Ohne Stimme
Der Wahlboykott der Opposition in Venezuela war eine
Farce. Die Lage der Demokratie ist dennoch kritisch - der
hoffnungsvolle, gesellschaftliche Aufbruch droht zu ersticken
Bei den Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag ist die
venezolanische Opposition ihrer gewohnten Strategie treu geblieben.
Sie hat sich - diesmal mit Hilfe eines kurzfristig anberaumten
Wahlboykotts - als Opfer politischer Verfolgung zu stilisieren
versucht und damit international für Aufsehen gesorgt.
Seit bald fünf Jahren bemüht sich die im Wesentlichen von den
traditionellen Parteien, Unternehmerverbänden und Medienkonzernen
dominierte Opposition, die Regierung Chávez mit allen erdenklichen
Mitteln zu stürzen. 2001 blies sie ausgerechnet gegen eine
Landreform zum Generalangriff, im April 2002 inszenierte sie - als
sollten Baudrillards Thesen zu Simulacrum und Simulation bestätigt
werden - eine Rebellion des "demokratischen Ungehorsams", die
letztlich allerdings als ganz gewöhnlicher Putschversuch in die
Geschichte eingehen wird, und zur Jahreswende 2002/03 schließlich
sorgte sie mit Aussperrungen und Hafenblockaden für den völligen
Zusammenbruch der Wirtschaft. Dass Chávez bei einem von der
Opposition erzwungenen Referendum im August 2004 trotzdem von 60
Prozent der Wähler im Amt bestätigt wurde, zeigt, wie groß die reale
Unterstützung der Opposition ist.
Der Boykott der Parlamentswahlen vom Sonntag reiht sich lückenlos
in die Kette dubioser Umsturzversuche ein. Allzu fadenscheinig waren
die Argumente der Opposition. Die beanstandeten Wahlautomaten etwa
gelten im internationalen Maßstab als ausgesprochen transparent. Sie
drucken parallel zur digitalen Zählung Wahlzettel aus, die der
manuellen Überprüfung der Ergebnisse dienen. Die von der Opposition
kritisierte Zusammensetzung der Wahlaufsichtsbehörde CNE (in der das
Regierungslager über eine leichte Mehrheit verfügt) kann ebenfalls
kaum als Argument gegen freie Wahlen gelten.
Internationale Wahlbeobachter, etwa der Carter Foundation oder
der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), verfolgen die
Urnengänge in Venezuela stets aufmerksam. Die erstmals praktizierte
Verbindung von Listen- und Persönlichkeitswahl schließlich, die so
genannten morochas (Zwillinge), verschafft
Parteienbündnissen zwar Vorteile, widerspricht aber keineswegs
demokratischen Gepflogenheiten. Und dass die eingetragene
Wählerschaft unter Chávez deutlich zugenommen hat, ist nun auch
nicht gerade ein Kennzeichen von Autoritarismus. Die Regierung hat
die Registrierung von Slumbewohnern gefördert und darüber hinaus
vielen der etwa zwei Millionen illegalen Einwanderer ermöglicht,
sich einbürgern zu lassen.
Man muss es noch einmal ganz deutlich sagen: Die Opposition hat
diese Wahlen nicht deswegen boykottiert, weil sie in ihren
demokratischen Rechten beschnitten worden wäre, sondern weil sie mit
einem katastrophalen Ergebnis rechnen musste. Gerade einmal 40 von
167 Parlamentssitzen wurden ihr vorhergesagt. Paradoxerweise
verdeckt das neuerliche Spektakel der Opposition, dass es über den
Zustand der venezolanischen Demokratie durchaus Kritisches
anzumerken gäbe - allerdings in einem anderen Sinn, als es die
Opposition beklagt. Das Problem besteht nämlich nicht in der
Diskriminierung der Mittel- und Oberschichten. Diese verfügen nach
wie vor über beträchtlichen Einfluss und die geballte Medienmacht.
Undemokratisch sind die Verhältnisse vielmehr, weil die
besitzlose Bevölkerungsmehrheit auch unter der Regierung Chávez von
Entscheidungsprozessen und politischer Repräsentation weitgehend
ausgeschlossen geblieben ist. Zwar finanziert die Linksregierung
weltweit einzigartige Bildungs-, Wohlfahrts- und
Gesundheitsprogramme, doch von der versprochenen politischen
Umgestaltung der Gesellschaft ist bislang wenig zu spüren.
Das ist umso gravierender, als Venezuela in der 1999
verabschiedeten Verfassung als "partizipative, protagonische
Demokratie" definiert wird. Bürgerbeteiligung, direktdemokratische
Einrichtungen und Selbstverwaltung sind verfassungsrechtlich
verbrieft. Sechs Jahre nach Verabschiedung dieser Verfassung, die
von vielen Venezolanern gerade aus der Unterschicht stolz in der
Hosentasche bei sich getragen wird, ist die "Demokratie neuen Typs"
aber immer noch blasse Theorie.
Zwar sind im ganzen Land Basisorganisationen entstanden, und in
den Armenvierteln artikuliert sich ein bemerkenswertes
Selbstbewusstsein. Doch strukturell ähnelt Chávez' Fünfte Republik
der alten politischen Ordnung erschreckend. So wurden die lokalen
Planungsbeiräte, die die direkte Mitverwaltung von Bürgern über die
Kommunalhaushalte sichern sollen, vergangenes Jahr in Caracas als
basisferne Wasserköpfe gegründet. Die ständige Anrufung des
"Kommandanten Chávez" bereitet Opportunismus und Claqueurswesen das
Feld. Und die politische Repräsentation schließlich wird heute ganz
ähnlich ausgehandelt wie in den vier Jahrzehnten des von Sozial- und
Christdemokraten dominierten Punto-Fijo-Systems.
Auf den Kandidatenlisten für die Parlamentswahl am Sonntag fanden
sich entgegen anderer Ankündigungen kaum Vertreter von
Nachbarschaftsorganisationen und sozialen Bewegungen. Die gemäßigten
Linksparteien MVR, Podemos und PPT, aber auch die vermeintlich
radikaleren Gruppierungen wie Lina Rons UPV oder die Tupamaros haben
im Vorfeld der Wahlen auf übelste Weise um Parlamentssitze
geschachert. Aus der Sicht der nicht in Parteien organisierten
Bevölkerung war die Kandidatenkür damit von genau jenem
Klientelsystem bestimmt, über das in der Erdölrepublik Venezuela
seit jeher politische Posten und damit auch Öleinnahmen verteilt
werden. Verbal erkennt die Regierung Chávez dieses Problem durchaus
an. José Vicente Rangel, venezolanischer Vizepräsident und
Grandseigneur der Linken, sagte vor wenigen Wochen, sein Land werde
sich nur dann von Korruption und Klientelismus befreien können, wenn
die repräsentative Demokratie von neuen, partizipatorischeren Formen
abgelöst werde. Doch ob das Regierungslager diesen Bekenntnissen
auch Taten folgen lassen wird, steht in den Sternen. Bei den
Parlamentswahlen ist die Chance auf jeden Fall vertan worden, das
politische System für jene gesellschaftliche Mehrheit ohne Stimme
und Repräsentation zu öffnen. Die in Venezuela zu spürende
Aufbruchstimmung wird in der neuen Asamblea Nacional nicht vertreten
sein.
Die Bevölkerungsmehrheit hat das offensichtlich erkannt: Nur 25
Prozent der Wähler haben ihre Stimme abgegeben. Das ist zwar für
venezolanische Verhältnisse kein Rekord - die Wahlbeteiligung lag
schon niedriger. Doch es entspricht eben auch nicht den Erwartungen
des von einer "bolivarianischen Revolution" sprechenden
Regierungslagers. Venezuela ist eine große Hoffnung für
Lateinamerika. Doch leider ist gut möglich, dass der
gesellschaftliche Aufbruch dort von den Führungs- und
Kontrollfantasien neuer politischer Eliten schon bald wieder
erstickt werden wird. RAUL ZELIK
taz Nr. 7842 vom 10.12.2005, Seite 11, 241 Zeilen
(Kommentar), RAUL ZELIK
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