»Faustpfand für Verhandlungen«
Kolumbien-Experte Raul Zelik über die Strategie der FARC
und die Parapolitik der Elite
Neues Deutschland 22.2.
2008
Als Geste des guten Willens haben die Bewaffneten Revolutionären
Streitkräfte Kolumbiens (FARC) im Januar auf Vermittlung des
Präsidenten Venezuelas, Hugo Chávez, die Gefangenen
Consuelo González und Clara Rojas frei gelassen. Rojas ist
die ehemalige Wahlkampfchefin von Ingrid Betancourt. Beide wurden
am 23.Februar 2002 von der FARC verschleppt. Über die Situation
in Kolumbien sprach mit Raul Zelik, Autor von »Kolumbien.
Große Geschäfte, staatlicher Terror und Aufstandsbewegung«
für ND Martin Ling.
ND: Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner hat
am Mittwoch angekündigt, dass die Bewaffneten Revolutionären
Streitkräfte Kolumbiens (FARC) Venezuelas Präsident Hugo
Chávez angeboten haben, nach den beiden Freilassungen im
Januar vier weitere Geiseln freizugeben. Kann auch Ingrid Betancourt
mit einer Freilassung rechnen?
Zelik: Nein. Der Fall Ingrid Betancourt ist anders gelagert und
sehr spezifisch. Ingrid Betancourt fällt nicht in das Grundraster
der von den FARC Entführten: Dabei handelt es sich überwiegend
um Offiziere und Politiker der Rechten. Betancourt ist keine Vertreterin
des politischen Establishments, sie gehört einer kleinen Umweltpartei
an.
Betancourt wird festgehalten, weil sie französische Staatsbürgerin
ist. Damit besitzen die FARC eine Garantie, dass sich Frankreich
weiter in den Konflikt zwischen Guerilla und Regierung einmischt,
um einen Gefangenenaustausch zu erreichen. Das ist ein Hauptziel
der FARC. Ihnen geht es darum, als kriegführende Partei anerkannt
zu werden. Dafür bedarf es internationaler politischer Anerkennung.
Betancourt ist für Verhandlungen ein wichtiges Faustpfand.
Deswegen ist es unwahrscheinlich, dass sie einseitig frei gelassen
wird. Wahrscheinlich wird Betancourt so lange Gefangene der FARC
bleiben, bis es zumindest eine mit Frankreich ausgehandelte Vereinbarung
gibt.
Die Forderung, die FARC als Kriegspartei anzuerkennen,
hat auch Venezuelas Präsident Hugo Chávez erhoben. Seine
Forderung stieß in Kolumbien bei der Regierung Uribe und der
Bevölkerung auf heftigen Gegenwind. Am 4. Februar haben mehrere
Millionen Kolumbianer ausschließlich gegen die FARC demonstriert.
Wie erklärt sich, dass die Bevölkerung so einseitig die
FARC als Verantwortlichen der kriegerischen Konflikte in Kolumbien
ausmacht?
So hart es klingt: Man muss davon ausgehen, dass es sich um eine
Manipulation von weiten Teilen der Bevölkerung handelt. Zu
diesen Demonstrationen für Frieden und Menschenrechte haben
die Paramilitärs mit aufgerufen, in Person des AUC-Kommandanten
Salvatore Mancuso! Gegen Entführungen zu sein, aber einem Aufruf
von Rechtsradikalen zu folgen, die Tausende entführt und ermordet
haben, ist widersinnig. Man muss diese Demonstrationen vor dem Hintergrund
massiver Medienkampagnen sehen. Die kolumbianische Medienlandschaft
ist extrem konzentriert. Uribes Vizepräsident, Francisco Santos,
entstammt der Familie, der das wichtigste Medienkonsortium gehört.
Ihre Berichterstattung trägt klar erkennbare Züge der
so genannten »psychologischen Kriegführung«, also
der gezielten Mobilisierung politischer Stimmungen. Man muss die
FARC in vieler Hinsicht kritisieren, aber sie sind nicht die Hauptverantwortlichen
für die Menschenrechtsverletzungen.
2007 machte der so genannte Parapolitik-Skandal große
Schlagzeilen, der die Verbindungen zwischen Politikern aus Uribes
Umfeld und Paramilitärs (AUC) offenlegte. Wie ist da der Stand?
Der Parapolitik-Skandal reicht einige Jahre weiter zurück.
Seit 2005 gibt es Ermittlungen der Justiz zu strategischen Bündnissen
von Teilen des politischen Establishments, vor allem in Nordkolumbien,
mit dem Paramilitarismus. Mehrere Dutzend Abgeordnete sowie einige
Gouverneure sitzen mittlerweile im Gefängnis, alle aus Uribes
Regierungslager. Die Aussagen der Kronzeugen sind an Klarheit nicht
zu übertreffen. Rafael García, Chef der Informatik-Abteilung
der DAS-Sicherheitspolizei, hat 2006 gesagt, dass der Leiter der
DAS, Jorge Noguera, den Paramilitärs Listen mit Gewerkschaftern
überreichte und ihnen den Auftrag gab, diese Gewerkschafter
zu ermorden. Noguera leitete 2002 den Wahlkampf von Álvaro
Uribe in Nordkolumbien. Ein gepanzerter Wagen, der eigentlich für
Uribe bestimmt ist, wurde dem AUC-Kommandanten Jorge 40 zur Verfügung
gestellt. Außerdem gab es nach Aussage Garcías ein
Komplott der kolumbianischen Regierung, der DAS-Polizei und AUC-Paramilitärs,
gemeinsam mit der venezolanischen Rechten die Regierung Chávéz
zu stürzen. Die Indizien sind so eindeutig, dass die Justiz
um Ermittlungen kaum herumkommt. Sicher muss man den Ermittlungsrichtern
Respekt zollen, die bei dieser Arbeit ihr Leben riskieren. Aber
wenn Kolumbien wirklich ein Rechtsstaat wäre, würde wohl
fast die gesamte Regierung im Gefängnis sitzen müssen.
Es ist ein Skandal, dass die internationale Öffentlichkeit,
die sich ja durchaus in Lateinamerika einzumischen versteht, kein
Amtsenthebungsverfahren gegen Uribe fordert. Dieser Präsident
hat mit dem Drogenhandel und paramilitärischen Todesschwadronen
engste Verbindungen.
Nach einer baldigen Lösung des Bürgerkriegs sieht
es so wenig aus wie nach einer Freilassung von Ingrid Betancourt.
Welche Lösungsansätze sind denn denkbar?
Die Probleme sind immer noch jene, die sich schon bei früheren
Verhandlungsversuchen – 1984, 1991, 1999-2002 – stellten.
Die FARC fordern Garantien für eine legale Opposition. Man
darf ja nicht vergessen: 1985 gründeten Mitglieder der FARC,
kommunistische und sozialdemokratische Linke, die Patriotische Union.
Von dieser Partei wurden in den folgenden Jahren mindestens 3500
Mitglieder, darunter praktisch alle Funktionsträger, durch
Todesschwadronen ermordet. Das soll sich nicht wiederholen. Zudem
werden Sozialreformen, vor allem eine Landreform, gefordert, die
es der armen Bevölkerungsmehrheit ermöglichen, am wirtschaftlichen
Leben teilzuhaben. Mir scheint das beides sehr vernünftig.
Sind die FARC an einem Friedensabkommen interessiert?
Die FARC sind sehr militaristisch und kommen aus einer autoritären
Strömung der Linken. Ihr Umgang mit der Bevölkerung ist
in vielen Regionen absolut inakzeptabel. Trotzdem muss man sehen,
dass die FARC bereit sind, ein Friedensabkommen zu schließen.
Sie haben signalisiert, dass sich mit einem Mitte-Links-Präsidenten,
wie zum Beispiel Rafael Correa in Ecuador, die Situation schlagartig
ändern würde. Dass der Krieg weitergeht, liegt nicht allein
daran, dass die FARC sehr von der Macht der Waffen überzeugt
sind – was sie zweifellos sind. Es liegt vor allem daran,
dass die kolumbianische Oberschicht nicht bereit ist, über
soziale und wirtschaftliche Reformen zu verhandeln. Daran ist der
Friedensprozess 2002 nämlich gescheitert. Und diese Bereitschaft
ist in der kolumbianischen Oligarchie heute noch weniger vorhanden
als damals.
Fragen: Martin Ling
Porträt
Mutig oder
naiv? Trotz zahlreicher Warnungen hatte die damals 40-jährige
kolumbianische Präsidentschaftskandidatin Ingrid Betancourt
den Vorstoß in die ehemals befreite Zone der FARC-Guerilla
gewagt. Obwohl sie wusste, dass die Bewaffneten Revolutionären
Streitkräfte Kolumbiens (FARC) vor Entführungen nicht
zurückschrecken, um politische oder finanzielle Gegenleistungen
zu erpressen. Obwohl sie wusste, dass mit der Aufkündigung
der Friedensgespräche seitens des Präsidenten Andrés
Pastrana und der folgenden Militäroffensive das Gefährdungsrisiko
neue Höhen erklommen hatte. Dennoch war es nicht in erster
Linie Naivität, die die Mutter zweier Kinder zu ihrem Unterfangen
bewegte.
Was sie trieb,
war die Bitte des Bürgermeisters von San Vicente del Caguán
– einer Guerilla-Hochburg – zugunsten der Zivilbevölkerung
zu vermitteln, die durch die Armeeoffensive zwischen die Fronten
zu geraten drohte.
Erst 1990 kehrte
die 1961 in Bogotá geborene Diplomatentochter aus Frankreich
nach Kolumbien zurück. Nach der Trennung von ihrem französischen
Mann Fabrice Delloye hatte die studierte Politologin das feste Ziel,
sich in die Politik einzumischen. Schon fünf Jahre später
wurde sie für die Liberale Partei ins Parlament gewählt.
In der Politszene machte sie sich mit Enthüllungen über
korrupte Abgeordnete unbeliebt. Der Höhepunkt: Sie erbrachte
den Nachweis, dass der erfolgreiche Wahlkampf des damaligen liberalen
Präsidentschaftskandidaten, Ernesto Samper, mit Drogengeldern
des Cali-Kartells gesponsert war.
1998 erhielt
sie bei den Wahlen zum Senat die meisten Stimmen. Sie verließ
die Liberale Partei und gründet ihre eigene: »Grüner
Sauerstoff«. Für die Präsidentschaftswahlen 2002
galt sie als chancenlos. Seit dem 23. Februar 2002 ist sie Verhandlungsmasse
für die Guerilla, die sie ebenso wie die rechtsextremen Paramilitärs
und die korrupten Politiker immer scharf kritisiert hat. ML
