„Linke Mehrheiten“ und der Fall Bolivien - Debattenbeitrag für die Wochenzeitung Freitag (Oktober 2008)

Die Debatte „Perspektiven der Linken“, die in den letzten Monaten im Freitag geführt wurde, reflektiert die ganze Rat- also Perspektivlosigkeit, die wohl ihr Anlass war: Linke? Mehrheiten? Bürger? Klasse? Aufklärung? Alternativen?

Anders als Engler (5/2008) unterstellt, glaube ich nicht, dass unser Problem mit mangelnder (Selbst-) Aufklärung zu tun hat. Selten waren die globalen Verhältnisse in den Augen der Mehrheit so diskreditiert wie heute. Es liegt ja auch auf der Hand: Die immer extremere Reichtumskonzentration macht – vom politischen Skandal, den sie darstellt, einmal abgesehen – auch volkswirtschaftlich keinen Sinn. Die immer phantastischeren Zyklen von Kapitalvermehrung und -vernichtung laufen sichtbar auf einen Kollaps der Güterökonomie zu. Dass Haiti, dessen Bevölkerung kaum für den Klimawandel verantwortlich gemacht werden kann, in einem Monat von vier verheerenden Wirbelstürmen heimgesucht wurde, findet wohl auch kaum jemand ‚normal’. Und über den US-Wahlkampf, der sich auf die Alternative „Krieg in Afghanistan“ oder „Krieg im Irak, Pakistan und Afghanistan“ zuspitzen lässt, ist zwar schon fast wieder vergessen, dass die Sicherung der Ölreserven bereits mehreren Hunderttausenden Irakern das Leben gekostet hat. Doch ernsthaft verteidigen tut diesen Krieg (außer fanatisch-religiösen US-Rechten) eigentlich auch niemand.
Die globalen Mehrheiten sind keineswegs ahnungslos. Und es ist auch nicht so, dass Alternativen unbekannt wären. Schon die Rückkehr zu einer harmlosen keynesianischen Interventionslogik könnte grundlegende Probleme – den Irrsinn der Finanzmärkte, die Unterversorgung öffentlicher Dienste, den Hunger etc. – deutlich eingrenzen. Wenn es dazu nicht kommt, dann liegt das weder an mangelnder Aufklärung noch an fehlenden Konzepten.
Es liegt an Machtverhältnissen.

Machtfragen...

Der Glaube, dass politische Entscheidungen von Mehrheiten gefällt werden, gehört zu den hartnäckigsten Vorstellungen bürgerlichen Denkens. Dabei hat er mit unseren Alltagserfahrungen wenig zu tun. Kaum jemand wird in Frage stellen, dass Vermögensbesitzer sehr viel größere Möglichkeiten haben, sich Recht zu verschaffen, ihre Meinung (hörbar) kundzutun und politischen Einfluss zu nehmen. Weder Staat noch Öffentlichkeit sind herrschaftsfreie Räume. Und dennoch wird es uns täglich gebetsmühlenartig vorgesprochen: Der Staat ist der Repräsentant des Gemeinwohls, und wenn Mehrheiten Veränderungen wünschen, dann setzt die Politik sie auch um.
Die Regulationstheorie hat in Nachfolge von Antonio Gramsci (1891-1937) und Nicos Poulantzas (1936-1979) den Zusammenhang von Politik, Staat und kapitalistischer Ökonomie ziemlich plausibel beschrieben. Die beiden Staatstheoretiker gehen – um dem zuzustimmen, muss man kein Marxist sein – davon aus, dass die Kapitalakkumulation nach wie vor Motor und grundlegendes Gesetz gesellschaftlicher Wirklichkeit ist. Wirtschaftskreisläufe bedürfen jedoch der Stabilität. Wenn Teile der Bevölkerung ständig protestieren, kann nicht vernünftig gewirtschaftet werden. Daher entwickeln sich Mechanismen zur Regulation von Konflikten. Bei Gramsci wird das als Hegemoniebildung bezeichnet. Es geht darum, in einer – widersprüchlichen – Gesellschaft der Vorstellung eine Grundlage zu verleihen, die bestehende Ordnung komme allen zugute. An einer derartigen Hegemoniebildung sind verschiedenste Diskurse, Praxen und Akteure beteiligt. Bildungswesen, Medien, die Meta-Erzählung der Politik – sie alle lehren, dass die Bürger gleich sind und der Staat allen gleichermaßen zur Verfügung steht.

Bei dieser Verzerrung von Zusammenhängen handelt es sich jedoch nicht nur um Ideologie oder „falsches Bewusstsein“, wie Behrens (13/2008) behauptet. Der Einbindungs- und Gemeinwohldiskurs hat meistens auch einen realen Anteil. So garantiert der Staat zwar ein Akkumulationsmodell und damit die Vormachtstellung bestimmter Gruppen. Soziale Konflikte können sich aber auch in den Staat einschreiben (zum Beispiel in Form von Arbeitsschutzgesetzen). Der Staat ist also gleichermaßen ein Akteur in Konflikten und ein Feld, auf dem diese Konflikte ausgetragen werden. Staatlichkeit trägt somit immer auch Züge eines Kompromisses, einer Verfestigung von Kräfteverhältnissen. Sie garantiert im Ganzen den Fortbestand von Herrschaft, aber nicht alle Staatsfunktionen dienen herrschaftlichen Interessen.

Anders formuliert ist der Satz also nicht völlig falsch: In manchen Fällen können auch Mehrheiten politisch gestalten. Hätten die 2 Millionen Demonstranten gegen die Hartz-IV-Reform Kräfteverhältnisse verschieben, zum Beispiel Autobahnen, Gütertransporte und so mit Kapitalakkumulation lahm gelegt, wäre der Konflikt möglicherweise anders ausgegangen.

Der zweite Mechanismus, durch den Stabilität hergestellt wird, ist die Formung von Subjektivität. Die „Köpfe und Herzen der Menschen“ sind heute wie selten zuvor Ziel von Politik, Macht und Krieg. Dass Massenmedien dabei eine zentrale Rolle spielen, liegt auf der Hand. Als Individuen werden wir in einer Intensität und Subtilität mit Glücks-, Leistungs- und Handlungsbotschaften bombardiert, von der staatssozialistische Regimes nur träumen konnten. Doch nicht weniger wichtig ist auch weiterhin die Option der Gewalt. Repression und Hegemonie sind nicht zu trennen. Repression trägt – wie man in Lateinamerika noch sehr viel deutlicher beobachten kann – dazu bei, dass eine existierende Ordnung als vernünftig akzeptiert wird. Mehrheiten müssen nämlich nicht unbedingt von herrschenden Verhältnissen überzeugt sein. Es reicht aus, dass ihnen Alternativen als unrealistisch oder zu kostspielig erscheinen.


Die Filter bürgerlicher Demokratie

Wie man es dreht und wendet, man landet also immer wieder bei Kräftekorrelationen. Von der vagen Ablehnung der sozialen Verhältnisse durch eine Mehrheit bis zur realen Transformation sind in der Demokratie (zumindest so wie wir sie kennen) zahlreiche Filter geschaltet: Eine Bevölkerung nimmt die Untragbarkeit von Verhältnissen wahr, ist jedoch der Überzeugung, dass es sich dabei um Sachzwänge handelt. In einem mühseligen Prozess beginnt eine Gesellschaft, „Sachzwänge“ als Ausdruck eines politisch-ökonomischen Projekts zu kritisieren. Die parlamentarischen Repräsentationsformen sorgen jedoch dafür, dass das Projekt fortgesetzt werden kann, obwohl es abgewählt worden ist (man erinnere sich an Rot-Grün 1998-2005). Die Verweigerung gegenüber dieser Politik führt möglicherweise zum Entstehen neuer Bewegungen (z.B. den Globalisierungsprotesten ab 1999). Diese werden jedoch sofort vor die Wahl gestellt, sich Regeln und Sachzwängen, also Grenzen der Hinterfragbarkeit, zu unterwerfen oder aber mit harter Repression konfrontiert zu sein (in Teilen erklärt das, was 2001 in Genua geschah, und warum den Anti-G8-Protesten 2007 in Rostock so massiv die „Gewaltfrage“ aufgeherrscht wurde).

Trotz dieser Filter ist es dennoch nicht ausgeschlossen, dass der artikulierte Wille einer Mehrheit in einen Bruch mündet. Nachdem man jahrelang den Eindruck hatte, die Bedeutung von Wahlen beschränke sich darauf, welches Personal ein feststehendes sozio-ökonomisches Programm verwaltet, hat es im letzten Jahrzehnt zumindest in Lateinamerika überraschende Veränderungen gegeben. Dafür verantwortlich waren drei miteinander verschränkte Faktoren: a) Die Krise der Parteien, b) die vom Neoliberalismus zu verantwortenden soziale Krisen und c) das Auftauchen bis dahin unsichtbarer gesellschaftlicher Akteure (in Ecuador und Bolivien der Indigenen, in Venezuela der Bewohner der Armenviertel).

Die vergangenen Wochen in Bolivien haben jedoch erneut bewiesen, dass – wie Rossana Rossanda bereits 1972 über Chiles Allende schrieb – die Kontrolle einer Regierung noch lange nicht gleichbedeutend mit Macht ist. Wie soll man eine reformistische Transformation einleiten, wenn traditionelle Machtgruppen Medien, Wirtschaft, Justiz, Polizei und Militär kontrollieren und die USA – wie vor 35 Jahren – das gesamte Arsenal verdeckter Destabilisierungspolitik auffahren? Denn auch das ist offensichtlich: Ein alternatives Projekt hat es nicht nur mit Machtgruppen im eigenen Land, sondern auch mit globalen Führungsmächten zu tun, die bislang keine Anstalten machen, den theoretisch eigentlich überholten klassischen Imperialismus durch zurückhaltendere Formen der Einwirkung zu ersetzen.

Die Linie Lenin-Carl Schmitt

Für traditionelle Linke liegt das auf der Hand: Es stellt sich eben immer die Machtfrage. Im 20. Jahrhundert kreiste das linke Denken kontinuierlich um dieses Problem. Und das Erstarken des Antiimperialismus in Lateinamerika geht mit einer stillen Renaissance des leninistischen Machtkonzepts einher.
Doch ich befürchte, dass diese Antwort bereits Teil der Perspektivlosigkeit ist. Das Dilemma – das einen regelrecht zur Verzweiflung treiben kann – besteht darin, dass sich die Machtfrage zwar offensichtlich stellt, aber eine emanzipatorische Bewegung sie kaum annehmen kann, ohne ihren emanzipatorischen Charakter aufs Spiel zu setzen.

Wenn man den deutschen Rechtsaußen Carl Schmitt liest, wird einem das deutlich vor Augen geführt. Das Denken Schmitts führt – zumindest in einer zentralen Frage – erschreckend nah an Konzepte einer antiimperialistischen, leninistischen Linken heran. Dass viele deutsche Linke nach 1968 den NS-Kronjuristen mit so großem Interesse lasen, ist kein Zufall.

Das Problem scheint mir dabei weniger, dass man punktuell mit Schmitts Liberalismuskritik übereinstimmen mag. (Immerhin ist die Frage berechtigt, ob sich der bürgerliche Diskurs zu Demokratie und Völkerrecht in Anbetracht real existierender Verhältnisse nicht bisweilen als Farce entpuppt.) Wirklich problematisch ist vielmehr der unbedingte Wille zur Dichotomie, zum großen Gegensatz, den viele Linke mit Schmitt teilen.
Ohne Feindschaft keine Politik, behauptete der NS-Kronjurist im schlimmsten seiner Bücher, dem „Konzept des Politischen“ – wobei Feindschaft für Schmitt auch immer die Bereitschaft zum Krieg einschließt. Ganz so abstoßend ist das Stahlgewitter bei der Linken zwar nicht. Doch auch hier steht – zumindest in Leninscher Lesart – eine Klasse erst für sich, wenn sie den Kampf angenommen hat. Und der Kampf mit einem Gegner, dessen Macht sich institutionell, kulturell, ökonomisch und militärisch ausdrückt, bedeutet zwangsläufig auch Konfrontation auf all diesen Feldern.

Möglicherweise ist das die Crux, die die wachsende Unzufriedenheit mit den Verhältnissen keinen Ausweg finden lässt. Veränderungen sind nur möglich, wenn Gegenbewegungen nicht einfach mitspielen in der Repräsentationsmühle, antagonistische Widersprüche kenntlich machen und Machtfragen aufwerfen. Damit jedoch zieht, ob gewollt oder nicht, auch die Schmittsche Feindschaft – als Grundbegriff jeder Politik – am Horizont herauf. Wer sich dieser Wahl verweigert, verschwindet in der Bedeutungslosigkeit. Man denke nur an die radikalen Aktivisten Michel Foucault und Gilles Deleuze, die die Praxis des Widerspruchs von einer mannigfaltigen Praxen der Differenz abgelöst sehen wollten und an die man sich heute nur noch als Stichwortgeber herrschaftskonformer Diskurs- und Medientheorien erinnert. Wer die Welt verändern will, ohne die Macht zu übernehmen, endet als (sympathische) Marginalie der Politik.

Wer die Machtfrage hingegen annimmt, begibt sich auf das Feld jener Feindschaft, die den Krieg als Möglichkeit in sich trägt. Die Wahrscheinlichkeit, auf diesem Feld zu unterliegen, ist hoch. Doch ein Sieg führt auch nicht viel weiter. Es gibt kein Feld, auf dem so wenig Platz für Emanzipation ist, wie auf dem Feld der Feindschaft.

Die Frage mag abstrakt klingen, ist aber durchaus konkret: Wie geht man mit Herrschaftsverhältnissen um, die mit allen Mitteln der Feindschaft aufrecht erhalten werden, ohne dabei die Feindschaft zur Grundlage des eigenen Handelns zu machen? Eine Mehrheit zu sein, reicht nicht aus – man muss auch Macht- und Gewaltmittel in der Hand haben, um der Mehrheit Geltung zu verschaffen. Doch wo führt diese Konfrontation hin?
Bolivien ist heute das demokratischste Projekt in Lateinamerika. Die Regierung Morales ist aus Basisbewegungen hervorgegangen und kommt ohne Personenkult aus. Anders als Chávez kann man Morales nicht begründet vorwerfen, die Öffentlichkeit künstlich polarisiert zu haben. Doch es scheint, dass die Regierung Morales genau deshalb heute die größten Schwierigkeiten in Lateinamerika hat: Mit der rassistisch aufgepeitschten Mittel- und Oberschicht und ihren Unterstützern in den USA gibt es nichts zu reden.

Zwischen Bedeutungslosigkeit und der Logik der Feindschaft scheint es keinen emanzipatorischen Platz zu geben. Und wahrscheinlich ist es ein Privileg, sich nicht für die Feindschaft entscheiden zu müssen.

Raul Zelik ist Schriftsteller und zur Zeit Gastprofessor für Politik an der Nationaluniversität in Bogotá (Kolumbien).

 

 

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Kopfbild Freddy Sanchez Caballero / Kolumbien