten zu müssen, führt im besseren Fall zur Anpassung, im schlechteren zum ökonomischen Scheitern solidarischer Projekte. Um sich behaupten zu können, brauchen solidarwirtschaftliche Projekte politischen Schutz – auch in Form von staatliche Förderprogrammen und Finanzierungen. Auf welch widersprüchliche Weise sich dabei die Beziehung zwischen solidarischer Ökonomie und Staat entfalten kann, lässt sich heute vermutlich nirgends auf der Welt so komprimiert beobachten wie im kolumbianisch-venezolanischen Grenzgebiet.

Venezuela: Viel Geld für die Economía Popular
Der Bundestaat Barinas ist einer der Schwerpunkte der venezolanischen Landreform- und Genossenschaftsbewegung. In den Llanos, den großen Ebenen im Süden des Landes, versucht die Regierung Chávez mit besonderem Nachdruck eine Umverteilung des Bodens durchzusetzen. Letztlich geht es dabei nicht nur um mehr soziale Gerechtigkeit, sondern auch um die Schaffung einer produktiveren Wirtschaft. Die venezolanische Ökonomie wird nämlich seit bald einem Jahrhundert von den Erdöleinnahmen und der daraus resultierenden „holländischen Krankheit“ geprägt. Durch die hohen Deviseneinnahmen ist der Bolívar tendenziell stets überwertet, was die im Inland hergestellten Produkte relativ verteuert. Es wird billiger, Waren zu importieren als sie in Venezuela selbst herzustellen. Im landwirtschaftlichen Sektor hat diese ökonomische Deformierung (Unterentwicklung durch Reichtum) besonders absurde Blüten betrieben. Das südamerikanische Land, etwa dreimal so groß wie Deutschland, importiert trotz überaus fruchtbarer Böden 60 Prozent seiner Lebensmittel. Die existierende Landwirtschaft ist von extensiver Viehzucht geprägt. Für die Eigentümer der Rinderfarmen ist der Grundbesitz in erster Linie eine Form der spekulativen Bodeninvestition. Die Zerstörung der einheimischen Produktion ist also mit der Stärkung einer (politisch überaus reaktionären) Landoligarchie einhergegangen.
Vor diesem Hintergrund hat die Regierung Chávez lange vor den bekannteren Sozialprogrammen (wie Barrio Adentro) die Misión Vuelvan Caras auf den Weg gebracht. Mit dem Programm sollte ursprünglich die Rückkehr von in die Stadt abgewanderten Kleinbauern gefördert werden , schon bald baute das Ministerio de Economía Popular die Mission jedoch zu einem umfassenden Ausbildungs- und Genossenschaftsprojekt aus. An die 200.000 Menschen sind im Rahmen des Programms bislang als Stipendiaten in Ausbildungsbetrieben unterrichtet worden. Nach dem Ende ihrer einjährigen Lehrzeit sollen sie sich als Genossenschaftler unabhängig machen und Kooperativen gründen. Dabei erhalten sie erneut Unterstützung – in Form von Landzuteilungen, Maschinen, Beratung und Krediten.
Tatsächlich sind in den vergangenen Jahren in Venezuela Tausende von Kooperativen gegründet worden, mit denen die landwirtschaftliche Produktion, der Ölsektor, aber auch traditionelle Branchen wie die Textilindustrie umstrukturiert und wiederbelebt werden sollen. Es klingt nach einem vorbildlichen Modell: Ein Staat schöpft Ressourcen ab, die bislang in den Händen von Eliten konzentriert waren, und investiert sie in alternative Bildungs- und Entwicklungsprogramme. Gefördert werden v.a. die Slumbewohner, denen der Zugang zu selbstbestimmter, eigenverantwortlicher, solidarischer und produktiver Arbeit ermöglicht werden soll. Auf den ersten Blick könnte man glauben, dass sich hierin jener „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ manifestiert, von dem die venezolanische Regierung so gern (meist aber auch etwas nebulös) redet.
Das Anliegen ist mag richtig sein, die Umsetzung bleibt problematisch. Die großzügige Verteilung von öffentlichen Geldern heizt nämlich einen spezifischen Opportunismus neu an. Die venezolanische Gesellschaft hat in den vergangenen 50 Jahren fast ausschließlich vom Öl gelebt, die Bevölkerung, selbst die marginalisierten Slumbewohner, konzentrierten sich in diesem System darauf, einen Teil des staatlichen Erdölkuchens zu ergattern. Die neuen Programme widersprechen dieser Logik nicht. Solange es keinen breiten Bewusstseinsprozess und funktionierende politische (Selbst-) Kontrollmechanismen von unten gibt, bekräftigen die Programme eine politische Kultur, in der der Staat in erster Linie als Instrument zur privaten Aneignung gesehen wird. Nicht verwunderlich ist, dass – wie aus dem Landwirtschaftsministerium berichtet wird – Bauern nur deshalb Genossenschaften gegründet haben, um von der Zuteilung von Landmaschinen profitieren und diese für einige Dutzend Kästen Bier an den benachbarten Großgrundbesitzer verkaufen zu können.
Wenn man die Kooperativen in Südvenezuela besucht, stellt man fest, was für ein komplizierter Prozess der Aufbau kooperativer Wirtschafts- und Lebensformen ist. Man kann beobachten, dass von 100 Familien, die begeistert eine Kooperative gegründet haben, nach einem Jahr nur noch zehn übrig sind. Oder man erfährt, dass eine gut organisierte Genossenschaft zwar Land und infrastrukturelle Einrichtungen erhalten hat, doch wegen Korruptionsfällen im Staatsapparat auch nach einem Jahr die zugesagten Kredite für das Saatgut noch nicht ausgezahlt sind. Offensichtlich überlagern sich also verschiedene Prozesse: Erstens ist selbstbestimmtes, kooperatives Arbeiten ein mühseliger Lernprozess mit zahlreichen Rückschlägen, bei dem Brüche und Neuanfänge unvermeidbar sind. Zweitens wird der venezolanische Staatsapparat selbst von gesellschaftlichen Kämpfen und Verwerfungen (zwischen alten Eliten, Bauernbewegung, neuen Funktionären etc.) durchzogen und ist dadurch oft blockiert. Drittens entwickelt die venezolanische Regierung erneut eine Art „Tonnenideologie“, wie sie für den Realsozialismus charakteristisch war, und konzentriert sich mehr auf quantitative als auf (schwer prüfbare) qualitative Prozesse. So wird mit den großen Finanzierungsprogrammen nicht in erster Linie der politisch fundierte, langsame Bildungsprozess von unten, sondern die schnelle, zwangsläufig labile Neugründung von Kooperativen gefördert. Viertens ist die politische Überhöhung von Präsident Chávez – einem Führer, der letztlich alle Entscheidungen in seinen Händen monopolisiert – einer selbstkritischen Auseinandersetzung mit den Problem und Krisen der Veränderung alles andere als zuträglich. Es gibt in Venezuela heute kein Forum, in dem die Schwierigkeiten des Transformationsprojekts ehrlich debattiert würden. Fünftens lässt sich die Tatsache, dass der venezolanische Staat als Ort privater Aneignung verstanden wird, perspektivisch nur durch eine radikale Demokratisierung aufbrechen, die den Apparat einer breiten gesellschaftlichen Kontrolle unterwirft. Diese direktdemokratische Revolution ist zwar Bestandteil von Chávez’ Programm, aber in der Praxis bislang kaum realisiert. Die Auflistung ließe sich fortsetzen.

Kolumbien: Kooperativen im Widerstand
Völlig anders stellt sich die Situation nur wenige Kilometer südlich, im kolumbianischen Grenzdepartment Arauca dar. Die erdölreiche Region ist ein eindrucksvolles Beispiel für den erfolgreichen Aufbau solidarischer Wirtschaftsformen unter schwersten Bedingungen. In dem Dreieck zwischen den Kleinstädten Saravena, Tame und Arauqita wurde der Alltag in den letzten Jahren – die Regierung Uribe tut seit 2002 alles, um das zu verändern – maßgeblich von Genossenschaften bestimmt. In Transport, Handel, Schulwesen, Gesundheitsversorgung, der öffentlichen Trinkwasserversorgung und Müllabfuhr – überall spielen selbst verwaltete Kooperativen eine Schlüsselrolle. Angebunden sind die Strukturen in starke soziale Bewegungen. 57 Kooperativen und Bauernzusammenschlüsse werden in dem ländlichen Department gezählt, 14 Gewerkschaften, eine regionale Jugendorganisation, zwei Indígena-Verbände, 570 Stadtteilkomitees und eine Menschenrechtskoordination, die von zahlreichen Organisationen gemeinsam getragen wird. Zumindest bis Uribes Amtsantritt war auf diese Weise fast jeder Einwohner der Region Mitglied einer Genossenschaft oder sozialen Bewegung.
Interessanterweise entwickelten sich all diese Strukturen innerhalb der Kriegsdynamik und zwar sowohl im Widerstand gegen den Staat als auch mit dessen punktueller Unterstützung. Um das zu verstehen, muss man historisch etwas weiter zurückblicken. Die erste weiße Siedlungswelle erreichte die Region in den 1950er Jahren. Bürgerkriegsflüchtlinge aus allen Teilen des Landes ließen sich in dem von Indigenen nur dünn besiedelten Arauca nieder. Als Opfer systematischer Vertreibungen waren die Neuankömmlinge nicht nur politisiert, sondern tendierten auch zu solidarischen Lösungen ihrer Probleme. So gründeten Bauern und Händler schon bald erste Zusammenschlüsse, um den Vertrieb ihrer Produkte gemeinsam zu organisieren. Aus Furcht vor revolutionären Bewegungen bemühte sich der kolumbianische Staat, diese Selbsthilfeinitiativen in kontrollierte Strukturen zu überführen. Die Gründung von COAGROSARARE – heute der landwirtschaftliche Kooperativenverband der regionalen Kleinbauernorganisation – fand 1963 unter dem Dach Agrarreformbehörde INCORA statt, die seit 1961 die Verteilung des Landes an Siedler regelte und Kleinkredite an Bauern vergab.
Das Erstarken der sozialen Bewegungen veränderte die Lage in den 1970er und 1980er Jahren jedoch grundlegend. Die Unzufriedenheit der Bauern über die Korruption in den Behörden wuchs und verschaffte sich in großen Protestmärschen Luft. In Arauca kulminierte die Bewegung in zwei großen Paros Civicos, den „Bürgerstreiks“ von 1972 und 1982, mit denen die Bevölkerung den Ausbau des Elektrizitäts- und Straßennetzes, die Einrichtung von Schulen und die Verbesserung der Gesundheitsversorgung forderte. Im Kontext dieser Kämpfe setzten die Bauern auch die Unabhängigkeit des Verbandes COAGROSARARE vom Staat durch.
Doch die Autonomie gestaltete sich zunächst schwierig. Die Behörden boykottierten den selbstverwalteten Verband, was die Schließung von Genossenschaftsläden, den Verkauf des Kooperativenvermögens und einen massiven Mitgliederschwund nach sich zog. Zudem begann Anfang der 80er Jahre eine massive Repressionswelle gegen Aktivisten der Genossenschaftsbewegung. Parastaatliche Todesschwadronen verübten selektive Morde an Bewegungsaktivisten, innerhalb von drei Jahren wurden 125 Mitglieder von COAGROSARARE erschossen.
Dass sich die Genossenschaften dennoch erholten, ist einem Phänomen geschuldet, das in der Kolumbien-Länderkunde kaum untersucht wird – der Funktion der Guerilla als Gegenregierung. Um 1980 war in Arauca aus radikalisierten Bauerngruppen eine unabhängige bewaffnete Organisation entstanden, die sich als Frente Domingo Laín schließlich der ELN anschloss, der heute zweitgrößten kolumbianischen Guerilla. Die ELN propagierte den Aufbau von „Volksmacht“ und förderte in diesem die Bildung paralleler Machtstrukturen. In der Folgezeit entwickelte sich in Arauca eine spezifische Form der Ko-Regierung zwischen sozialen Bewegungen, Staat und Guerilla. Die Genossenschaften trotzten dem Staat Sozial- und Förderprogramme ab. Ein beträchtlicher Teil der an die Departemental-Regierung gezahlten Erdölsteuer wurde tatsächlich zugunsten der Bevölkerung genutzt. Zudem sorgte die Bauernbewegung über die Unterstützung von Bürgermeister- und Gouverneurskandidaten auch dafür, dass sie über Ansprechpartner in der Politik verfügte. Die staatlichen Stellen ihrerseits reagierten, um die weitere Ausbreitung des Protests zu verhindern, mit Zugeständnissen, während sich die ELN schließlich als eine Art Korrektiv etablierte. Sie setzte in Arauca jene Landreform durch, der der Staat nicht zuwege brachte, kontrollierte politische Mandatsträger und untersuchte Korruptionsfälle. Sogar Entwicklungspolitik betrieb die Organisation. So wurde der Mannesmann-Konzern bei einer berühmten Schutzgelderpressung 1984 von der Organisation dazu verdonnert, im Fördergebiet Schulen und Krankenhäuser zu bauen. Und nicht zuletzt „investierte“ die Guerilla auch in die Produktion. Sie überließ Kleinbauern Vieh, Maschinen und Land als Startkapital zur genossenschaftlichen Nutzung .
Die Kooperativen der Region profitierten von dieser Konstellation und konnten sich zudem zunutze machen, dass der Zentralstaat Genossenschaften ab 1986 insgesamt stärker förderte. Die Regierung von Virgilio Barco (1986-90), der sich ansonsten v.a. durch eine neoliberale Öffnungspolitik auszeichnete, finanzierte im Rahmen einer sozialen Aufstandsbekämpfung Mikrounternehmen und Kooperativenprojekte in Konfliktgebieten. Die Genossenschaften in Arauca verweigerten sich dieser Politik nicht, sondern nahmen Kredite und Bildungsprogrammen in Anspruch und konnten ihr Betätigungsfeld ausweiten. COAGROSARARE eröffnete Schulen des zweiten Bildungswegs für die Bauernbevölkerung, stellte technische Geräte und Medikamente bereit und organisierte die Vermarktung von Produkten. Es entstanden 40 Kooperativläden, eine Schokoladenfabrik, Schlachthöfe, Taxiunternehmen, eine Transportfirma, Gesundheitsstationen und, als Kronjuwel der Genossenschaftsbewegung von Arauca, das „kommunitäre“ Unternehmen Empresa Comunitaria de Acueducto y Alcantarillado de Saravena (ECAAS). Den in den 1970er Jahren als selbstverwaltetes Projekt der Bevölkerung entstandenen Betrieb, der in der 40.000 Einwohnerstadt Saravena für Wasserzufuhr, Kanalisation und Müllabfuhr zuständig ist, kann man als „volkseigenen Betrieb“ im eigentlichen Sinne bezeichnen. ECAAS ist weder privatwirtschaftlich noch kommunal organisiert. Die 28 Nachbarschaftskomitees der Stadt entsenden jeweils zwei Vertreter in den Aufsichtsrat des Unternehmens, der den Geschäftsbetrieb leitet und die Preise autorisiert. Auf diese Weise verfügt die Bevölkerung über eine demokratische Kontrolle des Betriebs. Das von ECAAS aufbereitete Trinkwasser gilt als qualitativ hochwertig, die Preise sind niedrig, ein Teil des Gewinns kommt sozialen Zwecken zugute, und trotzdem arbeitet das Unternehmen wirtschaftlich. Weil ECAAS mit etwas über 50 Angestellten einer der wichtigsten Arbeitergeber der Stadt ist, Dabei wird, die gesamte Belegschaft (mit Ausnahme einiger Spezialisten, aber einschließlich des Präsidenten und des Schatzmeisters) alle zwei Jahre ausgetauscht. Auf diese Weise sollen möglichst viele Bewohner von einer festen Anstellung profitieren können und die Grenze zwischen Konsumenten und Dienstleistern durchlässiger werden.
Arauca ist mit diesen Modellen gut gefahren. Die Region verfügt über eine solide produktive Basis, es gibt im Unterschied zu anderen Departments Kolumbiens kaum Hunger. Doch genau der Erfolg dieser alternativen Entwicklung ist Privatinvestoren und Regierung ein Dorn im Auge, stellt er doch das neoliberale Projekt grundsätzlich in Frage. Es ist auch in diesem Zusammenhang zu sehen, wenn die Uribe-Regierung unmittelbar nach ihrem Amtsantritt den Ausnahmezustand über die Region verhängte und die Genossenschaften als „Vorfeldorganisationen des Terrorismus“ ins Visier nahm. Praktische alle Funktionsträger von sozialen Bewegungen wurden verhaftet, drei führende Gewerkschafter im August 2004 von Militärs hingerichtet, mehr als 100 Menschen allein in der Kleinstadt Saravena von paramilitärischen Gruppen mit Rückendeckung der Armee (und wohl auch der in der Ortschaft stationierten US-Militärberater) erschossen. Von den etwas über 50 ECAAS-Angestellten starben mehr als zehn Menschen. Vor diesem Hintergrund ist völlig unklar, ob die Kooperativenbewegung von Arauca überleben können wird.

Solidarökonomie: Mit, im und gegen den Staat
Trotzdem bleibt die Grenzregion Kolumbiens und Venezuelas ein Beispiel, das es zu diskutieren gilt. Zeigen die Fälle doch, dass sich alternative ökonomische Strukturen schon jetzt, in Konflikt- und Konfrontationssituationen herausbilden können. Eine Solidarökonomie, die mehr sein will als gemeinschaftliche Selbstausbeutung und eine weitere kapitalistische Eigentumsform, braucht Ressourcen und politischen Schutz. In dieser Hinsicht spielt der Staat eine Rolle. Doch es scheint, als eröffnete gerade der Widerstand gegen den Staat Möglichkeiten für ein produktives Verhältnis. Eine Linke kann wie in Venezuela versuchen „gut zu regieren“. Doch letztlich entscheidend für das Entstehen alternativer gesellschaftlicher Strukturen sind die Organisierungs- und Lernprozesse von unten.

Anne-Britt Arps / Raul Zelik

Literatur:
Amnesty International (2004): Colombia. A Laboratory of War: Repression and Violence in Arauca, (http://web.amnesty.org/library/pdf/AMR230042004ENGLISH/$File/AMR2300404.pdf), 14.1.2005
COAGROSARARE (1995): “...y el intento no fue en vano”. Recuperación Colectiva de la Historia de la Cooperativa Agraria del Sarare COAGROSARARE, Arauca / Kolumbien
Delegation "Solidarität und Frieden" (2005): Reisebericht zu Kolumbien, Berlin
Humanidad Vigente (2003): Informe de Derechos Humanos Arauca 2002 ‘José Rusbel Lara’, Bogotá
Zelik, Raul (2004): Angriffsziel Kooperativen, in: WOZ, Februar 2004
Zelik, Raul (2005): Kriegsgebiet Arauca, (http://www.attac.de/saarbruecken/upload/arauca.mp3 [NICHT MEHR VERFÜGBAR 08/2011])
http://ip.podcast.de/episode/1382724/Raul_Zelik%3A_Kriegsgebiet_Arauca_2005

arauca.mp3

(Beitrag zu "Mit Sicherheit in Gefahr - Lateinamerika-Jahrbuch 2006", Verlag Westfälisches Dampfboot)

Nachdem Präsident Álvaro Uribe Vélez im Mai 2006 mit 62 Prozent der abgegebenen Stimmen (27 Prozent der Wahlberechtigten) im Amt bestätigt wurde, lautet die bange Frage vieler AktivistInnen in Kolumbien, was ihnen in den kommenden vier Jahren noch an Veränderungen bevorsteht. Schon die erste Amtszeit Uribes hat die nicht besonders großen Spielräume für soziale Bewegungen extrem beschnitten.
Kernstück der autoritären Transformation unter dem rechten Präsidenten war – auch wenn es auf den ersten Blick nicht so scheint – die Demobilisierung der AUC-Paramilitärs. Von Uribes Regierung selbst als „Friedensprozess“ vermarktet und in den europäischen Außenministerien überwiegend positiv aufgenommen, handelt es sich bei dieser Demobilisierung nämlich weniger um ein Ende als um eine Formwandlung des paramilitärischen Projekts. In gewisser Weise kulminiert hier eine autoritäre Kontroll- und Sicherheitspolitik, deren Wurzeln in die 1960er Jahre zurückreichen und die die gesellschaftliche Situation immer wieder im Sinne der Eliten stabilisiert hat. Wie groß die Macht dieses Projekts ist und wie eng institutionelle, parainstitutionelle, zivilgesellschaftliche und mafiöse Strukturen darin miteinander verschränkt sind, zeigt sich in der Tatsache, dass eine Armee von Söldnern und Drogenhändlern ohne größere Widersprüche amnestiert und ihre durch Landraub angehäuften Reichtümer einfach legalisiert werden können – wobei die paramilitärischen Morde an AktivistInnen sozialer Bewegungen nicht einmal eingestellt werden.

Paramilitarismus als staatliche Strategie im asymmetrischen Krieg

Ihren Anfang nimmt diese Entwicklung, als USA und NATO Anfang der 1960er Jahre ihre Sicherheitspolitik weltweit neu ordnen. Vor dem Hintergrund erstarkender Befreiungsbewegungen sorgen sie für die Verbreitung der Nationalen Sicherheitsdoktrin (vgl. Klare 1988), einer paranoid-antikommunistischen Politik, die das Vorrücken revolutionärer Bewegungen (längst nicht nur der Guerillas) stoppen soll und sich auf vielfältige Weise entfaltet: als Gesetzespakete, öffentliche Diskurse, internationale Finanzhilfen, Trainingsprogramme etc. Sicherheitspolitische Prämissen rücken ins Zentrum aller Überlegungen – was in so unterschiedlichen Länder wie Südkorea, Türkei, den Philippinen, Guatemala und Argentinien ganz ähnliche Entwicklungen auslöst.
Für Kolumbien scheint das Jahr 1962 maßgeblich zu sein , als die US-Armee die so genannte Yarborough-Mission in das Land entsendet. General William Yarborough, Leiter und Mitgründer der Special Warfare School in Fort Bragg und maßgeblich am Aufbau der auf „unkonventionelle Kriegführung“ spezialisierten Green-Berets-Sondereinheiten beteiligt, empfiehlt den kolumbianischen Verbündeten den Aufbau zivilmilitärischer Gruppen, die „falls nötig, paramilitärische Sabotage- und Terroraktivitäten gegen bekannte Verteidiger des Kommunismus durchführen. Sie sollten die Unterstützung der USA besitzen.“ (zit. in Human Rights Watch 1996) Auch wenn sich die linken Guerillagruppen FARC und ELN erst 1964/65 konstituieren, ist Aufstandsbekämpfung schon damals das zentrale Motiv der Planungen. Dahinter stecken Erfahrungen, die die Armeen Nazi-Deutschlands, Frankreichs und Englands in Partisanenkriegen machen hatten müssen.
Carl Schmitt theoretisiert sie 1963 als Asymmetrierung des Krieges . Der autoritäre Staatstheoretiker Schmitt stellt fest, dass der Partisan den Krieg grundlegend verändere. Stünden sich in den traditionellen (zwischenstaatlichen) Auseinandersetzungen Armeen ähnlicher Struktur gegenüber, verliefen die irregulären Kriege, wie sie sich seit den 1940er Jahren ausbreiten, asymmetrisch. Der Partisan, der sich wie ein Fisch im Wasser bewegt, ist von der Zivilbevölkerung nicht zu unterscheiden. Die Konfrontationslinie verläuft damit nicht mehr zwischen zwei Armeen, sondern zwischen Militärs auf der einen und Bevölkerung / Partisanen auf der anderen Seite. Schmitt veranlasst das zu der Bemerkung, die sowjetischen Partisanen hätten mit ihrer irregulären Vorgehensweise faktisch alle Uniformträger der Wehrmacht im 2. Weltkrieg als Geisel genommen. Ein bemerkenswerter Satz: Nicht die staatliche Militärmaschine, die ganze Landstriche systematisch entvölkert, nimmt die Bevölkerung als Geisel, sondern umgekehrt die aus einer Situation der Unterlegenheit agierenden Partisanen.
Diese Asymmetrie hat für den kriegführenden Staat unangenehme Folgen. Die Bekämpfung eines unsichtbaren Feindes zieht nämlich fast zwangsläufig zivile Opfer und damit Protest nach sich. Zentrale Stichwortgeber in der Debatte über die „Neuen Kriege“ wie Van Crefeld (1998) und Münkler (2002) haben deshalb in den vergangenen Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass Staaten in irregulären Kriegen politisch unterlegen seien. Die – zwangsläufig ungenaue – Bekämpfung der Partisanen (Terroristen) stärke deren politisches Ansehen in der von Repressionsmaßnahmen betroffenen Bevölkerung. Was allerdings weder Van Crefeld noch Münkler erwähnen, ist die Tatsache, dass staatliche Aufstandsbekämpfung schon frühzeitig Antworten darauf formuliert hat. „Mit Partisanen“, so das häufig zitierte Diktum Napoleons, „muss man als Partisan kämpfen.“ Die Überlegung läuft darauf hinaus, dass der Staat die Situation im eigenen Sinne re-symmetrieren kann, wenn er sein eigenes Vorgehen „irregularisiert“. Der kolumbianische Paramilitarismus setzt das seit bald 40 Jahren auf doppelte Weise um: als Irregularisierung der Strukturen und der Handlungen.
In den 1960er Jahren zeichnet sich die neue Anti-Guerilla-Kriegführung in Kolumbien v.a. dadurch aus, dass eine Beteiligung der Bevölkerung am bewaffneten Konflikt erzwungen wird. 1965/68 schafft die Regierung die gesetzliche Grundlage für den Aufbau von „Selbstverteidigungsgruppen“, die an der Seite der Armee operieren. Wenn Teile der Bevölkerung, so das Kalkül, an der Seite der Militärs organisiert sind, büßt der Partisan seinen strategischen Vorteil ein. Die Trennlinie verläuft nicht mehr zwischen Armee und Bevölkerung / Aufständischen, sondern geht unmittelbar durch die Zivilbevölkerung hindurch.
Die Armeehandbücher, die in Kolumbien ab 1962 verlegt werden (vgl. Noche y Niebla 2004a), belegen, wie sich das militärische Denken damals veränderten. In Anlehnung an Foucault (2004a, b) könnte man von einer gouvernementalistischen Wende im Krieg sprechen . Die Soldaten werden geschult, sich nicht mehr in erster Linie mit der feindlichen Armee, sondern mit der Bevölkerung zu beschäftigen, die den Feind (die Guerilla) umgibt und bisweilen mit diesem identisch sein kann. Dabei ergibt sich eine eigentümliche Perspektive: Die Militärs sollen die Bevölkerung gleichzeitig als Feind, politischen Verbündeten, zu eroberndes Terrain und biopolitisches Objekt betrachten. Sie werden angewiesen, als Polizisten, Geheimdienstagenten, Politiker, Psychologen und Verwaltungsinstanz aufzutreten. Sie sollen Hausdurchsuchungen, Festnahmen und verdeckte Ermittlungen durchführen, die Bevölkerung aber gleichzeitig durch Taten und Propaganda von der Güte des Staates überzeugen, sie mit Falschinformationen und Gewaltakten psychologisch beeindrucken und einschüchtern, statistisch erfassen und medizinisch behandeln. Die Gesundheitsversorgung ist ein besonders schillerndes Beispiel für diesen eigenartigen Blick: Die Armee führt Impfkampagnen durch, um ihr Image zu verbessern, soll aber auch die medizinischen Dienste monopolisieren, um aufständische Bevölkerungsteile unter Druck setzen zu können. In den Kriegsgebieten Kolumbiens lässt sich diese Praxis heute überall beobachten. Die Armee monopolisiert beispielsweise die Verteilung von Medikamenten gegen Leishmaniase, weil die Krankheit in den bergigen Guerillagebieten besonders verbreitet ist und durch den restriktiven Umgang mit dem Medikament die Ansteckungsrate in aufständischen Gebieten gesteuert werden kann (Den Erkrankungen ausgesetzt ist am Ende allerdings nicht die Guerilla, die sich die Medikamente auf dem Schwarzmarkt kaufen kann, sondern die mittellose Zivilbevölkerung). Oder die Militärs verknüpfen die Gesundheitsversorgung mit einer biopolitischen Bevölkerungserfassung: Im nordostkolumbianischen Arauca etwa bietet die regionale Armeeführung den Bauern 2004 an, die staatliche Blockade gegen Schulen und Gesundheitsposten aufzuheben (der Staat zahlt die Lehrkräfte nicht aus, Medikamentenlieferungen werden beschlagnahmt), wenn die Bauern im Gegenzug eine vollständige Liste der Bewohner vorlegen und sich umfassend registrieren lassen.
Die Einbindung von Zivilisten an der Seite der Armee bleibt in diesem repressiven Kontext zwangsläufig widersprüchlich. Ein Staat kann zwar Autodefensas (in Peru Rondas Campesinas, in der Türkei „Dorfschützer“) aufbauen, die die Militärs mit Informationen versorgen, den Konflikt in die Bevölkerung tragen und damit den Vorteil der Partisanen aufheben. Doch solange Systeme als ökonomisch und politisch ungerecht wahrgenommen werden, bleibt die Zivilbevölkerung ein unzuverlässiger Verbündeter.
Vor diesem Hintergrund lässt sich ein weiterer Aspekt der „Irregularisierung“ beobachten, der in den 1970er Jahren an Bedeutung gewinnt. Dabei geht es darum, den politischen Preis der Aufstandsbekämpfung zu verringern. Wenn eine Repressionspolitik – wie in allen lateinamerikanischen Militärdiktaturen geschehen – schwerwiegende Legitimationsverluste nach sich zieht, dann müssen die staatlichen Sicherheitskräfte eben dafür sorgen, dass andere, nicht-staatliche Akteure für den und anstelle des Staats (deshalb para-staatlich oder para-institutionell) die notwendigen Maßnahmen durchführen.
Auch dieses Phänomen ist in der Vergangenheit nicht auf Kolumbien beschränkt geblieben. Von Geheimdiensten aufgebaute und unterstützte Parallelstrukturen, die für Anschläge und Morde an politischen Gegnern verantwortlich zeichnen, hat es mit den spanischen GAL und den nordirischen Loyalisten auch in demokratisch regierten Staaten Westeuropas gegeben . Doch die Entwicklung in Kolumbien geht in Ausmaß und Form darüber hinaus. Die „Triple A“ (Allianza Anticomunista Americana), die 1978 auftaucht, operiert noch relativ konventionell (Giraldo 1996 und 2004): Ihre Mitglieder sind fast ausnahmslos aktive Militärs und Polizisten. Ab 1981 jedoch entstehen schnell wachsende paramilitärische Gruppen, die zwar von den Sicherheitskräften aufgebaut und gelenkt werden, aber strukturell eigenständig auftreten. Eine Schlüsselfunktion scheint dabei von Anfang an die Drogenmafia innezuhaben. Die MAS-Todesschwadronen (Muerte a Secuestradores), die ab 1981 gegen vermeintliche Guerilla-Sympathisanten vorgehen, werden, wie Untersuchungen der kolumbianischen Justiz nahe legen, vom Medellín-Kartell und diversen Armee-Einheiten gemeinsam aufgebaut. Etwa zeitgleich gründen Militärs, führende Politiker der Regierungsparteien, der Viehzüchterverband ACDEGAM und die Texaco Oil Company im zentralkolumbianischen Magdalena Medio (Medina Gallego 1990) unter dem Schutz des Gesetzes von 1965 / 68, so genannte Autodefensas. Anführer dieser neuen, auf territoriale Kontrolle abzielenden Strukturen werden vor Untersuchungsrichtern einige Jahre später zu Protokoll geben, dass die „Selbstverteidigungsgruppen“ ihre Einsatzbefehle von Armeekommandanten erhalten hätten, im wesentlichen jedoch von Drogenhändlern finanziert worden seien.
In krassem Widerspruch zu den offiziellen Drogenbekämpfungsdiskursen entwickelt sich damals eine strategische Verbindung von Staat, Eliten und Drogenmafia. Diversen Belastungszeugen zufolge hätten berüchtigte Mafiosi wie Gonzalo Rodríguez Gacha, Pablo Escobar, Victor Carranza, Fabio Ochoa und Fidel Castaño das Personal für die neuen Gruppen gestellt und die von der Armee organisierten Trainingskurse finanziert. Gleichzeitig seien viele Massaker direkt von führenden Offizieren wie dem General Farouk Yanine Díaz angeordnet worden, der damals als „Superstar“ der Armee galt, nur wegen des Widerstands von Menschenrechtsorganisationen später nicht zum Heeres-Chef aufsteigt und in den 1990er Jahren schließlich als Dozent auf das „Interamerican Defense College“ in Washington berufen wird – immerhin die offizielle Militärschule der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). Ausgebildet werden die Paramilitärs, die sich ab 1987 in ganz Kolumbien ausbreiten, u.a. von britischen und israelischen Söldnern, die nach Zeugenaussagen mit Rückendeckung des kolumbianischen Armeekommandos und möglicherweise sogar der USA im Land waren. Einer der Ausbilder, der Söldner Yair Klein, wird 1999 nach einer vorübergehenden Festnahme im westafrikanischen Sierra Leone lapidar erklären, dass er die kolumbianischen Paramilitärs im Magdalena Medio mit Wissen der US-Geheimdienste trainiert habe. Tatsächlich taucht Klein in einem Untersuchungsbericht der US-Senatoren John Kerry und Hank Brown (1992) noch in einem anderen merkwürdigen Zusammenhang auf. Den kaum beachteten Unterlagen zufolge wurde die Lieferung von 500 Maschinenpistolen an die (von Klein trainierten) Paramilitärs des kolumbianischen Drogenhändlers Gonzalo Rodríguez Gacha Mitte der 1980er Jahre über eine von der US-Regierung finanzierte Melonenzucht auf der Karibikinsel Antigua abgewickelt.
Auch wenn bei solchen Verbindungen zwangsläufig vieles im Dunkeln bleibt, ergeben die Mosaiksteine doch ein recht eindeutiges Bild. Der Paramilitarismus wurde offensichtlich aufgebaut, um, wie es ihre Anführer immer wieder postuliert haben (vgl. Aranguren Molina 2001), jene Aktionen durchzuführen, die Armee und Polizei nur machen können, wenn sie schwerwiegende Imageverluste in Kauf nehmen. Dabei richtet sich die Aufstandsbekämpfung nicht in erster Linie gegen die Guerilla, sondern gegen soziale und politische Strukturen wie Gewerkschaften, Menschenrechtsverbände, Kooperativen etc., die in der Logik der Nationalen Sicherheitsdoktrin den legalen Arm der Guerilla bilden. Dass sich das Medellín-Kartell an diesem schmutzigen Krieg beteiligt, hat mit einer Interessenidentität zu tun – immerhin handelt es sich bei der Mafia um Großunternehmer –, gleichzeitig jedoch fungieren die Paramilitärs auch als Privatarmee zum Schutz des Kartells.
Mit der Verbindung von Eliten, staatlichen Organen und Drogenhandel kommt es zu einer Art „Outsourcing der Aufstandsbekämpfung“. Eine zentrale, aber eben auch problematische Funktion des Staates, seine repressive Gewalt, wird in private Hände übertragen. Diese Form der strategischen Verantwortungsverlagerung ist in den vergangenen Jahren charakteristisch für die Kriegführung in weiten Teilen der Welt geworden. Das massive Auftauchen von Private Military Companies (PMC)u.a. im Irak hat damit zu tun.

Der Paramilitarismus als „politischer Akteur“

Nur wenige Kolumbien-Experten und Konfliktforscher berücksichtigen diese militärstrategische Funktion des Paramilitarismus. Doch selbst Autoren, die die historische Entwicklung kennen, zeichnen den kolumbianischen Konflikt heute meist nur noch als schwer durchschaubaren Krieg zwischen zahlreichen Akteuren oder sogar einfach als „Bandenkrieg“. Dieser Erzählung zufolge steht der Staat der außerinstitutionellen Gewalt von Paramilitärs, Guerilla und Drogenhandel hilflos gegenüber und versucht vergeblich, den Staatszerfall zu stoppen.
Bemerkenswerterweise entspricht diese Interpretation den strategischen Vorgaben des Paramilitarismus weitgehend. Ein „Outsourcing“ von Gewalt ist schließlich nur sinnvoll, wenn diese nicht erneut mit dem Staat identifiziert wird. Aus diesem Grund haben sich die Paramilitärs unter Führung von Carlos Castaño in den 1990er Jahren – neben der Ausweitung und Vertiefung territorialer und sozialer Kontrolle – darauf konzentriert, sich als eigenständiger, politischer Akteur zu profilieren. Dabei haben sich die Initiativen überaus logisch miteinander verkettet.
Anfang der 1990er Jahre verspricht die Castaño-Familie, die mit den Brüdern José Vicente, Fidel und Carlos eine Schlüsselrolle im kolumbianischen Paramilitarismus spielt, ihre Gruppe Los Tangueros aufzulösen, wenn sich die maoistische EPL in der Region demobilisiert. Als diese Guerilla ihre Waffen abgibt, inszenieren sich die Castaños mit tatkräftiger Unterstützung der großen Medien als uneigennützige Gönner. Sie gründen eine Stiftung und verteilen Land an demobilisierte Guerilleros. Auf diese Weise kann sich der ältere Bruder Fidel Castaño, damals als Capo des Medellín-Kartells bekannt, als Friedensfürst in Szene setzen. In den Folgejahren demobilisieren die Castaño-Brüder ihre bewaffneten Verbände nicht, sondern vernichten die linke Gewerkschaftsbewegung in der Region Urabá und bauen mit Unterstützung der 17. Heeresbrigade, den Plantagenbesitzern und nordkolumbianischen Viehzüchtern eine erste sich politisch präsentierende Paramilitär-Organisation auf, die Autodefensas Campesinas de Córdoba y Urabá (ACCU). Während des Formierungsprozesses verschwindet Fidel Castaño, dessen Verwicklung in den Drogenhandel allzu offensichtlich ist, unter ungeklärten Umständen von der Bildfläche. Durch die systematische Öffentlichkeitsarbeit seines jüngeren Bruders Carlos (der zehn Jahre später ähnlich mysteriös verschwindet) und die neuerliche Unterstützung der Medien gelingt es den ACCU, sich als „Selbstverteidigung“ einer von der Guerilla terrorisierten Bauernbevölkerung zu inszenieren. Dabei ist bereits der Name Autodefensa Campesina eigentlich eine offensichtliche Farce. Die ACCU werden von Großgrundbesitz und Plantagenunternehmen getragen und tragen durch Vertreibungen und Landraub zu einer „umgekehrten Agrarreform“ bei, sind also im spanischen Wortsinn das genaue Gegenteil von „bäuerlich“. Dennoch gelingt auch diese Inszenierung. Mit jedem der strategisch konzipierten Medienauftritte Carlos Castaños debattiert Kolumbiens Öffentlichkeit intensiver über das Erstarken des „dritten Kriegsakteurs“, der sich ab 1997 als Autodefensas Unidas de Colombia (AUC) auch eine landesweite Form gibt.
Dabei kopieren die Paramilitärs in Struktur, Propaganda und Diskurs die Guerilla und stellen sozusagen auch auf dieser Ebene Symmetrie her. Die AUC organisieren sich in Blöcken und Fronten, fordern die Regierung öffentlich heraus, kritisieren die herrschende Politik und „klonen“ klassische Methoden der Guerilla (gemeinschaftliche und soziale Arbeiten, Organisation von Festen und Veranstaltungen, Unterbindung von Kriminalität). Auf diese Weise wird der sozial begründete Konflikt zwischen Guerilla und Staat für die Öffentlichkeit zunehmend zu einem Problem diffuser Gewalt mit unklaren Frontverläufen. Dieser für Kolumbien heute charakteristische Verwirrungsmoment ist aus Sicht der Eliten sehr funktional. Unverständnis und Angst verbinden sich miteinander und sorgen für ein Klima von Apathie und Resignation, in dem Widerstand sinnlos erscheint. Verstärkt wird dieser Effekt durch die systematische Praxis von Armee und Paramilitärs, Aktionen im Namen der Gegenseite zu verüben und durch Desinformationen falsche Fährten zu legen.
Auf Grundlage dieser „re-symmetrierten“ Konfliktsituation, in der der Staat als Opfer der Extremisten von rechts und links erscheint, verlangen die AUC bereits während der Samper-Regierung (1994-98), an möglichen Friedensverhandlungen mit der Guerilla beteiligt zu werden. Präsident Uribe verleiht ihnen 2002 unmittelbar nach seinem Amtsantritt den gewünschten Status. Die Paramilitärs, Protagonisten eines Ordnungsprojekts, werden als Gegner desselben Staates präsentiert, der permanent von ihnen profitiert hat.

Es gibt gute Argumente gegen die weit verbreitete These, wonach sich der kolumbianische Paramilitarismus von drogenfinanzierten Söldnertruppen (unter strategischem Kommando der Armee) in einen eigenständigen politischen Akteur verwandelt haben. So ist zwar richtig, dass die „Selbstverteidigungsgruppen“ 1989 illegalisiert und die Privattruppen des Medellín-Kartells von der Polizei verfolgt wurden, doch die Ursache dafür ist nicht in einer prinzipiellen Wende, sondern in den Konflikten innerhalb der paramilitärischen Allianz zu suchen. Diese Konflikte dürften damit zusammenhängen, dass das Medellín-Kartell in den 1980er Jahren zwar eine zentrale Rolle bei der Aufstandsbekämpfung spielte, aber damit letztlich eigene Geschäftsinteressen verfolgte. Als sich Politiker, Richter und die Chefredaktion der Tageszeitung El Espectador Mitte der 1980er Jahre verstärkt gegen den Einfluss des Drogenhandels und die sich ausbreitende Anomie der Rechtsordnung aussprechen, versucht das Kartell seine Vorstellungen mit Morden und Bombenanschlägen durchzusetzen. Im Rahmen dieser Konfrontation werden auch ehemalige Verbündete zu Feinden. Das Medellín-Kartell wird angegriffen und zerschlagen, der Drogen-Capo González Rodríguez Gacha 1989, Pablo Escobar 1993 zur Strecke gebracht.
Doch dieser Angriff gilt nicht dem Paramilitarismus als solchem. Im Gegenteil – irreguläre Taktiken spielen beim Kampf gegen das Medellín-Kartell erneut eine zentrale Rolle. So wird Pablo Escobar von einer eigentümlichen Allianz aus kolumbianischer Polizei, den US-Diensten DEA und CIA, dem (enger mit den traditionellen Eliten verbundenen) Cali-Kartell und einem aus Abtrünnigen des Medellín-Kartells zusammengesetzten Todesschwadron namens Los PEPEs zu Fall gebracht (vgl. u.a. Aranguren Molina 2001: 125-157, El Nuevo Herald 20. Oktober 2000, Philadelphia Inquirer 12. November 2000) . Der langjährige AUC-Kommandant Carlos Castaño erklärt in einer von ihm autorisierten Biografie, die PEPEs seien von seinem Bruder Fidel (einem alten Freund Esocbars), dem Leibwächter des Medellín-Kartells Diego Fernando Murillo Bejarano alias „Don Berna“, dem Ex-Militär Carlos Mauricio García alias „Doble Cero“ und ihm selbst (der ebenfalls alte Verbindungen zu Esocbar zugibt) gegründet worden. Bemerkenswert daran ist, dass diese vier Personen einige Jahre später auch als Gründer der AUC in Erscheinung treten werden. Man kann deshalb davon ausgehen, dass der – von den US-Diensten zumindest protegierte – Aufbau der PEPEs für das Entstehen des neuen, flächendeckend operierenden und <politischen> Paramilitarismus der 1990er Jahre von zentraler Bedeutung war.
Der Paramilitärkommandant Diego Murillo alias „Don Berna“ macht aus diesen Verbindungen keinen Hehl. In Castaños Biografie erklärt er, im Hauptquartier der Polizeisondereinheit Bloque de Búsqueda ein- und ausgegangen zu sein und dort Kontakte mit US-Agenten von CIA und DEA sowie Spezialkräften des US Navy unterhalten zu haben (Aranguren Molina 2001: 151). Castaño ordnet diese Kooperation staatstheoretisch ein: „Dank des irregulären Krieges, den wir ihm (Pablo Escobar, Anm.d.V.) als PEPEs erklärten, konnte der Bloque de Búsqueda ihn in einer Polizeioperation – ohne unsere Beteiligung – ausschalten. Im strikten Sinne des Wortes waren die PEPES die erste parastaatliche Gruppe in der kolumbianischen Geschichte. Wir wurden von der Staatsanwaltschaft, der Polizei, dem Heer, dem DAS und der Procuraduría toleriert. Präsident César Gaviria Trujillo hat nie eine Untersuchung gegen uns angeordnet. Die Journalisten haben heimlich applaudiert. Und so muss es auch sein! Die Staaten verteidigen sich mit verfassungsmäßigen und nicht-verfassungsmäßigen Mitteln, wenn sie von Monstern wie Pablo Escobar bedroht sind.“ (zit. in Aranguren Molina 2001: 142)
Mit den AUC setzt sich die institutionell forcierte und kontrollierte (!) Entstaatlichung also weiter fort. Auch wenn sich die Paramilitärs eigenständig artikulieren und (wie Militäreinheiten auch) ein Eigenleben gegenüber den jeweiligen Regierungen entwickeln, bleiben sie mit den staatlichen Sicherheitskräften eng verbunden. Jeder, der sich heute in die kolumbianischen Konfliktgebiete begibt, kann sich davon ein Bild machen: Ob in der Erdölstadt Barrancabermeja, im westkolumbianischen Chocó oder an der Grenze zu Ecuador – die Paramilitärs operieren in Abstimmung mit Militärs und Polizei. Sie verüben Massaker, unmittelbar nachdem die Armee ein Gebiet gesichert hat, erhalten Unterstützung der Luftwaffe, wenn die Guerilla sie einkreist, oder werden, wie der Fall der südkolumbianischen Ortschaft Mapiripán gezeigt hat, sogar in Koordination mit der örtlichen Militärkommandantur per Charterflug eingeflogen, um Zivilisten zu massakrieren.
Die systematische Zusammenarbeit ist so gut dokumentiert und die untersuchten Fälle so zahlreich (vgl. u.a. Noche y Niebla 2003, 2004a und 2004b, Corporación Colectivo de Abogados 1999, Human Rights Watch 1996 und 2000, Amnesty International 2004), dass die These einer Verselbständigung des Paramilitarismus ab 1990 einfach nicht haltbar ist.
Allerdings stellt sich bei dieser Betrachtung die Frage, wer eigentlich der Staat ist, von dem hier die Rede ist. Immerhin haben Vertreter der Justiz immer wieder Verfahren gegen Offiziere, Paramilitärs und Politiker angestrengt und sind dafür bedroht oder ermordet worden. Die AUC haben im Jahre 2000 Vertreter der Pastrana-Regierung öffentlich bedroht, und es gibt immer wieder Fälle, in denen sich die Armee gegenüber der Regierung faktisch autonom verhält.
Um diese Widersprüche zu verstehen, muss man sich vergegenwärtigen, dass der Staat 1) nicht mit seiner Regierung gleichzusetzen ist, 2) keinen kompakten Körper bildet und sich 3) nicht einfach im Weberschen Sinne aus einem Verwaltungsapparat, dem durchgesetzten Gewaltmonopol und der Legitimation von Herrschaft zusammensetzt. Stattdessen sollte man möglicherweise eher von einer „Verdichtung von Kräfteverhältnissen“ ausgehen, wie der Marxist Nicos Poulantzas (1978) es vorgeschlagen hat. Poulantzas ist der Meinung, dass kapitalistische Staaten zwar in dem Sinne „Klassenstaaten“ sind, als ihre grundlegende Funktion darin besteht, die bestehende politisch-ökonomische Ordnung zu gewährleisten. (Insofern lassen sie sich nicht einfach „links regieren“.) Gleichzeitig aber weist Poulantzas darauf hin, dass sich gesellschaftliche Auseinandersetzungen permanent in den Staaten niederschlagen und diese innerhalb bestimmter Grenzen umformen. Der Staat ist also weder einfach ein Instrument des Kapitals, als das ihn ökonomistische Linke lange gesehen haben, noch die Verkörperung des Allgemeinwohls und der Ort der freien Meinungsbildung, zu denen ihn Demokratietheoretiker machen möchten. Der Staat wird vielmehr gleichzeitig von sozialen Kämpfen durchzogen, ist selbst zentraler Akteur zur Abwehr dieser Kämpfe und repräsentiert so etwas wie die institutionelle Verfestigung eines Kräfteverhältnisses – was bedeutet, dass Staatlichkeit zwar Herrschaft herstellt und sichert, aber auch ständig in Konflikten modifiziert wird.
In diesem Sinne könnte man folgendes Bild skizzieren: Der kolumbianische Staat baut seit über 20 Jahren immer wieder paramilitärische Gruppen mit auf und nützt diese als nicht-institutionelle Mittel zur Herstellung von Ordnung. Gleichzeitig ist der Paramilitarismus aber auch Ausdruck eines autoritären Projekts, mit dem Teile der Eliten und der Sicherheitsorgane den Staat grundlegend zu transformieren suchen; bisweilen gegen den Widerstand anderer Gruppen im Staat. Der Paramilitarismus hat die revolutionäre Krise abgewendet, die sich Ende der 1980er Jahre abzeichnete und damit die Interessen der Staatsmacht verteidigt. Weil er aber eine hochgradig mafiotische Struktur besitzt, hat er die gesellschaftlichen Machtbeziehungen so verändert, dass sich nun neue Verwerfungen und Krisen ergeben, die sich auch im Staat reflektieren.

Der Plan Colombia und Uribes Seguridad Democrática

Die Vertiefung solcher autoritären Brüche war vermutlich kein Ziel der Clinton-Regierung, als sie 1998/99 den Plan Colombia durchsetzte. De facto jedoch hat der größte US-Militärplan in der Geschichte Lateinamerikas (mittlerweile werden über 700 Millionen US-Dollar jährlich an die kolumbianischen Sicherheitskräfte – d.h. letztlich an die US-Militärindustrie – gezahlt) genau dafür gesorgt.
Als Präsident Andrés Pastrana 1998 sein Amt antritt und Friedensgespräche mit den FARC aufnimmt, scheint sich zunächst eine gegenteilige Entwicklung abzuzeichnen. Pastrana macht den FARC mit der Demilitarisierung von fünf südkolumbianischen Gemeinden echte Zugeständnisse und verabschiedet Maßnahmen zur Bekämpfung des Paramilitarismus. Die CONVIVIR-Gruppen, so genannte Sicherheitskooperativen, mit denen 1994 die erst wenige Jahre zuvor verbotenen „Selbstverteidigungsgruppen“ wieder legalisiert worden waren, werden aufgelöst und die wegen Verbindungen zum Paramilitarismus stark belasteten Generäle Rito Alejo del Rio und Fernando Millán gegen den Willen des damaligen Verteidigungsministers in den Ruhestand versetzt.
Doch zu einer echten Bekämpfung des Paramilitarismus kommt es auch unter Pastrana nicht. Während die Regierung verhandelt, intensivieren wesentliche Teile des Staatsapparates die autoritäre Durchdringung der Gesellschaft. Zwischen 1999 und 2001 werden die meisten Massaker in der jüngeren kolumbianischen Geschichte verübt. Die politischen Differenzen zwischen der Regierung und den AUC erweisen sich dabei als überaus funktional: Die Paramilitärs erscheinen nun, da sie echte Konflikte mit der Regierung (bzw. den Reformbefürwortern in der Regierung) haben, wirklich autonom. Sie können operieren, ohne dass der kolumbianische Staat unter Druck gerät. Ja, mehr noch: Der Eindruck, dass Präsident Pastrana nicht mehr Herr der Lage ist, wird zum wichtigsten Argument für den Plan Colombia und die mit ihm angestrebte „Wiederherstellung des Rechtsstaats“.
Tatsächlich wird die Durchsetzung des Gewaltmonopols zum zentralen Motiv im Regierungsdiskurs. Weil die FARC in dieser Phase nicht als Feind behandelt werden können, ist im Plan Colombia zunächst vom Kampf gegen den Drogenhandel die Rede. Doch die Contraguerilla-Aspekte sind von Anfang an evident (Vargas 1999, Zelik 2001). Dem Plan zugrunde liegt eine vom US-Militärunternehmen MPRI im Auftrag des Pentagons erstellte (nicht öffentlich zugängliche) Studie über den Zustand der kolumbianischen Armee. Dieser gilt als besorgniserregend, seit die FARC 1996/97 zu Operationen des Bewegungskriegs übergegangen sind und Eliteeinheiten der Armee schwere Niederlagen zugefügt haben. Es wird befürchtet, dass die Armee kollabieren könnte, wenn es nicht zu einer umfassenden Modernisierung kommt.
Aus dieser Perspektive erfüllen die Verhandlungen Pastranas mit den FARC unabhängig von den subjektiven Überzeugungen einzelner Regierungsvertreter die Funktion, die Aufrüstung der Armee zu legitimieren. Zentrale Elemente des Plan Colombia sind denn auch die Entsendung von Militärberatern und PMCs, der Aufbau neuer Contraguerilla-Einheiten und die Lieferung von Helikoptern, mit denen aufständische Gebiete aus der Luft kontrollieren werden sollen. Die Militärhilfe bleibt zunächst zwar an die Drogenbekämpfung gekoppelt, doch weil im Diskurs der US-Rechten seit dem legendären Botschafter Lewis Tambs von Narcoterroristen die Rede ist, kann die Guerilla mit dem Drogenhandel in eins gesetzt und eine politische Intervention vorangetrieben werden.
Schon bald sind diese Manöver nicht mehr nötig. Mit dem 11. September 2001 findet ein neuerlicher Paradigmenwechsel statt. Nach dem „Kampf gegen den Kommunismus“ und später dem „Krieg gegen die Drogen“ wendet man sich nun dem „War on Terror“ zu. 2002 erklärt die US-Botschafterin in Kolumbien Anne Patterson, dass der Schutz der Rohstoffvorkommen oberste Priorität in der US-amerikanischen Kolumbien-Politik habe. Allein für die Pipeline Caño Limón-Coveñas, durch die der US-Multi Oxy Öl aus Arauca an die Karibikküste transportiert, wird ein Militärhilfe-Paket in Höhe von 100 Millionen US-Dollar geschnürt. Der Grund liegt auf der Hand: Kolumbien gehört zu den acht wichtigsten Öllieferanten der USA, und die neuen Stützpunkte liegen direkt an der venezolanischen Grenze

Mit der Stärkung der Armee durch den Plan Colombia können sich auch die Paramilitärs territorial weiter ausbreiten und ihre Kontrolle über bereits eroberte“ Gebiete konsolidieren. Dabei beschränken sie sich nicht auf militärische Präsenz. Ó Loingsigh (2002) skizziert, dass der Paramilitarismus ein umfassendes ökonomisches, politisches und institutionelles Transformationsprojekt impliziert. Auf die militärische Eroberung einer Region, die Vernichtung oppositioneller Netzwerke und die Etablierung eines rigiden Alltagsregimes folgt die Durchdringung von Institutionen. Die paramilitärische Rechte sorgt für die Wahl eigener Bürgermeister und die Benennung von Regionalstaatsanwälten des eigenen Vertrauens. Zudem gründen sie eigene Organisationen und soziale Bewegungen, mit der sich zivilgesellschaftliche Hegemonie herstellen und das Kontrollregime bis in die Verästelungen der Gesellschaft vorantreiben lässt. Am wichtigsten jedoch scheint die Durchsetzung eines weltmarktorientierten Entwicklungsmodells. Ó Loingsigh zeigt am monokulturellen Anbau der industriell nutzbaren Ölpalme, wie eine subsistenzorientierte Landwirtschaft zerschlagen und neue Strukturen geschaffen werden, die mit den ökonomischen Interessen der Eliten kompatibel sind. Dabei ist Großgrundbesitz nicht zwangsläufig das Maß der Dinge. Funktional sind auch kommunitäre Modelle, bei denen kleine Pflanzer über Ankaufsmonopole in Abhängigkeit gehalten werden, sich aber gleichzeitig als Kleinunternehmer erleben und dementsprechend verhalten.
Diese Elemente – internationale Re-Legitimation des Establishments durch Pastranas Friedenspolitik, Modernisierung der Armee im Rahmen des Plan Colombia und Ausbreitung des Paramilitarismus als umfassendes, auch sozio-ökonomisches Kontrollregime – stellen ab 2002 die Grundlage für Álvaro Uribes Politik der Demokratischen Sicherheit dar.
Dass Uribe die rechtesten Sektoren der kolumbianischen Gesellschaft repräsentiert, ist schon vor seiner Wahl kein Geheimnis. Dem Politiker aus Antioquia, der in den 1980er Jahren mehrfach wegen Verbindungen zu Drogenhandel und Paramilitarismus unter Druck geraten ist und auf schwarzen Listen der US-Drogenbehörde DEA auftaucht, macht sich ab 1990 einen Namen als neoliberaler Law-and-Order-Politiker. Er sorgt als Senator für die Abschaffung von Arbeitsschutzgesetzen und ist als Gouverneur von Antioquia federführend am Aufbau der CONVIVIR-Kooperativen beteiligt, von denen sich die meisten später den AUC anschließen. Uribes Kandidatur im Jahre 2002 wird vor diesem Hintergrund nicht nur durch die Bush-Regierung in Washington und eine neue rechte Sammlungsbewegung (in der Teile der Liberalen und Konservativen Partei aufgehen), sondern auch von den Paramilitärs offen unterstützt.
Mit dem Amtsantritt des Präsidenten verschärft sich der faktische Ausnahmezustand. Uribe setzt Rechtsgarantien in Konfliktregionen außer Kraft und lässt im ganzen Land Massenverhaftungen durchführen. Mehrere Tausend Menschen werden verhaftet, um schließlich – nach meist etwa zwei Jahren Untersuchungshaft – ohne Anklageerhebung wieder freizukommen. Uribe gibt Menschenrechtsgruppen zum Abschuss frei, indem er sie als terroristische Vorfeldorganisationen bezeichnet, erteilt der Armee freie Hand und erteilt dem von großen Teilen der Gesellschaft geforderten humanitären Austausch von Gefangenen mit den FARC eine Absage. Stattdessen nimmt er, wie bereits skizziert, „Friedensverhandlungen“ mit den AUC auf, die sich in einem undurchsichtigen Prozess 2004-2006 als Dachverband demobilisieren. Im Rahmen des Gesetzes Justicia y Paz, das nicht zufällig den Namen eines regierungskritischen Menschenrechtsprojekts trägt , werden 30.000 Paramilitärs (und einfache Kriminelle, die sich bei den Paramilitärs einkaufen, um Straffreiheit für andere Taten zu erlangen) amnestiert. Die Paramilitär-Chefs können Kleinbauern-Land an ihre Truppen verteilen und damit sowohl den Landraub nachträglich legalisieren als auch quasifeudale Verhältnisse schaffen.
Uribe, der von einem „kommunitären Staat“ spricht, in dem möglichst viel Verantwortung vor Ort übernommen werden soll, sorgt mit seinem Sicherheitskonzept für eine Gesellschaft, in der Kontrolle gleichzeitig totalisiert und dezentralisiert wird. Schon im Wahlkampf 2002 verkündet er, eine Million Informanten für die Armee anheuern zu wollen. Jeder zwanzigste erwachsene Kolumbianer wäre damit ein Spitzel. Auch wenn man davon ausgehen kann, dass dieses „Wahlversprechen“ nicht eingehalten werden konnte, zeigt es auf, um was es dem Präsidenten geht. Er strebt Strukturen an, in der die Bevölkerung in Kontrollstrukturen eingebunden ist, ständig davon ausgehen muss, überall und unsichtbar beobachtet zu werden, und sich deshalb (wie der Häftling in Benthams panoptischer Gefängnisarchitektur) selbst überwacht. Nur konsequent ist es da, dass Uribe 2006 gegenüber US-Senatoren ins Gespräch bringt, kolumbianische Arbeitseinwanderer in die USA könnten mit elektronischen Fußfesseln ausgestattet werden, um auf diese Weise den illegalen Verbleib der Einwanderer nach Ablauf ihrer Aufenthaltsgenehmigung zu verhindern (Washington Post 1.5.2006).
Die Demobilisierung der AUC vollendet in diesem Zusammenhang zentrale Punkte des kontrollpolitischen Projekts. All die von den Paramilitärs durchgesetzten Veränderungen: die Etablierung neuer politischer Strukturen (Schwächung der Linksopposition, Neuformierung der Rechten außerhalb der traditionellen Parteien), die Verschiebung ökonomischer Besitz- und Produktionsverhältnisse (Landkonzentration, Erschließung von Kleinbauernland für die Weltmarktproduktion), soziale Umstrukturierungen (Zerschlagung von sozialen Bewegungen und Aufbau kontrollierter Organisationsformen der Bevölkerung, Vertreibung renitenter und Neuansiedlung von „höriger“ Bevölkerung), die veränderten Beziehungen zwischen Kapital und Arbeit (weitgehende Verdrängung von Gewerkschaften), die Schaffung einer angstbestimmten Kontroll- und Überwachungskultur werden verfestigt, abgesichert und teilweise verrechtlicht.
Die AUC kann – wie ihre Führer es immer als Ziel formuliert haben – das staatliche Gewaltmonopol anerkennen, weil die Ordnung in den betreffenden Regionen durchgesetzt ist. Ja, es ist sogar vernünftig, die Organisation zu demobilisieren. Eine dauerhafte Auflösung des Gewaltmonopols beraubt den Staat nämlich einer seiner tragenden Säulen. Ohne die von Staat garantierten Leistungen – Unterhaltung einer Infrastruktur, Rechtssicherheit, räumliche Souveränität – ist kapitalistische Ökonomie jedoch unvorstellbar. Auf der Grundlage von Banden- und Enklavensystemen lassen sich Rohstoffvorkommen ausplündern, aber keine komplexeren wirtschaftlichen Kreisläufe organisieren. Insofern ist es aus Sicht der Eliten und der im Land tätigen transnationalen Unternehmen wichtig, dass die temporär funktionale Auslagerung von Gewalt an außerstaatliche Gruppen zurückgefahren wird. Der kolumbianische Staat hat „ausgelagert“ und „geschehen lassen“, er hat dafür gesorgt, dass sich bestimmte Dinge ereigneten. Jetzt erlangt er die Kontrolle zurück. Die AUC lösen sich als politischer Akteur, die Morde von paramilitärischen Gruppen gehen, auf verdecktere Weise, weiter.

Aussichten: Unfreundlich, aber unbeständig

Ob dieser Prozess, der sich in den vergangenen Jahrzehnten so logisch wie (im eigentlichen Wortsinne) terroristisch entfaltet hat, zu einem Abschluss gelangen wird, ist dennoch offen, und zwar aus drei Gründen:
Erstens ist die Guerilla ungeschlagen. Die ELN, die sich lange aus der Drogenbesteuerung herausgehalten hat und mit ihrer „Volksmacht“-Strategie von Verbindungen zu sozialen Bewegungen abhängig ist, ist in den vergangenen Jahren zwar sichtlich geschwächt worden. Doch die FARC – die sich (was heute fast vergessen ist) erst nach der Vernichtung der legalen Unión Patriótica von einer eher defensiv agierenden Kraft in eine aggressiv expandierende Armee verwandelten – haben nicht im geringsten an Stärke eingebüßt. Nur der umfassenden Luftüberwachung mit US-amerikanischen AWACS-Flugzeugen und anderen Hochtechnologiemaschinen (u.a. von niederländischen Antillen aus) ist es geschuldet, dass sie sich von Hauptverkehrsstraßen und Ballungszentren zurückziehen mussten. Somit ergibt sich ein widersprüchliches Bild: Man kann die FARC kaum als emanzipatorische Bewegung bezeichnen. Sie stammen aus einem autoritär strukturierten Parteikommunismus und haben sich im Verlauf des Krieges militarisiert. Trotzdem sind sie eine wichtige oppositionelle Kraft Kolumbiens und das größte faktische Hindernis für Uribes Projekt.
Zweitens ist es den sozialen und politischen Bewegungen trotz vieler Tausend Tote gelungen, sich neu zu formieren. Die existierenden Organisationen stellen als solche zwar keine große Gefahr für die herrschende Ordnung dar, doch seit Jahren sagen die Armutsberichte der Regierung den Ausbruch von Elendsrevolten voraus. Vor diesem Hintergrund ist die Existenz systemoppositioneller Bewegungen nicht zu unterschätzen. Teile der Politik haben deshalb versucht, die Bildung eines stabileren Parteiensystems voranzutreiben. Das Panorama, wie es ihnen und wohl auch den Politikberatern in den Botschaften der USA und EU vorschwebt, sieht so aus, dass die inhaltlich kaum zu unterscheidenden Klientelverbände Liberale und Konservative Partei durch „gemäßigte Programmparteien“ ersetzt werden. Eine „Rechtspartei“ und eine (sozial-) demokratische „Mitte-Links-Partei“ könnten sich so gegenseitig an der Regierung ablösen, ohne dass es deshalb zu einem grundlegenden Politikwechsel käme. Die Entwicklung des Oppositionsbündnisses Polo Democrático Alternativo (PDA) hat dieses Projekt jedoch zuletzt etwas gebremst. Im PDA ist zwar auch jenes politische Spektrum vertreten, dem es (wie dem Bürgermeister von Bogotá Lucho Garzón) nur um eine effizientere Verwaltung der bestehenden Verhältnisse geht und das deshalb von den Eliten oft als „Bereicherung der Demokratie“ gelobt wird, doch im PDA durchgesetzt haben sich zuletzt die Kandidaten der Linken. Der ehemalige Verfassungsrichter und Sozialist Carlos Gaviria konnte, gerade weil er keine inhaltlichen Kompromisse machte, mit zweieinhalb Millionen Stimmen das beste Ergebnis in der Geschichte der kolumbianischen Linken einfahren.
Drittens schließlich scheint die Verbindung, auf die sich Uribe stützt, nicht sehr stabil. Wenn man gleichzeitig von der Drogenmafia, der US-Regierung, den kolumbianischen Militärs, transnationalen Unternehmen, dem Großgrundbesitz, den Mehrheitsfraktionen der traditionellen Parteien, erklärten Gegnern des alten Parteiensystems und paramilitärischen Kriegsherren unterstützt wird, muss man früher oder später Schwierigkeiten bekommen. Tatsächlich haben sich die Skandale zuletzt auffällig gehäuft. In der Nähe von Cali erschoss eine Eliteeinheit der Armee im Juni 2006 offensichtlich im Auftrag von Drogenhändlern zehn Angehörige einer Polizei-Sondereinheit. Und ungefähr zeitgleich, sagte ein führender Funktionär der DAS-Polizei gegenüber der Justiz aus, dass sein ehemaliger Vorgesetzter (der Uribe-Vertraute) Jorge Noguera eng mit dem nordkolumbianischen Paramilitarismus zusammengearbeitet habe. U.a. habe man die Ermordung von Gewerkschaftern koordiniert, 2002 bei der Wahl Uribes 300.000 Stimmen gefälscht und mit venezolanischen Rechtsoppositionellen an Umsturzplänen gegen die Regierung in Caracas gearbeitet – ein Komplott, an dem sechs namentlich nicht genannte Mitglieder der Regierung Uribe beteiligt gewesen sein sollen.
Vor diesem Hintergrund sind heute beide Szenarien vorstellbar: Dass sich das autoritäre Regime in der zweite Amtsperiode Uribes weiter verfestigt genauso wie dass die mafiotische Allianz, von Missgunst und Feindschaften zerfressen, wie ein Kartenhaus in sich zusammenfällt und sich die Sicherheitspolitiker – aus Kolumbien, den USA und Europa – etwas Neues einfallen lassen müssen.

Raul Zelik

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http://ip.podcast.de/episode/1382724/Raul_Zelik%3A_Kriegsgebiet_Arauca_2005

Abstract:
Con la llamada Seguridad Democrática del presidente Álvaro Uribe culmina una política de transformación autoritaria cuya raíces datan hasta los años 60. Desde el lanzamiento de la Doctrina de Seguridad Nacional, las elites colombianas han buscado la destrucción preventiva de todos aquellos movimientos – sean armados, políticos o sociales – que pondrían en peligro al establecimiento. Con la agudización del conflicto político a finales de los 70 y a principios de los 80, se dio un salto en este proyecto. Con el nacimiento del fenómeno paramilitar que hoydía cubre a prácticamente todo el país, se ha desarrollado una guerra irregular en defensa de las instituciones. Esta estrategia paramilitar fue fruto de una extraña alianza entre clases políticas tradicionales, latifundio, empresas transnacionales, los cuerpos de seguridad y las mafias del narcotráfico. A contrario de lo que plantea hoy la mayoría de los medios de comunicación colombianos, el autor defiende que esta alianza no sólo se ha mantenido, sino consolidado y ampliado a lo largo de los años. En este sentido, los llamados “acuerdos de paz de Santa Fe de Ralito”, firmados entre el gobierno de Uribe y los grupos paramilitares de las AUC, tienen que ser interpretados como una institucionalización de régimenes autoritarios mafiosos regionales.

Siehe Textarchiv Feuilleton:

Kontrollwelten: Ausnahmezustand und Kriegsgouvernementalität am Beispiel Kolumbien. Ungekürzte Fassung (ak 6/2006)

staatszerfall.pdf

Weiterlesen ...

Die Asymmetrie der Ohnmacht

(Neue Kriege und der Fall Arauca - erschienen Mai 2005 im Freitag)

Seit Herfried Münklers “Die neuen Kriege” ist viel von der Asymmetrie bewaffneter Konflikte die Rede. Partisanen, Warlords und Terroristen – so Münklers bei Carl Schmitt entliehene These – höben die zwischenstaatliche Ordnung von Kriegen auf und sorgten damit für dessen Verrohung. Ethnisch-religiöser Fanatismus und die Wirtschaftsinteressen der Warlords bestimmten zunehmend die Dynamik von Konflikten.

Im nordostkolumbianischen Saravena stellt sich das Problem etwas anders dar. Arauca, die Region um die feucht-heiße Kleinstadt nahe der venezolanischen Grenze gilt als einer der kolumbianischen Kriegsschwerpunkte. In Nachbargemeinde Tame wurden seit 2002 knapp 1000 Menschen von Paramilitärs ermordet – bei gerade einmal 60.000 Einwohnern. Verglichen damit muss man die Lage in Saravena schon fast als friedlich bezeichnen. Zwar patrouillieren ständig Motorradstaffeln der Armee in den Straßen, doch eine unmittelbare Bedrohung ist nicht zu spüren. Beim Stadtrundgang bietet sich – vom bei einem Bombenanschlag zerstörten Gemeindeamt einmal abgesehen – ein idyllisches Bild. Der Springbrunnen auf dem Hauptplatz rauscht beruhigend vor sich hin, und die Uniformierten greifen auch anders als vor eineinhalb Jahren (Freitag 43 / 2003) nicht mehr bei jeder Bewegung von Passanten hektisch nach ihren Gewehren.

Auch auf der 50-minütigen Fahrt ins nahgelegene Reservat der U’wa-Indígenas wird deutlich, dass der kolumbianische Konflikt den Klischees der Kriegsberichterstattung nicht entspricht. Richtung Westen zeichnet sich der 5500 Meter hohe Nevado de Cocuy ab, die Chicharra-Insekten zirpen laut in der Morgenhitze. Der Krieg zeigt sich nur in Details.

“Das stammt von den Pipeline-Sprengungen.” Felipe*, ein U’wa-Indígena, deutet auf einen unbewachsenen Fleck auf einer Viehweide. “Aber seit hier so viel Militärs stationiert sind, gibt es fast keine Anschläge mehr … Da wächst drei Jahre lang nichts mehr.” Der Indigene zuckt mit den Achseln.

Dass in Arauca Krieg geführt wird, erklärt die einheimische Linke in der Regel mit drei Ursachen: Die Bevölkerung der Region sei gut organisiert und habe ein alternatives Sozialversorgungssystem aufgebaut – was die Regierung Uribe als Bedrohung wahrnehme –, die strategisch wichtige Grenze zu Venezuela verlaufe nur wenige Kilometer entfernt, und schließlich, was das Hauptproblem sei, gebe es große Ölvorkommen. Die Guerilla, v.a. die guevaristische ELN, greift seit bald 20 Jahren die Öl-Anlagen an. In manchen Jahren ist die vom Mannesmann-Konzern gebaute Pipeline Caño Limón-Coveñas bis zu 100 Mal gesprengt worden – mit beträchtlichen Folgen für die Umwelt.

Doch Felipe erregt sich nicht weiter über die Teerflecken. Er macht sich Sorgen, weil neue Ölvorkommen erschlossen werden sollen. “Oxy und Repsol wollen bei uns bohren. Dann werden wir sterben. So wie die Guahivos an der Lagune del Lipa.” Tatsächlich ist vom größten indigenen Stamm Araucas 20 Jahre nach Beginn der Ölförderung nicht mehr viel übrig. Die alten Fischfanggebiete sind verseucht oder nicht mehr zugänglich, weil mehrere Hundert Quadratkilometer an Oxy übereignet worden sind und die Armee dafür sorgt, dass kolumbianische Bürger das Gelände des US-Konzerns nicht betreten.

In den Medien wird die Situation der Indígenas häufig als Beleg dafür angeführt, dass der asymmetrische Krieg in Kolumbien zu einer fatalen Symmetrie zurückgekehrt sei. Paramilitärs, Armee und Guerilla nähmen alle gleichermaßen wenig Rücksicht auf die Bevölkerung, heißt es. Richtig daran ist, dass auch die Guerilla schwere Menschenrechtsverletzungen begangen hat. Ausgeblendet bleibt bei dieser Darstellung allerdings, dass der Krieg häufig gar nicht das Hauptproblem darstellt. Für die U’was beispielsweise besteht die Bedrohung weniger in den sporadischen Kampfhandlungen als in der Erschließung ihres Gebiets durch Großunternehmen. Es ist der ganz normale kapitalistische Alltag, der ihre Lebensgrundlagen zerstört.

Während Felipe über das Projekt der spanischen Repsol-Konzerns spricht, wird der Krieg dann doch plötzlich sichtbar. In einem Waldstück springen Bewaffnete aus dem Gebüsch. Der Fahrer ist nach einer Schrecksekunde sichtlich erleichtert, dass es sich nicht um FARC-Guerilleros handelt. Die Rebellen sind gegenüber Ausländern noch misstrauischer als Regierungssoldaten. Nach wenigen Minuten lassen uns die Militärs durch, um uns dann allerdings einige Stunden später auf dem Rückweg lange festzuhalten. Ismael, ein U’wa-Führer, der 2003 die Vergewaltigung und Ermordung einer schwangeren Guahivo-Indígena durch Soldaten öffentlich machte, begleitet uns nach Saravena zurück, und die Soldaten suchen nach einer Möglichkeit, den Indigenen festzunehmen. Das Gefühl des Ausgeliefertseins: Ob die Sicherheitskräfte ihn gehen lassen, auf legaler Grundlage verhaften oder illegal mitnehmen werden, bleibt bis zum Schluss unklar. Erneut merkt man, wie unpassend die Unterscheidungen aus der Neuen-Kriegs-Debatte sind. Reguläre und irreguläre Kriegführung stehen sich in Kolumbien nicht gegenüber, sie bilden ein untrennbares Ganzes. Es ist ganz ähnlich wie vom italienischen Philosophen Giorgio Agamben beschrieben: Hinter jeder staatlichen Handlung lauert der Ausnahmezustand.

Dass man mit den Überlegungen Agambens zur Verflechtung von Rechtsordnung, Gewalt und Unrecht Kriege wie den kolumbianischen weitaus besser versteht als mit Münklers These der Entstaatlichung zeigt sich auch am nächsten Tag. Im “Haus der sozialen Organisationen von Saravena” manifestiert sich der Schrecken des Gesetzes. Die Büros von Gewerkschaften und Bauernverbänden stehen leer. Inhaftiert sind u.a. die Vorsitzenden der Regionalsektion des Gewerkschaftsverbandes CUT, des Menschenrechtskomitees Joel Sierra, der Jugendorganisation ASOJER sowie dessen Nachfolger, mehrere führende Vertreter der Krankenhausgewerkschaft ANTHOC und des Bauernverbandes ADUC. Alirio Martínez, der legendäre Kleinbauernführer Arauca, den ich bei der letzten Reise auf dem Land traf, ist mittlerweile tot. Gemeinsam mit zwei Gewerkschaftern wurde er im August 2004 von einer Armee-Einheit unweit von Saravena standrechtlich erschossen (Freitag 35 / 2004). So schrecklich der Fall ist, er führt doch vor, wie widersprüchlich Ausnahmezustand und Rechtsordnung in Kolumbien miteinander verflochten sind. Kolumbiens Vizepräsident Francisco Santos rechtfertigte die Ermordung der Aktivisten zunächst noch als legitime Guerillabekämpfung. Internationaler Druck sorgte jedoch wenig später für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Nun sitzen vier Soldaten wegen Mordverdachts im Gefängnis, und gegen den Bataillonskommandanten läuft ein Disziplinarverfahren.

Juan Carlos Torregraza vom Menschenrechtskomitee Joel Sierra ist über diesen Erfolg sichtlich zufrieden. Der aus Barranquilla an der Karibikküste stammende Anwalt hält mit wenigen anderen die Stellung im “Haus der sozialen Organisationen”. Torregraza kam nach Saravena, als die Repressionswelle schon begonnen hatte, und wusste, worauf er sich einlässt. Trotzdem ist ihm die Anspannung anzumerken. Seit 2002 hat der kolumbianische Staat den sozialen Bewegungen Araucas keine Atempause gegönnt. Unmittelbar nach seinem Amtsantritt verhängte Präsident Uribe in den nicht vom Paramilitarismus kontrollierten Gemeinden des Departments den Ausnahmezustand. Dieser wurde vom Verfassungsgericht zwar für illegal erklärt, doch die Massenverhaftungen haben nicht aufgehört. Mehrere Hundert Aktivisten und Politiker, darunter auch der damalige Gouverneur des Departments, wurden auf der Grundlage von Kronzeugenaussagen festgenommen und nach Bogotá verschleppt. Ende 2003 begann die Polizei in der Region zudem mit den berüchtigten Herbizidbesprühungen, die sich, so Torregraza, keineswegs nur gegen Koka-Felder gerichtet hätten. Zahlreiche Lebensmittelpflanzungen seien zerstört worden – durchaus auch ein Mittel zur Aufstandsbekämpfung. Schließlich folgten das Massaker von Flor Amarillo und die Ermordung von Alirio Martínez und seinen Begleitern. Dass trotzdem immer noch soziale Organisationen bestünden, sei v.a. internationaler Präsenz und den Protesten der Bevölkerung zu verdanken, so Torregraza. Die Leute hätten den Mut gehabt, Menschenrechtsverletzungen anzuzeigen. Auf diese Weise sei es zwei Mal gelungen, Auftragskiller dingfest zu machen, die aus dem von der Armee kontrollierten Sicherheitsring im Zentrum Saravenas heraus Mordanschläge verübten. Auf die etwas erstaunte Nachfrage, ob die Verbindungen zwischen Sicherheitskräften und Todesschwadronen tatsächlich so eindeutig seien, erwidert Torregraza, dass für ihn überhaupt keine Zweifel an der Mitverantwortung der Militärs an den Verbrechen bestünden. “Wir sprechen von vier Strassenzügen, in denen die Sicherheitskräfte jede Bewegung kontrollieren. Wie sollte in so einer Kleinstadt übersehen werden können, wenn Fremde auftauchen und Morde begehen? An Leuten, die der Bataillonskommandant zuvor als Subversive beschimpft und die im lokalen Militärradio als Guerilleros bezeichnet worden sind?”

Der Fall Saravena ist mehr als nur ein Lokal-Skandal in einem abgelegenen südamerikanischen Savannenstädtchen. In das Gespräch platzt die Nachricht, dass der Vorsitzende der Jugendorganisation ASOJER Eduardo Sogamoso verhaftet worden sei. Am Vormittag hatte er noch mit uns diskutiert. Gemeinsam mit einigen anderen Ausländern begleite ich die Bogotaner Menschenrechtlerin Antonia Restrepo*, um beim Bataillonskommandanten Medina für die Freilassung Sogamosos einzutreten. Der Besuch auf der Militärbasis beginnt mit einer handfesten Überraschung: Auf dem Weg zur Kommandantur begegnen uns zwei zivil gekleidete US-Amerikaner, und Bataillons-Chef Medina wird in seinem Büro von einem US-Offizier namens Gonzalez assistiert. Der junge, zweisprachige Latino trägt ein Abzeichen der Airborne-Fallschirmspringer-Einheit und hilft bei der Übersetzung. Zwar ist bekannt, dass die US-Militärpräsenz in Saravena einen ihrer Schwerpunkte in Kolumbien hat – Washington stellte unlängst 100 Millionen US-Dollar zum Schutz der Pipeline zur Verfügung und trainiert mit eigenen Soldaten und privaten “Sicherheits-Dienstleistern” die kolumbianischen Truppen in Arauca. Doch dass sich die US-Amerikaner so offen zeigen, erstaunt denn doch. In Saravena existieren den Menschenrechtsorganisationen zufolge keine eigenständigen paramilitärischen Strukturen. Die Zahl selektiver Morde nahm hier just da zu, als die Stadt militarisiert wurde. Und die Operationen des zuständigen Bataillons werden von US-Personal mit geleitet. Vor diesem Hintergrund ist eindeutig, dass die US-Militärhilfe in Verbindung zum schmutzigen, irregulären Krieg gegen die sozialen Bewegungen steht. Die Kleinstadt Saravena ist so militarisiert und übersichtlich, dass die Aktivitäten der Todesschwadronen nicht ohne Zustimmung der Armee und ihrer Berater vorstellbar sind.

Fragen in diesem Zusammenhang sollte man Bataillonskommandant Medina jedoch besser nicht stellen. Der Coronel behandelt uns höflich, erhebt aber doch schwere Vorwürfe gegen uns. Immer wieder unterstellt er, wir hätten uns mit der Guerilla getroffen. Immerhin seien viele NGOs vom Terrorismus infiltriert. Um uns “die ganze Wahrheit zu zeigen”, führt er auf seinem Laptop Fotos von Anschlägen vor. “Warum berichtet man in Europa nicht über diese Verbrechen?” Dass das durchaus getan wird, will Medina nicht hören. Schließlich formuliert er den wie eine Drohung klingenden Satz: “Die Menschenrechtsorganisationen müssen begreifen, dass ihnen die Menschenrechte nicht allein gehören.”

Nach drei Stunden verlassen wir mit dem ASOJER-Vorsitzenden Eduardo Sogamoso das Bataillon. Er ist tatsächlich, wie vom Kommandanten Medina versprochen, nicht misshandelt worden. Wieder stellt sich das trügerische Bild des Friedens ein: Über der Savanne leuchtet eine orangefarbene Abendsonne, Kröten-Quaken erfüllt den Himmel. Sogamosos Erleichterung hält sich dennoch in Grenzen. Zum zweiten Mal in einer Woche ist der junge Mann verhaftet worden. Solche “Personalienfeststellungen” sind häufig Anzeichen für eine bevorstehende Verhaftung. Oder Schlimmeres.

Das wichtigste Merkmal der Asymmetrie, möchte man auf Herfried Münkler erwidern, ist die Ohnmacht. Auf der einen Seite der eigene verletzliche Körper, auf der anderen eine gewaltige Kriegsmaschine.

* Der Name ist von der Redaktion geändert.

Raul Zelik

„Gegen das autoritäre Projekt“

Die kolumbianische Opposition bemüht sich eine zweite Amtszeit von Präsident Uribe zu verhindern (erschienen in: Freitag & WOZ März 2005)

16 Monate vor den Präsidentschaftswahlen in Kolumbien läuft die Kampagne für eine Wiederwahl von Staatschef Álvaro Uribe auf Hochtouren. Zwar sieht die kolumbianische Gesetzgebung keine zweite Amtszeit des Präsidenten vor, doch Uribes Parteigänger begründen ihre Initiative zur Verfassungsreform mit der Notwendigkeit von politischer Kontinuität und verweisen auf die Erfolge der Regierung in Sicherheitsfragen. Dank Uribes Politik der „Seguridad Democrática“ habe die Zahl der Entführungen abgenommen, die zuvor hochgefährlichen Überlandstrassen könnten wieder befahren werden und selbst die städtische Kriminalität sei zurückgegangen.

In Ciudad Bolívar, in jenen Slums, die die südliche Hälfte Bogotás ausmachen, wird schnell deutlich, dass diese Analysen nur einen Teil der Realität beschreiben. Die Ziegel- und Kartonsiedlungen an den trockenen Rändern der Hochebene von Bogotá, bilden eine von offiziellen Statistiken kaum erfasste und von den Medien ignorierte Stadt. Dabei leben vier von acht Millionen Bogotaner in den Elendsquartieren im Süden der Hauptstadt.

Nora Jiménez betreut eine von sieben selbstorganisierten Armenküchen, die die Frauenorganisation Organización Femenina Popular (OFP) in Ciudad Bolívar unterhält. Fast beiläufig kommt sie auf die Ermordungen im Stadtteil zu sprechen. „Hier gibt es viele Paramilitärs. Bei uns sind erst vor ein paar Tagen zwei Jugendliche erschossen worden. In der Siedlung nebenan waren es vor kurzem vier. In einem anderen Barrio von Ciudad Bolívar allein seit vergangener Woche 20.“ Sie lacht auf. „Bei uns stirbt man nicht einzeln, sondern paarweise.“

Die Frauen von der OFP, einer der wichtigsten unabhängigen Frauenorganisationen Kolumbiens, berichten, dass die Vorgehensweise der Todesschwadronen keinem eindeutigen System mehr zu folgen scheint. Die so genannten „sozialen Säuberungen“ treffen ganz verschiedene Leute: Vertriebene aus Kriegsregionen, Kleinkriminelle, Homosexuelle, Strassenhändler, denen die Angehörigen der AUC-Paramilitärs ihren Verdienst abnehmen wollen. In den meisten Fällen jedoch handelt es sich bei den Opfern ganz einfach um Jugendliche, die sich zur falschen Zeit am falschen Ort aufhalten. Offensichtlich zielt der Paramilitarismus darauf ab, ein diffuses Klima der Angst zu erzeugen. „Man versucht nicht aufzufallen und sperrt sich abends um acht zu Hause ein“, sagt Nora Jiménez. „Nachts hörst du eigentlich immer irgendwo Schüsse.“

Der Rundgang durchs Viertel macht klar, welches Ziel dieser blinde Terror verfolgt. Von Stadtplanern in der ganzen Welt wird Bogotá gefeiert, weil es den letzten Kommunalregierungen gelungen ist, die Verwahrlosung der Innenstadt zu stoppen. Eine neues Verkehrssystem ist eingerichtet worden, die Strassen der Altstadt laden wieder zum Ausgehen ein, die Armut scheint weniger erdrückend. In Ciudad Bolívar lässt sich jedoch die Kehrseite dieses Prozesses beobachten. Zwischen unverputzten Ziegelhütten entstehen täglich neue Plastikverschläge, in denen ganze Familien in einem einzigen brusthohen Raum wohnen. Auf 2600 Meter Höhe und bei fast täglich fallendem Niederschlag sind Kleider und Decken ununterbrochen feucht. Die Aktionen der Paramilitärs sorgen dafür, dass aus diesem Elend keine Proteste erwachsen können.

So gesehen weist die Bilanz der Regierung Uribe zwei unterschiedliche Seiten auf. Es gibt weniger Entführungen, aber dafür eher mehr Verschwundene. Militär- und Polizeipräsenz haben zugenommen, doch die Morde von Ciudad Bolívar oder in den von Paramilitarismus kontrollierten Landstrichen bleiben in der Regel unregistriert. Nach zweieinhalb Jahren Politik der „Demokratischen Sicherheit“ ist Kolumbien sogar hinsichtlich der Sicherheitslage sozial polarisiert wie nie zuvor.

Insofern ist wenig verwunderlich, dass die kolumbianischen Nichtregierungsorganisationen nichts so sehr fürchten wie eine Wiederwahl Uribes, die von der Rechten angestrebt und offensichtlich auch von Washington befürwortet wird. In einer gemeinsamen Erklärung von Februar 2005 zeichnen die kolumbianischen Menschenrechtsorganisationen ein düsteres Bild. Trotz des „Waffenstillstands“ zwischen Regierung und den AUC-Paramilitärs – ein eigenartiges Konstrukt, immerhin haben die Paramilitärs nach eigenen Aussagen noch nie gegen Armee und Polizei gekämpft – gehen die Morde an politischen Aktivisten ebenso wie die systematischen Vertreibungen der Zivilbevölkerung weiter. Mehr als 6000 Menschen wurden in politischen Massenverhaftungen zwischen 2002 und 2004 willkürlich verhaftet und sitzen zum Teil seit Jahren ohne Beweise in Haft. Die Gesellschaft sei militarisiert, die Justiz geschwächt und das paramilitärische Projekt nicht demobilisiert, sondern in den Staatsapparat integriert worden, heisst es in der Erklärung von 83 Menschenrechtsorganisationen.

Der einzig positive Aspekt in diesem Zusammenhang scheint, dass die Uribe-Regierung eine gewisse Einigung der tief zerstrittenen kolumbianischen Opposition ermöglicht hat. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten gibt es ernsthafte Bemühungen für eine breit getragene Oppositionskandidatur. „In ganz Lateinamerika spürt man den Wind der Veränderung“, erklärt Gloria Cuartas, die mit zahlreichen Friedenspreisen ausgezeichnete ehemalige Bürgermeisterin der nordkolumbianischen Kleinstadt Apartadó (Urabá). „In Venezuela, Brasilien, Argentinien und Uruguay bemüht man sich um die lateinamerikanische Einheit. In Ecuador und Bolivien stehen zwar nicht die Regierungen für diesen Trend, aber es gibt starke Basisbewegungen. Nur Kolumbien scheint eine Ausnahme zu sein.“ Um das zu ändern, setzt sich Gloria Cuartas für die Kandidatur des ehemaligen Verfassungsrichters Carlos Gaviria und die von verschiedenen linken Organisationen getragene Alternativa Democrática ein. Gloria Cuartas, die aus der Unión Patriótica stammt und miterlebte, wie ihre Partei zwischen 1985 und 1997 durch Anschläge parastaatlicher Todesschwadronen mehr als 4000 Mitglieder sowie sämtliche Präsidentschaftskandidaten und Abgeordnete verlor, macht sich dabei keine Illusionen über die Spielräume der politischen Opposition: „Unser Bündnis besteht aus den Überlebenden. Wir sind diejenigen, die dem politischen Genozid entkommen sind. Uns ist klar, dass in Kolumbien keine demokratischen Verhältnisse herrschen. Aber man muss der Politik Uribes – ich würde sie als faschistisch bezeichnen – öffentlich etwas entgegen setzen. Wir haben gar keine andere Wahl. Uribe verfolgt ein Projekt völliger ökonomischer, sozialer und politischer Kontrolle der Gesellschaft. Die Legalisierung und Integration der Paramilitärs in den Staat wird auf verschiedensten Ebenen ein rechtsradikales, autoritäres Regime etablieren.“

Interessanterweise stösst dieser Aspekt von Uribes Politik auch in Teilen der beiden staatstragenden Parteien zunehmend auf Widerstand. Uribes Kandidatur 2002 wurde zwar von wichtigen Fraktionen der Konservativen und Liberalen unterstützt, doch als die Regierung Mitte 2003 ein Referendum zur Verschlankung von Staat und Justizwesen ansetzte und nebenbei auch auch wichtige Bürgerrechte beseitigen wollte, formierte sich auch in den grossen Parteien Widerstand gegen den Präsidenten. Der sozialdemokratische Flügel der Liberalen Partei um die afrokolumbianische Abgeordnete Piedad Córdoba gründete gemeinsam mit Gewerkschaftern und linken Organisationen die so genannte Gran Coalición Democrática, die „Grosse demokratische Koalition“. Nach einem ohne mediale Unterstützung geführten Wahlkampf gelang es dem Bündnis im Oktober 2003 nicht nur, der Uribe-Regierung beim Referendum eine empfindliche Niederlage zuzufügen, sondern die Protestkoalition ebnete auch mehreren Mitte-Links-Kandidaten bei den zeitgleich stattfindenden Kommunalwahlen den Weg. Unter anderem die Bürgermeisterposten von Bogotá, Medellín und Barrancabermeja sowie das Gouverneursamt der Region um Cali fielen an alternative Kandidaten, die zwar die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllt haben, aber doch Uribes Machtposition zunehmend symbolisch einschränken.

Im Zusammenhang mit Uribes Anstrengungen zur Legalisierung der Paramilitärs sind die Reihen seiner Gegner sogar noch weiter gewachsen. Ex-Verteidigungsminster Rafael Pardo, 2002 noch einer der wichtigsten Unterstützer des Präsidenten, hat sich unlängst vehement gegen die von Uribe angestrebte weitgehende Straffreiheit für die AUC-Kommandanten ausgesprochen. Und Andrés Pastrana, Uribes Vorgänger im Präsidentenamt, warnte die Regierung davor, eine politische Allianz mit dem Paramilitarismus und dessen Drogengeldern zu schmieden.

So gesehen stehen die Chancen der Opposition, trotz der hohen Umfragewerte Uribes eine zweite Amtszeit des Präsidenten zu verhindern, gar nicht schlecht. Die entscheidende Frage lautet, wer die Opposition glaubhaft vertreten könnte. Die Führung der Liberalen Partei wird die von vielen Linken befürwortete gemeinsame Kandidatur der liberalen afrokolumbianischen Abgeordneten Piedad Córdoba mit Verfassungsrichter Carlos Gaviria sicher nicht zulassen. Dafür steht Córdoba in ihrer Partei zu weit links. Ohne die sozialdemokratischen Strömungen der Liberalen jedoch hat eine alternative Kandidatur keine grossen Aussichten. Auf der Konferenz der Gran Coalición Democrática vergangenes Wochenende in Bogotá wurde deutlich, dass wohl auch die bevorstehende Kandidatenkür von jenem politischen Geschacher bestimmt sein wird, das die öffentliche Landschaft Kolumbiens seit Jahrzehnten so nachhaltig bestimmt und das dazu geführt hat, dass sich regelmässig 50-70 Prozent der Bevölkerung bei Wahlen enthält.

„Wir müssen weniger über Personen als über Inhalte sprechen“, sagt Hector Moncayo, Mitherausgeber der kolumbianischen Ausgabe von Le Monde Diplomatique am Rand der Konferenz. „Es gibt einen wachsenden Flügel der Rechten, die für einen ‚Uribismus ohne Uribe’ plädieren. Das Image des Präsidenten hat zuletzt sehr gelitten. Die eher städtische, technokratische Rechte sucht deshalb nach einem neuen, unverbrauchten Gesicht. Uribe stützt sich hingegen zunehmend auf die ländlichen Eliten und die mit ihnen verbündeten Paramilitärs. Vor diesem Hintergrund dürfen wir uns nicht auf den Präsidenten fixieren. Es geht letztlich nicht nur um Repression, sondern v.a. um ein neoliberales Projekt, das auch von einem Politiker der Liberalen Partei oder einem vermeintlichen Sozialdemokraten fortgeführt werden kann.“

Kasten

Die Bemühungen der Uribe-Regierung, die AUC-Paramilitärs zu demobilisieren, haben zu Zerwürfnissen innerhalb der politischen Eliten Kolumbiens geführt. Uribe und der grösste Teil der Kongress-Abgeordneten befürworten eine Gesetzesreform, die den Paramilitärs weitgehende Straffreiheit für die vielen Tausend von ihnen begangenen Morde, die Legalisierung des durch Drogenhandel und Raub erworbenen Besitzes und den Verzicht auf Aufklärung der Verbrechen garantieren. Führende Politiker der Liberalen und Konservativen Partei haben sich mittlerweile gegen eine solche Politik des Perdón y Olvido (Vergeben und Vergessens) ausgesprochen. Ex-Verteidigungsminister Rafal Pardo, der den Paramilitarismus während seiner Amtszeit durchaus gewähren liess, hat im Kongress sogar einen alternativen Gesetzesentwurf eingebracht und damit den Zorn des Präsidenten auf sich gezogen. Aktivisten von Menschenrechtsorganisationen vermuten, dass hinter dieser Haltung nicht nur aufrechte Empörung über die von den Todesschwadronen begangenen Verbrechen steckt. Von Bedeutung dürfte ebenfalls sein, dass die Paramilitärs und die ihn finanzierenden Viehzüchterorganisationen das Machtgefüge im Land spürbar verschoben haben. Das Phänomen des Paramilitarismus ist seit seinen Anfängen 1981 eng mit dem Drogenhandel verbunden, die lukrativen Exportrouten werden weitgehend von AUC-Kommandanten kontrolliert. Vor diesem Hintergrund könnte die Verbindung der rechten Eliten vor allem Antioquias und der nordkolumbianischen Atlantikküste mit Paramilitarismus und Drogenhandel die Macht einer eher traditionellen Oligarchie nachhaltig in Frage stellen. Zwar wird in Kolumbien damit gerechnet, dass sich Präsident Uribe im Parlament und vor dem Verfassungsgereich sowohl mit der Zusicherung weitgehender Straffreiheit für die Paramilitärs als auch mit der angstrebten Zulassung für eine Wiederwahl durchsetzen wird, doch der politische Konflikt mit Teilen der traditionellen Parteien wird sich vermutlich in den nächsten Monaten noch deutlich vertiefen.

Raul Zelik, Bogotá

Protestwelle gegen Uribes Wirtschaftspolitik

(WOZ 30. September 2004)

Glaubt man den Meinungsumfragen, gehört Alvaro Uribe nach wie vor zu den populärsten lateinamerikanischen Staatschefs. Doch das Tagesgeschäft gestaltet sich für den kolumbianischen Präsidenten zur Zeit alles andere als erfreulich. Die Verhandlungen mit den Paramlitärs werden zuletzt auch in den regierungsnahen Zeitungen El Tiempo und Semana wegen der massiven Beteiligung des Drogenhandels kritisiert, und gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik Uribes artikuliert sich in diesen Wochen lautstarker Widerspruch.

Der Auftakt zu den Protesten, die das Panorama in Kolumbien im September bestimmten, bildete eine Demonstration von 20.000 Menschen in Bogotá gegen das Freihandelsabkommen ALCA und Uribes Bestrebungen, sich mit einer Verfassungsänderung eine Wiederwahloption zu eröffnen. Wenige Tage später marschierten mehr als 50.000 Indígenas nach Cali und forderten die Respektierung ihrer Autonomiegebiete, die Einhaltung der Menschenrechte und die Nicht-Unterzeichnung des ALCA-Abkommens. Die „Große Minga (Gemeinschaftsarbeit) für das Leben und die Würde der Völker“, die von Korrespondenten als einer der größten Indígena-Märsche der letzten Jahre in Lateinamerika bezeichnet wurde, wandte sich mit ihren Forderungen zwar auch an die Guerilla, doch das Hauptgewicht des Protests galt der Entwicklungspolitik der Regierung.

Die dritte Protestwelle schließlich geht mittlerweile in die dritte Woche. Die in der Asociación Colombiana de Camioneros organisierten LKW-Fahrer haben die Arbeit niedergelegt und blockieren zum Teil die Überlandstraßen. Die Regierung in Bogotá bekräftigt zwar, die Proteste der Transportunternehmer beeinträchtigten den Verkehr zu weniger als 10 Prozent, doch von den Lebensmittelmärkten werden deutliche Preisanstiege vermeldet. Zudem sind die Exporte in Buenaventura, dem wichtigsten Überseehafen am Pazifik, stark eingeschränkt, weil die Lagerhallen wegen des Streiks überfüllt sind.

Bemerkenswerterweise richten sich auch die Proteste der Transportunternehmer gegen Uribes Wirtschaftspolitik. Der Camionero-Verband ACC kritisiert die Regierung in zwei sensiblen Fragen. Zum einen weist er darauf hin, dass die kolumbianischen LKW-Fahrer unverhältnismäßig viel Straßengebühren zahlen müssten. Während in Ecuador nur ein halbes Dutzend kostenpflichtiger Strecken existierten, seien es in Kolumbien 138. Jeder kolumbianische LKW zahle damit im Jahr eine durchschnittliche Straßengebühr von 8000 Euro. Die hohen Kosten für die Straßennutzung jedoch sind Folge der neoliberalen Privatisierungspolitik.

Der zweite Kritikpunkt der Transportunternehmer ist für die Regierung noch unangenehmer. Die LKW-Branche ist nämlich v.a. auch deshalb in der Krise, weil ein Teil der LKW-Unternehmen unter den staatlich abgesegneten Preisen fährt. Bei den Tarif-Dumpern handele es sich, so der Camionero-Verband ACC, um Drogenhändler, die mit Investitionen in den Transportsektor Drogengelder wüschen. Da sie mit ihren Fahrzeugen keine Rentabilität erzielen müssten, sondern v.a. als arbeitende Unternehmer erscheinen wollten, nähmen sie jeden Auftrag an. Für die Regierung Uribe ist dieser Hinweis peinlich, steht er doch in Widerspruch zu ihrer angeblich so entschlossenen Drogenbekämpfungspolitik.

Der Präsident reagiert in Anbetracht der Situation zusehends nervös. Mitte September trat der Chef des staatlichen Statistikbehörde DANE Cesar Caballero „aus moralischen Gründen“ zurück, nachdem Uribe ihm die Veröffentlichung einer für die Regierung nicht sehr schmeichelhaften Untersuchung über das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung untersagt hatte. Nach der Umfrage fühlten sich 75% der Kolumbianer trotz der restriktiven Innenpolitik des Präsidenten unsicher. Bereits im April war Uribe mit dem DANE-Chef Caballero zusammengestoßen, der bis dahin als enger Vertrauter des Präsidenten gegolten hatte. Damals veröffentlichte das DANE eine Statistik, wonach der Anteil der armen Bevölkerung von 55,7% im Jahr 1997 auf 66,3% im Jahr 2003 gestiegen sei. Uribe, heißt es, habe den Chef des Statistikbehörde daraufhin angewiesen, Armut anders als bisher zu definieren.

Raul Zelik

Hingerichtet

Die kolumbianische Armee erschießt drei führende Aktivisten der sozialen Bewegungen

Alirio Martínez, einer der historischen Führer der kolumbianischen Kleinbauernbewegung, begegnete mir erstmals im Juli 2003 in Bogotá, als ich u.a. für den Freitag in dem südamerikanischen Land unterwegs war. Martínez, der die Bauernorganisation Asociación Departamental de Usuarios Campesinos (ADUC) im Grenzdepartment Arauca mitaufgebaut hatte, war wegen einer Augenerkrankung in der Hauptstadt. Der Befund der Ärzte war schrecklich: Martínez hatte ein Auge bereits verloren, auf dem zweiten würde er die stark eingeschränkte Sehfähigkeit nur bewahren, wenn er täglich teure und nur in Bogotá erhältliche Tropfen zu sich nähme. Doch Martínez machte einen gelassenen Eindruck. Trotz der Hiobsbotschaft berichtete er mir aus seiner Heimatregion und lud mich ein, gemeinsam mit einer schweizerisch-deutsch-brasilianischen Gewerkschafterdelegation nach Arauca zu kommen, um die dortige Agrarkooperativenbewegung kennen zu lernen.

Im September 2003 konnte Martínez uns bereits nicht mehr am Flughafen Saravenas in Empfang nehmen. Im Rahmen einer Kriminalisierungswelle gegen die sozialen Bewegungen war gegen ihn, wie gegen weitere 150 AktivistInnen Araucas, ein Haftbefehl verhängt worden. Unsere Delegation verbrachte einige Tage in dem gespenstisch wirkenden Sitz der sozialen Organisationen, in dem alle Büros - mit einer einzigen Ausnahme - wegen der Verhaftungen und Morde geschlossen worden waren.

Die Situation in Arauca war schon zu diesem Zeitpunkt überaus dramatisch. Die Genossenschaftsläden und gemeinschaftlich betriebenen Stadtwerke ECAAS arbeiteten zwar noch und beeindruckten uns Delegationsteilnehmer sehr, doch die Angst war allgegenwärtig (siehe auch die Reportage im Freitag ??).

Nach einigen Tagen in der Kleinstadt Saravena traf ich Alirio Martínez dann zu einem Interview in dem etwa 50 Kilometer entfernt gelegenen Dorf Caño Seco. Dort, außerhalb des Aktionsradiuses der Polizei, erzählten er und 40 weitere Bäuerinnen und Bauern mir die Geschichte der Bewegungen Araucas, die in ihrem Department eine Agrarreform gegen den Staat durchgesetzt und ein engmaschiges Netz von genossenschaftlichen Einrichtungen geschaffen hatten.

In eben dieser Ortschaft wurden Alirio Martínez und zwei Gewerkschaftsführer nun am 5. August von der kolumbianischen Armee erschossen. Die Version der Militärs lautet, die Aktivisten hätten eine Armeepatrouille angegriffen und seien im Gefecht gefallen. Menschenrechtsgruppen berichten hingegen, Alirio Martínez und seine zwei Begleiter seien festgenommen worden, hätten sich vor den Soldaten hinknien müssen und wären dann exekutiert worden. Die Operation, bei der auch der Präsident des Gewerkschaftsverbands CUT - Arauca Samuel Moreno verhaftet wurde, zielte offensichtlich darauf ab, der traditionell starken Linken im Grenzgebiet zu Venezuela dauerhaft das Genick zu brechen.

Gracias por todo y hasta siempre, compañero Alirio.

Raul Zelik

Krieg und Krise

(Politische Gespräche, Militarisierung und Krise in Kolumbien; veröffentlicht in: telepolis Juni 2004)

In wenigen Wochen ist die Regierung Uribe zwei Jahre im Amt, und es scheint, als gerieten die kolumbianischen Verhältnisse zur Hälfte der Wahlperiode in Bewegung. Allerdings nicht unbedingt in dem Sinne, die der rechte Hardliner seinen Wählern im Juni 2002 versprochen hatte

„Harte Hand und großes Herz“ lautete das Motto, mit dem der von einer Allianz aus Liberalen und Konservativen unterstützte Kandidat damals angetreten war. Ein großes Herz zeigte Uribe seitdem jedoch v.a. gegenüber den für mehrere Tausend politische Morde jährlich verantwortlichen Paramilitärs. Trotz einiger – medial in Szene gesetzter – Rückzieher hat die Regierung den Tabubruch vollzogen und den rechtsextremen AUC-Todesschwadronen (Autodefensas Unidas de Colombia) den Status eines politischen Akteurs zugestanden. Anfangs Juli werden in einer den Paramilitärs überlassenen, 400 Quadratkilometer großen Zone im nordkolumbianischen Departement Córdoba die Demobilisierungsgespräche beginnen. Bis zu 20.000 rechte Kämpfer, die in den vergangenen zwei Jahrzehnten im Auftrag von Großgrundbesitz und Industrie Bauern vertrieben und Gewerkschafter sowie Menschenrechtsaktivisten verfolgt haben, sollen im Rahmen dieser Verhandlungen in die Legalität zurückkehren. Noch nicht ausgemacht ist, ob die Verantwortlichen eines der umfangreichsten Vernichtungsfeldzüge in der Geschichte Lateinamerikas mit Straffreiheit rechnen können oder einige Jahre mit Hafterleichterungen absitzen müssen. Umstritten ist außerdem, ob die AUC-Kommandanten einen Schutzbrief gegen Auslieferungen in die USA erhalten. Adolfo Paz, der lange Jahre als Sicherheitsmann des Kokain-Barons Pablo Escobar arbeitete und später maßgeblich zu dessen Ermordung 1993 beitrug, gilt heute als der wichtigste Drogenhändler Kolumbiens und fürchtet sich vor einer Strafverfolgung durch US-Behörden.

Dass sich Präsident Álvaro Uribe gegenüber dem Konglomerat aus Drogenhandel und rechten Todesschwadronen so nachgiebig zeigt, ist nicht allzu verwunderlich. Uribes Vater stammt aus dem selben Milieu wie die AUC-Kommandanten. Er war mit dem Capo des Medellín-Kartells Fabio Ochoa befreundet und wurde Anfang der 1980er, wahrscheinlich bei einer Vendetta der Mafia, ermordet. Die Mancusos, deren Sprössling Salvatore heute die AUC leitet, waren Nachbarn der Uribes, und als der heutige Präsident seine Karriere in den 1980er Jahren in der zivilen Lufthaftbehörde begann, wurden auffällig viele Fluglizenzen an die damals aufstrebenden Drogenhändler vergeben. Einige Jahre später tat sich Uribe, mittlerweile zum Gouverneur des Departements Antioquia aufgestiegen, dadurch hervor, dass er mit den so genannten CONVIVIR legale Paramilitärs organisieren ließ.

Wenn sich die Gespräche zwischen Regierung und Paramilitarismus, die von Menschenrechtsbeobachtern ironisch als „Monolog“ bezeichnet werden, dennoch immer wieder schwierig gestalten, hat dies wohl auch mit der Furcht im Staatsapparat zu tun, die demobilisierten AUC-Chefs könnten brisante Geheimnisse ausplaudern. Schon aus den heute vorliegenden Justizakten geht hervor, dass Teile des kolumbianischen Establishments am Aufbau und der Finanzierung der Todesschwadronen beteiligt waren und die Armee in vielen Regionen symbiotisch mit den AUC koexistieren. Der Versuch der Regierung, die Paramilitärs wieder ins normale Leben einzugliedern, geht deshalb mit Anstrengungen einher, weitere Enthüllungen zu vermeiden. Die Regierung macht dies, indem sie gegenüber den Paramilitär-Kommandanten Drohgebärden übt. Die AUC-Chefs sollen wissen, dass sie im Ernstfall vom kolumbianischen Staat jederzeit als potenzielle Kronzeugen ausgeschaltet werden können: durch Armeeoperationen oder Auslieferung.

Weil die Legalisierung der Paramilitärs in der internationalen Öffentlichkeit nicht als Friedensprozess wahrgenommen wird, hat Präsident Uribe nun eine zweite Verhandlungsinitiative gestartet. Unter Vermittlung der mexikanischen Regierung hat man Kontakte mit der ELN-Guerilla aufgenommen. Deren inhaftierter Sprecher Francisco Galán verließ unlängst für einen Tag das Hochsicherheitsgefängnis von Itaguí, um sich mit hochrangigen politischen Kommissionen zu treffen. Die von hohen Erwartungen begleitete Kontaktaufnahme ist vom Status politischer Verhandlungen jedoch noch Lichtjahre entfernt. Die ELN hat im Vorfeld der Gespräche erneut betont, dass ihr Abkommen mit den FARC weiterhin gültig sei und sie mit der Regierung nur über humanitäre Themen wie die Freilassung von Gefangenen sprechen werde. „Uribe führt Krieg gegen die sozialen Bewegungen und ist unfähig zu einer politischen Lösung“, hieß es in dem ELN-Kommuniqué. Dass die unter Druck stehende Organisation dennoch zu Gesprächen mit kolumbianischen und internationalen Vermittlern bereit ist, hat mit der Isolation zu tun, in die die Organisation seit der Aufnahme auf die internationalen Terror-Listen geraten ist.

Festzustehen scheint damit, dass die Gespräche, die die Regierung Uribe zur Zeit führt, die grundsätzliche Entwicklung nicht aufheben, sondern eher noch beschleunigen wird. Der rechte Präsident hat mit dem „Plan Patriota“ eine neue Runde in der Militarisierung des Landes eingeläutet und setzt weiter auf kriegerische Lösung des sozialen Konflikts. Das Hauptproblem an diesem Konzept ist, dass die wachsenden Millitärausgaben der Gesellschaft teuer zu stehen kommen. Seit diesem Jahr werden die Mittelschichten verstärkt besteuert, für die arme Bevölkerungsmehrheit ist die soziale Krise ungebrochen. Eine Regierungsstudie warnte vor diesem Hintergrund bereits im vergangenen Herbst vor dem Aufbruch von Elendsrevolten in den kommenden Jahren. Aus dieser Sicht läuft es für Präsident Uribe trotz hoher Sympathiewerte bei den Meinungsumfragen alles andere als glatt.

Raul Zelik

Angriffsziel Kooperativen

In Kolumbien formiert sich zwar wieder eine politische Opposition, doch konkrete Ansätze der Veränderung werden nach wie vor brutal verfolgt

(erschienen in WOZ Februar 2004)

Mit dem Ergebnis der Referenden und Kommunalwahlen von Oktober 2003 hat sich in Kolumbien ein neuer politischer Raum geöffnet. Eine Koalition von Gewerkschaften, der linken Sozialen und Politischen Front, dem Wahlbündnis Demokratischer Pol und sogar des progressiven Flügels der Liberalen Partei fügte der Regierung Uribe bei den Abstimmungen eine verheerende Niederlage bei. Die Wahlenthaltungskampagne der Mitte-Links-Opposition gegen das Umstrukturierungsprogramm von Uribe führte dazu, dass der angeblich so populäre rechte Präsident bei keinem der Referendumspunkte mehr als 6 Millionen (24 Millionen möglichen) Ja-Stimmen erreichen konnte. Darüber hinaus setzten sich bei den Kommunalwahlen in den drei wichtigsten Ballungszentren Kolumbiens Bogotá, Cali und Medellín Mitte-Links- Kandidaten durch. Bogotá sowie das Departement Valle de Cauca werden nun von den (nicht miteinander verwandten) ehemaligen Generalsekretären des Gewerkschaftsverbandes CUT Lucho Garzón und Angelino Garzón regiert. Beide haben zwar längst mit ihrer KP-Vergangenheit gebrochen und könnten am ehesten als Sozialdemokraten bezeichnet werden, repräsentieren aber dennoch eine deutliche Gegenposition zur Regierung Uribe. Ob sich nun aber wirklich eine für Frieden mit sozialen Reformen eintretende Opposition im Land formieren wird, hängt wesentlich auch vom Verhalten der Armee ab. In den Konfliktregionen ist die Situation für Regierungskritiker nach wie lebensgefährlich - nicht nur im Departement Arauca.

Arauca, Nordostkolumbien
Jorge Gomez ist ein dünner, eher schüchtern wirkender Mann um die 45. Er erwartet uns in der Schalterhalle, wo die Kunden ihre Einzahlungen machen. Es ist drückend heiß. Seit drei Tagen gibt es keinen Strom mehr. Die Guerilla hat westlich von Saravena die Masten gesprengt. Eigentlich ist Jorge Gómez gar nicht Chef von Empresas Comunitarias de Agua y Alcantarillado de Saravena, des für Wasser, Kanalisation und Müllentsorgung zuständigen Unternehmens in der 40.000 Einwohnerstadt. Aber da die Verantwortlichen der Kooperative seit einiger Zeit in Haft sitzen, obliegt es bei ihm, Gäste zu empfangen und ihnen den Betrieb zu erklären. Man merkt schnell, dass Gómez das trotz seiner Zurückhaltung im Grunde genommen gern macht. Der Ingenieur ist stolz auf das Unternehmen, für das er arbeitet. "Wir versorgen Saravena und die Umgebung mit dem besten und billigsten Trinkwasser in ganz Ostkolumbien. Wir haben Sozialfonds, um besonders arme Kunden von den Zahlungen zu befreien, und es gibt keine Bürokratie bei uns. Alle, die hier arbeiten, haben konkrete Aufgaben: in der Produktionsüberwachung, der Buchführung, bei den Reparaturtrupps oder in der Müllabfuhr. Ein brasilianischer Besucher hat neulich gesagt, wir wären ein Beispiel für ganz Lateinamerika."

ECAAS ist tatsächlich ein ziemlich einzigartiger Fall - wahrscheinlich nicht nur in Kolumbien. Das Unternehmen entstand in den 70er Jahren als selbstverwaltetes Projekt der Stadtbewohner und ist bis heute weder in private noch in städtische Hand übergegangen. Die Juntas de Acción Comunal, die basisdemokratischen Nachbarschaftskomitees in der Stadt, entsenden jeweils zwei Vertreter in den ECAAS-Aufsichtsrat, der den Geschäftsbetrieb kontrolliert und die Preise autorisiert. Auf diese Weise entscheidet die ganze Bevölkerung über den Betrieb des Unternehmens und kontrolliert die Verwendung der Gelder. Und erstaunlicherweise macht sich diese Struktur auch ökonomisch bezahlt: ECAAS arbeitet trotz verschiedener Sozialausgaben wirtschaftlich.

An sich hätte man also guten Grund, optimistisch in die Zukunft zu blickt. Doch so ermutigend die Existenz von ECAAS an sich ist - die aktuelle Situation für die Angestellten ist eine Katastrophe. Jorge Gómez führt uns in den ersten Stock in einen zur Straße hinausgehenden Konferenzraum und kommt auf die staatliche Verfolgung des Betriebs zu sprechen. "Wir stehen unter Generalverdacht. Mehr als zehn unserer Angestellten sind in den vergangenen Monaten erschossen worden oder sitzen im Gefängnis. Die Armee und die Todesschwadronen bezeichnen uns als Terroristen und Guerilleros. Aber ich weiß nicht, was das mit der Guerilla zu tun hat, wenn man in einem Unternehmen zugunsten der Allgemeinheit arbeitet." Gómez zeigt an die Decke. Im Putz sieht man Einschusslöcher. Die Militärs nehmen in der Kleinstadt immer mal wieder die Büros von Kooperativen und sozialen Organisationen unter Beschuss.

***

Eine halbe Stunde später fahren wir auf einem Pickup an Viehweiden entlang Richtung Cordillera Oriental. Die Berggipfel, die sich westlich von hier am Nevado de Cocuy bis auf 5000 Meter erheben, versinken im Dunst. Dunkler, dichter Bergwald erstreckt sich an den Hängen. In dieser Gegend gibt es noch große, völlig unbewohnte Dschungeltäler. Etwas oberhalb, an der Straße Saravena-Cúcuta beginnt außerdem das Siedlungsgebiet der U'wa-Indígenas, die in den vergangenen 15 Jahren einen heftigen und international viel beachteten Kampf gegen die Ausbeutung von Erdölvorkommen auf ihrem Land durch die Occidental Oil Company geführt haben. Der Fahrer des Wagens hält einige Male an, um am Wegrand stehende Bauernfamilien und Indígenas einzusammeln. Die ECAAS-Mitarbeiter begreifen ihr Unternehmen auch in dieser Hinsicht als eine Art "volkseigenen Betrieb". Da es auf manchen Strecken keine öffentlichen Verkehrsmittel gibt, transportiert man Passanten unentgeltlich. Außerdem werden bei kulturellen Aktivitäten in der Stadt der Fuhrpark und Trinkwasser zur Verfügung gestellt.

"Ich glaube, dass es diese Zugehörigkeit von ECAAS zum sozialen Netz in der Region ist, warum sie das Unternehmen so vehement angreifen." Enrique Robles ist ein ganzes Stück kleiner als Jorge Gómez und auf den ersten Blick ebenfalls recht unscheinbar. Möglicherweise ist genau diese Eigenschaft der Grund, warum Robles bisher in Saravena bleiben konnte. Immerhin gehört er zur Leitung von COAGROSARARE, dem ebenfalls unter starkem Repressionsdruck stehenden regionalen Agrarkooperativenverbund. "Seit der Amtsübernahme von Präsident Uribe ist die Situation in Arauca unerträglich. Die Bürgerrechte sind außer Kraft gesetzt, viele Leute mit Hilfe von Kronzeugen als Guerillasympathisanten verhaftet worden. Sogar der gewählte Bürgermeister sitzt im Knast." Robles ist überzeugt, dass die Guerillabekämpfung dabei nur ein Vorwand ist. Für viel wichtiger hält er die Tatsache, dass in Arauca ein Großteil des ökonomischen Lebens in Kooperativen organisiert ist: Taxis, Buslinien, Landwirtschaft, die Dorfläden. "Das sind praktische Alternativen zur Privatisierungspolitik. Wenn solche Beispiele Schule machen, würden."

Dass die Guerilla in der Gegend bedeutungslos wäre, kann man andererseits allerdings auch nicht gerade behaupten. Als ich über das Wagendach blicke, entdecke ich neben der Schotterpiste 300 Meter vor uns Bewaffnete stehen. Robles deutet auf die Viehweiden. In regelmäßigen Abständen sind camouflage-farbene Hängematten unter Bäumen aufgespannt. Durch das Gebiet verläuft die Trasse der Erdölpipeline Cano Limón-Covenas, über die die Occidental Oil Company kolumbianisches Öl auf den Weltmarkt bringt. ELN und FARC haben diese Pipeline in den vergangenen 10 Jahren mehrere Hundert Mal in die Luft gesprengt und der Regierung in Bogotá damit allein im Jahr 2001 geschätzte 445 Millionen US-Dollar Verlust zugefügt - was wiederum die Bush-Administration 2003 dazu veranlasste, 98 Millionen US-Dollar allein zum Schutz dieser Ölleitung zur Verfügung zu stellen.

Die Präsenz der Guerilla beschränkt sich dabei nicht auf ökologisch fragwürdige Pipeline-Anschläge. Vor allem der Frente Domingo Laín, die örtliche ELN-Einheit, die 1980 aus einer radikalisierten Bauernorganisation hervorging, hat im sozialen und politischen Leben des Departements immer eine wichtige Rolle gespielt. Im Unterschied zu den meisten anderen Regionen Kolumbiens hat die Guerilla in Arauca eine Landreform durchgesetzt, die politischen Mandatsträger bei Korruptionsfällen zur Rechenschaft gezogen und in manchen Gegenden sogar gezielt Entwicklungspolitik betrieben.

Für Enrique Robles besteht das Hauptanliegen der Uribe-Regierung dennoch nicht in der Bekämpfung der Aufständischen. "Sonst würden sie mit der Guerilla kämpfen. Doch die größten Anstrengungen unternimmt die Armee bei der Verfolgung der sozialen Organisationen."

Nach 20 Minuten Fahrt durch eine idyllisch anmutende Ebene am Fuß des kolumbianischen Bergwalds erreichen wir die Trinkwassergewinnungsanlage von Saravena. In großen Becken wird das aus einem Fluss entnommene Wasser mehrfach aufbereitet, gefiltert und leicht gechlort, bis es den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Die drei Arbeiter, die auf der Anlage Schicht haben, zeigen sich freundlich, aber wortkarg. In den letzten Monate sind ECAAS-Angestellte wahllos zu Attentatszielen gemacht worden. Die Armee wirft dem Unternehmen pauschal vor, von der Guerilla kontrolliert zu werden, was im Umkehrschluss darauf hinausläuft, dass jeder Mitarbeiter des Betriebs als militärisches Angriffsziel der Todesschwadronen fungiert. Ein junger Ingenieur, der sich speziell für die Arbeit in der Anlage hat ausbilden lassen, zeigt uns die neu erworbenen Messapparaturen im Labor. Durch das Fenster blickt man auf einen kurz gehaltenen Rasen und eine erst unlängst gestrichene Mauer. Ein betont gepflegte Anlage. Hinter dem ECAAS-Grundstück erstreckt sich der Wald. Wenn die Trinkwasseranlage nicht so laut brummen würde, könnte man hier Grillen und Käfer zirpen hören.

***

Für Enrique Robles ist es von Bedeutung, dass sich das Kooperativennetzwerk in Arauca nicht auf Produktion und Vermarktung beschränkt. COAGROSARARE, betont er, sei ein integrales Projekt. Um uns davon zu überzeugen, zeigt er uns am darauf folgenden Tag eine ländliche Agrarschule außerhalb Saravenas. Während der Fahrt auf der asphaltierten Überlandstraße herrscht nicht gerade entspannte Stimmung. Die Ein- und Ausgänge der Ortschaften werden von Elitesoldaten bewacht. Kurz nachdem wir die Straßensperre von El Fortul passiert haben, kreuzen Helikopter den Himmel. Die Armee hat unlängst mit Herbizideinsätzen gegen Koka-, aber auch Lebensmittelpflanzungen in der Region begonnen und begleitet die Besprühungen mit einer Militäroperation. Außerdem führt die Straße, auf der wir uns bewegen, nach Tame - einer 20.000 Einwohner-Gemeinde, in der rechte Paramilitärs nach Angaben der örtlichen Menschenrechtsorganisation seit 2002 an die 500 Personen ermordet haben und in die unsere Begleiter nicht mehr reisen können.

Doch bevor wir den von Paramilitärs kontrollierten südlichen Teil des Departements Arauca erreichen, biegt der Pickup von der Hauptstraße ab. Der Krieg geht hier zwar immer wieder zwischen idyllischen Naturlandschaften verloren, ist aber tatsächlich allgegenwärtig. Am Straßenrand liegt ein Toter, dessen Existenz allerdings keinen der Einheimischen zu schockieren scheint. Wenig später gelangen wir auf eine Finca mit großem Geräteschuppen, Wohnhaus und einer geräumigen Kantine. Hier startete vor einigen Jahren ein Pilotprojekt der Bauernorganisation ADUC und des Kooperativennetzwerks COAGROSARARE zur Weiterbildung von Bauern. Die meisten Farmer in den erst in den vergangenen 30 Jahren kolonisierten ostkolumbianischen Llanos haben - wenn überhaupt - nur die Grundschule absolviert. Vor diesem Hintergrund hat die Bauernorganisation zur Selbsthilfe gegriffen und mit Unterstützung einiger Techniker das so genannte bachillerato campesino, das Bauernabitur, entwickelt. Über mehrere Jahre, so Robles, seien die Bauern der Gegend jeden Monat für zwei Tage zusammen gekommen, um sich in landwirtschaftlichen Techniken und Betriebsführung weiterzubilden. Außerdem sei die Schule natürlich auch so etwas wie ein Organisationsansatz, um die Solidarität zwischen den Bauern zu stärken. Mittlerweile habe man das Programm an dieser Schule abgeschlossen und neue Projekte in anderen Teilen des Departements in Angriff genommen.

Die Finca dient seitdem als Versuchsfeld für die Rohzuckerproduktion. Der Boden von Arauca gilt eigentlich als ungeeignet für den Zuckerrohranbau. Aber aufgrund der Kriegssituation habe man beschlossen, die Selbstversorgung der Region mit Grundnahrungsmitteln zu organisieren. Für eine Vermarktung des Produkts wird es nicht reichen, aber die Abhängigkeit von Lebensmittelkäufen aus anderen Landesteilen nimmt ab.

"COAGROSARARE stellt sogar eine eigene Trinkschokolade her." Enrique Robles lächelt. "Viele Leute finden die Schokolade allerdings grässlich. Unsere Läden müssen sie verkaufen. Und irgendwann wird die Kooperative das mit der Rezeptur auch besser hinkriegen."

Wir werden eingeladen, die Felder der Finca zu besichtigen. Aida Arenales begleitet uns. In Badelatschen schlappt sie neben uns her. Das Zuckerrohr steht nicht besonders hoch, doch Aida, die für COAGROSARARE gelegentlich Bildungsveranstaltungen ist trotzdem zufrieden. "Wo sonst in Kolumbien findest du Kooperativen, die eigene Traktoren besitzen und sogar das eine oder andere Produkt weiterverarbeiten." Aida Arenales ist eine von mittlerweile 3 Millionen kolumbianischen Vertriebenen. Bis Mitte der 1990er Jahre lebte sie in einem Vorort von Medellín. Bis ihr Lebensgefährte dort mit dem Tod bedroht wurde. "Wir sind hierher gekommen, weil wir dachten, dass wir hier in Ruhe leben können würden. Aber da haben wir uns offensichtlich getäuscht." Es ist das Drama der kolumbianischen Vertriebenen: Repression und Krieg folgen ihnen überall hin. "Wenn wir auch wegmüssen, bleibt eigentlich nur noch das Ausland." Enrique Robles, der beim Gespräch mitgehört hat, macht ein ablehnendes Gesicht. "Wir gehen hier nicht weg. Wir haben das alles aufgebaut und wir haben ein Recht darauf, dass man unsere Arbeit respektiert."

Raul Zelik

Siehe Textarchiv Feuilleton:

Der Spitzel und das Massaker. Die kolumbianische Variante der panoptischen Gesellschaft (Beitrag zu: Klaus Viehmann / Markus Mohr (Hg.): "Spitzel", Verlag Assoziation A 2004)

Siehe Textarchiv unterwegs:

Grillparty am Abgrund. Aus dem Alltag eines temporärern Schutzengels (WOZ 2003)

Under-Cover-Operation in Saravena

In der Region von Arauca rückt die Armee gegen das andere Kolumbien vor

Auf dem Weg nach Saravena ist es drückend heiß. Die von Menschenhand unberührten Hänge der Cordillera Oriental versinken im Dunst. Über dem Llanos, dem ostkolumbianischen Flachland, liegen tiefe Regenwolken, und in dieses Stilleben der Ruhe schiebt sich ein Konvoi von fünf Cascabel-Panzerwagen, die langsam die Hauptstraße hinunter gleiten, in Richtung Saravena. Die im erdölreichen Department Arauca gelegene 40.000-Einwohner-Stadt gehört zu den militarisiertesten Ortschaften Kolumbiens, überall türmen sich sandsackbefestigte Stellungen der Polizei, Stacheldraht-Schikanen blockieren die Zufahrten von Straßen, Krad-Einheiten patrouillieren martialisch durch die Wohnviertel.

Dass Arauca als Konfliktregionen gilt, weiß man auch über die Grenzen Kolumbiens hinaus. Spätestens seitdem das Nationale Befreiungsheer ELN (Ejército de Liberación Nacional) Anfang der achtziger Jahre von den deutschen Pipeline-Monteuren der Mannesmann AG ein Schutzgeld in Millionenhöhe erpresste - heute erscheint das wie eine harmlose Lappalie, verglichen mit der Situation, die im vergangenen Jahrzehnt entstanden ist. 1990/91 begannen die Occidental Oil Company (OOC) und der kolumbianische Staat massiven Druck auf die U´wa-Indígenas auszuüben, die sich Ölbohrungen auf ihrem Territorium widersetzten. Seit 1999 sekundieren - eine Konsequenz des Plans Colombia - US-Truppen bei Strafexpeditionen, die gelegentlich unternommen werden, um den Eigensinn der Ureinwohner zu brechen. 2002 erklärte die US-Regierung angesichts von fast 100 Bombenanschlägen auf die Pipelines der OOC den Schutz der Erdölanlagen von Arauca neben dem Drogenkrieg zum Hauptmotiv ihrer Kolumbienpolitik und bewilligte zusätzlich 100 Millionen Dollar. Und schließlich begann der rechtskonservative Präsident Alvaro Uríbe sofort nach seiner Amtsübernahme im August des gleichen Jahres eine Offensive gegen das von "der Guerilla korrumpierte Department", wie er es nannte.

"Fast 100 Führer sozialer Organisationen Araucas sind bisher 2003 erhaftet worden", klagt Rechtsanwalt Juan Carlos Torregroza von der regionalen Menschenrechtskommission Joel Sierra, "allein in der Gemeinde Tame hat die Armee 500 Leute erschossen. Die Streitkräfte ziehen sich hier je nach Bedarf Armbinden der Paramilitärs über ihre Montur oder sie fliegen Kontrakt-Killer aus Medellín ein - von diesen Todesschwadronen werden die meisten Morde begangen. Die Armee weiß davon, wenn sie nicht selbst beteiligt ist."

Vorfeldorganisationen des Terrorismus

Wie auch in anderen Regionen versteht der kolumbianische Staat in Arauca Guerillabekämpfung als Regime der massiven Einschüchterung. Mit bezahlten Spitzeln und der Ermunterung zur Denunziation werden jene Gruppen kriminalisiert, die über Menschenrechtsverletzungen nicht schweigen, und gleichzeitig die Ortskerne militarisiert. Die Bewohner von Saravena erzählen von nächtliche Under-Cover-Aktionen, bei denen Polizisten vermummt in die Quartiere fahren, um verdächtig aussehende Jugendliche einfach zu erschießen. Ein Regierungsdekret zur Einrichtung von "Rehabilitationszonen" in Arauca, Sucre und Bolívar ist zwar vom Obersten Gerichtshof in Bogotá für verfassungswidrig erklärt worden, doch hält das die Soldaten nicht auf: in den "Rehabilitationszonen" gilt der Ausnahmezustand. Wer in Saravena nach Einbruch der Dunkelheit gegen 18.30 Uhr noch unterwegs ist, muss um sein Leben fürchten.

Dass sich die Uríbe-Regierung ausgerechnet auf Arauca konzentriert, hat nicht nur mit den hier liegenden Erdölvorkommen zu tun. Die Region durchzieht ein einzigartiges Geflecht von Kooperativen und sozialen Organisationen. Dazu gehört - wie ein Flaggschiff sozialer Autonomie - die ECAAS, ein selbst verwaltetes Unternehmen, das in Saravena für die Müllabfuhr, Wasserversorgung und Kanalisation sorgt. "Ich glaube, wir sind in dieser Hinsicht ein einzigartiges Projekt in Kolumbien, vielleicht sogar in Lateinamerika überhaupt", meint Juan Guerra Camargo von der Direktion. "Unser Betrieb ist von unten her gewachsen. Jede der 28 Stadtteilversammlungen Saravenas entsendet zwei Delegierte in den Aufsichtsrat. Diese 56 Leute kontrollieren das Unternehmen. ECAAS gehört also weder dem Staat noch der Gemeinde noch einem Privatunternehmer, es ist eine Firma des Volkes und für das Volk. Wir bieten die billigste und beste Wasserversorgung im Department. Außerdem stellen wir unsere Fahrzeuge und Tankwagen sozialen Basisgruppen zur Verfügung." - Dafür hat ECAAS teuer bezahlt ebenso wie die Menschenrechtskommission Joel Sierra oder die Gewerkschaftszentrale CUT, der Bauernverband ADUC und die Jugendorganisation ASOJER. "Elf Mitarbeiter von ECAAS sitzen wegen Terrorismusverdacht im Gefängnis, ein Kollege wurde ermordet. Unser Verwaltungsgebäude ist von Militärpanzern attackiert worden." Guerra Camargo zeigt auf Einschusslöcher im Raum des Aufsichtsrates.

ECAAS ist kein Einzelfall. Die vom Bauernverband gegründete Kooperative COAGROSARARE unterhält Agrarschulen, 40 Kooperativläden und eine Schokoladenfabrik, dazu Schlachthöfe sowie Taxiunternehmen, eine große Transportfirma und Gesundheitsstationen. Für Präsident Alvaro Uríbe sind derartige Projekte schlichtweg "Vorfeldorganisationen des Terrorismus". Was auch damit zu tun haben dürfte, dass dem Staatschef als erklärtem Parteigänger des Neoliberalismus die partielle Autonomie des Departments von Staat und Kapital ein Dorn im Auge ist.

Tatsächlich lässt sich diese eigentümliche politische Landschaft der Region ohne die Guerilla nicht begreifen. Während der siebziger Jahre gründeten Bauern unabhängig von dem 1965 entstandenen ELN eigene Guerillagruppen, die sogenannte Frente Domingo Laín. Die Einheiten sahen sich bald in der Lage, gegen den kolumbianischen Staat parallele Machtstruktur zu etablieren. Über die öffentliche Verwaltung, die Vergabe von Agrarkrediten oder Entwicklungsprogramme im Department wurde von der Frente selbst entschieden.

Als der ELN später die bereits erwähnten Schutzgelder von Mannesmann erpresste, floss die Hälfte dieser Einnahmen in Sozialeinrichtungen oder kam einer Agrarreform zugute, die von der Guerilla durchgesetzt wurde. Mit anderen Worten: Formationen wie die Frente Domingo Laín oder der ELN sorgen in Arauca seit Jahrzehnten als Korrektiv dafür, dass Regierungen und Gouverneure nicht an der Bevölkerung vorbei administrieren können. Dass die Guerilla dafür im Gegenzug staatliche Fördergelder einbehält, wird allgemein als zulässiger Ausgleich für diese Mission akzeptiert.

Guerilla ist nicht gleich Guerilla

Schon wenige Kilometer außerhalb größerer Ortschaften Araucas wird diese Autorität des Maquis schlagartig offenbar. Abseits der asphaltierten Trassen bewegen sich Guerilla-Patrouillen auf geländegängigen Jeeps wie selbstverständlich durch die Savanne, darunter auch Rebellen der FARC, der Revolutionären Streitkräfte (*) - bereits 1959 gegründet und teilweise aus der Kommunistischen Partei hervorgegangen, handelt es sich um die älteste und größte Guerilla-Armee Kolumbiens. Vicente, ein Bauernführer aus der Gegend, sieht die FARC jedoch mit spürbarem Unbehagen: "Die kamen erst 1991 hierher, und wir begriffen sehr schnell: Guerilla ist nicht gleich Guerilla. Die FARC-Leute haben nicht selten Führer der sozialen Bewegungen bedroht, Leute verschwinden lassen oder zwangsrekrutiert. Bei Vorstößen von Paramilitärs ziehen sie sich lieber zurück, anstatt bedrohte Gemeinden zu verteidigen. Außerdem ermuntern sie die Leute zum Koka-Anbau. Sicher ist Koka für viele die einzige Überlebensgrundlage, aber man ruiniert damit die soziale Struktur. Die FARC-Leute haben aber vor allem ein Problem: Sie glauben, man muss das Volk kommandieren. Doch das können wir ganz gut mit uns selbst tun."

Wir fahren mit dem Pickup Richtung Osten und passieren auf 30 Kilometern drei Guerillakontrollen. Die FARC haben ihre Fronten 10 und 45 nach Arauca verlagert und werden im Department auf etwa 1.000 Mann geschätzt, der ELN auf etwa 700. Dazu kommen noch 10.000 Milizionäre, die nur nebenher Guerilleros sind. Für den Bauernführer Vicente sind diese Zahlen nicht sonderlich beeindruckend. "Neun von zehn Bewohnern Arauca sind in sozialen Organisationen aktiv, und das ist das Entscheidende. Warum sonst will die Regierung gerade das zerstören?"

Wir besuchen eine von der Kooperative aufgebaute Finca, an der Bauern vier Tage im Monat ein sogenanntes "Agrar-Abitur" nachholen können. Vicente führt durch Zuckerrohrplantagen und eine Anlage zur Sirup-Produktion. "Der Boden ist zwar nicht besonders geeignet für Zuckerrohr, aber wenn sich der Konflikt verschärft, und das Militär Straßen blockieren sollte, müssen wir uns selbst versorgen können." Wie zur Bestätigung fliegen Armeehubschrauber über uns hinweg.

Auf dem Rückweg nach Saravena stoßen wir mit einem FARC-Kommando zusammen - wortwörtlich. Ein mit Guerilleros besetzter Jeep rauscht auf der Straßenmitte auf unseren Pickup zu, so dass dem Fahrer nichts übrig bleibt, als in den Graben auszuweichen. Er blutet an der Stirn, eine Schnittwunde, wie sich zeigt. Eingeschüchtert geht er zu den Bewaffneten hinüber, die es offenkundig nicht für nötig halten, sich zu entschuldigen - die Stimmung ist angespannt. Minuten später fährt ein Pickup ohne Kennzeichen vor und bringt uns in die nächstgelegene Ortschaft. Der Kommandant der örtlichen ELN-Front, in Zivil und wenig autoritätseinflössend, sitzt am Steuer: "Ich werde dafür sorgen, dass die FARC-Leute den Fahrer des Jeeps entschädigen."

(*) Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia

http://www.freitag.de/2003/43/03430901.php

Politik | Ausnahmezustand | 17.10.2003 | Raul Zelik

Ein Jahr Regierung Uribe

(erschienen in: WOZ August 2003)

Bogotá - schon ein kurzer Spaziergang macht deutlich, was sich in diesem Jahr verändert hat. Über den Dächern kreisen Kampfhubschrauber, an der Strassenecke von 14. Calle mit 6. Carrera sichert eine Anti-Terroreinheit in US-Ausrüstung den Zufahrtsweg zum Präsidentenpalast, 30 Meter entfernt steht ein Dutzend Polizisten vor einem Parkhaus. Während wir den anliegenden Platz überqueren, fahren zwei Armee-LKW an uns vorbei, eine Kreuzung weiter östlich ist ein Panzerwagen am Strassenrand geparkt.

Mit Präsident Uribe, der in der Vergangenheit Verbindungen sowohl zum Drogenhandel als auch zum Paramilitarismus unterhalten hat, ist die kolumbianische Gesellschaft weiter militarisiert worden. Heute gibt es in Bogotá kaum noch einen Ort, wo man keine Bewaffneten sieht: privaten Wachschutz, Leibwächter, Polizei, Armee. Und dabei hat Uribe noch mehr vor. Carlos Amilcar vom Gewerkschaftsinstitut INS zufolge strebt die die Regierung jährliche Militärausgaben in Höhe von 7,5 Mrd US-Dollar (ca. 10% des kolumbianischen BIP) an - die Finanzhilfen im Rahmen des Plan Colombia nicht mit eingerechnet. Das bedeutet nahezu eine Verdoppelung des heutigen Etats.

Mit ihrer Politik der "Demokratischen Sicherheit" hat sich die Uribe-Regierung die Wiederherstellung der staatlichen Autorität auf die Fahnen geschrieben und wird dabei sowohl von den USA als auch von der Europäischen Union massiv unterstützt. Während Washington offen Waffenhilfe leistet, finanzieren die Europäer Entwicklungsprojekte, die die Militärstrategie - gewollt oder ungewollt - sozialpolitisch begleiten.

Mittlerweile besteht kein Zweifel mehr darüber, worauf diese Politik hinausläuft. In den vergangenen Monaten sind Hunderte von sozialen Aktivisten mit Terrorismusvorwürfen festgenommen worden. In Regionen wie Arauca oder Tolima richtete sich die Repressionswelle u. a. gegen Kooperativenmitglieder, Gemeinderäte und einen Bischof. Auf der anderen Seiten hat sich die Sicherheitslage entgegen anderslautender Medienberichte keineswegs verbessert. Der "Kolumbianischen Juristenkommission" zufolge gab es in den vergangenen zwölf Monaten 11.000 politisch motivierte Mord- und Todesfälle. Im ersten Amtsjahr der Pastrana-Regierung 1998/99 waren es trotz einer Offensive der Paramilitärs etwa 6.800 gewesen. Die einzig sichtbare Veränderung, so die Comisión de Juristas, sei die steigende Zahl nicht zuordnenbarer Morde. Seitdem die Uribe-Regierung mit den rechten AUC-Todesschwadronen über eine Legalisierung verhandelt, befinden sich diese offiziell im Waffenstillstand. Das allerdings bedeutet nichts Anderes, als dass anstelle von Massakern wieder vermehrt selektive Morde begangen werden. Vor allem in den Armenvierteln der Grossstädte hat sich ein regelrechtes Terror-Regime etabliert. In nur zwei Barrios von Bogotá wurden in diesem Jahr im Zusammenhang mit der Bekämpfung von vermeintlichen Milizionären an die 150 Morde an Jugendlichen verübt, ohne dass kolumbianische Tageszeitungen darüber auch nur ein Wort verloren hätten.

Die Popularitätswerte Präsident Uribes sind dennoch nach wie vor hoch. In den wenigen politischen Gesprächen im Alltag merkt man schnell, dass ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung den regierungsfreundlichen Massenmedien Glauben schenkt. "Das könnte sich allerdings demnächst ändern", so Gewerkschafter Carlos Amilcar. "Uribe hat ein gewaltiges Problem - das Defizit im Staatshaushalt. Die Regierung hat 3 Prioritäten: die Zahlung der Auslandsschulden, die Finanzierung des Militärhaushalts und die Korruption. Weil die anderen Staatsausgaben bereits auf ein Minimum reduziert sind und an den Prioritäten nicht gerüttelt werden darf, muss das Defizit durch die Erhebung von Steuern bekämpft werden. Steuern, die v. a. die Unter- und Mittelschichten belasten werden. Die Mehrwertsteuer wird erstmals auf Produkte des täglichen Bedarfs erhoben, für Wohnungen und Häuser muss eine Grundsteuer entrichtet werden, der Benzinpreis wird steigen."

Die wachsenden Steuerbelastungen gehen einher mit der Reduzierung der Einkommen. Durch die Arbeitsreform im vergangenen Jahr wurde die Vergütung von Überstunden drastisch eingeschränkt. Die daraus folgenden Lohnverluste werden auf 2 Billionen Pesos jährlich (750 Mio US-Dollar) geschätzt. Zudem hat Uribe das Pensionsalter um 5 Jahre hochgesetzt, die Pensionszahlungen von 75 auf 50 % des Lohns verringert, und die betriebliche Pensionskasse der Lehrerschaft aufgelöst. Im Juni wurden das staatliche Telekom-Unternehmen liquidiert und die Sozialversicherungsbehörde ISS und das Erdölunternehmen ECOPETROL teilprivatisiert. Dabei setzt Uribe, ganz dem Zeitgeist entsprechend, auch auf Selbstverwaltung. Die unrentabelsten Teile des ISS sollen in Belegschaftshände übergeben. So wird immerhin der Bankrott sozialisiert. Und gleichzeitig fördert die Regierung die Ansiedlung von Maquila-Industrien und die Ausweitung genmanipulierter Agrarproduktion im Land.

"Es gibt wahrlich keine Gründe optimistisch zu sein", stimmt Antonio Romero von der linken Zeitschrift Traza dem Gewerkschafter Amilcar zu. "Aber mit den sozialen Einschnitten wird Uribe einen Teil seiner Unterstützung verlieren. Die Frage ist nur, welches neue politische Projekt uns die Oligarchie dann präsentiert."

Raul Zelik

prokla-gew.pdf

abgedruckt in Jochen Becker / Stefan Lanz (Hg.): Space // Troubles, b_books 2003

Siehe Textarchiv Feuilleton:

"Die Fabrikbesetzer hoffen zumindest ihre Ernte einbringen zu können." Gespräch über "neue" und "alte" Kriege am Beispiel Medellín (Gespräch zum Symposium "Ersatzstadt - Krieg.Stadt.Ökonomie" am 13.-15. Dezember 2002 in der Berliner Volksbühne)

siehe Textarchiv unterwegs:

Archipel der Enklaven. Notizen aus Medellín (Space//Troubles 12/2002)

Interview von Raul Zelik mit Edgar Paez von der kolumbianischen Nahrungsmittelgewerkschaft SINALTRAINAL

(Labournet Oktober 2002)

Am 10./11. Oktober wird in Brüssel ein Tribunal gegen Coca Cola wegen mehrerer Morde an kolumbianischen Gewerkschaftern durchgeführt. Ihr erhebt aber noch andere Vorwürfe gegen das Unternehmen. Es geht z. B. um den Angriff des Konzerns auf Tarifverträge und feste Beschäftigungsverhältnisse. Was hat es damit auf sich?

Coca Cola und andere transnationale Unternehmen (TNUs) haben sich in der ganzen Welt die "Flexibilisierung der Arbeit" auf die Fahnen geschrieben. In Lateinamerika ist dieser Prozess besonders weit fortgeschritten. Die Arbeit in den Abfüllanlagen ist fast vollständig outgesourcet. Ganze 1300 der 10.000 kolumbianischen Coca-Cola-ArbeiterInnen sind noch direkt bei den Lizenznehmern des Konzerns angestellt. Alle anderen sind prekär und über Subunternehmen beschäftigt. Diese Politik zielt auch auf die Zerschlagung von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen ab. Es geht wie überall in der Welt um "Wettbewerbsfähigkeit". Mit der Vernichtung von sozialen Organisationen werden die Bedingungen für die TNUs auf breiter Front verbessert. Zum einen werden Löhne gesenkt und Sozialabgaben abgeschafft, zum anderen wird allgemein Widerstand gebrochen. Wo sich niemand mehr organisieren kann, wird sich auch niemand mehr gegen Großprojekte zur Wehr setzen.

Besonders weit fortgeschritten ist die Outsourcing-Strategie in der kolumbianischen Blumenindustrie, die zu den größten der Welt gehört. Ihr sprecht von einer Art `biologischen Maquila-Industrie`. Die mehr als 130.000 PlantagenarbeiterInnen, die meisten von ihnen Frauen, arbeiten unter extrem gesundheitsschädigenden Bedingungen, die Löhne liegen oft unter dem Mindestlohn, es gibt keine einzige funktionierende Gewerkschaft. Gleichzeitig haben sich auch in dieser Branche die transnationalen Unternehmen unsichtbar gemacht.

Der Agrarmulti Dole hat vor einigen Jahren 39% der Blumenproduktion kontrolliert und massiv Land in der Hochebene von Bogotá gekauft. Dieses Engagement hat den Konzern aber angreifbar gemacht: Die ArbeiterInnen können einen gemeinsamen Gegner ausmachen, der ökologische Raubbau in der Region – es gibt Studien, wonach die Sabana de Bogotá mindestens 20 Jahre brauchen würde, um sich zu regenerieren – kann einem Namen zugeordnet werden. Aus diesem Grund hat Dole die Produktion wieder dezentralisiert. Heute sind Landeigentümer, Plantagenbesitzer und Arbeitergeber in der Regel voneinander getrennt. Das Unternehmen Dole kontrolliert nur noch die Vermarktung und schöpft die Gewinne ab. Bei Arbeitskonflikten ist dann niemand mehr verantwortlich. Der Eigentümer verweist auf den Plantagenbesitzer, der Plantagenbesitzer auf den Arbeitgeber, der die Leute angestellt hat, und dieser wiederum sagt, dass er nicht bezahlt worden ist. Die Outsourcing-Strategie vertuscht die Verhältnisse.

Das unterscheidet sich nicht besonders von der Politik Nikes oder Adidas’. Naomi Klein beschreibt in "No Logo" sehr gut, wie Sportkonzerne ihre Produktion, also den angreifbarsten Punkt des Unternehmens, mittlerweile fast vollständig abgegeben haben.

Das Wichtigste für die großen Unternehmen ist heute die Marke. Die Firmen konzentrieren sich darauf, ein Image zu etablieren, wegen dem man ihre Produkte kauft. Man sieht tolle Sportler und Schuhe und erkennt die Produktionsverhältnisse nicht mehr. Niemand denkt bei Nike-Artikeln daran, dass Arbeiterinnen zu Hungerlöhnen angestellt werden und 12- oder 14-Stunden am Tag wie Arbeitssklaven malochen müssen.

Dieser Trend ist auch bei uns zu bemerken. Immer weniger Menschen arbeiten direkt bei den transnationalen Unternehmen, und das, obwohl diese immer größere Marktanteile besitzen. Dabei ist das Problem nicht der böse Konzern X oder Y. Das Problem ist ein System, das sich netzwerkartig zusammensetzt und zu dem sowohl transnationale Konzerne wie einheimische Zulieferer gehören. Die Weltmarktproduktion, die diese Firmennetzwerke betreiben, zieht keinerlei Entwicklung nach sich. In der Blumenindustrie beispielsweise wird Wasser in ein Exportprodukt verwandelt und außer Landes geschafft. Die Gewinne bleiben bei den transnationalen Unternehmen, und die Produktion – ein paar Plastikfolien – kann jederzeit verlagert werden. In Kolumbien wird am Ende nur das Gift bleiben: die Herbizid- und Pestizid-Reste, die schon jetzt die Region nachhaltig verseucht haben. In Bogotá merkt man das überall: Die Vögel da singen nicht, die husten. (lacht)

Der Gewerkschaftsbewegung wird oft vorgeworfen, dass sie ausschließlich die Interessen von Kernbelegschaften vertritt, sich für die Belange der Bevölkerungsmehrheit jedoch nicht einsetzt. Das ist in Lateinamerika und zunehmend auch in Europa ein gravierender Vorwurf, denn mittlerweile sind die festangestellten Belegschaften nur noch eine kleine, privilegierte Minderheit.

Klar, und es ist ein berechtigter Vorwurf. Das System hat einen großen Teil der internationalen Gewerkschaftsbewegung kooptiert. Viele von diesen Gewerkschaften kämpfen nicht einmal mehr für ihre Mitglieder, sondern sind einfach eine weitere Struktur im Unternehmen geworden, mit deren Hilfe dafür gesorgt wird, dass die Mehrwertproduktion weitergehen kann.

Wir denken, dass Gewerkschaften Teil einer breiten Bewegung sein sollten, die mehr als nur die Interessen der Arbeiter vertreten. Wir tragen Verantwortung für die Probleme der Gesamtbevölkerung. Das heißt für SINALTRAINAL, dass wir bei Verhandlungen mit den Unternehmen nicht nur Tarifforderungen stellen. Ein Unternehmen wie Coca Cola beutet ja nicht nur Belegschaften, sondern auch die Bevölkerung einer Region und die Natur aus. Wer Trinkwasservorräte verbraucht, genetisch manipulierten Zucker unter die Leute bringt und Agrarprodukte zu niedrigen Preisen kauft, lebt nicht allein auf Kosten der Belegschaft. Deswegen wollen wir im Rahmen unserer Kampagne erreichen, dass Coca Cola zur Einhaltung eines moralisch-ethischen Kodex’ gezwungen wird, der all diese Punkte beinhaltet: Arbeitsbedingungen, Ökologie, Vertrieb, Menschenrechte, Konsumentenschutz ... Und wir fordern schon jetzt bei Tarifverhandlungen, dass die Gemeinden, in denen Coca Cola produziert, für den Verbrauch von Ressourcen entschädigt werden. Dass der Konzern also z. B. eine Schule in einem Armenviertel baut oder eine öffentliche Bibliothek einrichtet.

Ihr führt mit Leuten aus anderen sozialen Bewegungen zur Zeit ein Art "militante Untersuchung" durch: Bauernorganisationen, Studentengruppen, Gewerkschaftszellen und Stadtteilbewohner untersuchen ihre Situation und versuchen Alternativen zu den Verhältnissen zu entwickeln. Wie muss man sich das vorstellen?

Das Projekt heißt "Schule für soziale Aktivisten" und ist nicht besonders groß. 30, 40 Leute machen da mit. Das Ziel dieser Schule ist es, sich Kenntnisse anzueignen, wie man soziale Bewegungen stärken und eine Grundlage für ein anderes Kolumbien legen kann. Eine gesellschaftliche Alternative kann nur von unten aufgebaut werden. Die Comunidades – die Dorfgemeinschaften, Stadtteile, Belegschaften und sozialen Organisationen – müssen selbst Konzepte entwickeln, was im Land verändert werden soll. Aber um solche Vorschläge hervorbringen zu können, brauchen die Comunidades analytisches und organisatorisches Handwerkszeug. Und die Aktivisten-Schule soll dazu etwas beitragen.

Die Treffen dieser "Schule" werden im ganzen Land durchgeführt, überall dort, wo die Gruppen aktiv sind. Also bei Gewerkschaften genauso wie in Kriegsgebieten. Dafür nehmt ihr oft lange und gefährliche Anreisen in Kauf. Warum?

Die soziale Wirklichkeit Kolumbiens lässt sich nicht überwiegend vom Schreibtisch und auch nicht unbedingt von den Städten aus erfassen . Die Bevölkerungsmehrheit lebt zwar – gezwungenermaßen – in den Großstädten, aber der Schwerpunkt des Konflikts ist in den ländlichen Regionen.

Wir bemühen uns deshalb darum, dass die Gruppen, die im Rahmen der Schule zusammenarbeiten, integral zusammengesetzt sind: ein Erdölgewerkschafter, ein Kollege aus der Nahrungsmittelindustrie, eine Bauer, eine Studentin. Auf diese Weise entstehen hoffentlich ein umfassenderer Begriff von Veränderung, ein Begriff, der wirklich von der sozialen Realität im Land ausgeht. Anders als Projekte, die in Bogotaner NGO-Büros von so genannten Spezialisten entwickelt werden.

Ein konkretes Beispiel dafür ist euer "Agrar-Nahrungsmittel-Projekt". Worum geht es da?

Das kolumbianische Problem lässt sich in jedem wirtschaftlichen Bereich aufzeigen. Als Nahrungsmittelgewerkschaft haben wir uns mit der Versorgung der Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln beschäftigt und untersucht, wer welche Märkte kontrolliert, wie die Versorgungslage ist, warum Konzerne Lebensmittel importieren usw. Die Situation im Land ist absurd: Kolumbien ist zwar eines der fruchtbarsten Länder der Welt, aber ein erheblicher Teil der Bevölkerung leidet an Hunger. Nach Angaben der bürgerlichen Zeitung El Tiempo sind allein in Medellin mehr als 200.000 Kinder unterernährt, jeden Tag sterben ein bis zwei Kinder. Die neoliberale Globalisierungspolitik hat dazu geführt, dass in der früheren Kornkammer des Landes, in der Hochebene von Bogotá, heute Exportblumen angebaut werden. Hunderttausende von Mais-, Milch- und Kaffeebauern sind wegen der ausländischen Konkurrenz pleite gegangen, und gleichzeitig führen transnationale Unternehmen mehr als 8 Millionen Tonnen Lebensmittel ein. Die Landkonzentration steigt rapide, Millionen von Kleinbauern sind abgewandert oder vertrieben worden.

Unser Projekt versucht Wege aufzuzeigen, wie sich die Situation verändern lässt. Ein paar Stichpunkte wären: Landreform, Förderung von Konsumenten-Produzenten-Genossenschaften, alternative Entwicklungsmodelle, Demokratisierung von Eigentum und Produktion, Zurückdrängung der transnationalen Konzerne. Was ist das für ein Schwachsinn, dass Tausende von kolumbianischen Milchbauern ins Elend abrutschen, während allein Nestlé letztes Jahr 10.000 Tonnen Milchpulver – das entspricht 70 Millionen Liter Milch – importiert?

Ihr wollt einen demokratischerem Kapitalismus mit einheimischen Industrien?

Nein, es geht darum, dass transnationale Unternehmen unseren Ländern nicht mehr ihre Politik aufzwingen können. Unsere Bevölkerung ist noch nie gefragt worden, was für ein Land sie eigentlich will. Die soll das selbst entscheiden können. Dass das transnationale Unternehmen X oder Y dabei nicht das Problem ist, sondern das ökonomische System, das solche Strukturen hervorbringt, habe ich schon vorher gesagt. Unserer Meinung nach sind Konzerne wie Coca Cola oder Nestlé Speerspitzen des Imperialismus, aber wenn sie beseitigt würden und die Ausbeutung outgesourcet und auf andere Weise organisiert wird, hat man noch nichts gewonnen.

Worum es uns geht sind prinzipielle Fragen: Demokratisierung, Grundversorgung, Beteiligung der Bevölkerung an den Entscheidungen, Entwicklungskonzepte, die von den Bedürfnissen und Wünschen der Leute ausgehen.

Im Rahmen der Kampagne gegen Coca Cola schlagt ihr vor, ein internationales Netzwerk zur Beobachtung transnationaler Unternehmen, ein so genanntes "Observatorio", aufzubauen.

Die Coca-Cola-Kampagne organisiert drei Meinungstribunale. In Atlanta haben sich im Juli 100 Vertreter US-amerikanischer Kirchen-, Menschenrechts- und Gewerkschaftsgruppen getroffen, in Brüssel findet die Tage das Forum "Kolumbien – Laboratorium des Neoliberalismus" statt, und vom 5.bis 7. Dezember wollen wir in Bogotá mit Gruppen aus verschiedenen Kontinenten über "Transnationale Unternehmen und Menschenrechte" diskutieren. Ich war vor einigen Wochen in Ecuador und Bolivien. Es war erstaunlich, wie stark sich die Erfahrungen von indigener Bevölkerung und Arbeitern in der Nähe der von Oxy und Repsol unterhaltenen Erdölfelder in den beiden Ländern mit unseren in Ostkolumbien ähneln. Wir denken, dass man Globalisierungswiderstand an konkreten Fällen festmachen sollte. Wie gehen Erdölkonzerne international vor? Was machen Lebensmittel-Multis? Wie lassen sich Proteste gemeinsam organisieren? Die Informationen zusammenzutragen und international gegen transnationale Unternehmen vorzugehen, eröffnet neue Möglichkeiten für lateinamerikanische Organisationen. Diesen Vorschlag wollen wir auch beim ESF in Florenz vorstellen.

Der "Plan Colombia" ist mittlerweile zur "Anden-Initiative" geworden, mit der die reibungslose Durchsetzung der FTAA-Freihandelszone bis zum Jahr 2005 garantiert werden soll. Gibt es Entwicklungen in Lateinamerika, die dem Widerstand entgegensetzen könnten ?

Die Indígena-Bewegung in Ecuador mit der Organisation CONAIE ist vielversprechend. Das ist ein Beispiel für Lateinamerika. In Peru entstehen, nach der Fujimori-Diktatur, allmählich wieder soziale Organisationen, die Bewegung der Koka-Bauern um Evo Morales in Bolivien ist wichtig, und natürlich auch die brasilianische Landlosen-Organisation MST.

http://www.labournet.de/internationales/co/cocacola/paez.html

global.pdf

Drogen, Söldner und Konzerne

Neoliberale Globalisierung am Beispiel Kolumbiens

(Erstveröffentlichung bei KONKRET, August 2002)

Mit den Chicago Boys wurde die ‚Entstaatlichung’ zum Schlachtruf der kapitalistischen Modernisierer. Seitdem wird privatisiert, was sich privatisieren lässt: Gesundheit, Erziehung, Wasser; aber eben auch Krieg, Unterdrückung, Terror. In Kolumbien zeigt sich besonders deutlich, wie Privatarmeen, internationale ‚Sicherheitsunternehmen’, organisierte Kriminalität und der Staat in den Ländern des Südens miteinander kooperieren, um optimale Verwertungsbedingungen für das Kapital zu schaffen.

Dass Söldnerarmeen in den afrikanischen Diamanten- und Erdölkriegen eine Schlüsselrolle spielen, hat sich mittlerweile herumgesprochen. Der Berliner Antimilitarismusforscher Ralf Bendrath spricht in diesem Zusammenhang von „neuen Vergesellschaftungsformen jenseits des modernen Staates“. Das Auseinanderfallen von politischen Territorien und wirtschaftlichen Räumen sowie die von IWF- und Weltbank vorangetriebene Schwächung der Trikontstaaten werte die „nichtstaatlichen Akteure auch in der Kriegführung auf“. Als Folge davon entstehen auf dem Tausch ‚Diamanten / Öl gegen Waffen’ basierende Kriegsökonomien, die den ausländischen Konzernen häufig besonders günstige Bedingungen für die Ausbeutung von Rohstoffvorkommen bieten. Das kriegerische Chaos, das Hunderttausenden den Tod beschert, besitzt eine überraschende Rationalität.

Am Fall Kolumbien, wo paramilitärische Verbände seit mittlerweile 20 Jahren einen Vernichtungsfeldzug gegen die soziale und politische Opposition führen, kann man beobachten, dass diese Privatisierung von Krieg und Unterdrückung keineswegs zu einem staatlichen Kontrollverlust führen muss, sondern auch als eine Art geordnetes Outsourcing vor sich gehen kann. Die Gründung der ersten Privattruppen in dem südamerikanischen Land 1982 geht auf das gemeinsame Interesse von Armee, Viehzüchtern, Ölmultis und Drogenhändlern zurück, dem „Fisch“, d. h. einer wachsenden Aufstandsbewegung, „das Wasser“ zu entziehen. Ausgehend von der zentralkolumbianischen Garnisonsstadt Puerto Boyacá begannen die Hintermänner des Paramilitarismus damit, den Krieg (ähnlich wie in Kurdistan oder Guatemala) aus dem Staatsapparat auszulagern und damit die Militärs zu entlasten.

Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Obwohl staatliche und parastaatliche Gruppen in Kolumbien seitdem weitaus mehr Menschenrechtsverletzungen verübt haben als die chilenische Militärdiktatur unter Pinochet, muss Kolumbien keine Boykottkampagnen fürchten. Die Menschenrechtssituation wird vielmehr als Ausdruck eines „schwachen Staates“ interpretiert, was wiederum 2 Mrd. US-Dollar hohe Militärhilfezahlungen im Rahmen des Plan Colombia legitimiert hat. Und auch innenpolitisch erfüllt der outgesourcte Krieg seine Funktion. Das Auftauchen neuer bewaffneter Akteure und die wachsende Unübersichtlichkeit des Konflikts hat zur fast völligen Entpolitisierung der kolumbianischen Gesellschaft geführt.

Doch der privatisierte Krieg erfüllt nicht nur Funktionen der Aufstandsbekämpfung. Mit der Entstaatlichung einher geht auch, dass die Kriegsführung selbst zunehmend von privatkapitalistischen Interessen bestimmt wird. So treten die kolumbianischen Paramilitärs in den vergangenen Jahren immer schamloser als Säuberungskommandos transnationaler Konzerne und des einheimischen Kapitals auf. Sie garantieren die Investitionssicherheit der Erdöl- und Kohlemultis, beseitigen gewerkschaftlichen Widerstand, sorgen für die reibungslose Abwicklung von Straßenbauprojekten, wie sie im Zusammenhang mit der FTAA-Freihandelszone geplant sind, und verwandeln sich dabei selbst in eine Art Raubbourgeoisie. Die Führung der Todesschwadronen um den Viehzüchter Carlos Castaño soll sich durch die Vertreibung von Kleinbauern mehrere Million Hektar Weideland angeeignet haben – ein Prozess, den der Bauernverband ANUC als „umgekehrte Landreform“ bezeichnet. „Anderswo kommt es zu Vertreibungen, weil Krieg geführt wird. In Kolumbien führt die Oberschicht Krieg, damit es zu Vertreibungen kommt.“

Neben den Bauern – mehr als 2 Millionen Menschen sind in dem Land auf der Flucht – trifft es v. a. Gewerkschafter. Nach Angaben der ILO sterben in keinem anderen Land der Welt so viele Arbeiteraktivisten bei Anschlägen wie in Kolumbien – letztes Jahr waren es über 150 Menschen, und das obwohl der Organisierungsgrad mit unter 5 Prozent der Belegschaften extrem niedrig ist. Besonders stark verwickelt in Menschenrechtsverletzungen sind Coca Cola und British Petroleum. Gegen den Getränkekonzern, der über Anteile am kolumbianischen Lizenznehmer Panamco mehrere Abfüllfabriken in Kolumbien unterhält, hat die US-Gewerkschaft United Steel Workers mittlerweile eine Klage vor dem Distriktgericht von Südflorida eingereicht. 120 Angriffe und Morde hat die Nahrungsmittelgewerkschaft SINALTRAINAL seit 1990 bei Coca Cola erlitten. In der nordkolumbianischen Kleinstadt Carepa wurde die Gewerkschaft im Dezember 1996 im wörtlichen Sinne physisch eliminiert. Todesschwadronen ermordeten den regionalen SINALTRAINAL-Sekretär, ein weiterer Funktionär konnte einer Entführung nur knapp entkommen. Nach dem Anschlag setzten die Paramilitärs das Gewerkschaftsgebäude in Brand und zwangen die Arbeiter der Abfüllanlage, „bis 4 Uhr nachmittags aus der Gewerkschaft auszutreten“.

Das Ergebnis dieser Firmenpolitik ist das, was im Wirtschaftsteil der Tageszeitungen gerne als Deregulierung und Flexibilisierung der Arbeitsmärkte bezeichnet wird. „Anfang der 90er Jahre“, erklärte ein SINALTRAINAL-Funktionär unlängst in einem Interview, „ arbeiteten in den verschiedenen Coca-Cola-Niederlassungen Kolumbiens etwas über 10.000 Arbeiter, sie verfügten alle über unbefristete Verträge und ein durchschnittliches Einkommen von 600-700 US-Dollar. Heute ... haben nur noch etwa 2.500 Arbeiter Verträge von Coca-Cola und nur 500 davon feste Verträge; weitere 7.500 sind über Subunternehmer beschäftigt. Ihr durchschnittliches Monatseinkommen beträgt etwa 150 US-Dollar ... Über 6000 der insgesamt 10.000 Beschäftigten wurden während des vergangenen Jahrzehnts ausgetauscht. Die Zahl unsrer Mitglieder bei Coca-Cola sank von ehemals 2.500 auf nur noch knapp 500.“

Während sich bei Coca Cola eine Art verlängerter Werkschutz etabliert hat, begreift man den Aufgabenbereich ‚Investitionssicherheit’ bei British Petroleum noch etwas umfassender. Für den Ölmulti arbeiten in allen Teilen der Welt moderne Sicherheitsunternehmen, deren Verbindungen tief hineinreichen in den Sumpf der Geheimdienste, Waffen- und Drogenhändlerringe. Im Oktober 1998 berichtete ein gemeinsames Recherche-Team vom britischen Guardian und der kolumbianischen Tageszeitung El Espectador über die Praktiken des von BP angeheuerten Sicherheitsunternehmens Defence Systems Limited (DSL). Dieses in der Thatcher-Ära von ehemaligen SAS-Agenten gegründete und mit besten Beziehungen zur britischen Regierung ausgestattete Unternehmen hatte Anfang der 90er Jahre von dem Ölkonzern den Auftrag erhalten, Sicherheitskonzepte für die ostkolumbianischen Vorkommen bei Cusiana zu erarbeiten. BP, der größte Einzelinvestor in Kolumbien, fürchtete die Anschläge der ELN-Guerilla, die die Ausbeutung der Bodenschätze durch transnationale Unternehmen seit Jahren mit Pipeline-Sprengungen effektiv zu unterbinden versteht, aber auch die Politik der Erdölgewerkschaft USO, die eine Nationalisierung der kolumbianischen Ressourcen zugunsten der kolumbianischen Unterschichten fordert. Vor diesem Hintergrund übernahm der ehemalige britische Geheimdienstoffizier Roger Brown den Schutz der BP-Anlagen. 1996, als das Konsortium OCENSA (an dem BP maßgeblich beteiligt ist) den Bau einer 800 km langen Pipeline zwischen dem Ölfeld in Cusiana und dem Karibikhafen Covenas in Angriff nahm, setzte sich Brown als Vertreter der DSL-Tochter Defence Systems Colombia u. a. mit dem israelischen Sicherheitsunternehmen Silver Shadow zusammen, das für den Pipelinebau ein Papier mit dem Titel „The Turn Key Project“ erstellte. Bestandteil dieses Plans war die „Lieferung von speziellen Anti-Guerilla-Waffen und –Ausrüstung“, darunter Nachtsichtgeräte, Spionage-Dronen und Kommunikationstechnologie. Die Übergabe erfolgte an die damals wegen mehrerer Massaker von der kolumbianischen Justiz untersuchte 14. Armeebrigade mit Sitz in Segovia / Antioquia. Außerdem wurden die Durchführung von Seminaren zu den Themen Verhörtechniken, Informationsbeschaffung und „psychologische Operationen“, Trainingsprogramme für lokale Polizei- und Armeeeinheiten sowie der Aufbau eines „Informantennetzes“ im Umfeld der BP-Anlagen vereinbart. Es ist nicht genau bekannt, in welcher Form die Pläne umgesetzt wurden, doch auffällig ist, dass während des Pipelinebaus allein in der als ‚rote Zone’ geltenden Region um die Kleinstadt Segovia 140 Menschen von Paramilitärs ermordet wurden – darunter alle Mitglieder des örtlichen Menschenrechtskomitees. Auch BP selbst wurde offensichtlich aktiv. Der Vorstand der Ölarbeitergewerkschaft USO warf dem Konzern im Februar 1999 vor, die Aktivitäten der Gewerkschaft in Cusiana bespitzeln zu lassen und Informationen an Armee und Polizei weiterzugeben.

Dass die zum Schutz des Konzerns ergriffenen Maßnahmen häufig illegal waren, interessierte bei BP offensichtlich niemanden. Ende der 90er Jahre ermittelte die kolumbianische Justiz wegen illegaler Zahlungen an Armee- und Polizeieinheiten gegen den Ölkonzern – BP hatte die Sicherheitsorgane faktisch für Dienstleistungen gekauft. Das für den Ölkonzern tätige Unternehmen Silver Shadow wiederum ließ sich u. a. vom Paraguayer Ricardo Zayas Marini vertreten, gegen den in Kolumbien zwar ein Haftbefehl wegen Drogenhandels vorlag, der aber dennoch problemlos an Treffen mit kolumbianischen Regierungsstellen teilnehmen konnte. Und das britische DSC schließlich nahm für seine Operationen ausgerechnet den kolumbianischen Ex-General Herman Guzmán Rodríguez unter Vertrag, den Menschenrechtsorganisationen für 149 politische Morde in den Jahren 1987-90 verantwortlich machen.

Umso genauer man die Aktivitäten des kolumbianischen Paramilitarismus unter die Lupe nimmt, desto mehr obskure Querverbindungen zu Söldnerunternehmen, Waffenhändlerringen und Geheimdiensten fördert man zutage. So erst wieder vor wenigen Wochen. Ende April 2002 wurden Panama und Nicaragua von einem Skandal erschüttert, bei dem es um eine der größten illegalen Waffenlieferungen in der Geschichte geht. Unter Vermittlung des in Guatemala ansässigen Waffenhändlerunternehmens GIR S. A. exportierte die nicaraguanische Polizei offensichtlich im November vergangenen Jahres 5000 Gewehre sowie die dazu gehörigen Bajonettes und Munition Richtung Panama. Im Gegenzug erhielt Nicaragua von GIR S. A., einer Tochter der staatlichen Israel Military Industries Ltd., polizeitaugliche Schnellfeuerwaffen im gleichen Wert. Allerdings kamen die nicaraguanischen Kalaschnikows nie in Panama an. Stattdessen wurden sie über den von der kolumbianischen Armee kontrollierten Hafen in Turbo an die Paramilitärs von Carlos Castaño übergeben. Als der Waffendeal dann im Frühjahr 2002 aufflog, schoben sich die Beteiligten gegenseitig die Verantwortung zu. Der Polizeipräsident von Panama, Carlos Barés, behauptete, die in Nicaragua vorgelegten panamesischen Papiere seien gefälscht worden und bezichtigte seinen nicaraguanischen Amtskollegen der Lüge, in Nicaragua gab man sich überrascht, und der Vertreter von GIR S. A. Ori Zoller erklärte, sein Unternehmen habe das Waffengeschäft ganz transparent und gesetzestreu abgewickelt.

Unabhängig von der Frage, wer von den Beteiligten lügt oder ob nicht alle von den Waffenlieferungen an die Todesschwadronen wussten, weist das Dreiecksgeschäft auffällige Parallelen zu früheren Waffendeals in der Region auf, die wiederum einige Querverweise zur berüchtigten Iran-Contra-Connection besitzen. Zur Erinnerung: Im Rahmen des Iran-Contra-Handels versorgte die US-Regierung die nicaraguanische Contra durch eine Geheimdienstoperation mit Waffen und bereitete der Verbreitung von Crack in den afroamerikanischen Communities in den USA den Boden (siehe konkret 11/96). Die Aufrüstung der kolumbianischen Ultrarechten erfolgte auf ähnliche Weise. So entdeckten Polizisten 1989 beim Überfall auf die Finca des Drogen-Capos Carlos Rodríguez Gacha 178 automatische Gewehre, die IMI ein Jahr zuvor in die Antillenrepublik Antigua geliefert hatte. In den Folgemonaten stellte sich heraus, dass Rodríguez Gacha, militärischer Chef des Medellín-Kartells und enger Vertrauter von Pablo Escobar, die Waffen von einer Gruppe Söldner um den israelischen Sicherheitsexperten Yair Klein erhalten hatte. Bei den Ermittlungen der kolumbianischen Justiz stellte sich weiterhin heraus, dass Kleins Leute auch für das Training der ersten paramilitärischen Verbände im zentralkolumbianischen Magdalena-Tal und in den Bananen-Anbaugebieten Urabás verantwortlich gewesen waren – offensichtlich in Absprache mit hochrangigen kolumbianischen Militärs. Als Kontaktmann bei der Einreise von Klein im Jahr 1987, die auf Initiative des Plantagenbesitzerverbandes UNIBAN und verschiedener Viehzüchter erfolgte, fungierte nämlich der Ex-Offizier Luís Meneses, der später weitreichende Aussagen über die Struktur des Paramilitarismus machte. Meneses zufolge wurden die Aktivitäten der Todesschwadronen zunächst über das Geheimdienstbataillon Charly Solano koordiniert. 1986 dann habe man einen geheimen Koordinierungsrat in der Armee eingerichtet. Der hochrangige Paramilitär Jesús Alonso de Baquero alias Vladimir, der in den 80er Jahren an den meisten Massaker in der Region um den Magdalena-Strom direkt beteiligt war, ergänzte diese Version. Vladimir erklärte, seine Befehle von den Armeegenerälen erhalten zu haben und von Klein in „englischen und deutschen Taktiken“ ausgebildet worden zu sein, „die darin bestehen, den Gegner mir der Wurzel auszulöschen“. Klein war dabei nicht der einzige ausländische ‚Sicherheitsexperte’. Zeitgleich im Land war eine Gruppe britischer Söldner um den Sergeant i. R. Peter Stuart McAlesse, der 1976 die UNITA für den Kampf gegen die linke Regierung in Angola fit gemacht hatte. Doch weder Klein noch McAlesse wurden wegen dieser Aktivitäten jemals belangt. Die britische Regierung ignorierte die Anfragen der kolumbianischen Justiz, und Yair Klein kam, nachdem er 1999 im westafrikanischen Sierra Leone wegen Kooperation mit der (von Liberia und Libyen unterstützen) „Rebellenarmee“ RUF verhaftet worden war, nach nur 15 Monaten wieder frei. Nach eigenen Angaben war Klein in Sierra Leone ins Diamantengeschäft eingestiegen, stand in dem Konflikt jedoch offensichtlich auf der falschen Seite: USA und Großbritannien unterstützten in dem westafrikanischen Bürgerkrieg die Regierungsseite.

Die Tatsache, dass ein per Haftbefehl gesuchter Ausbilder von Todesschwadronen mit Verbindungen zum Medellín-Kartell nach derart kurzer Zeit wieder frei kommt und heute unbehelligt in Jaffa leben kann (obwohl auch in Israel gegen ihn ermittelt wurde), lässt eigentlich nur eine vernünftige Erklärung zu: Der Mann weiß zu viel über die Hintergründe der Drogen-Counterinsurgency-Verbindungen in der Karibikregion. Es gibt nämlich eine Reihe interessanter Details im Zusammenhang mit der von Klein eingefädelten Waffenlieferung, die darauf hindeuten, dass die US-Regierung nicht nur zur Unterstützung der nicaraguanischen Contra schmutzige Terrorallianzen mit dem Drogenhandel unterhalten hat oder bis heute unterhält.

Im Herbst 1988 fragte der Geschäftsmann Maurice Sarfati, offiziell Melonenzüchter in Antigua und Partner Kleins, bei IMI nach, ob man interessiert sei, 500 automatische Gewehre zu verkaufen. Ursprünglich sollte das Geschäft mit der Regierung des panamesischen Präsidenten Noriega abgewickelt werden. Doch Klein und Sarfati erfuhren, dass Noriega die Waffen möglicherweise für eigene Zwecke verwenden wollte – es war die Zeit, als der ehemalige CIA-Mann Noriega der Kontrolle der US-Regierung zu entgleiten begann. Vor diesem Hintergrund wurde der Waffendeal schließlich über die Republik Antigua abgewickelt: 500 Kriegsgewehre gingen an eine Armee, die zu diesem Zeitpunkt gerade einmal eine Truppenstärke von 90 Mann besaß. Die Waffen gelangten ohne Zwischenstopp in die Hände der kolumbianischen Paramilitärs, das – offensichtlich aus Drogengeschäften stammende - Geld wurde der Jerusalem Post zufolge über diverse Banken in den USA gewaschen.

Die Sache flog nur deshalb auf, weil das Medellín-Kartell im Verlauf des Jahres 1988 in einen Konflikt mit dem kolumbianischen Staat schlitterte. Bis dahin hatten die Capos Escobar und Gacha beim Aufbau der Todesschwadronen mit der Armee zusammengearbeitet und möglicherweise sogar noch mehr nützliche Dienste verrichtet, denn das von der nicaraguanischen Ultrarechten gehandelte Kokain der Iran-Contra-Affäre stammte schließlich auch aus kolumbianischen Quellen.

Im 1992 vorgelegten Untersuchungsbericht der US-Senatoren John Kerry und Hank Brown zum Skandal um die BCCI-Bank wurden Sarfatis Geschäfte noch einmal beleuchtet. Dem Bericht zufolge hatte der Geschäftsmann 1983 von Overseas Private Investment Corporation (OPIC), einer US-Agentur, die „in Amerikas wirtschaftlichem und strategischem Interesse liegende Privatinvestitionen in Übersee“ fördert, einen 2 Mio Dollar-Kredit für den Aufbau einer Melonenfarm erhalten. Von Sarfatis Obst war danach nie wieder die Rede. Bekannt wurde jedoch, dass Partner Klein, der in den 80er Jahren auch die Contra in Honduras trainierte, in Antigua Trainingskurse durchführen wollte oder durchgeführt hat. Im US-Untersuchungsbericht ist außerdem die Rede davon, dass die pakistanische BCCI-Bank gegenüber OPIC für Sarfati bürgte. Über die nach ihrem Zusammenbruch als internationale Geldwaschanlage bekannt gewordene BCCI-Bank finanzierten die US-Geheimdienste ihre verdeckten Operationen in Nicaragua und Afghanistan. (Eine durchaus amüsante Hintergrundinformation ist in diesem Kontext, dass 20 Prozent der Anteile an BCCI in den Händen von Scheich Mahfouz lagen, der wegen der BCCI-Affäre in den USA 170 Millionen US-Dollar Strafe zahlen musste und in den letzten Monaten wieder ins Gespräch kam - als angeblicher Verbündeter Osama Bin Ladens.) Als Sarfati seinen Kredit nicht zurückzahlen konnte, übernahm der Geschäftsmann Bruce Rappaport Sarfatis Schulden mit 50 Prozent Wertminderung. Der Untersuchungsbericht der Senatoren besagt, dass Rappaports Geschäfte eng mit der BCCI-Bank verwoben gewesen seien, und bezeichnet ihn als „Vertrauten“ des damaligen CIA-Chefs William Casey. Die ‚Melonenfarm’ besitzt alle Merkmale einer Briefkastenfirma für verdeckte Operationen.

Man darf aus solchen Puzzlestücken sicherlich keine Weltverschwörungstheorien basteln. Doch es spricht einiges dafür, dass der Aufbau der kolumbianischen Paramilitärs ebenso wie der der Contra mit Hilfe westlicher Militärexperten vonstatten ging. Und es gibt weiterhin ernstzunehmende Indizien dafür, dass die US-Regierung die damals existierenden Verbindungen zum Drogenhandel in der Karibikregion auch nach Veröffentlichung der Iran-Contragate-Affäre nicht gekappt hat. Im Jahr 2000 veröffentlichte die spanischsprachige Ausgabe des Miami Herald, El Nuevo Herald, Informationen über Kontakte zwischen kolumbianischen Drogenhändlern, Paramilitärs und der Drug Enforcement Agency (DEA). Der Model-Fotograf Baruch Vega, der nach eigenem Bekunden lange für den US-Geheimdienst gearbeitet hat und zuletzt als DEA-Informant tätig war, wurde festgenommen, weil er Treffen zwischen der DEA und kolumbianischen Drogen-Capos organisiert hatte. Im Zusammenhang mit diesem „Resozialisierungsprogramm für Drogenhändler“ (Baruch Vega), dessen Aufdeckung nebenbei zur stillschweigenden Entlassung des kolumbianischen Polizeikommandanten José Rosso Serrano und der zuständigen Drogenstaatsanwältin von Florida führte, kamen auch Informationen über geplante Gespräche zwischen US-Behörden und den Kommandanten der Paramilitärs ans Tageslicht. Der Chef der kolumbianischen Ultrarechten Carlos Castaño hat den US-Behörden seit 1999 mehrmals – inzwischen auch öffentlich – vorgeschlagen, für eine Unterwerfung des Drogenhandels unter die Justiz zu sorgen. Das Angebot wirkt ein bisschen an wie in dem Hollywood-Schinken „Das Kartell“ mit Harrison Ford: ‚Was würden Sie tun, wenn ich Ihnen verspreche, den Drogenhandel um 50 oder 60 Prozent zu verringern?’ Castaño wäre zu einer derartigen Disziplinierung tatsächlich in der Lage: Der als Chef des wichtigen Cartel del Norte geltende Drogenhändler Hernando Gómez ist für die Finanzen der Paramilitärs verantwortlich. Außerdem weiß man, dass sich die größten Drogenhändler Kolumbiens auf Vorschlag Castaños mehrmals getroffen haben, zuletzt im März dieses Jahres.

Die Verbindungen der US-Behörden reichen sogar noch weiter in den Sumpf hinein. Dem in dieser Hinsicht ausgesprochen gut informierten Nuevo Herald zufolge waren US-Ermittler im Jahr 2000 Gerüchten über eine obskure Drogenhändlerverbindung mit dem reißerischen Namen „Kartell der Teufel“ auf der Spur – einer Allianz, die aus dem Cartel del Norte, Teilen der kolumbianischen Polizei, US-Offizieren und Paramilitärs bestehen soll. Tatsächlich hat es ein ähnliches Bündnis Anfang der 90er Jahre zu einem anderen Zweck bereits einmal gegeben. Im Krieg gegen das Medellín-Kartell von Pablo Escobar arbeitete die DEA nicht nur mit der Polizei-Sonderheit Bloque de Búsqueda, sondern auch mit den so genannten Pepes (Perseguidos por Pablo Escobar – Verfolgte von Pablo Escobar) zusammen. Unter diesem Namen versammelten sich Drogenhändler aus Cali und Abtrünnige des Medellín-Kartells, unter ihnen auch die Gebrüder Fidel und Carlos Castaño, die damals das Kommando über die Pepes innehatten. Nach Angaben von US-Menschenrechtsorganisationen waren diese Todesschwadronen verantwortlich für 1000 Morde an mutmaßlichen Angehörigen des Medellín-Kartells und konnten bei ihren Operationen auf volle Unterstützung der Polizeispezialeinheiten zählen. Der damalige Kontaktmann der DEA zu dieser berüchtigten Truppe war Javier Peña, heute deputy director im DEA-Büro in Bogotá. Der Nuevo Herald zitierte weiterhin einen Zeugen, demzufolge Peña, wenn er im Bunker der Sondereinheit übernachtete, im gleichen Gebäude schlief wie die Castaño-Brüder, die auf dem Polizeigelände ein und ausgingen. Außerdem ist bekannt, dass einer der wichtigsten Führer der Pepe-Kommandos, der Chef der Medelliner Terraza-Bande, Don Berna, zur Fußballweltmeisterschaft 1994 ein Visum für die USA erhielt – wahrscheinlich als Belohnung für seine Arbeit.

Amnesty International hat mehrmals die Veröffentlichung der Geheimdienstakten aus jenen Jahren gefordert – ohne Erfolg versteht sich. Offiziell stehen die kolumbianischen Paramilitärs auf der US-Terrorliste. Doch von den US-Behörden wird halböffentlich auch immer mal wieder darauf verwiesen, dass man sich bei der Bekämpfung des Drogenhandels die Verbündeten nicht unbedingt aussuchen könne. Nach der gleichen Logik werden die Verantwortlichen – wenn auch nicht öffentlich – wohl auch bei der Bekämpfung der Linken argumentieren. In einem Land wie Kolumbien, in dem in 70-80 Prozent des Territoriums wegen Guerilla-Aktivitäten keine Investitionssicherheit besteht, wo die Gewerkschaften immer wieder die IWF-Politik anzugreifen verstehen, das eine lange und unkontrollierbare Grenze zum größtem Ölproduzenten des Kontinents, nämlich zu Venezuela, besitzt und in dem darüber hinaus große, strategische Erdölreserven lagern, muss man zur Stabilisierung der Verhältnisse mit all denjenigen zusammen arbeiten, die in Frage kommen. Noam Chomsky mag eine Neigung zu Verschwörungstheorien haben, aber seine Aussage „es gibt gute Gründe, warum der CIA und die Drogen so eng miteinander verbunden sind: Klandestiner Terror erfordert geheime Geldmittel“- lässt sich mit zahlreichen guten Beispielen belegen.

Wie weit die Verbindungen im kolumbianischen Fall tatsächlich reichen, wird man wohl wieder erst mit 10 Jahren Zeitverzögerung erfahren. Heute schon bekannt ist hingegen die Tatsache, dass die USA bei der Umsetzung des Plan Colombia offen auf die entstaatlichte Variante der Kriegsführung setzen und es potenziellen Gegnern damit schwerer machen, Washington für die Konsequenzen seiner Militärhilfe zu kritisieren. Drogenzar Barry McCaffrey, dem Kolumbien den kometenhaften Aufstieg zum drittgrößten Empfänger von US-Militärhilfe in der Welt verdankt, äußerte schon vor zwei Jahren freimütig vor der Presse, dass „es wenige Dinge gebe, die man nicht outsourcen könne.“ Er sei „ein großer Freund des Outsourcing.“ So wird mittlerweile ein erheblicher Teil der Militärhilfe über verschiedene US- Söldnerunternehmen abgewickelt. Die Firma DynCorp etwa ist mit 80 Piloten und Mechanikern im Land vertreten, um Herbizidsprühungen gegen Koka- und Lebensmittelpflanzungen durchzuführen. Immer deutlicher wird bei diesen Einsätzen, dass es sich nicht nur um Drogenbekämpfung, sondern – ähnlich wie in Vietnam – um eine chemische Kriegsführung gegen aufständische Gebiete handelt. Aviation Development, ein Unternehmen mit Sitz in Alabama, ist für die Sicherung der kolumbianischen Außengrenzen zuständig und trug im April 2001 zum Abschuss einer mit US-Missionaren besetzten Zivilmaschine an der Grenze zu Peru bei. Die Firma AirScan ist mit der Luftüberwachung Kolumbiens beauftragt und konzentriert sich v. a. auf die Sicherung der Erdölpipelines, die von US-Botschafterin Ann Patterson unlängst zum Hauptinteresse der US-Regierung erklärt worden sind. Doch der wichtigste Teil des Programms, die strategische Planung, scheint MPRI zu obliegen. Die in Virgina ansässige Firma, in der Dutzende von ehemaligen US-Generälen heute ihre Arbeit verrrichten, unter ihnen der Kommandant des Desert Storm, Carl Vuono, und der ehemalige Chef des Militärgeheimdienstes DIA, Ed Soyster, kann man mittlerweile als vorgelagertes Büro des Pentagon bezeichnen. In der Ausgabe der Military Review von April 1998 schrieb der US-Offizier Thomas Milton über das Verhältnis von Firmen wie MPRI zur US-Sicherheitspolitik: „Es gibt Unternehmen, die nicht nur zugunsten von US-Interessen arbeiten, sondern sogar Teil der vom Verteidigungsministerium erarbeiteten Pläne sind ... Diese Sicherheitsunternehmen sind zu einem integralen Bestandteil der Pläne und Operationen des Verteidigungsministeriums geworden.“ Tatsächlich war MPRI an der Vorbereitung der kroatischen Offensive gegen die Krajina 1995 maßgeblich beteiligt. Gleiches gilt nicht nur für die Modernisierung der kolumbianischen Armee in den vergangenen 4 Jahren, sondern auch für die Erarbeitung von Sicherheitskonzepten in den Erdölstaaten Nigeria, Äquatorialguinea, Saudi-Arabien und Kuwait.

Insofern ist es wirklich amüsant, dass Ed Soyster seinen neuen Arbeitgeber MPRI unlängst als „ein ganz normales Unternehmen“ bezeichnete und ausgerechnet mit Coca Cola verglich. Manchmal stecken in den schlichtesten Aussagen doch die größten Wahrheiten. Ob Vorbereitung zum Massenmord oder Herstellung von koffeinhaltiger Limonade – im Kapitalismus kommt alles warenförmig daher und wird, wenn nötig, schon auch mal mit Mord und Folter durchgesetzt.

Raul Zelik

Von Krieg und Koka

Raul Zelik

Eine Pflanze: Einkommensquelle, Genussmittel, Geschäftsbereich, Lebensgrundlage, Stimulation, Satan, Kriegsgrund, gordischer Knoten, Prestigeobjekt. Und eine Ware, die an den periphersten Orten der Welt gehandelt wird, um diese umzukrempeln. Kein Vergnügen.

5 years ago.

Es ist heiß. Zwei ausgemergelte Bauern stapfen barfuss in einer Pampe aus Kokablättern herum. Es riecht nach Benzin, Schwefelsäure und irgendwelchen anderen Chemikalien, Zementsäcke liegen am Boden, allerlei leere Plastikbehälter. Die Vorstellung, dass man sich das Destillat dieses stinkenden Breis später einmal freiwillig in die Nase ziehen wird, erzeugt einen brackigen Geschmack im Mundraum. Ich habe das mit dem Koksen sowieso nie richtig verstanden. Von der kolumbianischen Seite her betrachtet ist die ganze Angelegenheit ekelhaft – was nicht unbedingt mit dem Geruch zu tun hat. Ein Bauer erklärt uns den Verarbeitungsprozess vom Kokablatt zur Basuco-Paste. Ich nicke, ohne zuzuhören. Von mir aus könnten sie die Pflanzungen ausrupfen; lieber heute als morgen. Nicht weil am Ende eine Droge herauskommt, weil die Flüsse hier nach Benzin stinken oder das Zeug als Legitimation für eine kaum verhohlene Militärintervention herhalten muss. Eher wegen der Art, wie das Zeug das Leben hier verändert. Es sind eben nicht nur Persönlichkeitsstrukturen, die eine Droge umzukrempeln vermag.

Wir gehen den Hang zu einem Bach hinunter, zwischen Kokasträuchern hindurch. Ich mag den Anblick, wenn man aus dem dampfigen Regenwald auf eine Lichtung mit Pflanzungen heraustritt. Die Büsche sind klein, hellgrün und widerspenstig. Ich denke für einen Augenblick an das europäische Frühjahr, man kann die Jahreszeiten hier in den Tropen sehr vermissen. Leonor setzt sich auf einen Felsen im Flussbett und erzählt von ihrem Vater. Er lebt auf der anderen Seite der Bergkette, in Antioquia. Fünf Jahre lang hätten sie und ihr Bruder ihn bekniet, den Kokaanbau aufzugeben, sagt sie. Man sollte glauben, dass Waffen, familiäre Bindungen und der geschulte Tonfall von Politaktivisten eine gewisse Autorität verleihen. Leonor und ihr Bruder sind bei der ELN "Aber erst jetzt hat er wirklich aufgehört." Sie grinst. Ironie ist ein gutes Mittel, um Realität zu ertragen. "Er hat auch aufgehört zu trinken. Er ist jetzt in einer Sekte, sie singen sehr viel."

Das stimmt. In den Dörfern des Departement Bolívar reißen einen die adventistischen Gottesdienste, die nicht ‚Messen’ heißen, sondern ‚Kulte’, als handele es sich um irgendeine archaische Zusammenkunft, im tiefsten Morgengrauen, gegen halb 5, aus den Träumen. Sie wiegen einen auch in den Schlaf, denn die Pfingstler beten viel. Und immer singen sie.

Wir schmeißen Steine ins Wasser. Betrachten die Äste und Lianen, die ins Flussbett hineinwuchern. Genießen den Geruch der Holzfeuer, der von einem nahgelegenen Dorf herüberzieht, und fragen uns, wie lange die Idylle noch Bestand haben wird. Koka ist ein Vorbote des Krieges. Es ist kapitalistische Erschließung in ihrer ungezügeltsten, rabiatesten Form. Wo sich der illegale Handel mit der Droge etabliert, bleibt kein Stein auf dem anderen. Bis dahin verschlossene Türen werden aufgebrochen und Räume geflutet: ‚Modernisierung’. Aber ohne ‚Zivilität’.

Zu diesem Zeitpunkt können wir unsere Befürchtungen nicht artikulieren. Wir haben nur Vorahnungen. Koka ist unmoralisch, sagen die Politischen – sehr unpolitisch. Man tut sich hier schwer mit Begriffen. Wenige Monate später wird die ELN ein Projekt beschließen, um den Kokaanbau innerhalb von fünf Jahren aus der Region zu verdrängen. Ein aussichtloses Unterfangen, wie man schon zu diesem Zeitpunkt wissen könnte. Aussichtslos, aber wahrscheinlich trotzdem richtig. Wir werfen Steine ins Wasser und sagen, dass es eine gute Idee wäre, die Bauern zur Substitution zu ermuntern. Dass man Projekte fördern müsste, die Perspektiven eröffnen – ohne genau zu wissen, was für Projekte. Leonor erzählt von den Demonstrationen der Bauern gegen die Herbizidbesprühungen aus der Luft, und ich denke, dass der Widerstandsgeist der Bauern bewundernswert ist. Vielleicht hat er auch damit zu tun, dass man hier trotz der Kriegführung aus der Luft immer noch das Gefühl hat, auf einer Insel zu sitzen. Aber wir wissen, es ist nur eine Frage der Zeit, bis sie fällt

2002.

Die Gegend ist staubiger, als ich sie in Erinnerung habe. Das kann an der außergewöhnlich langen Trockenzeit, aber auch an der Abholzung liegen. Auf dem Weg in die Serranía San Lucas kommen wir nur einmal an Kokapflanzungen vorbei – im flachen, von der Armee kontrollierten Teil der Region. Das hat nichts damit zu tun, dass die Anbaufläche abgenommen hätte, schon eher mit dem von uns gewählten Weg. Die Straße von Santa Rosa del Sur ist die einzige Verbindung, auf der man noch in die Serranía gelangt. Die Stimmung ist gespannt. Wir stehen zu zwanzigst auf der Ladefläche eines Pickups; so dicht gedrängt, dass man sich kaum setzen kann. Darunter ein paar Ausländer, zwei Dokumentarfilmer: Wir wollen zeigen, dass der Kessel, den Armee und Paramilitärs um die Serranía errichtet haben, durchlässig ist und Bilder mit hinausnehmen. Der Staub sticht im Gesicht, trotzdem starren wir mit zusammen gekniffenen Augen nach vorn und beobachten, was uns nach der nächsten Kurve erwartet. Der letzte Armeeposten liegt etwa eine Stunde hinter uns, aber immer noch können wir auf Paramilitärsstoßen, aus der Luft von Helikoptern beschossen werden, in die Hände von Eliteeinheiten der Armee fallen, auf der Piste verunglücken, von einem umstürzenden Jeep begraben werden oder in ein Gefecht geraten. Es gibt 100 Gründe, sich zu fürchten.

Die Straße führt hinauf in die Berge. Ich spüre das warme, klebrige Gefühl, das die Luftfeuchtigkeit auf der Haut hinterlässt, fast wie Leim, erkenne den Geruch von Grasland und Wald wieder. Die Höhenlagen sind immer noch von Dschungel bedeckt, aber überall steigen die Rauchschwaden der Brandrodungen auf. In den letzten fünf Jahren hat sich vieles verändert. Der Kokaanbau hat sich ausgebreitet, doch das Gebiet, in dem die meisten Pflanzungen liegen, ist für uns unerreichbar. Die Ortschaften zwischen dem Magdalena-Strom und den Ausläufern der Serranía sind fest in den Händen der Todesschwadronen. San Blas, früher nur ein Dorf, ist zum größten Koka-Umschlagplatz geworden, gleichzeitig ist es die wichtigste Basis der Paramilitärs. Zwischen Ultrarechter und Koka sind die Verbindungen eng. Man kann sagen, dass das Koka den Paramilitärs die Tür geöffnet hat: Das schnelle Geld hat gewachsene Strukturen zerstört und die Besetzung erleichtert. Man kann aber auch sagen, dass Koka den Anreiz für die Paramilitärs erhöht hat, die Region zu erobern. Eine illegale Armee zu unterhalten, kostet viel Geld, und für Todesschwadronen gilt das erst recht. Während der Guerilla wenigstens zum Teil aus politischer Überzeugung beigetreten wird, ist die Bezahlung das einzig ernstzunehmende Motiv für die Mitgliedschaft bei einem Mordkommando.

An einem Hang kommt uns plötzlich ein Jeep entgegen, auf der Ladefläche zwei Bewaffnete in Camouflage-Uniform. Ich zucke zusammen, aber die Bäuerin neben mir sagt nur "Guerilla ... ELN". Ich bin erleichtert, aber auch irritiert. Wohin fahren wir? So weit hinein? Als wir den nächsten Kamm erreichen, sieht man die Teta de San Lucas, den höchsten Berg der Region. Dunkelgrüner Wald, wohin das Auge reicht. Neben der Erdpiste handgemalte Schilder, die vor Minenfeldern warnen. Ich bin durcheinander, seltsame Erinnerungen.

Cediel Mondragón, der uns am Ende der Erdpiste nach zwei Straßensperren der Guerilla erwartet, ist Sprecher einer Bauernorganisation, sieht aus wie ein Vietnamese, sagt von sich selbst, von den Chibcha abzustammen, und ist zweimal im Leben vertrieben worden – einmal von der Armut, ein zweites Mal von der Armee. Ich frage nach den Dörfern weiter südlich, wo ich das letzte Mal war. "10 Tage Fußmarsch", erwidert er, "wenn alles glatt geht." Hier in La Punta baut man kein Koka an; zum einen weil die Guerilla Neupflanzungen verboten hat, zum anderen weil in der Gegend Gold geschürft wird. Viel besser ist das nicht: Weniger Mafia, dafür noch mehr Gift. Das Wasser ist quecksilberverseucht, zwischen den Häusern stehen Zyanidfässer, es stinkt nach Blausäure. Ich hake nach, was mit der Idylle geschehen ist. "Viele Ortschaften sind abgebrannt, Vallecito haben sie dreimal angezündet. Die Wege sind abgesperrt, manche Täler durch Herbizideinsätze verwüstet, in den Bergen leben ein paar Tausend Menschen auf der Flucht. Sie haben Widerstandsdörfer gegründet und verstecken sich bei Armeeoffensiven." Genaues weiß auch Cediel nicht. Er telefoniert manchmal mit Gabriel, einem Bauernführer in jenem Teil der Serranía. Aber immer nur wenige Sätze. Andere Kommunikationswege haben sie nicht.

In Kolumbien heißt es, Koka sei zwar für keines der Probleme im Land verantwortlich, habe aber alle verschärft. Das stimmt auch hier. Die Kleinbauern in den abgelegenen Gebieten haben angefangen, Koka anzupflanzen, weil es ihnen als einziges Produkt das Überleben garantiert. Die ELN hat das toleriert, ohne davon zu profitieren, die FARC, die den Kokahandel besteuern und damit gut verdienen, sogar gefördert. Inzwischen haben sich völlig absurde Geschäftsbeziehungen herausgebildet: Aus den von der Guerilla kontrollierten Gebiete gelangt die Kokapaste über Zwischenhändler in die Laboratorien der Paramilitärs, wo das Zwischenprodukt zu Kokain weiterverarbeitet wird. Die Söldnertruppen im Dienste der Eliten vermarkten die Drogen und finanzieren damit ihren Krieg gegen die Guerilla. Weil sie diese nicht vernichten können, greifen sie die soziale Basis der Aufständischen an – es sind die Bauern, die Koka pflanzen, um zu überleben. So bezahlt die Pflanze, die die Bauern ernährt, auch ihre Vertreibung.

Doch über diese Verknüpfung von Drogenhandel und Krieg gegen die Bevölkerung wird wenig gesprochen, auffallend wenig. Wie auch über die anderen seltsamen Aspekte des drug business. Darüber z. B. dass Carlos Castano, Chef der Todesschwadronen, im Frühjahr dieses Jahres ein Treffen mit den wichtigsten kolumbianischen Drogenhändlern abgehalten hat. Oder darüber dass das größte Kartell des Landes, das Cartel del Norte del Valle, als Finanzunternehmen der Paramilitärs gilt. Dass Castano eine Schlüsselrolle bei der Festnahme der Kartellchefs von Medellín und Cali spielte und Anfang der 90er Jahre Chef der Pepes war, jener Todeskommandos, die Pablo Escobar und seine Leute zu Fall brachten. Dass er dabei von der Polizei-Eliteeinheit Bloque de Búsqueda und von der US-Drogenbehörde DEA unterstützt wurde und der damalige DEA-Verbindungsmann Javier Pena später zum Chef des DEA-Büros in Bogotá aufstieg. Darüber dass sich Mittelsmänner Castanos 1999 mit der US-Drogenbehörde trafen, so gut wie keine Drogenoperationen in den Gebieten der Ultrarechten durchgeführt werden oder die Paramilitärs mit Kokaingeldern im vergangenen Herbst 5000 automatische Gewehre bei der nicaraguanischen Polizei einkauften, ohne dass irgendeine internationale Kontrollinstanz eingeschritten wäre. Puzzlestücke, die an die Zeiten in Nicaragua und Afghanistan erinnern, als der Kampf gegen den Kommunismus mit drug money finanziert wurde.

Der Blick der US-Behörden geht in eine andere Richtung. Man betont, dass sich der Anbau in Kolumbien in den letzten Jahren stark ausgeweitet habe und zwar überwiegend in Gebieten, in denen die FARC präsent sind. Das stimmt, und es ist auch wahr, dass es hier, in der Serranía San Lucas schwere Konflikte zwischen den Guerillaorganisationen deswegen gab. Während die ELN eine Kampagne gegen den Kokaanbau durchführte, ermunterten die FARC die Kleinbauern dazu, neue Pflanzungen anzulegen. Wahr ist jedoch auch, dass das ein Nebenschauplatz des Geschäfts ist. Die großen Gewinne werden eben nicht beim Anbau gemacht, sondern bei der Vermarktung, und die kontrollieren die Todesschwadronen.

Cediel sagt, dass wir aufbrechen sollten. Inzwischen ist es 4 Uhr nachmittags. Auf einem staubigen Maultierpfad geht es von La Punta aus in Richtung der Goldgräberdörfer. Klondyke-Stimmung. Uns kommen Züge mit Lastentieren entgegen. Rufe von Maultiertreibern, lautes Schnalzen. Alles hier wird auf den Rücken der mulas hinein und hinaus transportiert: Benzinfässer, Zyanidtonnen, Bierkästen, Holzplanken, Dynamitstangen. Cediel erzählt von den Dörfern der Umgebung. Um das Gebiet liegt ein Ring der Zerstörung, überall ist gesprüht und bombardiert worden. Nach nicht mal einer Stunde bleiben wir erschöpft am Wegrand hocken – Gringos sind nicht besonders gut im Laufen, bei der Hitze schon gar nicht – und schauen ins Tal. Der Anblick, der sich uns von nun an bieten wird, ist trostlos: Erosion, verbrannte Erde, Plastikplanenverschläge, unter denen Mineros Gestein mahlen. Es gibt keine Idylle hier, aber eine Insel ist es immer noch. Ein schwitzendes Maultier kämpft sich den Hang hinauf, schnaufend: der Rücken ist blutig gescheuert. Cediel, der das belagerte Gebiet nicht verlassen kann, weil man ihn an der ersten Armeesperre verschwinden lassen würde, sagt, dass die Bauernorganisation, zu der er gehört, die Leute zu Rodungen und zum Anbau von Nahrungsmitteln ermuntert. Gold und Koka könne man nicht essen, und außerdem würden sich normale Bauern nicht so schnell vertreiben lassen wie coqueros oder mineros. Hinter dem Maultier kommt ein Junge her, vielleicht 10 Jahre alt. Er schlägt das Tier mit der Breitseite der Machete, das Mula schleppt sich weiter. Wir bleiben sitzen, es ist immer noch heiß. 20 Stunden am Stück, heißt es, sind die Treiber unterwegs. Man weiß nicht, wen man mehr bemitleiden soll – die Treiber oder die Tiere. Cediel zeigt Richtung Tiquisio, die Berge leuchten im Sonnenuntergang. Auch dort wird Koka gepflanzt. Eigentlich hätte er uns dort hinbringen sollen, aber jetzt scheint der Weg zu lang und wohl auch zu gefährlich. An den Rändern der Insel kommt man mit der Angst nicht gut klar. Ich denke: Kapitalismus rabiat. 2 Millionen Vertriebene, für den Aufbau einer Organisation wird man erschossen, das drug business hat Mord zum ganz normalen Konfliktbewältigungsmittel gemacht. In dieser Scheiße versucht sich jeder allein durchzuschlagen, und diejenigen, die das nicht tun, werden massakriert. Sicher, das alles hat nicht erst mit Koka angefangen, aber trotzdem stimmt der Satz auch in diesem Fall: Koka hat alles schlimmer gemacht. Es hat dazu geführt, dass man keine Hoffnung mehr hat, kein Licht am Ende des Tunnels mehr sieht. "Sie könnten ihn auch anders bezahlen", sage ich, "ihren Krieg. Z. B. mit Gold. "Sicher." Cediel lacht. Cediel scheint immer gut gelaunt, selbst mitten im Tunnel. Er macht sich einfach selbst Licht, wenn er keins hat. "Nur hätten sie dann nicht so viel Geld. Nicht einen Bruchteil so viel. Und dann würden sie den Krieg auch irgendwann mal verlieren."

Identifikation mit dem Geiselnehmer - Der Rechtsradikale Alvaro Uribe wird neuer kolumbianischer Präsident

(aus der WOZ, Mai 2002)

Wenn die Umfragen nicht völlig täuschen, dürfte der Rechtsradikale Alvaro Uribe Vélez als Sieger aus den kolumbianischen Präsidentschaftswahlen am 26. Mai hervorgehen. Die Demoskopen sehen Uribe mit etwa 50 Prozent weit vor seinem aussichtsreichsten Konkurrenten, dem Liberalen Horacio Serpa. Uribe werden sogar Chancen nachgesagt, die erforderliche absolute Mehrheit bereits im ersten Wahlgang zu gewinnen.

Mit dem Siegeszug des Ex-Gouverneurs von Antioquia erreicht eine Entwicklung ihren Höhepunkt, die von Menschenrechtsorganisationen schon seit längerem besorgt beobachtet wird: die Etablierung eines ultra-rechten politischen Projekts. Die von einer Allianz aus Viehzüchtern, Unternehmern, Militärs und Drogenhändlern getragenen Paramilitärs bemühen sich bereits seit einigen Jahren sehr erfolgreich, die kolumbianischen Institutionen zu durchdringen. Nach Angaben des Paramilitär-Kommandanten Salvatore Mancuso konnten die verdeckt angetretenen Kandidaten der Ultra-Rechten bei den Kongresswahlen im März ein Drittel der Sitze in Senat und Abgeordnetenhaus erobern. Zwar können die unter dem euphemistischen Namen "Vereinigte Bauernselbstverteidigungen" (AUC) agierenden Paramilitärs seit jeher auf Unterstützung aus dem Staatsapparat zählen, doch mit den letzten Wahlerfolgen wird diese verdeckte Kooperation zunehmend zur offiziellen Politik. Dementsprechend hat Uribe - der sich gleichzeitig für eine US-Intervention im Land ausspricht -angekündigt, nach seiner Wahl eine Million Kolumbianer in zivilmilitärische Verbände zu integrieren.

Uribes Parteinahme für die illegale Rechte ist nicht weiter verwunderlich, wenn man seine Biografie kennt. Der Ex-Gouverneur, der - wie die Newsweek im März schrieb - "eher wie ein Mathematiklehrer als wie ein ideologischer Hardliner" aussieht, stammt aus einem jener Großgrundbesitzer-Clans, die den schmutzigen Krieg auf dem Land Anfang der 80er Jahre mit initiierten. Bereits 1982 wurden gewerkschaftlich organisierte Landarbeiter auf Uribes Finca La Mundial zu Opfern von Mordanschlägen. Kurze Zeit später übergab die Familie ihre Finca Guacharacas der XIV. Armeebrigade, die das Gelände wiederum an die Paramilitärs abtrat. Ende 1988 diente dieser Stützpunkt als Ausgangspunkt für ein Massaker an 20 Bauern in der Nähe der Kleinstadt Remedios. Vor diesem Hintergrund stellt sich auch die Tatsache, dass Alvaro Uribes Vater Alberto von der Guerilla ermordet wurde, etwas anders dar als in der Version des Kandidaten.

Darüber hinaus hat Uribe Vélez, der sich im Wahlkampf als Saubermann gegen die Korruption anpreist, offensichtlich auch enge Verbindungen zur Drogenmafia. Vater Alberto war ein Freund des Drogenbarons Fabio Ochoa und konnte, so das Standardwerk über den Drogenhandel "Los Jinetes de Cocaína", nur durch die Intervention eines befreundeten Regierungsbeamten vor der Auslieferung in die USA gerettet werden. Sohn Alvaro selbst soll seinen Job als Leiter der Zivilluftfahrtbehörde 1980-82 genützt haben, um Drogenhändlern die benötigten Fluglizenzen zu verschaffen. Als Bürgermeister von Medellín förderte Uribe in Zusammenarbeit mit Drogen-Capo Pablo Escobar 1982-83 ein "soziales Wohnungsbauprogramm", mit dem die Kokainmafia ihre politische Akzeptanz in der Stadt zu erhöhen versuchte. Ende der 80er Jahre dann gehörte Uribe (ebenso wie Paramilitärkommandant Carlos Castano) zu jenen Männern im Umkreis des Medellín-Kartells, die sich rechtzeitig vom Drogenbaron Pablo Escobar absetzten, als dieser dem Staatsapparat den Krieg erklärte. Doch die Verbindungen zur Kokainmafia kappte Uribe nicht. Nach Angaben der DEA importierte Pedro Juan Moreno, während Uribes Amtszeit in der Regionalregierung von Antioquia rechte Hand des Gouverneurs, 1997 und 98 50 Tonnen zur Kokainproduktion notwendiger Chemikalien illegal nach Kolumbien. Und auffällig ist auch, dass der wegen Drogenhandels zu 5 Jahren verurteilte Ex-Mitarbeiter Uribes in der Luftfahrtbehörde, Cesar Villegas, Anfang dieses Jahres im Gefängnis ermordet wurde.

In der kolumbianischen Öffentlichkeit sind solche Details nicht zu lesen. Nur wenige Journalisten wagen darauf hinzuweisen, dass Uribe als Gouverneur von Antioquia mit den Sicherheitskooperativen CONVIVIR den Paramilitarismus bereits einmal legalisierte und damit zur systematischen Ausbreitung der Terrorkommandos in Nordwestkolumbien beitrug. Die Tatsache, dass die Menschenrechtsorganisation ASFADDES den Ex-Gouverneur der Mittäterschaft am Mord an 2 Studenten 1995 in Medellín bezichtigt, blieb in den kolumbianischen Medien sogar völlig unerwähnt. So erklärt sich Uribes Erfolg bei den Fragen auch mit der mehr oder weniger offenen Unterstützung der 2 oder 3 großen Medienkonzerne.

Trotz dieses düsteren Panoramas glauben kolumbianische Gewerkschafter, dass die Wahlkampfkonjunktur auch ihr Gutes hat. Vor dem Hintergrund, dass die Ultra-Rechte die Pfründe der traditionellen Polit-Eliten in Frage stellt und in verschiedenen Regionen dazu übergegangen ist, Kandidaten der Liberalen Partei zu bedrohen, hat deren Kandidat Horacio Serpa zum ersten Mal das Problem des Paramilitarismus auf die politische Tagesordnung gesetzt. Nebulös erklärte Serpa, dass "die Paramilitärs einen eigenen Kandidaten" hätten und sich dieser zu erkennen geben solle. Serpas Haltung ist einigermaßen amüsant, wenn man weiß, dass er es selbst war, der als Innenminister Mitte der 90er Jahre die Ausrüstung der von Uribe gegründeten CONVIVIR-Milizen mit Gewehren autorisierte. Nichtsdestotrotz trägt sie dazu bei, das größte Tabu der kolumbianischen Politik zu durchbrechen: die Tatsache, dass sich die Oberschicht seit 1982 nur deswegen an der Macht hält, weil sie einen erbarmungslosen Vernichtungskrieg gegen jede Art von Opposition führt.

Die verhaltenen Proteste der Liberalen werden sicher keine politische Wende nach sich ziehen. Die hinter den Kulissen agierende US-Regierung befürwortet die militärische Option Uribes klar und scheint mit dessen Drogenverbindungen kein Problem zu haben. Doch durch die Debatte um den schmutzigen Krieg hat die Linkskandidatur des Erdölgewerkschafters Lucho Garzón unerwartet Aufwind erhalten. Garzón profitiere davon, dass er als einziger Kandidat eine klare Position zu den Todesschwadronen vertritt, meint der Bogotaner Gewerkschafter Pacho Castelo. Mit 5-8 Prozent bei den Umfragen tendieren die Chancen Garzons, die Wahlen zu gewinnen, auch in der unberechenbaren politischen Landschaft Kolumbiens gegen Null. Aber darum gehe es dem als "Demokratischer Pol - Soziale und politische Front" antretenden Bündnis auch gar nicht. Ziel der Allianz aus Gewerkschaftslinken, Sozialdemokraten und Indígenas sei vielmehr, so Castelo, dafür zu sorgen, dass "eine andere Stimme in der Öffentlichkeit zu hören ist und der Rechtstrend in den Städten gestoppt wird". Denn nichts ist so erschreckend wie die Tatsache, das sich die von der Ultra-Rechten als Geisel genommene kolumbianische Gesellschaft mit ihren Geiselnehmern zu identifizieren beginnt.

Raul Zelik

Schweigen ist das Schlimmste

Damals hatte es einen politischen Mord gegeben, jetzt gibt es auch einen: Rückkehr nach Barrancabermeja, nach beinahe zehn Jahren. Noch immer lebt und stirbt man hier direkt neben der Raffinerie. Ein Bericht aus dem Alltag in Kolumbiens Erdölstadt

von RAUL ZELIK

Halb sechs. Wenn sich die Ventilatoren an der Decke nicht mehr drehen, wird es überraschend still im Schlafsaal. Ich hebe den Kopf: Niemand bewegt sich, der Raum ist in trübes, graues Licht getaucht. Nur Enrique Benito telefoniert ein paar Meter weiter. Er redet von einem Mann, "klein", sagt er, "Ende 30, mit Schnurrbart, er sollte den Raffineriebesuch für uns organisieren". Und dann: "Gloria hat es mir gesagt, sie hat gerade angerufen." Ich weiß nicht, warum er von diesem Mann, einem Erdölgewerkschafter, spricht; ich weiß nur, dass es nicht normal ist, um diese Uhrzeit zu telefonieren. Ich richte mich auf, es ist so leise, wenn sich die Ventilatoren nicht mehr drehen. Enrique Benito verabschiedet sich am Telefon: "Ruf mich später noch mal an." Bedrückende Vorahnung, ich betrachte meine Haut. In dieser Stadt kann man halb nackt und ohne Decke schlafen, ohne zu frieren. Ich mag das, ich mag vieles an dieser Stadt: ihre Hitze, die angespannte Gelassenheit auf den Straßen, den Blick auf den Fluss. Auf bizarre Weise hänge ich an ihr; obwohl sie mir Angst macht, eigentlich immer.

Ich schaue Enrique Benito an. Der Kolumbianer hockt mit nacktem Oberkörper auf der dünnen Schaumstoffmatratze und starrt in den Raum. Ich stehe auf, um gute Laune zu simulieren. "Na, was los? Kommst du nicht auf die Beine?" Doch Enrique Benito ist nicht müde. Enrique Benito ist hellwach. Endlich sagt er etwas: "Sie haben Rafael erschossen. Den Kollegen, der gestern hier war."

Rafael, denke ich, wir haben uns am Vortag unterhalten. Ich habe ihm erzählt, dass ich immer noch an Barrancabermeja hänge, dass ich ein Buch geschrieben habe, das hier spielt, und er hat vom Zustand der Gewerkschaft erzählt - drei Jahre nach Beginn der Offensive der Armee. Ein paar Stunden nach unserem Treffen haben sie ihn erschossen. Ich fühle mich leer, in solchen Augenblicken spüre ich nichts außer einer widerlichen Gleichgültigkeit. Stattdessen suche ich nach Rationalisierungen: "Wann? Wo? Wer?"

Warum, frage ich nicht.

***

Auf normalen Lateinamerika-Karten ist Barrancabermeja nur ein Punkt. Eine spät gegründete Erdölstadt: 350.000 Einwohner, Standort der größten kolumbianischen Raffinerie, Gewerkschaftsbastion. Ich kam 1989 zum ersten Mal hierher. Es war die Zeit, als die Armee mit der Säuberung der Region begann. Die Leute, die die Massaker in den Dörfern überlebten, flohen nach Barrancabermeja, denn die Stadt schien wie eine Trutzburg zu sein. Eine Ortschaft in den Händen der sozialen Organisationen. Es gab auch damals Morde - fast jede Woche war ein Name in den Zeitungen abgedruckt. Doch man konnte darüber hinweglesen. Ich selbst las bis zum 30. April 1989 darüber hinweg. An jenem Tag töteten die Todesschwadronen eine Frau, die ich aus dem Flüchtlingslager kannte. Einen Menschen, mit dem ich gesprochen hatte, dem ich ein Gesicht zuordnen konnte. Und es war wie diesmal: Ich erschrak und blieb ungerührt. Als ob mir alles egal wäre.

Wir brachten die Tote auf denkwürdige Weise unter die Erde. Eingeschüchtert, feierlich, kämpferisch, verwirrt, größenwahnsinnig - alles innerhalb weniger Stunden. Ich erinnere mich genau: Wir gingen zur 1.-Mai-Demonstration, tranken zwischendrin auf einer Gewerkschaftsfeier Bier und liefen auf der Beerdigung vor Schüssen davon, die sich als harmlos herausstellten. Seitdem hänge ich an Barrancabermeja, ich habe hier Dinge kennen gelernt, die ich sonst für Worthülsen halte: Würde, Solidarität, Schönheit des Lebens.

Und deshalb habe ich mich auch sofort wieder heimisch gefühlt, als ich jetzt im März ankam - zum ersten Mal nach fast zehn Jahren. Als wir aus dem klimagekühlten Bus stiegen, die Straße zum Büro der Organización Feminina Popular hinuntergingen und der Schweißfilm schon nach wenigen Schritten wieder auf der Haut zu kleben begann.

***

Gegen halb acht verlassen wir unsere Unterkunft, das Haus der Frauenorganisation. Wir gehen Richtung Gewerkschaftsgebäude. Die Wände der Wohnhäuser sind mit Pilzflecken übersät, die Feuchtigkeit zerfrisst jede Mauer. Auf der Straßenseite gegenüber sitzt eine ältere Schwarze im Schaukelstuhl und genießt die Morgenfrische, 27 Grad, aus einem offenen Fenster hallt Merengue herüber. Ich suche die Augen von Enrique Benito. Er hat die Nunca-Mas-Berichte redigiert, in denen die Kriegsverbrechen von Armee und Paramilitärs aufgeführt werden und auf diese Weise tausende von Morden studiert. Trotzdem nimmt ihn jeder Tote immer noch mit. Ich frage mich, wie er das aushält. Und ich denke, dass das Aufeinandertreffen mit ihm zu jenen seltsamen Begegnungen gehört, bei denen einem ein Mensch innerhalb weniger Tage ans Herz wächst, auf die man sich aber trotzdem nicht einlässt, weil man Angst hat, den anderen nicht wiederzusehen. Die Möglichkeit des Verlustes lässt einen vor Nähe zurückschrecken.

Von der Hauptstraße aus sehen wir, Richtung Nordwesten, die Erdölfackeln am Morgenhimmel, die gigantischen Umrisse der Raffinerie - Metallrohre, Ventile, Tanks, so weit das Auge reicht. Diese Stadt, in der es kein richtiges Kino, keine vernünftigen Telefonverbindungen, keinen Buchladen gibt, erscheint mir schöner als jede andere, die ich gesehen habe. Ich weiß nicht warum: wegen der Raffinerie, den Mangobäumen am Straßenrand, den bewachsenen Lagunen um das Militärbataillon. Vielleicht aber auch deswegen, weil Barrancabermeja Klarheiten vermittelt, nach denen man anderswo nur sucht. Weil die Stadt Lebensentwürfe zurechtrückt, Wesentliches von Unwesentlichem zu trennen vermag.

Wir gehen die 18. Carrera hinunter - achtspurig, eigentlich überdimensioniert für die Stadt. Jemand von uns Deutschen versucht sich in Galgenhumor. Am Tag zuvor haben wir Flüchtlinge getroffen, die zum zweiten Mal in zehn Jahren vertrieben worden sind, diesmal aus ihren Häusern in Barrancabermeja. Von den Geschichten, die sie erzählten, ist in Zeitungen nichts zu lesen. Sie sprachen nicht von Entführungen, Anschlägen, einem hilflosen, zwischen den Extremen zerriebenen Staat. Ihre Berichte handelten von Armeeeinheiten, die sich als Paramilitärs ausgeben, um Massaker zu verüben, von Kleinbauern, die vertrieben werden, weil man auf ihrem Land Bodenschätze vermutet, von Gewerkschaftern bei Coca-Cola, die verfolgt werden, weil sich die Unternehmen einer aufsässigen Belegschaftsvertretung entledigen möchten. Nach einem Tag mit vier oder fünf solcher Treffen flüchtet man sich bereitwillig in zynische Distanz.

Wir erreichen das Gewerkschaftsgebäude: vier Stockwerke, davor eine Menschenansammlung. "Am schlimmsten", sagt Enrique Benito, "ist die Straflosigkeit." In Barrancabermeja wurden im vergangenen Jahr mehr als 500 Oppositionelle ermordet, kein einziger Fall wurde gesühnt. Ich betrachte die Menge, die meisten Anwesenden sind Männer mit kleinen Bäuchen: Erdölarbeiter. Vor 13 Jahren stand unsere Versammlung ein paar hundert Meter weiter unten, Richtung Raffinerie, am Parque Camilo Torres. Auch damals schwiegen wir. Doch nach einiger Zeit kippte die Stimmung. Ein paar Oberschüler enthüllten in der Nähe des Platzes ein Wandgemälde, und in der Menge blitzte Zuversicht auf. Diesmal erhebt niemand seine Stimme, und ich denke, dass Enrique Benito im Unrecht ist. Das Schlimmste ist nicht die Straflosigkeit, das Schlimmste ist das Schweigen. Die Ohnmacht, wenn man Nachrichten hört, die nichts, aber auch gar nichts mit den eigenen Beobachtungen zu tun haben. Die Erkenntnis, dass das Reden über die Wirklichkeit, die Nachricht, die Information in der Kriegsführung immer wichtiger werden und wie wenig man dagegen in der Hand hat. In solchen Augenblicken wanke ich immer zwischen der Wut über die herrschende Ignoranz und dem Zweifel, ob ich nicht längst verrückt geworden bin. Eine Wahrheit, mit der man allein ist, stellt sich auch nicht anders dar als eine Halluzination.

Der Leichnam Rafael Jaimes Torras ist im Erdgeschoss des Gewerkschaftsgebäudes aufgebahrt. Das Bestattungsunternehmen hat ganze Arbeit geleistet, es hat das durch einen Schuss zerfetzte Gesicht zusammengeflickt. Nur ein heller Hautlappen unterhalb des linken Auges deutet auf das Einschussloch hin. Wir betrachten die Wände, an denen die Gemälde der Ermordeten hängen, es ist nicht mehr viel Platz. Um den Sarg stehen Angehörige, Gewerkschafter, die Frauen der OFP, und man spürt, dass ihr Schweigen nicht nur eines des Schreckens, sondern auch der Hilflosigkeit ist. Zwar weiß zu diesem Zeitpunkt noch niemand, dass das nächste Opfer der Todesschwadronen der Tanzlehrer der OFP sein wird, aber alle wissen, dass es ein nächstes Opfer geben und es aus diesen Reihen kommen wird.

Ich betrachte das Gesicht Rafael Jaimes durch das Glasfenster. Die Haut sieht unwirklich grau aus, aber das ist normal: Man tut sich immer schwer, das Aussehen von einem Toten und die Erinnerung an den Lebenden zusammenzubringen. Ich denke, ich sollte heulen. Aber ich kann nicht heulen. Der Gewerkschaftspräsident Hernández kommt mit seinen Leibwächtern vorbei. Er ist der Einzige in dieser Runde, der keinen Bauch vor sich herträgt. Jemand sagt, das liege daran, dass er Magenkrebs hatte, wegen der Anspannung. Man habe ihn in Kuba operiert, nun ist er schlank, zäh, beinahe sportlich. "Da war die Gastritis doch noch für irgendwas gut." Ich lache nicht, ich höre die Angehörigen weinen. Draußen, einen halben Block weiter, gehen Polizisten mit Knüppeln und Schildern in Stellung. Damit man auch wirklich begreift, wie das alles gemeint ist. Ich versuche einen Punkt auf der gegenüberliegenden Straßenseite zu fixieren und mich daran festzuhalten. Aber ich finde keinen.

Es ist seltsam. Ich sehe diesen Sarg, mir ist schwindlig, die Ohnmacht fällt über uns her wie eine Krankheit, und trotzdem habe ich das Gefühl, dass ich nie hier hätte weggehen sollen. Dass das hier ein Ort ist, wo es richtig ist zu leben.

Raul Zelik ist Schriftsteller und lebt in Berlin. Zuletzt veröffentlichte er die Bücher "La Negra" und "Grenzgängerbeatz"

taz Nr. 6731 vom 22.4.2002, Seite 15, 342 Zeilen (TAZ-Bericht), RAUL ZELIK

Kolumbien: Barrancabermeja – Pilotprojekt von Paramilitärs und Präsidentenanwärter Uribe Vélez

Raul Zelik, Barrancabermeja

Eine Menschenrechtsdelegation aus Europa wollte in Barrancabermeja die Arbeitsverhältnisse in einer Raffinerie begutachten. Das hatte tödliche Folgen.

Seit je zeigen sich in Barrancabermeja die kolumbianischen Verhältnisse besonders deutlich. Die 350 000 EinwohnerInnen zählende Erdölstadt am Magdalena-Strom gilt seit ihrer Gründung als Brennpunkt der sozialen Konflikte des Landes. Das ist auch heute, ein Jahr nach der «Rückeroberung» der Stadt durch die Armee, noch so. In den nordöstlichen Vierteln, die noch vor eineinhalb Jahren von Guerillamilizen kontrolliert wurden, stehen heute an allen strategischen Punkten Gruppen auffälliger Zivilisten herum: junge Männer mit Sonnenbrillen, Mobiltelefonen und kleinen Taschen. Es sind Paramilitärs, die im vergangenen Jahr allein in Barrancabermeja mehr als 500 Menschen umgebracht haben.
Inzwischen, heisst es, sei die Stadt weitgehend «befriedet», und die paramilitärischen Stützpunkte in den Armenvierteln stehen für neue Aufgaben zur Verfügung. Sie dienen als Wahlkampfbüros für den aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten, den Rechtsradikalen Alvaro Uribe Vélez, der nach Meinungsumfragen um die fünfzig Prozent der WählerInnen hinter sich hat. Uribe Vélez, den zu kritisieren nur noch ausländische Korrespondenten wagen, steht für eine autoritäre Lösung des kolumbianischen Konflikts: Aufrüstung der Armee, Einbindung von einer Million Kolumbianern in zivilmilitärische Verbände, Verschärfung der Gesetze und Anforderung von US-Truppen. Als Gouverneur von Antioquia hat Uribe Mitte der neunziger Jahre seine Politik «der harten Hand» bereits erproben können. Die Folge war der Anstieg von straflos gebliebenen Massakern in Medellín und Umgebung. Auch Verbindungen zum Drogenhandel, der sich in Kolumbien Hand in Hand mit dem Paramilitarismus ausbreitet, werden Uribe nachgesagt.

Ein Tag in Barrancabermeja
Am Magdalena-Strom, 150 Kilometer östlich von Medellín, fragt man sich, was sich durch eine Law-and-Order-Politik noch verschärfen liesse. Im Umfeld der grössten Raffinerie des Landes, bislang eine Art Trutzburg der gewerkschaftlichen Linken, leistet heute nur noch eine Hand voll Unerschütterlicher Widerstand – zu einem hohen Preis. «Wir haben noch Mitglieder, aber es gibt keine Leute mehr, die sich in Ämter wählen lassen wollen», antwortet der Gewerkschafter Rafael Jaimes Torra auf meine Frage nach der Situation der Erdölgewerkschaft Unión Sindical Obrera (USO) in der inzwischen seit zehn Jahren von Paramilitärs kontrollierten Kleinstadt Sabana de Torre, eine halbe Stunde nordöstlich von Barrancabermeja. «Wir befürchten, dass es hier bei uns auch bald so sein wird.» Ich versuche meinen Gesprächspartner aufzumuntern: «So schlimm wird es nicht werden.» Doch neun Stunden später ist der 38-jährige Jaimes Torra tot. Ein Kommando der Paramilitärs erschiesst ihn und seinen 24-jährigen Neffen vor der Tür seines Hauses.
Auf der Beerdigung versammeln sich 200 Gewerkschafter mit ihren Leibwächtern sowie die Aktivistinnen der autonomen Frauenorganisation Organización Feminina Popular, denen es dank internationaler Unterstützung als einzigen aus der Linken gelungen ist, die Arbeit in den Armenvierteln aufrechtzuerhalten. Man lacht, keine fünf Meter vom Sarg Rafael Jaimes’ entfernt. Der Terror ist alltäglich in Barrancabermeja. Und er folgt offensichtlich einem Kalkül: Jaimes Torra ist nach Aury Sarat in Cartagena und Gilberto Torres in Casanare der dritte führende USO-Gewerkschafter, der innerhalb kurzer Zeit ermordet wird. Alle drei waren Organisatoren von regionalen «Erdölforen», gross angelegten Veranstaltungen, bei denen kritisch über die staatliche Energiepolitik und die Verwendung der Exporterlöse debattiert wird.
«Erste Priorität hat die Bekämpfung der Selbstverteidigungsgruppen.» Selbstverteidigungsgruppen, so nennen sich die rechten Paramilitärs. Der Polizeikommandant von Barrancabermeja, Alvaro Becerra, weiss, wie man kritischen Ausländern gegenüber aufzutreten hat. Die Ermordung des USO-Gewerkschafters bezeichnet er als schreckliche Tat und verspricht, die Schuldigen zu verfolgen. «Allerdings haben wir nur 300 Polizisten zur Verfügung. 300 Mann in einer Stadt von 350 000 Einwohnern.» Man möchte dem Mann glauben, so überzeugend trägt er seine Erklärungen vor. Doch die Wirklichkeit spricht eine andere Sprache. Der Paramilitarismus wird in der Stadt – wie in allen kolumbianischen Konfliktgebieten – von den Sicherheitsorganen gedeckt und militärisch abgesichert.
Menschenrechtsaktivisten berichten, dass parallel zu einer paramilitärischen Offensive im vergangenen Jahr Sondereinheiten der Polizei in die Stadt verlegt wurden. Während die schwer bewaffneten Polizisten in einem Strassenzug Häuser durchsuchten, ermordeten Paramilitärs eine Strasse weiter angebliche Guerillasympathisanten. Doch davon will Polizeikommandant Alvaro Becerra nichts wissen. «Es gibt immer noch viel zu viele Tote, aber die Tendenz ist positiv. 2001 hatten wir in diesem Zeitraum 167 Morde. Dieses Jahr sind es nur 17.» Ein verschmitztes Lächeln. «Das ist immer noch viel zu viel. Aber unsere Leute hier sind explosiv. Diese Mischung aus Spaniern und Chibcha, das ist nicht einfach.»
Bei den staatlichen Behörden in Barrancabermeja – vom Menschenrechts-Ombudsmann Jorge Gómez einmal abgesehen – bekommt man solche und ähnlich seltsame Theorien immer wieder zu hören. Giorgina Hernández zum Beispiel, eigentlich damit beauftragt, staatliche Vergehen zu überprüfen und Disziplinarverfahren einzuleiten, setzt kurzerhand die Theorie in Umlauf, die USO-Gewerkschafter würden sich kurz vor Führungswahlen häufig gegenseitig umbringen, und das Militärbataillon Nueva Granada habe selbstverständlich «nichts mit Terrorismus» zu tun. Im Gegenteil, die Armee zeige gerade hier ihr soziales Gewissen.
Generalleutnant Gilberto Ibarra Mendoza, zuständig für das «Sozialkommando», erzählt stolz von dem von ihm geleiteten Pilotprojekt. «Wir müssen die Legitimität des Staates wiederherstellen, wir müssen ihm Anerkennung verschaffen.» Aus diesem Grund lässt der Generalleutnant Soldaten Sportplätze bauen und Parks anlegen, kümmert sich um die Behördengänge Bedürftiger oder sammelt Medikamente. «Diese Tüte hier», er hält sie lächelnd in die Luft, «geht in ein besonders armes Dorf in unserer Region – nach San Blas.»
San Blas, im Süden des Departements Bolívar gelegen, ist ein wichtiger Stützpunkt und Drogenumschlagplatz der Paramilitärs in der Region. Nichts bewegt sich dort ohne Zustimmung der Todesschwadronen. So greift ein Rädchen ins andere. Die Paramilitärs ermorden oder vertreiben eine als aufsässig geltende Bevölkerung, die Polizei gibt sich ohnmächtig, die staatlichen Strafverfolgungsbehörden verdächtigen die Opfer, und die Armee schliesslich kümmert sich darum, in den «gesäuberten» Vierteln die Lage mit zivilen Projekten zu konsolidieren. Terrorismus und Entwicklungsprojekte Hand in Hand, das ist das strategische Projekt nicht nur in dieser Region.

Goldschürfen im ELN-Gebiet
Ein Stück flussabwärts, im Süden des Departements Bolívar, ist man noch nicht so weit. Knapp hinter der von Paramilitärs terrorisierten Kleinstadt Santa Rosa beginnt Guerillagebiet. Vor drei Jahren kündete der Kommandant der Todesschwadronen, Carlos Castaño, vollmundig an, er werde bis zum Jahresende 1999 seine Hängematte in den Wäldern der Serranía San Lucas aufspannen. Die bis 2200 Meter hohen Berge hinter Santa Rosa besitzen grosse Bedeutung: Hier, im nördlichen Zentrum Kolumbiens, befinden sich die grössten kolumbianischen Goldvorkommen, aber auch das wichtigste Rückzugsgebiet der zweitgrössten Guerilla Kolumbiens, des Ejército de Liberación Nacional (ELN). Bis man die Minen oberhalb von Santa Rosa erreicht, muss man vier oder fünf Sicherheitskordons der Guerilla passieren: Strassensperren, mit Sandsäcken gesicherte Kontrollpunkte, Minenfelder – alles wirkt improvisiert und ist doch Ausdruck der Entschlossenheit, den Vormarsch der Paramilitärs zu stoppen. Die Fahrt auf der ungeteerten Piste ist wie eine Reise in die Vergangenheit. Je höher man kommt, desto schlechter wird die Strasse und desto grüner die Vegetation. Während die tiefer gelegenen Täler der Serranía schon vor zwanzig Jahren abgeholzt wurden und nun in der Trockenzeit unter einer Staubschicht verschwinden, breitet sich auf den Bergkämmen immer noch majestätisch der dunkle Regenwald aus. Seine Tage dürften allerdings auch hier gezählt sein. Wo man hinschaut, sieht man Rauchfahnen und die Spuren der Brandrodungen.
Bis zum Gebiet der Goldminen am Fusse des La-Teta-Gipfels sind es vier Stunden Fahrt mit dem Pick-up und weitere drei Stunden Fussmarsch. Mit Guerillaromantik haben die Lebensverhältnisse hier oben in der erstaunlich dicht besiedelten Serranía nichts zu tun. Der Goldrausch hat tausende in den Wald gelockt. Sie leben in provisorischen Holzhütten und schlagen unter abenteuerlichen Bedingungen Gestein aus dem Berg. Zwischen den Waldflächen sieht man erodierte Hänge, Mineneingänge, Plastikverschläge, Müllhalden und breite, ausgetretene Maultierpfade. Alles, was in die Region gelangt, kommt auf dem Rücken der Tiere hierher.
Die Abbaumethoden sind eine einzige Katastrophe. Die Mineros fassen ohne Schutzhandschuhe in die Quecksilberschalen. Die Zyanidbecken sind direkt neben den Wohnhütten angelegt. Kinder spielen in einem Sand, der in Westeuropa auf einer Sondermülldeponie gelagert werden müsste. Unter solchen Bedingungen beginnt man für die Brandrodungen nach einiger Zeit fast schon Sympathien zu hegen. «Wir ermuntern die Leute, Pflanzungen anzulegen und Landwirtschaft zu betreiben», erklärt Cediel Mondragón von der Federación Agrominera del Sur de Bolívar, der regionalen Bauern- und Goldsucherföderation. «Wir ermuntern die Leute, Bauern zu werden und sich hier fest anzusiedeln.» Die Föderation schlägt vor, sich ähnlich wie im Guatemala der achtziger Jahre in Widerstandsdörfern zu organisieren, um sich gegen die drohende Vertreibung zu wehren. Der kolumbianische Staat versucht alles, um den Süden des Departements Bolívar unter Kontrolle zu bekommen und die Goldvorkommen gewinnträchtig an transnationale Unternehmen zu verscherbeln. Doch mit Goldschürfern lässt sich der Widerstand nur schwer organisieren. «Die Mineros sind Vagabunden», sagt Mondragón. «Sie wohnen zwei Jahre hier und ziehen dann weiter zur nächsten Mine.» Seine Organisation hofft, dass sich die BewohnerInnen der Region ähnlich wie die Bauern und Bäuerinnen weiter im Süden des Departements stärker organisieren, wenn sie sich erst einmal niedergelassen haben und Land bestellen.
Der zweite, noch wichtigere Grund für die Kampagne der Föderation ist jedoch die ökonomische Not. Armee und Paramilitärs haben, nachdem die Guerilla ihre Offensiven zurückschlagen konnte, ein Embargo gegen die Dörfer in den Bergen verhängt. Werkzeuge, Maschinen, Medikamente und andere Produkte werden von den Paramilitärs an ihren Posten beschlagnahmt, Händler mit dem Tode bedroht oder gleich ermordet. Als Folge davon sind die in den Regionen der Goldsucher traditionell hohen Preise weiter explodiert. Im einzigen Gesundheitsposten in der Region, im Consultorio von Mina Vieja, sind die Regale leer. Medikamente im Wert von vier Millionen Pesos, etwa 3500 Franken, hat die Armee, wie Mondragón berichtet, dem Gesundheitsposten einfach gestohlen. Selbst Lebensmittel werden nicht mehr durchgelassen. «Wir haben keine andere Wahl, als so viel wie möglich in der Region selbst herzustellen. Wir müssen uns selbst versorgen.» Die Zerstörung des Waldes mag einem in der Seele wehtun, aber sie ist immer noch erträglicher als die Vorstellung, dass auch hier wieder kleine Bauern und Goldsucher den ökonomischen Grossprojekten weichen werden.
Die BewohnerInnen der Region ertragen ihre Lage mit erstaunlicher Geduld. Vielen von ihnen, vor allem den Führern der sozialen Organisationen, ist es unmöglich geworden, das Gebiet zu verlassen. Ausserhalb der von der Guerilla kontrollierten Zone gelten die Mineros als «militärische Ziele». Doch wie militärische Bollwerke wirken die Widerstandsdörfer keineswegs. Auch weiter im Süden nicht, wo der Ring der Armee so eng ist, dass manche der Gemeinden nur noch per siebentägigen Fussmarsch zu erreichen sind. Unter den Goldschürfern hingegen paart sich Widerstandswille auf seltsame Weise mit Lethargie. Niemand will hier vor den Drohungen der Paramilitärs weichen, aber auch kaum jemand ist bereit, sich fester zu organisieren. Man überlässt die Angelegenheit den Bauernführern und hält sich zurück. Selbst die banalsten gemeinschaftlichen Einrichtungen, ob nun die Müllentsorgung oder der Aufbau einer Schule, kommen meist nur auf Drängen von aussen zustande – oft auf Initiative der ELN, die mit kleinen Gruppen in den Dörfern präsent und als Autorität anerkannt ist.
Wie es sein könne, dass die Guerilla Aufgaben übernehme, die eigentlich die Bevölkerung selbst lösen müsse, frage ich einen Kommandanten der lokalen ELN-Front. Und ob die ELN, die doch so viel von direkter Demokratie spricht, die Menschen damit nicht bevormunde. Die Kritik sei berechtigt, antwortet der Mann nachdenklich. Aber man müsse auch berücksichtigen, in welcher Situation man hier lebe. «Der Paramilitarismus richtet sich nicht direkt gegen die Guerilla. Er bekämpft vor allem Zivilisten, Gemeinderäte, Kooperativen, Bauernorganisationen. Das soziale Geflecht soll zerstört werden, jede Solidarität untereinander verschwinden. Was bleibt uns da anderes übrig, als jeden Tag zu versuchen, dieses soziale Geflecht wieder zusammenzuflicken?»

plan-colombia.pdf

Die Guerilla in Kolumbien - Keine andere Wahl?

Wenn man die kolumbianischen Guerillaorganisationen betrachtet, fällt auf, dass diese die großen Krisen der lateinamerikanischen Guerillas um 1970 und 1990 nicht nur überlebt haben, sondern sogar gestärkt aus ihnen hervor gegangen sind. Für das paradoxe Phänomen gibt es eine einfache Erklärung: Die kolumbianische Linke hatte keine andere Wahl, als bewaffnet zu kämpfen. Der Satz, dass es in Kolumbien ungefährlicher ist, in die Berge zu gehen, als eine Gewerkschaft zu gründen, ist mehr als eine ironische Überspitzung.

Die Eliten des Landes setzen seit mehr als 100 Jahren auf eine konsequente Vernichtungspolitik gegen jeden Ansatz sozialer Opposition. Ob man nun das Massaker an den Plantagenarbeitern der United Fruit 1928 oder die Ermordung des Oppositionsführers Gaitán 1948 und die darauf folgenden Vertreibungen nehmen will - auf Bewegungen von unten wird stets mit Waffengewalt reagiert.

Besonders deutlich zeigt sich die Bereitschaft, bei der Verteidigung der Privilegien bis zum Äußersten zu gehen, am paramilitärischen Projekt. Als 1983/84 im Rahmen eines Waffenstillstands UntergrundkämpferInnen von FARC, EPL und M-19 in die Legalität zurückkehrten und im ganzen Land soziale und politische Oppositionsgruppen entstanden, organisierten das politische und ökonomische Establishment den Terror. Finanziert von Großgrundbesitz, Industrie und Drogen-Mafia und mit der logistischen Unterstützung von Armee und (zumindest zeitweise) auch der US-Geheimdienste geht der Paramilitarismus seitdem unerbittlich gegen alles vor, was links ist oder auch nur sein könnte. Die Partei Unión Patriótica verlor 4000 AktivistInnen, die drei Präsidentschaftskandidaten der Opposition Jaime Pardo, Bernardo Jaramillo und Carlos Pizarro wurden erschossen, fast jeden Tag stirbt in Kolumbien ein Gewerkschafter. Was bleibt der Linken da schon anderes übrig, als die Kriegserklärung anzunehmen?

Militarisierung des sozialen Konflikts

Insofern hat die häufig gestellte Frage nach der Legitimität des bewaffneten Kampfs in Kolumbien etwas Absurdes. Der Terror der Oberschicht ist - anders als von Paramilitär-Kommandant Castaño behauptet und den kolumbianischen Medien häufig wiederholt - keine Antwort auf die Guerilla, sondern eine Strategie zur Bekämpfung sozialer Bewegungen. Es geht um die Zerschlagung des Protests und die Vertreibung der Bauernbevölkerung aus ökonomisch interessanten Gebieten. Auf diese Weise wird den ausländischen Investoren der Zugang zu den Rohstoffvorkommen erleichtert, der Arbeitsmarkt flexibilisiert (indem Gewerkschaften ausgeschaltet werden) und für die zügige Privatisierung öffentlicher Einrichtungen gesorgt.

Interessanter als die Debatte, ob die Guerilla nach 37 Jahren noch eine Daseinsberechtigung besitzt, ist deshalb die Frage, ob die Politik, die die Guerilla betreibt, politisch und moralisch in die richtige Richtung weist. Die Liste der Vorwürfe gegen FARC und ELN ist lang und allgemein bekannt: Entführungen, Tötung von Zivilisten, mangelnder Respekt gegenüber indigenen Comunidades usw.. Erst Anfang Juli ließ Human Rights Watch-Sprecher Miguel Vivanco dem FARC-Kommandanten Manuel Marulanda einen Brief zukommen, in dem die Guerilla wegen standrechtlicher Erschießungen und der Rekrutierung von Minderjährigen scharf kritisiert wurde. Zwar hatte der Brief einen seltsamen Beigeschmack - zum einen bejubelte die bürgerliche Presse Kolumbiens zum ersten Mal einen Menschenrechtsbericht, zum anderen bewies Human Rights Watch, dass es einen sehr eingeengten Begriff von Menschenrechten besitzt (Probleme wie Gesundheit, Erziehung und Ernährung tauchen gar nicht erst auf) -, aber er machte dennoch ein grundlegendes Problem des kolumbianischen Konflikts deutlich. Die Militarisierung der Auseinandersetzung hat die sozialen Ursachen unkenntlich gemacht und auch die linken Akteure verändert. Was bis 1990 für jeden Beobachter eindeutig als Kampf zwischen Eliten und Unterschicht zu identifizieren war, scheint heute nur noch eine Auseinandersetzung um die politische Macht zu sein.

Das ist auf der einen Seite Folge des repressiven Klimas, in dem es unmöglich ist, über die Konezepte der Guerilla auch nur zu diskutieren. Auf der anderen hat die Entwicklung aber auch mit der Politik von FARC und ELN zu tun. Ausgehend von der (keineswegs unrealistischen) These, dass Oppositionsgruppen in Kolumbien militärische Rückendeckung brauchen, haben die Guerilla-Organisationen seit 1990 den Aufbau von Armeestrukturen vorangetrieben. Wer sich besser bewaffnen will, braucht aber auch mehr Geld, und weil die großen Unternehmen sich heute von britischen und US-amerikanischen Söldnern schützen lassen, sind die Guerilla-Gruppen dazu übergegangen, ihre Entführungsopfer immer häufiger in der städtischen Mittelschicht zu suchen. Jeder Schritt in der Eskalation zieht auf diese Weise eine neue weitere Verschärfung des Konflikts nach sich. Die Verfolgung von Familienangehörigen der Guerilla durch die Armee hat den Trend verstärkt, Minderjährige in die Guerilla zu integrieren. Auf die skandalöse Ausbeutungspolitik der Öl-Multis reagiert die ELN mit einer Ausweitung ökologisch desaströser Pipeline-Anschläge, und gegen vorrückende Armee-Einheiten werden immer neue Minenfelder gelegt. Die Liste lässt sich endlos fortsetzen.

Dabei ist nicht alles für die Bevölkerung schlecht, was die Guerilla in diesem Zusammenhang macht. Der Einsatz von Landminen hat dazu beigetragen, den Vormarsch der Paramilitärs im Süden Bolívars zu bremsen. Nur dank der Stärke der FARC sind im Juni an die 100 Gefangene aus menschenunwürdigen Haftbedingungen befreit worden (16 bei einem Gefangenenaustausch, die anderen bei einer Befreiungsaktion in Bogotá). Und schließlich hat auch die Occidental Company nicht deswegen weitere Erdöl-Investitionen in Kolumbien auf Eis gelegt, weil die U'wa-Indígenas in Arauca seit 10 Jahren mit Unterstützung von Bauernverbänden und Gewerkschaften gegen die Zerstörung ihres Landes protestieren, sondern weil die ELN seit Anfang des Jahres die Pipeline Caño Limón-Coveñas mehr als 100 Mal gesprengt und damit den Ölexport der Occidental völlig lahm gelegt hat.

Konzepte von FARC und ELN

Die Militarisierung des Konflikts hat die Ziele der Guerilla also bisweilen unkenntlich gemacht, aber deswegen zu behaupten, FARC und ELN hätten keine politischen Ziele, ist ist dennoch falsch. Die politischen Projekte der beiden Organisationen sind klar umrissen - auf jeden Fall klarer als das Meiste, was die politischen Parteien Kolumbiens zur Krise des Landes zu sagen haben.

Die Politik der FARC ist auf das vermeintliche Machtzentrum ausgerichtet: den Staat, und verfolgt eine Doppelstrategie. Die Organisation hat die Regierung an den Verhandlungstisch gezwungen und dort ein politisches und soziales Reformprojekt vorgelegt, das man am ehesten als linkssozialdemokratisch bezeichnen kann; gleichzeitig jedoch bereiten sich die FARC auf eine Verschärfung des Kriegs vor und rüsten sich für einen Marsch auf Bogotá.

So unglaublich es klingt - sowohl eine Lösung am Verhandlungstisch als auch ein Sieg der Guerilla sind (genauso wie ihre strategische Niederlage) vorstellbar. Im Juni haben die FARC Präsident Pastrana dazu aufgefordert, mit ihnen eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden und die Verfassung so zu modifizieren, dass das ausschließlich die Oberschicht repräsentierende Zweiparteiensystem nach 170 Jahren endlich entsorgt werden kann. Im Gegensatz zur M-19, die sich Anfang der 90er Jahre ohne inhaltliches Konzept ins politische System integrierten, wollen die FARC mit einer Regierungsbeteiligung die Sozial- und Wirtschaftspolitik grundlegend verändern. Die Privatisierungen sollen gestoppt, eine Landreform durchgeführt, die Bodenschätze nationalisiert und die neoliberale Öffnungspolitik zurückgenommen werden. Alles in allem Forderungen, die sich nicht allzu sehr von denen der brasilianischen PT oder der Linken im Cono Sur unterscheiden - nur dass die FARC dank ihrer realen Macht im Land auch in der Lage wären, dieses Programm in einer Regierung umzusetzen.

Erstaunlicherweise hat Pastrana auf den Vorschlag nicht mit Ablehnung, sondern mit der Umbildung seiner Verhandlungskommission reagiert. Die bis dahin aus Politikern aller Parteien und Kirchenleuten zusammengesetzte Kommission wurde aufgelöst und durch eine neue, aus Funktionären der Regierung bestehende Gruppe ersetzt. Es war dieser Schritt, der den sich hartnäckig haltenden Gerüchten von einem Geheimabkommen zwischen Pastrana und den FARC neue Nahrung verschafft hat. Alles andere als verträumt sind auch die Vorstellungen der FARC hinsichtlich einer militärischen Lösung. Bei der einseitigen Freilassung von mehr als 200 Kriegsgefangenen im Caquetá erklärten die FARC-Sprecher, Soldaten und Rebellen würden sich in den Städten wiedertreffen, denn die Guerilla habe nicht länger vor, ihr Leben im Dschungel zu fristen. Die Befreiungsaktion im Gefängnis La Picota, für die 100 Stadtguerilleros Ende Juni ein Viertel im Süden Bogotás besetzten, hat gezeigt, dass das mehr als Aufschneiderei ist. Trotz des Plan Colombia wächst der Einflussbereich der Organisation weiter.

Insofern kann man sagen, dass die Perspektiven der FARC, in den kommenden Jahren Regierungspolitik mitzugestalten, nicht schlechter sind als die der parlamentarischen Linksparteien auf dem Kontinent. Im Unterschied zu diesen hätten die FARC darüber hinaus realistische Chancen, nicht nur Minister zu stellen, sondern auch real Macht im Land auszuüben. Der entscheidende Haken an der FARC-Politik ist deshalb weniger ein Mangel an Realismus als das zugrunde liegende Konzept von Befreiung. Ganz in der Tradition klassischer Linksparteien scheinen die FARC davon überzeugt, die Gesellschaften von Regierungsämtern aus verändern zu müssen. Eigenständige soziale Bewegungen sind in einem solchen Konzept nur Transmissionsriemen für die Politik von oben. So meinen die FARC, wenn sie von einer "Regierung des Volkes" sprechen, eine Regierung im Namen der Bevölkerung, nicht aber eine basisdemokratische Umwälzung der Gesellschaft.

Anders gelagert ist der Fall bei der ELN. Die kleinere Guerilla vertritt seit Anfang der 80er Jahre das Konzept des Poder Popular, der "Volksmacht", das darauf abzielt, die bestehenden Machtstrukturen durch räteähnliche Selbstorganisierung der Bevölkerung auszuhöhlen und zu ersetzen. Das Projekt ist nicht so radikal wie das der mexikanischen Zapatisten, die eine Abschaffung der Macht propagieren: UnterPoder Popular versteht die ELN eine Kombination von linker Regierungsmacht und Basisdemokratie. Doch auch mit dieser Einschränkung geht das Konzept weit über das hinaus, was zentralamerikanische Gruppen im gleichen Zeitraum vertreten haben.

Das Problem an der Sache ist allerdings, dass der Paramilitarismus für derartige Projekte, mit denen die ELN in den 80er Jahren beachtenswerte Erfolge erzielt hat, keinen Spielraum mehr lässt. Selbstorganisierung und die Ausübung direkter Demokratie sind in einem Land, in dem das bloße politische Interesse verfolgt wird, lebensgefährlich. Das ist der Grund, warum die ELN Mitte der 90er Jahre den Vorschlag der "Nationalkonvention" entwickelt hat: eine Versammlung von VertreterInnen aller gesellschaftlichen Gruppen, die über die Krise Kolumbiens und mögliche Friedenslösungen debattieren soll. Erstaunlicherweise konnte die ELN für diesen zunächst utopisch klingenden Vorschlag breite Unterstützung im Land mobilisieren. 1998 verpflichteten sich alle wichtigen gesellschaftlichen Gruppen zur Durchführung der Konvention. Gescheitert ist die Umsetzung bisher daran, dass Pastrana das Ende 2000 unterzeichnete Abkommen, wonach für die Nationalkonvention ein Gebiet westlich von Barrancabermeja unter Kontrolle der ELN und einer internationalen Überwachungskommission gestellt werden soll, bis heute nicht umgesetzt hat. Die Ultra-Rechte in Regierung, Armee und Industrie sowie das fehlenden Interesse Pastranas an einem - vergleichsweise demokratischen - Verhandlungsmodell haben das Projekt gestoppt.

An dem Fall zeigt sich die Crux der kolumbianischen Verhältnisse. Sicher ist ein Friedens- und Reformprozess unter Mitwirkung der Bevölkerungsmehrheit sympathischer als bilaterale Verhandlungen zwischen Guerilla und Regierung. Und sicher ist auch, dass die ELN selbstkritischer mit Militarismus und Autoritarismus umgeht als die FARC. Doch was nützen gute Konzepte, wenn man sie nicht durchsetzen kann? Die Regierung Pastrana hört den FARC zu, weil diese der Armee seit 1996 immer wieder schwere Niederlagen zugefügt haben. Und das wiederum war den FARC möglich, weil sie (im Gegensatz zur ELN) den Koka-Handel besteuern, deshalb besser ausgerüstet sind und in ihren eigenen Reihen strenge militärische Disziplin eingeführt haben. Die ELN ist hingegen in den vergangenen 10 Jahren von einem (für eine Guerilla) ausgesprochen un-autoritären Stil geprägt gewesen, sie hat die politische Arbeit mit den Comunidades höher als Militäroperationen bewertet und sich dem Koka-Geschäft verweigert. Das sind die nicht einzigen Gründe für ihre vergleichsweise geringe militärische Schlagkraft, aber doch drei sehr wichtige. Wer politisch in Kolumbien ernst genommen werden will, muss nicht nur Konzepte, sondern v. a. reale Macht vorweisen können. Es klingt bitter und ist für die Idee einer emanzipierten Gesellschaft nicht gerade verheißungsvoll - aber in Kolumbien lautet die Frage nicht so sehr, ob der Guerillakampf noch eine politische Perspektive besitzt, sondern eher, ob die Linke ohne Guerilla eine Perspektive hätte.

Raul Zelik

"Sangre Ajena" - Der neue Roman des kolumbianischen Schriftstellers Arturo Alape

(Buchbesprechung in: Lateinamerika-Nachrichten Mitte 2001)

"Nelson und ich wurden zwei Basuqeros voller Angst und mit Geld in den Taschen. Das war das Vergnügen, das unser Leben erfüllte und die Zeit angenehmer erscheinen ließ, die wir auf die Befehle von Don Luis zu einem Überfall oder einen gefährlichen Auftrag warteten. Mit Nelson qualmte ich im Zimmer. Manchmal, vielleicht sogar meistens, begannen wir gemeinsam, andere Male fing er oder ich mit dem Basuco an und der jeweils andere wurde zum Wachhund, damit der Bruder nicht auf der Reise verloren ging. Wir machten das, um dem Herren Angst und seinem Verwandten, der Panik, Auge in Auge gegenüber zu stehen.

Und wieder Aufträge und rauchen und Attentate und rauchen. Klar, dass wir uns vor dem Qualmen gut anzogen, Spaß mit ein paar Schlampen hatten und uns Schnaps reinlaufen ließen. Dem Chef erzählten sie, dass wir rauchten, aber ihm war das egal. Er sagte, man muss sie machen lassen, was können sie sonst schon tun? Er gab uns Ratschläge, dass einem das schaden würde, dass wir nichts von unserer Arbeit hätten, wenn wir das Geld ständig verrauchten, immer nur rauchten. Wir gaben ihm Recht, aber wir machten weiter wie gehabt. In dieser Pension rauchten alle. Sie verkauften das Basuco direkt im Haus." (Arturo Alape, "Sangre Ajena")

Arturo Alape, Autor des Romans "Sangre Ajena" (aus dem dieser Auszug stammt) ist seit Dezember 2000 in Hamburg im Exil, und wenn man das ganze Buch liest, wird einem auch klar, warum das so ist. In "Sangre Ajena" geht es um die Geschichte zweier Bogotaner Kinder, die von Zuhause abhauen, sich nach Medellín durchschlagen und dort ein neues Leben beginnen. Don Luis, Chef einer so genannten oficina, einer Vermittlungsstelle für Auftragsmorde, nimmt sich der beiden Jungen, Nelson und Ramon Chatarra, an und lässt sie im Umgang mit Waffen ausbilden. Auf diese Weise kommen die zwei zu einem Job. Sie werden, gerade einmal 9 und 13 Jahre alt, zu Auftragsmördern, zu Leuten, die töten, ohne nach Gründen zu fragen. Sie erschießen Kriminelle, die sich in Geschäfte eingemischt haben, Juweliere, die ihre Ware nicht herausrücken, Passanten, die einfach an der falschen Stelle stehen, aber auch políticos, wie Ramon Chatarra es ausdrückt, Oppositionelle, die der Regierung, den Eliten, den großen Unternehmen Probleme bereiten. Die mordenden Kinder und Jugendlichen wissen nicht, warum und für wen sie töten, für sie ist das Interessengestrüpp hinter den Anschlägen undurchschaubar. Dass es bei den Morden manchmal um Bandenkonkurrenz, andere Male um die Verteidigung sozialer Privilegien geht, wissen sie nicht. Sie verdienen sich einfach ihren Lebensunterhalt, kämpfen um die eigene Existenz. Es ist die grausame Tragik der kolumbianischen Verhältnisse: Oft tragen diejenigen, die unter den sozialen Zuständen am meisten zu leiden haben, als Berufssoldaten, Paramilitärs oder Todesschwadrone aktiv dazu bei, genau diese Ordnung aufrecht zu erhalten.

Arturo Alape, der sich als Maler, Historiker und Schriftsteller einen Namen gemacht hat, zeigt mit "Sangre Ajena" den Grad des sozialen Zerfalls in Kolumbien auf, ohne Analysen zu präsentieren. Er lässt seine Hauptperson einfach sprechen: über die Armut und Kälte zu Hause, die Zeit als Straßenkind, den Aufstieg zum Killer, der sich Respekt verschafft, den Verlust von Freunden und des Bruders, die Hoffnungen, Ängste und Wünsche und schließlich die Rückkehr in die Armut, denn Ramon Chatarra geht nach Bogotá zurück, um die Arbeit zu machen, die schon seine Eltern gemacht haben - Müll sammeln. Er zieht nach dem Tod seines älteren Bruders einfach die Notbremse: nur weg aus Medellín.

Man könnte die Geschichte - im Sinne des Sozialrealismus - als Anklage gegen die kolumbianische Gesellschaft verstehen. Und doch hat man - vor allem wenn man an Alapes Gang ins Exil denkt - den Eindruck, dass es um mehr geht, nämlich auch um Alape selbst. Immerhin schreibt ein potenzielles Opfer die Geschichte seines potenziellen Mörders; eine bizarre Begegnung, die zwei wesentliche Momente in Alapes Leben beleuchtet: Zum einen wird deutlich, warum Alape sein ganzes Leben lang politisch aktiv war - Verhältnisse wie diese muss man bekämpfen -, zum anderen versteht man aber auch, warum Alape immer wieder ins Exil gehen musste. Die zum Berufszweig gewordene Gewalt, die von den Eliten nach Belieben unter Vertrag genommen wird, hat Oppositionellen wie Alape die Luft zum Atmen genommen. Wer kritisch bleiben und überleben will, hat in Kolumbien kaum noch eine Chance.

Dabei gehört der mittlerweise 62-jährige Alape im Land selbst zu den meistgelesenen Autoren. Er ist eine Institution unter den Intellektuellen, einer der wenigen Künstler, die gleichermaßen in der Literatur, der Malerei, den Geschichtswissenschaften und den politischen Praxis aktiv waren. Alape begann seine künstlerische Laufbahn als Maler, es folgten die politischen Aktivitäten im Umfeld von KP und FARC-Guerilla, die ihm bis heute ein Einreiseverbot in die USA beschert haben; Anfang der 70er machte er sich als Historiker einen Namen. Aus seiner Feder stammt die wichtigste Biographie des FARC-Kommandanten Pedro Marín alias Manuel Marulanda alias 'Tirofijo', mit El Bogotazo verfasste Alape das Standardwerk über die Ermordung des Oppositionspolitikers Gaitán und den linken Volksaufstand am 9. April 1948 (der den Auftakt des letzten großen Bürgerkriegs darstellte) und widmete sich immer wieder den Geschichtsrealitäten von unten: 1977 der Zivilstreikbewegung, 1985 dem Thema Krieg und Frieden, 1995 den Armenvierteln von Ciudad Bolívar. Parallel dazu zeichnete, malte und collagierte er, schrieb Erzählungen, von denen einige ins Deutsche übersetzt sind, und drei Romane.

Den Hass der Mächtigen, der ihn nun ins Exil getrieben hat, haben ihm allerdings nicht die künstlerischen Arbeiten beschert. Literatur darf, wie Alape feststellt, in Kolumbien einiges, denn in einem Land, in dem aus verschiedenen Gründen kaum gelesen wird, kann der Inhalt eines Buches auch keine subversive Drohung mehr darstellen. "Was die kolumbianische Oligarchie nicht duldet, ist die politische Positionierung des Schriftstellers jenseits der Kunst. Wer öffentlich einen Standpunkt vertritt, muss mit dem Schlimmsten rechnen." Alape weiß, wovon er spricht. 1987 musste er, damals Vorsitzender des frisch gegründeten kolumbianischen Schriftstellerverbandes, zum ersten Mal ins Exil. Es war die Zeit des Vernichtungskriegs gegen die linke Unión Patriótica, mit der Alape sympathisierte. An die 3000 AktivistInnen der (aus Friedensverhandlungen mit der Guerilla hervorgegangenen) Partei wurden innerhalb kürzester von den Armeegeheimdiensten ermordet, darunter auch zahlreiche Freunde Alapes. Der Maler-Historiker-Schriftsteller ging nach Kuba, blieb vier Jahre dort und kehrte 1991 in ein Land zurück, in dem die legale, politische Opposition praktisch eliminiert war. Alape veröffentlichte den zweiten Teil seiner Marulanda-Biographie, schrieb an den Romanen "Mirando al final del alba" und "Sangre Ajena" und gelangte auf neue Todeslisten. Inzwischen muss man in Kolumbien nicht mehr in linken Gruppen wie der UP organisiert sein, um erschossen zu werden. Es reicht, als einer der letzten eine andere Meinung zu haben. Die kolumbianische Ultrarechte in Armee, Großgrundbesitz und Industrie sucht die militärische Lösung des Konflikts. Auf diese Weise ist Alape als Gast der Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte im Winter 2000 mit seiner Lebensgefährtin und zwei Kindern nach Deutschland gekommen. Er hat sich Sorgen gemacht vor dem Exil, sagt er. In einem fremden Land zu arbeiten, sei schwer. Sein Vorgänger als Stipendiat, der Journalist Hernando Corral, habe es gerade einmal vier Monate in Deutschland ausgehalten. Aber jetzt ist Alape doch überraschend zufrieden. Allein die Erleichterung: keine anonymen Anrufe mehr und für die Kinder Plätze in der Schule, für die man kein Vermögen zahlen muss.

Raul Zelik

Pastrana: Das freundliche Gesicht einer Kriegsregierung

(Artikel über die Verhandlung- und Aufrüstungsstrategie der Regierung Pastrana, Frühjahr 2001)

Während seiner Europa-Rundreise im April zeigte sich der kolumbianische Präsident Andrés Pastrana von seiner friedliebendsten Seite. Man werde die Verhandlungen mit der Guerilla fortführen, die Drogenbekämpfung nicht weiter militarisieren und verstärkt auf soziale Hilfsprogramme setzen, erklärte er und wiederholte damit, was seine europäischen Gastgeber hören wollten. Die Absicht hinter dem moderaten Auftreten war leicht zu durchschauen: Jene Kritiker, die den im Wesentlichen auf Militärhilfe setzenden Plan Colombia für einen verkappten US-Interventionsplan halten, sollten besänftigt werden. Und tatsächlich kamen Pastranas Erklärungen in Europa gut an. Die EU-Verantwortlichen zeigten sich zwar auch nach dem Besuch skeptisch gegenüber der Politik Washingtons in der Andenregion, verpflichteten sich gleichzeitig aber zu einer finanziellen Unterstützung Pastranas in Höhe von 300 Mio Euro.

Dabei kann der Kontrast zwischen Außendarstellung der Regierung und der Wirklichkeit im Land kaum extremer ausfallen: Dem neuen amnesty-Bericht zufolge, ist die traditionell enge Zusammenarbeit zwischen Armee und Paramilitärs in Kolumbien im vergangenen Jahr weiter vertieft worden. Die Aufrüstung der Streitkräfte geht dank einer US-Finanzspritze in Höhe von 1 Milliarde Dollar in Riesenschritten voran, und als Folge des gewachsenen Selbstbewusstseins plädiert ein größer werdender Teil des kolumbianischen Establishments, darunter auch Minister der Pastrana-Administration, für eine militärische Lösung des Konflikts. Die Friedensprozesse hingegen, mit denen Präsident Pastrana im Ausland für sich wirbt, stehen an einem kritischen Punkt. Das guevaristische Nationale Befreiungsheer (ELN) hat im April sämtliche Gespräche mit der Regierung in Bogotá ausgesetzt, und die Kontakte mit den größeren, kommunistischen Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) konnten nur gerettet werden, weil die Regierung nach monatelanger Hinhaltetaktik endlich das bereits im Januar unterzeichnete Abkommen über den Austausch kranker Kriegsgefangener umsetzte. Die Freilassung von 15 Guerilleros und 42 Armee- und Polizei-Angehörigen am Pfingstwochenende wurde zwar allerortens mit Erleichterung aufgenommen, bedeutet aber noch keine dauerhafte Entspannung im kriselnden Friedensprozess.

Der Konflikt mit der ELN

Tatsächlich hat die Pastrana-Administration in den 3 Jahren ihres Mandats sehr viel weniger für eine politische Lösung des Bürgerkriegs getan, als gemeinhin angenommen wird. Besonders deutlich wird das bei den Auseinandersetzungen um das 350 Kilometer nördlich von Bogotá gelegene Departement Bolívar. Dort, in den verkehrtstechnisch kaum erschlossenen Bergwäldern der Serranía San Lucas, besitzt die ELN-Guerilla seit Anfang der 70er Jahre ihre wichtigste Bastion. Etwa ein Fünftel der 6000 ELN-Guerilleros sind hier konzentriert, und es war lange Zeit die Guerilla, die als eine Art Parallel-Regierung in der Region Gesundheitsposten finanzierte, Mindestlöhne festsetzte und Teile des Regenwalds vor Kahlschlag schützte. Die Lebensbedingungen der Kleinbauern, Indígenas und Goldschürfer hatten zwar wenig mit den romantischen Vorstellungen eines "befreiten Gebiets" zu tun, aber immerhin existierte in der Region eine Ordnungsmacht, die gewisse Mindeststandards garantierte und der Korruption einen Riegel vorschob.

Seit 1998 ist es mit dem relativen Frieden im Department Bolívar vorbei. Damals formierte sich ein skurril anmutendes, für Kolumbien jedoch nicht untypisches Bündnis zur Rückeroberung der Region: Dem US-kanadischen Unternehmen Corona Goldfields ging es v. a. um den freien Zugang zu den Goldvorkommen der Serranía, die als die reichsten Lateinamerikas gelten. Die Strategen im kolumbianischen Generalstab setzten sich zum Ziel, einen von der Grenze Panamas bis nach Venezuela reichenden Militärkorridor zu etablieren (um so die Versorgungswege der Guerilla dauerhaft zu unterbrechen), und die mit der Armee kooperierenden Paramilitärs interessierten sich schlichtweg für die zum Koka-Anbau bestens geeigneten Täler der Bergwaldregion.

Die anlaufenden Operationen richteten sich - ganz nach dem Motto 'dem Fisch das Wasser entziehen' - gegen die Zivilbevölkerung. Wie Bauernorganisationen der Region mehrfach erklärten, schützten Streitkräfte und Luftwaffe den Vormarsch der Paramilitärs in die Region. Die Vorgehensweise der Todesschwadrone entsprach dem in Kolumbien gängigen Muster. Zunächst wurden selektive Morde an Aktivisten sozialer Organisationen verübt, es folgten Massaker und Vertreibungen, und schließlich wurde über die Ausweitung des Koka-Anbaus (der von der ELN im Gegensatz zur FARC bekämpft wird) eine ökonomische Verbindung zwischen Teilen der Bevölkerung und den Paramilitärs aufgebaut.

Um diese Entwicklung zu stoppen, setzten sich bereits im August 1998 10.000 Menschen aus der Region in Bewegung und versuchten, die damals neu angetretene Regierung Pastrana in die Pflicht zu nehmen. Doch der 'Friedenspräsident' ließ gegen die Protestierer nicht anders vorgehen, als es die Regierungen vor ihm getan hatten. Vor der US-Botschaft in Bogotá protestierende Goldschürfer wurden vertrieben und (mit Einwilligung des Erzbischofs) auch aus der Kathedrale der Hauptstadt geräumt. Den 10.000 Demonstranten in der Erdölstadt Barrancabermeja hingegen, die zu zahlreich waren, um verhaftet zu werden, machte Pastrana im Oktober 1998 weit reichende Versprechungen. Er unterzeichnete ein Abkommen zum Schutz der Menschenrechte im Department Bolívar und verpflichtete sich zum Kampf gegen die Paramilitärs.
Wie die meisten in den vergangenen 20 Jahren zwischen Regierung und Protest-Bewegungen getroffenen Vereinbarungen wurde auch diese nie in die Tat umgesetzt. Die in Menschenrechtsverletzungen verwickelten Armee-Einheiten wurden nicht, wie versprochen, zurückgezogen, die selektiven Morde gingen weiter, zu Aktionen gegen die Paramilitärs kam es nicht. Edgar Quiroga, Anführer der Proteste, wurde 1999 von der Armee verhaftet und an die Paramilitärs übergeben, die ihn daraufhin zu Tode folterten. Insgesamt sind seitdem in der Region 600 Menschen getötet worden, viele Tausend Bauern sind auf der Flucht. Die Kooperation zwischen Todesschwadronen und Militärs in der Region geht inzwischen so weit, dass sich nach Aussagen der Bauernorganisation Asociación Campesina del Río Cimitarra reguläre Armee-Einheiten nach Bedarf in Paramilitärs verwandeln, Massaker begehen und wieder zu normalen Soldaten werden.

Doch das paramilitärische Projekt in Kolumbien beschränkt sich längst nicht mehr nur auf Repression. Da der Süden Bolívars im Zusammenhang mit den Friedensgesprächen mit der ELN (siehe Kasten) zum Politikum geworden ist, hat die Ultra-Rechte in der Region auch mit politischen Aktivitäten begonnen. Um die Demilitarisierung des Gebiets für die Gespräche zwischen Gesellschaft und der ELN zu verhindern, blockierte die so genannte "Bewegung gegen die Räumung" im Jahr 1999 und 2000 mehrmals die Überlandstraßen zwischen Landesinnerem und Atlantikküste. In den Medien wurde die Aktionen als Bevölkerungsproteste gegen die Guerilla interpretierte. Wer jedoch in der Region nachforschte, konnte feststellen, dass die Bewegung von Armee und Paramilitärs inszeniert worden war. In den Gemeinden San Pablo und Simití (beide Bolívar) berichteten Bewohner, von den Paramilitärs zur Teilnahme an den Protesten gezwungen worden zu sein. Außerdem sei der Transport zu den Demonstrationsorten von den Streitkräften organisiert worden.

Die Ultra-Rechte formiert sich

Die ELN-Guerilla versuchte ihrerseits politischen und militärischen Druck für die Demilitarisierung des südlichen Bolívars auszuüben. Sie trug den Krieg im vergangenen Jahr in die Millionenstadt Cali, wo sie in einem Villenviertel mehr als 100 Kirchgänger entführte, blockierte wochenlang die wichtigsten Straßenverbindungen, und bemühte sich gleichzeitig auf internationalem Parkett um die Einrichtung einer Überwachungskommission für die geplante demilitarisierte Zone. Das Konzept schien zunächst aufzugehen: Ähnlich wie im Fall der FARC zwei Jahre zuvor reagierte die Pastrana-Regierung auf den Druck und unterzeichnete im Dezember 2000 ein 100 Punkte umfassendes Dokument zur Einrichtung der so genannten Zona de Encuentro, die anders als das von den FARC kontrollierte Gebiet im Süden des Landes allerdings nicht als militärisches Rückzugsgebiet genutzt werden dürfte. Doch obwohl die Vereinbarung unter Beteiligung der neu gegründeten Überwachungs-Kommission, der so genannten "Gruppe befreundeter Länder" (Spanien, Frankreich, Norwegen, Kuba und der Schweiz), zustande kam, beließ es die Pastrana-Regierung danach bei der Absichtserklärung. Anstatt des Armee-Rückzugs wurde im März diesen Jahres eine neue Offensive in der Region eingeleitet. Die Ortschaft Vallecito, in der sich kurz zuvor Regierungsunterhändler mit der ELN-Führung getroffen hatten, wurde zum dritten Mal innerhalb von 18 Monaten völlig zerstört. Gleichzeitig besprühten Polizei-Flugzeuge im Rahmen des Anti-Drogen-Programms das Gebiet mit Herbiziden - und zwar auch in Tälern, in denen es gar keinen Koka-Anbau gibt.

Seitdem wird darüber spekuliert, ob sich Präsident Pastrana in der Frage der Friedensverhandlungen nicht gegen die Militärs durchsetzen will oder es nicht kann. Tatsache ist, dass die Ultra-Rechte in Kolumbien zahlreiche Anstrengungen unternimmt, um sich als politische Kraft zu profilieren und an eigener Stärke zu gewinnen. Die wichtigsten Köpfe dieser Bewegung sind - neben dem Paramilitärkommandanten Carlos Castaño - der Ex-Armee-Chef Haroldo Bedoya sowie der ehemalige Gouverneur von Antioquia, der Liberale Alvaro Uribe Vélez. Protegiert vom Chef des größten kolumbianischen Wirtschaftskonsortiums, dem Industriemagnaten Ardila Lülle, und dessen Fernsehsender RCN haben alle drei in den vergangenen Monaten immens an Popularität gewonnen. Bedoya und Uribe Vélez gelten als aussichtsreiche Kandidaten für den Präsidentschaftswahlkampf 2002, und Carlos Castaño, der einen erheblichen Teil des kolumbianischen Drogenhandels kontrolliert und für Hunderte von Massakern verantwortlich ist, genießt in den städtischen Mittelschichten wachsenden Zuspruch.

Beunruhigend ist jedoch nicht nur die wachsende Akzeptanz der Ultra-Rechten in Kolumbien selbst, sondern auch die Tatsache, dass jene immer wieder auf die Rückendeckung der US-Geheimdienste zählen konnten. Der in den USA ausgebildete General a. D. Haroldo Bedoya hat als Armee-Chef eng mit dem Pentagon kooperiert, Ex-Gouverneur Uribe Vélez zählte u. a. bei der Festnahme des deutschen Agenten Mauss auf die Unterstützung der US-Sicherheitsdienste, und die vom Medellín-Kartell abtrünnigen Castaño-Brüder Fidel und Carlos wurden 1989-93 im Krieg gegen den Drogenbaron Pablo Escobar regelrecht von der CIA aufgebaut. Im vergangenen Jahr deckte der Miami Herald auf, dass Carlos Castaño über seinen Vertrauten Nicolás Vergonzoli, noch mindestens bis 1999 Kontakte zur DEA unterhielt - ein Umstand, der amnesty international im Mai dazu veranlasste, Einsicht in die Geheimdienstakten in Washington zu verlangen. Durch den Druck der Menschenrechtsorganisationen hat sich die US-Regierung nun zwar gezwungen gesehen, die Paramilitärs auf ihre Liste der terroristischen Organisationen zu setzen, doch hochrangige US-Militärs, wie etwa 'Drogen-Zar' Barry McCaffrey, sehen die Paramilitärs immer noch eher als "außerhalb des Gesetzes operierende Selbstverteidigungsgruppen" (McCaffrey) als als Terroristen.

Machtkämpfe oder Arbeitsteilungen?

Gegen die These, dass Präsident Pastrana von der Ultra-Rechten schleichend entmachtet wird, gibt es ein gewichtiges Argument: Von offenen Konflikten zwischen Pastrana und den Rechten in der Armee ist nicht viel zu merken. Man droht sich gelegentlich verhohlen, aber belässt es denn auch dabei. Viel wahrscheinlich ist daher, dass eine Art Arbeitsteilung zwischen beiden Seiten existiert - hier die Militärs für die schmutzigen Aufgaben, da der Demokrat, der die finanzielle Unterstützung im Ausland organisiert. Weiter verwunderlich wäre das nicht, immerhin stehen beide Seiten für die Aufrechterhaltung des Stauts Quo. Präsident Pastrana, der aus einer alten konservativen Politikerfamilie stammt, gehört zu den traditionellen Eliten des Landes und strebt, wie die Ultra-Rechte, Investitionsfreiheit, Privatisierungen und Einschnitte im Sozialwesen an. Seine Wirtschafts- und Sozialpolitik hat die dramatische soziale Situation, die für den Bürgerkrieg im Land entscheidend mitverantwortlich sind, weiter verschärft. Und schließlich muss man auch andersherum berücksichtigen, dass Pastrana für die Militärs ein guter Präsident ist. Gerade wegen seiner Friedensrhetorik verfügt die Armee nun über Militärhilfe in einer noch nie da gewesenen Höhe.

Dass kleinere Konflikte bisweilen auch als sinnvolle Arbeitsteilung zu interpretieren sind, kann im übrigen auch auch für die Auseinandersetzungen über die Kolumbien-Politik der EU und der USA sagen. So betonte EU-Kommissar Chris Patten zwar unlängst, Kolumbien sei für die Europäer der Testfall einer gegenüber den USA eigenständigen (sollte wohl heißen: weniger militärischen) Außenpolitik, aber auf einen Konflikt wird es die EU nicht ankommen lassen. So wie Pastrana und seine Generäle in vieler Hinsicht am gleichen Strang ziehen, werden auch die USA und die EU 'friedlich' koexistieren. Während die ersten die kolumbianische Armee aufrüsten, zahlen die zweiten jene Sozialprogramme, die die Regierungspolitik gegen Proteste absichern soll.

Frieden durch eine Nationalkonvention?

Die kolumbianischen Guerilla-Organisationen FARC und ELN besitzen unterschiedliche Vorstellungen von einem Friedensprozess. Während die militärisch stärkeren FARC auf bilaterale Gespräche mit der Regierung setzen und seit Anfang 1999 in einem 40.000 Quadratkilometer großen, von der Armee geräumten Gebiet in Südkolumbien mit der Pastrana-Regierung über soziale und politische Reformen sprechen, hat sich die guevaristische ELN nicht weiter an bilateralen Verhandlungen mit dem Staat interessiert gezeigt. Ein dauerhafter Frieden könne nicht über die Köpfe der Bevölkerung hinweg erreicht werden, so die ELN. Um die Debatte über die notwendigen Transformationen im Land breiter zu verankern, schlug die Guerilla-Organisation 1996 die Durchführung einer so genannten Nationalkonvention vor. In acht, über ein Jahr verteilten Sitzungen sollten 300 Vetreter verschiedener gesellschaftlicher Gruppen in einem von der ELN kontrollierten Gebiet, der so genannten zona de encuentro, über die Aspekte der kolumbianischen Krise diskutieren. Ergänzend dazu sollten Vorbereitungsforen abgehalten werden, an denen auch Nicht-Delegierte teilnehmen könnten. "Wir wollen denen eine Stimme geben", so ELN-Sprecher Pablo Beltrán, "die sonst nie gehört werden." Internationaler Druck und die drohende Verschärfung des Bürgerkriegs veranlassten die wichtigsten gesellschaftlichen Gruppen Mitte 1998 dazu, diesen Vorschlag anzunehmen. Unter Schirmherrschaft der deutschen Bischofskonferenz unterzeichneten Vertreter von kolumbianischen Unternehmerverbänden, Kirchen und Parteien gemeinsam mit der ELN und den Gewerkschaften ein Abkommen über die Durchführung der Nationalkonvention. Die Umsetzung des Abkommens scheiterte jedoch an der Verweigerungshaltung der Regierung, die der Entmilitarisierung der Zona de Encuentro im Süden des Departments Bolívar zustimmen musste. Präsident Pastrana erklärte zwar, die Nationalkonvention zu unterstützen, und unterzeichnete auf massiven politischen Druck hin sogar ein detailliertes Abkommen über die Einrichtung der Zone, setzte die Vereinbarung jedoch nicht um. Gegen die Vereinbarung hatten sich v. a. US-Berater, der kolumbianische Generalstab sowie führende Industrielle um den Konzernmagnaten Ardilla Lülle ausgesprochen.

Raul Zelik

Für die Unsichtbaren spielen

Nirgendwo in Südamerika leben Regimekritiker so gefährlich wie in Kolumbien. Nun inszeniert Johann Kresnik ein Stück in Bogotá, ohne bedroht zu werden, und Schriftsteller treffen sich in einer Kleinstadt. Eine Reportage von raul zelik

Bogotá, Teatro Distrital Jorge Eliecer Gaitán. Johann Kresnik von der Volksbühne aus Berlin und der in Deutschland lebende Kolumbianer Gustavo Llano inszenieren das Tanztheaterstück »Plan Via«, eine Verarbeitung des von US-Militärs konzipierten Plan Colombia. Schwere Kost vor 1 500 Zuschauern: Dekadente Bourgeois bespucken das Publikum mit Joghurtbrei, ein viel zu großes, irres Kind geistert wie Quasimodo über die Bühne, einen Fußball auf dem Rücken unter dem Hemd, eine Bäuerin wird an einem Seilzug in die Luft gezogen, zwischen zwei Blechplatten gespannt und dann fünf Minuten lang - es kommt einem ewig vor - immer wieder gegen die scheppernden Platten geschlagen. Die Frau schreit: »Ich gehe hier nicht weg, ich gehe nicht hier weg!« Aber alle im Saal wissen, dass sie doch gehen wird - wie zwei Millionen Vertriebene vor ihr. Gegen Ende schließlich stehen die TänzerInnen halbnackt auf der Bühne und symbolisieren gesichtslos die etwa 5 000 Massaker, die es in den letzten 15 Jahren gegeben hat.

Geht es um Schwierigkeiten, Gedanken auszudrücken, oder um die Angst zu sprechen? Als sich die DarstellerInnen nach der Vorführung mit einigen Flüchtlingen zur Diskussion hinter der Bühne treffen, schweigen die meisten. Die Vertriebenen sind Afro-Kolumbianer aus Cacarica in Nordwest-Kolumbien. Anfang der neunziger Jahre wurde ihre Heimat ökonomisch interessant: Projekte für eine interozeanische Verkehrsverbindung, der Ausbau der Pan-americana-Straße, die gentechnische Erschließung einer besonders artenreichen Region. »Euer Stück ist wichtig«, sagen sie, »damit das, was uns angetan wird, nicht vergessen wird.«

Jede fünfte kolumbianische Bauernfamilie ist auf der Flucht. Sie erzählen weiter, dass sie rappen und Theater spielen, um selbst nicht zu vergessen. »Ihr müsst weitermachen«, antworten die Schauspieler, »damit ihr nicht untergeht.« Selbst ein zweifelhafter Begriff gewinnt unerwartet an Bedeutung. »Damit ihr eure kulturelle Identität nicht verliert.« Kolumbianische Flüchtlinge sind vereinzelte, unsichtbare Geschöpfe - die reinsten Gespenster. Kulturelle Identität hingegen entsteht durch die Kommunikation in gewachsenen Communities.

Man verspricht, sich gegenseitig zu besuchen, die Schauspieler die Bauern im Kriegsgebiet und umgekehrt die Bauern die Schauspieler. Und alle sind sich plötzlich einig, worin das Problem besteht: Armee, Regierung, Paramilitärs, die wirtschaftlichen Eliten und Medien, die die Wahrheit systematisch vertuschen.

Auf dem Heimweg wundere ich mich. Auf der einen Seite bezahlt man nirgendwo in Südamerika für Dissidenz so schnell und so teuer wie in Kolumbien. Seit 1982 ist eine ganze Generation Oppositioneller vernichtet worden. Auf der anderen Seite jedoch gibt es Dinge wie dieses Theaterstück, die einem irreal vorkommen. Das städtische Theater ist nach einem Gewerkschaftsanwalt benannt, der 1948 im Auftrag der Regierung ermordet wurde. Für die Einladung Kresniks ist die rechte Stadtverwaltung aufgekommen, am Konzept des Stücks wurde von offiziellen Stellen nicht herumkritisiert. Es heißt, Kresnik sei in anderen lateinamerikanischen Ländern überfallen und bedroht worden. Ausgerechnet in Kolumbien passiert nichts: fünf kostenlose Vorführungen in einem Saal für fast 2 000 Menschen, fünf unmissverständliche Statements gegen das Regime, und keine einzige Drohung. Ich frage Soraya, eine der Tänzerinnen, ob sie nicht Angst habe wegen des Stücks, und sie antwortet, dass sie alle am Anfang skeptisch gewesen seien, weil politisches Theater als unzeitgemäß gelte. Erst mit der Zeit hätten sich die Bedenken gelegt. Ich weiß, dass das nur die halbe Antwort ist, aber eine ganze will mir anscheinend niemand hier geben.

Caicedonia im Kaffeeanbaugebiet des Landes: Pferdekutschen, Jeeps, leuchtend grüne Berghänge. In der 20 000-Einwohner-Stadt findet das »II. Internationale Schriftstellertreffen für den Frieden« statt. Man fühlt sich sofort deplatziert. Vor den Kneipen hängen Bauern mit Macheten herum, auf der Plaza spielt man Karten. Im Durchschnitt kaufen KolumbianerInnen ein Buch pro Jahr, Schulbücher inbegriffen. Es sieht so aus, als würde dieser Wert in Caicedonia noch unterschritten.

Wir werden in das beste Hotel der Stadt verfrachtet, »die Herren Autoren« sollen sich wohl fühlen. Doch die meisten plagt ein schlechtes Gewissen. Joe Broderick, ein Ire mit australischem Pass, der vor über 30 Jahren als Pfarrer nach Kolumbien kam, um die Revolution zu machen, und danach zweimal den Glauben verlor, »erst an Gott, dann an die Revolution«, bestellt ein Bier und macht sich über »den Wochenendausflug« lustig. »Ich weiß nie, was ich auf solchen Veranstaltungen soll, aber da sie mich eingeladen haben ...«

Broderick hat die postpastorale Hälfte seines Lebens mit Schreiben verbracht, aus seiner Feder stammt die bekannteste Biographie des Guerillapfarrers Camilo Torres, der der Befreiungstheologie in den Sechzigern den Weg bereitete. Aber auf dem Treffen profiliert sich Broderick vor allem als Nihilist, als eine Art bürgerlicher Sean McGuffin. Trinken, Witze reißen und die Gesprächspartner provozieren. Mir stellt er die Guerilleros als Waldmenschen dar, vor dem Auditorium am nächsten Tag fordert er das Publikum - darunter auch Polizisten - auf, endlich die politischen Ziele von Farc und ELN zu verstehen. Ich weiß nicht, was ich denken soll: Ob das eine spezifisch irisch-kolumbianische Variante des Renegatentums ist oder die einzige Methode, um Verhältnisse zu ertragen, die scheinbar keine Lösung zulassen.

Das Treffen grenzt ans Absurde. »International« ist außer meinem Freund Tommy und mir eigentlich niemand - schon gar nicht Broderick, der kolumbianischere Kalauer macht als die Kolumbianer. Und dem Veranstaltungsmotto »Für den Frieden« nähert man sich auf ähnlichem Niveau wie einst der Schlager von Nicole. Redebeiträge über mehr Liebe, bessere Kindererziehung, Versöhnung, Verständnis und Freundschaft. Dabei finden sich unter den Teilnehmern einige wichtige Schriftsteller. Zwar keine, die im Ausland so bekannt wären wie Gabriel García Márquez, den man inzwischen getrost zur Rechten zählen kann. Dafür jedoch der ehemalige Vorsitzende des Schriftstellerverbandes Arturo Alape, der dieser Tage wieder ins Exil gehen wird - diesmal nach Deutschland -, der Romancier William Ospina, der Zeitungskolumnist Oscar Collazos und der Lyriker und Literaturprofessor Julián Malatesta.

Außer den letzten beiden bezieht bizarerweise kaum jemand offen Position. Man mag verstehen, dass Alape sich auf einen poetischen Text über das Exil beschränkt. Der Mann steht auf so vielen Todeslisten, dass allein sein Auftritt genügt, um als Botschaft verstanden zu werden. Aber was ist mit den anderen? Haben sie Angst?

Nein, sie haben keine Angst, erwidern sie alle, als hätten sie sich abgesprochen. »In Kolumbien gibt es viel Heroismus«, sagt der Literaturprofessor Malatesta, der früher einmal zur Linkspartei UP gehörte und mich an deren 4 000 erschossene AktivistInnen erinnert, die wussten, dass sie für ihre Arbeit ermordet werden würden. Stimmt, denke ich, ein heroisches Volk, und frage, warum der Prominenteste auf der Teilnehmerliste gar nicht erschienen ist: Alfredo Molano, ein Sozialwissenschaftler, der in seinen Arbeiten zwischen der Studie und der Erzählung vagabundiert und so viele gute Texte über die Situation im Land geschrieben hat, dass ihn die Paramilitärs ermorden wollten. Es hätte Probleme mit dem Flug aus Mexiko gegeben, erklärt man mir.

Im Auditorium hören oder halten wir Reden, die sinnloser nicht sein könnten. Im Saal sind kaum 150 Personen, es überwiegen die Schulkinder. Zwar werden sämtliche Beiträge im Lokalfernsehen übertragen, aber man mag sich gar nicht vorstellen, wie viele, d.h. wenige, eine so langatmige Vorstellung anschauen werden. Dabei ist die Sache wichtig: In Kolumbien hört niemand auf die Stimmen der sozialen Akteure. Seit rund zwei Jahrzehnten bekämpfen Armee, Regierung und Paramilitärs die Selbstorganisation der Bevölkerung. Auch die Farc, die größte Guerilla im Land, interessiert sich nur noch für Militärlogik und eigene Stärke. Politische Spielräume zu besetzen, wäre unverzichtbar. Aber niemand macht es. Traut sich niemand?

An den folgenden Tagen nähern sich auf der Straße immer wieder Passanten den wenigen Teilnehmern, die sagen, was sie denken. »Danke«, flüstern sie, »Ihre Rede war mutig. Wir haben uns danach gesehnt, dass jemand das ausspricht. Aber passen Sie auf sich auf.«

Nein, hier hat niemand Angst, denke ich. Die Intellektuellen, die noch keinen Frieden mit den Verhältnissen geschlossen haben, wissen einfach, was sie besser unterlassen. Mir fallen zwei Figuren aus García Márquez' »100 Jahre Einsamkeit« ein, das sich immer wieder als prophetisches Buch erweist: eine Frau, die nach dem Massaker an den streikenden Arbeitern der Bananenplantagen 1928 auf Fragen nach den Morden nur erwidert: »Aquí no pasá nada, hier ist nichts geschehen.« Und die alte Ursula, das Familienoberhaupt des Buendía-Clans mit ihrem legendären »la historia está dando vuelta, die Geschichte dreht sich im Kreis«. Das Problem ist nur, dass einem kotzübel dabei wird.

Jungle World, Nr. 50/2000 - 06. Dezember 2000

von raul zelik

Man hätte das Schreiben für ein Konstrukt linker Verschwörungstheoretiker halten können: Drogenhändler, Paramilitärs und Mitglieder der US-amerikanischen Botschaft arbeiten eng zusammen, wenn es gilt, gegen Oppositionelle in Kolumbien vorzugehen.

So hatte es in jenem Dokument gestanden, das im Sommer 1999 auf Websites linker kolumbianischer Gruppen zirkulierte. Es handelte sich um das angeblich von einem Beteiligten weitergegebene Protokoll eines Drogenhändler-Treffens, an dem per Telefonschaltung auch der Paramilitär-Chef Carlos Casta-o teilgenommen haben soll.

Dem Papier zufolge wurde die Umstrukturierung des Drogensektors unter Führung von Casta-o und Hernando G-mez alias Rasgu-o vereinbart - G-mez kontrolliert das Heroin-Kartell Norte del Valle, Casta-o wird als Chef der Vereinigten Selbstverteidigungskräfte Kolumbiens für Zehntausende von politisch motivierten Morden seit 1990 verantwortlich gemacht.

Zudem soll Casta-o auf dem Treffen den Drogenhändlern von Gesprächen mit der US-Botschaft berichtet haben. Es hieß, der Boss der Paramilitärs habe es gegenüber den US-Autoritäten akzeptiert, als Drogenhändler bezeichnet zu werden. Er sei außerdem bereit, »als Repräsentant des Drogensektors die Kommerzialisierung von Drogen innerhalb eines Jahres in den Einflussgebieten unserer Bewegung zu unterbinden«. Im Gegenzug müssten die USA die Strafverfolgung einstellen. Beschlossen worden sei auch, die linke Opposition in der Gegend um Cali mit neuen paramilitärischen Einheiten zu eliminieren. Die Truppen sollten in Kooperation mit der III. Heeres-Brigade aufgebaut werden.

Die zweite Ankündigung des Dokuments sollte sich schnell bestätigen. Seit Oktober 1999 haben Todesschwadronen in den Städten Buga und Tuluá mehrere Hundert Linke ermordet - wie die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch festgestellt hat, tatsächlich in Zusammenarbeit mit der III. Brigade.

Doch auch der erste Teil des Schreibens gewann in den letzten Wochen an Glaubwürdigkeit. Immer mehr Indizien tauchen auf, dass US-Sicherheitsapparate nicht nur mit der kolumbianischen Paramilitär-Mafia gesprochen, sondern auch Vereinbarungen mit ihr getroffen haben.

Die Kettenreaktion begann am 5. April, als El Nuevo Herald, die spanische Ausgabe des Miami Herald, darüber informierte, dass das FBI zwei Informanten der US-amerikanischen Drogenbehörde Drug Enforcement Agency (DEA) festgenommen hatte. Den Männern sei vorgeworfen worden, mehreren Mafiosi gegen Geldzahlungen zur Straffreiheit verholfen zu haben.

Doch einer der Festgenommen, Baruch Vega, nach eigenen Angaben schon in den sechziger Jahren als CIA-Agent gegen kolumbianische Studentengruppen tätig, stellte den Fall anders dar. Seinen Angaben zufolge habe der 54jährige im Auftrag der DEA an einem »Resozialisierungsprogramm für Drogenhändler« gearbeitet und dabei direkt den führenden DEA-Beamten David Tinsley und Larry Castillo unterstanden.

Der inzwischen gegen Kaution freigelassene Vega bekräftigt, sämtliche Zahlungen der Kokain-Bosse an die DEA gemeldet und zum Teil sogar weitergereicht zu haben. In einem Fall seien 20 Prozent der Summe nach Washington geflossen, womit die Behörden Undercover-Aktionen finanziert hätten, für die es keine offiziellen Gelder gegeben habe.

Insgesamt 114 Capos ermöglichte Vega die »Resozialisierung«. Er gilt wegen seiner Kontakte zu Paramilitärs und zu Drogenbossen wie etwa Gilberto Rodr'guez vom Cali-Kartell als hochrangiger DEA-Informant. In einem Interview mit der Wochenzeitung La Semana bestätigte er, dass die Paramilitärs von ausländischen Söldnern, meist ehemaligen Geheimdienstagenten, aufgebaut worden seien.

Im vergangenen Herbst plante die DEA einen besonders großen Coup: ein Global-Abkommen mit der Mafia. Vega und sein Führungsbeamter Tinsley organisierten in Panama ein Gipfeltreffen mit 20 führenden Drogenhändlern, um über die Einstellung von Strafverfahren zu diskutieren. Gleichzeitig trat man an den ehemaligen Capo des Medell'n-Kartells Fabio Ochoa heran, um ihn als Informanten gegen die erstarkende russische Mafia in Florida zu gewinnen. Den Aussagen der Familie Ochoa zufolge wurde die DEA dabei auch von der US-Justiz unterstützt. Die inzwischen zurückgetretene US-Staatsanwältin Theresa Van Vliet bot dem Anwalt der Ochoas ein umfassendes Abkommen zur Straffreiheit an.

Im Mittelpunkt des DEA-Interesses stand bei diesen Kontakten offensichtlich, Informationen über den kolumbianischen Polizeipräsidenten José Rosso Serrano und dessen Verbindungen zum so genannten Kartell der Teufel zu bekommen. Fabio Ochoa bestätigte in der kolumbianischen El Tiempo am 1. August entsprechende Aussagen anderer Drogenhändler. Vega habe ihm erzählt, »dass die Amerikaner sehr interessiert daran waren, etwas über die Korruptionsgeschichten von Serrano zu erfahren. Ich habe ihm gesagt, dass ich etwas gehört, aber keine Belege dafür hätte.«

Dass die DEA in Richtung Serrano ermittelte, ist schon deswegen erstaunlich, weil dieser als Polizeikommandant von US-Gnaden galt. Noch verwunderlicher ist jedoch, dass die DEA ausgerechnet gegen das Kartell der Teufel ermitteln wollte - immerhin handelt es sich hier um einen der sensibelsten Punkte im kolumbianischen Machtgefüge. So reagierte auch Vega im Juli zurückhaltend auf die Frage, wer hinter diesem Kartell stecke: »Das kann ich nicht sagen, das ist sehr delikat.« Erst über andere Kanäle sickerte durch, dass die DEA von der Existenz einer Allianz zwischen kolumbianischen Polizeioffizieren, Angestellten der US-Botschaft, Mitgliedern der Kartells Norte del Valle und Paramilitärs ausgeht.

Dieses Bündnis, über das in Kolumbien schon lange spekuliert wird, soll sich Anfang der neunziger Jahre aus jenen Gruppen formiert haben, die den Chef des Medellin-Kartells Pablo Escobar zur Strecke brachten. Allen voran einige Medelliner Capos, die sich unter Mitwirkung der DEA von Escobar losgesagt und eine Gruppe unter dem Namen Pepe (Verfolgte von Pablo Escobar) gegründet hatten. Die wichtigsten Mitglieder der Pepe waren in jenen Jahren die Gebrüder Fidel und Carlos Casta-o, die heute als Kommandanten der rechtsextremen Paramilitärs tätig sind. Auch der Ruf des Polizei-Chefs Serrano als großer Drogenbekämpfer rührt aus jener Zeit.

Bleibt die Frage warum die DEA gegen Serrano und das Kartell der Teufel ermittelte. Vorstellbar ist, dass die DEA-Abteilung um Tinsley im vergangenen Jahr zufällig auf die Verbindung stieß. Denn was weder El Nuevo Herald noch die kolumbianischen Medien erwähnen: Kurz vor der Affäre im vergangenen Sommer wurde eine Drogen-Connection in der US-Botschaft aufgedeckt.

Damals verhaftete man die Frau des US-Army-Verantwortlichen für Drogenbekämpfung in Kolumbien, James Hewitt, weil sie mit der Diplomatenpost Kokain im Wert von mehreren Hunderttausend Dollar in die USA geschmuggelt hatte. Hewitt selbst wurde inzwischen nachgewiesen, einen Teil der Gelder gewaschen zu haben. Möglicherweise erfuhren einzelne DEA-Beamte bei diesen Ermittlungen Details über die Kooperation von Polizei, US-Beratern und Drogenhandel.

Wahrscheinlicher jedoch ist, dass die DEA in höherem Auftrag Informationen gesammelt hat. Nach Berichten des kolumbianischen Radio-Senders RCN gab es direkte Kontakte zwischen DEA und Paramilitärs. Vega selbst bekräftigte, für die US-Behörde sowohl mit Hernando G-mez vom Kartell Norte del Valle, der im Website-Dokument der Oppositionellen als Militärchef des Drogenhandels bezeichnet wurde, als auch mit Casta-o verhandelt zu haben.

»Die Idee war, dass Carlos Casta-o helfen sollte, den Drogenhandel zu stoppen«, erklärte Vega Anfang August. »Mit der Einstellung des Drogenhandels hätte er keine Unterstützung mehr gehabt, weswegen ihm jemand seinen Krieg hätte finanzieren müssen. Das war es, was die nordamerikanische Regierung praktisch machen wollte: ihm den Krieg subventionieren.« Ein Treffen zwischen Casta-o und den DEA-Leuten Castillo und Tinsley sowie Regierungsgesandten habe unmittelbar bevorgestanden.

Casta-o hat diese Version inzwischen bestätigt. Zwar stellt der Rechtsextremist die Sache so dar, als habe sich seine Organisation bereit erklärt, die Drogenhändler mit Waffengewalt zum Exportstopp zu zwingen. Doch ansonsten stimmen seine Angaben mit denen von Vega überein. Sein Freund, der einst als Drogenhändler verurteilte Nicolás Bergonzoli, habe mit Tinsley und Castillo eine Vorvereinbarung getroffen, sagte Casta-o dem kolumbianischen Fernsehen.

Vor diesem Hintergrund liegt der Schluss nahe, dass die DEA das Kartell der Teufel nicht zerschlagen, sondern nur besser kennenlernen will. Unzweifelbar ist jedenfalls, dass Teile des US-Sicherheitsapparats in Drogenhandel und Paramilitarismus in Kolumbien verstrickt sind. Die Erklärung Washingtons, Kolumbien erhalte die 1,3-Milliarden Dollar-Militärhilfe für den Plan Colombia zur Drogenbekämpfung, wird damit zur puren Propaganda.

Umso treffender passt die Meldung der Geheimdienste von Costa Rica und Panama, kolumbianische Paramilitärs hätten 800 R-15-Gewehre aus den USA erhalten. Bezeichnend auch die Äußerungen Casta-os: Er begrüßte den Plan Colombia und die damit zusammenhängende Stärkung der Armee. Kurz vor dem Clinton-Besuch in Bogotá am 31. August ist deutlich geworden, dass die USA tief in den schmutzigen Krieg in Kolumbien involviert sind.

Jungle World 34/2000

(erschienen in der Jungle World / Sommer 2000)

Der Drogenbeauftragte der Clinton-Regierung General Barry McCaffrey deutete bereits im Februar an, wo die Reise hingehen soll. "Ich bin ein Bewunderer des Outsourcing", zitiert die Dallas Morning News den Golfkriegsgeneral, der sich in der US-amerikanischen Öffentlichkeit zur Zeit wegen des Todes von mehreren Hundert irakischen Soldaten nach Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens 1991 zu rechtfertigen hat. "Es gibt sehr wenige Dinge im Leben, die man nicht outsourcen kann."

Der Satz des Vietnam-Veterans fiel in Zusammenhang mit den 1,3 Milliarden Dollar Militärhilfe, die der US-Kongress in den nächsten zwei Jahren für die kolumbianische Regierung locker machen wird. Um Proteste wegen des Todes von GIs zu vermeiden, will die US-Regierung nämlich bei der Abwicklung der Hilfe auf private Sicherheitsunternehmen zurück greifen. Ganze oben auf der Liste steht dabei das in Virginia ansässige Military Professional Resources Inc, das immer offener eine Schlüsselrolle in den Konzepten des Pentagon übernimmt. MPRI, das 1995 im Auftrag der kroatischen Regierung den Angriff auf die serbische Krajina mit plante, ist ein Sammelbecken hochrangiger US-Militärs. Ex-General Vernon Lewis gehört zu den Gründern des Unternehmens, der von der RAF knapp verfehlte General Frederick Kroesen war Mitglied des Führungsstabs, und geleitet wird die Firma heute von Carl Vuono, Stabschef der US-Armee während der Panama-Invasion und des Golfkriegs, sowie von Ed Soyster, dem ehemaligen Leiter der US-Militärgeheimdienstes DIA.

Die Privatisierung der Kriegsführung ist in Kolumbien kein neues Phänomen. Seit bald 20 Jahren sind paramilitärische Verbände, private Sicherheitsunternehmen und ausländische Söldner an der Bekämpfung von Guerilla und sozialer Opposition beteiligt. Die ersten Ansätze des Paramilitarismus in den 60er Jahren standen zwar noch unter dem Vorzeichen der "Nationalen Sicherheitsdoktrin", die die Aufstandsbekämpfung bei der Regierung zentralisierte, doch die Verbände, wie sie heute existieren, sind von der Privatwirtschaft ebenso geprägt wie vom Staat. Todesschwadrone sind in Kolumbien nicht nur Instrumente der Militärstrategen, sondern verteidigen sehr konkrete ökonomische Interessen von Industriellen, Multis und Grundbesitzern und sind darüberhinaus teilweise auch gewinnorientiert organisiert.

Die Grundlagen dafür reichen bis ins Jahr 1982 zurück. Bei dem gemeinhin als Gründungsversammlung des kolumbianischen Paramilitarismus bezeichneten Treffen in der Garnisonsstadt Puerto Boyacá trat eine Runde zusammen, die die Interessenlage des schmutzigen Kriegs bis heute repräsentiert. Neben dem Militärbürgermeister Oscar Echandía waren Vertreter der Texas Petroleum Company, Mitglieder des Viehzüchterkomitees, Politiker, Armeeangehörige und Händler anwesend. Dazu gesellten sich bald auch Capos der Koka-Kartelle wie Gonzalo Rodríguez Gacha, Schwiegersohn von Pablo Escobar, und Fabio Ochoa. Das konkrete Ziel der von ihnen gegründeten Privattruppen war die Zerschlagung der sozialen Opposition, also jener Organisationen, die mit der Guerilla sympathisierten, die Ausbeutung von Rohstoffvvorkommen behinderten und sich den Interessen der Latifundienbesitzern widersetzten, v. a. Gewerkschaften und Kleinbauernverbände. Der Drogenmafia ging es zudem um die militärische Kontrolle von Gebieten, in denen sie Koka-Laboratorien einrichten konnte.

Das Konzept war so erfolgreich, dass es bald auch in anderen Gebiete angewandt wurde. Zudem heuerten die Bananen-Unternehmerverbände UNIBAN und AUGURA 1986 ausländische Söldner an, um auf den Exportplantagen tabula rasa mit den Gewerkschaften zu machen. Wichtigste Ausbilder der Todesschwadrone in der Region waren die Militärspezialisten um den Israeli Yair Klein, der zuvor die nicaraguanische Contra trainiert hatte und 1998 als Militärberater der "Rebellenarmee" RUF in Sierra Leone verhaftet wurde. Nach Aussagen des wegen mehrfachen Mordes inhaftierten Paramilitärchefs Alonso de Jesus Baquero alias 'Vladimir' unterrichteten die Söldner ihre kolumbianischen Schüler in "englischen und deutschen Taktiken, die darin bestehen, den Gegner mit der Wurzel auszulöschen ... Es war aufregend, ein Schüler von Yair Klein zu sein."

Die Anwesenheit von internationalen Sicherheitsunternehmen geht in Kolumbien seitdem mit der Wahrung wirtschaftlicher Interessen einher. Im Oktober 1998 veröffentlichte eine Recherche-Team von The Guardian und El Espectador Details über die Aktivitäten des Erdölmultis BP, der in Ostkolumbien große Vorkommen ausbeutet. Demnach beauftragte BP das von ehemaligen SAS-Geheimdienstagenten gegründete britische Sicherheitsunternehmen Defence Systems Limited (DSL) mit dem Schutz von Förderanlagen und Pipelines. Bei der Vorbereitung des Pipeline-Baus kam es zu Kontakten zwischen dem wegen Drogenhandels gesuchten paraguayischen Sicherheitsexperten Oscar Ricardo Zayas Marini und dem Briten Roger Brown von Defence Systems Colombia, einer DSL-Tochter. Diskutiert wurden die Durchführung eines Seminars mit dem vielsagenden Titel "psychologische Operationen und Spionage" und der Einsatz von hochtechnologischem Kriegsmaterial. Zwar wurde nicht bekannt, was DSC während des Pipeline-Baus im Detail unternahm, aber unwidersprochen ist, dass die Aktivitäten der Todesschwadrone entlang der Bauroute sprunghaft zunahmen. Allein in der Kleinstadt Segovia kam es 1997 während der Bauzeit nach Jahren relativer Ruhe zu insgesamt 140 Mordanschlägen v. a. gegen Aktivisten örtlicher Menschenrechtsgruppen. Im britischen Observer wurde außerdem berichtet, dass BP Fotos und Informationen von gewerkschaftlich organisierten Arbeitern an die kolumbianischen Sicherheitsorgane weiter gegeben habe. In einem Land, in dem es "gefährlicher ist, einer Gewerkschaft als der Guerilla beizutreten" - wie in Kolumbien gespottet wird -, muss man dies als kalkuliertes Todesurteil bewerten.

Das Vorgehen BP's ist kein Einzelfall. Für diesen Herbst bereitet die Ernährungsgewerkschaft SINALTRAINAL ein internationales Meinungstribunal gegen die Unternehmen Nestlé und Coca-Cola vor. Ganz oben auf der Anklageliste steht der Vorwurf der Komplizenschaft mit den Todesschwadronen. Im Fall Nestlés wies SINALTRAINAL bereits 1992 darauf hin, dass es während der Tarifverhandlungen zu einer auffälligen Häufung von Mordanschlägen gegen Gewerkschafter komme. Bei Coca-Cola scheint die Sache sogar noch eindeutiger zu sein. "1995 haben die Paramilitärs die Betriebsgewerkschaft von Coca-Cola im Werk Carepa zerschlagen", sagt Alfredo López vom Gewerkschaftsinstitut INS. Carepa ist eine Stadt im nordkolumbianischen Urabá, die unter vollständiger Kontrolle der Armee steht. "Die 'paras' haben die Arbeiter morgens versammelt und ihnen zwei Stunden Zeit gegeben, um aus ihrer Organisation auszutreten. Dann sind sie zum Gewerkschaftssitz gegangen, haben den Präsidenten erschossen und das Gebäude in Brand gesetzt."

Offensichtlich dient der Paramilitarismus in Kolumbien immer mehr als Instrument zur Durchsetzung einer reibungslosen "Weltmarktintegration". Die Berichte von Flüchtlingen, dass ihre Vertreibung nichts mit Kriegshandlungen, sondern mit geplanten Großprojekten zu tun habe, häufen sich. In den vergangenen beiden Jahren mussten Tausende von Embera-Katio-Indígenas ihr Land verlassen, weil dieses auf dem Gelände des Staudammprojektes Urrá und in unmittelbarer Nähe der geplanten Panamericana-Trasse liegt. Bauern aus der Grenzregion zu Venezuela stehen wegen der Steinkohlevorkommen in ihren Heimatgebieten unter Druck. Und an der kolumbianischen Westküste schließlich begann 1998 eine Offensive gegen afrokolumbianische Dorfgemeinschaften, weil sich diese gegen die gentechnische Erforschung des Regenwaldes wehren. Dabei hat der Paramilitarismus einen gewaltigen ökonomischen Umverteilungsprozess in Gang gesetzt. Es wird geschätzt, dass sich Carlos Castaño und andere wichtige Kommandanten der Ultrarechten seit 1990 mehr als 3 Millionen Hektar fruchtbares Land angeeignet haben, ein erheblicher Teil davon durch Vertreibungen. Der militärisch re-regulierte Kapitalismus als offenes Raub- und Terrorsystem.

Die Abwicklung der US-Militärhilfe über Unternehmen wie MPRI wird diesem Trend noch weiter Vorschub leisten. Verbindungen von Paramilitärs zu offiziellen Militärberatern können Skandale auslösen - anders als Kontakte zu formal privaten Ausbildern, die nur im eigenen Namen handeln. Und daran, dass es zu einer stärkeren Einbindung der Sicherheitsdienste kommen wird, herrscht kein Zweifel. Dem kolumbianischen Verteidigungsminister Luis Fernando Ramírez zufolge sind US-Unternehmen bereits auf der Seite der Streitkräfte im Land aktiv. Genannt wird neben MPRI v. a. die Firma DynCorp, die ehemalige Vietnam-Piloten Herbizideinsätze gegen Koka-Pflanzungen fliegen lässt. Weitere Verträge sollen folgen, wenn das Hilfspaket der Clinton-Regierung erst einmal offiziell anläuft.

Zu Interessenkonflikten zwischen Washington und den Unternehmen dürfte es dabei kaum kommen. In der Military Review von April 1998 wies der US-Offizier Thomas Milton auf traditionell gute Kontakte hin: "In den USA gibt es Unternehmen, die nicht nur zugunsten von US-Interessen arbeiten, sondern sogar Teil der vom Verteidigungsministerium erarbeiteten Pläne sind. Fast alle diese Unternehmen haben haben Ex-Militärs in ihren Reihen. Die Sicherheitsunternehmen sind zu einem integralen Bestandteil der Pläne und Operationen des Verteidigungsministeriums geworden." Namen wie MPRI wird man sich in der Zukunft merken müssen.

Raul Zelik

Bogotá. Es regnet. Die Tropfen ziehen Schlieren an den Taxi-Scheiben, kalte Luft strömt durch die Ritzen herein. Seit nun einem Jahr herrscht Regenzeit. "La niña", sagen die Leute und meinen das pazifische Klimaphänomen, das Kolumbien in den vergangenen Jahren mehrere Überschwemmungskatastrophen beschert hat. Doch so außerordentlich erscheint mir der Anblick tief hängender Wolken in Bogotá gar nicht. Meine Erinnerungen an die auf 2600 Meter Höhe liegende Stadt sind fast alle von Regen und Kälte geprägt. Die kolumbianische Hauptstadt ist ein unwirtlicher Ort, nicht wirklich eisig, aber immer unterkühlt.

So gesehen passt das Metallgitter, das das Taxi durchtrennt, bestens zum unfreundlichen Ambiente der Stadt. Wie bei einem Bankschalter gibt es in dem Wagen nur eine kleine Durchreiche für das Geld, kaum groß genug für drei Finger. Ob ihn das Gefühl, in einem Gefangenentransporter zu arbeiten, nicht deprimiere, frage ich den Fahrer. "Es gibt immer mehr Überfälle", antwortet er lapidar. "Die wirtschaftliche Situation ist schlecht." Das einzige, was in dieser Situation noch funktioniert, möchte man hinzufügen, ist der Geldkreislauf. Notfalls durch ein Metallgitter mit kleiner Durchreiche.

Klagen über die Wirschaftskrise hört man überall im Land. Kolumbien, das lange als heimliche Wirtschaftswundernation Lateinamerikas galt, erlebt seit 1998 eine schwere Rezession. Verantwortlich dafür ist auch die neoliberale Wirtschaftspolitik der Regierung. Die drastische Kürzung öffentlicher Sozialausgaben hat das Einkommensniveau der Bevölkerungsmehrheit seit 1989 spürbar gesenkt. Dazu kommt der Wegfall der Zollschranken, der die einheimische Agrar- und Industrieproduktion schutzlos der Billigkonkurrenz aus dem Norden ausgesetzt hat. Ganze Branchen sind verschwunden, die Arbeitslosigkeit ist so hoch wie nie. Selbst der Industriellenverband ANDI hat deshalb im Februar eine Neuorientierung der Wirtschaftspolitik gefordert.

Ich frage den chofer, was er vor dem Taxifahren gemacht hat. In Bogotá erzählt man sich, dass mittlerweile die Hälfte der Fahrzeuge von arbeitslosen Akademikern gelenkt werde. Doch in diesem Fall liege ich mit meiner Vermutung falsch. Er sei Händler gewesen, antwortet der Mann, und erst vor drei Jahren in die Hauptstadt gezogen. Genauer drückt er sich nicht aus, ich hake auch nicht weiter nach. Eine der wichtigsten Regeln in Kolumbien lautet, auf das Misstrauen anderer Rücksicht zu nehmen und selbst keines zu wecken. So bleibt unklar, ob der Mann hinter dem Steuer etwas zu verbergen hat oder einfach nur mundfaul ist.

***
Wenn man Kolumbien heute mit wenigen Worten charakterisieren wollte, könnte man es als ein von Angst und Konkurrenz traumatisiertes Land bezeichnen, in dem die Falschinformation System besitzt. Man hat sich an eine Art Ausnahmezustand gewöhnt. So rät mir mein Gastgeber als erstes nach der Begrüßung: "Sieh zu, dass du vor acht daheim bist". In den Großstädten kann man die meisten Viertel ohne Begleitung gar nicht erst betreten, abends existiert so etwas wie eine nicht deklarierte Ausgangssperre. Nach Einbruch der Dunkelheit eilen die Bewohner von Bogotá, Medellín und Cali nach Hause.

Die Besserverdienenden haben sich in diesen Verhältnissen eingerichtet. Sie leben in Vierteln, die von privaten Sicherheitsdiensten bewacht werden und in denen man von der Armut weniger mitbekommt als in Berlin-Neukölln. Wenn sie ihren Wohnbezirk einmal verlassen wollen, steuern sie zielstrebig die nächste Sicherheitsenklave an - zum Beispiel ein ebenfalls von Wachschutz behütetes Einkaufszentrum. Überlandfahrten mit Bus oder eigenem Wagen vermeidet man tunlichst. Schon 20 Kilometer außerhalb der Städte wird die Situation zu riskant. Folgerichtig ist der Luftverkehr explosionsartig gewachsen. Zwischen Medellín und Bogotá verkehrt zu den Stoßzeiten alle 15 Minuten eine Maschine. Dramatisch ist die Situation nur für die, die der Gewalt nicht in die Luft entfliehen können: die 55 Prozent armen Kolumbianer.

Die Angst, die von dem südamerikanischen Land Besitz ergriffen hat, hat dabei nur zum Teil mit dem bewaffneten Konflikt zu tun. Es herrscht zwar in vielen Landesteilen Bürgerkrieg, jeder vierte kolumbianische Bauersfamilie wurde in den letzten Jahren von ihrem Land vertrieben, und die Regierungstruppen haben erst im März die erschreckende Summe von 1,4 Milliarden Dollar Militärhilfe vom US-Kongress bewilligt bekommen, aber in den kolumbianischen Städten ist vom Krieg dennoch nur dann etwas zu bemerken, wenn eine der Guerillaorganisationen Strommasten sprengt oder Geheimpolizisten ein Massaker in den Armenviertel verüben. Ansonsten sind die Ursachen der Angst recht diffus: Straßenkriminalität, Überfälle durch Banden, Entführungen. Die kolumbianische Gesellschaft ähnelt - fernab von den Bürgerkriegsschauplätzen - einem großen Terrordrome, in dem sich der Stärkeren behauptet.

Alfredo López, Leiter des gewerkschaftlichen Bildungsinstituts INS macht die Regierung für diese Entwicklung unmittelbar veranwortlich: "Die Regierung hat mit ihrer Wirtschaftspolitik die sozialen Widersprüche verschärft und damit viele Leute in die Arme der Drogenmafias getrieben. Darüber hinaus hat sie mit dem Vernichtungsfeldzug gegen die soziale Opposition Gewaltanwendung gesellschaftsfähig gemacht. Und schließlich hat sie drittens dafür gesorgt, dass fast alle Menschenrechtsverbrechen ungesühnt bleiben."

López ist mit dieser Einschätzung nicht allein. Auch Aktivisten der Menschenrechtsorganisationen vertreten die These, dass der von Regierungsstellen gedeckte schmutzige Krieg gegen die Linke die gesellschaftliche Verrohung insgesamt beschleunigt hat. Die paramilitärischen Gruppen, die 1982 von Armee, Viehzüchter- und Industriellenverbänden aufgebaut wurden, haben seitdem jährlich mindestens 3000 linke Aktivisten ermordet. Besonders schwer wiegend war dabei die Beteiligung der Drogenmafia beim Aufbau der Todesschwadrone. Koka-Barone wie der Schwiegersohn von Pablo Escobar, Carlos Rodríguez Gacha, oder der heutige Paramilitärkommandant Carlos Castaño konnten und können als Gegenleistung für ihre Verdienste bei der Oppositionsbekämpfung auf eine weit reichende Straflosigkeit bei ihren Drogengeschäften zählen. Diese unselige Verbindung hat die Sozialstruktur der kolumbianischen Gesellschaft regelrecht umgepflügt. In Städten wie Medellín arbeiten heute Tausende von Berufskillern, die gleichermaßen Aufträge für die Mafias wie für Paramilitärs ausführen und von der Polizei nicht verfolgt werden.

Auf meine Frage, ob denn nicht auch die Guerilla mit ihren Schutzgelderpressungen zur "Kultur der Gewalt" beigetragen habe, antwortet López ungehalten. Sicher seien alle Konfliktparteien für die Eskalation verantwortlich, auch die Guerilla. Aber er persönlich könne die Klagen über die Entführungen durch die Rebellen nicht mehr hören. "Wir hatten 1999 mindestens 200 von Armee und Paramilitärs verübte Massaker an Bauern. Die Leute sind bestialisch hingemetzelt worden. Dazu kamen die selektiven Morde gegen Menschenrechtsaktivisten und Gewerkschafter. Warum tauchen diese Verbrechen in den kolumbianischen Medien nur als Randnotizen auf, während es riesige Kampagnen gegen Entführungen gibt?" López schiebt die Antwort gleich hinterher. "Weil sich die Massaker gegen Kleinbauern richten, die Entführungen jedoch gegen Angehörige der Oberschicht."

***

In Barrancabermeja, 350 Kilometer nördlich von Bogotá, kann man die Wut López' besser nachvollziehen. Die Stadt ist Kriegsgebiet. Als die Guerilla im April eine landesweite Offensive ausrief, blockierten Stadtkommandos der ELN nicht nur sämtliche Ausfallstraßen von Barrancabermeja, sondern lieferten sich im Stadtzentrum auch mehrstündige Gefechte mit der Armee. Im Gegenzug verüben Paramilitärs in den als Sympathisanten-Vierteln geltenden Elendsbezirken am Stadtrand immer wieder Massaker.

Die Erdölmetropole am Magdalena-Strom, ist jedoch nicht nur ein Ort des Schreckens, sondern vor allem ein Phänomen: Die Durchschnittstemperatur beträgt 41 Grad, die Luft erinnert an die einer Dampfwäscherei, von den 400.000 Einwohnern sind fast alle Ölarbeiter oder Kriegsflüchtlinge. Entsprechend groß ist die Politisierung der Bevölkerung. Barrancabermeja gilt als letzte große Gewerkschaftsbastion, fast monatlich kommt es zu einem Generalstreik, und das, obwohl die Militärs mit brutaler Gewalt gegen jeden Protest vorgehen. Fast unerklärlich erscheint einem, wie die barranqueños sich unter diesen Bedingungen ihre Lebensfreude bewahren. In der Erdölstadt tanzt man, wann immer sich eine Gelegenheit bietet - sogar bei Beerdigungen. Und die Einheimischen sind gastfreundlich: An wenigen Orten Kolumbiens wird man so oft nach Hause eingeladen wie hier.

Enrique Daza, Arbeiter bei Coca Cola, gehört mit 24 zu den Jüngeren in der Ernährungsgewerkschaft SINALTRAINAL und legt dennoch bereits das typische Verhalten eines kolumbianischen Aktivisten an den Tag. Bei unserem Gespräch blickt er immer wieder unruhig an einem vorbei zu Tür und Fenster. Er erzählt vom "System der Lügen", wie er es nennt, von der Desinformationspolitik in den Medien. "Wenn Linke ermordet werden, heißt es im Fernsehen, dass 'bei Gefechten zwischen Guerilla und Paramilitärs mehrere Personen ums Leben gekommen' seien. Augenzeugen kommen so gut wie nie zu Wort." Er verweist auf das (u. a. von Misereor unterstützte) internationale Meinungstribunal, das im Mai 1999 eine eindeutige Komplizenschaft von Polizei und Armee bei paramilitärischen Massakern in Barrancabermeja feststellte. "Das einzige, was Regierung und Medien zum Schiedsspruch des Tribunals einfiel, war der Kommentar, dass man sich die Einmischung von außen verbitte."

Daza wirkt trotz seiner 24 Jahre erschöpft. Die tägliche Konfrontation mit der Angst zehrt an den Nerven. Ob denn die Friedensgespräche keine Chance darstellen würden, frage ich. Die kommunistischen FARC führen seit Anfang 1999 Gespräche mit der Regierung, die vom Guevarismus und der Befreiungstheologie beeinflusste ELN bereitet die sogenannte Nationalkonvention vor, ein einjähriges Zusammentreffen zwischen Gesellschaft und Guerilla. "Die Oligarchie in diesem Land war noch nie bereit, etwas von ihren Privilegien abzugeben", antwortet Daza. "In den vergangenen 40 Jahren haben sich viele Guerillas demobilisiert. An den sozialen Verhältnissen hat sich nie etwas geändert." Gegen Gespräche ist Daza allerdings auch nicht. Vor allem die von der ELN vorgeschlagene Nationalkonvention begreift er als Chance, den militarisierten Konflikt zu re-politisieren. "Es war der Druck der Gesellschaft, der die Regierung dazu gezwungen hat, der Nationalkonvention zuzustimmen. Insofern sind wir zufrieden. Allerdings", Daza wirft erneut einen gehetzt wirkenden Blick auf die Tür, "befürchten wir auch, dass der schmutzige hier noch schlimmer werden wird." Für die Nationalkonvention wird die Armee in den kommenden Wochen ein Gebiet von 4500 Quadratkilometern der ELN überlassen. Die Zone liegt auf der anderen Seite des Magdalena-Stroms, nur eine Stunde Bootsfahrt von der Erdölstadt entfernt. "Es ist ziemlich wahrscheinlich, dass die Paramilitärs, die das Gebiet verlassen müssen, zu uns kommen werden." Als ich nachfrage, ob das Treffen diesen Preis wert sei, zögert Daza einen Moment. "Wenn die Konvention dazu beiträgt, die Wahrheit ans Licht zu bringen, dann ja. Nichts ist so schrecklich wie das Schweigen über die Massaker. Nicht einmal die Massaker selbst."

Raul Zelik

Interview für die Lateinamerika-Nachrichten Januar 2000

Belen Torres ist Aktivistin des kolumbianischen Bauernverbandes ANUC und gehörte zu den Besetzern der Finca Bellacruz, die 1996 nach 35 Jahre dauernden Landkämpfen brutal von Paramilitärs vertrieben wurden. Der Fall erregt seitdem internationales Aufsehen, denn der Gegner der Bauern war der ehemalige kolumbianische Entwicklungsminister und spätere Botschafter bei der EU, Carlos Arturo Marulanda (nicht verwandt mit dem gleichnamigen FARC-Kommandanten). Marulanda, der wegen der intellektuellen Urheberschaft von 40 Morden mit internationalem Haftbefehl gesucht wird, lebt heute unbehelligt in den USA.

Der Konflikt um die Finca Bellacruz ist wie ein Spiegel der kolumbianischen Landkämpfe. Er gehört zu den ältesten in Kolumbien.

Torres: Ja, in den 40er Jahren kaufte das Familienoberhaupt der Marulandas, ein Händler aus der Gegend um Manizales, 4000 Hektar Land im nordkolumbianischen Departement Cesar. Während des Bürgerkriegs 1948-53 und den damit zusammenhängenden Vertreibungen eigneten sich die Marulandas dann weitere 35.000 Hektar unrechtmäßig an. Vor diesem Hintergrund begannen 1961 die ersten Besetzungen, die zu einer ersten Rückübereignung führten. Das heißt, bis 1986 hat der kolumbianische Staat im Rahmen des Agrarreform-Gesetzes 22.000 Hektar von den Marulandas abgekauft und an uns weiter veräußert.

1986 dann gab es einen Bruch.

Torres: Wir starteten die dritte Besetzungswelle auf der Finca, etwa 500 Familien. Zu diesem Zeitpunkt bestand der Besitz des Botschafters noch aus etwa 17.000 Hektar. Wir erhoben diesmal eine andere Forderung als in den Jahrzehnten zuvor. Wir wollten nicht, dass das Land aufgekauft wird, sondern dass die Besitzverhältnisse geklärt werden. Die meisten Familien besaßen ja noch Besitztitel aus dem Jahr 1908, die in Widerspruch zu den Eintragungen standen, die sich Marulanda mit Hilfe von Notaren erkauft hatte. Nach der neuen Besetzung drang das Familienoberhaupt Carlos Arturo Marulanda bei der Armee darauf, dass sie eine Basis auf der Finca einrichtete. Diese Militäreinheit vertrieb uns zwischen 1986 und 1994, insgesamt mehr als 280 Mal. Unsere Hütten wurden abgebrannt, unser Besitz zerstört, mehrere FührerInnen der Bauernewegung ermordet, Bäuerinnen wurden vergewaltigt. Trotzdem hat die Bewegung standgehalten. Die Besetzung ging weiter.

Dann jedoch wurdet ihr praktisch legalisiert...

Torres: Richtig. 1994 stellte kolumbianische Gerichte fest, dass nicht die Marulandas, sondern wir die Eigentümer des Landes waren. Die Familie des Botschafters konnte nur Landtitel bis 1940 nachweisen. Damit war klar, dass die Ländereien vor 1940 in Gemeindebesitz gewesen waren, nicht von den Marulandas aufgekauft wurden und daher Kleinbauerneigentum darstellten. Ab diesem Zeitpunkt konnten die Marulandas weder Armee noch Polizei gegen uns einsetzen. Bis Anfang 1996 gab es relative Ruhe. Die Marulandas legten Rechtsmittel ein, doch wurde diesen nicht stattgegeben. Deshalb bereitete die Familie schließlich den Einsatz von Paramilitärs vor.

Schon Ende 1995 kursierten Gerüchte über eine Aktion der Todesschwadrone. Der Polizeikommandant von Aguachica, der dem Paramilitarismus kritisch gegenüber stand, bekräftigte vor der Staatsanwalt, die Armeeführung bereite gemeinsam mit Viehzüchtern aus der Region sowie Victor Carranza einen paramilitärischen Überfall vor.

Carranza ist der sogenannte ”Smaragd”-Zar, gleichzeitig einer der wichtigsten Hintermänner des Paramilitarismus im Land...

Torres: Genau. Carranza erklärte sich bereit, 200 Männer auf dem Landbesitz der Familie Marulanda zu stationieren. Als wir davon erfuhren, forderten wir die Regierung auf, etwas zu unternehmen, aber niemand schenkte uns Beachtung.

Am 14. Februar 1996 überfielen uns dann die Paramilitärs. Unter den Angreifern waren auch Armeeangehörige in Zivil. Sie wüteten die ganze Nacht durch: verbrannten Häuser und Schulen, töteten Tiere, zerstörten Pflanzungen und befahlen uns zu verschwinden. Sie verboten unsm näher als auf 200 Kilometer an die Finca heranzukommen.

Der Termin klingt symbolträchtig. Am 15. Februar 1996 jährte sich der Todestag des kolumbianischen Befreiungspfarrers Camilo Torres zum dreißigsten Mal.

Torres: Darüber haben wir auch nachgedacht. Immerhin haben die Gemeinden auf der Finca jedes Jahr einen Acto zur Erinnerung an Camilo veranstaltet. Außerdem waren die Gemeinden vorbildlich organisiert. Fast alle Aktivitäten der Volksbewegung in der Region wurden von Bellacruz aus koordiniert. Während des Wahlkampfs gehörten die Siedlungen zu den von Politikern meistbesuchten Ortschaften. Die Kooperativen übten immensen Einfluss auf die Lokalpolitik aus, sie stellten sogar eigene Abgeordnete.

Uns wurde eine Frist von fünf Tagen gegeben. Am gleichen Tag war in Carepa / Urabá ein schweres Massaker verübt worden war. Niemand zweifelte deshalb daran, dass die Paramilitärs ihre Drohungen wahr machen und uns alle umbringen würden. Uns blieb nichts anderes übrig, als den Fall öffentlich zu machen. Wir wandten uns an die Regionalverwaltung und die Regierung in Bogotá. Als von dort keine Reaktion kam, haben wir Regierungsgebäude besetzt. Das war Anfang März 1996. Es wurden vier sehr lange Besetzungen, die letzte dauerte bis Mai des darauf folgenden Jahres. Das müsst ihr euch vorstellen: Wir haben über ein Jahr ausgeharrt. In den Büroräumen wurden Kinder gezeugt und groß gezogen, es gab Epidemien, wir haben ums Überleben gekämpft. Schließlich hat die Regierung ein Abkommen unterzeichnet, in dem sie sich verpflichtete, die paramilitärischen Gruppen zu bekämpfen, die vertriebenen BäuerInnen zu entschädigen, die Schuldigen für den Überfall zu bestrafen und die gerichtlich festgestellten Eigentumsverhältnisse auch durchzusetzen.

Ihr konntet aber trotzdem nicht auf euer Land zurückkehren.

Torres: Es war wie immer: Die Regierung hat das Abkommen einfach nicht eingehalten. Das 40. Armeebataillon ”Heroes de Corea” unterhält bis heute ihren Stützpunkt auf der Finca, insgesamt 300 Mann, direkt zusammen mit den paramilitärischen Gruppen. Die Gewalt wurde immer schlimmer. 40 von uns wurden in der Folgezeit an verschiedenen Orten im Land ermordet, mich haben sie mehrmals zum Tode verurteilt, weil ich Sprecherin bei den Verhandlungen war. Der Druck führte schließlich immerhin dazu, dass Marulanda von seinem Botschafterposten abberufen wurde. Uns schlug man von Regierungs- und NGO-Seite vor, dass wir uns zur”neutralen Gemeinde” erklären oder - noch weitergehend - eine CONVIVIR (paramilitärische Zivilpatrouille, Anm. d. V.) gründen sollten. Das haben wir abgelehnt. Im sozialen Konflikt kann man nicht ”neutral” sein. Wir haben die Vorstellung, dass die Gesellschaft verändert werden muss. Weil an eine Rückkehr auf die Finca nicht zu denken war, haben wir darum gekämpft, Ersatzland in einer anderen Region zu bekommen.

Die Paramilitärs haben gegen euch schrecklich gewütet. Was ich jedoch nicht verstehe, ist, warum sie auch Staatsangestellte angegriffen haben. Einem Angehörigen des staatlichen Instituts für Agrarreform (INCORA) haben sie die Haut an der Schulter bei lebendigem Leib abgezogen.

Torres: Sie haben auch Abgeordnete und Leute aus der Stadtverwaltung von Pelaya ermordet. Was das INCORA betrifft, hat sich die Armee beharrlich geweigert, die Kommission der Agrarreformbehörde zu begleiten. Die Leute sind dann allein gefahren und von den Paramilitärs angegriffen worden. Die Todesschwadrone wollten zeigen, dass sich niemand an das Land heranwagen sollte, denn Regierung und Militärs ging es längst nicht mehr nur um die Finca. Es ging um das gesamte paramilitärische Projekt in der Region. Schon 1996 war klar, dass ein Korridor von den Bananenplantagen in Urabá bis an die venezolanische Grenze errichten werden sollte. Pelaya und die Finca Bellacruz waren die größten Hindernisse für dieses Projekt in der Region. Sie behaupteten deshalb, die Kooperativen seien Guerillacamps.

Tatsächlich war es ja eher andersherum: Die Guerilla hat die Besetzer der Finca Bellacruz im Stich gelassen. Es gab keinen Schutz, obwohl die ELN in der Region eine lange Geschichte hat. Wie haben die BäuerInnen aufgenommen, dass die Guerilla, als die vermeintliche Beschützerin der Zivilbevölkerung, niemand schützen konnte?

Torres: Das war natürlich enttäuschend. Bei einer stärkeren Unterstützung wären wir nicht aus der Region vertrieben worden. Aber ich denke, dass die Guerilla in der Region damals selbst schwere Schläge erlitten hatte und sich weit in die Serranía de Perijá an der Grenze zu Venezuela zurückgezogen hatte. In der Nähe der Städte, des Magdalena und der wichtigen Überlandstraßen gab es zu diesem Zeitpunkt keine Guerilla mehr. Die Bauern haben es natürlich trotzdem als Enttäuschung empfunden.

Der Botschafter Marulanda wurde inzwischen von seinem Posten abberufen. Es gibt einen internationalen Haftbefehl gegen ihn. Trotzdem lebt er unbehelligt in den USA. Wie ist das möglich?

Torres: Nach den Verbrechen auf der Finca haben eine ganze Reihe von uns Anzeige gegen Marulanda erstattet. Die Flut von Beweisen und Indizien hat schließlich dazu geführt, dass zwei seiner Brüder verhaftet wurden und auch gegen Marulanda selbst ein Haftbefehl ausgestellt wurde. Vergangenen Sommer wurde er in Spanien fast von Interpol verhaftet, entkam nach Ägypten, wurde dort erneut aufgespürt und floh schließlich in die israelische Botschaft. Die hat dafür gesorgt, dass Marulanda in die USA ausfliegen konnte, denn er hat neben der kolumbianischen auch die US-amerikanische Staatsbürgerschaft. Er ist in den New York geboren und mit einer Kanadierin verheiratet.

Aber es existiert doch ein Auslieferungsabkommen zwischen den USA und Kolumbien ...

Torres: Ja, aber dafür muss die kolumbianische Regierung die Auslieferung beantragen. Weder Bogotá noch Washington sind in der Sache bisher aktiv geworden. Wir haben deshalb am 26. September neue Zeugenaussagen vorgelegt. Wenn der internationale Haftbefehl von der Staatsanwaltschaft dennoch aufgehoben werden sollte, werden wir uns an einen internationalen Gerichtshof wenden.

Den vertriebenen BäuerInnen ist von der Regierung “Ersatzland” zugeteilt worden. Sie leben heute auf drei Fincas verteilt. Haben die Gemeinden ihre kooperativen Strukturen beibehalten?

Torres: Nachdem die Regierung ihre Versprechen nicht einhielt, akzeptierten wir schließlich die Umsiedlung auf drei Fincas, zwei im Departement Tolima, eine in der Nähe von Cúcuta an der venezolanischen Grenze. Die Regierung verlangt dafür allerdings Geld von uns. Jede Familie hat 5 Hektar zugeteilt bekommen und soll 7.000 US-Dollar pro Hektar bezahlen. Unsere Leute weigern sich für etwas zu bezahlen, dass sie nicht verlangt haben. Zudem ist das Land qualitativ schlechter als jenes, das man uns geraubt haben. Und wir haben 40 FreundInnen und Angehörige während der Landkämpfe verloren. Als Antwort darauf hat die Regierung die Gemeinden im Stich gelassen. Nicht einmal Strom und Trinkwasser gibt es auf den neuen Fincas. Die Gemeinden hängen von Wasserlieferungen ab, die der Bürgermeister von Ibague mit Tanklastzügen schickt.

Und die Paramilitärs?

Torres: Der Druck der Todesschwadrone geht auch in dieser Region, 700 Kilometer von der Finca Bellacruz entfernt, weiter. Ständig tauchen irgendwelche Männer in Jeeps auf, sprechen Drohungen aus und verschwinden dann wieder. Wir haben deswegen versucht, internationale Öffentlichkeit über die Situation herzustellen. Wir befürchten, dass auch die neuen Ansiedlungen überfallen werden könnten.

Wer sind diese Paramilitärs? Polizisten in Zivil, Privattruppen Marulandas, Soldaten?

Torres: Das weiß man nie genau. Aber der Druck wird von verschiedener Seite aufrecht erhalten. Die Regierung sagt, dass sie die BäuerInnen erneut vertreiben wird, wenn diese das Land nicht zahlen, und die Todesschwadrone zeigen, dass man jederzeit Opfer von Angriffen werden kann. Dennoch haben die Gemeinde ihre kooperativen Strukturen verteidigt. Auf der Finca La Miel gibt es eine Kooperativenpresse für biologischen Zuckerrohr, und auf allen Gemeinden existieren politische, soziale, wirtschaftliche und organisatorische Pläne, die gemeinsam verabschiedet worden sind.

Wie ist die Situation von Kleinbauern allgemein heute in Kolumbien?

Torres: Sie ist dramatisch. Es gibt 1,5 Millionen Kriegsvertriebene. Außerdem hat die wirtschaftliche Öffnung vielen Bauern das Genick gebrochen, weil niemand mit den Importen konkurrieren kann. Es gibt 7 Millionen landlose Bauern und einen rasanten Prozess der Landkonzentration in den Händen von Viehzüchtern, Drogenhändlern und Paramilitär-Kommandanten. Diese eignen sich das Land nicht deswegen an, weil sie damit arbeiten wollten, sondern weil das Land einen strategischen Wert besitzt: Es enthält Rohstoffvorkommen wie Öl, Kohle, Gold und Smaragde oder ist in Regionen gelegen, wo Großprojekte geplant sind. Mit dem Land wird spekuliert.

Man kann es sagen, dass die Vertreibungen nicht Folge des Kriegs sind, sondern seine Ursache. Die Paramilitärs verüben Greueltaten, um die Landreform von unten nach oben zu beschleunigen. Neben den militärischen Aspekten gibt es also auch wichtige ökonomische Komponenten.

Vor diesem Hintergrund hat es dieses Jahr drei große Bauernmobilisierungen für eine Agrarreform in Kolumbien gegeben. In Anbetracht der Verhandlungen zwischen Regierung und Guerilla hat der Bauernverband die Forderung “Ohne Landreform kein Frieden” ins Gespräch gebracht. An den Protesten haben Zehntausende teilgenommen. Der Südwesten des Landes war den gesamten November über völlig abgeriegelt, weil Bauern Straßensperren errichteten. Und das waren keine Proteste, wo Leute davonliefen, weil Tränengas eingesetzt wurde. Die Leute haben den Angriffen der Polizei standgehalten, und wenn die Polizei Gefangene gemacht hat, haben die Bauern ihrerseits Polizisten festgehalten und gegen eigene Leute eingetauscht.

Kolumbien ist ein extrem fruchtbares Land. Wie weit ist Hunger unter den Bauern trotzdem verbreitet?

Torres: Von 40 Millionen Kolumbianern leben 22 Millionen in absoluter Armut, darunter extrem viele Bauern, die wirtschaftlich und sozial völlig marginalisiert sind. Die meisten halten sich über Wasser, weil es funktionierende Solidarstrukturen iin den Dörfern gibt. Was uns den Todesstoß versetzt, ist die paramilitärische Offensive, die vor allem in jenen Regionen besonders stark ist, die für das transnationale Kapital von Bedeutung sind. Die Kleinbauern, die Großprojekten behindern, sollen beseitigt werden.

Gleichzeitig hat die Bauernbewegung stark an Bedeutung verloren.

Torres: Auf dem ganzen Kontinent sind die Bauernorganisationen in der Krise, was in Kolumbien v. a. mit der Repression zu tun hat. Die erste Maßnahme des Paramilitarismus ist es, die Mitgliedschaft in oppositionellen, sozialen Organsationen zu verbieten. Die ANUC hatte 1986 beispielsweise im Departement Córdoba 9000 Mitglieder, 1994 kein einziges mehr. Im Magdalena Medio ist die ANUC inzwischen ebenfalls zerschlagen, in den Wäldern Bolívars verstecken sich zur Zeit 3000 Menschen vor der Armee.

Es gibt Klagen aus den sozialen Bewegungen Kolumbiens, dass europäische Nichtregierungsorganisationen (NGO), darunter auch zahlreiche, die als eher links gelten, versuchten, die Bewegungen zu manipulieren. Von einer Aktivistin der Agrargewerkschaft FENSUAGRO habe ich vor kurzem gehört, die NGOs würden die sozialen Bewegungen regelrecht zu demobilisieren versuchen. Das heißt: Weg von Straßenaktionen und Basisarbeit, hin zu institutioneller Arbeit und eher akademischen Untersuchungen.

Torres: Von dem Fall FENSUAGRO habe ich auch gehört, aber dazu kann ich dir kein Urteil abgeben. Aber es ist ganz offensichtlich, dass die meisten NGOs ihre Unterstützung von Bedingungen abhängig machen. Es gibt Fälle, wo soziale Organisationen durch die Politik der NGOs gespalten wurden. Das war dieser Fall der FENSUAGRO-Arbeit auf den Blumenpflanzungen. Wir haben dagegen immer verlangt, dass unsere Arbeit autonom bleiben muss und wir Unterstützung nur akzeptieren, wenn sie keine Forderungen an uns formuliert.

Aber im Fall der Finca Bellacruz gab es NGOs, die ihre Unterstützung davon abhängig machten, dass ihr euch <moderater> in euren Forderungen zeigt...?

Torres: Das wurde nie offen ausgesprochen. Aber wir haben z. B. eine interne Studie von verschiedenen skandinavischen NGOs einsehen können, wo zwischen “demokratischen” und “politisierten” Organisationen unterschieden wurden. Die “politisierten” wurden zaghaft unterstützt. Wörtlich hieß es, es solle eine reduzierte Hilfe geben, die es den NGOs ermöglicht, mit der sozialen Basis dieser Bewegungen in Kontakt zu treten. Denn dass die “politisierten” Gruppen eine soziale Basis haben, die sehr interessant ist, wurde nicht in Frage gestellt. Die Absicht der NGOs, die Verbindungen zwischen sozialen Organisationen und ihrer Basis zu kappen, war ziemlich offensichtlich.

Also lieber gar keine NGOs...

Torres: Das gerade war ein sehr extremer Fall. Es gibt solche und solche Nichtregierungsorganisationen. Oxfam-Solidarité hat z. B. immer sehr klar Stellung in sozialen Konflikten bezogen und eine Politik der Befreiung unterstützt. Andere gehorchen den Interessen der Kirchen oder der politischen Parteien, und schließlich darf man auch nicht vergessen, dass es vielen Leuten in den NGOs auch einfach um einen Arbeitsplatz geht, den sie nicht verlieren wollen.

Man muss Kriterien anlegen und von Fall zu Fall entscheiden – sowohl in Lateinamerika als auch in Europa.

Raul Zelik

(im Roman “La Negra" spielt die Geschichte der Finca Bellacruz eine zentrale Rolle)

Poder Popular - Volksmacht, Gramsci und die kolumbianische ELN

Keine andere Idee faszinierte die europäischen Solidaritätsbewegungen der achtziger Jahre in gleichem Maße an Lateinamerika wie die Vorstellung von "befreiten Gebieten". Der Gedanke, daß im Rahmen die Befreiungsbewegungen in ihren Regionen Selbstverwaltungsstrukturen aufbauten, schien mit dem unseligen Avantgarde-Anspruch der kommunistischen Parteien zu brechen und hatte darüberhinaus gewisse Übereinstimmungen mit den Autonomievorstellungen des westeuropäischen Linken. In keinem anderen Land Lateinamerikas verteidigt die Guerilla des Poder Popular, der Volksmacht, nun so lange wie in Kolumbien, in keinem anderen Land zeigen sich aber auch so deutlich die Grenzen eines Konzepts, das versucht die Gesellschaft innerhalb des bestehenden Systems zu verändern. Die soziale und politische Opposition ist zum Hauptangriffspunkt der Armee geworden. Die Selbstorganisierung der Bevölkerung ist wie ein Tablett, auf dem sich Oppositionelle selbst zum Abschuß freigeben. Es gibt kein richtiges Leben im Falschen???

Der Militarismus der ersten Guerillas

Für undogmatische Linke aus Westeuropa war Poder Popular der Lieblingsaspekt an der lateinamerikanischen Guerilla. Die Idee, den Aufbau eigenständiger politischer und sozialer Organisierung der Bevölkerung zu fördern, klang nach einem Schuß Anarchismus bei den Guerillas und erinnerte an den Wunsch deutscher Linker, alternative Lebensformen zu entwickeln. "Utopien lebbar machen" - so idiotisch das auch klingen mag, es verkörperte ein aufrichtiges Bedürfnis nach Veränderungen, die (anders als der Realsozialismus) über die abstrakt-staatlichen Ebene hinausgehen. Nicht nur Eigentums- und Staatsformen, das ganze Leben sollte geändert werden, und zwar sofort.

In Kolumbien entwickelte sich das Konzept des Poder Popular vor allem als Antwort auf die militaristische Vorgeschichte der Guerillas, im Besonderen der ELN. Diese Organisation, die 1964 von einer Gruppe Studenten mit Unterstützung Kubas gegründet wurde, war lange eine klassische Repräsentantin der guevaristischen Guerilla. Den theoretischen Schriften des Che zum Guerilla-Krieg folgend, ging man davon aus, daß der Aufbau einer bewaffneten Gruppe wie ein Brandherd wirke. Der Aufstand der Bevölkerung sei dann nur noch eine Frage der Zeit. So wurden alle Kräfte darauf verwendet, die Landguerilla aufzubauen. Städtische Gruppen in der Studenten-oder Arbeiterbewegung besaßen vor allem die Aufgabe, die Guerilleros auf dem Land logistisch zu unterstützen. Politische Arbeit beschränkte sich auf Propaganda gegen die Regierung und für die eigene Organisation.

Doch was auf Kuba funktioniert hatte, weil die Karibikinsel auch ohne Castros und Guevaras Bewegung 26. Juli in schwerer Unruhe begriffen war, scheiterte auf dem Rest des Kontinents. Die erwarteten schnellen Volksaufstände blieben aus, die Guerillatruppen blieben isoliert und zerfleischten sich, wie im Fall der kolumbianischen ELN selbst: Politische Entscheidungen wurden autoritär von oben gefällt und Dissidenten immer wieder standrechtlich erschossen. Der Traum der Befreiung verwandelte sich für die gescheiterten Befreier in einen wahrhaften Alptraum aus Militarismus und Isolation. (Bei der anderen großen Guerillaorganisation Kolumbiens, den FARC, ist der Fall etwas anders: Die FARC, die als militärischer Arm der Kommunistischen Partei gegründet wurden und in Land selbst deswegen lange Zeit als reformistisch galten, waren zwar nicht weniger autoritär und avantgardistisch als die ELN, aber im Mittelpunkt der Strategie stand hier nicht die Guerilla, sondern die politische Partei, die KP).

Demokratisierung und politischer Aufbruch

Vor diesem Hintergrund setzte in der ELN Ende der 70er Jahre eine gründliche Umorientierung ein. Der inzwischen tote ELN-Verantwortliche Manuel Pérez:"Wir waren eine militärische Struktur. Das militärische setzte sich durch, interne Probleme wurde in diesem Stil gelöst, und auf dem Treffen 1978 wird das viel diskutiert. Um etwas zu ändern, haben wir uns die Fehler der Einpersonen-Führung angeschaut, und als positives Gegenbeispiele andere revolutionäre Erfahrungen untersucht: den demokratischen Zentralismus, die kollektive Führung, die Arbeitsplanung." (López Vigil 1989, S. 153). Selbst die Leninschen Organisationskriterien sind für die Guerillas der 70er Jahre eine demokratische Entdeckung.

"Der andere wichtige Punkt war, daß wir - ohne unsere militärische Struktur aufzugeben - politischer wurden. Die militärische Aktivität war von nun an mit der politischen verbunden... Bis dahin war die politische Arbeit dazu da gewesen, Unterstützung für die Guerilla zu bekommen, aber nicht, um die Organisation der Bevölkerung bei der Verteidigung ihrer eigenen Interessen zu untestützen... Bei dem Wunsch, uns stärker den Notwendigkeiten des Volks und seiner Organisation anzunähern, haben wir sogar ein wenig übertrieben. Wir sagten: Okay, als erstes müssen wir sozio-ökonomische Untersuchung der Regionen machen. Und das waren echte Untersuchungspläne! Charakterisierung der Zonen und ihrer sozialen Widersprüche... Unsere Unkenntnis der Realität war so groß, daß wir auf befreundete Soziologen zurückgriffen, die sich in Untersuchungstechniken auskannten und sie in die Kommissionen eingliederten. Wir verwandelten uns in soziologische Studiengruppen! Wir hatten Archive voll mit Karteikarten. Enorm! Und war wir gezwungen waren, ziemlich mobil zu sein, waren diese Riesenarchive auch mobil. Was wir schleppten mußten..."

***

Das Volksmachtkonzept in Kolumbien war (wie auch in Zentralamerika) zu keinem Zeitpunkt antileninistisch oder gar anarchistisch gemeint. Es ging um eine Kritik eines Guerilla-Modells, in dem nicht-bewaffnete Kämpfe (ganz ähnlich wie in der Politik der RAF nach 1975) nicht auftauchten. Folgerichtig entdeckte die ELN -oder richtiger: derjenige Teil der Organisation, der die theoretischen Debatten bestimmte (der Wunsch, daß solche Diskussionen von allen geführt werden, war zwar richtig, aber auch hier nur selten Realität) - im Verlauf der 80er Jahre Antonio Gramsci. Man verabschiedete sich von der allzu simplen Vorstellung, wonach im Kapitalismus nur zwei Klassen bestehen (Arbeiter und Kapitalisten oder noch dümmer: Mensch und Schwein), und beschrieb die Gesellschaft als Gefüge von Subklassen, die Verbindungen miteinander eingehen. Wie Gramsci untersuchte, welche sozialen Gruppen Bündnisse eingegangen waren oder eingehen könnten und wer sich zu "Machtblöcken" formiert hatte. Das Ziel war nicht mehr allein der Sturz der Regierung, sondern der Aufbau von Gegenstrukturen, die nach und nach Machtvakuen besetzen sollten. Was Gramsci als Zerstören und Neuaufbauen bezeichnet hatte - die Konfrontation mit dem Regime und die Arbeit an neuen sozialen Strukturen, fand bei der ELN seine Parallele im Poder Popular. 1989 machte der II.ELN-Kongreß mit dem programmatischen Titel "Volksmacht und neue Regierung" diese Überlegungen zur offiziellen Politik der Organisation:

"Das zentrale Ziel unserer Massenlinie ist die Entwicklung der Volksmacht, wobei an erster Stelle zu berücksichtigen ist, daß wir dies unter Kriegsbedingungen durchführen. Wir glauben, daß die Volksmacht ihren entwickeltsten Ausdruck in der Zerstörung des alten Staates und im Aufbau eines neuen besitzt. Aber gleichzeitig ist auch klar, daß man von jetzt an den Willen der Massen zur Macht stärken muß, in dem eigenständige und autonome Organisationsformen aufgebaut und Formen der Selbstregierung geschaffen werden... Die neue Legitimität stärken, während die oligarchische Legitimität erodiert."

Anders als bei der alternativbewegten europäischen Linken ging es bei dem Konzept nie einfach um den Aufbau von neuen sozialen Beziehungen "im Falschen". Die kolumbianischen Guerilleros waren überzeugt, daß sich neue, demokratischere Machtstrukturen nur in der Konfrontation entwickeln ließen. Dabei wurden auch institutionelle Spielräume (Kommunalräte, legale politische Organisationen etc.) nicht außer acht gelassen:

"Die Volksmacht wird mit Aktionen entwickelt, die einen doppelten Zweck verfolgen: Es soll nach Lösungen auf die wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Volkes gesucht werden, indem der Oligarchie gegenüber Forderungen durchgesetzt werden, aber gleichzeitig ist es auch das Ziel Selbstverwaltungsformen der Gemeinschaft zu stärken.

- Das einzig sichere Mittel, um der Oligarchie gegenüber Terrain gutzumachen, ist, Kämpfe hervorzubringen, die das Volk in der Konfrontation erziehen und gleichzeitig Selbstverwaltungsformen entwickeln, die den Massen helfen, Selbstvertrauen zu gewinnen und mit den Konzepten der bürgerlichen Demokratie zu brechen.

- An den institutionellen Spielräumen wird mit dem Ziel teilgenommen die oligarchischen Pläne zu stören und zu zersetzen, um gleichzeitig eigene Räume der Massen aufzubauen, die von ihnen selbst geleitet und als Pfeiler der neuen Legitimität begriffen werden."
(UCELN 1989, S.80-81)

Vollversammlungen, linke Bürgermeister, politische Organisationen

Die Entwicklung von eigenen sozialen Strukturen war nicht von der Guerilla eingeleitet worden. Die gesamten 80er Jahre waren in Kolumbien waren von der reger Aktivität autonomer, d.h. in diesem Fall unabhängiger sozialer Bewegungen bestimmt. Die Guerillaorganisationen hatten sich an der Entwicklung der Bauernverbände, Stadtteilorganisationen, Basisgemeinden, Arbeitsplatzkämpfe und Studentenproteste zwar beteiligt, aber sie nicht erfunden. Das Ziel des Poder Popular war nun, den soziale Bewegungen die Legitimität als eigentliche Autorität im Land zu verschaffen. In den Dörfern, Stadtteilen und Betrieben förderte man den Aufbau von räteähnlichen Strukturen, ohne jedoch die klassischen Formen von politischer Vertretung völlig abzulehnen. Die Stärkung von Gewerkschaften und autonomer Arbeitsplatzorganisationen ging ebenso Hand in Hand wie sich auch die Wahl linker Bürgermeister und Gemeinderäte bei den Kommunalwahlen mit dem Aufbau von Dorfversammlungen verbinden ließ. Kritisch war die ELN - im Gegensatz zu KP und FARC - hingegen bei der Frage, ob sich auch das Parlament in ein Forum der radikalen Opposition verwandeln lasse. Während man 1990 das Pilotprojekt startete in Einflußgebieten die Wahl linker Bürgermeister zu unterstützen, blieb man auf höherer Ebene für den aktiven Wahlboykott. Stattdessen verlangte die ELN den Aufbau einer Asamblea Nacional Popular, eines Gegenparlaments der sozialen Bewegungen und der politischen Opposition, das nicht zufällig den gleichen Namen wie das kubanische Parlament trug.

Der Aufbau des Poder Popular war und ist keineswegs marginal. In etwa 600 der 1000 Landkreise Kolumbiens gibt es deutliche Guerillapräsenz. Ende der 80er Jahre dürften etwa 50-80 Bürgermeister Kolumbiens aus der radikalen Linken gekommen sein, in Hunderten von Gemeinden gab es starke linke Präsenz, d.h. auch basisdemokratische Parallelstrukturen (z.B. Dorfversammlungen, die neben den Gemeinderäten funktionierten) und im ganzen Land oppositionelle soziale Bewegungen, die auch den Lebensalltag verändert haben.

Doch offensichtlich haben nicht nur Guerilleros in den 80ern Antonio Gramsci entdeckt. Im Washingtoner Santa Fe II-Dokument, das zur Amtsübernahme der Bush-Administration 1988 erstellt wurde und als Leitlinie für die Lateinamerika-Politik des republikanischen Präsidenten diente, wurde ausführlich auf die Gefahr der gramscianischer Strategie auf dem Subbkontinent eingegangen. Die größte Gefahr, so hieß es im Dokument, gehe von den Versuchen der lateinamerikanischen Linken aus, die Legitimität bestehender Institutionen auszuhöhlen und nach eigener kultureller und sozialer Hegemonie zu streben. Das Dokument, das von Kolumbien als dem "El Salvador der 90er Jahre" sprach, machte sich sogar die Mühe, seiner Leserschaft den kommunistischen Theoretiker aus Italien ausführlich vorzustellen. Noch mehr als bis dahin rückten damit die Pfarrer, LehrerInnen, StadtteilaktivistInnen, linken Abgeordneten etc. ins Fadenkreuz der us-amerikanischen Repressionsstrategen.

Die Strategie des Terrors

In Einklang mit den in Fort Bragg und Fort Benning geschulten Richtlinien zur Aufstandsbekämpfung in Lateinamerika und mit aktiver Unterstützung ausländischer Söldner (gesichert ist die Präsenz von ehemaligen britischen und israelischen Geheimdienstagenten) wurden in Kolumbien ab 1983, parallel zur Entwicklung der sozialen Bewegungen, hunderte von paramilitärischen Gruppen aufgebaut. Finanziert und ausgerüstet wurden diese Todesschwadrone geminsam von Armee, Bananenunternehmen, Drogenhändlern und Viehzüchtern. Die Angriffe richteten sich sowohl selektiv gegen die AnführerInnen der Opposition als auch allgemein gegen die Bevölkerung von als aufsässig geltenden Dörfern und Stadtteilen.

Allein die sozialdemokratische Wahlallianz Unión Patriótica hat seit 1984 an die 4000 AktivistInnen verloren, viele von ihnen BürgermeisterInnen oder Abgeordnete. In Dörfern, in denen Vollversammlungen zusammentreten oder auch einfach nur kooperative Einrichtungen existieren, werden Massaker verübt, in den als links geltenden Stadtteilen Bogotás und Medellíns kommt es häufiger vor, daß Unbekannte fußballspielende Jugendliche auf einem Bolzplatz einfach mit der Maschinenpistole ummähen.

Das soziale Geflecht, das eine Ahnung einer anderen, solidarischeren Gesellschaft vermitteln könnte und Ausdruck eben jenes Poder Popular ist, wird stets zum ersten Angriffsziel der Paramilitärs. So wurde im vergangenen Oktober Osten der Provinz der Antioquia, eine ganze Ortschaft gesperrt und durckämmt: 500 Menschen wurden festgenommen, 50 von ihnen ermordet. Als die British Petroleum 1996/97 die Pipeline Cusiana-Coveñas durch das als "rote Zone" geltende Gebiet um Segovia (ebenfalls Antioquia) verliegen ließ, waren Mitglieder des örtlichen Menschenrechtskomitees und Stadtteilorganisationen Hauptziel der Anschläge. In einem Jahr zählte man etwa 140 Opfer, und das in einer Stadt, die kaum 50.000 EinwohnerInnen zählt.1 Ähnliche Beispiele ließen sich dutzendweise aneinanderreihen.

Das Volksmachtkonzept ist so gesehen eindeutig. Anstatt den Aufbau einer neuen Gesellschaft zu fördern, hat es dazu geführt, daß eine bis dahin verborgene Opposition öffentlich und damit angreifbar geworden ist. Ein einziger Informant der Armee oder Paramilitärs in Ortschaften und Stadtteilen reicht aus, um oppositionelle Strukturen durchsichtig zu machen. Der einzige Ausweg wäre eine reale Autonomie von Gebieten in dem Sinne, daß der Armee der Zugang völlig gesperrt wird, doch das ist einer Guerilla praktisch unmöglich, besteht doch ihre Stärke darin, daß sie keine festen Positionen hält. In den letzten Wochen hat sich dieses Problem erneut bestätigt. In Südkolumbien, in dem von der Armee für die Verhandlungen geräumten Gebiet, einer Region immerhin etwa von der Größe der Schweiz, drohten die Paramilitärs mit Massakern. Selbst hier, wo seit vergangenem November nur noch die Guerilla, in diesem Fall die FARC, auf den Straßen patrouillieren, wird die Bevölkerung also einen Teufel tun, offen die eigenen Meinung zu sagen oder sich öffentlich zu organisieren. Im Ernstfall ist die Guerilla nicht in der Lage ein Strafexpedition in das 40.000 Quadratkilometer große Gebiet zu verhindern.

Noch kritischer ist die Lage im wichtigsten Goldfördergebiet Kolumbiens, in der Provinz Bolívar (etwa 300 Kilometer nördlich Bogotás). Mitte April entführte die ELN ein Flugzeug in das Gebiet und forderte Gespräche mit der Regierung Pastrana. Doch dieser verweigerte nicht nur die Kontaktaufnahme, sondern ließ Armee und Paramilitärs aufmarschieren. Als die Militärs nicht in der Lage in das von der Guerilla gehaltene Gebiet vorzudringen, wurden die Ortschaften zwischen den Städten San Pablo und Simití bombardiert. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wurden - bei völliger Nachrichtensperre in den Medien - mehrere Tausend Flüchtlinge von Lebensmittellieferungen abgeschnitten und aus der Luft angegriffen. Das Patt hielt wochenlang an und erzeugte ein neues Problem. Sowohl die Dörfer als auch die Flüchtlinge, die sich in diese Richtung (und nicht in die von der Armee besetzten Städte) zurückggezogen haben, sind gebrandmarkt. Jede kommunale Einrichtung in den betroffenen Ortschaften ist von nun an erklärtes Angriffsziel der Militärs.

Poder militar statt Poder Popular?

Irreguläre Armeen (zumal ohne ausländische Unterstützung) können offensichtlich keine autonomen Gebieten verteidigen. Sobald jedoch ein Konflikt eskaliert, verwandelt sich die soziale oder politische Organisierung der Bevölkerung in das wichtigste Angriffsobjekt der Armee. Wenn die Guerilla nicht zu fassen ist, wird das soziale Geflecht zerschlagen, aus dem sich die Opposition nährt. Der einzige zivile Schutz dagegen wäre eine internationale Öffentlichkeit, die wie in El Salvador in den 80er Jahren den schmutzigen Krieg zumindest bremsen kann. Doch das wird immer schwieriger: Zur integralen Kriegsführung des anbrechenden Jahrtausends gehört auch eine repressive Medienpolitik: gezielte Falschinformation, Informationssperren, Bedrohung kritischer JournalistInnen, Aufbau systemnaher NRO, Unterstützung der allgemeinen Entpolitisierung etc.

Als einziger Ausweg bleibt die Rückkehr in die Klandestinität. In den kolumbianischen Guerillas wird es heute als Fehler begriffen, sich in den 80er Jahren so viel öffentlich gemacht zu haben. Politische Organisierung muß wieder unter konspirativen Voraussetzungen gemacht werden, das heißt: Kleingruppen statt Vollversammlungen, kein öffentliches Auftreten, beschränkter Zugang zu Informationen. Aber vor allem bedeutet es: die Militarisierung von sozialen Organisationen. Wenn sich heute Bauern und StadtteilbewohnerInnen zusammenschließen, dann oft, um eigene Sicherheitsinteressen durchzusetzen. Die eigene Bewaffnung ist in vielen Landesteilen der einzige Schutz gegenüber möglichen paramilitärischen Überfällen. Was an öffentlichen Bewegungen in den vergangenen zehn Jahren zerschlagen wurde, hat sich zu einem Teil in bewaffneten Milizen wiedergefunden. Das heißt nicht, daß es keine Massenmobilisierungen mehr geben würde: Die Bauern- und Gewerkschaftsproteste in Kolumbien im Oktober 1998 und April/Mai 1999 haben Hunderttausende auf die Straßen gebracht. Doch die Organisierung dieser Menschen ist sporadischer. Man demonstriert und verschwindet wieder.

Der Aufbau neuer sozialer Beziehungen und demokratischer Machtstrukturen, also des Poder Popular, leidet sichtlich unter solchen Voraussetzungen. Direkte Demokratie ist ohne öffentliche Debatten nicht vorstellbar. Natürlich bleibt die Hoffnung, daß die noch existierenden Organisationen ihren Anspruch weiter ernst nehmen, doch da bleiben eigentlich nur noch zwei große Pole: die vergleichsweise linken Gewerkschaften (die aber auch von kleinen Kernen von AktivistInnen bestimmt sind) oder die Guerilla selbst, doch die wiederum besitzt bei allen Demokratisierungsbemühungen eine militärische Dynamik.

Wie man es auch dreht und wendet: Autonomie, die ein herrschendes System grundsätzlich in Frage stellt, wird ab einem bestimmten Punkt zerschlagen werden. Es gibt kein richtiges Leben im Falschen. Andererseits wird es aber auch nie "Richtiges" geben, solange man nicht versucht, es im Falschen zu antizipieren. Die Quadratur des Kreises als die Frage fürs nächste Jahrhundert.
1Der Sicherheitsplan für den Pipeline-Bau war vom britischen Sicherheitsunternehmen Defense System Colombia erarbeitet worden, das von ehemaligen MI-5 Geheimdienstleuten gegründet wurde und von der britischen Botschaft in Bogotá protegiert wird. Involviert wardesweiteren der paraguyaische Sicherheitsexperte Oscar Ricardo Zayas Marini, der dem britischen Militärexperten Roger Brown von Defense Systems Colombia im Juni 1996 unter anderem ein Seminar zum Thema psychologische Operationen und Spionage vorgeschlagen haben soll. Zu diesem Zweck wollten Zayas und Brown den ehemaligen Militärattaché Israels in Kolumbien, Asaf Nadel, sowie zwei weitere Fachleute einfliegen. Zayas bekräftigte ausdrücklich, daß man vor allem die zivilen Unterstützer der Guerilla im Blick haben sollte.

Raul Zelik

Ungekürztes Jungle World-Interview mit ELN-Sprecher Pablo Beltrán, Sommer 1998

Pablo Beltrán ist Sprecher der kolumbianischen Guerilla ELN, die etwa 70 Fronten in ganz Kolumbien unterhält. Im Juli hat sich seine Organisation unter Schirmherrschaft der deutschen Bischofskonferenz mit Persönlichkeiten des öffentlichen Leben Kolumbiens getroffen, um über den bewaffneten Konflikt im Land zu reden. Seit dem Treffen im Kloster Himmelsprorten ist die Delegation der Untergrundorganisation, die eine Art Selbstverwaltungssozialismus anstrebt, in Europa unterwegs.

Die Tatsache, daß die ELN bei ihrer Rundreise auf die Unterstützung des deutschen Kanzleramts und den Agenten Werner Mauss zählen kann, hat hierzulande einiges Mißtrauen geweckt. Im jungle-Gespräch erklärt Pablo Beltrán die Verbindungen seiner Organisation zur deutschen Regierung und das ELN-Projekt einer gesellschaftlichen Debatte ohne Demobilisierung der Guerilla.

Sie haben im Zusammenhang mit dem Friedensprozeß diese Woche von der Möglichkeit gesprochen, Kolumbien in einen Kantonalstaat zu verwandeln. War es in der Schweiz so schön?

Die Eliten in Kolumbien sind bei allen Verhandlungsprozessen bisher davon ausgegangen, daß die Gespräche mit dem physischen Verschwinden der Guerilla, also mit ihrer Demobilisierung enden müssen. Das Modell des Kantonalstaats diente dazu, ihnen klar zu machen, daß wir bereit sind zu reden, aber nicht zu verschwinden -und zwar weder als politische Akteur noch als bewaffnete Kraft.

D.h. Sie wollen einen zeitlich definierten Rückzug der Armee aus den Guerillagebieten und keine Aufteilung Kolumbiens wie etwa die etwa die Bosnien-Herzegowinas...

Langfristig strebt die ELN und die gesamte Guerillakoordination Simón Bolívar nach wie vor die Machtübernahme an; das heißt im Fall der ELN: Machtübernahme und Aufbau von Selbstverwaltung.

Doch dabei kann es durchaus ein Zwischenstadium geben, während dem die Eliten anerkennen, daß wir in vielen Regionen eine neue Staatlichkeit aufgebaut haben. Das wäre eine Phase gegenseitigen Respekts.

Wie kann man Friedensverhandlungen führen und gleichzeitig auf einen revolutionären Umsturz hinarbeiten?

Wir sind eine Bewegung zur nationalen Befreiung, kämpfen für eine sozialistische Gesellschaft und vertreten ein gerechtes Anliegen. Die Tatsache, daß wir mit verschiedenen Sektoren des Staates geredet haben, bedeutet nicht, daß wir unsere Ziele aufgegeben hätten. Außerdem ist der Dialog noch ganz am Anfang. Es gibt bisher keinerlei Vereinbarungen mit dem kolumbianischen Staat. Und das haben wir auch allen Gesprächspartner hier in Europa gesagt - allen Regierungen, Staatsvertretern und Kirchenleuten. Unsere Option ist sozialistisch.

Der deutsche Agent Mauss, der Ihnen beim Zustandekommen der Reise geholfen hat, ist als Polizeiagent und Kommunistenfresser bekannt. Ein Spitzel, der in den 70er aktiv gegen deutsche Linke vorgegangen ist. Wieso unterhält eine Organisation wie die ELN Kontakte zu einem solchen Agenten?

Das geht zurück auf die 80er Jahre, als wir Mannesmann angriffen. Das Unternehmen baute damals eine Pipeline durch Ostkolumbien, und wir verhafteten einige Techniker, bis es zu einer Vereinbarung kam. Mannesmann baute damals Sozialeinrichtungen in den Ölfördergebieten und zahlte eine Kriegssteuer an die ELN.

Die deutsche Regierung entsandte daraufhin mehrere Agenten, darunter auch Mauss, um uns zu infiltrieren. Wir waren in ihren Augen eine „terroristische Organisation“. Die Agenten berichteten ihrer Regierung jedoch, daß wir nicht nur bewaffnet kämpften, sondern auch politische Konzepte für eine andere Gesellschaft besaßen. Die Einschätzung der Bundesregierung veränderte sich, und sie begann, uns als politische Kraft anzuerkennen. Natürlich verfolgt sie dabei Staatsinteressen. Aber trotzdem ist es wichtig festzustellen, daß ihre Einschätzung von uns heute eine andere ist als vor 15 Jahren.

Was für Beziehungen unterhalten Sie zu Mauss und der deutschen Regierung? Sind es rein diplomatische Kontakte oder gibt es auch so etwas wie einen persönlichen Respekt?

Nach meinem Eindruck gibt es in der Bundesregierung Leute, die über das Ausmaß des Staatsterrorismus in Kolumbien tatsächlich besorgt sind. Das heißt, die kolumbianische Regierung hat an Legitimität verloren, und das verleiht alternativen oder sogar linksradikalen Kräften wie uns Gewicht als Gesprächspartner.

Sie glauben also, daß die Bundesregierung die Legitimität der aufständischen Bewegung in Kolumbien im Prinzip anerkennt?

Ja.

... aber doch nicht bedingungslos...

Deswegen habe ich von der Staatsräson der deutschen Regierung geredet. Über die außenpolitischen Ziele hinaus gibt es wirtschaftliche Interessen. Viele europäische Unternehmen würden gern in Kolumbien investieren, trauen es sich aber wegen dem Konfrontationsniveau nicht. Wir wissen, daß wir um Distanz bemüht sein müssen, wenn wir einen Rest von Souveränität verteidigen wollen. Aber europäische Regierungen und Institutionen können ein Gegengewicht zur Einmischung der USA in Lateinamerika sein.

Mauss hat beim Zustandekommen der Mainzer Gespräche eine wesentliche Rolle gespielt. Glauben Sie nicht, daß er nur eingesetzt wurde, um sie zu manipulieren?

Das ist möglich. Wir unterhalten weiterhin Verbindungen zur Bundesregierung, und das ermöglicht es uns, in Kontakt mit anderen offiziellen Stellen zu kommen. Aber die ELN-Delegation in Europa ist hauptsächlich außerhalb Deutschlands aktiv. Wir waren in Holland, der Schweiz und Spanien und werden weitere 3-5 Länder besuchen. Die Themen, die wir dort behandn, haben mit den deutschen Interessen nichts zu tun.

Wird Mauss weiterhin eine Rolle im Verhandlungsprozeß spielen?

Das ist schwierig vorherzusagen. So weit wir wissen, ist die Sicherheitssituation des Ehepaar Mauss’ nach ihrer Freilassung nicht geklärt worden. Es gab eine Intrige anderer Geheimdienste gegen die beiden, und sie können deshalb nicht einfach zurück nach Kolumbien. Das wird ihre Rolle bei den weiteren Gesprächen natürlich einschränken.

Es heißt, daß die ELN im Zusammenhang mit den Entführungen wirtschaftliche Verbindungen zu den Mauss unterhielt?

Ja, darüber kam der Kontakt zu dem Ehepaar zustande. Die beiden waren im Auftrag der Bundesregierung in Kolumbien unterwegs, um sich um deutsche Staatsangehörige zu kümmern, die wir festgehalten haben. In dieser Hinsicht haben sie eine Rolle gespielt.

...eine wirtschaftliche Rolle...

Natürlich. Wie 1984: Mannesmann hat uns eine Steuer gezahlt und Sozialeinrichtungen gebaut.

Wird die ELN mit Mauss auch weiterhin Lösegeldzahlungen abwickeln?

Bei den Gesprächen in Deutschland haben wir darüber geredet, wie eine andere Finanzierung der ELN aussehen könnte. Alle Seiten wollen ja, daß wir die Entführungen einstellen. Daraufhin haben wir geantwortet: Die Entführungen sind ein Problem, das andere ist nur, wie man eine Organisation wie die ELN finanziert. Wir sind bereit, über eine andere Modelle zu diskutieren, aber wir sind nicht bereit, als Organisation zu verschwinden.

Es wurde davon geredet, daß es einen von der EU verwalteten Fond für die ELN geben könnte. Eine Guerilla am Schlauch ausländischer Regierungen. Das klingt komisch.

(lacht) Es gibt schon eine Menge Angebote, u.a. von der Interamerikanischen Entwicklungsbank, einer Sektion der Weltbank. Letztlich geht es für uns aber um die Anerkennung von zwei Punkten. Erstens: Wir sind eine legitime Kraft, und zweitens: Wir haben ein Recht auf eine eigene Steuerpolitik. Als die Vorschläge unterbreitet worden sind, hieß es: „Wer garantiert, daß die ELN mit diesen Geldern nicht offensive Aktionen durchführt?“ Aber die Frage ist falsch gestellt, richtig müßte sie heißen: „Warum sollte die ELN aufhören eine politisch-militärische Organisation zu sein, die strategische Fortschritte zu erzielen versucht?“ Für uns ist es unverzichtbar, weiter offensiv zu sein. Eine Linke, die stagniert, löst sich auf.

Wir lassen uns also unsere Politik nicht vorschreiben, aber wir sind bereit über eine Form der Steuererhebung zu diskutieren, die ohne Festnahmen von Industriellen und Viehzüchtern auskommt.

Vor 14 Tagen haben Sie in Genf ein Abkommen mit kolumbianischen Kongreßabgeordneten unterzeichnet, das den Guerillaorganisationen eine Präsenz bei den Parlamentssitzungen zusichern würde. Die FARC haben die Idee in einer ersten Stellungnahme abgelehnt, weil es keine Sicherheitsgarantien für Guerillasprecher geben würde. Eine FARC-Sprecherin sagte: „Wenn der Kongreß mit der Guerilla reden will, soll er in die Guerillagebiete kommen.“

Das ist eine akzeptable Position, aber nicht die der ELN. Das Internationale Rote Kreuz hat sich angeboten, den Transport und die Unterkunft der Guerillasprecher zu garantieren. In El Salvador hat das funktioniert, die Guerilla-Comandantes haben in Botschaften übernachtet und sind dann zu den Parlamentssitzungen gefahren worden. Das wäre praktisch möglich.

Natürlich ist es im Prinzip wahr, was die FARC sagen. Wir haben ja auch Kongreßabgeordnete in unsere Gebiete eingeladen, aber es ist eben beides möglich, wenn die Regierung die entsprechenden Sicherheitsgarantien abgibt.

Was wollen Sie überhaupt im Kongreß? Die politische Klasse Kolumbiens ist doch völlig am Ende.

Da gab es beim Treffen in Genf eine schöne Szene. Ich habe die Abgeordneten gefragt, wie viele von ihnen wegen der Absolution Sampers vor zwei Jahren unter Anklage des Obersten Gerichtshofs stehen (damals hatte der Kongreß eine Gerichtsverfahren den Präsidenten abgewehrt, jw). Es sind 110 Abgeordnete, gegen die ein Verfahren angestrebt wird. Die Abgeordneten haben gesagt: „von uns niemand.“ Aber es sind immer noch 45 der jetzigen Parlamentarier. Ich hab also gefragt, ob die nächsten Parlamentssitzungen im Gefängnis stattfinden werden, und sie haben geantwortet, daß das möglich sei.

Also wir wissen, was das für ein Parlament ist, aber auch dort gibt es Leute, die nicht über Stimmenkauf und Klientelismus gewählt worden sind. Wir wollen, daß diese Leute unsere Diskussionen kennenlernen und umgekehrt, daß wir hören, was sie zu Krieg und Frieden zu sagen haben.

Worüber haben Sie mit den Abgeordneten konkret geredet?

Sie wollten wissen, was wir von einer politischen Reform Pastranas halten. Unserer Meinung nach kann es keine solche Reform ohne eine Reform der Armee geben. Nach dem Massenmord an der UP (3000 Aktivisten der linken Partei wurden seit 1985 erschossen, jw) wird nur ein Verrückter auf den Gedanken kommen, in Kolumbien legal aktiv werden zu wollen. Die Armeereform jedoch würde auf einen einzigen Punkt hinauslaufen: Einstellung des Paramilitarismus. Und das hängt nicht von Pastrana, sondern von den USA ab.

Ein zweiter Punkt war, daß wir wissen wollten, ob der Kongreß die Paramilitärs politisch anerkennen will. Einge der Abgeordneten waren mit uns einer Meinung, daß das inakzeptabel wäre, aber daß man diese Ablehnung nicht öffentlich äußern dürfe.

In einem Land, in dem selbst die Kongreßabgeordneten Angst haben, was kann es da für eine politischen Dialog geben? Und was passiert, wenn es keinen Dialog gibt?

Was sind die nächsten Schritte im Verhandlungsprozeß?

Wir werden weiter mit Vertretern verschiedener sozialer Sektoren die Nationalkonvention vorbereiten, wir bleiben in Kontakt mit der Regierung und anderen Teilen des Staates. Diese Gespräche finden gleichzeitig statt.

Die wichtigste Frage an Pastrana heißt, welche Sicherheitsgarantien die Regierung für einen Dialog gibt. Die Nationalkonvention wird in einem von der ELN kontrollierten Gebiete stattfinden. Wir garantieren dort für Verteidigung, Versammlungsorte und Unterkünfte. Aber wir verlangen von der Regierung, daß es in diesem Zeitraum keine Armeeoperationen gibt und daß anreisende TeilnehmerInnen nicht schikaniert werden.

Die Nationalkonvention wird eine Massenversammlung. Was soll dort eigntlich verhandelt werden?

Das Problem ist doch, daß diejenigen, die unter dem Konflikt und der Armut in Kolumbien am meisten leiden, keine Stimme besitzen, während die andere Seite, die am wenigsten Probleme hat, mehr als genug Medien zur Verfügung hat. Auf der Konvention sollen diejenigen über die sozialen und politschen Probleme diskutieren können, denen sonst nie jemand zuhört. Vor kurzem wurden acht Foren vereinbart, die ich gern vorlesen würde: 1) soziales und wirtschaftliches System, Staat und Korruption; 2) Demokratie und Staat: Streitkräfte, Klientelismus und Medien; 3) Konflikt und aufständische Bewegung; 4) Menschenrechte und Straflosigkeit; 5) soziale Probleme; 6) Bodenschätze, Souveränität und Ökologie; 7) Kultur und nationale Identität; 8) Agrarproblem und Drogenhandel.

Das Treffen bei Mainz ist von kolumbianischen Linken kritisiert worden, weil z.B. Flüchtlinge, Schwarze und Studenten gar nicht vertreten waren, während Unternehmer und Politiker überrepräsentiert waren.

Das ist richtig. Die Einladungsliste für Mainz haben wir nicht alleine ausgearbeitet und sie ist in sehr kurzer Zeit zustande gekommen. Für die Konvention wird das Vorbereitungskomitee allerdings auch jene einladen, die in Mainz gefehlt haben: also Studenten, Schwarze, Frauen, Indígenas, Flüchtlinge usw. Die Teile der Gesellschaft, die keine Massenmedien zur Verfügung haben, werden die große Mehrheit des Treffens ausmachen.

Eine weitere Kritik war, daß der Begriff „Treffen mit der Zivilgesellschaft“ der offiziellen Sprachregelung entgegenkommt, die von einer neutralen Gesellschaft ausgeht. Nach dem Motto: „Die Gesellschaft als Opfer der bewaffneten Extreme von rechts und links“.

Die intellektuellen Autoren des Paramilitarismus sind neben der Regierung der USA einheimische Unternehmer und Viehzüchter. Das ist wahr. Genau aus diesem Grund verwendet die ELN den Begriff „Zivilgesellschaft“ nicht. Wir reden einfach von der „kolumbianischen Gesellschaft“.

Neutralität gibt es in diesem Zusammenhang nicht. Staat und Guerilla kann man nicht gleichsetzen. Wir verüben keine Massaker, wie sie es tun, und wir verfolgen keine Privatinteressen oder ökonomischen Ziele. Wir verfolgen die soziale Opposition nicht.

Wenn wir eine gesellschaftliche Debatte anstreben, dann deswegen, damit die Gesellschaft selbst feststellt, wie sie zusammengesetzt ist. In einigen Friedensinitiativen gibt es augenblicklich scharfe Auseinandersetzungen darum, ob Unternehmer die Gesellschaft repräsentieren. Genau darum geht es: zwischen reichen Minderheiten und besitzlosen Mehrheiten zu differenzieren.

Entstehen denn wirklich soziale Bewegungen, die wie Sie erhoffen, die soziale Wirklichkeit thematisieren?

Ja, aber leider als Konsequenz der Angst. Die Bevölkerung hat im letzten Jahr zunehmend gefordert, die Kriegshandlungen einzustellen. Allmählich beginnen aber viele festzustellen, daß Frieden auch etwas mit Gerechtigkeit zu tun hat. Sie merken, daß von den 30.000 Morden jährlich nur 3000 unmittelbar mit dem Bürgerkrieg zu tun haben. Oder daß jährlich 300.000 Kleinkinder an Infektionskrankheiten sterben. Das heißt, sie die anderen Seiten des Konflikts.

Die Gesellschaft formiert sich zu einem politischen Subjekt. Das absurde daran ist, daß der Paramilitarismus diese Reaktion selbst provoziert hat. Er hat den Terror entfacht, damit die Bevölkerung irgendwann fordert: „Stoppt, entwaffnet euch alle“ - ohne daß es soziale Veränderungen gegeben hätte. Aber die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit nimmt zu, und wir werden natürlich einen Prozeß unterstützen, in dem Frieden nicht mit Demobilisierung, sondern mit Gerechtigkeit gleichgesetzt wird.

Warum wollen Sie die Paramilitärs eigentlich auf keinen Fall als Gesprächspartner akzeptieren?

Das ist die Kernfrage. Wenn wir die Paramilitärs als selbständige Kraft anerkennen würden, sprächen wir die intellektuellen Hintermänner von jeder Verantwortung frei und amnestierten auch noch gleich die materiellen Autoren mit, denn sobald die Paramilitärs einen politischen Status erhalten, ist ihnen die Amnestie sicher. Das ist angesichts der Kriegsverbrechen ethisch völlig inakzeptabel.

Sie sagen, daß die USA hinter dem Paramilitarismus stehen. Aber in den vergangenen Wochen hat die Regierung in Washington die Absetzung mehrerer hochrangiger Offiziere und die Auflösung einer Geheimdienstbrigade gefordert.

Es gibt tatsächlich eine Veränderung in der Politik, aber keinen strategischen Wechsel. Die USA sagen sich von den brutalsten Verbrechern los und verweigern ihnen das Einreise-Visum. Sie haben sogar zugegeben, daß Generalinspekteur Ramírez CIA-Agent war. Aber das ist Heuchelei. Die US-Regierungen haben diese Generäle im Staatsterrorismus ausgebildet und jetzt, wo sie an Prestige verloren haben, sagen sie sich von ihnen los. An der Strategie ändert sich nichts.

Ein Beispiel: In Europa ist die kolumbianische Regierung mit der Behauptung hausieren gegangen, sie hätten die Militärspitze gesäubert. Doch der neu ernannte Chef des Generalstabs Rafael Hernández ist der Verantwortliche des Massakers an 13 Bauern in Riofrio/Valle 1993. General Alejo del Rio, der für den Massenmord an Schwarzen, Indígenas und Bananenarbeitern in Urabá verantwortlich ist, steht zwar unter Anklage, aber wird nicht vom Dienst suspendiert usw.

Die US-Regierung weiß das, doch sie will daran nichts ändern. Die Doktrin des US-Außenministeriums geht nämlich davon aus, daß die kolumbianische Armee ineffizient ist und deswegen von Paramilitärs unterstützt werden muß; vor allem, wenn die Regierung derartig im Nachteil ist wie im Augenblick.

Warum sind die Guerillas in Kolumbien eigentlich noch getrennt? Früher galten die FARC als reformistisch und die ELN als ultraradikal, inzwischen haben sich die Positionen angenähert. Die FARC agieren heute sogar offensiver als die ELN...

Also zunächst: die Guerillakoordination Simón Bolívar existiert. Es geht ihr zwar gesundheitlich schlecht, aber sie liegt auch nicht im Koma. Es fehlt an Begegnungen zwischen den Organisationen, obwohl die politischen Differenzen nicht groß sind.

Unser Verhältnis ist ein bißchen wie das zwischen Cousins. Wir sind verwandt, aber wir gehören zu verschiedenen Familien. Ich glaube jedoch, daß es ganz gut ist, daß es zwei verschiedene linke, radikale Organisationen gibt. Und zwar damit die Bevölkerung wählen kann. Wenn in den Gebieten, wo FARC und ELN präsent sind, eine der beiden Organisationen ihre Macht mißbraucht, beschwert sich die Bevölkerung bei der anderen Organisation und das führt dann zu einer Diskussion. Die Existenz von zwei Organisationen wirkt also wie ein Korrektiv. Die Guerilla ist nicht allmächtig.

Sie streben weiterhin eine bewaffnete Revolution an. Das klingt ein bißchen aus der Mode.

Revolutionen sind grundlegende strukturelle Veränderungen. Wenn auf dem Treffen bei Mainz festgestellt wurde, daß solche Veränderungen notwendig sind, dann ist etwas Wesentliches in der kolumbianischen Gesellschaft im Gange. Unsere Aufgabe ist es, mit revolutionärer Gewalt soziale Fragen auf die Tagesordnung zu bringen. Man spricht heute deswegen von der Ausbeutung des Erdöls durch Multis, weil wir jahrelang Pipelines sabotiert haben, und man diskutiert mit den protestierenden Flüchtlingen, weil wir den Senator Espinosa entführt haben. In einer Gesellschaft, in der die herrschenden Eliten nicht zuhören wollen, muß man ihnen die Ohren mit Gewalt öffnen. Und das tun wir.

Interview: Raul Zelik