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VENEZUELA Noch ist völlig offen, ob die Opposition mit ihrem
Abwahlbegehren gegen Präsident Chávez Erfolg haben wird
Um Mitternacht reißen Böller und Feuerwerk aus dem Schlaf,
schon seit Tagen kennen die Privatsender nur noch ein Thema: die
oppositionelle Großdemonstration in der Avenida Libertador. Der
Nachrichtensender Globovision - im Vorjahr an zwei
Putschversuchen gegen die Regierung von Hugo Chávez beteiligt - rührt die
Werbetrommel: Ein großer Tag für Venezuela, nicht wegen des Geburtstages
der Regierung, sondern weil nun das Ende des Präsidenten gekommen sei. Man
schreibt den 20. August 2003 - Halbzeit des sechsjährigen Mandats für den
Präsidenten Chávez.
Laut der 1999 verabschiedeten Verfassung kann
jedes Mandat nach der Hälfte der Amtszeit per Referendum widerrufen
werden, wenn 20 Prozent der Wähler ein entsprechendes Begehren
unterschreiben und sich bei der folgenden Abstimmung mindestens ebenso
viele Personen für eine Abwahl aussprechen, wie der Mandatsträger
ursprünglich an Stimmen erhalten hat. Die Rechte ließ die Verabschiedung
der "bolivarianischen Konstitution" vor vier Jahren zwar erbittert
bekämpfen, jetzt jedoch kommen ihr die neuen plebiszitären Element sehr
gelegen.
Ab neun Uhr morgens strömen die Bewohner von
Appartementhäusern und Villen auf die Straße - Geschäftsleute, die in den
vergangenen Jahren schmerzliche Verluste hinnehmen mussten, Hausfrauen,
die um die Zukunft ihrer Familien bangen, Akademiker, die vor Chávez
sicher sein konnten, im staatlichen Erdölunternehmen PDVSA oder der
Staatsbürokratie einen gut bezahlten Job zu bekommen.
Mit bis zu
3,5 Millionen Barrel Förderleistung täglich gehört Venezuela zu den vier
größten Ölproduzenten der Welt. Zwischen 18 und 22 Milliarden US-Dollar
betragen die jährlichen Einnahmen, die auf eine vergleichsweise kleine
Bevölkerung von 24 Millionen Menschen verteilt werden müssen. In
Lateinamerika verkörpert dieser Staat damit eine Ausnahme: Nicht nur die
Oligarchie, sondern auch eine breite Mittelschicht kann sich einen fast
nordamerikanischen Lebensstil leisten: Immobilieneigentum,
Ferienwohnungen, Auslandsurlaub.
Auflauf der
Besserverdienenden
Von den Privatsendern wird die
Demonstration live übertragen. Luftaufnahmen mit Geigenmusik,
Show-Einlagen auf der Bühne und Interviews mit Politikern der
verschiedenen Oppositionsparteien lösen sich ab. Dazu gehören die
traditionellen Parteien Acción Democrática und COPEI, die sich
jahrzehntelang die Pfründe im Land geteilt haben, das sozialdemokratische
Movimiento al Socialismo, das sich erst vor kurzem in einen
regierungsfreundlichen und einen oppositionellen Flügel gespalten hat, und
die von der Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützte Partei Primero
Justicia, die bei den Putschversuchen 2002 eine Schlüsselrolle
spielte.
Überall wehen Nationalfahnen, und die Privatsender
sprechen von einer der größten Demonstrationen der Geschichte, seriöse
Schätzungen gehen von 100.000 Teilnehmern aus. CNN wird die Kundgebung als
Nachricht des Tages platzieren. Immer wieder ist die Forderung nach dem
sofortigen Abtritt des Präsidenten zu hören. Die Leute, die ich anspreche,
begründen ihre Haltung ausnahmslos mit den gleichen Argumenten: Chávez sei
Kommunist und Diktator, die wirtschaftliche Situation habe sich
verschlechtert, Armut und Arbeitslosigkeit würden wachsen. Zumindest
Letzteres scheint einleuchtend, doch bemerkenswerter Weise ist auf der
Demonstration von jenen 60 Prozent der Bevölkerung, die von der Verarmung
am stärksten betroffen sind, nichts zu sehen. Die versammelte Menge setzt
sich sozial weitgehend homogen zusammen: eine Kundgebung der
Besserverdienenden.
Auf der parallel verlaufenen Avenida
Bolívar, einen Kilometer weiter südlich, findet zeitgleich die
Gegenveranstaltung statt, ein so genannter Megamercado. Auch hier
sind Zehntausende unterwegs, deren Versammlung allerdings keinen Eingang
in die Hauptnachrichten finden wird - Informationsstände,
Gesundheitsposten, Lebensmittelverkäufer. Die Frauen- und die Volksbank
stellen ihre Programme zur Vergabe von Mikrokrediten vor, die staatliche
Einrichtung MERCAL verteilt Lebensmittel zum Vorzugspreis. Der Kontrast zu
der Kundgebung der Opposition könnte kaum drastischer sein: Hier ist die
andere Seite der sozial segregierten Stadt unterwegs. Barrio-Bewohner,
Straßenhändler, Tagelöhner. Und hier wird das politische Programm klarer
artikuliert als bei der Opposition: Zwar gibt es viel Personenkult um Hugo
Chávez, der von seinen Anhänger geradezu abgöttisch verehrt wird, doch
mindestens ebenso viel Raum nehmen Inhalte ein. Es geht um
Transformationen zugunsten der sozial und politisch Exkludierten, um eine
lateinamerikanische Integration unabhängig von der Hegemonialmacht USA und
eine Wirtschaft, die kein marktliberaler Kapitalismus, sondern einer Form
der Solidarökonomie ist.
Wie zu Zeiten Salvador
Allendes
Erstaunlicherweise kann dieses Projekt trotz einer
handfesten Krise Venezuelas und eines regelrechten Medienbombardements
nach wie vor auf große Unterstützung zählen. Die Umsturzversuche der
Opposition haben die Politisierung der Unterschichten sogar noch
beschleunigt, was den Ex-Vizeplanungsminister Roland Denis vor kurzem dazu
veranlasste, den Putsch vom 11. April 2002 zur eigentlichen Geburtsstunde
der "Bolivarianischen Revolution" zu erklären. Landlosenbewegung,
Stadtteilkomitees und Planungsräte wachsen ebenso wie die neue Linkspartei
Podemos des Vizepräsidenten José Rangel oder der im April
gegründete Gewerkschaftsverband UNT, der den rechten Dachverband CTV aus
dem Stand überrundet hat. Die Mobilisierungskraft der Linken scheint
ungebrochen. Als am Samstag zu einer Kundgebung gegen das Referendum
aufgerufen wird, erfüllen Hunderttausende die Stadt mit einer Stimmung,
die auf eigentümliche Weise an Bilder aus dem Chile Salvador Allendes
erinnert.
Vor diesem Hintergrund ist völlig offen, ob die
Opposition mit ihrem Abwahlbegehren Erfolg hat, denn bisher steht nicht
fest, wie die Oberste Wahlkommission CNE die von der Opposition
eingereichten Unterschriften überhaupt bewertet. Greg Wilpert,
deutsch-amerikanischer Sozialwissenschaftler und einer der besten Kenner
Venezuelas, sieht drei gewichtige Argumente gegen die Anerkennung. "Zum
einen sind die Unterschriften von Februar 2003. Die Verfassung schreibt
jedoch vor, dass ein Abwahlverfahren erst nach der Hälfte der Amtszeit,
also ab August, eingeleitet werden kann. Zum zweiten entspricht der Text,
den die Unterzeichner unterschrieben haben, nicht den gesetzlichen
Vorgaben. Und drittens sind auf bereits vor einigen Monaten
veröffentlichten Unterschriftenlisten die Namen von Leuten aufgetaucht,
die offensichtlich ohne deren Wissen aus Datenbanken kopiert wurden."
Wenn die CNE, die dieser Tage vom Obersten Gerichtshof neu berufen
wird, die vorliegenden Listen ablehnt, muss die Opposition erst einmal 2,4
Millionen Unterschriften sammeln. Falls sie das schafft - was angesichts
der aufgeheizten Stimmung gut möglich ist - würde innerhalb von 60 Tagen
nach der Bestätigung der neuen Unterschriften durch die CNE das Referendum
abgehalten werden, bei dem wiederum 3,7 Millionen der zwölf Millionen
venezolanischen Wahlberechtigten gegen Chávez stimmen müssten. Eine Reihe
von Hürden für eine Opposition, die noch mit einem weiteren ernsten
Problem zu kämpfen hat.
"Diese Opposition ist bisweilen auffallend
dumm", meint Wilpert. Ihre wütenden Attacken richteten sich zur Zeit
ausgerechnet gegen zwei Programme, die sowohl bei internationalen
Organisationen als auch den Betroffenen auf viel Anerkennung stoßen: die
Alphabetisierungskampagne Misión Robinson und die Entsendung von
kubanischen Ärzten in die venezolanischen Armenviertel. Die einheimischen
Akademiker bezeichnen die Einreise von ausländischen Fachkräften als
antinational. Doch Tatsache ist, dass die aus den Mittelschichten
stammenden venezolanischen Ärzte in den vergangenen Jahren nie bereit
waren, in Slums zu arbeiten, geschweige denn dort zu wohnen. |
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