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4 ZÜ

Staat und Gewaltzustand

Der kolumbianische Paramilitarismus vor dem Hintergrund der Debatte um Neue Kriege und Staatszerfall

 

Von Raul Zelik

 

In der Debatte um Neue Kriege und Staatszerfall, wie sie seit den Veröffentlichungen von van Crefeld, Kaldor und Münkler[1] auch im politischen Feuilleton geführt wird, spielte Kolumbien zunächst keine zentrale Rolle – dafür ist die politische Dimension des Bürgerkriegs in dem südamerikanischen Land zu ausgeprägt. Doch in den vergangenen Jahren war zu beobachten, dass genau dieser Zusammenhang immer häufiger hergestellt wird und auch in der Kolumbien-Forschung selbst zunehmend versucht wird, den bewaffneten Konflikt als Ausdruck eines state failure zu interpretieren.

 

Der an der Universität Maryland angesiedelten State Failure Task Force zufolge, die im Auftrag der US-Regierung regelmäßig Daten über staatliche Stabilität in der Welt erhebt, weist Kolumbien für die vergangenen 25 Jahren ein solides Maß an Staatszerfall auf[2]. Dem Land, in dem die meisten politischen Morde an Aktivisten sozialer Bewegungen und Gewerkschaften weltweit zu verzeichnen sind, wird von der Task Force zwar hartnäckig ein positiver „Democracy-Autocracy-Score“ bescheinigt, doch die Präsenz aufständischer Gruppen verschafft Kolumbien dann doch eine negative Gesamtwertung. Die Einschätzung der Task Force ist dabei nicht nur von statistischem Belang. Der Plan Colombia, der mit Zahlungen in Höhe von 500 Millionen US-Dollar jährlich das größte US-Militärhilfepaket in der Geschichte Lateinamerikas darstellt, wurde wesentlich damit begründet, dass der seine Autorität verlierende kolumbianische Staat die Hoheit seiner Justiz- und Polizeiorgane wieder herstellen müsse[3]

 

Legt man die Kriterien der theoretische Debatte zugrunde und betrachtet die drei kolumbianischen Konfliktparteien, dann entsprechen die paramilitärischen Gruppen am ehesten den in der Diskussion beschriebenen Neuen Kriegs-Akteuren. Der Paramilitarismus ist nicht nur jünger als die anderen beiden Parteien des Konflikts – die staatlichen Sicherheitskräfte und die Guerillaorganisationen FARC und ELN[4] –, sondern sie scheinen auf den ersten Blick auch am ‚entstaatlichtsten’ zu agieren. Anders als die klassische Partisanenkonzepte verfolgende Guerilla streben die 20.000-30.000 Mann starken Verbände der so genannten Autodefensas Unidas de Colombia (AUC) erstens keine Eroberung der Staatsmacht an und agieren zweitens wie Warlords, für die der Krieg ein ökonomisches System zur privaten Bereicherung geworden ist.[5]

 

Im Folgenden soll gezeigt werden, dass der kolumbianische Paramilitarismus die Konstruktion der Neuen Kriege konterkariert. Zieht man die Kernthesen von Münkler heran, der das westliche Staatskonzept als eine historisch erfolgreiche Methode zur Einhegung des Kriegs begreift (die im Rahmen gescheiterter Modernisierungen nun zunehmend entfällt), so gelangt man bei der Untersuchung des kolumbianischen Falls in einigen Punkten zu völlig konträren Ergebnissen. Die Entgrenzung des Kriegs lässt sich in dem südamerikanischen Fall viel eher als eine mit Modernisierung und Erschließung von Wirtschaftsräumen verknüpfte Form zur Durchsetzung von Souveränität interpretieren denn als Folge gescheiterter Staatsbildung.

 

 

Der Warlord als irreguläre, staatliche Kriegführung

 

Bei Reisen in kolumbianische Kriegsgebiete ergibt sich immer wieder ein ähnliches Bild: Die paramilitärischen Gruppen, die vom Staat offiziell verfolgt werden, agieren nicht nur in Einzelfällen, sondern systematisch mit Unterstützung und in Absprache mit den Sicherheitskräften.

 

Während eines Aufenthaltes in der nahe der venezolanischen Grenze gelegenen 40 000-Einwohnerstadt Saravena (im Rahmen einer Delegation von deutschen Chemiegewerkschaftern, des Schweizer Gewerkschaftsverbands GBI und der brasilianischen CUT) im Herbst 2003 stellt sich die Situation folgendermaßen dar: Seit 2002 führt die Armee eine vom Präsidenten Uribe persönlich angeordnete und beaufsichtigte Großoffensive im Department durch. Die in der Region traditionell starken sozialen Bewegungen werden kriminalisiert, von den zehn im „Haus der sozialen Organisationen Saravenas“ untergebrachten Gruppen erhält nur noch eine, das Menschenrechtskomitee Joel Sierra, den Bürobetrieb aufrecht. Mehr als 100 Führer der sozialen Bewegungen des Departments sind inhaftiert oder untergetaucht, darunter auch der Regionalpräsident des Gewerkschaftsdachverbandes CUT, Samuel Moreno. Fast jede Nacht verüben Paramilitärs politische Morde in der Kleinstadt. Das Bemerkenswerte an diesen Vorfällen ist, dass dem Menschenrechtskomitee Joel Sierra zufolge in der Region bislang keine paramilitärischen Strukturen existierten. Erst seitdem der kolumbianische Staat seine Offensive begonnen habe, ereigneten sich die Attentate. Mitte 2003 sei eine Gruppe von bezahlten Killern nach Saravena eingeflogen worden, die, von Polizei und Militärs geschützt, die Anschläge ausführten. Ihr Hauptangriffsziel sei das Kooperativen-Netzwerk der Stadt, unter anderem die in kommunitärer Selbstverwaltung arbeitenden Stadtwerke ECAAS.

Die Menschenrechtsverletzungen ereignen sich in einer Region, die von der Regierung Ende 2002 als eines (von drei) zentralen Operationsgebieten auserkoren wurde und in dem die US-Armee über starke, permanente Präsenz verfügt[6].

 

Im Gegensatz zu den Berichten des State Departments und europäischer Regierungen weisen die Dokumente der vor Ort tätigen kolumbianischen Menschenrechtsinitiativen sehr deutlich darauf hin, dass die Entwicklung des Paramilitarismus im Land nicht nur mit moralischen Verfehlungen einzelner Armeeangehöriger zu tun hat. Javier Giraldo[7] etwa, der lange Jahre das umfassendste Untersuchungsprojekt zum Thema, die kirchliche Kommission Justica y Paz, leitete, zeichnet nach, dass die ersten paramilitärischen Verbände Kolumbiens, so genannte Nationalmilizen, im Rahmen der von den USA für Südostasien und Lateinamerika entwickelten Nationalen Sicherheitsdoktrin in den 60er Jahren entstanden. Die Militärstrategen des Pentagon wollten auf diese Weise die Verbindungen zwischen Guerilla und Zivilbevölkerung kappen und die Bevölkerung auf Seiten der Armee in den Konflikt einbinden[8]. In den 70ern kam zur paramilitärischen (Zwangs-) Organisation der Zivilbevölkerung ein weiterer Modus Operandi hinzu. Staatliche Geheimdienste verübten als Todesschwadronen von oben angeordnete oder zumindest autorisierte Under-Cover-Operationen zur „Beseitigung“ von Guerillasympathisanten. Die dritte und bis heute existierende Stufe des Paramilitarismus schließlich entwickelte sich Anfang der 80er Jahre in Medellín und im zentralkolumbianischen Mittleren Magdalena. Militärs, Viehzüchter, Politiker der traditionellen Parteien, die Kokain-Mafia des Medellín-Kartells und zum Teil auch ausländische Unternehmen organisierten und finanzierten damals den Aufbau nicht-staatlicher Truppen zur Beseitigung linker Strukturen[9] . Die Heterogenität dieses Bündnisses erscheint weniger überraschend, wenn man berücksichtigt, dass es sich bei den genannten Gruppen um die besitzenden Eliten Kolumbiens handelt, die trotz aller Widersprüche ein gemeinsames Interesse an der Aufrechterhaltung des sozialen Status Quo besitzen.

 

Seit der Gründung dieser neuen, aus dem Staat ausgelagerten Privattruppen, die in vieler Hinsicht auf das von Carl Schmitt[10] hervorgehobene Napoleonische Diktum, „Partisanen kam man nur mit Partisanen bekämpfen“, verweisen, sind in Kolumbien jährlich Tausende politische Morde begangen worden. Bemerkenswerterweise richten sich diese Verbrechen nicht in erster Linie gegen die Guerilla, sondern gegen soziale Bewegungen. Offensichtlich sollen gesellschaftliche Prozesse unterbrochen worden, die zu einer Gefahr für die herrschende Ordnung werden könnten. Einen zusätzlichen Schub erfuhren die paramilitärischen Gruppen Anfang der 90er Jahre, als das Medelliner Kokainkartell des legendären Mafia-Chefs Pablo Escobar, das bis dahin am Krieg gegen die soziale Opposition beteiligt gewesen war, von einer Allianz aus kolumbianischer Polizei, der US-Drogenbehörde DEA und einer Gruppe Überläufer des Kartells namens „Los Pepes“ zerschlagen wurde. Die von kolumbianischer Regierung und US-Behörden protegierten Pepes-Todesschwadronen[11], die 1990-’93 mehrere Hundert Anhänger Escobars ermordeten, verwandelten sich nach dem Tod des Mafia-Führers in das Organisationsgerüst des neu entstehenden Paramilitär-Dachverbands AUC. Die Führer der „Pepes“ Carlos Castaño und Adolfo Paz wurden zu Kommandanten der AUC und bestimmten die Situation in Kolumbien fast ein Jahrzehnt lang entscheidend mit.

 

Der Machtgewinn der AUC-Warlords kann also schwerlich als Ausdruck staatlichen Zerfalls interpretiert werden. Viel eher lässt sich das Phänomen als Ergebnis einer Outsourcing-Strategie bezeichnen, wie sie im militärischen Bereich international zu beobachten ist.[12] Aufstandsbekämpfung und unkonventionelle Kriegführung verursachen hohe politische Kosten, wie van Crefeld immer wieder betont. Ohne die Vertreibung der Zivilbevölkerung aus Operationsgebieten der Guerilla, die Ermordung von Oppositionellen, die Zerschlagung sozialer Geflechte etc. ist ein irregulärer Konflikt aber kaum zu gewinnen. Der Paramilitarismus, wie er in den 80er Jahren in verschiedenen Ländern Lateinamerikas und Asiens praktiziert wurde und sich in Kolumbien besonders deutlich entfaltet hat, weist hier einen Ausweg auf: Die Menschenrechtsverletzungen werden immer häufiger von eigenständigen Gruppen und immer seltener von den Militärs selbst begangen. Das bessert nicht nur das Ansehen der Armee auf, es ermöglicht dem Staat auch, sich als Opfer des „Extremismus von rechts und links“ zu legitimieren und um internationale Unterstützung zu buhlen. Man könnte das in der These zusammenfassen, dass der kolumbianische Staat das Zerfalls-Szenario heraufbeschwört, um auf diese Weise ordnungspolitisch umso effizienter agieren zu können.

 

Dennoch wäre es umgekehrt falsch, die AUC einfach als „verlängerten Staat“ zu begreifen. Wenn Militärapparate an und für sich dazu tendieren, sich zu verselbstständigen, gilt das natürlich erst recht für ausgelagerte Verbände. Das Vorgehen der besitzenden Eliten Kolumbiens, Sicherheitsaufgaben aus dem Staat auszulagern, lässt sich am ehesten als eine Hinwendung zu unmittelbaren Formen kapitalistischer Herrschaft beschreiben. Derartige Privattruppen stellen, auch wenn sie von Teilen des Staatsapparates mitgegründet werden, den Staat langfristig in Frage. So erklärt sich denn auch, warum paramilitärische Gruppen einzelne staatliche Abteilungen brutal angegriffen haben. In Kolumbien sind in den vergangenen 25 Jahren weit mehr Richter und Staatsanwälte von (mit Rückendeckung der Armee agierenden) Paramilitärs ermordet worden als von der linken Guerilla. Dies führt zu dem Schluss, dass das Zerfalls-Szenario die Herrschaft der Eliten zwar mittelfristig festigt, aber langfristig gefährdet, denn letztlich ist Herrschaft in einer modernen Gesellschaft nicht ohne Staat und Rechtssicherheit denkbar. Die Verhandlungen, die die Regierung Uribe 2003 offiziell mit den Paramilitärs aufgenommen hat und die zur Legalisierung von mittlerweile mehreren tausend Angehörigen der rechten Todesschwadronen geführt haben, sind vor diesem Hintergrund zu sehen.

 

 

Ausnahmezustand und Souverän

 

Giorgio Agamben[13] hat sich in seinem „Homo-Sacer“-Projekt dem zu nähern versucht, was er als Kern der Rechtsordnung ausmacht. Ausgehend von Carl Schmitts These, wonach ein wesensmäßiger Zusammenhang zwischen Souveränität und Ausnahmezustand besteht – Schmitt definiert denjenigen als Souverän, der den Ausnahmezustand verhängen kann – erkennt Agamben ein eigentümliches Paradoxon „im Schrein der Macht“. Der Souverän, der doch eigentlich die Rechtsordnung repräsentiert, stehe ihr als diejenige Institution entgegen, die sich außerhalb der Ordnung befindet und das Recht aufheben kann. Analog hierzu bezeichnet Agamben den Ausnahmezustand als den „anomischen Raum, in dem eine Gesetzeskraft ohne Gesetz zum Einsatz kommt“. So versuche die Rechtsordnung mit allen Mitteln, die Beziehung zu dem rechtsfreien Raum des Ausnahmezustands aufrechtzuerhalten. Agambens Schlussfolgerung daraus lautet, dass sich im Innersten der Rechtsordnung Rechtlosigkeit, nämlich bloße Gewalt verstecke. Souveränität legitimiert sich damit letztlich dadurch, dass eine Gewaltanwendung erfolgreich war und dann durch Recht erhaltende Gewalt verteidigt wird.

 

Agamben folgt hier Walter Benjamin[14], der zwei maßgebliche Funktionen der Gewalt unterschied: Recht setzen und Recht erhalten. Die Recht setzende Gewalt manifestiere sich, so Benjamin, am Beispiel der Todesstrafe besonders deutlich. In „primitiven Rechtsverhältnissen“ werde die Strafe oft schon bei einfachen Eigentumsdelikten angewandt und scheine damit jede Verhältnismäßigkeit zu verlieren. Die Tötung hat in diesem Kontext offensichtlich nicht die Funktion, „einen Rechtsbruch zu bestrafen, sondern das neue Recht zu statuieren. Denn in der Ausübung der Gewalt über Leben und Tod bekräftigt mehr als in irgendeinem andern Rechtsvollzug das Recht sich selbst.“

 

Der kolumbianische Paramilitarismus ist ein System grenzenlosen, permanenten, nomadisierenden Schreckens. In einem Dorf werden Menschen vor den Augen ihrer Familien die Köpfe mit der Motorsäge abgetrennt und Fußball damit gespielt. In einem anderen hängen Todesschwadronen Dutzende von Männern an den Füßen auf, schneiden ihnen die Kehle durch und lassen sie wie Schlachtvieh ausbluten. Es gibt keinen begreifbaren Zusammenhang zwischen der Übertretung einer Regel und Bestrafung. Man kann wegen des Beitritts zu einer Gewerkschaft ermordet werden, weil man mit der Guerilla sympathisiert oder einfach nur, weil man der Frau eines Paramilitärkommandanten hinterhergeschaut hat. Der Barbarei dieser Herrschaft, die die „gespenstische Vermischung“ von Recht setzender und Recht erhaltender Gewalt[15] auf die Spitze treibt, scheint jede Ökonomie des Strafens abzugehen. Zeichnet sich die bürgerliche Justiz, wie Foucault[16] ausgeführt hat, durch ein letztlich sparsames System aus, in dem die Bestrafung in Prozeduren des Kategorisierens, Überwachens, Besprechens, Problematisierens etc. eingebettet ist, so lässt sich bei den Taten des kolumbianischen Paramilitarismus nur noch inflationäre, entgrenzte Unmenschlichkeit erkennen.

 

Trotzdem wäre es falsch, den Paramilitarismus als einen Rückfall in die vorbürgerliche Barbarei, sozusagen als Anti-Moderne, zu begreifen. Selbst wenn die Protagonisten der paramilitärischen Verbrechen ihre Handlungen nur als sinnlose sadistische Orgien erleben, repräsentieren diese doch Prozeduren, mit denen Ordnung hergestellt wird. Wenn man in Kolumbien in von der armen Bevölkerung bewohnten Dörfern und Stadtvierteln unterwegs ist, spürt man, wie sich in den vergangenen 15 Jahren eine diffuse Angst aller gesellschaftlichen Bereiche bemächtigt hat. Die Gewalterfahrungen der Bevölkerung sind mehr als nur tragische Konsequenzen des Krieges. Sie sind Erfahrungen der Ohnmacht, die aus Herrschaftsperspektive insofern funktional sind, als sie Kommunikationsprozesse „von unten“ unterbinden.

 

Der Paramilitarismus tötet und bestraft zwar ohne Gesetze, aber doch innerhalb eines definierten Kontextes. Er ist der permanente Ausnahmezustand. Verfolgt wird, wer sich in Nachbarschaftsversammlungen, Gewerkschaften oder Kooperativen organisiert hat; wer in Gebieten mit der Guerilla gelebt und Kontakt zu ihr gehabt hat. Als Folge der Repression, die blind scheint, der aber doch ein Kalkül innewohnt, etabliert sich somit ein Zustand, in dem Menschen nicht mehr zu sprechen wagen. Ganz anders als vor dem Erstarken des Paramilitarismus in den 80er Jahren, als die kolumbianische Gesellschaft von einem wahren Selbstorganisierungsfieber erfasst war herrscht heute eine nicht benennbare Stimmung aus Misstrauen, Angst, Unsicherheit und Resignation, die – in Anbetracht mangelnder Alternativen – in der wenig artikulierten Identifikation mit den Mächtigen mündet. Verstärkt wird dieser Effekt durch eine systematische Desinformationspolitik des Paramilitarismus. Die AUC bekennen sich, verglichen mit der Guerilla, kaum zu ihren Taten und legen oft falsche Fährten, um die allgemeine Unsicherheit in der Bevölkerung zu verstärken. Die Gesellschaft erlebt den Krieg dadurch nicht mehr als sozialen und politischen Konflikt mit zumindest einigen definierten Parametern, sondern nur noch als diffusen, quasi-natürlichen Gewaltzustand à la Hobbes.

 

Was aber bedeutet dies für die populäre Staatszerfallthese? Tatsächlich leidet der kolumbianische Staat seit Jahrzehnten an einem Legitimationsdefizit, das weniger Ergebnis unzureichender territorialer Erschließung als des exkludierenden ökonomischen und politischen Systems im Land und der Rebellion der Bevölkerung gegen den Status Quo ist. Seit der Unabhängigkeit von Spanien hat es praktisch permanent Sozialrevolten und Bürgerkriege gegeben; konstant enthalten sich 60 Prozent der Bevölkerung bei den Präsidentschaftswahlen; die Rechtsordnung wird als feindlich und korrupt, die Wirtschaft als Raubsystem wahrgenommen. Der Paramilitarismus schließt diese Legitimationslücke.Er zwingt die renitente Bevölkerung zur Identifikation mit dem Souverän, indem dessen Allmacht in entgrenzt-unmenschlichen Handlungen immer wieder von neuem statuiert wird.

 

 

Die Grenzen der Raubökonomie

 

In ökonomischer Hinsicht ist der Paramilitarismus eine komplexere Figur, als der Begriff des Warlords beschreibt. Er ist gleichzeitig eine eigenständige Raubmaschinerie, für die der Krieg als ökonomisches System fungiert, und eine den Eliten dienende Variante von Privatarmee. Zwischen beiden Funktionen besteht ein Spannungsverhältnis.

 

Historisch spielte zunächst die zweite Variante die entscheidende Rolle. Die paramilitärischen Gruppen wurden von Plantagenbesitzern, Viehzüchtern und Unternehmern in den ökonomisch interessanten Regionen aufgebaut, um über eine Art ‚erweiterten Werkschutz’ im Umfeld der eigenen Besitzungen zu verfügen[17]. Ignacio Gómez, einer der renommiertesten kolumbianischen Journalisten, hat einen besonders brisanten Fall, die Verwicklung des britischen Erdölunternehmens BP in den schmutzigen Krieg während des Pipeline-Baus Ende der 90er Jahre, auch der europäischen Öffentlichkeit bekannt gemacht[18]. Gut dokumentiert ist auch die Verantwortung des Bananenunternehmerverbandes UNIBAN für die Gründung von paramilitärischen Gruppen auf den Plantagen Urabás[19]. Mit diesem territorial agierenden Privatschutz für das Kapital werden Investitionsbedingungen optimiert. Ein Aspekt hiervon ist die Zerschlagung der Gewerkschaftsbewegung. Seit 1985 sind etwa 4 000 kolumbianische Gewerkschafter, vor allem des Dachverbandes CUT, erschossen worden. Auch wenn nicht von einer konzertierten Strategie des Unternehmertums auszugehen ist, kann man beobachten, wie sich aus dem Handeln des Staates, der im Land tätigen Unternehmen und der Paramilitärs ein Gesamtszenario ergibt. So hat die Regierung mit Reformen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, Entlassungen im öffentlichen Sektor[20] und der Kriminalisierung von Gewerkschaften Anfang der 90er Jahre selbst für eine beträchtliche Verringerung des gewerkschaftlichen Organisationsgrades gesorgt. Die Prekarisierungspolitik von transnationalen Unternehmen – ein bekanntes Beispiel hierfür ist Coca Cola – macht gewerkschaftliche Organisation vielfach praktisch unmöglich[21] . Der Paramilitarismus schließlich sorgt für ein Klima der Angst, das im exportorientierten Agrarsektor (Blumen, Bananen) besonders stark zu spüren ist.

 

Der andere Aspekt des Paramilitarismus, seine Funktion als Maschinerie zur persönlichen Bereicherung, hat in den vergangenen Jahren stark an Bedeutung gewonnen. Glaubwürdige Quellen besagen, dass sich die Kommandanten der AUC seit 1990 mehrere Millionen Hektar fruchtbares Land durch Vertreibungen und erzwungene Verkäufe angeeignet haben. Potenziert wird der paramilitärische Aneignungsprozess durch das Phänomen des Drogenhandels. Die Degeneration des Krieges in Kolumbien wird von den internationalen Medien und den Regierungen in Bogotá gern mit dem Phänomen des Kokainhandels und einer damit zusammenhängenden Gewaltkultur erklärt. Der Drogenhandel habe sozusagen eine ganze Gesellschaft als Geisel genommen[22]. Auch wenn die Aussage nicht falsch ist – die FARC-Guerilla, wichtige Vertreter des politischen Establishments und ein breiter Querschnitt der kolumbianischen Gesellschaft sind in den vergangenen Jahren am Drogengeschäft beteiligt gewesen –, ist sie dennoch auffällig undifferenziert. Tatsächlich sind die Phänomene Paramilitarismus und Drogenhandel so eng miteinander verbunden, dass teilweise von einer Deckungsgleichheit gesprochen werden muss. Diese Verbindungen sind oben bereits skizziert worden: Die erste paramilitärische Gruppe neuen Typs[23], der Todesschwadron MAS, ging 1981 aus einer Kooperation des Medellín-Kartells mit der Armee-Geheimdiensteinheit Charly Solano Bince hervor. Das Pilotprojekt des Paramilitarismus im Mittleren Magdalena wurde wesentlich vom Sicherheitschef des Medellín-Kartells Gonzalo Rodríguez Gacha mit aufgebaut. Die Formierung einer landesweiten Organisation unter dem Namen AUC erfolgte unter Leitung von Abtrünnigen des Medellín-Kartells. Die dissidente Medelliner Regionaleinheit der Paramilitärs, der so genannte Bloque Metro, erklärte 2003 zudem, der zweite Kommandant der AUC Adolfo Paz alias „Don Berna“ sei nach der Erschießung Pablo Escobars zum wichtigsten Kartell-Chef aufgestiegen und kontrolliere die Handelsrouten in Nordwestkolumbien. Auch der kolumbianische Abgeordnete Gustavo Petro[24] hält es für eindeutig, dass die Exportrouten des Drogenhandels vom Paramilitarismus kontrolliert werden. Dass die Verbindungen eng sein müssen, liegt im Prinzip auf der Hand. Die Anhänger der AUC mobilisieren sich nicht aus politischer Überzeugung, sondern ausschließlich aus finanziellen Gründen. Bei der „Rückeroberung“ der Erdölstadt Barrancabermeja 1998-2001 beispielsweise boten die Paramilitärs Jugendlichen ein Monatsgehalt, ein Motorrad und ein Handy. Um auf diese Weise eine mehrere Zehntausend Mann starke illegale Truppe zu finanzieren, bedarf es immenser Einnahmequellen, wie sie nur der lukrativste Teil des Drogenhandels, nämlich die internationale Vermarktung, gewährleistet. Umgekehrt jedoch können sich nur Drogenhändler, die über eigene militärische Strukturen verfügen und aus Sicht des Establishments eine strategische Funktion erfüllen, langfristig halten. Diese Aufgabe üben die Paramilitärs als „ausgelagerte“ Armee jeden Tag aus.

 

Allerdings stellt sich hierbei ein prinzipielles Problem: Das aufstrebende Kriegs- und Drogenunternehmertum stellt die Führungsposition traditioneller Eliten in Frage und verursacht ökonomische Krisen, weil die immensen Finanzflüsse des Drogenhandels das Funktionieren der konventionellen Wirtschaftssektoren gefährden.

 

 

Die internationale Dimension des paramilitärischen Projekts

 

Bei der Beschreibung der Neuen Kriege ist ein gewisser neokolonialer Unterton nicht zu überhören. Warlords werden als schockierendes Phänomen des Verfalls im globalen Süden (und Osten) beschrieben, die Kriegsherren der privaten Militärfirmen hingegen gelten als „Sicherheitsunternehmer“. Man denke nur an die Bilder der Kinofilme „Black Hawk Down“ und „Proof of Life“.

 

Demgegenüber muss man betonen, dass es sich beim kolumbianischen Paramilitarismus nicht um ein autochtones Problem des südamerikanischen Landes handelt. Die Entfaltung paramilitärischer Strategien in ganz unterschiedlichen Weltregionen 1960-1990 macht deutlich, dass eine Aufteilung in „Zivilisation“ und „Barbarei“ nicht sinnvoll ist. Die Dynamik enthegter, entstaatlichter Kriege ist durchaus auch als Ergebnis der Low-Intensity-Warfare zu begreifen, wie sie von US-Militärs während und nach Vietnam entworfen wurde[25]. Die Kriegführung geringer Intensität durch westliche Militärs hat die Grenzen legaler Partisanenbekämpfung in zahlreichen Staaten gesprengt. Die Untersuchungen des US-Senats in Verbindung mit der Iran-Contra-Affäre und dem Skandal um die BCCI-Bank[26] haben deutlich gemacht, dass US-amerikanische Behörden während der Kriege Mittelamerikas auf (teilweise mit Drogengeldern finanzierte) irreguläre Truppen und Spezialkommandos gesetzt haben. In Kolumbien ist diese Praxis offensichtlich weiterentwickelt worden. Die zentrale internationale Person bei der Ausbildung der ersten kolumbianischen Paramilitärs Ende der 80er Jahre, der Söldner Yair Klein, wird im BCCI-Untersuchungsbericht der US-Senatoren Kerry und Brown im Zusammenhang mit illegalen Waffenlieferungen an die kolumbianischen Todesschwadronen genannt, die über eine von der US-Regierung ko-finanzierte „Melonen-Farm“ auf der Karibikinsel Antigua abgewickelt wurden [27]. Und in den 1990er Jahren soll die US-Drogenbehörde DEA, wie US-Presse (u.a. Miami Herald / El Nuevo Herald) und führende kolumbianische Tageszeitungen mehrfach detailliert geschildert haben, ebenfalls Kontakt zu den Schlüsselfiguren des Paramilitarismus Carlos Castaño und Adolfo Paz unterhalten haben.

 

Zudem muss der Paramilitarismus in Kolumbien im ökonomischen Zusammenhang mit transnationalen Investitionsvorhaben und Großprojekten wie der Erschließung kleinbäuerlich geprägter Kolonisierungsgebiete gesehen werden. Auch dieser Aspekt macht deutlich, dass sich im kolumbianischen Fall die Barbarisierung des Krieges nicht aus der Dynamik des state failure oder einer unter die Räder der Globalisierung geratenen Gesellschaft erklärt, sondern im Kontext von politischer und ökonomischer Macht in Zeiten des Empire zu denken ist.

 

Wenn in der „Newsweek“ Anfang des Jahres[28] davon die Rede war, das Pentagon prüfe eine „Salvador-Option“ für den Irak und in diesem Zusammenhang erwähnt wird, dass im Rahmen einer „immer noch geheimen Strategie der Reagan-Administration gegen die linke Guerilla El Salvadors ‚nationalistische‘ Kräfte finanziert und unterstützt wurden, die angeblich auch mit so genannten Todesschwadronen Rebellenführer und Sympathisanten jagten und töteten“, dann ist das ein sehr klarer Hinweis darauf, dass die robuste Staatlichkeit Nordamerikas und Westeuropas nicht einfach als Gegenmodell zur Entgrenzung der Kriegführung zu interpretieren ist, sondern als Bestandteil des beklagten Prozesses.

 

Es wäre sicherlich falsch, den kolumbianischen Krieg lediglich aus den Gesetzlichkeiten kapitalistischer Globalisierung oder aus Militärstrategien des Pentagon ableiten zu wollen. Der Paramilitarismus in Kolumbien ist eine hybride Erscheinung, die nicht zentral konzipiert wurde und doch von Prozeduren und Kalkülen des Herrschens durchzogen ist. Er verweist auf eine erschreckende Schnittstelle von Krieg, Souveränität, Ausnahmezustand und nackter Gewalt. Man muss nicht zu Krippendorffs[29] eindimensionaler Argumentation zurückkehren, wonach sich Krieg immer vom Staat her erklären lässt, um doch umgekehrt festhalten zu können, dass die Hobbessche Rede vom Gemeinwesen, das ohne herrschenden Souverän zwangsläufig in den Kriegszustand zurückfällt – eine These, an der letztlich auch Münkler anknüpft, wenn er die staatliche Hegung der Gewalt seit zwei Jahrzehnten immer wieder positiv hervorhebt –, durch den kolumbianischen Fall widerlegt wird. Dort ist es gerade der Souverän, der den allgemeinen Gewaltzustand bewusst herstellt und entgrenzt.

 

 


[1] Martin Van Crefeld, Die Zukunft des Krieges, München 1998. Mary Kaldor, Neue und alte Kriege, Frankfurt 2000. Herfried Münkler, Die neuen Kriege, Hamburg 2002

[2] State Failure Task Force, Report Phase III, Maryland 2000, www.cidcm.umd.edu/inscr/stfail/SFTF%20Phase%20III%20Report%20Final.pdf 2000

[3] Vgl. Presidencia de la República, Plan Kolumbien, Plan für Frieden, Wohlstand und Stärkung des Staates, Berlin 1999

[4] Die FARC, die ursprünglich aus der an der Sowjetunion orientierten KP hervorgingen, agieren heute in erster Linie als Armeekörper und zählen schätzungsweise 20 000 bis 30 000 Kämpfer. Die ELN, die gleichermaßen vom Guevarismus und der Befreiungstheologie geprägt ist und stärker als „politisch-militärische Organisation“ auftritt, ist mit etwa 8 000 bis 10.000 Aktiven militärisch deutlich schwächer.

[5] Die Führer der Paramilitärs haben sich mehrere Millionen Hektar Land angeeignet; kolumbianische Kleinbauernverbände sprechen deshalb von einer „Gegen-Landreform“. Diese Bereicherungsstrategie unterscheidet die paramilitärischen AUC maßgeblich von der Guerilla, deren Kriegführung zwar ebenfalls stark von illegalen Finanzaktivitäten determiniert ist, aber im Gegensatz zu jener der AUC nicht auf persönliche Bereicherung abzielt. Eine simple Symmetrie der nicht-staatlichen Kriegsakteure, wie sie häufig unterstellt wird, lässt sich in diesem Sinne also nicht bestätigen

[6] Wegen des Erölreichtums in Arauca stellten die USA 2002 ein Sonderpaket von knapp 100 Mio. US-Dollar Militärhilfe für die nordostkolumbianische Grenzregion zur Verfügung.

[7] Javier Giraldo, The Genocidal Democracy, Maine 1996

[8] Dieses Konzept, mit dem die „Asymmetrie“ des Partisanenkriegs (die Guerilla bewegt sich als Teil der Bevölkerung, die Armee hingegen steht dieser äußerlich gegenüber) aufgehoben werden sollte, kam in fast allen „Konflikten geringer Intensität“ zwischen 1965 und 1990 zur Anwendung, u.a. in El Salvador, Guatemala, den Philippinen und der Türkei.

[9] Carlos Medina Gallego, Autodefensas, paramilitares y narcotráfico en Colombia, Bogotá 1990

[10] Carl Schmitt, Theorie des Partisanen, Berlin 1963

[11] Vgl. Amnesty International, Colombia: Un laboratorio de guerra, web.amnesty.org/library/Index/ESLAMR230042004 und Noche y Niebla, 2003, www.nocheyniebla.org/casotipo/deuda/2003.pdf

 

[12] Vgl. hierzu die Beiträge zur Privatisierung des Krieges, in: „Blätter“, 3/2005.

[13] Giorgio Agamben, Homo sacer – Die souveräne Macht und das nackte Leben, Frankfurt 2002 und ders., Ausnahmezustand, Frankfurt 2004

[14] Walter Benjamin, Zur Kritik der Gewalt und andere Aufsätze, Frankfurt 1965

[15] Benjamin bezieht diese Aussage ursprünglich auf die Polizei.

[16] Michel Foucault, Überwachen und Strafen, Frankfurt 1995

[17] Das Interesse des Drogenhandels war dabei widersprüchlich. Zum einen wurden Mafia-Bosse zunehmend zu Großgrundbesitzern – der (gewalttätige) Landkauf war eine Methode, um Drogengeld zu waschen. Zum anderen ermöglichte die Gründung von paramilitärischen Truppen den Drogenbossen den Aufbau einer bewaffneten Hausmacht gegenüber dem Staat.

[18] Ignacio Gómez u.a., BP hands ‘tarred in pipeline dirty war, www.guardian.co.uk/international/story/0,3604,740184,00.html

[19] Vgl. Giraldo, a.a.O und Raul Zelik, Kolumbien – Große Geschäfte, staatlicher Terror und Aufstandsbewegung, Köln 2000

[20] Vgl. Marco Silva Romero, Flujos y reflujos – reseña histórica de la autonomía del sindicalismo colombiano, Bogotá 1998 und Alvaro Delgado, Las nuevas relaciones de trabajo en Colombia, in: M. Archila, / M. Pardo, Movimientos Sociales, Estado y democracia en Colombia, Bogotá 2001

[21] Vgl. Raul Zelik, Gewerkschaftssterben in Kolumbien, in: Prokla 130, Berlin 2003

[22] Vgl. Francisco Thoumi u.a., El rompecabezas de las drogas ilegales en Estados Unidos, Bogotá 1997, und ders. u.a., Las drogas: una guerra fallida, Bogotá 1999

[23] Mit der Bezeichnung „neuen Typs“ soll eine relative Autonomie gegenüber dem Staat kenntlich gemacht werden. Die Nationalmilizen der 60er Jahre und die aus den Geheimdienstapparaten heraus agierenden Todesschwadronen waren im Prinzip noch Bestandteil des Staatskörpers.

[24] Gustavo Petro, Indulto a Paramilitares, Bogotá 2003

[25] Vgl. Michael Klare, Low Intensity Warfare, Toronto / New York 1988

[26] Senatoren John Kerry und Hank Brown, The BCCI Affair – A Report to the Committee on Foreign Relations, United States Senate, December 1992, 102d Congress, 2d Session, Senate Print 102-140, www.fas.org/irp/congress/1992_rpt/bcci

[27] a.a.O., Chapter 4

[28] „Newsweek“, Internet-Ausgabe, 10.1.2005.

[29] Ekkehart Krippendorff, Staat und Krieg. Die historische Logik politischer Unvernunft, Frankfurt 1985

 

 

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Kopfbild Freddy Sanchez Caballero / Kolumbien