Das System der Folter in Spanien

Interview mit der baskischen Menschenrechtsorganisation Torturaren Aurkako Taldea (Anti-Folter-Gruppe), (analyse und kritik, Juni 2006)

Ich habe vor einigen Tagen mit dem Fraktionsvorsitzenden der PSE (spanische Sozialisten im Baskenland) gesprochen. Er hat anerkannt, dass es Fälle von Misshandlungen auf spanischen Polizeiwachen gegeben habe, aber die Folter seit Beginn der Demokratisierung 1975 praktisch verschwunden sei.
Unseren Zahlen zufolge sind seit 1978, also dem Beginn der sogenannten Demokratisierung, im Baskenland 7000 Menschen gefoltert worden. Etwa 35.000 Menschen wurden in diesem Zeitraum verhaftet, 10.000 Menschen in Kontaktsperre-Gewahrsam genommen und von diesen 10.000 Personen 7000 gefoltert. Das Baskenland, daran sollte man denken, hat nur 3 Millionen Einwohner.

Wie definieren Sie Folter?
Wir verwenden die allgemein übliche Definition: Alles psychische und physische Leid, das einer Person durch staatliche Organe zugefügt wird. Wir sind der Überzeugung, dass im spanischen Staat systematisch gefoltert wird. Es gibt einen regelrechten Apparat, der die Folter ermöglicht und kaschiert. Und wir haben es mit sehr professioneller Folter zu tun. Zwar gibt es verschiedene Methoden, aber doch auch auffällige Gemeinsamkeiten. Alle Misshandlungen sind so angelegt, dass sie keine Spuren hinterlassen und später nicht bewiesen werden können.

Welche Methoden werden angewandt?
Physische Folter besteht beispielsweise darin, dass Gefangene stundenlang in bestimmten Positionen verharren müssen oder bis zum Zusammenbruch zu körperlichen Übungen gezwungen werden. Außerdem natürlich Schläge, die Herbeiführung von Erstickungsanfällen, indem Gefangenen Plastiktüten über den Kopf gezogen oder indem sie in eine Badewanne getaucht werden. Auch Elektroschocks werden angewandt und dann gibt es die ganze Palette sexueller Angriffe. Es fängt damit an, dass die Gefangenen sich nackt ausziehen müssen und dabei bedroht werden, bis hin zu Vergewaltigungen – von Frauen und Männern.
Die psychische Folter zeichnet sich durch das Herbeiführen von Angstzuständen aus. Der Gefangene hört zum Beispiel die Schmerzensschreie von anderen Leuten und bekommt vermittelt, es handele sich um die Schreie von Vertrauenspersonen. Es gibt simulierte Exekutionen und – was auch sehr effektiv ist – Schlafentzug oder extreme Temperaturwechsel.

Sie erheben unglaubliche Vorwürfe. Sie sprechen vom systematischen Einsatz der Folter mitten in Europa. Wie ist es möglich, dass 7000 Folterfälle praktisch nicht verfolgt werden?
Von den UNO-Beauftragten, über Amnesty bis zu HRW haben die verschiedensten Beobachter festgestellt, dass in Spanien erstens gefoltert wird und zweitens die Folter nicht verfolgt wird.
Wir haben das Kontaktsperregesetz, durch das Gefangene früher zehn, heute fünf Tage lang völlig von der Außenwelt isoliert werden. Der Gefangene hat in dieser Zeit, außer mit seinen Peinigern, nur mit dem Gerichtsmediziner der Audiencia Nacional (staatlicher Sondergerichtshof) zu tun. Der Gerichtsmediziner führt alle 24 Stunden eine Untersuchung durch, allerdings in Anwesenheit der verhörenden Polizisten. Die Gefangenen trauen sich daher nicht, dem Gerichtsmediziner gegenüber etwas zu sagen. Wenn sie Misshandlungen zu Protokoll geben, werden sie zusätzlich bestraft. Außerdem haben wir eine offene Komplizenschaft von Gerichtsmedizinern beobachten müssen. 2004 hatten wir den Fall einer Gefangenen, die vergewaltigt worden war. Sie hat sich nicht getraut, etwas zu sagen, aber sie hat den Mediziner gebeten, sich ihre brennenden Augen anzuschauen. Der Mediziner hat nur geantwortet: „Ach das ist bestimmt von der bañera, dem Untertauchen in der Badewanne.“
Auch das Vorgehen der Richter der Audiencia Nacional ist Teil dieser Maschinerie. In Spanien ist jedes Gericht verpflichtet, das jeweils zuständig Gericht einzuschalten, wenn Straftaten zu Protokoll gegeben werden. In den 7000 Fällen, in denen Gefangene ausgesagt haben, gefoltert worden zu sein, hat die Audiencia Nacional nicht ein einziges Mal ein anderes Gericht informiert.
Und dann haben wir – in den wenigen Fällen, in denen Polizisten wegen Folter verurteilt wurden – noch erleben müssen, dass verurteilte Folterer begnadigt und sogar befördert worden sind.

Es heißt, dass die ETA ihre Mitglieder anweist, Folterungen anzuzeigen, um das Ansehen Spaniens zu beschädigen.
Wir kennen diese These. Ich kann dir diesen angeblichen Befehl zeigen, er ist in unseren Unterlagen aufgeführt. Es handelt sich um einen Aufruf, der erstens nicht von der ETA stammt und in dem zweitens nur das Selbstverständliche festgehalten ist: dass man Folter anzeigen sollte.
Ich kann dazu nur zwei Dinge sagen. Erstens: Es ist bemerkenswert, dass Verhaftete in Spanien regelmäßig berichten, gefoltert worden zu sein. In Frankreich dagegen, wo ja auch Hunderte von ETA-Verdächtigen festgenommen wurden, kein Folterfall zu Protokoll gegeben wurde.
Zweitens: Es sind längst nicht alle Gefolterten von der ETA: Nicht dass man mich falsch versteht – egal ob ein Gefangener von der ETA ist oder nicht, er darf nicht gefoltert werden. Aber es stimmt einfach nicht, dass nur ETA-Mitglieder diese Anzeigen machen. Selbst der Chefredakteur der Tageszeitung Egunkaria Martxelo Otamendia, ein allgemein renommierter Journalist, ist in der Haft 2003 gefoltert worden.

Warum provoziert das keinen Skandal?
Das würden wir auch gern wissen. Die Öffentlichkeit in Europa empört sich – zu Recht – über die Folter in Guantanamo, aber die Zustände hier scheinen niemanden zu interessieren.

Fragen: Raul Zelik

 

 

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