Das mafiose Kontrollregime - Paramilitarismus und Staat in Kolumbien
(Beitrag zu "Mit Sicherheit in Gefahr - Lateinamerika-Jahrbuch
2006", Verlag Westfälisches Dampfboot)
Nachdem Präsident Álvaro Uribe Vélez
im Mai 2006 mit 62 Prozent der abgegebenen Stimmen (27 Prozent der
Wahlberechtigten) im Amt bestätigt wurde, lautet die bange Frage
vieler AktivistInnen in Kolumbien, was ihnen in den kommenden vier
Jahren noch an Veränderungen bevorsteht. Schon die erste Amtszeit
Uribes hat die nicht besonders großen Spielräume für
soziale Bewegungen extrem beschnitten.
Kernstück der autoritären Transformation unter dem rechten
Präsidenten war – auch wenn es auf den ersten Blick nicht
so scheint – die Demobilisierung der AUC-Paramilitärs.
Von Uribes Regierung selbst als „Friedensprozess“ vermarktet
und in den europäischen Außenministerien überwiegend
positiv aufgenommen, handelt es sich bei dieser Demobilisierung nämlich
weniger um ein Ende als um eine Formwandlung des paramilitärischen
Projekts. In gewisser Weise kulminiert hier eine autoritäre Kontroll-
und Sicherheitspolitik, deren Wurzeln in die 1960er Jahre zurückreichen
und die die gesellschaftliche Situation immer wieder im Sinne der
Eliten stabilisiert hat. Wie groß die Macht dieses Projekts
ist und wie eng institutionelle, parainstitutionelle, zivilgesellschaftliche
und mafiöse Strukturen darin miteinander verschränkt sind,
zeigt sich in der Tatsache, dass eine Armee von Söldnern und
Drogenhändlern ohne größere Widersprüche amnestiert
und ihre durch Landraub angehäuften Reichtümer einfach legalisiert
werden können – wobei die paramilitärischen Morde
an AktivistInnen sozialer Bewegungen nicht einmal eingestellt werden.
Paramilitarismus als staatliche Strategie im asymmetrischen
Krieg
Ihren Anfang nimmt diese Entwicklung, als USA und NATO
Anfang der 1960er Jahre ihre Sicherheitspolitik weltweit neu ordnen.
Vor dem Hintergrund erstarkender Befreiungsbewegungen sorgen sie für
die Verbreitung der Nationalen Sicherheitsdoktrin (vgl. Klare 1988),
einer paranoid-antikommunistischen Politik, die das Vorrücken
revolutionärer Bewegungen (längst nicht nur der Guerillas)
stoppen soll und sich auf vielfältige Weise entfaltet: als Gesetzespakete,
öffentliche Diskurse, internationale Finanzhilfen, Trainingsprogramme
etc. Sicherheitspolitische Prämissen rücken ins Zentrum
aller Überlegungen – was in so unterschiedlichen Länder
wie Südkorea, Türkei, den Philippinen, Guatemala und Argentinien
ganz ähnliche Entwicklungen auslöst.
Für Kolumbien scheint das Jahr 1962 maßgeblich zu sein
, als die US-Armee die so genannte Yarborough-Mission in das Land
entsendet. General William Yarborough, Leiter und Mitgründer
der Special Warfare School in Fort Bragg und maßgeblich am Aufbau
der auf „unkonventionelle Kriegführung“ spezialisierten
Green-Berets-Sondereinheiten beteiligt, empfiehlt den kolumbianischen
Verbündeten den Aufbau zivilmilitärischer Gruppen, die „falls
nötig, paramilitärische Sabotage- und Terroraktivitäten
gegen bekannte Verteidiger des Kommunismus durchführen. Sie sollten
die Unterstützung der USA besitzen.“ (zit. in Human Rights
Watch 1996) Auch wenn sich die linken Guerillagruppen FARC und ELN
erst 1964/65 konstituieren, ist Aufstandsbekämpfung schon damals
das zentrale Motiv der Planungen. Dahinter stecken Erfahrungen, die
die Armeen Nazi-Deutschlands, Frankreichs und Englands in Partisanenkriegen
machen hatten müssen.
Carl Schmitt theoretisiert sie 1963 als Asymmetrierung des Krieges
. Der autoritäre Staatstheoretiker Schmitt stellt fest, dass
der Partisan den Krieg grundlegend verändere. Stünden sich
in den traditionellen (zwischenstaatlichen) Auseinandersetzungen Armeen
ähnlicher Struktur gegenüber, verliefen die irregulären
Kriege, wie sie sich seit den 1940er Jahren ausbreiten, asymmetrisch.
Der Partisan, der sich wie ein Fisch im Wasser bewegt, ist von der
Zivilbevölkerung nicht zu unterscheiden. Die Konfrontationslinie
verläuft damit nicht mehr zwischen zwei Armeen, sondern zwischen
Militärs auf der einen und Bevölkerung / Partisanen auf
der anderen Seite. Schmitt veranlasst das zu der Bemerkung, die sowjetischen
Partisanen hätten mit ihrer irregulären Vorgehensweise faktisch
alle Uniformträger der Wehrmacht im 2. Weltkrieg als Geisel genommen.
Ein bemerkenswerter Satz: Nicht die staatliche Militärmaschine,
die ganze Landstriche systematisch entvölkert, nimmt die Bevölkerung
als Geisel, sondern umgekehrt die aus einer Situation der Unterlegenheit
agierenden Partisanen.
Diese Asymmetrie hat für den kriegführenden Staat unangenehme
Folgen. Die Bekämpfung eines unsichtbaren Feindes zieht nämlich
fast zwangsläufig zivile Opfer und damit Protest nach sich. Zentrale
Stichwortgeber in der Debatte über die „Neuen Kriege“
wie Van Crefeld (1998) und Münkler (2002) haben deshalb in den
vergangenen Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass Staaten in
irregulären Kriegen politisch unterlegen seien. Die – zwangsläufig
ungenaue – Bekämpfung der Partisanen (Terroristen) stärke
deren politisches Ansehen in der von Repressionsmaßnahmen betroffenen
Bevölkerung. Was allerdings weder Van Crefeld noch Münkler
erwähnen, ist die Tatsache, dass staatliche Aufstandsbekämpfung
schon frühzeitig Antworten darauf formuliert hat. „Mit
Partisanen“, so das häufig zitierte Diktum Napoleons, „muss
man als Partisan kämpfen.“ Die Überlegung läuft
darauf hinaus, dass der Staat die Situation im eigenen Sinne re-symmetrieren
kann, wenn er sein eigenes Vorgehen „irregularisiert“.
Der kolumbianische Paramilitarismus setzt das seit bald 40 Jahren
auf doppelte Weise um: als Irregularisierung der Strukturen und der
Handlungen.
In den 1960er Jahren zeichnet sich die neue Anti-Guerilla-Kriegführung
in Kolumbien v.a. dadurch aus, dass eine Beteiligung der Bevölkerung
am bewaffneten Konflikt erzwungen wird. 1965/68 schafft die Regierung
die gesetzliche Grundlage für den Aufbau von „Selbstverteidigungsgruppen“,
die an der Seite der Armee operieren. Wenn Teile der Bevölkerung,
so das Kalkül, an der Seite der Militärs organisiert sind,
büßt der Partisan seinen strategischen Vorteil ein. Die
Trennlinie verläuft nicht mehr zwischen Armee und Bevölkerung
/ Aufständischen, sondern geht unmittelbar durch die Zivilbevölkerung
hindurch.
Die Armeehandbücher, die in Kolumbien ab 1962 verlegt werden
(vgl. Noche y Niebla 2004a), belegen, wie sich das militärische
Denken damals veränderten. In Anlehnung an Foucault (2004a, b)
könnte man von einer gouvernementalistischen Wende im Krieg sprechen
. Die Soldaten werden geschult, sich nicht mehr in erster Linie mit
der feindlichen Armee, sondern mit der Bevölkerung zu beschäftigen,
die den Feind (die Guerilla) umgibt und bisweilen mit diesem identisch
sein kann. Dabei ergibt sich eine eigentümliche Perspektive:
Die Militärs sollen die Bevölkerung gleichzeitig als Feind,
politischen Verbündeten, zu eroberndes Terrain und biopolitisches
Objekt betrachten. Sie werden angewiesen, als Polizisten, Geheimdienstagenten,
Politiker, Psychologen und Verwaltungsinstanz aufzutreten. Sie sollen
Hausdurchsuchungen, Festnahmen und verdeckte Ermittlungen durchführen,
die Bevölkerung aber gleichzeitig durch Taten und Propaganda
von der Güte des Staates überzeugen, sie mit Falschinformationen
und Gewaltakten psychologisch beeindrucken und einschüchtern,
statistisch erfassen und medizinisch behandeln. Die Gesundheitsversorgung
ist ein besonders schillerndes Beispiel für diesen eigenartigen
Blick: Die Armee führt Impfkampagnen durch, um ihr Image zu verbessern,
soll aber auch die medizinischen Dienste monopolisieren, um aufständische
Bevölkerungsteile unter Druck setzen zu können. In den Kriegsgebieten
Kolumbiens lässt sich diese Praxis heute überall beobachten.
Die Armee monopolisiert beispielsweise die Verteilung von Medikamenten
gegen Leishmaniase, weil die Krankheit in den bergigen Guerillagebieten
besonders verbreitet ist und durch den restriktiven Umgang mit dem
Medikament die Ansteckungsrate in aufständischen Gebieten gesteuert
werden kann (Den Erkrankungen ausgesetzt ist am Ende allerdings nicht
die Guerilla, die sich die Medikamente auf dem Schwarzmarkt kaufen
kann, sondern die mittellose Zivilbevölkerung). Oder die Militärs
verknüpfen die Gesundheitsversorgung mit einer biopolitischen
Bevölkerungserfassung: Im nordostkolumbianischen Arauca etwa
bietet die regionale Armeeführung den Bauern 2004 an, die staatliche
Blockade gegen Schulen und Gesundheitsposten aufzuheben (der Staat
zahlt die Lehrkräfte nicht aus, Medikamentenlieferungen werden
beschlagnahmt), wenn die Bauern im Gegenzug eine vollständige
Liste der Bewohner vorlegen und sich umfassend registrieren lassen.
Die Einbindung von Zivilisten an der Seite der Armee bleibt in diesem
repressiven Kontext zwangsläufig widersprüchlich. Ein Staat
kann zwar Autodefensas (in Peru Rondas Campesinas, in der Türkei
„Dorfschützer“) aufbauen, die die Militärs mit
Informationen versorgen, den Konflikt in die Bevölkerung tragen
und damit den Vorteil der Partisanen aufheben. Doch solange Systeme
als ökonomisch und politisch ungerecht wahrgenommen werden, bleibt
die Zivilbevölkerung ein unzuverlässiger Verbündeter.
Vor diesem Hintergrund lässt sich ein weiterer Aspekt der „Irregularisierung“
beobachten, der in den 1970er Jahren an Bedeutung gewinnt. Dabei geht
es darum, den politischen Preis der Aufstandsbekämpfung zu verringern.
Wenn eine Repressionspolitik – wie in allen lateinamerikanischen
Militärdiktaturen geschehen – schwerwiegende Legitimationsverluste
nach sich zieht, dann müssen die staatlichen Sicherheitskräfte
eben dafür sorgen, dass andere, nicht-staatliche Akteure für
den und anstelle des Staats (deshalb para-staatlich oder para-institutionell)
die notwendigen Maßnahmen durchführen.
Auch dieses Phänomen ist in der Vergangenheit nicht auf Kolumbien
beschränkt geblieben. Von Geheimdiensten aufgebaute und unterstützte
Parallelstrukturen, die für Anschläge und Morde an politischen
Gegnern verantwortlich zeichnen, hat es mit den spanischen GAL und
den nordirischen Loyalisten auch in demokratisch regierten Staaten
Westeuropas gegeben . Doch die Entwicklung in Kolumbien geht in Ausmaß
und Form darüber hinaus. Die „Triple A“ (Allianza
Anticomunista Americana), die 1978 auftaucht, operiert noch relativ
konventionell (Giraldo 1996 und 2004): Ihre Mitglieder sind fast ausnahmslos
aktive Militärs und Polizisten. Ab 1981 jedoch entstehen schnell
wachsende paramilitärische Gruppen, die zwar von den Sicherheitskräften
aufgebaut und gelenkt werden, aber strukturell eigenständig auftreten.
Eine Schlüsselfunktion scheint dabei von Anfang an die Drogenmafia
innezuhaben. Die MAS-Todesschwadronen (Muerte a Secuestradores), die
ab 1981 gegen vermeintliche Guerilla-Sympathisanten vorgehen, werden,
wie Untersuchungen der kolumbianischen Justiz nahe legen, vom Medellín-Kartell
und diversen Armee-Einheiten gemeinsam aufgebaut. Etwa zeitgleich
gründen Militärs, führende Politiker der Regierungsparteien,
der Viehzüchterverband ACDEGAM und die Texaco Oil Company im
zentralkolumbianischen Magdalena Medio (Medina Gallego 1990) unter
dem Schutz des Gesetzes von 1965 / 68, so genannte Autodefensas. Anführer
dieser neuen, auf territoriale Kontrolle abzielenden Strukturen werden
vor Untersuchungsrichtern einige Jahre später zu Protokoll geben,
dass die „Selbstverteidigungsgruppen“ ihre Einsatzbefehle
von Armeekommandanten erhalten hätten, im wesentlichen jedoch
von Drogenhändlern finanziert worden seien.
In krassem Widerspruch zu den offiziellen Drogenbekämpfungsdiskursen
entwickelt sich damals eine strategische Verbindung von Staat, Eliten
und Drogenmafia. Diversen Belastungszeugen zufolge hätten berüchtigte
Mafiosi wie Gonzalo Rodríguez Gacha, Pablo Escobar, Victor
Carranza, Fabio Ochoa und Fidel Castaño das Personal für
die neuen Gruppen gestellt und die von der Armee organisierten Trainingskurse
finanziert. Gleichzeitig seien viele Massaker direkt von führenden
Offizieren wie dem General Farouk Yanine Díaz angeordnet worden,
der damals als „Superstar“ der Armee galt, nur wegen des
Widerstands von Menschenrechtsorganisationen später nicht zum
Heeres-Chef aufsteigt und in den 1990er Jahren schließlich als
Dozent auf das „Interamerican Defense College“ in Washington
berufen wird – immerhin die offizielle Militärschule der
Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). Ausgebildet werden die
Paramilitärs, die sich ab 1987 in ganz Kolumbien ausbreiten,
u.a. von britischen und israelischen Söldnern, die nach Zeugenaussagen
mit Rückendeckung des kolumbianischen Armeekommandos und möglicherweise
sogar der USA im Land waren. Einer der Ausbilder, der Söldner
Yair Klein, wird 1999 nach einer vorübergehenden Festnahme im
westafrikanischen Sierra Leone lapidar erklären, dass er die
kolumbianischen Paramilitärs im Magdalena Medio mit Wissen der
US-Geheimdienste trainiert habe. Tatsächlich taucht Klein in
einem Untersuchungsbericht der US-Senatoren John Kerry und Hank Brown
(1992) noch in einem anderen merkwürdigen Zusammenhang auf. Den
kaum beachteten Unterlagen zufolge wurde die Lieferung von 500 Maschinenpistolen
an die (von Klein trainierten) Paramilitärs des kolumbianischen
Drogenhändlers Gonzalo Rodríguez Gacha Mitte der 1980er
Jahre über eine von der US-Regierung finanzierte Melonenzucht
auf der Karibikinsel Antigua abgewickelt.
Auch wenn bei solchen Verbindungen zwangsläufig vieles im Dunkeln
bleibt, ergeben die Mosaiksteine doch ein recht eindeutiges Bild.
Der Paramilitarismus wurde offensichtlich aufgebaut, um, wie es ihre
Anführer immer wieder postuliert haben (vgl. Aranguren Molina
2001), jene Aktionen durchzuführen, die Armee und Polizei nur
machen können, wenn sie schwerwiegende Imageverluste in Kauf
nehmen. Dabei richtet sich die Aufstandsbekämpfung nicht in erster
Linie gegen die Guerilla, sondern gegen soziale und politische Strukturen
wie Gewerkschaften, Menschenrechtsverbände, Kooperativen etc.,
die in der Logik der Nationalen Sicherheitsdoktrin den legalen Arm
der Guerilla bilden. Dass sich das Medellín-Kartell an diesem
schmutzigen Krieg beteiligt, hat mit einer Interessenidentität
zu tun – immerhin handelt es sich bei der Mafia um Großunternehmer
–, gleichzeitig jedoch fungieren die Paramilitärs auch
als Privatarmee zum Schutz des Kartells.
Mit der Verbindung von Eliten, staatlichen Organen und Drogenhandel
kommt es zu einer Art „Outsourcing der Aufstandsbekämpfung“.
Eine zentrale, aber eben auch problematische Funktion des Staates,
seine repressive Gewalt, wird in private Hände übertragen.
Diese Form der strategischen Verantwortungsverlagerung ist in den
vergangenen Jahren charakteristisch für die Kriegführung
in weiten Teilen der Welt geworden. Das massive Auftauchen von Private
Military Companies (PMC)u.a. im Irak hat damit zu tun.
Der Paramilitarismus als „politischer Akteur“
Nur wenige Kolumbien-Experten und Konfliktforscher berücksichtigen
diese militärstrategische Funktion des Paramilitarismus. Doch
selbst Autoren, die die historische Entwicklung kennen, zeichnen den
kolumbianischen Konflikt heute meist nur noch als schwer durchschaubaren
Krieg zwischen zahlreichen Akteuren oder sogar einfach als „Bandenkrieg“.
Dieser Erzählung zufolge steht der Staat der außerinstitutionellen
Gewalt von Paramilitärs, Guerilla und Drogenhandel hilflos gegenüber
und versucht vergeblich, den Staatszerfall zu stoppen.
Bemerkenswerterweise entspricht diese Interpretation den strategischen
Vorgaben des Paramilitarismus weitgehend. Ein „Outsourcing“
von Gewalt ist schließlich nur sinnvoll, wenn diese nicht erneut
mit dem Staat identifiziert wird. Aus diesem Grund haben sich die
Paramilitärs unter Führung von Carlos Castaño in
den 1990er Jahren – neben der Ausweitung und Vertiefung territorialer
und sozialer Kontrolle – darauf konzentriert, sich als eigenständiger,
politischer Akteur zu profilieren. Dabei haben sich die Initiativen
überaus logisch miteinander verkettet.
Anfang der 1990er Jahre verspricht die Castaño-Familie, die
mit den Brüdern José Vicente, Fidel und Carlos eine Schlüsselrolle
im kolumbianischen Paramilitarismus spielt, ihre Gruppe Los Tangueros
aufzulösen, wenn sich die maoistische EPL in der Region demobilisiert.
Als diese Guerilla ihre Waffen abgibt, inszenieren sich die Castaños
mit tatkräftiger Unterstützung der großen Medien als
uneigennützige Gönner. Sie gründen eine Stiftung und
verteilen Land an demobilisierte Guerilleros. Auf diese Weise kann
sich der ältere Bruder Fidel Castaño, damals als Capo
des Medellín-Kartells bekannt, als Friedensfürst in Szene
setzen. In den Folgejahren demobilisieren die Castaño-Brüder
ihre bewaffneten Verbände nicht, sondern vernichten die linke
Gewerkschaftsbewegung in der Region Urabá und bauen mit Unterstützung
der 17. Heeresbrigade, den Plantagenbesitzern und nordkolumbianischen
Viehzüchtern eine erste sich politisch präsentierende Paramilitär-Organisation
auf, die Autodefensas Campesinas de Córdoba y Urabá
(ACCU). Während des Formierungsprozesses verschwindet Fidel Castaño,
dessen Verwicklung in den Drogenhandel allzu offensichtlich ist, unter
ungeklärten Umständen von der Bildfläche. Durch die
systematische Öffentlichkeitsarbeit seines jüngeren Bruders
Carlos (der zehn Jahre später ähnlich mysteriös verschwindet)
und die neuerliche Unterstützung der Medien gelingt es den ACCU,
sich als „Selbstverteidigung“ einer von der Guerilla terrorisierten
Bauernbevölkerung zu inszenieren. Dabei ist bereits der Name
Autodefensa Campesina eigentlich eine offensichtliche Farce. Die ACCU
werden von Großgrundbesitz und Plantagenunternehmen getragen
und tragen durch Vertreibungen und Landraub zu einer „umgekehrten
Agrarreform“ bei, sind also im spanischen Wortsinn das genaue
Gegenteil von „bäuerlich“. Dennoch gelingt auch diese
Inszenierung. Mit jedem der strategisch konzipierten Medienauftritte
Carlos Castaños debattiert Kolumbiens Öffentlichkeit intensiver
über das Erstarken des „dritten Kriegsakteurs“, der
sich ab 1997 als Autodefensas Unidas de Colombia (AUC) auch eine landesweite
Form gibt.
Dabei kopieren die Paramilitärs in Struktur, Propaganda und Diskurs
die Guerilla und stellen sozusagen auch auf dieser Ebene Symmetrie
her. Die AUC organisieren sich in Blöcken und Fronten, fordern
die Regierung öffentlich heraus, kritisieren die herrschende
Politik und „klonen“ klassische Methoden der Guerilla
(gemeinschaftliche und soziale Arbeiten, Organisation von Festen und
Veranstaltungen, Unterbindung von Kriminalität). Auf diese Weise
wird der sozial begründete Konflikt zwischen Guerilla und Staat
für die Öffentlichkeit zunehmend zu einem Problem diffuser
Gewalt mit unklaren Frontverläufen. Dieser für Kolumbien
heute charakteristische Verwirrungsmoment ist aus Sicht der Eliten
sehr funktional. Unverständnis und Angst verbinden sich miteinander
und sorgen für ein Klima von Apathie und Resignation, in dem
Widerstand sinnlos erscheint. Verstärkt wird dieser Effekt durch
die systematische Praxis von Armee und Paramilitärs, Aktionen
im Namen der Gegenseite zu verüben und durch Desinformationen
falsche Fährten zu legen.
Auf Grundlage dieser „re-symmetrierten“ Konfliktsituation,
in der der Staat als Opfer der Extremisten von rechts und links erscheint,
verlangen die AUC bereits während der Samper-Regierung (1994-98),
an möglichen Friedensverhandlungen mit der Guerilla beteiligt
zu werden. Präsident Uribe verleiht ihnen 2002 unmittelbar nach
seinem Amtsantritt den gewünschten Status. Die Paramilitärs,
Protagonisten eines Ordnungsprojekts, werden als Gegner desselben
Staates präsentiert, der permanent von ihnen profitiert hat.
Es gibt gute Argumente gegen die weit verbreitete These,
wonach sich der kolumbianische Paramilitarismus von drogenfinanzierten
Söldnertruppen (unter strategischem Kommando der Armee) in einen
eigenständigen politischen Akteur verwandelt haben. So ist zwar
richtig, dass die „Selbstverteidigungsgruppen“ 1989 illegalisiert
und die Privattruppen des Medellín-Kartells von der Polizei
verfolgt wurden, doch die Ursache dafür ist nicht in einer prinzipiellen
Wende, sondern in den Konflikten innerhalb der paramilitärischen
Allianz zu suchen. Diese Konflikte dürften damit zusammenhängen,
dass das Medellín-Kartell in den 1980er Jahren zwar eine zentrale
Rolle bei der Aufstandsbekämpfung spielte, aber damit letztlich
eigene Geschäftsinteressen verfolgte. Als sich Politiker, Richter
und die Chefredaktion der Tageszeitung El Espectador Mitte der 1980er
Jahre verstärkt gegen den Einfluss des Drogenhandels und die
sich ausbreitende Anomie der Rechtsordnung aussprechen, versucht das
Kartell seine Vorstellungen mit Morden und Bombenanschlägen durchzusetzen.
Im Rahmen dieser Konfrontation werden auch ehemalige Verbündete
zu Feinden. Das Medellín-Kartell wird angegriffen und zerschlagen,
der Drogen-Capo González Rodríguez Gacha 1989, Pablo
Escobar 1993 zur Strecke gebracht.
Doch dieser Angriff gilt nicht dem Paramilitarismus als solchem. Im
Gegenteil – irreguläre Taktiken spielen beim Kampf gegen
das Medellín-Kartell erneut eine zentrale Rolle. So wird Pablo
Escobar von einer eigentümlichen Allianz aus kolumbianischer
Polizei, den US-Diensten DEA und CIA, dem (enger mit den traditionellen
Eliten verbundenen) Cali-Kartell und einem aus Abtrünnigen des
Medellín-Kartells zusammengesetzten Todesschwadron namens Los
PEPEs zu Fall gebracht (vgl. u.a. Aranguren Molina 2001: 125-157,
El Nuevo Herald 20. Oktober 2000, Philadelphia Inquirer 12. November
2000) . Der langjährige AUC-Kommandant Carlos Castaño
erklärt in einer von ihm autorisierten Biografie, die PEPEs seien
von seinem Bruder Fidel (einem alten Freund Esocbars), dem Leibwächter
des Medellín-Kartells Diego Fernando Murillo Bejarano alias
„Don Berna“, dem Ex-Militär Carlos Mauricio García
alias „Doble Cero“ und ihm selbst (der ebenfalls alte
Verbindungen zu Esocbar zugibt) gegründet worden. Bemerkenswert
daran ist, dass diese vier Personen einige Jahre später auch
als Gründer der AUC in Erscheinung treten werden. Man kann deshalb
davon ausgehen, dass der – von den US-Diensten zumindest protegierte
– Aufbau der PEPEs für das Entstehen des neuen, flächendeckend
operierenden und <politischen> Paramilitarismus der 1990er Jahre
von zentraler Bedeutung war.
Der Paramilitärkommandant Diego Murillo alias „Don Berna“
macht aus diesen Verbindungen keinen Hehl. In Castaños Biografie
erklärt er, im Hauptquartier der Polizeisondereinheit Bloque
de Búsqueda ein- und ausgegangen zu sein und dort Kontakte
mit US-Agenten von CIA und DEA sowie Spezialkräften des US Navy
unterhalten zu haben (Aranguren Molina 2001: 151). Castaño
ordnet diese Kooperation staatstheoretisch ein: „Dank des irregulären
Krieges, den wir ihm (Pablo Escobar, Anm.d.V.) als PEPEs erklärten,
konnte der Bloque de Búsqueda ihn in einer Polizeioperation
– ohne unsere Beteiligung – ausschalten. Im strikten Sinne
des Wortes waren die PEPES die erste parastaatliche Gruppe in der
kolumbianischen Geschichte. Wir wurden von der Staatsanwaltschaft,
der Polizei, dem Heer, dem DAS und der Procuraduría toleriert.
Präsident César Gaviria Trujillo hat nie eine Untersuchung
gegen uns angeordnet. Die Journalisten haben heimlich applaudiert.
Und so muss es auch sein! Die Staaten verteidigen sich mit verfassungsmäßigen
und nicht-verfassungsmäßigen Mitteln, wenn sie von Monstern
wie Pablo Escobar bedroht sind.“ (zit. in Aranguren Molina 2001:
142)
Mit den AUC setzt sich die institutionell forcierte und kontrollierte
(!) Entstaatlichung also weiter fort. Auch wenn sich die Paramilitärs
eigenständig artikulieren und (wie Militäreinheiten auch)
ein Eigenleben gegenüber den jeweiligen Regierungen entwickeln,
bleiben sie mit den staatlichen Sicherheitskräften eng verbunden.
Jeder, der sich heute in die kolumbianischen Konfliktgebiete begibt,
kann sich davon ein Bild machen: Ob in der Erdölstadt Barrancabermeja,
im westkolumbianischen Chocó oder an der Grenze zu Ecuador
– die Paramilitärs operieren in Abstimmung mit Militärs
und Polizei. Sie verüben Massaker, unmittelbar nachdem die Armee
ein Gebiet gesichert hat, erhalten Unterstützung der Luftwaffe,
wenn die Guerilla sie einkreist, oder werden, wie der Fall der südkolumbianischen
Ortschaft Mapiripán gezeigt hat, sogar in Koordination mit
der örtlichen Militärkommandantur per Charterflug eingeflogen,
um Zivilisten zu massakrieren.
Die systematische Zusammenarbeit ist so gut dokumentiert und die untersuchten
Fälle so zahlreich (vgl. u.a. Noche y Niebla 2003, 2004a und
2004b, Corporación Colectivo de Abogados 1999, Human Rights
Watch 1996 und 2000, Amnesty International 2004), dass die These einer
Verselbständigung des Paramilitarismus ab 1990 einfach nicht
haltbar ist.
Allerdings stellt sich bei dieser Betrachtung die Frage, wer eigentlich
der Staat ist, von dem hier die Rede ist. Immerhin haben Vertreter
der Justiz immer wieder Verfahren gegen Offiziere, Paramilitärs
und Politiker angestrengt und sind dafür bedroht oder ermordet
worden. Die AUC haben im Jahre 2000 Vertreter der Pastrana-Regierung
öffentlich bedroht, und es gibt immer wieder Fälle, in denen
sich die Armee gegenüber der Regierung faktisch autonom verhält.
Um diese Widersprüche zu verstehen, muss man sich vergegenwärtigen,
dass der Staat 1) nicht mit seiner Regierung gleichzusetzen ist, 2)
keinen kompakten Körper bildet und sich 3) nicht einfach im Weberschen
Sinne aus einem Verwaltungsapparat, dem durchgesetzten Gewaltmonopol
und der Legitimation von Herrschaft zusammensetzt. Stattdessen sollte
man möglicherweise eher von einer „Verdichtung von Kräfteverhältnissen“
ausgehen, wie der Marxist Nicos Poulantzas (1978) es vorgeschlagen
hat. Poulantzas ist der Meinung, dass kapitalistische Staaten zwar
in dem Sinne „Klassenstaaten“ sind, als ihre grundlegende
Funktion darin besteht, die bestehende politisch-ökonomische
Ordnung zu gewährleisten. (Insofern lassen sie sich nicht einfach
„links regieren“.) Gleichzeitig aber weist Poulantzas
darauf hin, dass sich gesellschaftliche Auseinandersetzungen permanent
in den Staaten niederschlagen und diese innerhalb bestimmter Grenzen
umformen. Der Staat ist also weder einfach ein Instrument des Kapitals,
als das ihn ökonomistische Linke lange gesehen haben, noch die
Verkörperung des Allgemeinwohls und der Ort der freien Meinungsbildung,
zu denen ihn Demokratietheoretiker machen möchten. Der Staat
wird vielmehr gleichzeitig von sozialen Kämpfen durchzogen, ist
selbst zentraler Akteur zur Abwehr dieser Kämpfe und repräsentiert
so etwas wie die institutionelle Verfestigung eines Kräfteverhältnisses
– was bedeutet, dass Staatlichkeit zwar Herrschaft herstellt
und sichert, aber auch ständig in Konflikten modifiziert wird.
In diesem Sinne könnte man folgendes Bild skizzieren: Der kolumbianische
Staat baut seit über 20 Jahren immer wieder paramilitärische
Gruppen mit auf und nützt diese als nicht-institutionelle Mittel
zur Herstellung von Ordnung. Gleichzeitig ist der Paramilitarismus
aber auch Ausdruck eines autoritären Projekts, mit dem Teile
der Eliten und der Sicherheitsorgane den Staat grundlegend zu transformieren
suchen; bisweilen gegen den Widerstand anderer Gruppen im Staat. Der
Paramilitarismus hat die revolutionäre Krise abgewendet, die
sich Ende der 1980er Jahre abzeichnete und damit die Interessen der
Staatsmacht verteidigt. Weil er aber eine hochgradig mafiotische Struktur
besitzt, hat er die gesellschaftlichen Machtbeziehungen so verändert,
dass sich nun neue Verwerfungen und Krisen ergeben, die sich auch
im Staat reflektieren.
Der Plan Colombia und Uribes Seguridad Democrática
Die Vertiefung solcher autoritären Brüche
war vermutlich kein Ziel der Clinton-Regierung, als sie 1998/99 den
Plan Colombia durchsetzte. De facto jedoch hat der größte
US-Militärplan in der Geschichte Lateinamerikas (mittlerweile
werden über 700 Millionen US-Dollar jährlich an die kolumbianischen
Sicherheitskräfte – d.h. letztlich an die US-Militärindustrie
– gezahlt) genau dafür gesorgt.
Als Präsident Andrés Pastrana 1998 sein Amt antritt und
Friedensgespräche mit den FARC aufnimmt, scheint sich zunächst
eine gegenteilige Entwicklung abzuzeichnen. Pastrana macht den FARC
mit der Demilitarisierung von fünf südkolumbianischen Gemeinden
echte Zugeständnisse und verabschiedet Maßnahmen zur Bekämpfung
des Paramilitarismus. Die CONVIVIR-Gruppen, so genannte Sicherheitskooperativen,
mit denen 1994 die erst wenige Jahre zuvor verbotenen „Selbstverteidigungsgruppen“
wieder legalisiert worden waren, werden aufgelöst und die wegen
Verbindungen zum Paramilitarismus stark belasteten Generäle Rito
Alejo del Rio und Fernando Millán gegen den Willen des damaligen
Verteidigungsministers in den Ruhestand versetzt.
Doch zu einer echten Bekämpfung des Paramilitarismus kommt es
auch unter Pastrana nicht. Während die Regierung verhandelt,
intensivieren wesentliche Teile des Staatsapparates die autoritäre
Durchdringung der Gesellschaft. Zwischen 1999 und 2001 werden die
meisten Massaker in der jüngeren kolumbianischen Geschichte verübt.
Die politischen Differenzen zwischen der Regierung und den AUC erweisen
sich dabei als überaus funktional: Die Paramilitärs erscheinen
nun, da sie echte Konflikte mit der Regierung (bzw. den Reformbefürwortern
in der Regierung) haben, wirklich autonom. Sie können operieren,
ohne dass der kolumbianische Staat unter Druck gerät. Ja, mehr
noch: Der Eindruck, dass Präsident Pastrana nicht mehr Herr der
Lage ist, wird zum wichtigsten Argument für den Plan Colombia
und die mit ihm angestrebte „Wiederherstellung des Rechtsstaats“.
Tatsächlich wird die Durchsetzung des Gewaltmonopols zum zentralen
Motiv im Regierungsdiskurs. Weil die FARC in dieser Phase nicht als
Feind behandelt werden können, ist im Plan Colombia zunächst
vom Kampf gegen den Drogenhandel die Rede. Doch die Contraguerilla-Aspekte
sind von Anfang an evident (Vargas 1999, Zelik 2001). Dem Plan zugrunde
liegt eine vom US-Militärunternehmen MPRI im Auftrag des Pentagons
erstellte (nicht öffentlich zugängliche) Studie über
den Zustand der kolumbianischen Armee. Dieser gilt als besorgniserregend,
seit die FARC 1996/97 zu Operationen des Bewegungskriegs übergegangen
sind und Eliteeinheiten der Armee schwere Niederlagen zugefügt
haben. Es wird befürchtet, dass die Armee kollabieren könnte,
wenn es nicht zu einer umfassenden Modernisierung kommt.
Aus dieser Perspektive erfüllen die Verhandlungen Pastranas mit
den FARC unabhängig von den subjektiven Überzeugungen einzelner
Regierungsvertreter die Funktion, die Aufrüstung der Armee zu
legitimieren. Zentrale Elemente des Plan Colombia sind denn auch die
Entsendung von Militärberatern und PMCs, der Aufbau neuer Contraguerilla-Einheiten
und die Lieferung von Helikoptern, mit denen aufständische Gebiete
aus der Luft kontrollieren werden sollen. Die Militärhilfe bleibt
zunächst zwar an die Drogenbekämpfung gekoppelt, doch weil
im Diskurs der US-Rechten seit dem legendären Botschafter Lewis
Tambs von Narcoterroristen die Rede ist, kann die Guerilla mit dem
Drogenhandel in eins gesetzt und eine politische Intervention vorangetrieben
werden.
Schon bald sind diese Manöver nicht mehr nötig. Mit dem
11. September 2001 findet ein neuerlicher Paradigmenwechsel statt.
Nach dem „Kampf gegen den Kommunismus“ und später
dem „Krieg gegen die Drogen“ wendet man sich nun dem „War
on Terror“ zu. 2002 erklärt die US-Botschafterin in Kolumbien
Anne Patterson, dass der Schutz der Rohstoffvorkommen oberste Priorität
in der US-amerikanischen Kolumbien-Politik habe. Allein für die
Pipeline Caño Limón-Coveñas, durch die der US-Multi
Oxy Öl aus Arauca an die Karibikküste transportiert, wird
ein Militärhilfe-Paket in Höhe von 100 Millionen US-Dollar
geschnürt. Der Grund liegt auf der Hand: Kolumbien gehört
zu den acht wichtigsten Öllieferanten der USA, und die neuen
Stützpunkte liegen direkt an der venezolanischen Grenze
Mit der Stärkung der Armee durch den Plan Colombia
können sich auch die Paramilitärs territorial weiter ausbreiten
und ihre Kontrolle über bereits eroberte“ Gebiete konsolidieren.
Dabei beschränken sie sich nicht auf militärische Präsenz.
Ó Loingsigh (2002) skizziert, dass der Paramilitarismus ein
umfassendes ökonomisches, politisches und institutionelles Transformationsprojekt
impliziert. Auf die militärische Eroberung einer Region, die
Vernichtung oppositioneller Netzwerke und die Etablierung eines rigiden
Alltagsregimes folgt die Durchdringung von Institutionen. Die paramilitärische
Rechte sorgt für die Wahl eigener Bürgermeister und die
Benennung von Regionalstaatsanwälten des eigenen Vertrauens.
Zudem gründen sie eigene Organisationen und soziale Bewegungen,
mit der sich zivilgesellschaftliche Hegemonie herstellen und das Kontrollregime
bis in die Verästelungen der Gesellschaft vorantreiben lässt.
Am wichtigsten jedoch scheint die Durchsetzung eines weltmarktorientierten
Entwicklungsmodells. Ó Loingsigh zeigt am monokulturellen Anbau
der industriell nutzbaren Ölpalme, wie eine subsistenzorientierte
Landwirtschaft zerschlagen und neue Strukturen geschaffen werden,
die mit den ökonomischen Interessen der Eliten kompatibel sind.
Dabei ist Großgrundbesitz nicht zwangsläufig das Maß
der Dinge. Funktional sind auch kommunitäre Modelle, bei denen
kleine Pflanzer über Ankaufsmonopole in Abhängigkeit gehalten
werden, sich aber gleichzeitig als Kleinunternehmer erleben und dementsprechend
verhalten.
Diese Elemente – internationale Re-Legitimation des Establishments
durch Pastranas Friedenspolitik, Modernisierung der Armee im Rahmen
des Plan Colombia und Ausbreitung des Paramilitarismus als umfassendes,
auch sozio-ökonomisches Kontrollregime – stellen ab 2002
die Grundlage für Álvaro Uribes Politik der Demokratischen
Sicherheit dar.
Dass Uribe die rechtesten Sektoren der kolumbianischen Gesellschaft
repräsentiert, ist schon vor seiner Wahl kein Geheimnis. Dem
Politiker aus Antioquia, der in den 1980er Jahren mehrfach wegen Verbindungen
zu Drogenhandel und Paramilitarismus unter Druck geraten ist und auf
schwarzen Listen der US-Drogenbehörde DEA auftaucht, macht sich
ab 1990 einen Namen als neoliberaler Law-and-Order-Politiker. Er sorgt
als Senator für die Abschaffung von Arbeitsschutzgesetzen und
ist als Gouverneur von Antioquia federführend am Aufbau der CONVIVIR-Kooperativen
beteiligt, von denen sich die meisten später den AUC anschließen.
Uribes Kandidatur im Jahre 2002 wird vor diesem Hintergrund nicht
nur durch die Bush-Regierung in Washington und eine neue rechte Sammlungsbewegung
(in der Teile der Liberalen und Konservativen Partei aufgehen), sondern
auch von den Paramilitärs offen unterstützt.
Mit dem Amtsantritt des Präsidenten verschärft sich der
faktische Ausnahmezustand. Uribe setzt Rechtsgarantien in Konfliktregionen
außer Kraft und lässt im ganzen Land Massenverhaftungen
durchführen. Mehrere Tausend Menschen werden verhaftet, um schließlich
– nach meist etwa zwei Jahren Untersuchungshaft – ohne
Anklageerhebung wieder freizukommen. Uribe gibt Menschenrechtsgruppen
zum Abschuss frei, indem er sie als terroristische Vorfeldorganisationen
bezeichnet, erteilt der Armee freie Hand und erteilt dem von großen
Teilen der Gesellschaft geforderten humanitären Austausch von
Gefangenen mit den FARC eine Absage. Stattdessen nimmt er, wie bereits
skizziert, „Friedensverhandlungen“ mit den AUC auf, die
sich in einem undurchsichtigen Prozess 2004-2006 als Dachverband demobilisieren.
Im Rahmen des Gesetzes Justicia y Paz, das nicht zufällig den
Namen eines regierungskritischen Menschenrechtsprojekts trägt
, werden 30.000 Paramilitärs (und einfache Kriminelle, die sich
bei den Paramilitärs einkaufen, um Straffreiheit für andere
Taten zu erlangen) amnestiert. Die Paramilitär-Chefs können
Kleinbauern-Land an ihre Truppen verteilen und damit sowohl den Landraub
nachträglich legalisieren als auch quasifeudale Verhältnisse
schaffen.
Uribe, der von einem „kommunitären Staat“ spricht,
in dem möglichst viel Verantwortung vor Ort übernommen werden
soll, sorgt mit seinem Sicherheitskonzept für eine Gesellschaft,
in der Kontrolle gleichzeitig totalisiert und dezentralisiert wird.
Schon im Wahlkampf 2002 verkündet er, eine Million Informanten
für die Armee anheuern zu wollen. Jeder zwanzigste erwachsene
Kolumbianer wäre damit ein Spitzel. Auch wenn man davon ausgehen
kann, dass dieses „Wahlversprechen“ nicht eingehalten
werden konnte, zeigt es auf, um was es dem Präsidenten geht.
Er strebt Strukturen an, in der die Bevölkerung in Kontrollstrukturen
eingebunden ist, ständig davon ausgehen muss, überall und
unsichtbar beobachtet zu werden, und sich deshalb (wie der Häftling
in Benthams panoptischer Gefängnisarchitektur) selbst überwacht.
Nur konsequent ist es da, dass Uribe 2006 gegenüber US-Senatoren
ins Gespräch bringt, kolumbianische Arbeitseinwanderer in die
USA könnten mit elektronischen Fußfesseln ausgestattet
werden, um auf diese Weise den illegalen Verbleib der Einwanderer
nach Ablauf ihrer Aufenthaltsgenehmigung zu verhindern (Washington
Post 1.5.2006).
Die Demobilisierung der AUC vollendet in diesem Zusammenhang zentrale
Punkte des kontrollpolitischen Projekts. All die von den Paramilitärs
durchgesetzten Veränderungen: die Etablierung neuer politischer
Strukturen (Schwächung der Linksopposition, Neuformierung der
Rechten außerhalb der traditionellen Parteien), die Verschiebung
ökonomischer Besitz- und Produktionsverhältnisse (Landkonzentration,
Erschließung von Kleinbauernland für die Weltmarktproduktion),
soziale Umstrukturierungen (Zerschlagung von sozialen Bewegungen und
Aufbau kontrollierter Organisationsformen der Bevölkerung, Vertreibung
renitenter und Neuansiedlung von „höriger“ Bevölkerung),
die veränderten Beziehungen zwischen Kapital und Arbeit (weitgehende
Verdrängung von Gewerkschaften), die Schaffung einer angstbestimmten
Kontroll- und Überwachungskultur werden verfestigt, abgesichert
und teilweise verrechtlicht.
Die AUC kann – wie ihre Führer es immer als Ziel formuliert
haben – das staatliche Gewaltmonopol anerkennen, weil die Ordnung
in den betreffenden Regionen durchgesetzt ist. Ja, es ist sogar vernünftig,
die Organisation zu demobilisieren. Eine dauerhafte Auflösung
des Gewaltmonopols beraubt den Staat nämlich einer seiner tragenden
Säulen. Ohne die von Staat garantierten Leistungen – Unterhaltung
einer Infrastruktur, Rechtssicherheit, räumliche Souveränität
– ist kapitalistische Ökonomie jedoch unvorstellbar. Auf
der Grundlage von Banden- und Enklavensystemen lassen sich Rohstoffvorkommen
ausplündern, aber keine komplexeren wirtschaftlichen Kreisläufe
organisieren. Insofern ist es aus Sicht der Eliten und der im Land
tätigen transnationalen Unternehmen wichtig, dass die temporär
funktionale Auslagerung von Gewalt an außerstaatliche Gruppen
zurückgefahren wird. Der kolumbianische Staat hat „ausgelagert“
und „geschehen lassen“, er hat dafür gesorgt, dass
sich bestimmte Dinge ereigneten. Jetzt erlangt er die Kontrolle zurück.
Die AUC lösen sich als politischer Akteur, die Morde von paramilitärischen
Gruppen gehen, auf verdecktere Weise, weiter.
Aussichten: Unfreundlich, aber unbeständig
Ob dieser Prozess, der sich in den vergangenen Jahrzehnten
so logisch wie (im eigentlichen Wortsinne) terroristisch entfaltet
hat, zu einem Abschluss gelangen wird, ist dennoch offen, und zwar
aus drei Gründen:
Erstens ist die Guerilla ungeschlagen. Die ELN, die sich lange aus
der Drogenbesteuerung herausgehalten hat und mit ihrer „Volksmacht“-Strategie
von Verbindungen zu sozialen Bewegungen abhängig ist, ist in
den vergangenen Jahren zwar sichtlich geschwächt worden. Doch
die FARC – die sich (was heute fast vergessen ist) erst nach
der Vernichtung der legalen Unión Patriótica von einer
eher defensiv agierenden Kraft in eine aggressiv expandierende Armee
verwandelten – haben nicht im geringsten an Stärke eingebüßt.
Nur der umfassenden Luftüberwachung mit US-amerikanischen AWACS-Flugzeugen
und anderen Hochtechnologiemaschinen (u.a. von niederländischen
Antillen aus) ist es geschuldet, dass sie sich von Hauptverkehrsstraßen
und Ballungszentren zurückziehen mussten. Somit ergibt sich ein
widersprüchliches Bild: Man kann die FARC kaum als emanzipatorische
Bewegung bezeichnen. Sie stammen aus einem autoritär strukturierten
Parteikommunismus und haben sich im Verlauf des Krieges militarisiert.
Trotzdem sind sie eine wichtige oppositionelle Kraft Kolumbiens und
das größte faktische Hindernis für Uribes Projekt.
Zweitens ist es den sozialen und politischen Bewegungen trotz vieler
Tausend Tote gelungen, sich neu zu formieren. Die existierenden Organisationen
stellen als solche zwar keine große Gefahr für die herrschende
Ordnung dar, doch seit Jahren sagen die Armutsberichte der Regierung
den Ausbruch von Elendsrevolten voraus. Vor diesem Hintergrund ist
die Existenz systemoppositioneller Bewegungen nicht zu unterschätzen.
Teile der Politik haben deshalb versucht, die Bildung eines stabileren
Parteiensystems voranzutreiben. Das Panorama, wie es ihnen und wohl
auch den Politikberatern in den Botschaften der USA und EU vorschwebt,
sieht so aus, dass die inhaltlich kaum zu unterscheidenden Klientelverbände
Liberale und Konservative Partei durch „gemäßigte
Programmparteien“ ersetzt werden. Eine „Rechtspartei“
und eine (sozial-) demokratische „Mitte-Links-Partei“
könnten sich so gegenseitig an der Regierung ablösen, ohne
dass es deshalb zu einem grundlegenden Politikwechsel käme. Die
Entwicklung des Oppositionsbündnisses Polo Democrático
Alternativo (PDA) hat dieses Projekt jedoch zuletzt etwas gebremst.
Im PDA ist zwar auch jenes politische Spektrum vertreten, dem es (wie
dem Bürgermeister von Bogotá Lucho Garzón) nur
um eine effizientere Verwaltung der bestehenden Verhältnisse
geht und das deshalb von den Eliten oft als „Bereicherung der
Demokratie“ gelobt wird, doch im PDA durchgesetzt haben sich
zuletzt die Kandidaten der Linken. Der ehemalige Verfassungsrichter
und Sozialist Carlos Gaviria konnte, gerade weil er keine inhaltlichen
Kompromisse machte, mit zweieinhalb Millionen Stimmen das beste Ergebnis
in der Geschichte der kolumbianischen Linken einfahren.
Drittens schließlich scheint die Verbindung, auf die sich Uribe
stützt, nicht sehr stabil. Wenn man gleichzeitig von der Drogenmafia,
der US-Regierung, den kolumbianischen Militärs, transnationalen
Unternehmen, dem Großgrundbesitz, den Mehrheitsfraktionen der
traditionellen Parteien, erklärten Gegnern des alten Parteiensystems
und paramilitärischen Kriegsherren unterstützt wird, muss
man früher oder später Schwierigkeiten bekommen. Tatsächlich
haben sich die Skandale zuletzt auffällig gehäuft. In der
Nähe von Cali erschoss eine Eliteeinheit der Armee im Juni 2006
offensichtlich im Auftrag von Drogenhändlern zehn Angehörige
einer Polizei-Sondereinheit. Und ungefähr zeitgleich, sagte ein
führender Funktionär der DAS-Polizei gegenüber der
Justiz aus, dass sein ehemaliger Vorgesetzter (der Uribe-Vertraute)
Jorge Noguera eng mit dem nordkolumbianischen Paramilitarismus zusammengearbeitet
habe. U.a. habe man die Ermordung von Gewerkschaftern koordiniert,
2002 bei der Wahl Uribes 300.000 Stimmen gefälscht und mit venezolanischen
Rechtsoppositionellen an Umsturzplänen gegen die Regierung in
Caracas gearbeitet – ein Komplott, an dem sechs namentlich nicht
genannte Mitglieder der Regierung Uribe beteiligt gewesen sein sollen.
Vor diesem Hintergrund sind heute beide Szenarien vorstellbar: Dass
sich das autoritäre Regime in der zweite Amtsperiode Uribes weiter
verfestigt genauso wie dass die mafiotische Allianz, von Missgunst
und Feindschaften zerfressen, wie ein Kartenhaus in sich zusammenfällt
und sich die Sicherheitspolitiker – aus Kolumbien, den USA und
Europa – etwas Neues einfallen lassen müssen.
Raul Zelik
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(http://www.attac.de/saarbruecken/upload/arauca.mp3), 10.6. 2006
Abstract:
Con la llamada Seguridad Democrática del presidente
Álvaro Uribe culmina una política de transformación
autoritaria cuya raíces datan hasta los años 60. Desde
el lanzamiento de la Doctrina de Seguridad Nacional, las elites colombianas
han buscado la destrucción preventiva de todos aquellos movimientos
– sean armados, políticos o sociales – que pondrían
en peligro al establecimiento. Con la agudización del conflicto
político a finales de los 70 y a principios de los 80, se dio
un salto en este proyecto. Con el nacimiento del fenómeno paramilitar
que hoydía cubre a prácticamente todo el país,
se ha desarrollado una guerra irregular en defensa de las instituciones.
Esta estrategia paramilitar fue fruto de una extraña alianza
entre clases políticas tradicionales, latifundio, empresas
transnacionales, los cuerpos de seguridad y las mafias del narcotráfico.
A contrario de lo que plantea hoy la mayoría de los medios
de comunicación colombianos, el autor defiende que esta alianza
no sólo se ha mantenido, sino consolidado y ampliado a lo largo
de los años. En este sentido, los llamados “acuerdos
de paz de Santa Fe de Ralito”, firmados entre el gobierno de
Uribe y los grupos paramilitares de las AUC, tienen que ser interpretados
como una institucionalización de régimenes autoritarios
mafiosos regionales.