Kommentar (Schweizer WOZ, Juni 2007)

Schlägt man die deutsche Mainstream-Presse in diesen Tagen auf, hat man den Eindruck, der Ivan stehe vor der Tür. Politiker aller (anderen) Parteien bezeichnen die Fusion von PDS und WASG zu Die Linke in unterschiedlich blumigen Formulierungen als „Bedrohung der Demokratie“, während das journalistische Gewerbe Kübel voll Abscheu und Spott ausschüttet. Der neuen Partei werden dabei zum Teil in den gleichen Artikeln die Attribute ostspießig, ausgeflippt, milieukonservativ, linksradikal, marxistisch-leninistisch und populistisch zugeordnet.
Diese – durchsichtigen – Angriffe wären an sich noch kein Grund, für die sich formierende Partei Sympathien zu hegen. In Die Linke kommen politische Milieus zusammen, an denen es einiges auszusetzen gibt. Die Ostlinke ist zumindest kulturell nach wie vor stark vom Realsozialismus geprägt und zeichnet sich im Alltag oft dadurch aus, dass sie sich mit Staatseliten identifiziert oder, was noch schlimmer ist, von diesen gemocht werden möchte. Das Spektrum der WASG im Westen hingegen besteht überwiegend aus sozialdemokratisch gesonnenen Gewerkschaftern, die dank Schröder endlich mit der SPD, nicht aber mit deren Politikkonzept gebrochen haben. Böse Zungen haben deswegen immer wieder betont, mit der Linkspartei wachse zusammen, was zusammengehört: autoritär formierter Etatismus aus West und Ost.
Diese Kritik hat allerdings einen Haken. Sie blendet aus, dass es in Neuformierungen auch immer Brüche gibt. Auch wenn hier zwei relativ klar umrissene Milieus zusammenzukommen scheinen, bedeutet das noch lange nicht, dass die Verbindung einfach nur eine Summe der Einzelteile sein wird. Es gibt erheblichen Bewegungsspielraum.
Tatsächlich hat die Linkspartei und vor allem ihr Vorsitzender Lafontaine in den letzten Monaten mehr als einmal überrascht. Im Wahlkampf 2005 verwendete der Ex-SPDler noch den Begriff des „Fremdarbeiters“ und entsprach damit den schlimmsten Erwartungen: dass sich die neue Linkspartei durch unbedingten Regierungswillen auszeichnen und zu jeder Art von Stimmungsmache bereit sein werde. Doch dann begann Lafontaine sich nicht nur gesellschaftlich, sondern auch innerhalb von PDS / WASG links zu positionieren. Er forderte, dass der Verkauf von kommunalem Eigentum (wie ihn Teile der Dresdner PDS-Fraktion betrieben hatten) ein Ausschlussgrund aus der Linkspartei sein müsse, stellte Regierungsbeteiligungen in Frage und bezog sich positiv auf die Verstaatlichung von Schlüsselindustrien in Venezuela. Konsequenterweise gehörte er auch Anfang Juni in Rostock zu den wenigen, die kühlen Kopf bewahrten. Als die Polizei die Zahl von 500 verletzten Beamten im Umlauf brachte (in Wirklichkeit waren nur zwei Beamte stationär behandelt worden) und die deutschen Medien in eine seit 1977 nicht da gewesene Gewalthysterie verfielen, setzte Lafontaine einen wohltuenden Kontrapunkt. Man solle nicht vergessen, für welche Gewalt die G-8-Staaten stünden. Während sich die linksliberale Öffentlichkeit und sogar Teile der Interventionistischen Linken, die den so genannten „Schwarzen Block“ mitorganisiert hatte, in Unterwerfungsgesten übten, verwiesen Lafontaine und PDS-Vize Katja Kippling auf politische Zusammenhänge.
Populismus sieht anders aus. Populismus – zumindest als kritisch bzw. denunziatorisch gemeinter Begriff – beschreibt die Strategie, dem „gesunden Volksempfinden“ (also einer Mischung aus Stammtisch und medialem Mainstream) nach dem Mund zu reden, um auf inhaltlich kriterienlose Weise Unterstützung zu mobilisieren. Genau das kann man Lafontaine in letzter Zeit jedoch nicht vorwerfen. Er spricht von Herrschaftsgewalt, wo andere ausländischen Terrorismus beschwören, positioniert sich gegen die Regierungsbeteiligung um jeden Preis und lobt den venezolanischen Staatschef Chávez. An deutschen Stammtischen macht man sich damit keine Freunde.
Selbstverständlich bleibt Lafontaine Ex-Vorsitzender der SPD und Die Linke eine Partei, die in Regierungsverantwortung bisher in erster Linie neoliberale Privatisierungspolitik links zu legitimieren half und dennoch ist nicht zu unterschätzen, was in der neu gegründeten Partei geschieht. Im Westen hat ein politisches Milieu mit einer der tragenden Staatsparteien gebrochen und findet sich nun in einer echten Oppositionsrolle wieder. Im Osten stellt die PDS-Anhängerschaft, die häufig solides antikapitalistisches Wissen mit unfassbarer Unterwürfigkeit gegenüber Autoritäten und mit lokal- bzw. regionalpolitischem Opportunismus verbindet, überrascht fest, dass man politische Gegner schon auch mal als Vollidioten beschimpfen darf.
Wenn die Linkspartei akzeptiert, dass hohe Wahlanteile kein Ziel an sich sind und Veränderungen nicht im Parlament beschlossen werden, sondern von Gegenbewegungen erzwungen werden müssen, dann kann sie eine echte Bereicherung sein. Wenn sie bereit ist, Konfrontationen einzugehen, Demonstrationen und Streiks mehr Bedeutung beimisst als den letzten Erklärungen der SPD. Auf dem Gründungsparteitag war davon die Rede, dass der politische Generalstreik selbstverständlich zu den Kampfformen der Schwächeren gehört – auch wenn er in Deutschland illegal ist. Es wäre schön, wenn sich solche Erkenntnisse durchsetzen, wenn die Zeit der Höflichkeit vorbei wäre und der Begriff des Reformismus, der konsequenten kleinteiligen Veränderung von Gesellschaft, wieder ernst genommen würde.

Raul Zelik ist Schriftsteller. In diesen Tagen erscheint sein Roman „Der bewaffnete Freund“ (Blumenbar-Verlag).

 

 

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