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09.03.06
»Es geht
nicht um Unabhängigkeit, es geht um demokratische
Rechte«
Interview mit Urko Aiarza, Sprecher der verbotenen
baskischen Partei Batasuna
Die linke baskische
Unabhängigkeitsbewegung hat heute zu einem Streik- und
Aktionstag aufgerufen. Anlass ist der ungeklärte Tod von zwei
Gefangenen letzte Woche. Derweil führt Urko Aiarza von
Batasuna in Europa Gespräche mit verschiedenen
Abgeordneten.
ND:
Herr Aiarza, Sie sind als Batasuna-Vertreter auf
Rundreise. Wie ist das möglich? Ihre Organisation steht auf
der Terrorliste der EU.
Aiarza: Es ist eine
kafkaeske Situation. Unser Partei-Kongress ist verboten
worden, gleichzeitig werden wir vom baskischen
Ministerpräsidenten offiziell zu Gesprächen eingeladen, und
treffen uns informell mit Führungspersonen der spanischen
Sozialisten und Abgeordneten aus Europa.
Im
Baskenland ist viel von einem Friedensprozess die Rede. Steht
der seit 50 Jahren anhaltende politische Konflikt in Ihrem
Land vor einer Lösung?
Seit Batasuna im November
2004 den Vorschlag Orain Herria, orain Bakea (Jetzt soll die
Bevölkerung entscheiden, jetzt Frieden) vorgelegt hat, hat es
zahlreiche Kontakte gegeben. Wir stehen sozusagen an der
Eingangstür eines Friedensprozesses. Das spanische Parlament
hat die Regierung Zapatero autorisiert, Verhandlungen mit ETA
aufzunehmen, die bewaffnete Organisation ihre Anschläge auf
Politiker eingestellt und seit drei Jahren niemanden mehr
getötet. Unserer Meinung nach sollte es zwei getrennte
Verhandlungsszenarien geben. Die politischen Angelegenheiten
sollten von den Akteuren im Baskenland diskutiert werden, d.
h. den dort vertretenen Parteien einschließlich PP und
Batasuna. Die spanische Regierung und ETA hingegen sollten
sich in einem davon getrennten Verhandlungsprozess mit den
Fragen auseinander setzen, die den bewaffneten Konflikt
betreffen. Auf diese Weise haben alle Akteure eine Rolle, ohne
dass es zu einer Form des Diktats kommt.
Die
Positionen scheinen unversöhnlich. Ein beträchtlicher Teil der
baskischen Gesellschaft fordert die Unabhängigkeit. Zapatero
kann dem kaum zustimmen, weil die spanische Gesellschaft
ihrerseits viel zu nationalistisch ist, um einer Schwächung
Spaniens zuzustimmen.
Madrid soll ja nicht der
Unabhängigkeit zustimmen, sondern alle Beteiligten sollen
demokratische Spielregeln anerkennen. Das Recht der Baskinnen
und Basken, selbst über ihre Zukunft entscheiden zu können,
muss akzeptiert werden. Die verschiedenen Strömungen können
dann politisch versuchen, die Bevölkerung von ihren Projekten
zu überzeugen – und alle müssten wir das Ergebnis einer
Volksbefragung akzeptieren.
Wer sind die
Basken, die bei einem Referendum abstimmen sollten? Nur
Menschen mit baskischen Vorfahren?
Natürlich
nicht. Für uns ist die Definition seit den 1960er Jahren
eindeutig: Basken sind alle Menschen, die im Baskenland leben
und arbeiten. Unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer politischen
Ausrichtung, ihrer Sprache oder identitären Zuordnung. Dazu
gehören für uns im übrigen auch die illegalen Arbeiter, die
Sans Papiers. Ethnische Zuordnungen spielen bei uns überhaupt
keine Rolle. Viele Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung
stammen aus andalusischen oder Madrider Familien.
Selbst wenn sich die Parteien im Baskenland
auf ein Referendum einigen sollten, wäre dieses illegal. Die
Aznar-Regierung hat extra ein Gesetz dagegen erlassen, die
spanische Verfassung verbietet, die Integrität der Nation in
Frage zu stellen.
Wenn der spanische Staat, um
das demokratische Recht im Baskenland anzuerkennen, seine
Verfassung ändern muss, dann muss er sie eben ändern.
Die
Zapatero-Regierung weiß, dass alle Regierungen der vergangenen
25 Jahre im Zusammenhang mit dem baskischen Konflikt gestürzt
sind. Zapatero hat also ein gewisses Interesse, den Konflikt
endlich zu lösen. Ein Friedensprozess wird für alle
Beteiligten lang, hart und schwierig werden.
An den spanischen Außengrenzen sterben mehr
Menschen als früher an der innerdeutschen Grenze. Warum
kämpfen Sie in einer solchen Situation für neue Grenzen,
anstatt für die Abschaffung von Grenzen?
Wir
wollen eine andere, offene Migrationspolitik. Das Problem ist
nur: Man lässt uns nicht. Wir können nicht selbst entscheiden.
Es geht uns deshalb auch nicht um neue Grenzen, sondern um
einen Ort, wo wir eine andere, linke Politik realisieren
können.
Fragen: Raul Zelik
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