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Licht und Schatten in Venezuela. Versuch einer realistischen Bilanz (Le Monde Diplomatique Mai 2011)

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Auch zwölf Jahre nach dem Amtsantritt von Präsident Hugo Chávez fällt eine Bewertung der „bolivarianischen Revolution“ alles andere als leicht. Im November war im venezolanischen Staatsfernsehen ein Auftritt des Präsidenten zu sehen, der die widersprüchliche Lage gut illustriert.

Wieder einmal zeigte sich Chávez in Angriffslaune : Mit einer Trainingsjacke in Nationalfarben bekleidet attackierte er die bürgerliche Opposition und bezeichnete sie – obwohl die Rechtskoalition MUD bei den Parlamentswahlen im September 2010 nur 100.000 Stimmen weniger als die Regierungspartei PSUV erhalten hatte – als „Häuflein“. Plötzlich jedoch änderte Chávez den Tonfall und wandte sich an den neben ihm stehenden Vizepräsidenten Elias Jaua, der als junger, bewegungsnaher Intellektueller gilt. Chávez erkundigte sich nach der Telefonnummer des Soziologen Javier Biardeau, der die Regierung am selben Tag in einem Zeitungsinterview scharf kritisiert hatte. Biardeau hatte der Regierung vorgeworfen, einen „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ aufbauen zu wollen, ohne sich über das Desaster des alten Staatssozialismus Gedanken zu machen. Man reproduziere vertikale Führungsmodelle anstatt jene partizipative Demokratisierung voranzutreiben, die doch eigentlich den Kern des bolivarianischen Projekts ausmachen sollte. Auf eben diese Aussage nahm Chávez nun Bezug: „Mir gefällt die Kritik... Javier, ich ruf dich an.“

Die Fernsehbilder waren irritierend: Sollte man sich an der paternalistischen Art des Präsidenten stören, der wieder einmal mit einem Fingerzeig erklärte, worüber im Land diskutiert werden kann und worüber nicht? Oder sollte man positiv festhalten, dass der Präsident nach zwölf Jahren Macht radikaldemokratische Kritik immer noch ernst nimmt?

In den internationalen Medien fallen die Bewertungen des Chavismus fast immer eindeutig aus. Der Mainstream hält Venezuela für eine autoritäre Despotie; die kleinen linken Gegenmedien glauben, einen Sozialismus neuen Typs zu erkennen. Dass eine realistische Bilanz widersprüchlicher ausfällt, darf kaum überraschen.
Bei den Erfolgen der Chávez-Regierung ist an erster Stelle auf die Sozialreformen zu verweisen. Die Verarmung, die Venezuela in den 1990er Jahren erfasst hatte, ist gestoppt. Der lateinamerikanischen Wirtschaftskommission CEPAL zufolge ist der Anteil der unterhalb der Armutsgrenze lebenden Bevölkerung seit 1999 von 49% auf 28% zurückgegangen. Auch die Einkommensungleichheit hat stark abgenommen: Den CEPAL-Daten zufolge sank der Gini-Koeffizient seit der Jahrtausendwende von 0,50 auf 0,41, womit Venezuela heute den niedrigsten Wert in Lateinamerika aufweist.

Zurückzuführen sind diese Veränderungen auf die Sozial- und Beschäftigungspolitik der Chávez-Regierung, die Hunderttausende von festen Beschäftigungsverhältnissen geschaffen und den Zugang zu öffentlichen Gütern, Gesundheits- und Bildungswesen mit Hilfe von Sozialprogrammen erleichtert hat. Kritiker weisen in diesem Zusammenhang zwar oft darauf hin, dass es für ein Erdölland ein Leichtes sei, kostspielige Sozialprogramme zu finanzieren. Doch genau das war Venezuela vor Chávez nicht mehr gelungen: Die Öleinnahmen verblieben damals im Staatsunternehmen PDVSA, das vom Management vor politischer Kontrolle abgeschirmt wurde.

Zweitens hat die Chávez-Regierung nicht unerheblich dazu beigetragen, internationale Kräfteverhältnisse zu verschieben. Als der venezolanische Präsident Ende der 1990er Jahre von einer „multipolaren Weltordnung“ sprach, hörte sich das weltfremd, fast ein wenig verrückt an. Zehn Jahre später scheint die US-Vorherrschaft tatsächlich am Ende. Venezuela ist zwar sicher nicht Ursache dieser Kräfteverschiebung, hat aber immerhin wichtige Akzente gesetzt. Unmittelbar nach ihrem Amtsantritt starte die Chávez-Regierung eine Initiative zur Neuformierung der OPEC. Die Rückkehr der Mitgliedsstaaten zur Förderdisziplin trug 1999-2000 wesentlich zum Anstieg der Ölpreise von 10 auf knapp 30 US-Dollar bei. Im Gegenzug eröffnete Venezuela lateinamerikanischen Staaten die Möglichkeit, Öl zu Vorzugspreisen zu beziehen. So erhalten heute viele, nicht nur mit der Chávez-Regierung verbündete Länder im Rahmen des Ölverbandes PETROCARIBE venezolanisches Öl deutlich unterhalb der Weltmarktpreise.

Als indirekter außenpolitischer Erfolg kann auch die Gründung der südamerikanischen Staatengemeinschaft UNASUR gelten. Venezuela schlug bereits 2001 vor, die Freihandelspläne Washingtons mit einer eigenständigen lateinamerikanischen Integration zu beantworten. Die 2004 gegründete ALBA blieb in der Folge zwar auf die linksregierten Länder beschränkt. Doch die Initiative wurde insofern aufgegriffen, als 2008 unter brasilianischer Führung die UNASUR entstand. Dass die USA hier – anders als in der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) – nicht vertreten sind, trug maßgeblich dazu bei, dass sich UNASUR bei den Umsturzversuchen in Bolivien und Ecuador 2008 und 2010 unmissverständlich hinter die US-kritischen Präsidenten Evo Morales und Rafael Correa stellte.

Die Darstellung westlicher Medien, die häufig zwischen dem „vernünftigen“ Lula und dem „verrückten“ Hugo Chávez zu differenzieren versuchten, geht in diesem Sinne an der Realität vorbei. In der Praxis herrschte zwischen den beiden Präsidenten eher eine Art Arbeitsteilung vor: Lula machte sich die Räume, die der polternde Antiimperialist Chávez eröffnete, systematisch zunutze.
Dabei steht allerdings außer Frage, dass die neue Autonomie Lateinamerikas nicht nur positive Seiten hat: Die Anbiederung an das theokratische Regime im Iran oder die Verbrüderung Chávez’ mit dem Gaddafi-Regime in Libyen kann man nur als abstoßend bezeichnen. Doch das neue lateinamerikanische Selbstbewusstsein besitzt eben auch eine wichtige sozialpolitische Dimension. In den vergangenen Jahrzehnten zwangen die westlichen Industriestaaten vermittelt über den IWF Lateinamerika immer wieder eine neoliberale Politik auf. Der daraus resultierenden neokolonialen Enteignung – mit den Sparprogrammen ging die Privatisierung öffentlicher Güter einher – werden durch die neue lateinamerikanische Autonomie gewisse Grenzen gesetzt.

Ein dritter Erfolg der Regierung Chávez ist die Verabschiedung der neuen Verfassung. Die Konstitution von 1999 ist gleich in mehrerer Hinsicht interessant: Anders als die EU-Verfassung wurde sie nicht von Technokraten und hinter verschlossenen Türen entwickelt, sondern ging aus einer gesellschaftlichen Debatte hervor. Zudem trägt sie klar progressive Züge: Soziale Rechte, öffentliches Eigentum und plebiszitäre Elemente wurden gestärkt, Venezuela als „partizipative, protagonische Demokratie“ definiert. Am Wichtigsten ist jedoch, dass der Verfassungsprozess neue Wege der Veränderung aufzeigt und das Verhältnis von Kontinuität, Transformation und Bruch neu bestimmt hat. In Venezuela – Ähnliches gilt für Ecuador und Bolivien – fand der politische Wandel innerhalb bestehender Institutionen statt. Nichtsdestotrotz implizierte die Verabschiedung der neuen Verfassung einen Bruch, durch den radikalere Veränderungen möglich geworden sind.

Viertens schließlich hat die Chávez-Regierung das neoliberale TILA-Credo (There is no alternative) außer Kraft gesetzt. Ausgerechnet ein traditionell ineffizienter, klientelistischer Staat Lateinamerikas hat den Beweis erbracht, dass eine alternative Fiskal- und Sozialpolitik jederzeit möglich wäre. Dieser Politikwechsel war allerdings alles andere als einfach. Seit 2002 hat die rechte venezolanische Opposition immer wieder versucht, die Regierung Chávez mit Gewalt zu stürzen. Offensichtlich ist eine soziale Reformpolitik, anders als die europäischen Sozialdemokratien behaupten, also durchaus möglich. Es erfordert nur eben große Entschlossenheit, sie gegen herrschende Interessen durchzusetzen.

So weit die Erfolge: Doch was ist mit der Behauptung, in Venezuela entstehe ein „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“? Die am häufigsten zu hörende Kritik, dass nämlich die Chávez-Regierung unabhängige Medien verfolge, hat mehr mit Propaganda als mit der Wirklichkeit zu tun. Anders als im Nachbarland Kolumbien müssen oppositionelle Journalisten in Venezuela nicht um ihr Leben fürchten, wenn sie sich mit dem Präsidenten anlegen. Und es ist auch nicht wahr, dass die venezolanische Regierung die „Simpsons“ oder ganze Oppositionssender verboten hätte. Die Situation ist auch hier komplexer: Gegen die bürgerlichen Medienkonzerne, die über Jahre unverhohlen zum Aufstand gegen den – immerhin gewählten – Präsidenten aufgerufen haben, hat die Regierung ein spezielles Mediengesetz in Stellung gebracht. Dieses Gesetz, das offiziell dazu dient, Kinder vor der Darstellung von Gewalt und Sex zu schützen, lässt sich bestens im Kleinkrieg mit den Medien instrumentalisieren. Dass der Fernsehsender TELEVEN 2008 gezwungen wurde, die Simpsons aus dem Kinderprogramm zu nehmen (woraufhin der Sender die pädagogisch wertvolle „Baywatch“-Serie ansetzte), war vermutlich nur der Ignoranz einiger Bürokraten geschuldet. Eindeutig politisch motiviert war hingegen das Urteil, mit dem ein Gericht in Caracas der Tageszeitung El Nacional im Wahlkampf 2010 die Abbildung von Leichen verbot. Mehrere Zeitungen hatten versucht, mit schockierenden Titelbildern auf die hohe Kriminalitätsrate im Land hinzuweisen.

Außer Frage steht, dass die Chávez-Regierung die Privatmedien mit allen Mitteln zu schwächen versucht. So wurde die Lizenz des Senders RCTV 2007 nicht mehr verlängert, und die oppositionellen Privatmedien erhalten kaum noch Werbeaufträge von der Regierung. Ob dadurch allerdings die Demokratie untergraben wird, muss man sehr in Frage stellen. Immerhin sind große Medienkonzerne in der Regel alles andere als Garanten partizipativer Meinungsbildung. Außerdem muss man berücksichtigen, dass in Venezuela dank der neuen Mediengesetze seit dem Jahr 2000 mehr als Hundert unabhängige Bürger- und Community-Radios entstanden sind, die zu einer demokratischen Meinungsäußerung sicher mehr beitragen als Kommerzsender.

Nicht diskutieren lässt sich hingegen darüber, dass die Entwicklung der Kriminalität einen Misserfolg für die Regierung Chávez darstellt. Obwohl die Sozialversorgung in den Armenviertel deutlich besser geworden ist, gehört Caracas weiter zu den gefährlichsten Städten der Welt. Das hat zwar auch mit den Aktivitäten kolumbianischer Narco-Paramilitärs zu tun, die ihren Wirkungsbereich in den letzten Jahren nach Venezuela ausgedehnt und die organisierte Kriminalität dort massiv gestärkt haben . Doch entscheidender ist, dass der venezolanische Polizeiapparat offensichtlich selbst für einen beträchtlichen Teil der Verbrechen verantwortlich ist. Obwohl die Regierung Chávez seit Jahren an einer grundlegenden Polizeireform arbeitet , ist die Lage nach wie vor dramatisch. Selbst die Leiterin des Reformprojekts, die renommierte Menschenrechtsaktivistin Soraya El Achkar, ist der Ansicht, dass man der venezolanischen Polizei in der heutigen Form nicht trauen könne.

Das gravierendste Problem Venezuelas ist jedoch, dass man bei den Hauptanliegen nicht vorangekommen ist: beim Aufbau einer partizipatorischen Demokratie und beim ökonomischen Umbau. Andrés Antillano, langjähriger Aktivist der Stadtteilbewegungen von Caracas, merkt kritisch an: „Die Sozialprogramme, die 2003 und 2004 Orte der Beteiligung waren, sind institutionalisiert worden. Viele Aktiven sind Staatsangestellte geworden oder beziehen Regierungsstipendien. Auf diese Weise ist die politische Mobilisierung durch materielle Leistungen ersetzt worden. Und das führt wiederum dazu, dass in vielen Fällen Gehorsam belohnt und abweichende Meinungen bestraft werden.“
Ähnliche Einwände äußert auch der Gewerkschafter Santiago Arconada. Er verweist auf die Oberflächlichkeit vieler Reformen. Im Bundesstaat Sucre sei der Polizei das Adjektiv „sozialistisch“ verliehen worden, ohne dass es irgendeine strukturelle Reform gegeben hätte. Nicht viel besser sei die Situation bei den Consejos Comunales: Nur fünf Jahre nach der Einführung der Bürgerräte seien diese von der Bevölkerung ähnlich weit entfernt wie traditionelle Gemeindeverwaltungen. Anstelle einer kommunalen Selbstverwaltung ist ein zweiter Repräsentationsapparat entstanden.

Anhänger des Chavismus erklären diese Entwicklung oft mit Überläufern aus dem alten Apparat. Doch nach zwölf Jahren lassen sich Probleme nicht mehr einfach mit vererbten Strukturen erklären. Edgardo Lander, einer der wenigen venezolanischen Intellektuellen, die die Regierung unterstützen, ohne ihre Kritik aufzugeben, präsentiert eine andere Erklärung: Der Chavismus begreife nicht, so Lander nach den für den Chavismus enttäuschend verlaufenen Parlamentswahlen im September 2010 , dass Selbstverwaltungsstrukturen eigenständig sein müssten. „Ist eine Demokratisierung ohne den Aufbau autonomer sozialer Organisationen denkbar? Ist sie denkbar, wenn gleichzeitig Gewerkschafts- und populare Organisationen durch Staats- und Parteistrukturen kolonisiert werden? Sind die Consejos Comunales der demokratische Organisationskern der gesamten Gesellschaft beim Aufbau neuer sozialer Beziehungen (...) oder sollen die roten Consejos Comunales der Ort sein, an dem sich Anhänger des Chavismus organisieren, auch wenn dadurch die Hälfte der Bevölkerung ausgeschlossen wird?“

Nicht minder beunruhigend ist die Entwicklung der ökonomischen Reformen. An den strukturellen Problemen Venezuelas hat sich seit 1999 nichts Wesentliches geändert. Rohstoffe machen nach wie vor 90 Prozent des Exports aus, die Auslandsschulden sind seit 2002 von 35 auf 66 Milliarden US-Dollar gestiegen . Zudem muss Venezuela, obwohl man sich die Nahrungsmittelsouveränität groß auf die Fahnen geschrieben hat, weiterhin den Großteil seiner Lebensmittel importieren .
Der Regierung sind diese Probleme selbstverständlich bekannt. Um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern, startete die Chávez-Regierung 2005 eine groß angelegte Genossenschaftskampagne. Zehntausende Menschen wurden im Rahmen der Mission Vuelvan Caras ausgebildet, um selbstverwaltete Betriebe und Kooperativen aufzubauen. 2007 musste das regierungsnahe Online-Magazin Venezuelanalysis.com jedoch vermelden, dass von den registrierten 181.000 Kooperativen selbst nach offiziellen Statistiken mehr als 60% nur auf dem Papier existieren . Die realen Zahlen dürften noch weit darunter liegen. Obwohl – oder gerade weil – der Staat großzügig Subventionen verteilt hat, ist kein tragfähiger Genossenschaftssektor entstanden.

Irritierend an diesen Beobachtungen ist letztlich nicht, dass Venezuela die schwierige politische und ökonomische Transformation bislang nicht gelungen ist. Warum sollte Venezuela die großen Fragen beantworten können, an denen der Sozialismus im 20. Jahrhundert überall gescheitert ist. Bedenklich ist, dass über die Schwierigkeiten bei der gesellschaftlichen Transformation nicht gesprochen wird. Von den chavistischen Medien mit großer Aufmerksamkeit bedacht eröffnete das venezolanisch-iranische Joint Venture Venirauto 2007 bei Maracay eine Automobilfabrik. Darüber dass das Unternehmen in den vergangenen Jahren kaum Fahrzeuge hergestellt hat und warum das so ist, ist seitdem nichts zu finden gewesen. Und ähnlich auch der Fall der staatlichen Aluminiumwerke von ALCASA: 2005 feierlich in „revolutionäre Mitverwaltung“ übergeben, wird der Betrieb heute wieder konventionell geleitet – ohne dass die Öffentlichkeit wüsste, was geschehen ist.

Verloren ist die venezolanische Sache dennoch nicht. Verglichen mit den staatssozialistischen Regimes des 20. Jahrhunderts ist Venezuela auch nach zwölf Jahren „bolivarianischer Revolution“ noch erstaunlich offen. Eine Demokratisierung von unten, wie sie in der Verfassung angelegt ist, ist nach wie vor möglich. Allerdings müssten dafür viele Dinge in Frage gestellt werden: Die Fixierung auf Chávez müsste verringert, die klientelistischen Praktiken des Staatsapparates bekämpft, politische Macht an Consejos Comunales und andere Basisorganisationen übergeben und die Vergesellschaftung der Ökonomie langsamer, aber nachhaltiger und v.a. basisdemokratischer organisiert werden.

Die Herausforderungen für Venezuela sind nicht eben klein. Im Augenblick spricht nicht viel dafür, dass man sie bewältigen können wird. Das Bemerkenswerte an dem Karibikstaat ist jedoch, dass dort überhaupt solche Fragen der Politik gestellt werden.

Raul Zelik ist Schriftsteller und Professor für Politik an der Universidad Nacional de Colombia in Medellín. Im Frühjahr erscheint von ihm „Nach dem Kapitalismus. Perspektiven der Emanzipation“ (VSA-Verlag)

 

 

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Kopfbild Freddy Sanchez Caballero / Kolumbien