Aufbegehren, Krieg, Staatlichkeit
Zwei Beispiele zur Lage des Politischen in Lateinamerika

(Beitrag zur Zeitschrift Polar Nr.1, Campus-Verlag 2006)

Dass die Konstellation in Lateinamerika, die gemeinhin als „Linksruck“ beschrieben wird, längst nicht so eindeutig ist, wie der Begriff nahe legt, dürfte sich mittlerweile herumgesprochen haben. Während die Regierungen Brasiliens und Chiles für eine Kontinuität des Neoliberalismus stehen, spricht ihr Pendant in Venezuela vom „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“. Und doch gibt es Gemeinsames – allerdings weniger im Sinne eines Trends als vielmehr im Sinne von "politischen Fluchten", wie man in Anlehnung an Deleuze / Guattari behaupten könnte: Absetzbewegungen, die sich als Reaktionen auf gesellschaftliche Krisen verstehen lassen.

„Kriegslaboratorium“ versus Bekenntniskultur

Nirgendwo auf dem amerikanischen Kontinent prallen die politischen Situationen so heftig aufeinander wie an der kolumbianisch-venezolanischen Grenze. Am Arauca-Fluss, der den venezolanischen Bundesstaat Apure vom kolumbianischen Department Arauca scheidet, wird das besonders deutlich. In dieser abgelegenen Savannenregion zeigt sich das Phänomen <Grenze> in seiner ganzen Eigentümlichkeit. So weit das Auge reicht, erstreckt sich auf beiden Seiten des Stroms die gleiche eintönige Landschaft: eine überwiegend von Rinderherden bevölkerte Ebene. Auch kulturell scheint die Grenze bedeutungslos. Die Bevölkerung begeistert sich auf beiden Seiten des Flusses gleichermaßen für die mit Harfe gespielte Llanera-Musik und einen nachlässigen Cowboy-Stil im täglichen Umgang. Andererseits erweist sich in dieser abgelegenen Gegend auch die ganze Aktualität des Nationalstaats: Nicht nur Währungen und Militäruniformen sind unterschiedlich, vor allem die politisch-ökonomischen Systeme haben extrem unterschiedliche gesellschaftliche Situationen hervorgebracht. Die USA scheinen auf der venezolanischen Seite in Gestalt von importierten Straßenkreuzern und Fastfood-Drive-Ins zwar sichtbarer, ungleich präsenter sind sie allerdings in Kolumbien. Mehrere Hundert Millionen US-Dollar hat Washington in das Departement Arauca gepumpt; zunächst im Rahmen der Drogen-, dann der Terrorbekämpfung und schließlich – wie es mittlerweile heißt – zum Schutz einer Pipeline, denn der US-Multi Oxy verfügt in der Region über ein mehrere Hundert Quadratkilometer großes Förderareal, das faktisch den Status eines exterritorialen Gebiets besitzen. Arauca, das von amnesty international als „Laboratorium des Krieges“ bezeichnet wird, ist einer der Schwerpunkte des kolumbianischen Konflikts. Die Regierung in Bogotá versucht, Ausländer (von Militärberatern einmal abgesehen) aus dem Gebiet fernzuhalten, und die europäischen Botschaften halten die Region für eine no go area. Dementsprechend niedergeschlagen ist die Stimmung in der Bevölkerung. Nicht nur politische Meinungsäußerungen sind faktisch unmöglich, sondern auch eine einigermaßen normale Alltagskommunikation.
Ganz anders auf der Nordseite der Grenze: In Venezuela haben die politischen Veränderungen der vergangenen Jahre eine wahre Bekenntniskultur hervorgebracht. Nach dem Grenzübertritt dauert es keine fünf Minuten, bis man in die erste Diskussion über die „bolivarianische Revolution“ verstrickt ist. So gesehen lässt sich die Provinzgrenze als Verdichtung der lateinamerikanischen Verhältnisse interpretieren. Auf kleinstem Raum stoßen zwei Pole der Konstellation zusammen.
Was jedoch geschieht hier mit Staat und Politik?

Die Etablierung souveräner Staatsgewalt

Das kolumbianische Arauca, das von der Regierung Uribe als „Schwerpunkt terroristischer Aktivitäten“ bezeichnet wird, gehört seit Jahrzehnten zu den politisiertesten Regionen des Landes. Erst in den 1960er Jahren von Weißen besiedelt, zeichnet sich das Department (wie auch andere kleinbäuerliche Kolonisierungsgebiete Kolumbiens) durch einen hohen Organisationsgrad der Bevölkerung und starke Guerillapräsenz aus. Nirgends im Land findet man ein so entwickeltes Genossenschaftswesen. Die Kleinbauernbewegung, die die lokale Politik lange Jahre maßgeblich beeinflusste und damit auch Zugriff auf staatliche Gelder besaß, baute eine eigenständige Krankenversicherung, ein kollektives Fortbildungssystem so genannter „Agrarschulen“, ein flächendeckendes Netz aus Genossenschaftsläden und mehr als ein Dutzend Organisationen auf – Jugendgruppen, Gewerkschaften, Menschenrechtsbüros. In dieser Hinsicht steht Arauca für eine Situation, die gemeinhin mit den 1970er Jahren identifiziert wird: starke soziale Bewegungen, revolutionäre Guerillagruppen, definierte sozialistische Konzepte. Die kolumbianische Regierung ging im Jahr 2002 gegen diese Konstellation mit einer großen Offensive vor. Der Ausnahmezustand wurde verhängt, mehrere Tausend Menschen verhaftet. Die Zerschlagung sozialer Alternativen durch den Staat – also das genaue Gegenteil des neuerdings so inflationär konstatierten Staatszerfalls – vollzieht sich dabei in einer neuen, von den Militärdiktaturen der 1970er Jahre grundlegend verschiedenen Weise.
Wie in den Diktaturen Chiles oder Argentiniens beweist sich Staatlichkeit auch in Kolumbien in der Zurschaustellung souveräner Gewalt. Von einer Ökonomie des Strafens, wie sie Foucault beschrieben hat, keine Spur: In öffentlichen Akten werden Kleinbauern und Gewerkschafter grausam massakriert, oft mit der Motorsäge oder anderen Folterinstrumenten, die aus schlechten Horrorfilmen zu stammen scheinen, vor den Augen von Nachbarn hingemetzelt. Geradezu theatralisch wird damit eine extreme Macht-Ohnmacht-Situation etabliert, die der Bevölkerung vermittelt, keine Chance zu haben. Mit dieser Politik des Folterns wird das Gewaltmonopol bekräftigt, das der Staat aufgrund des Widerstands beträchtlicher Bevölkerungsteile in Frage gestellt sieht. Es handelt sich also um eine extreme Form jener <Dezision>, jener rechtsetzenden Gewalt, die Walter Benjamin und Carl Schmitt zu Anfang des 20. Jahrhunderts in ähnlichen und doch entgegengesetzten Argumentationen als verborgenen Kern von Souveränität und Staatlichkeit ausmachten.
Die kolumbianische Regierung <flieht> jedoch nicht nur vor der Aufstandsdrohung, sie muss sich auch von den Erfahrungen der südamerikanischen Diktaturen absetzen. Das Pinochet-Regime zog hohe politische Kosten nach sich. Erst der 11. September 2001 hat die Erinnerung an den 11. September 1973 und den von Washington gestützten Staatsterror in Chile verblassen lassen. Die Rückkehr der Rechtsordnung mit den Mitteln Carl Schmitts (auctoritas non veritas facit legem) findet im kolumbianischen Fall deshalb sozusagen outgesourct statt. Die Eliten im Land haben dafür gesorgt, dass der Staat, so weit möglich, nicht selbst den Staatszustand wieder herstellen muss. Paradoxerweise handelt die Regierung also in der Maßlosigkeit des Strafens durchaus „haushaltend“, man könnte von einer Art <Kriegs-Gouvernementalität> sprechen. Die Regierung reduziert den direkten Eingriff und sorgt stattdessen für eine Konstellation, in der sich die Dinge entfalten können. An dieser Stelle kommt der Warlord ins Spiel, der doch gemeinhin in den Politikwissenschaften immer als Bedrohung der Staatlichkeit bezeichnet wird. Die seit Carl Schmitt so nachhaltig beklagte „Asymmetrie“, die der Partisan angeblich in den Krieg bringt, wird re-symmetriert.
Mit paramilitärischen Strukturen, also der militärischen Organisierung von Zivilisten, ist seit den 1950er Jahren immer wieder dafür gesorgt worden, dass die Zivilbevölkerung aus der Verbindung mit dem Partisanen herausgelöst wird. Der „Fisch, der sich im Wasser bewegt“, wird trocken gelegt, indem man die Zivilbevölkerung auf Seiten der Militärs in den Krieg einbindet. Dies ist der Ursprung der Dorfschützersysteme, wie sie in den Guerillakriegen auf den Philippinen, in der Türkei, in Guatemala, Peru oder El Salvador zu beobachten waren. In Kolumbien hat sich der Paramilitarismus allerdings noch weiter entwickelt: Er tritt als rechte Partisanenarmee auf, die autonom zu agieren scheint und formal außerhalb der Legalität steht. Zwar geht diese Truppe faktisch stets in enger Koordination mit den Streitkräften vor, doch politisch ist die Symmetrie durch ihre Existenz wiederhergestellt. Wie ein Spiegelbild kopiert der Paramilitarismus die Kommunikations- und Organisationsformen der Guerilla und sorgt damit für ein Panorama, in dem der Staat als Opfer des Extremismus von rechts und links erscheint. Damit werden nicht nur die politischen Kosten der Aufstandsbekämpfung, vor denen der Militärhistoriker Martin van Crefeld in seinen Büchern über die Neuen Kriege immer wieder so nachdringlich gewarnt hat, auf einen privaten Kriegsakteur abgewälzt, sondern der Staat kann die fürchterliche Gewalt zur Durchsetzung seiner Macht sogar politisch für sich in Wert setzen. Die Massaker werden als Anzeichen des Staatszerfalls interpretiert und rechtfertigen die militärische Aufrüstung des Staates mit allen Mitteln.

Die Flucht in die politische Nicht-Repräsentation

Ganz anders die Absetzbewegung, die sich in Venezuela beobachten lässt. Das Land galt in den 1970er Jahren als lateinamerikanischer Ausnahmefall. Mit Hilfe der Öleinnahmen wurden Sozialprogramme, staatliche Investitionen und Lebensmittelsubventionen finanziert. Erst in den 80er Jahren wurde deutlich, dass die Modernisierungspolitik in erster Linie ein Instrument der Eliten gewesen war, öffentliche Einkommen zu privatisieren. Ein gigantisches Klientelsystem hatte dafür gesorgt, dass permanent Gelder aus öffentlichen Programmen abgezweigt wurden. Als 1989 die sozialdemokratische Regierung Venezuelas ein vom IWF verordnetes Sparpaket umzusetzen begann, revoltierte die Bevölkerung der Armenviertel in Caracas. Es kam zu tagelangen Plünderungen und einer blutigen Niederschlagung des Aufstands, bei der mehrere Tausend Menschen getötet wurden.
Die heute als „bolivarianische Revolution“ bezeichnete diffuse Aufstandsbewegung entstand im Anschluss an diese Unruhen. Die Bevölkerung fühlte sich von <der Politik> nicht mehr repräsentiert, und so kollabierten die Staatsparteien: die Christ- und Sozialdemokraten. Doch auch der mediale Diskurs der nicht-korrumpierten Zivilgesellschaft, wie er in den 1990ern in den Mittelschichten an Bedeutung gewann, und die Projekte der Linken artikulierten die Unzufriedenheit der Bevölkerung nicht. Stattdessen kam es zu einer Vielzahl singulärer Revolten gegen die herrschende Ordnung. Nationalistische Militärs wagten Putschversuche, in den Armenvierteln breiteten sich asamblearische Praktiken aus, allein in Caracas entstanden mehr als 20 Piratensender. Die vielfältigen gesellschaftlichen Risse, die schließlich dem überraschenden Wahlerfolg des linken Offiziers Hugo Chávez 1998 den Weg ebneten, wurden nicht politisch angeleitet. Keine Partei, kein Programm vereinigte die diffusen oppositionellen Praktiken. Dennoch orientierte sich das in der fehlenden Repräsentation entstandene Feld um ein Gravitationszentrum herum. Interessanterweise ist gerade die messianische Rolle der Figur Chávez Ausdruck jener mangelnden Vertretung. Weil parteipolitische Vermittlungsinstanzen bis heute von der Bevölkerung nicht ernst genommen werden, besitzt der Präsident als Symbol und Projektionsfläche, aber auch als Stichwortgeber und politischer Führer eine zentrale Funktion. Auf eigenartige Weise verknüpfen sich damit radikaldemokratische und caudillistische Elemente.
In gewisser Hinsicht ist die venezolanische Gesellschaft also sowohl vor einem Establishment, einer sozialen Situation und der ökonomischen Krise als auch vor der Politik <geflohen>. Sie hat sich den traditionellen Trägern linker Transformation – den Avantgardeparteien ebenso wie der reformistischen Parlamentslinken – verweigert. So entpuppt sich der venezolanische Prozess, der in den Medien oft mit dem Wahlsieg eines populistischen Ex-Putschisten gleich gesetzt wird, bei genauerer Betrachtung als Verkettung vielfältiger, diffuser und sehr unterschiedlicher Widerstands- und Emanzipationspraktiken in der ganzen Gesellschaft. Er ähnelt dem Deleuzeschen Rhizom, einem untergründigen, nicht in klaren Strängen verlaufenen Wachstumsprozess.
Auch sieben Jahre nach Chávez’ Amtsantritt und der unvermeidbaren Institutionalisierung ist das immer wieder spürbar. Gerade im Unterschied zu Kolumbien fällt auf, wie vergleichsweise rar eine organisierte Linke in Venezuela ist: Die wenigen kontinuierlich arbeitenden Strukturen kreisen oft um den Staat. Und dennoch trifft man als Reisender ununterbrochen auf politische Praxen: eine Gruppe, die selbstorganisiert das Abitur nachmacht, einige Nachbarn, die ein Stück Land besetzt haben, um eine Kooperative zu gründen, die Bewohner eines Straßenzugs, die ein Komitee zur Wasserversorgung ihrer Nachbarschaft bilden.
In der Beziehung dieser lokalen Initiativen zum Staat manifestieren sich erneut eigentümliche Fluchtbewegungen. Der Staat mit seinen nach wie vor klientelistischen Strukturen ist für die „Revolution von unten“, wie es emphatisch heißt, zwar das größte Hindernis, aber gleichzeitig auch ihre Voraussetzung. John Holloway, der davon spricht, die Welt zu verändern, ohne die Macht zu übernehmen, scheint in Venezuela gründlich widerlegt. Erst die Übernahme des Staatsapparates und die Verfügung über die Öleinnahmen hat dort nämlich die Ausbreitung der Basisnetzwerke ermöglicht und Perspektiven jenseits der politischen und sozialen Marginalität eröffnet. Andererseits unterbricht die Orientierung am Staat die (von eben diesem) ausgelösten Prozesse immer wieder.

Politische Konfliktlinien Macht- und Reichtumsverteilung

Die Beispiele Kolumbiens und Venezuelas, die nicht nur deswegen gemeinsam diskutiert werden sollten, weil es sich um Nachbarstaaten handelt, sondern weil sie die Spannbreite der lateinamerikanischen Konstellation aufzeigen, machen deutlich, dass die Entwicklungen auf dem Subkontinent heute in erster Linie different sind.
Für die Zukunft sollte man auf weitere Überraschungen gefasst sein. Dass Venezuela zu einem Gravitationszentrum der kontinentalen Linken werden könnte, hätte noch vor fünf Jahren niemand für möglich gehalten. Ein Sachverhalt, der auch im globalen Kontext von größter Bedeutung ist, scheint jedoch schon jetzt klar zu sein: In Lateinamerika finden sich nicht nur extreme Formen von Herrschaft und Krieg, sondern vor allem politische Konfliktlinien, die entlang des Sozialen verlaufen. Während heute sonst in der Welt das Religiöse und Ethnische die gesellschaftlichen Konflikte zu strukturieren scheint, steht auf dem Subkontinent die Frage der Macht- und Reichtumsverurteilung im Zentrum. Schon allein das macht Hoffnung.

Raul Zelik